Monika Hohlmeier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass die Kolleginnen der Opposition davon sprechen, dass immer nur Geld als Ausrede vorgeschoben werde. Es möge sich jeder den Doppelhaushalt und den Nachtragshaushalt und die darin enthaltenen Steigerungen in dreistelliger Millionenhöhe für die Kinderbetreuung und die Kindertagesstätten ansehen.

Wir haben einen maßgeblichen Ausbau der Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren. Im Gegensatz zu SPD-regierten Ländern fördern wir auch die Betreuung durch Tagesmütter sehr konsequent und intensiv. Das wollen Sie aber nicht einmal in die Statistik aufnehmen, weil Ihnen die Tagesmütter anscheinend oft nicht gut genug sind. In der Öffentlichkeit operieren Sie immer mit Statistiken, die suggerieren, dass wir wesentlich weniger Betreuung hätten, weil Tagesmütter darin nicht einmal vorkommen.

Man kann versuchen, das Thema per Propaganda anzugehen. Das halte ich allerdings für wenig sinnvoll. Um die konkreten Zielsetzungen, die von der Opposition hier in Zweifel gezogen worden sind, sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, darf ich daran erinnern, dass das Sozialministerium und Frau Staatsministerin Stewens vorsehen – das ist auch im Gesetz bereits verankert –, den Basiswert jeweils indexiert anzupassen.

Das mag der nächste Antrag sein. Ich bin erstaunt, dass Sie einen Antrag stellen zu einer Sache, die bereits im Gesetz geregelt ist. Das muss also automatisch stattfinden, sodass man dazu gar keinen Antrag braucht.

Hier liegt eine große Verantwortung für die Kinder, aber auch für die Gesellschaft; denn Kinder, die im frühen Kindesalter gebildet und gefördert werden, können sich später als vollwertige Mitglieder in die Gesellschaft einbringen. Insofern ist das nicht nur ein Problem der Kindererziehung, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir in seiner Bedeutung nicht hoch genug einschätzen können.

Wir leisten mit der frühkindlichen Bildung nicht nur einen Beitrag zur Sprachförderung, Integration und zu sozialer Kompetenz, sondern wir bringen die Kinder auch in ihrer Vorbereitung für die Schule weiter. Wir müssen intensiv in diesen Bereich investieren. Deswegen ist unser langfristiges Ziel, die frühkindlichen Bildungseinrichtungen – dazu gehören auch die Krippen – analog zur Schule kostenfrei zu stellen. Uns ist klar, dass das eine sehr weitreichende Forderung ist. Deshalb, bescheiden wie wir sind, fangen wir mit dem ersten Kindergartenjahr an. Wir wollen das erste Kindergartenjahr kostenfrei stellen.

Das hat gute Gründe. Zum einen sind die Kinder in diesem frühen Alter noch am bildungsfähigsten und sind am leichtesten und am nachhaltigsten zu fördern. Zum anderen sind gerade im ersten Kindergartenjahr noch wesentlich weniger Kinder im Kindergarten. Die Kostenfreiheit für das erste Kindergartenjahr soll ein Anreiz sein, damit mehr Kinder diese Fördereinrichtung besuchen, damit sich mehr Eltern dazu entschließen, ihre Kinder bereits in das erste Kindergartenjahr zu schicken. Gerade zu dieser Zeit ist die sprachliche Entwicklung im Fluss, und da muss angesetzt werden.

Natürlich wäre es auch gut, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen, aber da befinden sich schon sehr viele Kinder in den Einrichtungen und profitieren von der Förderung in Kindergärten, während das im ersten Kindergartenjahr noch nicht so der Fall ist. Wir müssen also daran arbeiten, mehr Kinder in das erste Kindergartenjahr zu bringen.

Es genügt aber nicht, einfach mehr Kinder in die Einrichtungen zu holen, sondern diese Einrichtungen müssen gut sein. Zunächst einmal muss es sie geben; dort, wo es sie noch nicht gibt, müssen sie geschaffen werden. Das Personal, das dort arbeitet, muss gut ausgebildet und pädagogisch geschult sein und muss den Kindern tatsächlich auch etwas bieten können. Wenn wir das erreichen und das erste Kindergartenjahr als Einstieg kostenfrei stellen, haben wir schon einen großen Schritt in Richtung Chancengleichheit und frühkindliche Bildung und Förderung getan.

Wir werden uns bei der Abstimmung über den SPD-Antrag der Stimme enthalten.

Wir können nicht gleichzeitig der Kostenfreiheit des letzten und des ersten Jahres zustimmen, wenn wir erst

Wir haben eben keine ideologischen Planungen, sondern wir wollen einen Ausbau Zug um Zug. – Herr Wahnschaffe, die Debatte mit Ihnen ist manchmal mühselig. Herr Steinbrück hat im Bund niemals Geld für etwas, das sinnvoll ist, nicht für Arbeitnehmer, nicht für die Entlastung von kleinen Einkommen.

Der Freistaat Bayern aber müsste immer und sofort für alles Geld haben.

Wenn aber die Landeshauptstadt München und der Oberbürgermeister von München verantwortlich sind, dann ist immer der Freistaat schuld, der ihm mehr Geld bezahlen müsste, weil er selbst seinen Haushalt nicht in Ordnung hält.

Ihre Art und Weise von Einteilung ist etwas seltsam. Wir bekennen uns zu unseren Aufgaben. Wir haben eine klare Prioritätensetzung, dass nämlich an erster Stelle der Ausbau der Kinderbetreuung kommt, dann die Verbesserung des Anstellungsschlüssels und anschließend die Einführung eines beitragsfreien Kinderbetreuungsjahres.

Nachdem es ihn so beschäftigt, gerne.

Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Auch mir wäre es lieber, Herr Steinbrück würde den Ländern die Gelder im Zuweisungsschlüssel von Hause aus zur Verfügung stellen. Das wäre normal.

Das wäre uns schon damals im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ -IZBB – lieber gewesen, anstatt dass der Bund einzelne Wohltaten nach Gutdünken verteilt. Diesbezüglich waren Ihre Kollegen von der SPD in den anderen Ländern übrigens ganz unserer Meinung. Wenn Sie Ihre Meinung vertreten wollten, wären Sie innerhalb der Länder ganz einsam. Ich

Wir haben schon ein Gesetz verabschiedet, das eine Indexierung vorsieht.

