Ernst Weidenbusch

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Anlass für den Untersuchungsausschuss war – dabei sollten wir gar nicht weit ausei

nander sein – die Tatsache, dass am Ende 80.000 Mieter in 33.000 Wohnungen betroffen waren. Es ist bei Weitem nicht so, dass all diese Mieter in all diesen Wohnungen ein Problem haben, aber es bleibt trotzdem auch Tatsache, dass ein Teil der Mieter Probleme hat, weil Mieten in einem weit stärkeren Ausmaß erhöht werden, als das vorher bei der GBW der Fall war.

Wir haben zu diesem Thema im Juli im Haushaltsausschuss eine Anhörung durchgeführt. Dabei haben wir erfahren, woran das liegt. Das liegt im Wesentlichen an der Energieeinsparverordnung, was uns alle sehr überrascht hat. Der Geschäftsführer der GBW hat genauso wie der Geschäftsführer des Mieterbunds Nürnberg und der Vertreter der Nürnberger Wohnungsbaugesellschaft erklärt: Wenn man eine Wohnanlage saniert, dann muss dies nach der Energieeinsparverordnung vollständig geschehen. Die dann umzulegenden Kosten machen diese enormen Mieterhöhungen überhaupt erst möglich, weil diese nämlich durch die gesetzliche Mietpreisbremse bzw. die vorher schon vorhandene Maximalerhöhung nicht erfasst sind.

Das ging so weit, dass in diesem Ausschuss auf die Frage, woher der Unterschied in Nürnberg komme, der Geschäftsführer der GBW gesagt hat: Wir haben halt diese Anlage saniert. Es hat einen Haufen Kosten gegeben, insbesondere deshalb, weil wir auch die asbestverseuchten Außenplatten heruntergenommen und ersetzt haben. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Nürnberg hat ganz offen gesagt, die Asbestplatten seien dort gelassen worden, damit sie nicht ausgetauscht werden müssen und damit die Mieten nicht erhöht werden müssen. Das ist ein Teil des Problems, der mit der GBW gar nichts zu tun hat, um den wir uns aber kümmern müssten. Dazu wäre der Landtag aufgefordert. Das habe ich im Juli mitgenommen.

Dann gibt es einen zweiten Teil. Das sind die Wohnungen in großstädtischen Bereichen, zum Beispiel in München, gar nicht vornehmlich in Nürnberg. Dort hat die GBW ihre Möglichkeiten der Mieterhöhung, sprich die gesetzlich zulässigen 15 Prozent in drei Jahren, ausgeschöpft. Sie hat das genauso wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft in München am Karl-MarxRing 28 – 52 getan. Das waren ehemals GBW-Wohnungen. Die Stadt München hat diese Wohnungen mit ihrer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gekauft. Sie macht dort genau dasselbe wie die GBW: Sie nutzt die Verdichtungsmöglichkeiten, und sie nutzt die Möglichkeiten zur Mieterhöhung. Die dortigen Bürgerinitiativen gehen gegen die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt München genauso vor wie

gegen die GBW – nach meiner Meinung völlig zu Recht.

In diesem Zusammenhang haben wir auch gehört, dass der Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt München als Einziger nicht bereit war, Zahlen bekannt zu geben, welche Mieterhöhungen denn die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt München in den letzten fünf Jahren umgesetzt hat. Dazu muss ich Ihnen schon einmal etwas sagen: Die Stadt Nürnberg hat gesagt, bei uns war das so viel, und die GBW hat gesagt, bei uns war das mehr. Und dann sagt der Chef der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt München im Untersuchungsausschuss: Das ist ein Geschäftsgeheimnis. Diese Frage beantworte ich nicht. Dann müssen Sie das schon einmal bewerten, mit was wir es da in München zu tun haben.

Das alles ist lediglich eine Auseinandersetzung auf dem Rücken der Mieter, die diesen Menschen nichts nutzt. Ich komme jetzt zu der Frage, die für diese Mieter wirklich relevant ist. Diese Frage lautet: Wer ist daran schuld? Wer ist denn daran eigentlich schuld? – Dieser Kausalprozess, wer daran schuld ist, beginnt im Jahr 2003, als in der Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Stadtsparkasse Köln die Sparkassen und Landesbanken nicht verstanden haben, dass ihr Geschäftsmodell eigentlich nur die Gewährträgerhaftung war und gar nicht ihre eigene Leistung, sodass in der Folge der Verzicht auf die Gewährträgerhaftung mit dem Grandfathering bis 2015 dazu geführt hat, dass sie schnell festgestellt haben, dass sie nicht mehr automatisch Geld verdienen, und sich Alternativen gesucht haben.

In diesem Zusammenhang hat der Vorstand der BayernLB – dieser Vorwurf ist korrekt – mit der Unterstützung des Aufsichtsrats, der zur Hälfte aus Mitgliedern der Staatsregierung und zur Hälfte aus Mitgliedern der bayerischen Sparkassen bestanden hat, beschlossen, in strukturierte Papiere wie ABS und CBS einzusteigen. Sie haben das alles schon einmal gehört. Nachdem versucht wurde, das Ganze im Jahr 2007 und Anfang 2008 zu verschleiern, hat das dazu geführt, dass wir im Oktober 2008 festgestellt haben, dass wir einen Bedarf an direkter Unterstützung des Freistaates in Höhe von 10 Milliarden Euro haben. 4,8 Milliarden Euro entfielen auf Übernahmen von Garantien und weitere 3 Milliarden Euro auf Liquiditätszusagen. Dann ging der Prozess los; denn eine solche Zahlung ist EU-rechtlich beihilferelevant.

