Reinhard Pachner

Herr Präsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Naaß, Sie haben gesagt, es habe recht lange gedauert, das Gesetz vorzulegen. Sie wissen doch ganz genau, wie das gelaufen ist.

Man braucht zuerst einmal die Anhörung der Verbände und der Gewerkschaften. Immerhin basiert der Gesetzentwurf auf deren Anhörung. Erst nach deren Anhörung konnte der Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass unsere Beamtinnen und Beamten, dass alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine hervorragende Arbeit leisten.

Herr Wörner, ich habe darauf gewartet, dass Sie einen Zwischenruf machen, immerhin sind Sie der geborene Gewerkschafter. Wahrscheinlich werden Sie auch, wenn Sie so weitermachen, als Gewerkschafter in Pension gehen.

Wir sind auf jeden Fall stolz auf unsere Mitarbeiter.

Unsere Mitarbeiter haben in Zeiten, in denen der Staat weniger in der Tasche hatte, als die Einnahmen weggebrochen sind, solidarisch mit uns zusammengearbeitet. Sie sind zu unserem Staat gestanden. Wenn es wieder besser geht, – –

Schreien Sie doch nicht so, sonst schreie ich noch lauter. – Wenn es dem Staat wieder besser geht, dann wird der Staat auch wieder mehr bezahlen; denn der Staat weiß, was er an seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat.

Dieser Gesetzentwurf, den wir dann verabschieden werden,

steht, wenn Sie die anderen Bundesländer ansehen, an der Spitze aller 16 Bundesländer.

Schauen Sie sich den Gesetzentwurf doch einmal genau an! Frau Kollegin, sehen Sie sich doch einmal die Gehaltserhöhungen in den anderen Bundesländern an. Dort gibt es Erhöhungen von 1,5 %. Wir erhöhen immerhin um 3 % und zahlen 50 Euro für jedes dritte und jedes weitere Kind. Diesbezüglich haben die anderen Bundesländer gar nichts gemacht; sie erhöhen gerade mal um 1,5 %. Bayern ist also an der Spitze. Niedersachsen hat eine Erhöhung von 3 %, ansonsten aber nichts. Schauen Sie sich das einmal genau an.

Was Sie mit den Beförderungsämtern angesprochen haben, Frau Kollegin, in Bezug auf die Grundschulen und die Hauptschulen, steht doch auf einem anderen Blatt. Das müssen wir zu einem anderen Zeitpunkt beschließen. Wir müssen erst einmal diskutieren, was wir machen wollen.

Wir wissen, dass wir gesagt haben: Wenn wir die Hauptschulen stärken wollen, wenn wir die Hauptschule als weiterführende Schule ausbauen wollen, dann müssen wir auch bei den Lehrern einen gewissen Beitrag leisten und einen Teil des Stellenpegels herausnehmen, um bei der Besoldung etwas zu verändern. Das müssen wir aber zu gegebener Zeit diskutieren. In dieses Anpassungsgesetz über die Besoldung gehört das jedenfalls nicht hinein. Das müssen wir beim öffentlichen Dienst machen.

Die Grundschule ist keine weiterführende Schule, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, ich meine, dass Bayern einen Markstein gesetzt hat und andere Bundesländer erst einmal nachziehen müssen. Sie hätten die Zufriedenheit des Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann sehen sollen, der freudestrahlend aus der Besprechung kam.

Ich meine, wir haben hier in Bayern das Richtige gemacht. Die Solidargemeinschaft des Freistaates Bayern mit seinen Mitarbeitern ist wieder in Ordnung.

In einem Punkt, Frau Naaß, bin ich Ihrer Meinung.

Herr Wörner, mit Ihnen rede ich doch gar nicht.

Mit Frau Naaß bin ich der Meinung, dass wir das Gesetz schnellstmöglich verabschieden müssen,

um für unsere Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bei der Auszahlung zu schaffen. Das Geld wird ausbezahlt, aber die Verzögerung hat nichts mit dem zu tun, was Sie angedeutet haben.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Eisenreich hat zu dem gesamten Gesetzentwurf bereits vorgetragen, sodass ich eigentlich nicht mehr viel sagen möchte. Aber in der Diskussion sind einige Fragen aufgeworfen worden.

Bereits vor fast genau drei Jahren, am 22. Juli 2004, hat der Bayerische Landtag beschlossen, dass zur Stärkung der Hauptschule alle Jahrgangsstufen in einer Schule vereint werden sollen. Darum ist die Teilhauptschule jetzt eigentlich obsolet. Wenn wir aber wirklich die Stärkung der Hauptschule beabsichtigen und wenn wir es ernst meinen mit all dem, was jetzt noch gemacht wird, um die Hauptschule wirklich als weiterführende Schule zu stärken, dann kommen wir nicht umhin, alle Jahrgangsstufen an einer Schule anzubieten.

Sehr verehrte Kollegin Tolle, jahrgangsübergreifende Klassen in der Hauptschule – das ist Zukunftsmusik, denke ich. Wir könnten sie vielleicht einrichten, wenn wirklich etwas im Feuer steht.