Ich weiß, dass es Ihnen wahnsinnig schwerfällt, ruhig zu sein. Da heißt es immer, es sei Erziehungsziel, dass die Kinder zu Ruhe und Disziplin erzogen werden, Ihnen aber fällt es unsäglich schwer, sich wie ein Vorbild für Kinder zu benehmen.

Das ist für Sie wohl ein bisschen schwierig.

Wir haben also bereits im Gesetz verankert, dass die Kindertagesstätten nicht nur in ihrer Qualität aufrechterhalten werden, sondern auch jeweils dem Stand der Finanzierung angepasst werden. Außerdem ist vorgesehen, dass der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren vorangetrieben wird; es ist auch eine Bindung gegenüber den Kommunen bei den Investitionen entsprechend getätigt worden. Wir machen das übrigens gemeinsam mit den Kommunen. Für den Ausbau ist nicht allein der Staat und sind nicht allein die Kommunen verantwortlich, sondern das geschieht in einer gemeinsamen Verantwortung. Ich halte es für etwas seltsam, immer nur zu verlangen, dass der Freistaat Bayern alleine die Finanzierung übernimmt; denn in der Verfassung ist vorgesehen, dass beide dafür verantwortlich sind

Kommunen und Staat tragen gemeinsam die Verantwortung, und das ist in der Verfassung auch festgeschrieben.

Des Weiteren ist beabsichtigt – und die Prioritätensetzung hierfür ist in der Finanzausstattung konsequent vorgesehen –, dass der Anstellungsschlüssel bzw. der Personalschlüssel verbessert wird, zunächst einmal von 12,5 auf 11,5. In den weiteren Jahren wird sich diese Zahl auf einen Anstellungsschlüssel von 11,5 auf 10 reduzieren.

In unserem Antrag haben wir schließlich noch die Einführung eines beitragsfreien Kinderbetreuungsjahres vorgesehen. Da unterscheiden wir uns von Rot und Grün. Die einen wollen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, die anderen das erste.

Wir sagen, dass die Eltern vielleicht klüger sind als die Roten und Grünen miteinander. Die Eltern sollen selbst entscheiden, welches Betreuungsjahr als Erstes für ihr Kind beitragsfrei sein soll.

Kindergartenjahr freistellen wollten, und die GRÜNEN das erste, aber die Eltern klüger seien. Frau Hohlmeier, was nützt es denn den Eltern, wenn sie klüger sind, aber es kein Angebot gibt?

Sie bieten ihnen nichts an. Wofür sollen sie sich denn entscheiden? Der erste Schritt muss doch sein, dass man ein Angebot vorhält. Dann kann man den Eltern die Entscheidung überlassen. Im luftleeren Raum gibt es keine Entscheidungen. Sie müssen endlich Farbe bekennen. Sie haben es wieder verstanden, sich zwischen zwei Anträgen durchzumogeln, sodass gar nichts passiert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Wortmeldung fand ich insofern bemerkenswert, als zunächst gesagt wurde, angeblich werde nicht genug Geld ausgegeben und man müsse viel mehr ausgeben und alles gleichzeitig machen – wir sollen den Ausbau vornehmen, den Anstellungsschlüssel verbessern, insgesamt mehr ins System geben, das beitragsfreie Kindergartenjahr einführen –, und am Schluss kommt die Frage: Woher wollen Sie das Geld für einen stufenweisen Aufbau nehmen? Sie fordern alles gleichzeitig, liefern keine Finanzierungsvorschläge und behaupten trotzdem, alles finanzieren zu können. Solch eine Denkweise finde ich ganz erstaunlich.

Wir machen es eben vernünftig. Zuerst kümmern wir uns um den Ausbau. Der Basiswert steht, wie schon ausgeführt, übrigens im Gesetz. Die Erhöhung ist gesetzlich verankert. Logischerweise und automatisch wird dies im Haushalt vorgesehen, ohne dass man dafür einen Antrag stellen oder irgendetwas Ähnliches machen müsste.

Tarifvertragliche Erhöhungen werden entsprechend angepasst, so wie es Christa Stewens soeben ausgeführt hat, und die Planungen sehen nach dem Ausbau bzw. jetzt mit dem Ausbau gemeinsam eine gewisse Verbesserung des Personalschlüssels vor, aber alles Zug um Zug und nicht alles gleichzeitig.

gestimmt; es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 43: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, betreffend „Mittagessen für alle Kinder“, Drucksache. 15/9528. Mit Ja haben 16 Abgeordnete, mit Nein 96 gestimmt, es gab 33 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 44: Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Renate Dodell u. a. CSU, betreffend „Mittagessen für alle Kinder mit erhöhtem Hilfebedarf sicherstellen“, Drs. 15/9689. Mit Ja haben 95 Abgeordnete, mit Nein 46 gestimmt, es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag in der Neufassung des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 34 auf:

Dazu begrüße ich sehr herzlich auf der Ehrentribüne die nichtparlamentarischen Mitglieder der Enquete-Kommission, die Damen Martina Kobriger und Annerose Raith und die Herren Dr. Christian Lüders, Dr. Robert Sauter und Dr. Stefan Rappenglück. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.

Ich eröffne nun die Aussprache und weise darauf hin: 20 Minuten Redezeit pro Fraktion plus Zuschlag für den Vorsitzenden. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Herrn Kollegen Zellmeier, das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Frau Narnhammer besser Zeitung lesen lernt, wollte ich diese Zwischenintervention durchführen. Der Teilungsschlüssel für den Ballungsraum München wurde vom Kultusministerium und nicht von der Stadt München eingeführt. Er ist gültig für Volksschulen. Im Landkreis Ebersberg ging es konkret um zwei Schulen, in denen die Situation ähnlich problematisch wie die im Ballungsraum München war. Das Ganze wurde aber vom Schulamt Ebersberg im Rahmen des Budgets eigenständig erledigt, sodass das Problem gelöst werden konnte. Das haben Sie leider vergessen, Frau Narnhammer.

Herr Staatsminister, da es sinnvoll ist, die sachlich-inhaltlichen Fragen, die für die Öffentlichkeit interessant sind, im Parlament zu stellen, frage ich Sie: Auf welcher Grundlage wurden von der Bayerischen Landesbank die Anlage- und Kreditentscheidungen im Zusammenhang mit ihrem ABS-Engagement getroffen?

Hört man SPD und GRÜNE, gewinnt man den Eindruck, dass entsetzliche Verluste gemacht würden. Deshalb frage ich: Gab es im Geschäftsbereich „Verbriefungen“ überhaupt keine Gewinne, sondern ausschließlich Verluste?

