Heinrich Traublinger

Herr Präsident, Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 baut auf Bewährtem auf und setzt dieses fort, setzt aber auch neue Akzente, auf die ich noch im Einzelnen eingehen werde. Erfreulicherweise ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass wir heuer seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder von einer boomenden Wirtschaft in Deutschland sprechen können. Das hat mehrere Ursachen. Ich bin davon überzeugt, die Opposition – insbesondere die SPD – wird dazu sagen, das liegt an der Großen Koalition und daran, dass in Berlin die Weichen richtig gestellt werden, was ich übrigens nicht in Abrede stelle. Entscheidend ist aber, was Bayern daraus macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bayern daraus macht, ist an den Wirtschaftsdaten abzulesen. Wenn Sie sich heute die Wirtschaftsdaten ansehen – –

Ich sage Ihnen, was nicht Mittelmaß ist: Das reale Bruttoinlandsprodukt liegt in Bayern deutlich höher als in Deutschland insgesamt. Auch bei der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen liegt Bayern mit einem Plus von 1 % bei den sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnissen deutlich vor Deutschland. Das macht übrigens in Bayern eine Steigerung um 70 000 Beschäftigungsverhältnisse aus. Bei uns konnte die Zahl der Arbeitslosen um 10,3 % gesenkt werden, im Bund um 6,8 %. Die Arbeitslosenquote liegt in Bayern bei 6,9 %, im Bund bei 10,9 %. Wenn das alles Mittelmaß ist, dann

sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann lebe ich gern im Mittelmaß.

Wir haben unsere Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren ausschließlich auf den Export gestützt. Heuer können wir erstmals feststellen, dass die Binnenkonjunktur angesprungen ist. Das lässt sich an einer Reihe von Daten feststellen. Lassen Sie mich als ein Indiz für die Entwicklung des Binnenmarktes die Entwicklung im Handwerk aufzeigen. Im Handwerk gibt es derzeit ein nominales Plus von 4 %, was in etwa einem realen Plus von 2,5 % bis 2,6 % entspricht. Die Arbeitslosenzahl liegt in Bayern erstmals unter 400 000. Ich glaube, daran sieht man sehr deutlich, dass die bayerische Politik greift. Es wird im Bund zwar mittlerweile auch eine vernünftige Politik gemacht, aber – lassen Sie mich das deutlich sagen – in Bayern eine noch bessere.

Nachdem im Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen die Kritik geäußert wurde, dass Bayern nur auf die Boomregion München und Oberbayern setze, darf ich eine Pressemitteilung der Handwerkskammer für Oberfranken zitieren. Oberfranken meldet mit Datum von vor zwei Tagen einen Fachkräftemangel im Handwerk, nämlich 1800 offene Stellen. Ich glaube, an dieser Zahl wird deutlich, dass sich die Entwicklung in Bayern nicht auf die Boomregion München beschränkt, sondern dass es mit einer vernünftigen Strukturpolitik gelungen ist, das gesamte Land einzubeziehen. Insbesondere an die Adresse der GRÜNEN gerichtet, sage ich: Zu dieser vernünftigen Strukturpolitik zählt auch die Unterstützung des Flughafens Hof. Auch dies ist ein Thema, über das wir uns noch zu unterhalten haben.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir haben damit eindeutig die richtigen Weichen gestellt. Der Bund hat das Richtige getan – Stichwort: Binnenmarkt – mit der Einführung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und dem energetischen Sanierungsprogramm. Das will ich alles nicht in Abrede stellen.

Aber der entscheidende Punkt ist, dass wir in Bayern aufgrund der Politik, die wir hier machen, noch etwas draufgesetzt haben. Die Wirtschaftsdaten bestätigen uns.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das anhand einiger Eckdaten, die aus dem Haushalt gegriffen sind, feststellen. Schon viele Jahre – ich erinnere mich an solche Diskussionen aus den letzten vier oder fünf Jahren – diskutieren wir über die Ethylen-Pipeline. Die GRÜNEN wollten sie aus den letzten Haushalten streichen und haben das auch den Medien gegenüber so dargestellt: Diese Pipeline kommt nie, weil Brüssel nicht zustimmen wird. Jetzt hat Brüssel zugestimmt, jetzt kommt sie, und damit sichern wir 25 000 Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck. Das ist bayerische Politik, nachhaltige Politik und erfolgreiche Politik.