Nun komme ich zu den jahrgangskombinierten Klassen. Gestern haben wir im Ausschuss über die Anträge sehr lange diskutiert und alle Argumente ausgetauscht. Wir haben einige Erfahrung – auch ich persönlich in meinem Stimmkreis– mit jahrgangskombinierten Klassen. Es hat sich einfach erwiesen, dass das Lern- und Sozialverhalten in Ordnung ist, dass es besser ist als in homogenen Klassen. Wenn jahrgangskombinierte Klassen dann geschaffen werden, wenn die Grundschule aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen gefährdet ist, muss es auch ganz normal sein, jahrgangskombinierte Klassen einzuführen, ohne irgendwelche Vorschriften zu machen, wie Sie bisher im BayEUG enthalten waren. Es ist ganz wichtig, dass dies tatsächlich möglich ist.

Unsere Diskussionen haben sich an Dingen entzündet, die vorgehalten werden. Wir haben gestern einen Antrag der SPD-Fraktion, einen Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und eine Petition des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes – BLLV – beraten. Wenn ich nun das Resümee der gestrigen Diskussionen ziehe, so liegen wir in einigen Dingen auseinander. Wir wollen nicht unbedingt festschreiben, dass eine Klasse 20 Kinder hat. Der BLLV sagt, die Klassen sollten nicht mehr als 25 Schüler haben, SPD und GRÜNE sagen, es sollten nicht mehr als 20 Schüler sein. Die SPD sagt: Wir brauchen zehn Differenzierungsstunden, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert fünf, und wir gehen ebenfalls von fünf Differenzierungsstunden aus, die in der Regel auch gegeben werden.

Ja, natürlich. Sie werden in der Regel auch gegeben, und hierauf besteht auch ein Anspruch. Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Differenzierungsstunden auch gegeben werden.

Wir werden auch darauf achten, dass die Klassenstärke nicht mehr als 25 beträgt. Aber ich muss Ihnen hierzu sagen – darum möchte ich es nicht explizit festschreiben –: Es kann auch sein, dass eine Schule gefährdet ist und dass sie dann eine jahrgangskombinierte Klasse bilden muss. Bevor man die Klasse verlegt und die Schüler irgendwo anders hinfahren müssen, kann ich mir auch vorstellen, dass 26 oder 27 Schüler in der Klasse sind, um die Schule vor Ort zu halten. Das kommt den Eltern wesentlich mehr entgegen, als knallhart festzuschreiben: Nicht mehr als 25. Das muss eher von Fall zu Fall geregelt werden.

Wir haben das Gesetz in dieser Weise geändert, weil wir es für sinnvoll erachten und weil wir diesbezügliche Erfahrungen haben. Ich denke, wir sind gemeinsam auf

einem guten Weg, für unsere Kinder und Schüler etwas Vernünftiges zu tun.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Natürlich ist es jetzt schwierig, nach dem Staatsminister noch neue Erkenntnisse zu bringen. Das Thema „Schulsterben stoppen“ oder „Schulen im Dorf halten“ wird uns nicht umstimmen, auch wenn es als Dauerthema hier im Plenum immer wieder eingebracht wird.

Herr Staatsminister hat es bereits festgehalten: Wir halten natürlich konsequent am mehrgliedrigen Schulsystem

fest, nicht weil wir unfl exibel sind, was Sie uns vorwerfen, sondern weil sich das mehrgliedrige Schulsystem eben bewährt hat. Das hat nichts mit Reformunfähigkeit zu tun, Herr Kollege Pfaffmann, sondern das ist so.

Mir ist in diesem Zusammenhang auch eine Pressemitteilung des Bayerischen Philologenverbandes in die Hände gefallen, in der der Vorsitzende Max Schmidt unter der Überschrift „Der Irrweg der verlängerten Grundschulzeit“ feststellt, dass Systemfragen die wirklichen Probleme verdecken, statt sie zu lösen. Es ist eben wichtig, dass wir Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabung in einer dafür geeigneten Schulform beschulen. Herr Kollege Pfaffmann, Sie lachen, aber ich gehe davon aus, dass das, was ich zitiert habe, richtig ist. Auch der Philologenverband sagt, dass eine spätere Trennung während der Pubertät wesentlich mehr Probleme mit sich bringen würde.

Jetzt zum ungerechten Bildungssystem. Der Staatsminister hat es bereits angeschnitten. Auch hier schreibt der Philologenverband:

Pisa 2003-E hat außerdem eindeutig bewiesen, dass der Zusammenhang von sozialer Herkunft und einem guten Bildungsabschluss in Bayern am geringsten in ganz Deutschland ist.

Meine Damen und Herren, das lässt uns aufmerken; wir sind auf dem richtigen Weg.

Ich möchte auch zu den Grundschulen reden. Gerade dabei tun wir alles, um die Grundschulen vor Ort zu halten. Frau Kollegin Tolle, darin sind wir uns einig. Diese Forderung wird auch vom Städtetag getragen. Er schlägt genau dies vor, was wir für richtig halten. Schulen sind leistungsfähig zu halten. Jahrgangsübergreifende Klassen sind zwischen den ersten und den zweiten Klassen oder auch zwischen den dritten und vierten Klassen zu bilden. Frau Kollegin Tolle, Sie haben beim letzten Mal geklatscht. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Um die Schulen auch bei rückläufi gen Schülerzahlen im Dorf zu halten, sind wir bereit, darüber nachzudenken, ob wir auch die Klasen 1 bis 4 zusammenlegen können, wenn es möglich ist.