Zwischenbemerkung für Herrn Dürr: Manchmal ist es schwer, ihn zu ertragen.

Herr Staatsminister, wie ist die aktuelle Einschätzung der Rating-Agenturen der Bayerischen Landesbank vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und ihrer Stellung im nationalen und internationalen Markt – –

Das hat er nicht komplett erzählen können, weil Sie andauernd dazwischenschreien. Es wäre schön, das in Ruhe vom Staatsminister hören zu dürfen. Sie müssen nicht andauernd dazwischenquaken.

Wie schädlich wirken sich in diesem Zusammenhang die stark parteipolitisch motivierten und öffentlich zur Schau gestellten Angriffe der SPD und der GRÜNEN auf die Reputation der Landesbank und insbesondere

auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank aus? Denn die öffentlichen Angriffe sind für eine Landesbank normalerweise nicht zuträglich. Ich möchte von Ihnen gerne hören, was das für die Arbeitsplätze bedeutet.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte der Opposition könnte man unter dem Titel zusammenfassen: „Je nachdem, welches Thema auch ansteht, wir brauchen immer mehr Geld und Personal.“ Wir brauchen von allem grundsätzlich mehr, außer einen soliden Haushalt. Den brauchen wir laut der Opposition nicht.

Ich habe mir in den vergangenen Wochen und Monaten die Wunschliste angesehen. Es gab unter anderem folgende Wünsche: Ein Kindergartenjahr muss frei sein; die öffentlichen Gebäude müssen zusätzlich finanziert werden; die Wohlfahrtsträger müssen zusätzlich Geld bekommen; der Umweltschutz muss einige 100 Millionen Euro mehr bekommen; der Naturschutz, die Kommunen müssen sogar ein paar Milliarden Euro mehr bekommen; für den Bauunterhalt braucht man ein paar Milliarden; die Staatsstraßen brauchen noch ein paar 100 Millionen; die Hochschulen brauchen ein paar Milliarden; die Schulen brauchen – ungefähr zum sechsten Mal hintereinander – eine Bildungs-Milliarde, und darüber hinaus brauchen die Familien eine Familien-Milliarde; die Sicherheit braucht eine Polizei-Milliarde, und Herr Dupper hat heute endlich die Wirtschaft entdeckt. Gemäß dieser Liste wären wir im Freistaat Bayern schon lange pleite, wenn wir jemals von Ihnen regiert worden wären.

Ich will mit den Kleinigkeiten – den Betriebsprüfungen – anfangen, die vorhin Herr Schieder angesprochen hat. Herr Schieder, ich muss Sie enttäuschen. Wir liegen nicht überall unterhalb des Bundesdurchschnitts oder stehen hintenan. Der Turnus der Betriebsprüfungen in Bayern befindet sich immer noch über dem Bundesdurchschnitt und nicht darunter.

Ich schreibe Ihnen das auf.

Wo kommt das Geld größtenteils her? – Zu 70 %, Herr Schieder, kommt es von den Großbetrieben. Sie verlangen, dass größtenteils die ganz kleinen Betriebe wesentlich stärker geprüft werden sollen.

Ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich nicht so viel Zeit habe. Ich habe nur drei Minuten Redezeit.

Ich lese Ihnen aber die Fakten und Zahlen vor. Die Großbetriebe im Bund wurden 2005 alle 4,2 Jahre geprüft, während sie in Bayern alle 3,8 Jahre geprüft wurden. 70 % der Einnahmen werden größtenteils von den Großbetrieben geholt und nicht von den Kleinbetrieben. Die Kleinbetriebe mit zigfach mehr Prüfungen zu übersäen, würde im Freistaat Bayern nicht allzu viel bringen, dafür aber umso mehr Bürokratie und Ärgernis für die kleinen Betriebe.

Prüfungen müssen sein. Das ist aber nicht die Lösung für Steuermehreinnahmen. Die Lösung für Steuermehreinnahmen kommt nur durch eine sinnvolle Infrastruktur für eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Aussage des Abgeordneten Mütze in Richtung Finanzminister und Ministerpräsident, dass die eine Milliarde Euro, die noch übrig sei, sofort ausgegeben werden sollte, weil es noch so viele Wünsche und Möglichkeiten gebe, überzeugt auch nicht. Was machen wir dann, Herr Mütze, wenn die Konjunktur wieder schlechter wird und man in schlechteren Zeiten Rücklagen braucht, damit nicht alle Programme wieder eingesammelt und eingestampft werden müssen? – Der Staatshaushalt muss mit Kontinuität und vernunftbetonter sozialer und wirtschaftspolitischer Solidität gestaltet werden.

Wir müssen uns antizyklisch verhalten. Wir dürfen das Geld nicht so, wie es hereinkommt, wieder zum Fenster hinauswerfen, weil wir dann, wenn wir es brauchen, keine Rezepte, keine Planungen und keine Finanzen haben.

Ich will die Aussagen zur Wirtschaft im besonderen Maße herausstellen. Bei allen wesentlichen strukturpolitischen Entscheidungen konnten wir uns bis jetzt nicht der Unterstützung der SPD erfreuen – schon gar nicht der GRÜNEN. Bei sämtlichen wesentlichen Entscheidungen zu Flughäfen oder Autobahntrassen werden diese im Hause noch gefordert, trotzdem geht man draußen mit örtlichen Initiativen dagegen vor. Es ist bei Ihnen eine besonders beliebte Vorgehensweise, hier im Hause für Staatsstraßen zu sein und außerhalb die örtlichen Initiativen gegen Staatsstraßen zu unterstützen. Gleiches trifft für Bahntrassen zu. Im Hause fordern Sie „mehr Bahn

fahren“, mehr Bahntrassen, und außerhalb findet man Sie gewiss bei den Antiinitiativen, wenn die Bahntrassen tatsächlich gelegt werden müssen.

Erst neulich ging es um Stromleitungen. Im Regierungsbezirk Oberpfalz müssen zusätzliche Stromleitungen gelegt werden, weil Windenergie und ähnliche Energien das erfordern. Wer hat die Initiativen mitgefördert, und wer war plötzlich im Parlament gegen die Stromleitungen für alternative Energiequellen? – Das waren SPD und GRÜNE.

Sie sollten wissen, dass die Leute irgendwann bemerken, dass Sie ununterbrochen etwas fordern, was Sie nicht einhalten oder gar nicht meinen und wofür Sie vielfach die Fachkompetenz gar nicht haben.