Ein nächstes Beispiel ist der Transrapid. Auf das Thema Verkehrspolitik wird mein Kollege Rotter noch eingehen. Die Verpfl ichtungsermächtigung im Haushalt haben wir von 180 Millionen auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Damit wollen wir ein Zeichen setzen, nachdem es Minister Huber gelungen ist, im Bund auch die Sicherheit dafür

zu bekommen und zu erreichen, dass sich der Bund hinter das Projekt stellt. Er sagt nicht: Das ist ein Thema Bayerns. Er macht vielmehr mittlerweile deutlich, dass der Transrapid auch ein Thema für die Bundesrepublik ist; dies wird in das entsprechende Gesetzgebungsverfahren münden.

Die Cluster-Politik ist der dritte Punkt. Auch sie ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, um gerade in Bayern, in einem Flächenstaat, eine Vernetzung zwischen Wissenschaft – Stichwort Hochschule – und Wirtschaft herzustellen und um so vor allem auch kleineren und mittleren Unternehmen, die keinen unmittelbaren Zugang zu Wissenschaft und Hochschule haben, durch eine Vernetzungsstrategie die Möglichkeit zu geben, an deren Wissen heranzukommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich den Einzelplan 07 anschauen, werden Sie feststellen, dass die Schwerpunkte genau dort gesetzt werden, wo die Stärken Bayerns liegen, nämlich im Binnenmarkt, Stichwort: Handwerk und Berufsbildung. Gerade die Berufsbildung ist ein Bereich, mit dem wir punkten können. Bayern hat immer auf die berufl iche Bildung gesetzt, und wir werden das auch in Zukunft tun.

Auch die Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir angehoben. Die Absicht, die Wirtschaft in Bayern zu stärken, zieht sich wie ein roter Faden – das hat mit Ihrer Partei nichts zu tun – durch unseren Wirtschaftshaushalt. Mit unserer Politik stärken wir neben der Exportwirtschaft auch den Binnenmarkt. Dazu hat vieles – das gestehe ich offen – der Bund beigetragen. Ich denke etwa an die Erbschaftsteuerreform. Aber woher kam der Anstoß? Vielleicht schaffen wir es tatsächlich, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine Erbschaftsteuerreform hinzubekommen. Die Probleme, die noch vorhanden sind, etwa die Betriebsübergaben auch in der Landwirtschaft, müssen noch gelöst werden. Die Initiative dazu ist von Bayern ausgegangen, nämlich vom ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Dass diese Initiative jetzt zu einem positiven Ergebnis führt, ist dem amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister zu verdanken.

Das ist auch deshalb ein wichtiger Punkt, weil es uns damit erstmals gelingt, einen, wenn man so will, leisen Zwang auf Betriebsinhaber auszuüben, die Unternehmen im Erbschaftsfall nicht zu versilbern und Kasse zu machen, sondern Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Das ist vernünftige Politik, die ihren Ursprung in Bayern hat, auch wenn sie letztlich in ein Bundesgesetz mündet.

Ich komme zur Unternehmensteuerreform. Es war bayerische Initiative, dafür zu sorgen, dass entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundesfi nanzministers nicht nur die Körperschaften, sondern auch die Personenunternehmen entlastet werden, die Firmen in der Rechtsform der natürlichen Person. Hier braucht es die Entlastung. Die bisherige Splittung zwischen Einkommen- und Lohnsteuer auf der einen Seite und Körperschaftsteuer auf der anderen Seite ist jetzt aufgehoben. Wir bekommen de

facto eine Unternehmensteuerreform, die rechtsformneutral ist. Diese Dinge machen bayerische Politik aus.

