Reinhard Führer

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. und wahrscheinlich letzte ordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 14. Wahlperiode und begrüße Sie und unsere Gäste und Zuhörer sehr herzlich.

Ich sagte bereits, dass dies voraussichtlich die letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode ist. Viele M i t g l i e d e r d e s A b g e o r d n e t e n h a u s e s werden d e m n ä c h s t e n P a r l a m e n t n i c h t m e h r a n g e h ö r e n. Ihnen allen möchte ich heute für die A r b e i t d a n k e n , die sie im Parlament f ü r B e r l i n g e l e i s t e t haben.

Das ist auch einen Beifall wert, das denke ich wohl.

Lassen Sie mich mit nur wenigen Worten einige von ihnen, stellvertretend für alle, besonders hervorheben. Zu denen, die aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin ausscheiden, gehört auch der A b g e o r d n e t e E b e r h a r d D i e p g e n , Berlins ehemaliger, langjähriger Regierender Bürgermeister. Er war 30 Jahre lang Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Eberhard Diepgen hat als schulpolitischer Sprecher der CDUFraktion begonnen, war viele Jahre Mitglied des Hauptausschusses und von 1979 bis 1981 dessen Vorsitzender. Von 1980 bis 1984 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion und anschließend vom Februar 1985 bis März 1989 Regierender Bürgermeister von Berlin. Von März 1989 bis Januar 1991 war er wieder Fraktionsvorsitzender, dann von Januar 1991 bis zum 16. Juni 2001 erneut Regierender Bürgermeister von Berlin. Eberhard Diepgen hat in diesen 30 Jahren immer mit großem Engagement und ganzer Kraft für unsere Stadt gearbeitet. Er hat länger an der Spitze dieser Stadt gestanden als jeder andere. Er hat sich bei den Berlinerinnen und Berlinern hohes Ansehen und große Populariät erworben. Weit über die Grenzen der Stadt hinaus im In- und Ausland, nicht nur in den Partnerstädten Berlins in aller Welt, ist er hoch angesehen. Als Berliner von Geburt und Überzeugung hat er die Sache Berlins stets mit Leidenschaft vertreten. Berlin hat ihm zu danken. Eberhard Diepgen hat sich um unsere Stadt verdient gemacht. Herzlichen Dank!

Das waren die beiden dienstältesten Parlamentarier.

Der A b g e o r d n e t e R e i n h a r d R o ß ist seit April 1985 Mitglied der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Er hat sich als Gesundheitspolitiker seiner Fraktion profiliert und ist seit 1995 Vorsitzender des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. In dieser Position hat er über Parteigrenzen hinweg großes Ansehen erworben. Unter seiner Führung hat der Petitionsausschuss die gute Tradition fortgesetzt, dass alle parteipolitischen Unterschiede in den Hintergrund treten, wenn es um Hilfe für die Bürger geht, die durch Bürokratie und Fehler von Behörden in Bedrängnis geraten sind. Für diese Arbeit gilt dem Kollegen Reinhard Roß unser aller Dank!

Auch unser A l t e r s p r ä s i d e n t P e t e r S c h u s t e r wird dem nächsten Parlament nicht mehr angehören. Er war seit 1991 Mitglied der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Die

In der Fraktion der Grünen wird der A b g e o r d n e t e B u r k h a r d M ü l l e r - S c h o e n a u aus dem Parlament ausscheiden. Für ihn wird die nächste Zeit ganz persönliches, familiäres Engagement den Vorrang haben. Die Politik wird erst einmal vertagt. Burkhard Müller-Schoenau gehört dem Abgeordnetenhaus seit 1995 an und hat sich in der Nachfolge von Frau Dr. Michaele Schreyer als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion sehr schnell durch seine Kompetenz einen Namen gemacht. Auch ihm gebührt unser Dank!

Ich konnte an dieser Stelle nur einige wenige würdigen, aber – wie bereits gesagt – stellvertretend für alle. Der Dank gilt wirklich allen, die sich in diesem Haus für unsere Stadt und für die Bürger engagiert haben, und denen, die dem neuen Parlament nicht angehören, wünsche ich persönliches Wohlergehen, Gesundheit und alles Gute.