Das Thema „Forschungsreaktor“ sind Sie genauso angegangen, wie Sie heute das Thema „Transrapid“ angehen. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass Sie im Jahre 2003 noch glühende Befürworter des phantastischen Technologieprojekts waren. Das hat sich mittlerweile dramatisch geändert; denn wir haben Wahlkampf, und Sie versuchen, etwas gegen die CSU zu instrumentalisieren. Jedes Vorzeigeprojekt und darüber hinaus jedes wesentliche Infrastrukturprojekt – angefangen bei der A 99 über den Forschungsreaktor, den Flughafen bis zum Rhein-Main-Donau-Kanal – ist von Ihnen so gut wie möglich boykottiert worden.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass alle von Ihnen regierten Länder mehr Schulden haben und weniger Investitionen.

Wir sehen gut 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt für Investitionen vor. Diese Größenordnung kann sich wirklich sehen lassen. Unsere Hochschulen weisen einen wesentlich besseren Standard auf als andere. Die Diskussion um die Eliteuniversitäten hat das gezeigt. Als erste wurden bayerische Universitäten genommen, weil sie einen hervorragenden Ruf genießen.

Ja, ich schaue auf die Uhr. Ich komme damit zum Ende.

Ich habe einfach nicht auf die Uhr geschaut, Herr Präsident. Ich bedaure das.

Wer finanzielle Solidität, Steuereinnahmen, soziale Stabilität und wirtschaftliche Stabilität will, darf auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, nicht setzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dürr, Sie sollten wirklich zuerst nachdenken, zuerst zuhören und dann vielleicht reden, und zwar dann, wenn es angebracht ist, anstatt sinnlos dazwischenzuquatschen und es anschließend aus dem Protokoll zu streichen.

Ich darf zunächst auf den letzten Beitrag eingehen, in dem Frau Ackermann das schöne Bild der Tiefgarage verwendet hat. Liebe Frau Ackermann, ich habe den Eindruck, dass das Niveau der Diskussion über dieses Thema in der Tiefgarage ist und nichts mit der Realität in Bayern zu tun hat.

Das will ich gerne mit Daten und Fakten belegen. Zuerst gehe ich auf Ihre Vorwürfe in Bezug auf Kinder und Jugendliche ein. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie die Realität in den Ländern, in denen Sie regieren, überhaupt nicht wahrnehmen.

Das beginnt bei Pisa-Studien, geht über die Versorgung mit Kindergartenplätzen und setzt sich fort beim Thema Landeserziehungsgeld, das es in den von Ihnen regierten Ländern überhaupt nicht gibt.

Jetzt gehen wir schlicht und einfach auf die Fakten in Bayern ein.

Herr Dürr, es nützt überhaupt nichts, wenn Sie hier immer „Hallo“ schreien.

Allein bei den Kindertagesstätten gibt es im Jahr 2007 eine Steigerung um 15 Millionen Euro und eine zusätzliche Steigerung um über 20 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2008. Herr Dürr, Herr Wahnschaffe, das sind keine Selbstverständlichkeiten. Das ist eine Menge Geld, das zusätzlich in die Hand genommen wird, um Familien und Eltern zu helfen.

Lieber Herr Wahnschaffe, Sie würden gerne ebenso wie die GRÜNEN, die das in ihren Anträgen fordern, das Landeserziehungsgeld kürzen. Das heißt, Sie wollen den Familien Geld wegnehmen, um damit eine zusätzliche Kinderbetreuung zu bezahlen.

Das ist die Realität. Die Fakten passen einfach nicht zusammen.

Ja, abschaffen, schreit der Herr Dürr. Man soll also das Geld, das Familien erhalten, wenn sie Kinder bekommen und dafür Aufwendungen haben, in Bayern abschaffen. Herr Dürr, das nennen Sie Sozialstaat.

Das ist eine Katastrophe, wie so schön formuliert wurde. Ich möchte die Worte meines Kollegen gleich aufnehmen, weil sie völlig richtig sind. Er spricht aus Erfahrung, weil er diese Fragestellungen aus dem Nürnberger Raum sehr, sehr gut kennt.

Zurück zum Thema Kindertagesstätten: In diesem Haushalt haben wir hierfür eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. Die Geburtenrate sinkt nicht so stark, wie ursprünglich prognostiziert wurde; sie ist sogar höher. Das Landeserziehungsgeld mit einem Beitrag von insgesamt 41 Millionen Euro zusätzlich im Freistaat Bayern ist im Rahmen dieses Haushalts keine Selbstverständlichkeit.

Zur Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsplanes gibt es aufgrund eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion zusätzliche Mittel, damit Fortbildung stattfi nden bzw. ausgeweitet werden kann. Ich fi nde es etwas seltsam, dass Sie sagen, das Ausmaß an Kinderbildung und die Anzahl der Arbeitsplätze würden in Bayern nicht übereinstimmen. Im Vergleich mit Ländern, in denen Sie immer regieren, haben wir relativ wenig Arbeitslose. Ich weiß nicht, welche Realität Sie wahrnehmen. Bei uns haben Kinder Chancen, da ausgebildet zu werden, wo es notwendig ist.

Sie erhalten eine zusätzliche Förderung auch über Jugendsozialarbeit, über Jugendfreizeitstätten, über ein eigenes Jugendprogramm und über eine eigene Hilfe im Bereich des Sozialministeriums, auch über eine Koordination. Die GRÜNEN wollten die Jugendsozialarbeit ursprünglich nicht beim Sozialministerium angesiedelt wissen. Wir aber wollen eine gezielte soziale Unterstützung und eine Vernetzung von Schulen und Jugendhilfeinstitutionen. Das wollten die GRÜNEN in dieser Form ursprünglich nicht.

Ich halte das für den richtigen Ansatz. Die zusätzlichen 39 bzw. 32 Stellen sind außerordentlich positiv.