Die Eckdaten im bayerischen Wirtschaftshaushalt zeigen, dass all diese Dinge realisiert sind: all diese Änderungen haben gegriffen.

Das Mittelstandskreditprogramm ist der nächste Punkt, den ich dezidiert ansprechen möchte und bei dem wir uns übrigens quer durch alle Fraktionen einig sind. Es wird auf unseren Antrag hin von 25 Millionen um 2 Millionen je Haushaltsjahr aufgestockt.

Der ganz entscheidende Punkt ist der, dass es uns gelingen muss, das Programm ganzjährig offenzuhalten. Das ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Wir stellen uns ganz klar hinter das Mittelstandskreditprogramm, nicht nur weil wir seit der Evaluierung wissen, welch hohe Zahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und damit Wirtschaftskraft mit ihm verbunden ist, sondern weil das Mittelstandskreditprogramm eigentlich auch eine bayerische Wertmarke ist.

Meine Damen und Herren, wir werden in der Debatte auch über die Investitionsquote sprechen.

Die Investitionsquote ist ein Ausfl uss des von uns, der CSU, gewollten ausgeglichenen Haushalts. Wir wollen mittelfristig selbstverständlich wieder eine Investitionsquote von 15 % erreichen.

Wir haben mit diesem Haushalt eine solide Basis vorgelegt. Ich darf an das erinnern, was ich eingangs sagte: Auf dieser Basis setzen wir Bewährtes, setzen wir erfolgreiche bayerische Politik fort, wir setzen aber auch neue Akzente. Lassen Sie mich zum Thema Cluster noch einmal feststellen: Die Cluster-Initiative, die mit 50 Millionen pro Jahr, je 10 Millionen im jetzigen Doppelhaushalt, dotiert ist, hat natürlich die Zielsetzung, Innovation gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Damit wird auch der Standort Bayern gestärkt. Die konkrete Netzwerkarbeit, die jetzt mit 19 Clustern begonnen hat, lässt sich – das kann jetzt schon zu Beginn dieser Initiative sagen – sehr hoffnungsvoll an.

Diese Schwerpunkte – das Mittelstandskreditprogramm, der Fremdenverkehr, der ein ganz entscheidender Punkt letztlich für die bayerische Wirtschaft ist, der Transrapid, die Investitionen – lassen uns in Bayern zu Recht von einer positiven Situation reden, und zwar von einer noch positiveren Situation im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.

Dies ist der Erfolg bayerischer Politik. Insbesondere die Entwicklung in Oberfranken zeigt, wie fl ächendeckend erfolgreich unsere Politik gelungen ist. 1800 offene Stel

len alleine beim Handwerk sind signifi kant für die gesamte Wirtschaft. Das lässt sich sehen. Wir sind heute in der Situation, dass wir in sogenannten strukturschwachen Gebieten freie Stellen aufgrund des Facharbeitermangels nicht mehr besetzen können. Wir sind mit unserer Wirtschaftsförderungspolitik auf dem richtigen Weg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuss hat dem Antrag der CSU, das Mittelstandskreditprogramm um zwei Millionen Euro aufzustocken, zugestimmt. Die Anträge der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt. Ich bitte um Zustimmung in der Fassung des Haushaltsausschusses.

Ich möchte schließen mit einem herzlichen Dank, Herr Staatsminister, an Sie, aber insbesondere an die Damen und Herren Ihres Hauses, weil das, was als Erfolg verbucht werden kann, der Erfolg des gesamten Hauses ist.

Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Magerl, Ihnen ist wohl nichts zu schade, um Ihre Luftfahrtfeindlichkeit zu dokumentieren – jetzt ist es der Regionalfl ughafen Lagerlechfeld – und alles was den technischen Fortschritt anbelangt abzulehnen.