Die vier Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Aufruf nicht nur geeinigt, sondern sind willens, dass wir diesen Aufruf den Bürgerinnen und Bürgern Berlins gemeinsam zur Kenntnis geben, und zwar den A u f r u f z u r Wa h l b e t e i l i g u n g a n d e n B e r l i n e r A b g e o r d n e t e n h a u s w a h l e n a m 2 1. O k t o b e r. Hier geht es um die Wahrnehmung des Wahlrechts auch durch Bürgerinnen und Bürger aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In dem Text heißt es:

Am 21. Oktober sind die Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Alle Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ihr Recht auf freie Wahlen zu nutzen und ihre Stimme abzugeben. Gerade jetzt, nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September auf New York und Washington, die auch Anschläge auf unsere offene Gesellschaft, auf Freiheit und Demokratie und gegen das friedliche Miteinander der Völker, Kulturen und Religionen sind, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Wahlteilnahme ein Zeichen für die hohe Wertschätzung unserer demokratischen Grundrechte und deren Erhalt zu setzen.

Berlin ist eine europäisch orientierte Stadt und legt daher besonderen Wert darauf, dass sich bei den anstehenden Wahlen nicht nur die Berlinerinnen und Berliner deutscher Nationalität, sondern alle hier lebenden Bürger der Europäischen Union beteiligen. Wir rufen daher auch alle in Berlin lebenden EU-Bürger auf, ihr Wahlrecht für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wahrzunehmen. Ihre Stimme und ihre Kompetenz sind für eine europäische und weltoffene Gestaltung der Stadt gefragt.

So weit der Aufruf. Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger draußen nehmen sich dieses auch zu Herzen und gehen am 21. Oktober zur Wahl.

Meine Damen und Herren! Ich g r a t u l i e r e in unserer Runde F r a u S e n a t o r i n S c h ö t t l e r recht herzlich z u i h r e m G e b u r t s t a g. Alles Gute!

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Präsident Führer

Nun komme ich zum Geschäftlichen. Es sind am Montag wieder drei A n t r ä g e a u f D u r c h f ü h r u n g e i n e r A k t u e l l e n S t u n d e eingegangen, und zwar

1. Antrag der Fraktion der Grünen und der Fraktion der SPD zum Thema: „Schnellstmögliche Realisierung des internationalen Single-Airports in Schönefeld für die Region BerlinBrandenburg“, 2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit in der deutschen Hauptstadt – eine Herkulesaufgabe für Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr“, 3. Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: „Probleme und Risiken im Flughafenprivatisierungsverfahren offen benennen“.

Im Ältestenrat konnten wir uns am Dienstag nicht auf ein gemeinsames Thema verständigen, so dass ich nunmehr zur Begründung der Aktualität aufrufe. – Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Gewalt. – Bitte sehr! Sie haben nach der Geschäftsordnung das Wort für fünf Minuten!

Meine Damen und Herren! Ich habe auch gerade die Meldung erhalten. – Entschuldigen Sie, Herr Gewalt! – Ich verlese Ihnen ganz kurz die dpa-Meldung:

Ein Amokläufer hat heute im Regionalparlament des Schweizer Kantons Zug 14 Menschen getötet. Das teilte der Präsident des Schweizer Parlaments, Peter Hess, in Bern mit. Drei der Todesopfer seien Mitglieder der Zuger Kantonsregierung. Auch der Täter soll tot sein. 10 Menschen wurden verletzt.

Der Mann hatte sich mit einer Polizeiuniform getarnt. Er stürmte am Morgen in den Sitzungssaal des Kantonsrats und schoss mit einem Sturmgewehr und einer Pistole unter Beschimpfungen um sich. Möglicherweise zündete er auch eine Handgranate oder einen Sprengsatz. Augenzeugen berichteten von einem heillosen Durcheinander und viel Blut. Die Menschen hätten sich sofort auf den Boden geworfen.

Bei dem Täter handelt es sich um einen im Raum Zürich wohnenden Schweizer. Vor dem Gebäude entdeckte die Polizei ein Auto mit weiteren Waffen. Ebenso wurde ein Brief gefunden, in dem von einem „Tag des Zorns für die Zuger Mafia“ die Rede ist.

Offenbar steht die Tat im Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde, die am Donnerstag im Kantonsrat abgewiesen wurde. Bei seiner Tat schrie der Mann zwischen den Schüssen Forderungen nach einer Behandlung seiner Beschwerde.

Ich denke, dass wir uns zu Ehren der Toten erheben!

Ich danke Ihnen!

Herr Abgeordneter Gewalt, Sie haben das Wort!

Für die Koalitionsfraktionen hat das Wort der Abgeordnete Cramer. – Bitte sehr!

Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zur Begründung liegen nicht vor. Ich lasse dann in der Reihenfolge der Antragstellung abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zur Sicherheit in der Aktuellen Stunde seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Dann ist diese Anfrage nicht auf der Tagesordnung.