Auch die Aussage, dass es bei den Behinderten keinen Fortschritt gäbe, Herr Wahnschaffe, ist schlichtweg falsch. Der Antrag der SPD zum Landesbehindertenplan beinhaltet ein Plus von 2,5 Millionen, jener der CSU ein Plus von 2 Millionen. Ist der Unterschied von 500 000 Euro so riesig, dass Sie das Recht hätten, uns vorzuwerfen, dass wir hier nichts tun würden? Die Finanzen im Bereich der Behinderten steigen deutlich. Ich gratuliere der Sozialministerin dafür, dass der Landesbehindertenplan in Zusammenarbeit mit der CSU-Landtagsfraktion massiv angestiegen ist. Sie haben gerade mal einen Antrag auf ein Plus von 2,5 Millionen gestellt, wir einen Antrag auf ein Plus von 2 Millionen Euro. So schlimm kann das also wohl nicht sein, wenn schon Ihr eigener Antrag nicht mehr umfasst.

Sie sollten hier schon mehr Verantwortung übernehmen.

Man muss auch auf kleine Posten eingehen, die aber sehr wesentlich sind. Ich denke zum Beispiel an das freiwillige soziale Jahr, das für junge Menschen sehr wichtig ist. Wir können 2007 zusätzlich 650 Plätze schaffen und im Jahr 2008 noch einmal 200 Plätze.

Es sind zwar nur kleine, aber sehr wichtige und wesentliche Posten, die man in diesem Zusammenhang zu sehen hat. Ich halte es auch für etwas seltsam, Herr Kollege Wahnschaffe, entsprechend nachzufragen. Eine Million Menschen sind doch nicht wegen Stoiber gekommen. Sie kommen wegen der Attraktivität Bayerns, wegen eines

guten Sozialstaats, wegen eines guten Wirtschaftsstandorts und wegen der sozialen, menschlichen und berufl ichen Perspektiven. Das ist der Sachzusammenhang.

Bei uns haben Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik immer zusammengestimmt, die in einem Zusammenhang zu sehen sind. Gleichzeitig betreiben wir eine nachhaltige Finanzpolitik, die dafür sorgt, dass nicht die Kinder unsere Schulden abtragen müssen, und zwar in einem Ausmaß, dass sie als Erwachsene keine Chancen mehr haben, selbst einen Staat zu gestalten. Wenn ich mir Ihre Liste ansehe, dann habe ich manchmal den Eindruck, als ob wir im Paradies wären. Sie äußern ununterbrochen neue Wünsche, die nicht mit Deckungsvorschlägen belegt werden und woraus auch keine fi nanziellen Konsequenzen gezogen werden. Wenn ich zusammenzähle, was Sie sich alles wünschen, dann muss ich sagen: Auch wir hätten gern ein Wunschkonzert, aber man muss die Wünsche in einen sinnvollen Einklang bringen.

Wir bringen einen Sozialstaat in vernünftiger Form, eine Finanzpolitik in vernünftiger Form und eine Wirtschaftspolitik in vernünftiger Form in Einklang. In diesem Zusammenhang spielen gerade behinderte und ältere Menschen eine große Rolle. Wir haben in Bayern genügend Pfl egeplätze und wir werden beobachten, ob der Ausbau weiter so funktioniert; das ist von der Sozialministerin auch entsprechend so vorgetragen worden. Ich wünschte mir nur, sie hätten in den Ländern, in denen Ihre Partei regiert, so viele Altenheimplätze und Pfl egeplätze geschaffen, wie das im Freistaat Bayern der Fall gewesen ist.

Ich halte es für unerträglich, die fi nanzielle Solidität Bayerns, die eindeutig auf die CSU zurückzuführen ist, als Indiz dafür zu nehmen, mehr ausgeben zu können, um dann am Schluss dort zu landen, wo Sie in den von Ihrer Partei regierten Ländern überall gelandet sind.

Wir betreiben eine vernünftige Sozialpolitik und wir gehen vernünftig mit unseren Familien um. In diesem Zusammenhang gilt es auf ein Thema hinzuweisen, das sicher nicht einfach ist, das aber zusätzliche fi nanzielle Mittel erfordert, nämlich das Thema Forensik. Wir stellen zusätzliche fi nanzielle Mittel zur Verfügung, obwohl es sich um einen schwierigen, aber notwendigen Bereich handelt. Wir tun damit das, was für den Schutz der eigenen Bevölkerung durch die Unterbringung der betroffenen Personen notwendig und wesentlich ist.

Ich muss auch noch einen weiteren Punkt betrachten, den Sie anführen: Ich gehe gerne, Herr Wahnschaffe – Sie haben es vorhin eingeworfen und ich habe noch entsprechende Redezeit –, auf das kostenfreie letzte Kindergartenjahr ein. Sie beantragen ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Das ist schön, aber ich muss Ihnen sagen, Frau Stewens hat das nicht in der Form wie Sie gefordert. Wenn wir uns das leisten könnten, wäre das schön, aber unser Augenmerk gilt zunächst dem Ausbau. Des Wei

teren sind im letzten Kindergartenjahr – um das klar zu sagen – bereits alle Kinder im Kindergarten. Wir haben keinen zusätzlichen Bedarf und es macht keinen Sinn, Geld für etwas auszugeben, um populistisch zu handeln, das aber für die Bildung, Erziehung und für die Betreuung unserer Kinder nichts Zusätzliches bewirkt.

Unser Schwerpunkt liegt beim Ausbau zum Beispiel einer qualifi zierten Tagespfl ege oder eines guten qualifi zierten Kindergartennetzes, beim Ausbau der Betreuung und der Versorgung von Schülerinnen und Schülern, die die Grundschule und die weiterführenden Schulen besuchen sowie beim Ausbau einer Schulsozialarbeit in der Begleitung.

Sie müssen sich einfach mal in den Ländern umsehen, in denen Ihre Partei regiert. Ich sage es noch einmal: Schauen Sie sich die Schulgebäude an, schauen Sie sich die Schwierigkeiten, die sie haben, an und schauen Sie sich an, auf welcher Ebene sie in der sozialen Bilanz bei diesen Themen rangieren. Nicht dem Freistaat Bayern werden bei Pisa im sozialen Bereich Schwierigkeiten bescheinigt, die Schwierigkeiten gibt es in den Ländern, in denen Ihre Partei regiert.

Nicht wir in München oder Nürnberg haben diese eklatanten sozialen Probleme aufzuweisen, wie Sie es in den langjährig von Ihrer Partei regierten Städten Bremen oder Hamburg, Düsseldorf oder ähnlichen Städten haben. In Bayern sieht es schlicht und einfach völlig anders aus. In diesem Zusammenhang gilt es zu sagen: Unser Schwerpunkt gilt der Familie und unser Schwerpunkt gilt der Familienunterstützung.