Herr Kollege Dr. Dürr, lassen Sie mich das begründen. Ob das der Ausbau der Autobahnen ist, der Ausbau der Donau

oder die Luftfahrt, für Sie ist ein guter Verkehrsteilnehmer nur der, der zu Fuß geht, mit dem Rad fährt oder sich auf der Schiene fortbewegt. So kann es in Bayern nicht weitergehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns und vor allen Dingen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Ernst ist mit gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland und Bayern, muss die Erreichbarkeit gewährleistet sein. Sie muss auch über ein Netz von Regionalfl ughäfen gewährleistet sein. Ich rede nicht über Hof, nicht über Augsburg und nicht über Lagerlechfeld, sondern ich bin der Meinung, dass es uns gelingen muss, die Erreichbarkeit der Regionen zu gewährleisten. Ich darf Ihnen das mit einigen wenigen Zahlen unter Beweis stellen: Es gibt eine brandneue Untersuchung aus dem Gebiet Augsburg, die von der Industrie- und Handelskammer Augsburg bei Unternehmen, die dort ansässig sind, durchgeführt wurde. 60 % der befragten Unternehmen gaben an, dass sie regelmäßig Linienfl üge von Regionalfl ughäfen aus nutzen.

Diese 60 % stellen 80 % aller erfassten Arbeitsplätze. In absoluten Zahlen sind dies im Augsburger Raum rund

67 000 Arbeitsplätze. Das ist ein sehr deutliches Zeichen, dass die Standortbedingungen für die Wirtschaft von der Erreichbarkeit der Region abhängig sind.

Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Ansiedlungspolitik, die insbesondere vom bayerischen Wirtschaftsminister erfolgreich betrieben wird, erheblich mit der Erreichbarkeit des jeweiligen Standorts zusammenhängt. Wenn es uns nicht gelingt, beispielsweise in Oberfranken die notwendigen Voraussetzungen für die Erreichbarkeit Hofs mit Linienfl ügen zu schaffen, sei es über die Anbindung zu Frankfurt/Main, München oder Nürnberg, wird es dort keine verbesserten Standortbedingungen geben. Nur Gewerbegebiete auszuweisen und zu meinen, damit sei ein Investor gefunden, reicht nicht. Internationale Investoren legen größten Wert auf entsprechende Standorte, die in kurzer Zeit über Flugverbindungen erreichbar sind.

Kollege Zeller hat die Frage, welche Auswirkungen der Regionalfl ugverkehr auf den Tourismus hat, schon beantwortet. All dies ist unter der Überschrift „Standortverbesserung“ zu subsumieren.

Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Sie vergessen stets, dass der Flugverkehr die Straßen entlasten könnte. Das wäre zumindest positiv zu werten.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wenn es Ihnen Ernst ist mit der Aufhebung der Zentralisierung auf Ballungsgebiete wie München, die nicht gottgewollt ist, sondern sich durch den Flughafen München und die Messe dort zwangsläufi g ergeben haben – gleiches gilt für Nürnberg – ist Ähnliches auch für Augsburg, Hof und andere Gebiete in Bayern anzustreben, müssen wir an dem Konzept festhalten.

Herr Dr. Magerl, Ihnen sollte zu denken geben, dass Sie mit dieser Forderung alleine stehen. Jedem, dem die gleichwertigen Entwicklungschancen in Bayern wichtig sind, wird Ihre Zielsetzung ablehnen.

Jeder wird diese Zielsetzung ablehnen. Herr Dr. Beyer, Sie brachten vorhin den Vergleich mit „Quax, der Bruchpilot“. Die Sympathie kann ich gerne zugestehen, auf der einen Seite Heinz Rühmann und auf der anderen Seite Dr. Magerl. Während Ersterer das Fliegen gelernt hat, schaffte das Dr. Magerl bis heute nicht. Ich habe diese Hoffnung auch aufgegeben.

Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Kollegin Dr. Kronawitter, Ihre Schlussbemerkung, Sie könnten dem Haushalt nicht zustimmen, haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen. Wir haben nichts anderes erwartet. Dabei hat Ihr Redebeitrag meines Erachtens sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen außerordentlich schwer fällt, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

Das, was Sie an Punkten gebracht haben – ich werde darauf noch zu sprechen kommen –, möchte ich durch Beispiele verdeutlichen. Sie haben zum Beispiel das Thema Clusterbildung und Nicht-Einstellen in den Haushalt angesprochen.

Ich glaube, dass ganz klar gesagt werden muss: Die Aussage des Herrn Staatsekretärs widerspricht dem nicht, was wir im Haushaltsausschuss diskutiert und beschlossen haben, aus dem ganz einfachen Grund, weil es eine Reihe von Förderprogrammen und Haushaltstiteln gibt, wo man Clusterbildung sehr wohl unterstützen kann. Das, was heute vom Minister gesagt wurde – und was übrigens von ihm auch schon im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss deutlich gemacht wurde –, ist einzig und allein die Tatsache, dass die Staatsregierung an einem separaten Programm, das im

März vorliegen soll, arbeitet. Wenn Sie schon den Begriff der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit strapazieren, Frau Kollegin, dann muss ich Ihnen sagen, dass gerade bei Einhaltung der Haushaltsklarheit dann kein Titel notwendig ist, wenn man heute noch nicht weiß, ob ein Titel notwendig ist, und wenn ja, wie er dotiert werden muss.

Das ist dann letztlich ein Thema der Vorlage des Programms und des Nachtragshaushaltes, und damit gibt es eigentlich keinen Dissens.

Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Ethylen-Pipeline. Frau Kollegin Dr. Kronawitter, wir haben im Haushaltsausschuss nicht nur in diesen Haushaltsberatungen, sondern im Nachtragshaushalt und im vorhergehenden Doppelhaushalt genau über dieses Thema gesprochen.

Wenn Sie sich die Daten anschauen, dann werden Sie bestätigt finden, dass die Information voll inhaltlich vorhanden ist,

jedenfalls in dem Ausschuss vollinhaltlich vorhanden ist, der darüber zu befinden hat. Frau Dr. Kronawitter, Sie haben ja bestätigt, dass Sie dem zustimmen werden, übrigens aus logischen Erwägungen. Wenn diese EthylenPipeline nicht kommt, gefährden wir 20 000 Arbeitsplätze, zum großen Teil hoch qualifizierte Arbeitsplätze, im Chemiedreieck. Aus diesem Grund ist es notwendig – –

Lassen Sie es bleiben, ich hab´ genauso wenig Zeit, wie Sie sie hatten.

Die Ethylen-Pipeline wird von Ihnen unterstützt, und jetzt darf ich im Umkehrschluss sagen: Die Fraktion der GRÜNEN lehnt sie ab. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss - und dafür bedanke ich mich -, diesem Antrag nicht zugestimmt, also mit uns gestimmt: Die EthylenPipeline ist notwendig aus wirtschaftlichen Gründen, zur Sicherung der Arbeitsplätze usw. Daraus jetzt einen Vorwurf zu konstruieren, Sie wären zu wenig informiert, muss ich zurückweisen. Die Beschlüsse sind entsprechend gefasst worden.

Frau Kollegin Dr. Kronawitter, was noch gerügt wurde, das ist das Thema Landesplanung, Kürzung der Mittel. Sie wissen ganz genau, dass auf der Tagesordnung die zweite Lesung des Landesplanungsgesetzes steht. Haushaltsansätze stehen in einem engen Zusammenhang mit der Gesetzgebung, und wir alle wollen, dass gerade dieses Thema natürlich auch zur Entlastung führt. Wenn entbürokratisiert wird, dann muss ich davon ausgehen können, dass dadurch auch Kosten eingespart werden.