Wer dem zweiten Antrag, das ist der Antrag der Grünen, die Aktualität geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Frak

tion der CDU war das die Mehrheit. Damit ist dies auf der Tagesordnung und wird dann behandelt.

Ich darf Sie wieder auf die Ihnen vorliegende L i s t e d e r D r i n g l i c h k e i t e n hinweisen. Es war bisher üblich, dass wir nach der Anerkennung der Dringlichkeit jeweils bei Aufruf des Tagesordnungspunktes entschieden haben. Dies möchte ich heute, da es sich um unsere letzte Sitzung handelt, gleich zu Beginn unserer Sitzung feststellen lassen. Also bei allen auf der Liste stehenden Tagesordnungspunkten ist die Dringlichkeit festgestellt. – Können wir so verfahren? – Widerspruch erhebt sich nicht, dann ist das so!

Folgende M i t g l i e d e r d e s S e n a t s haben sich für die zeitweilige A b w e s e n h e i t w ä h r e n d u n s e r e r h e u t i g e n S i t z u n g mit Genehmigung durch den Ältestenrat entschuldigt: Bürgermeister Wieland kommt nach dem Ende der heutigen Bundesratssitzung. Bürgermeister Böger ist ab ca. 16 Uhr abwesend. Der Grund ist das Treffen der Bürgermeister der Hauptstädte der Mitgliedsstaaten des Europarates in Helsinki. Der Regierende Bürgermeister ist abwesend ab ca. 18.30 Uhr. Hier ist der Grund die Teilnahme am Empfang der im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen stattfindenden DeutschAustralischen Wirtschaftskonferenz.

Nun kommen wir zu

lfd. Nr. 1:

Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung

Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Abgeordnete Axel Rabbach zum Thema

Schluss mit dem Versteckspiel – Bäderkonzept auf den Tisch!

Bitte sehr, Sie haben das Wort!

Es ist aber keine Debatte, die wir hier führen!

Herr Abgeordneter Rabbach! Ich muss Sie leider bitten, hier nur die Frage zu stellen. Wir sind nicht in der Debatte.

Zur Beantwortung hat das Wort Herr Senator Böger. – Bitte sehr!

Erste Zusatzfrage – der Fragesteller!

Herr Senator Böger!

Eine weitere Zusatzfrage des Fragestellers? – Bitte sehr!

Herr Senator – bitte!

Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat Frau Seidel-Kalmutzki – bitte sehr!

Herr Senator – bitte!

Die nächste Zusatzfrage geht an den Abgeordneten Kaczmarczyk – bitte sehr!

Herr Senator – bitte sehr!

Nun hat der Abgeordnete Schuster das Wort zu seiner Mündlichen Anfrage über

Erwerb des ehemaligen US-Headquarters durch die FUB

Zur Beantwortung hat das Wort Frau Senatorin Goehler – bitte sehr!

Das Wort zur ersten Zusatzfrage hat der Fragesteller. – Bitte sehr, Herr Schuster!

Frau Senatorin, bitte!

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Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr, Herr Schuster!

Frau Senatorin – bitte!

Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Hoff. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, bitte!

Die letzte Zusatzfrage in diesem Zusammenhang stellt Herr Abgeordneter Brauner von der Fraktion der CDU – bitte sehr!

Frau Senatorin – bitte!

Vielen Dank!

Wir kommen dann zur Mündlichen Anfrage über

Kindergelderhöhung – nicht für Kinder von Sozialhilfeempfängerinnen?

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Barth von der Fraktion der PDS – bitte schön!

Zur Beantwortung hat das Wort Frau Senatorin Schöttler – bitte sehr!

Zusatzfrage von der Fragestellerin – bitte sehr!

Frau Senatorin – bitte!

Die nächste Zusatzfrage nochmals von der Fragestellerin. Bitte sehr Frau Dr. Barth!

Frau Senatorin – bitte!

Die nächste Zusatzfrage hat Frau Dr. Klotz. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, bitte!

Weitere Wortmeldungen habe ich nicht.

Dann kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Berger über

hohe Kosten für Berlin durch verschlepptes Bleiberecht

Eventuell ist das die letzte Mündliche Anfrage. – Bitte sehr!

Zur Beantwortung hat Herr Senator Dr. Körting das Wort!

Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers. – Bitte, Herr Berger!

Bitte, Herr Senator!

Noch eine Zusatzfrage des Fragestellers – bitte sehr!

Herr Senator, bitte!

Nächste Zusatzfrage von der Frau Abgeordneten Simon von der Fraktion der PDS – bitte!

Herr Senator, bitte!