Zur Insolvenzordnung, bei der Sie auch das Thema Familie angesprochen haben: Es ist richtig, dass immer mehr Menschen – nicht nur Familien – in die Insolvenz rutschen, weil sie zunächst zu viele Schulden gemacht haben, anschließend diese nicht mehr abtragen können und somit in persönliche Schwierigkeiten geraten. Bei der Insolvenz haben wir eine insgesamt solide Struktur geschaffen. Wir werden beobachten, ob das, was der Bund – ich erinnere an Frau Zypries – bei der Insolvenzberatung angedacht hat, hilft, um mit entsprechend weniger Kosten auszukommen. Darauf warten wir und wir hoffen, dass das von Frau Zypries auch demnächst erreicht wird. Wir müssen sehen, ob es weiterhin derart große Schwierigkeiten gibt. Ich kann vonseiten des Haushaltsausschusses sagen, dass wir darauf eine starke Aufmerksamkeit richten werden, genau das Gleiche gilt für den sozialpolitischen Arbeitskreis und die Sozialministerin. Es macht keinen Sinn, wenn eine Vereinfachung bevorsteht, im Vorhinein festzulegen, wesentlich mehr Geld auszugeben. Wir werden die Situation bis zum Nachtragshaushalt beobachten und anschließend werden wir die Konsequenzen zu ziehen haben.

Es macht momentan keinen Sinn, weil ich ohnehin nur noch zwei Minuten Redezeit habe.

In diesem Zusammenhang werden wir die Situation sorgfältig beobachten. Uns ist wesentlich lieber, wenn diese Menschen in einem geordneten Prozess entschuldet werden, dann anschließend wieder in einem Arbeitsverhältnis tätig werden und Lust auf eigene Leistungen bekommen als dass diese Menschen langfristig verschuldet bleiben und letztendlich vom Staat abhängig sind. Ich glaube, wir sind dabei eher einer Meinung als unterschiedlicher Meinung.

Ich bitte Sie schlicht und einfach, von den alten Klischees abzugehen. Es glaubt Ihnen kein Mensch, der durch Bayern reist, dass es in Bayern um den Sozialstaat so schlecht bestellt ist. Das glaubt Ihnen jemand in Duisburg, wo Ihre Partei lange regiert hat, das glaubt Ihnen jemand in Berlin, wo Verantwortliche Ihrer Partei munter auf Kosten anderer Länder Geld ausgeben. Das glauben Ihnen Leute in Bremen oder sonst wo, wo Verantwortliche Ihrer Partei entsprechende Zustände haben einreißen lassen. Derartige Zustände haben wir niemals einreißen lassen. Wir haben unserer Bevölkerung manches soziale Sparen zugemutet und haben demgegenüber dafür gesorgt, dass der Sozialstaat stabil und solide jedes Jahr kontinuierlich gewachsen ist.

Ich bitte Sie, von diesen Klischees abzugehen, weil Ihnen diese im Freistaat Bayern und auch darüber hinaus niemand abnimmt. Keiner, der durch den Freistaat Bayern reist, glaubt, dass wir ein in der Familienpolitik notleidendes Land sind. Jeder, der sich unsere Schulen oder unser Land insgesamt mit seiner Infrastruktur ansieht und die Aufmerksamkeit für Alte, Behinderte und Kinder betrachtet, der merkt, dass sie vielleicht Wunschträume hätten, es wäre schlecht, um besser Opposition betreiben zu können. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Der Sozialstaat Bayern wird solide bleiben und er wird weiter an der ersten Stelle rangieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bause, man kann über das Ehegatten- oder Familiensplitting und auch über den Ausbau und über die Art und Weise des Ausbaus der Familienförderung unterschiedlicher Meinung sein. Man darf aber nicht beleidigend über die Institution Ehe reden, sie sei verstaubt, veraltet und anachronistisch. Das geht schlichtweg an der Realität vorbei.

Das ist vielleicht die Normalität von Joschka Fischer. Es ist aber immer noch Normalität in Deutschland, dass

Herr Dürr, beim Zuhören haben Sie schon immer Probleme gehabt.

Ich halte diese Beleidigungen in dieser Form für völlig falsch.

Interessant ist, dass wir in Bayern 62,8 % berufstätige Frauen haben. Das ist wesentlich mehr als in den Ländern, in denen Rot-Grün regiert. Also scheint das angeblich so verstaubte Familienbild der CSU zu einer äußerst hohen Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern geführt zu haben. Offenbar ist bei Ihrer Argumentation über die Modernität des Bildes der CSU im Bezug auf Familie und Ehe die Realität ein Stück weit an ihnen vorübergegangen.

Wenn Sie dann auch noch behaupten, das Ehegattensplitting sei familienfeindlich, dann ist das völlig unsinnig. Auch, dass die Ehe plötzlich kinderfeindlich geworden sein soll, glaube ich nicht.

In einem Punkt können wir uns sicherlich einigen, nämlich dass sich die CSU beim Ausbau der Kinderbetreuung, in der Frage der Unterstützung von berufstätigen Müttern

und Vätern und bei der Weiterentwicklung dieser Fragen nicht verwehrt, sondern in den letzten Jahren die Betreuungsmöglichkeiten wie kein anderes Land in der Bundesrepublik ausgebaut hat. Von den Ausbaugrößen, die wir für Schulkinder, für Kindergartenkinder und für Kinder unter drei Jahren zu verzeichnen haben, können andere Bundesländer nur träumen.

Gerade Sie sind doch diejenigen, die das neue bayerische Kindergartengesetz immer kritisiert haben. Eine neuerliche Umfrage Ende Mai 2006 bei nur sieben Jugendämtern, also bei 7,3 % der Ämter, hat nun gezeigt, dass wir aufgrund der Altersöffnung in den Kinderkrippen der besagten sieben Jugendamtsbezirken 463 zusätzliche Plätze haben. Das entspricht einer Steigerung von 2 % innerhalb eines Jahres. Das gibt es in keinem anderen Land. Ich glaube, im Hinblick auf die Kinderbetreuung würden Sie sich schwer tun, in rot-grün regierten Bundesländern bessere Bilanzen vorzuweisen als wir hier innerhalb des Freistaats Bayern.

Ich möchte auch auf das fi nanzielle Argument eingehen. Die behaupteten 21 Milliarden Euro sind deshalb ein Unsinn, Frau Kollegin Bause, weil Sie ganz genau wissen, dass man die 21 Milliarden Euro überhaupt nicht einsparen kann. Es gibt eine gegenseitige Unterhaltspfl icht, das müssten doch auch Sie wissen, Frau Bause.