Wir müssen auch über Schulverbände nachdenken. Das kann uns kein Mensch verwehren. Bei rückläufi gen Schülerzahlen müssen wir alles tun, um die Schüler im Dorf zu halten, um eine wettbewerbsfähige und leistungsfähige Schule zu erhalten. Das werden wir auch tun. Diesen Weg gehen wir weiter. Da lassen wir uns auch nicht beirren, auch wenn das Thema jedes Mal auf der Tagesordnung steht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag hat der Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. – VBW –, Herr Brossardt, zu Beginn seines Statements bei einem Bildungsforum gesagt – Herr Pfaffmann, hören Sie gut zu, auch wenn Sie es nicht gerne hören –, dass das bayerische Bildungssystem das beste von allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland sei.

Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt so reinschreien, gehe ich davon aus, dass ich Sie kalt erwischt habe.

Dieser Ausspruch stammt von einem Mann der Wirtschaft, nicht von einem aus der CSU.

Er ist schon lange Geschäftsführer des VBW, Herr Beyer. Fragen Sie ihn doch selbst. Sie haben doch die besten Verbindungen.

Wenn Sie immer reinschreien, überziehe ich heute auch.

Ich stelle nur fest, dass die Wirtschaft bzw. ein Mann der Wirtschaft das Bildungssystem in Bayern für richtig hält.

Wir von der CSU finden es auch richtig. Es gibt kein besseres System. Ich habe es Ihnen schon vor ein paar Monaten gesagt. Ein mittlerer Realschüler von NordrheinWestfalen hat das gleiche Bildungsniveau wie ein mittlerer Hauptschüler hier in Bayern.

Das sagt sehr viel aus. Das liegt am Bildungssystem, das wir hier haben und auch brauchen.

Meine Damen und Herren, Sie beschimpfen uns hier als Lügenbarone; wir seien die Totengräber der Schulen vor Ort. Lesen Sie doch die Zeitungsmeldungen über die Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen. Sie sprechen von den Regionalschulen. Wollen Sie vielleicht die 1000 Hauptschulen mit den 200 Realschulen zusammenlegen?

Und wollen Sie dann sagen, dass die Schule noch vor Ort bleibt? – Wenn Sie das machen, ist die Schule nicht mehr vor Ort, sondern noch 40 oder 50 Kilometer weiter vom Wohnort entfernt.

Das ist unmöglich; diese Geschichten so auseinanderzuklauben, ist falsch. Ich lasse mich ungern als Lügenbaron beschimpfen, da wir doch alles versuchen, die Schule vor Ort zu erhalten.

Wir sind fest entschlossen, auch bei rückläufigen Schülerzahlen gerade die Grundschule vor Ort zu erhalten.

Dazu sind wir fest entschlossen und das werden wir auch durchziehen. Ich habe es gestern schon bei der Beratung der Petition gesagt. Wir wollen auch die jahrgangskombinierten Klassen mit einführen. Wir sind uns doch alle darüber einig, dass die jahrgangskombinierten Klassen pädagogisch sinnvoll sind. Das Lernverhalten wird dadurch besser, ebenso wie das Sozialverhalten, und es funktio

niert. Wenn wir die Schulen vor Ort erhalten wollen, werden wir das tun.

Und um dies zu ermöglichen, möchten wir auch Versuche mit Verbünden von mehreren Schulstandorten durchführen. Es soll eine Zusammenarbeit von selbstständigen Schulen in Schulverwaltungsverbünden geben.

Seien Sie doch mal ruhig; Sie können ja auch ans Pult gehen und selber reden. Aber Sie haben wahrscheinlich daheim nichts zu sagen.

Durch die Zusammenarbeit von selbständigen Schulen in Schulverwaltungsverbünden soll auch eine Bündelung und effektive Ausnutzung der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen erreicht werden; es können auch verschiedene Schulaufwandsträger sein.

Bei rückläufigen Schülerzahlen ist es auch legal, darüber nachzudenken, die Klassen eins bis vier zusammenzulegen, um eine Grundschule vor Ort zu erhalten.

Frau Kollegin Tolle, es freut mich, dass gerade Sie klatschen. Das ist eine Möglichkeit, eine Schule vor Ort zu erhalten.

Herr Kollege Pfaffmann, sie sollen natürlich nicht nur neun Schüler haben.

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Herr Kollege Pfaffmann, ich habe gesagt, dass es legal ist, darüber nachzudenken, ob diese Möglichkeit besteht. Wenn wir darüber nachdenken, können wir uns auch darüber unterhalten, wie groß die Klassen sein sollen.

Nun zur Hauptschule. Ich habe bereits gesagt, dass die Wege wesentlich weiter würden, wenn die Schulen zu einer Regionalschule zusammengelegt würden. Wir halten an der Hauptschule fest. Wir müssen die Hauptschule stärken. Wir alle wissen ganz genau, dass die Hauptschule momentan ein kleines Problemkind ist. Deshalb ist eine Stärkung ganz normal. Wir halten an dem Ziel fest, die praktischen Begabungen der Hauptschüler noch weiter auszufeilen. Um die Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, wollen wir gerade die Kenntnisse in Deutsch und Mathematik stärken. Ein erfolgreicher Einstieg in das Berufsleben setzt aber auch

die Entwicklung von Leistungsbereitschaft, Arbeitstugenden und einer wertorientierten Persönlichkeit voraus.

