Reinhold Gall

Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich finde, dass man angesichts des einen oder anderen Beispiels, das der Kollege Rülke im Rahmen der Ein bringung des Nachtragshaushalts genannt hat, sauber deutlich machen kann und muss, was er damit eigentlich sagen woll

te. Er hat beispielsweise wiederholt in den Raum gestellt, die Polizeireform sei unsäglich.

Das waren die Worte des Vorsitzenden der FDP/DVP-Frakti on. Deshalb will ich noch einmal daran erinnern, was sich hin ter dieser vermeintlich – nach seinen Worten – unsäglichen Polizeireform verbirgt.

Wir haben hier gestern eine, wie ich jedenfalls finde, in wei ten Teilen fundierte, sachliche Diskussion über die Sicher heitslage in Baden-Württemberg geführt. Ich habe Ihnen deut lich gemacht, dass vieles deshalb gemacht worden ist, um der Herausforderung der terroristischen Gefährdung gerecht zu werden, aber auch, um der allgemeinen Kriminalitätsentwick lung Rechnung zu tragen. Grundlage dafür war die von Ihnen als unsäglich titulierte Polizeireform. Ansonsten hätten diese Investitionen nämlich gar nicht funktionieren können.

Sie haben die Verkehrsunfallaufnahme angesprochen. Mit die ser Investition haben wir Sorge dafür getragen, dass Men schen, die unschuldig in einen Unfall verwickelt worden sind und die Schaden an Leib und Leben erlitten haben, sowie de ren Angehörige eine saubere Grundlage für die qualifizierte Aufnahme ihres Unfalls haben. Das nennen Sie unsäglich.

Darüber würde ich einmal nachdenken. Das nennen Sie un säglich.

Nun zu den Ausbildungsplätzen. Wir haben keine Ausbil dungsplätze abgebaut.

Wir haben für einen enormen Zuwachs an Ausbildungsplät zen gesorgt.

Auch in der alten Struktur hätten wir an den alten Standorten nicht mehr ausbilden können, als es gegenwärtig geschieht, weil an diesen Standorten nicht nur Ausbildung gemacht wur de, sondern weil dies auch Standorte der Bereitschaftspolizei gewesen sind.

Die Erhöhung der Zahl der Anwärterstellen nennen Sie un säglich. Denken Sie einmal darüber nach, was Sie hier vom Stapel lassen und dass Sie sich nebenbei auch noch selbst Bei fall klatschen.

Diese Landesregierung kann sich auf die Fahne schreiben, dass sie in dieser Legislaturperiode 800 Millionen € mehr in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in vestiert hat, als Sie das in der zurückliegenden Legislaturpe riode gemacht haben. Das nennen Sie unsäglich. Wir nennen das eine tolle Leistung.