Damit bleibt es letztendlich bei ein bis zwei Milliarden, die maximal übrig bleiben. Nur über diesen Betrag ist zu diskutieren. Durch die gegenseitige Unterhaltspfl icht, die es auch nach der Scheidung und bei getrennt lebenden Ehepartnern gibt, und die nicht abänderbar ist, würden Sie mit Ihrem Antrag bereits massiv das Grundgesetz tangieren.

Man muss auch einmal über den Ursprung des Ehegattensplittings nachdenken. Der war ganz anders als das, was Sie behauptet haben. Ich stelle einmal die Frage, wie Sie sich zum Ehegattensplitting stellen, wenn eine Frau oder ein Mann bereit ist, zu Hause den Großvater oder die Großmutter zu pfl egen und deshalb nicht berufstätig ist? Soll man ihnen deshalb das Geld abziehen, weil sie kein Kind mehr im Haushalt haben? Soll man ihnen das Geld abziehen, wenn sie keine Kinder haben, dafür aber zu Hause die Pfl ege ihrer Eltern übernehmen? Das ist nur ein Beispiel. Ich nehme ein anderes Beispiel, wo das Ehegattensplitting als Nebeneffekt eine Rolle spielt. Ich könnte mir vorstellen, dass es so manche Institution der Nachbarschaftshilfe oder in ehrenamtlicher Tätigkeit nicht mehr gäbe, wenn die Nichtberufstätigen dort nicht mehr aktiv sein könnten. Das wird durch das Ehegattensplitting unterstützt. Der Grundgedanke des Ehegattensplittings war vor allem auch die Anerkennung der Arbeit in der Familie. Das Ehegattensplitting war genau als das Gegenteil von dem gedacht, was Sie, Frau Bause, hier aufzeigten: Man wollte die Gleichwertigkeit von entgeltlicher Arbeit außerhalb und unbezahlter Arbeit innerhalb der Familie.

Über das Ehegattensplitting sollte die Arbeit innerhalb der Familie respektiert und anerkannt werden. Das kann man im Nachhinein nicht einfach umdrehen, Frau Bause, und als anachronistische Ideologie bezeichnen. Die Ehe ist nicht einfach eine anachronistische Ideologie, sondern sie ist noch immer die am häufi gsten gewählte Form des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau.

Die Ehe ist für mich deshalb nicht rückwärts gerichtet, sondern sie ist für mich etwas Richtiges, etwas völlig Normales und etwas, das in seinem Wert zu unterstützen ist. Wenn Sie andere Prioritäten in Bezug auf Minderheiten haben, dann habe ich dafür Verständnis, aber der Staat – –

Herr Dürr, was nicht normal ist, das ist, dass Sie hier dauernd dazwischenplärren! Das ist einfach nicht normal!

Wenn Sie sagen, Sie wollen Kinder fördern, warum haben Sie dann all die Initiativen, die wir für die Mittagsbetreuung gestartet haben, nicht unterstützt? Sie haben uns immer bekämpft, dabei haben wir gesagt, wenn wir alle miteinander daran arbeiten, Eltern, Schulen, Kommunen und Staat, wenn wir alle zusammen etwas tun, dann könnte das miteinander funktionieren. Aber Sie waren alle wie die Wilden dagegen. Für Sie muss das alles der Staat machen. Der Staat kann das aber nicht alles allein fi nanzieren, wir sind an gewisse Grenzen angestoßen.

Jetzt glauben Sie, beim Ehegattensplitting hätten Sie die große Summe entdeckt. Die ist aber nicht vorhanden, weil es die gegenseitige Unterhaltsverpfl ichtung gibt, und die können Sie nicht wegdiskutieren. Das wird der Finanzminister noch präziser anhand von Zahlen erläutern können. Die großen Summen, von denen Sie träumen, sind schlicht und einfach nicht vorhanden.

Wir haben noch ein anderes Problem. Frau Kollegin Bause, hier wollte ich eigentlich auch so polemisch wie Sie agieren: Es hat Sie nicht gestört, als Sie die Familien mit Kindern durch die massive Erhöhung der Energiekosten belastet haben. Ihr familienfeindlicher Umweltminister Trittin hat Eltern mit Kindern im Haushalt fi nanziell massiv traktiert. Gegen die Erhöhung von Energiekosten konnten sich die Familien überhaupt nicht wehren. Diese Kosten belasten die Familien aber mehr als jedes Ehegattensplitting.

Sie suchen sich immer Fensterdiskussionen, auf die die Leute hereinfallen können. Es sind Themen, bei denen Sie

populistisch agieren können, bei denen aber nichts herauskommt. Wenn es darum geht, dass jeder die Heizungskosten für sein Zuhause bezahlen muss und die Benzinkosten zu zahlen hat, dann spielen für Sie Kinder und Familie keine Rolle mehr. Dann geht es um die blanke Ideologie: Wir wollen Umwelt! – Wir hingegen wollen die Familie fördern.

Wir wollen berufstätige Frauen fördern, wir wollen auch ein modernes Familienbild fördern. Mein modernes Familienbild heißt aber, dass nicht Sie, Frau Bause, entscheiden, ob jemand berufstätig ist oder nicht.

Die Frauen sollen selbst entscheiden, ob sie berufstätig sind oder nicht. Wir wollen die Kinder fördern. Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungseinrichtungen bei uns im Freistaat ist in enormem Maß vorangeschritten. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und die Familien fördern. Dank der von Ihnen hinterlassenen fi nanziellen Lasten können wir vielleicht nicht ganz so schnell vorangehen, wie wir das gerne würden. An dieser Stelle muss ich einmal nüchtern fragen: Was haben Sie denn hinterlassen? – Sie haben einen derart maroden Haushalt hinterlassen, dass wir wahrscheinlich jahrelang sammeln dürfen, bis wir uns in Deutschland davon irgendwann wieder erholt haben.

Drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung kommen schließlich nicht daher, dass wir zuviel Geld hätten, sondern die Steuererhöhung kommt daher, dass nichts mehr übrig ist, dass wir enorme fi nanzielle Lasten zu tragen haben.

Führen Sie keine Schaufensterdebatten! Familienförderung und Kinderbetreuung muss ernsthaft betrieben werden, nicht mit irgendwelchen ideologischen Bildern. Dafür treten wir von der CSU ein. Wir treten ein für berufstätige und moderne Mütter und Väter, wir treten jedoch ebenso für Familien ein, in denen ein Elternteil in der Familie arbeitet.