Herr Präsident, es tut mir leid. Das ist ein so emotionales Thema.

Als letzten Satz möchte ich sagen: Wir sind auf einem guten Weg,

die Hauptschule zu stärken, lernorientiert mit den besten Lehrerinnen und Lehrern. Wir werden versuchen, dies gegen Ihren Willen durchzusetzen, um das Beste aus den bayerischen Schülerinnen und Schülern herauszuholen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Tolle, wir haben die jahrgangskombinierten Klassen eingeführt, um die Schule vor Ort zu halten. Unser oberster Grundsatz ist es, insbesondere die Grundschule vor Ort zu halten nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Das ist ein allgemein gängiger Ausdruck.

Ich weiß es. Das Motto ist zwar alt, aber es beschreibt die Situation trotzdem sehr gut. Wir wollen uns auch in Zukunft daran halten.

Die Petition haben wir bereits am 19. Juli im Ausschuss behandelt. Sie haben aus der Petition einen bildungspolitischen Rundumschlag betreffend die jahrgangskombinierten Klassen gemacht. Das war nicht nötig; denn es ist unbestritten, dass die Kombiklassen bisher nicht schlechter abgeschnitten haben als die jahrgangsreinen Klassen. Es ist auch unbestritten, dass die Kombiklassen ihre Vorteile haben, was das Lernverhalten und das Sozialverhalten betrifft.

Frau Kollegin Biedefeld, wir machen das bayernweit, wenn es erforderlich ist. Das ist selbstverständlich. Wenn die Notwendigkeit besteht, bilden wir Kombiklassen, die nicht schlechter sind als die jahrgangsreinen Klassen.

Auch haben wir diese Klassen eingerichtet, um bei rückläufigen Schülerzahlen die Schüler vor Ort zu halten. Sie kennen die Schülerzahlen. In der ersten Klasse sind es 13 Schüler, in der zweiten Klasse 14 Schüler. Das gibt 27

Schüler. Wir waren uns auch darin einig, dass wir keine jahrgangskombinierten Klassen mit mehr als 25 Schülern wollen und dass wir fünf Differenzierungsstunden brauchen. Das wurde bisher auch eingehalten. Jetzt sind aber in dieser Klasse zwei Schüler mit Förderbedarf. Der eine ist etwas lernschwächer, der andere hat eine reine Körperbehinderung, aber keinen Bedarf an Lernförderung. Beide Schüler haben das Klassenziel erreicht. Daher ist es nicht unbedingt erforderlich, die Klasse zu teilen.

Ich habe Rücksprache mit dem Kultusministerium genommen und dabei erfahren, dass diese kombinierte Klasse nicht nur fünf Differenzierungsstunden hat, sondern noch zusätzlich zwei Stunden erhält. Sie hat also sieben Differenzierungsstunden; dazu kommen zwei MSD-Stunden. Damit ist sie gut versorgt. Die Schüler haben das Klassenziel jedenfalls erreicht. Ich denke, wir müssen, um solche Schulen zu erhalten, manche Kröte schlucken und sagen, die Schule vor Ort ist uns wichtiger als die reinen Schülerzahlen. Somit haben wir das beschlossen. Es gibt derzeit auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Mit sieben Differenzierungsstunden und zwei zusätzlichen Stunden ist die Schule gut aufgestellt, sodass sich an unserem Beschluss vom 19. Juli nichts geändert hat. Wir werden daran festhalten.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie wissen, mit über 60 muss man nicht mehr ganz so schnell laufen.

Kolleginnen und Kollegen, man kann jeden Antrag, über den in den Ausschüssen bereits diskutiert wurde, ins Plenum bringen, um dort eine Generaldebatte über das Bildungssystem Bayerns heraufzubeschwören. Sie kritisieren immer das Bildungssystem in Bayern. Sie stellen es infrage. Haben Sie eigentlich den Artikel gelesen, der vorgestern in der „Welt“ erschienen ist?

Joachim Peter hat in der „Welt“ geschrieben – ich zitiere:

Es ist schon kurios, wenn die Leiterin der OECDBildungsabteilung, Barbara Ischinger, die Abschaffung der Hauptschule fordert, die PisaForscher aber längst nachgewiesen haben, dass es zahlreiche leistungsstarke Hauptschulen – vor allem im Süden des Landes – gibt. So erreicht beispielsweise ein durchschnittlicher bayerischer Hauptschüler etwa das Leistungsniveau eines durchschnittlichen Bremer Realschülers.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann das Bildungssystem in Bayern nicht gerade das schlechteste sein. Man muss nicht jeden Antrag, bei dem es nur um einen Versuch geht, ins Plenum bringen, um eine bildungspolitische Debatte vom Zaun zu brechen.

Jetzt zu Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag hat zum Ziel, einen Schulversuch zu Ganztagsklassen an Grundschulen analog zu den Ganztagsklassen an Hauptschulen mit zusätzlich mindestens 19 Lehrerwochenstunden auszustatten. Der Antrag geht schon insofern fehl, als es nicht 19 Lehrerwochenstunden an den Hauptschulen sind.

Schreien Sie doch nicht immer so, ich habe schon ein gutes Gehör. Ursprünglich waren 19 Lehrerwochenstunden beabsichtigt. Die Schulleiter haben aber zum damaligen Zeitpunkt darum gebeten, einen Teil dieser Lehrerwochenstunden in Geld für Honorarkräfte umzuwandeln.