Was Sie uns vorwerfen – und das ist etwas, was mich schon nachdenklich stimmt –, ist mangelnder Patriotismus,

weil wir nach Ihren Vorstellungen den Standort schlecht reden. Das war Ihre Aussage. Meine Damen und Herren von der Opposition,

gehen Sie doch bitte davon aus, dass das, was hier zum Standort Deutschland gesagt wird, an den Fakten ablesbar ist.

Frau Dr. Kronawitter, analysieren Sie bitte diese 1,8 %, die der Sachverständigenrat genannt hat, die Sie als großes Plus betrachten. Dann werden Sie schnell darauf kommen, dass sie in diesem Jahr ausschließlich auf die Feiertage und auf die Exportleistung zurückzuführen sind.

Hier beginnt unser Problem.

Was die Exportleistung ist, Frau Kollegin, das sage ich ganz offen. Die Exportleistung ist nur zu 60 % arbeitsplatzsichernd in Deutschland,

nämlich Wertschöpfung bei uns und 40 % im Ausland. Dies ist gewachsen von 28 auf 40 %.

Wenn Sie das als normal bezeichnen, dann besteht aus Ihrer Sicht auch kein Handlungsbedarf, aus unserer Sicht sehr wohl.

Frau Kollegin, wenn Sie dem Minister vorwerfen, er würde vom Bund das Maximale fordern, muss ich sagen: Es würde der bayerischen SPD gut anstehen, das Gleiche zu tun. Hier geht es um den Freistaat, hier geht es um unsere Interessen und um nichts anderes. Wenn Sie uns bei der Maßgabe, das Maximale zu fordern, unterstützen, dann bekommen wir vielleicht das, was machbar ist. Ich komme beim Transrapid noch einmal darauf zu sprechen.

Ob das ein Dauerlutscher ist, Kollege Wörner, oder nicht, er ist nach wie vor ein richtiges Argument für den Wirtschaftsstandort.

Frau Kollegin Dr. Kronawitter, ich habe eingangs schon gesagt, dass Sie sich schwer tun, den Haushalt abzulehnen. Lassen Sie mich mit einigen wenigen Beispielen aus der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuss Folgendes sagen: Es gab eine Reihe von Anträgen, auch von Ihrer Fraktion, die, wenn Sie es nüchtern betrachten, nicht finanzierbar sind. Es gab eine Reihe von Anträgen der Fraktion GRÜNE, die Sie übrigens mit uns ablehnten. Lassen Sie mich das beispielhaft an dieser Stelle rekapitulieren.

Die Fraktion GRÜNE forderte: keine Erhöhung der Ausgaben für Werbemaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, Industrieansiedlungswerbung. Das erinnert mich übrigens an den Alt-Oberbürgermeister Kronawitter, der in München von der Dampfkesseltheorie gesprochen hat.

Das ist doch nicht familiär. Ich habe ausdrücklich vom Alt-Oberbürgermeister gesprochen. Ich habe auch das Thema Hochhäuser nicht angesprochen. Ich will nur eines sagen: Dabei haben Sie uns unterstützt. Warum?

Aus einem ganz einfachen Grund: weil die Industrieansiedlungswerbung Arbeitsplätze schafft. Die GRÜNEN sind dagegen. Dasselbe gilt für die Kürzung der Zuschüsse zur Errichtung und Ausstattung von handwerklichen Schulungsstätten oder für die Errichtung und Ausstattung von Schulungsstätten der Wirtschaft. Meine Damen und Herren von der Opposition, die SPD hat diese Anträge mit uns abgelehnt. Aber was ist hier beabsichtigt? Meine Damen und Herren von der Fraktion GRÜNE, Sie haben argumentiert, wir hätten genug Bildungsstätten. Ich muss Ihnen sagen, wer sich das Thema Bildung so auf die Fahne geschrieben hat wie Sie, der muss sich bei der Bildung

im beruflichen Bereich die Frage gefallen lassen, was wir tun würden – –

Ich brauche im Zusammenhang mit der Ausbildungsplatzabgabe nicht die Leistung der Wirtschaft zu erwähnen, die spricht für sich.