Wir treten für die gute Bildung der Kinder ein. Wir bekommen immer wieder bescheinigt, dass die Erziehung und die Bildung in Bayern mit am erfolgreichsten in der Bundesrepublik ist, und zwar zum Glück nicht von Ihnen, sondern durch Pisa. Ich glaube, darauf können wir in Bayern ganz stolz sein, auch wenn wir nicht so selbstzufrieden sind, wie Sie das gerne sind.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bause, ich kann ziemlich gut zuhören. Dass das Ehegattensplitting familienfeindlich sein soll, ist völlig anachronistisch. Ihre Argumentation ist schlicht und einfach falsch.

Noch einmal: Es werden die meisten Kinder nun einmal in Ehen geboren und erzogen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, ist mir relativ gleich. Dass diejenigen, die über das Ehegattensplitting gleichzeitig eine Förderung fi nanzieller Art, wenn auch nicht in hohem Maße, erfahren, bedeutet in der Konsequenz, dass damit auch die Familie gefördert wird. Es ist einfach völliger Blödsinn, was Sie erzählen.

Des Weiteren, Frau Bause, wollte ich Ihnen sagen: Sie haben vorhin so leise-unterschwellig gesagt, dem Ministerpräsidenten fehle so ein bisschen die Sachkunde. Bei den 43 %, die angeblich keine Kinder haben, fehlt Ihnen anscheinend ein Stück weit die Sachkunde. Denn Sie gelten ab dem Zeitpunkt als kinderlos, in dem ihre Kinder nicht mehr auf der Steuerkarte stehen. Da kann jemand vier Kinder großgezogen haben. Wenn die Kinder groß sind, gilt er als kinderlos. Also ist die Statistik, die Sie verwenden, schlicht und einfach falsch. Auch das ist nicht sachdienlich.

Kommen wir zur Sachdienlichkeit. Lieber Herr Dürr, Ihre Zwischenrufe sind auch den Ältestenrat wert, um auf Ihre Kollegin zu antworten.

Wenn Frau Bause sagt, dass es ein Gesetz gibt, mit dem Männer sich das Kloputzen, Abspülen und Bügeln drücken können, frage ich mich, ob das in den Bayerischen Landtag gehört.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde gehört gesichert nicht zu den Sternstunden des Bayerischen Parlaments.

Wenn Sie, Frau Bause, sagen, dass die CSU an Peinlichkeiten, an Scheinheiligkeit und an Feigheit nicht zu überbieten sei, dann muss ich Ihnen sagen, dass diese von Ihnen anberaumte Aktuelle Stunde zu diesem Thema doppelt peinlich und doppelt scheinheilig ist.

Dasselbe gilt für Ihre Worte, Herr Maget, mit denen Sie Ähnliches unterstellt haben. Was tun denn Sie gerade? – Sie versuchen, das Grab meiner Eltern und die in diesem Zusammenhang entstandene Diskussion politisch zu instrumentalisieren und entsprechend für Ihre politischen Zwecke zu nutzen – nichts anderes.

Frau Johanna Werner-Muggendorfer, Sie sind besser ruhig. Ich werde zu Ihren Ausführungen auch noch Stellung nehmen. Es ist unglaublich, was Sie vorhin von sich gegeben haben. Ihre mündlichen Anfragen, die Sie gestellt haben, reichen von „warum hat er eingegriffen?“ bis „warum hat er nicht eingegriffen?“. Dann stellt man noch schnell die Verbindung zum Prozess meines Bruders her, nämlich mit der gleich anschließenden sorgenumwobenen Frage, ob das Grundstück, auf dem die Gruft steht, unter Umständen vielleicht doch einen Wert hat, sodass man eigentlich doch nichts ändern darf. Ich muss Sie ernsthaft fragen: Wie ernst sind Sie eigentlich zu nehmen? Es wäre völlig gleich gewesen, was dieser Finanzminister oder dieser Ministerpräsident getan hätte – Sie hätten ihn immer angegriffen,

weil es Ihnen politisch nutzt. Ihnen geht es nicht um die Einhaltung von Pietät. Ihnen geht es nicht um die Kultur in Bayern. Ihnen geht es auch nicht um Gräber oder Grüfte in Bayern.

Was Sie hier anbieten, ist schlicht und einfach scheinheilig.

Das scheinheilige Bedauern, das Sie zeigen, vermischen Sie dann ganz kräftig mit abstrusen Verdächtigungen, um anschließend daraus politischen Profit zu ziehen.

Frau Johanna Werner-Muggendorfer, ich darf Ihnen genauso wie Herrn Maget eines klipp und klar sagen. Sie haben gesagt: Wenn ich eine enge Beziehung zu meinen Eltern hätte, dann würde ich es nicht am Geld scheitern lassen. Mein Bruder Franz Georg, auch mein Bruder Max Josef Strauß und ich haben eine enge Beziehung zu unseren Eltern gehabt.

Das mag schon sein. Dann sollten Sie mich aber vorher persönlich fragen, anstatt dies hier vom Pult aus zu tun. Der Brief des Zentralfinanzamtes und dessen Inhalt hat die Familie nämlich erst am 21. Januar erreicht, sodass wir gar nicht haben handeln können. In der Konsequenz bedeutet dies: Wenn es notwendig gewesen wäre, hätten wir dies selbstverständlich getan, und wir würden dies auch in Zukunft tun.

Ich muss Ihnen angesichts dieses Vorgangs der Pfändung von Gräbern oder Grüften ganz ehrlich sagen – dazu stehe ich auch; es ist völlig gleich, ob es die Gruft, das Grab meiner Mutter und meines Vaters oder das anderer Menschen ist -: Ich bin der Überzeugung, dass Behörden eine Verantwortung tragen; sie müssen auch ethisch handeln. Ich glaube, dass das Handeln der Behörden in diesem Zusammenhang wirklich unglückselig gewesen ist. Ich persönlich bin einfach nur froh – das mögen Sie mir glauben oder nicht -, dass diese Angelegenheit jetzt beendet ist, und ich hoffe und wünsche, dass Sie respektieren, dass ich mich nicht darüber freuen würde, wenn dies weiter politisch instrumentalisiert oder bewusst in der Öffentlichkeit durch die Gazetten gezogen würde. Das hat das Grab meiner Eltern nicht verdient.