Es ist so, Herr Kollege Pfaffmann, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Honorarkräfte werden benötigt für Jugendarbeit, Jugendhilfe, Sozialpädagogik, Musik usw., damit die Schulen hier einfach fl exibler sind. Des

halb kamen wir auf diese 12 Lehrerwochenstunden und 6000 Euro pro Klasse.

Die hat doch selber gerade geredet, ich mag jetzt nicht.

Meine Damen und Herren, so kam es zu dem Ergebnis: zwölf Lehrerwochenstunden und 6000 Euro für Honorarkräfte. Damit ist die Schule wesentlich fl exibler. Sie kann bei einem umfassenden Angebot der Betreuung durch Honorarkräfte wesentlich wirtschaftlicher handeln.

Das ist auch kein Sparmodell, wie Sie von der Opposition immer wieder gerne behaupten. Es ist ein zusätzliches Angebot an Ganztagsklassen und ein pädagogischer Fortschritt.

Es wird nicht gespart, Frau Kollegin.

Für den Schulversuch „Ganztagsklassen an Grundschulen“ stehen nun sieben Lehrerwochenstunden und 3000 Euro je Klasse für das pädagogische Angebot zur Verfügung. Diese sieben Lehrerwochenstunden für Ganztagsklassen sind ein Durchschnittswert. Wenn der Versuch gestartet wird, wird man in der ersten und in der zweiten Klasse vielleicht etwas mehr Stunden brauchen, dafür wird man in der dritten und in der vierten Klasse etwas weniger für die Ganztagsbetreuung brauchen. So kommt dieser Durchschnittswert zustande. Auch die Betreuungszeit und das zusätzliche Angebot sind differenziert zwischen Hauptschule und Grundschule zu sehen. Wir wollen den Schulversuch durchführen, damit sich herausstellt, wie wir in Zukunft weiterarbeiten können.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Diskussion im Bildungsausschuss, in der ich das Gleiche gesagt habe. Ich bleibe bei meiner damaligen Aussage: Wenn Ergebnisse aus dem Modellversuch vorliegen, werden diese geprüft. Etwaige Korrekturen können dann vorgenommen werden. Der Antrag mit einer Pauschalforderung nach 19 Lehrerwochenstunden wird von uns abgelehnt.

Frau Präsidentin, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja zu der Rede des Kollegen Wörner, die sehr gewerkschaftlich geprägt war – Zukunftsfähigkeit, Klassenkampf, Zerstörung sozialer Systeme, alles, was so hineingekommen ist –, sehr viel sagen.

Aber das Thema ist eigentlich viel zu ernst, um hierauf einzugehen.

Der Antrag hat das Ziel, diese für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen geltende Regelung auch für die Länder zu übernehmen. Der Dringlichkeitsantrag von heute hat das Ziel: Tarifverhandlungen dürfen nicht an

Bayern scheitern, keine Bestrafung der Beschäftigten, die zum Streik gegangen sind.

Der erste Antrag wurde im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 21.02. und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 6.04. abgelehnt. Wir haben über den Antrag lange diskutiert, es haben sich viele Diskussionen entwickelt. Es hat sich aber bis heute die Situation nicht geändert.

Es haben sich bis heute keine neueren Erkenntnisse ergeben als die, die bei uns zur Ablehnung dieses Antrags geführt haben. Eine 1 : 1-Übernahme kommt für die Länder nicht in Betracht, denn es ist nicht möglich, weil es eine völlig andere Personalstruktur ist. Zum Beispiel würden die Angestellten im wissenschaftlichen Hochschulbereich den Haushalt wesentlich mehr belasten als beim Bund und bei den Kommunen. Das kann sich ein Land nicht leisten.

Voraussetzung sind daher eigene Verhandlungen, in denen die Besonderheiten der Personalstruktur bei den Ländern berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser Verhandlungen müssen auch die für die Länder prioritären Fragen hinsichtlich Zuwendung, Urlaubsgeld und Arbeitszeit einer Lösung zugeführt werden.

Ziel des Freistaates ist es auch, in all diesen Punkten eine einigermaßen gleiche Behandlung aller Beschäftigungsgruppen zu erreichen. Die Verhandlungen wurden seit Oktober 2005 in vier Arbeitsgruppen aufgenommen, die Ergebnisse in zwei Spitzengesprächen bewertet. Hinsichtlich des länderspezifi schen Änderungsbedarfs am TVöD zeichnete sich eine Annäherung ab, jedoch nicht in den Kernfragen der Arbeitszeit und Zuwendung. Diese Verhandlungen laufen zurzeit, also nach dieser Denkpause, heute und morgen.

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass ein Staat fast 43 % seines Haushalts für Personalkosten ausgibt. Wir können nicht in Zukunft, also schon vorab, die Pensionslasten für unsere Kinder und Enkelkinder ins Unermessliche treiben. Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen wieder mehr Spielraum für Investitionen. Ich nehme es Ihnen einfach nicht ab, dass, wenn hier abgebaut wird, keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn durch die Investitionen werden wieder Arbeitsplätze geschaffen.

Lassen Sie mich das noch sagen, ich komme darauf schon zu sprechen.