Herr Dr. Dürr, eines ist ganz klar: Wenn wir die Unterstützung einstellen oder kürzen würden, wären wir mit den Bildungsstätten nicht mehr am Markt. Das ist aber genau die Stärke, die wir derzeit noch haben.

Der Minister hat vorhin gesagt, wir müssten um das besser sein, was wir teurer sind. Damit bin ich bei einem weiteren Thema, meine Kolleginnen und Kollegen. Diese Aussage heißt nichts anderes, als dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen, dass wir auch noch um das besser sein können, um wettbewerbsfähig am Markt zu bleiben. Das darf ich mit einigen wenigen Beispielen deutlich machen.

Was uns derzeit lähmt, ist das Nicht-Anspringen der Binnenkonjunktur. Ich habe vorher unsere Exportsituation deutlich gemacht, auch dass Export nicht gleich Export ist, wie er vor vier und vor fünf Jahren war, nämlich Wertschöpfung überwiegend in Deutschland.

Ein weiterer Grund ist die Strangulierung des Binnenmarkts. Wenn ich hier höre, dass Sie beispielsweise die Eigenheimzulage streichen wollen – das ist im Bundesrat Gott sei Dank abgelehnt worden –, meine Kolleginnen und Kollegen, muss ich Ihnen sagen: Die Eigenheimzulage streichen würde bedeuten, Tausende von noch vorhandenen Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft – –

Das hat mit Subventionitis überhaupt nichts zu tun, sondern es geht darum, dass ähnlich wie bei MKP Arbeitsplätze gesichert werden

und ein Vielfaches vom Investitionsvolumen geschaffen wird.

Eines darf dabei nicht außer Acht gelassen werden: Die Wirtschaftsweisen haben erst vor wenigen Wochen festgestellt, dass die Bauwirtschaft die Talsohle noch nicht

erreicht habe, lediglich das Tempo habe sich verlangsamt. Das heißt, der Zug fährt auf den gleichen Gleisen in den gleichen Bahnhof, nämlich in Richtung Bodensatz der Bauwirtschaft. Dies mit dem Wegfall der Eigenheimzulage noch zu verstärken, wäre mit Sicherheit töricht.

Das Stichwort Erbschaftsteuer ist schon gefallen. Wo bleibt denn Ihre nachhaltige Unterstützung für den bayerischen Vorschlag, die Erbschaftsteuer in zehn Jahren linear auf Null abzuschreiben, wenn gleichzeitig die Ausbildungsplätze gesichert werden? Frau Dr. Kronawitter, wo bleibt Ihre Unterstützung, wenn die Vermögensteuer neu aufgelegt werden soll? Wo bleibt Ihr Aufschrei, wenn die Gewerbesteuer mittelstandsfreundlich und ohne Substanzbesteuerung ausgestaltet werden soll?

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, zur Handwerksordnung hat der Herr Minister schon etwas gesagt. Ich weiß nicht, wie einzelne von Ihnen auf der Seite der Opposition darüber denken. Die B1-Berufe sind die Berufe, bei denen der Meistervorbehalt mittlerweile weggefallen ist. Dazu gehören beispielsweise die Parkettleger und die Fliesenleger. Diese Betriebe erleben momentan einen enormen Gründungsboom. Wenn Sie diesen Boom aber näher durchleuchten, stellen Sie zum Beispiel für Oberbayern fest, dass in fast 90 % der Betriebe keine gelernte Tätigkeit mehr dahinter steckt. Was das für den Verbraucherschutz bedeutet, brauche ich nicht zu betonen. Was es aber für die Ausbildungsplätze und für die Arbeitsplätze bedeutet, müssten auch Sie berücksichtigen.