Herr Abgeordneter Berger, hatten Sie noch eine Zusatzfrage? – Dann haben Sie noch einmal das Wort! Das ist dann der Letzte in dieser Runde. – Bitte sehr!

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Herr Senator, bitte!

Weitere Nachfragen gibt es nicht mehr.

Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Apelt von der Fraktion der CDU über die

Glaubwürdigkeit des rot-grünen Senats

Bitte sehr, Sie haben das Wort!

Zur Beantwortung – Herr Senator Böger, bitte sehr!

Der Fragesteller hat eine Zusatzfrage. Ich möchte Sie bitten, nachdem der Senator nun geantwortet hat, bei Bedarf an Zusatzfragen jetzt sofort zu drücken. Es ist schlecht, sich mit einer Zusatzfrage einzudrücken, wenn der Senator noch nicht einmal geantwortet hat. – Nun hat Herr Abgeordneter Apelt als Fragesteller das Wort. Bitte sehr!

Herr Senator, bitte!

Die nächste Zusatzfrage geht an den Abgeordneten Rabbach!

Herr Senator, bitte!

Die nächste Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Niedergesäß, bitte sehr!

Herr Senator, da schlägt das Herz, bitte sehr!

Die letzte Zusatzfrage in diesem Zusammenhang hat Herr Abgeordneter Rabbach, bitte sehr!

Das war eine lange Frage. Bitte sehr, Herr Senator Böger!

Wir kommen dann zur nächsten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Wieland über

Quartiersmanagement

Sie können die Anfrage nur stellen, weil Senator Böger gerade so kurz geantwortet hat, sonst wäre die Zeit um. – Bitte sehr!

Herr Senator Strieder, bitte!

Zusatzfrage des Fragestellers? – Bitte sehr!

Herr Senator, bitte!

Wünschen Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Wieland? – Nein, das ist nicht der Fall.

Es gab da ein Problem. Jetzt sind Sie auf dem richtigen Platz, und jetzt kommt Ihre Meldung auch an, Frau Galland! – So, die nächste Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Galland. Drücken Sie bitte noch einmal. Jetzt ist es okay. – Bitte sehr!

Herr Senator – bitte!

Noch eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Galland – bitte sehr!

Herr Senator Strieder, bitte sehr!

Die letzte Zusatzfrage in diesem Zusammenhang stellt Herr Abgeordnete Nelken von der Fraktion der PDS. – Bitte sehr!

Herr Senator Strieder, bitte!

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Mündlichen Fragestunde. Alle mündlichen Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Weiterhin müssen noch die F r a g e n s c h r i f t l i c h b e a n t w o r t e t werden, die in unserer 3 3. S i t z u n g am 13. September vertagt und für die heutige Sitzung auch nicht wieder eingebracht wurden. Dies sind die Fragen – und ich darf das für den Senat noch einmal mitteilen – mit den Nummern 1, 4, 8, 9, 11, 13, 15 und 17 aus der Zusammenstellung der Mündlichen Anfragen aus der 33. Sitzung. Dies war auch von den Fragestellern gewünscht. – Widerspruch höre ich nicht, dann ist das auch so beschlossen.

Und nun rufe ich auf zur

Spontanen Fragestunde

Nun haben wir schon die ersten vier Meldungen – da sie gesetzt sind, ist das nicht ganz so schlimm. Für die Fraktion der CDU stellt die erste spontane Frage Herr Abgeordneter Brauner. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, bitte!

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Zusatzfrage? – Der Fragesteller, bitte sehr!

Frau Senatorin – bitte!

Wir kommen dann zur nächsten Anfrage – von Frau Abgeordneter Dr. Rusta. Bitte sehr!

Die Frage ging an Frau Senatorin Goehler. Bitte sehr!

Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte sehr, Frau Dr. Rusta!

Frau Senatorin – bitte!

Die nächste Frage kommt von Frau Hopfmann von der Fraktion der PDS. – Bitte sehr!

Herr Senator Dr. Körting – bitte!

Zusatzfrage durch die Fragestellerin? – Bitte sehr!

Herr Abgeordneter! Sie müssen dann zum Schluss kommen!

Herr Abgeordneter! Denken Sie daran, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Nun ist Feierabend.

Nein, das ist nicht frech, sondern ganz einfach: Sie haben das nicht zu kritisieren, wenn Ihre Redezeit zu Ende ist, und wenn ich Sie zweimal ermahnt habe, dann haben Sie gefälligst Schluss zu machen. So ist das!

Nun hat der Abgeordnete Weinschütz von der Fraktion der Grünen das Wort – bitte sehr!