Die jetzt im öffentlichen Dienst Beschäftigten brauchen um ihren Arbeitsplatz wirklich nicht zu bangen, sie sind abgesichert.

Bei 110 000 beschäftigten Angestellten im öffentlichen Dienst können es nicht lauter befristete Arbeitsverträge

sein. Es gibt befristete Arbeitsverträge, aber es sind nicht lauter solche Verträge.

Frau Kollegin, das kann es nicht sein. Mit Investitionen, die dann im Haushalt frei werden, können wir wieder Arbeitsplätze, zum Beispiel auch in der Wirtschaft, schaffen. Dann können wir unsere Investitionsquote wieder erhöhen. Es wird sich der Kreis wieder schließen. Und wenn es dem Arbeitgeber einmal nicht so gut geht, müssen alle mit anpacken, um ihn wieder wettbewerbsfähig zu machen und wieder wettbewerbsfähig zu sein. Eine alte Regel heißt: Wenn es dem Arbeitgeber gut geht, geht es auch dem Arbeitnehmer gut.

Herr Kollege Wörner, das ändert sich auch nicht bei einem Freistaat, weder bei einem Beamten noch bei einem Angestellten, sondern da muss man auch wieder versuchen, zum Ziel zu kommen. Denken Sie in diesem Zusammenhang an AEG und an die Walter Bau AG in Augsburg, an alle Betriebe, die geschlossen und ihre Mitarbeiter nach Hause geschickt haben. Ich denke, dass in Nürnberg und Augsburg die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, bestimmt ein paar Stunden mehr gearbeitet hätten, um den Arbeitsplatz zu behalten oder ihn wiederzuerlangen. Das muss auch bei einem Freistaat möglich sein. In schweren Zeiten muss die Sicherheit des Arbeitsplatzes ein paar Stunden wert sein.

Herr Kollege, nein, Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen. Die Arbeitszeitverlängerung muss heute einem Menschen die Arbeitsplatzsicherung wert sein. Der Angestellte, der über 40, 50 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, oder der Beamte in ungekündigter Stellung können bis zur Pensionierung und darüber hinaus mit ihren Einkommen rechnen. Reden Sie heute mit Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen und Investitionen tätigen wollen, aber nicht können, weil sie nicht wissen, wie der nächste Tag, die nächste Woche oder der nächste Monat aussieht, ob sie den Arbeitsplatz noch haben oder nicht. An diese Menschen müssen wir auch einmal denken.

Ziel ist es auch zwischen Beamten und vergleichbaren Angestellten in etwa einen Gleichklang herzustellen. Denn die Beamten arbeiten seit 1993 nach diesem Modell 40 Stunden, 41, 42 Stunden – Sie wissen das genau –, während die Angestellten immer noch 38,5 Stunden pro Woche arbeiten. Daher bitte ich, bei den Angestellten, die alle miteinander eine hervorragende Arbeit leisten, um Verständnis, dass wir einen annähernden Gleichklang mit den Beamten fordern.

Auch bei der starren Haltung der Gewerkschaften ist zu befürchten, dass die Kommunen vielleicht noch mehr als nötig privatisieren und dass dann diese Arbeitsplätze eben nicht mehr zur Verfügung stehen.

Herr Kollege Wörner, ich weiß, Sie sind ein Gewerkschaftler. Auch ich saß 30 Jahre auf der anderen Seite. Aber mir hat es nichts ausgemacht, ob es eine oder zwei Stunden mehr waren, wenn ich eine Arbeit hatte, die mir Spaß machte; das ist egal. Für mich war der Arbeitsplatz wichtig. Geld allein macht auch nicht glücklich. Wenn ich morgens aufstehe und gern in meine Arbeit gehe, ist es mir wurscht, wenn ich eine Stunde länger dort bin.

Frau Kollegin, auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes muss eine Rolle spielen, es kommt nicht immer auf die Gehaltsstufe an. Mir ist als königlich-bayerischer Oberinspektor schon Geld übrig geblieben, da können Sie sich ausrechnen, was mir heute übrig bleibt – noch ein bisserl mehr. Man kommt immer mit dem aus, was man hat. Das kann man immer wieder machen.

Noch eines kommt dazu: Im letzten Jahr haben circa 27 000 Menschen neu angefangen und einen neuen Vertrag bekommen; ich glaube, bei den Angestellten ohne Anspruch auf Urlaubsgeld sind es knapp 24 000.

Herr Kollege Wörner, ich glaube, Sie haben daheim nichts zu sagen, weil Sie da immer so hereinschreien.

Sie müssen sich irgendwo austoben, das ist ganz logisch. Ich habe volles Verständnis, aber lassen Sie mich halt ausreden, weil ich sonst nächstes Mal derjenige bin, der auch bei Ihnen immer so reinplärrt.

Diese Menschen haben die neuen Verträge mit 42 Stunden ohne Anspruch auf Urlaubsgeld nicht aus Jux und Tollerei abgeschlossen, sondern weil sie auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes sehen, weil sie im öffentlichen Dienst sind und es der Arbeitsmarkt in der freien Wirtschaft diese Sicherheit nicht hergibt.

Bei diesen Diskussionen, die wir heute führen, müssen die Menschen draußen auch wissen, dass der Arbeitsplatz wichtig ist, und das sollte auch ein paar Stunden kosten.

