Rainer Stickelberger

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Herr Kollege Dr. Goll, Sie haben soeben eine Parallele zum Erwerb der EnBW-Aktien gezogen und die Polizeistrukturreform damit verglichen. Wer fen Sie dieser Landesregierung im Fall der Polizeistrukturre form verfassungswidriges Handeln vor, und worin sehen Sie das gegebenenfalls begründet?