Die EU-Osterweiterung ist vom Minister schon angesprochen worden. Die direkte Grenzlage zu Tschechien, der notwendige Anpassungsdruck und die Notwendigkeit, diesen abzufedern, sind auch schon angesprochen worden. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass wir mittlerweile zwar die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auf dem Papier haben. In Nizza hat es aber die Bundesregierung verschlafen, die Dienstleistungsfreiheit inhaltlich auszugestalten. Gerade die Dienstleistungsfreiheit trägt heute dazu bei, dass allein im Münchner Raum von den neu angemeldeten Fliesenlegern 48 % aus dem Ausland kommen und davon wiederum 90 % aus Polen. Das hat nichts mit Polen oder Ausländern zu tun. Ich will damit nur deutlich machen, dass der Wettbewerb für die vorhandenen Betriebe verschärft wird, die hier Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vorhalten.

Meine Kolleginnen und Kollegen, zur Steuerdiskussion. Wir erleben heute, dass der private Konsum seit dem markanten Datum 1998 real um 2 % gesunken ist. Im Gegensatz dazu wird aber den Bürgern mehr Geld – Stichwort Ökosteuer – aus der Tasche gezogen. Auch die Sparquote ist gestiegen. Deshalb brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass die Konsumbereitschaft nicht steigt und dass die Binnenwirtschaft nicht anspringt.

Das ist eine Frage des Vertrauens in die Politik der Bundesregierung. Das ist auch eine Frage der Halbwertszeit politischer Aussagen der Bundesregierung.

Plärren Sie halt nicht immer dazwischen, Herr Dr. Dürr. Das gilt für Herrn Kollegen Wörner in gleicher Weise.

Ich habe vorhin angedeutet, dass ich zum Transrapid noch etwas sagen werde. Zum Transrapid gab es ebenfalls zwei Anträge von den GRÜNEN, die abgelehnt wurden. Hier fanden Sie sich auch in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion. Meine Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein Standort mit einer hervorragenden Mischung aus Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen. In Bayern wird gerade die Bedeutung des Mittelstandes nicht nur anerkannt, sondern auch gelebt. Gerade in der Vergangenheit haben wir uns immer modernsten Techniken verschrieben – Sie nicht. Ich denke nur an den Forschungsreaktor München II oder an Martinsried. Wir haben ein modernes Flugnetz.

Übrigens zu den GRÜNEN und auch zur SPD: Beim Thema Stärkung des ländlichen Raums denke ich auch an die Fluglinie Hof – Frankfurt.

Herr Dr. Dürr, für Sie mag es nicht modern sein. Für Sie ist der Flugverkehr Ideologie und nichts anderes. Wir unterstützen dagegen die Fluglinie Hof – Frankfurt – dies wird übrigens auch von der SPD mitgetragen –, weil wir in Oberfranken ausgleichend tätig sein können.

Beim Transrapid brüsten Sie sich doch, dass Sie einen neuen Brief von Herrn Stolpe hätten. Herr Stolpe will den Transrapid.

Herr Stolpe hat das Geld dazu.

Der Ausschuss hat es ihm trotz Beantragung nicht gegeben.

Herr Dr. Magerl, es freut mich, dass Sie auf diese Binsenweisheit zu sprechen kommen. Angeblich liegt es auch der SPD-Fraktion am Herzen, den Wirtschaftsstandort zu stärken, und gerade das modernste Schienenverkehrsmittel der Welt, die Magnetschwebebahn, würde den Standort Bayern stärken.

Herr Kollege Volkmann, der Oberbürgermeister ist so lange dagegen, bis der Transrapid gebaut wird. Bei der Einweihung ist er dann ähnlich wie bei den Tunnels dabei. Da brauchen Sie mir nichts vorzumachen.

Aus dem Grund werden wir auch am Transrapid festhalten. Er wird unser bisheriges Konzept, Bayern wettbewerbsfähig zu erhalten, unterstützen.

Wir haben vom Herrn Staatsminister einen soliden Haushalt vorgelegt bekommen. Wir haben einen Haushalt, der in die Zukunft weist. Wir unterstützen auch das Achtpunkteprogramm. Ich bitte Sie, diesem Haushalt zuzustimmen.