Ich gehe davon aus, dass sich die nun laufenden Verhandlungen hin zu einem guten Abschluss bewegen. Ich bitte aber in dieser mit Blick auf die Arbeitsmarktlage schwierigen Zeit um Verständnis dafür, dass bei der Anzahl der Wochenstunden eine Vier davorstehen muss. Benachteiligungen, wie sie in Ihrem Antrag stehen, also dass Menschen, die zum Streik gingen, mit befristeten

Arbeitsverträgen bestraft würden, sind mir nicht zu Ohren gekommen.

Aber wenn Ihr Antrag den befristeten Arbeitsvertrag enthält, handelt es sich um befristete Verträge, die etwa im Oktober auslaufen.

Das sind befristete Verträge, und man muss die Leute nicht mehr weiterbeschäftigen. Darum heißen sie ja „befristete Verträge“. Wenn einer nicht weiterbeschäftigt wird, dann wird das nicht gerade am Streik hängen. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass es nicht gerade – –

Liebe Christa Naaß, ich glaube, wir sind nahe genug am Menschen. Aber ich kann mir in dieser Situation auch vorstellen, wenn heute ein Betrieb einem Mitarbeiter einen befristeten Vertrag über ein halbes Jahr gibt und der gleich nach einem Monat zum Streiken geht, obwohl er vorher unterschrieben hat, was er tun muss, dass man den dann nicht unbedingt weiterbeschäftigt, wenn es nicht sein muss. Das leuchtet mir auch ein bisschen ein.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen, was ich bisher gesagt habe. Das Mäntelchen im öffentlichen Dienst wird zwar etwas enger, aber warm ist es immer noch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pfaffmann hat zu Beginn seiner ersten Rede klar und deutlich gesagt, dass wir schon ausführlich über das Büchergeld diskutiert hätten. Dazu kann man lange reden, aber Sie haben eben die schlechteren Argumente, Herr Kollege Pfaffmann.

Herr Kollege Pfaffmann, Sie reden hier alles schlecht. Für Sie ist alles, was nicht von Ihnen kommt, schlecht.

Es ist schlecht, es ist miserabel, es ist lächerlich und es ist ein Schmarr’n.

Das ist das Vokabular, das Sie auf der Platte haben, wenn etwas nicht von Ihnen kommt. Und auch Blödsinn ist dabei gewesen, ein Begriff, den Sie jetzt zurücknehmen wollten. In der letzten Ausschusssitzung waren gerade Sie derjenige, der die Argumente des Kollegen als Blödsinn, als Schmarrn, als lächerlich, abqualifi ziert hat. Das ist nicht der Stil, den wir hier betreiben sollten.

Pisa, Herr Kollege Pfaffmann, hat etwas anderes bewiesen. Durch Pisa hat sich herausgestellt, dass die Intelligenz wirklich im Süden sitzt.

Im Übrigen zitieren Sie Zahlen, die Sie selbst überhaupt nicht berücksichtigt haben. Sie bringen die 100 Minuten. Wie viele Planstellen haben Sie denn in den letzten Jahren verbraucht, um zum Beispiel das Geld für die Theaterfahrten einzusammeln, um Kopiergeld einzusammeln, Skiausfl üge zu organisieren und weiß der Teufel was? Nur

weil es jetzt Büchergeld heißt, wird alles mies und schlecht gemacht.

Das ist nicht der Stil, den wir wollen. Wir müssen endlich wieder dazu kommen, unseren Menschen draußen zu sagen, dass alle dann, wenn es dem Staat nicht mehr so gut geht, dazu beitragen müssen, die Situation wieder ins rechte Lot zu bringen.

Wenn Sie damit argumentieren, dass die Bücher an den Gymnasien im Jahr 26 Euro und ein paar Zerquetschte – wie Sie gesagt haben – kosten, dann können Sie doch auch sagen, Sie wollen die Bücher selbst kaufen und dann sind Sie befreit, oder Sie zahlen die 26 Euro und der Kittel ist gefl ickt.

Solche Zahlen brauchen Sie uns also nicht auf den Tisch zu legen.

Wenn Herr Maget nun sagt, er müsse ein Buch kaufen, weil es in der Klasse ein solches Buch überhaupt nicht gebe, dann halte ich ihm entgegen, dass diese Befreiung ja auch in der sozialen Komponente enthalten ist, ebenso wie in der Bestimmung zur Büchergeldbefreiung. Wenn er das Buch selbst kauft, ist er befreit, und wenn ich weiß, dass es von Haus aus kein Buch gibt, und es selbst kaufe, dann brauche ich die 40 Euro Büchergeld ja doch nicht zu zahlen. Das ist also alles in der sozialen Komponente enthalten und damit ausgegoren und richtig.

Jetzt schreie ich sowieso schon so laut, und man hört es noch nicht.

Ich wehre mich dagegen, dass das ganze Bildungssystem schlechtgeredet wird. Wir haben bei Pisa gut abgeschnitten. Wir stehen an vorderster Stelle. Wir haben engagierte Lehrer, wir haben intelligente Schüler und wir haben Eltern, die dazu beitragen. Darum schneiden wir gut ab. Sogar diese Erfolge würden Sie am liebsten immer schlechtreden. Da kann ich Sie nicht verstehen. Diese Geschichte gehört nicht in die Bevölkerung hinausgetragen. Wir müssen etwas beruhigender auf die Menschen einwirken und dürfen nicht alles mit Polemik und Zynismus kaputtmachen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weil beide Anträge zusammengefasst sind – der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN und der Dringlichkeitsantrag der SPD – möchte ich vorab einiges bemerken.