Herr Abgeordneter! Sie müssen dann zum Schluss kommen!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage wurde begründet, beantwortet und besprochen.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 5, Drucksache 14/1384:

Große Anfrage der Fraktion der CDU über künstlerische Hochschulen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Kunst- und Musikhochschulen in Berlin

Hierzu liegt Ihnen eine schriftliche Beantwortung des Senats vom 19. September vor. Inzwischen haben wir uns verständigt, dass hier auf eine weitere Beratung verzichtet wird. Der Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen.

Wir sind dann bei der

lfd. Nr. 6, Drucksache 14/1410:

Große Anfrage der Fraktion der Grünen über den Bericht der Zuwanderungskommission und die Integrations- und Flüchtlingspolitik in Berlin

Auch hier liegt Ihnen eine schriftliche Antwort des Senats vom 12. Juli vor. Bei dieser Großen Anfrage haben wir uns ebenfalls verständigt, dass auf eine weitere Besprechung verzichtet wird. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Wir kommen dann zu der

lfd. Nr. 7, Drucksache 14/1458:

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 5. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Konzept zur Erhöhung des Anteils freier Träger im Kitabereich, Drucksache 14/1320

Beratung ist hier vorgesehen. Für die Fraktion der CDU hat das Wort Frau Abgeordnete Richter-Kotowski. – Bitte sehr!

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Neumann! – Bitte sehr!

Für die Fraktion der PDS hat das Wort Frau Dr. Barth – bitte sehr!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Jantzen. Bitte sehr!

Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1320, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Bevor ich zur lfd. Nr. 8 komme, darf ich Ihnen nur mitteilen: Eisern Union hat 3 : 0 gewonnen. Das könnte manche Gesichter wieder erhellen.

Lfd. Nr. 8, Drucksache 14/1459:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 14/1288

Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1288, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wir sind dann bei der

lfd. Nr. 9, Drucksache 14/1461:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bundesratsinitiative zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger, Drucksache 14/666

Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/666, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.

Wir sind dann bei der

lfd. Nr. 10, Drucksache 14/1462:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Juli 2001 zur Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Stellungnahme des Senats zu Berichten des Berliner Datenschutzbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht,

a) zum 31. Dezember 1998, Drucksache 13/3817,

b) zum 31. Dezember 1999, Drucksache 14/423

Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1462 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so zur Kenntnis genommen.

lfd. Nr. 11, Drucksache 14/1511:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 10. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Einführung einer jährlichen Auszeichnung für Unternehmen mit innovativer, familienorientierter Personalentwicklung, Drucksache 14/910

Auch hier wird auf eine Beratung verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 14/1511 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU mit Mehrheit angenommen.

lfd. Nr. 12, Drucksache 14/1513:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Abschiebungshaft vermeiden, Drucksache 14/366

Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, auch hier gegen die Fraktion der CDU, die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen in der Fassung Drucksache 14/1513 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.

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(B) (D)

Präsident Führer

Mit dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes beginnen wir mit der Behandlung der eingegangenen dringlichen Beschlussempfehlungen. Ich verweise hierbei auf die Dringlichkeitsliste. Wir beginnen mit

lfd. Nr. 12 A, Drucksache 14/1528:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Lärmsanierungsprogramm Straßenbahn, Drucksache 14/1346

Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1528 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig. Gegenstimmen sehe ich nicht. – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

lfd. Nr. 12 B, Drucksache 14/1529:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Verkehrsberuhigung in der Neuköllner Silbersteinstraße, Drucksache 14/626

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1529 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das auch einstimmig so beschlossen.

lfd. Nr. 12 C, Drucksache 14/1535:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Überhang zur Qualifizierung der Berliner Schule nutzen, Drucksache 14/1431

Hier war ein Beratungsvorbehalt angemeldet. Bleibt es dabei?– Ja, es bleibt dabei! Dann hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schlede. – Bitte sehr!

Für die SPD-Fraktion – vielleicht genauso kurz – Frau Abgeordnete Neumann! – Bitte sehr, Sie haben das Wort!

Für die Fraktion der PDS hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Barth. – Bitte sehr!

Das Wort hat nun Frau Martins – bitte sehr!

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 14/1431 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Letztere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 12 D, Drucksache 14/1539:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Abschaffung des Religionsprivilegs, Drucksache 14/1520

Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags auf Annahme einer Entschließung in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1539 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 12 E, Drucksache 14/1544:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 24. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Zukunft für die Love-Parade durch kooperatives Veranstaltungskonzept, Drucksache 14/1262