Auch wir haben das Ziel, die Grundschule vor Ort zu erhalten. Das ist erklärtes Ziel – das haben wir auch immer gesagt. Ich nenne das Motto, das ich bereits im Bildungsausschuss ein paar Mal gesagt habe: kurze Beine, kurze Wege. Dies soll weiter gelten. Dazu sind aber Maßnahmen erforderlich. Bei sinkenden Schülerzahlen auf dem fl achen Land – nicht in den Ballungszentren, sondern auf dem fl achen Land – sind Maßnahmen notwendig, um die Grundschulen zu erhalten.

Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen“. Auch das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht kennen Sie die neuen Zahlen noch nicht. Bayern stellt heuer knapp 4300 Lehrer ein.

Hören Sie zu; ich bin noch nicht fertig. Lassen Sie mich ausreden! Wir stellen 4300 Lehrer ein – 75 % aller Lehramtsanwärter erhalten also ein Stellenangebot. Die Klassenstärke liegt bei knapp 24 Schülern.

Zur Grundschule. Für die Grundschule liegen 1679 Bewerbungen vor. Von diesen Bewerbern werden 1218 in den Schuldienst übernommen.

Die diesjährige Beschäftigungsquote liegt damit bei 73 % – im Vorjahr lag sie bei 58 %. Sie sehen also, dass wir auch hier etwas tun. Ich darf Ihnen auch die Hauptschule nennen. Es gibt 486 Bewerber. Alle 486 werden voll eingestellt.

Zur Budgetierung, Frau Tolle. Bei etwa gleich bleibenden Schülerzahlen – im Schuljahr 2004/2005 waren es rund 510 000, im neuen Schuljahr 2005/2006 werden es 512 000 sein; die Differenz beträgt also ungefähr 2000 Schüler – bleibt auch die Budgetierung in etwa gleich. Ich möchte an der Budgetierung auch nicht rütteln. Wir können zwar Lehrer einstellen – wenn aber auf dem fl achen Land die Schülerzahlen zurückgehen, haben wir zwar Lehrer, aber keine Schüler. Das ist nicht Sinn und Zweck der Übung.

Ich komme jetzt zu den jahrgangskombinierten Klassen. Ich bin mit dem, was Sie im Vorspann Ihres Dringlichkeitsantrages schreiben, völlig einverstanden, dass sie nämlich unter lernpsychologischen, sozialen und pädagogischen Gesichtspunkten zu begrüßen sind. Das ist richtig; das sagen auch wir.

Dem zweiten Satz in der Begründung muss ich aber widersprechen. Kombiklassen – ich nenne sie abkürzend einmal so – sind kein Sparmodell, sondern Kombiklassen – –

Nein, das lasse ich mich sowieso nicht. Bei meinem hohen Alter bringt das keiner mehr fertig.

Das bringen nicht einmal Sie fertig.

Kombiklassen sind kein Sparmodell, sondern Kombiklassen sind dazu angetan, die Grundschule vor Ort zu halten. Was sollen wir denn tun? Pädagogisch ist das auch sinnvoll.

Wenn Kombiklassen dort akzeptiert werden, wo ansonsten eine Schule oder eine Klasse geschlossen werden müsste, dann müssen sie genauso auch dort akzeptiert werden, wo Klassen zu reinen Klassen oder meinetwegen auch zu Kombiklassen zusammengelegt werden müssen.

Frau Kollegin Tolle, zu den Schülerzahlen sagen Sie: 25 und nicht mehr in den reinen Klassen. Das beinhaltete der Antrag vor etwa zwei Monaten. Wir haben ihn ablehnen müssen. 27 oder 28 Schüler sind kein Beinbruch. Meistens sind auch in den Kombiklassen nur 20 Schüler.

Wir halten an der Situation fest. Die frei werdenden Lehrer einer Kombiklasse bleiben dem Schulamtsbezirk erhalten.

Diese frei werdenden Lehrer können dann andere Aufgaben, zum Beispiel Förderunterricht erfüllen. Ich bin auch der Meinung, dass es eine Lehrerzuweisung gibt und dass es bei Kombiklassen fünf Stunden Unterricht für Förderlehrer und für die Trennung der Klassen gibt.

Ich meine: Wir müssen den Antrag ablehnen. Alles, was Sie in den Antrag geschrieben haben, wurde bereits gemacht. Aufgrund eines Landtagsbeschlusses wurde ab dem Schuljahr 1998/1999 der Modellversuch durchgeführt; von 2000 bis 2002 haben 26 Grundschulen teilgenommen, betreut vom ISB.

Hier sind methodische Vorgehensweisen eingefl ossen, die man heute übernehmen kann. Sie haben schon gesagt, im Oktober gibt es die Schulung in Dillingen für Lehrerinnen und Lehrer, die noch nicht mit Kombiklassen gearbeitet haben. Es ist wichtig, dass wir diese Lehrkräfte vorbereiten und schulen.

Somit möchte ich den Antrag stellen, beide Anträge abzulehnen.