Wenn wir die Frage, warum es diesen Untersuchungsausschuss gibt, einmal auf den Anfang zurück

führen, dann gibt es ihn, weil die Europäische Union gesagt hat: Eine Bank, die 10 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern bekommt, plus 4,8 Milliarden Euro Gewährleistung plus 3 Milliarden Euro Liquiditätszusage ist gegenüber anderen Banken auf dem Markt im Vorteil; diese Bank müssen wir jetzt benachteiligen. Das ist die Grundidee der GD Wettbewerb bei der EU. Wer eine Beihilfe bekommt, muss benachteiligt werden, damit der ursprüngliche Wettbewerb wiederhergestellt wird.

Dann hat die EU gesagt: Liebe BayernLB – – Eigentlich hat die EU gesagt: Liebe Bundesrepublik Deutschland; denn mit Bayern oder einer Bank redet sie gar nicht. Das ist unter ihrer Würde. Sie hat also gesagt: Lieber Bundesfinanzminister, lieber Bundeswirtschaftsminister, fordert einmal die BayernLB auf, sie soll uns sagen, wie sie die Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro im Jahr auf 200 Milliarden Euro zurückführen will, wie sie die Risk-Weighted Assets, also die risikobewerteten Teile ihres Geschäfts, stark reduzieren will und wie sie sich auf das Kerngeschäft reduzieren will. Damit fingen die Probleme für die Mieter der GBW an, weil die Europäische Kommission klipp und klar festgestellt hat, dass günstiges Vermieten von Wohnraum nicht zum Kerngeschäft einer Bank gehört. Darum ist die GBW auf der Liste der Unternehmungen gelandet, von denen sich die BayernLB zu trennen hat.

Wenn Sie sagen, darüber hätte man doch reden können, darüber hätte man doch verhandeln können, sage ich: Auf dieser Liste standen die Beteiligungen an der Landesbank Saar, an der Landesbank Luxemburg und an der HGAA, bei der wir froh waren, dass wir sie losgeworden sind. Die BayernLB musste also sogar die Beteiligungen an anderen Banken abgeben. Wollen Sie da der Europäischen Union sagen: Banken gehören nicht zum Kerngeschäft, aber eine Wohnungsbaugesellschaft schon? Da ist die Forderung, man hätte härter verhandeln und sich durchsetzen müssen, ein bisschen weltfremd.

Damit stand fest – und das hat der Ausschuss übereinstimmend festgestellt: Die Anteile an der GBW mussten von der BayernLB verkauft werden. Nun stellt sich die Frage, wie. Drei Möglichkeiten: Übernahme durch den Freistaat Bayern, exklusiver Verkauf an Kommunen, diskriminierungsfreies Bieterverfahren.

Ich würde sagen, es ist nicht ganz falsch, was meine Vorredner von der Opposition hier zur Meinung der bayerischen Staatsverwaltung dargestellt haben,

diese Vermerke, die hier zitiert sind: Wir werden doch in Gottes Namen nicht diese Wohnungen direkt übernehmen wollen; denn dann kommen die Mieter immer

zu uns, wenn ihnen etwas nicht passt. Wenn wir selber kaufen, bekommt die Bank weniger als vielleicht auf dem Markt, und dann bekommen wir weniger von unserer Rückzahlung zurück. – Das war der Tenor dieser Vermerke. Es mag sein, dass meine Fraktion das nicht unbedingt so sieht, aber ich hätte die auch so verstanden. Als dann Markus Söder Finanzminister wurde, ist auch nicht wirklich viel passiert in der Richtung.

Heute ist aber viel zu kurz gekommen, dass Sie aus diesen Vermerken ganz genau wissen, dass Markus Söder gesagt hat, diese Meinung des Finanzministeriums, diese Meinung der Beteiligungsabteilung, diese Meinung des zuständigen Referats teilt er nicht. Sie müssten wissen, dass er in der Woche danach nach Brüssel gefahren ist, um zu sagen, er möchte nicht, dass das an Private verscherbelt wird. Wir haben in dem Ausschuss doch über Wochen die Zeugen befragt. Sie als Opposition haben doch vielen Zeugen diese E-Mail vorgehalten, in der der Herr Lienemeyer als Case Manager geschrieben hat: Die Zusage meines Chefs, dass ihr das machen dürft, hat keinen Bestand mehr, das hat sich erledigt, wir machen ein Bieterverfahren. Sie haben doch jeden Zeugen gefragt, wie denn das kam. Da können Sie doch jetzt nicht bestreiten, dass es diese Zusage gegenüber Markus Söder ursprünglich gab.

Das ist die Wahrheit. Der Markus war sofort dort, hat dafür gekämpft, hat die Zusage bekommen, und danach hat sie die Europäische Union zurückgenommen.

Dann haben wir die Idee der Übernahme durch Bayern beerdigen müssen, weil in der Mail von Herrn Lienemeyer, der zuständiger Case Manager ist, eindeutig steht: Es geht nicht. Dann kam die Frage nach dem exklusiven Verkauf. Sie wissen ganz genau, dass die Kommunen beim Ministerpräsidenten und beim Finanzminister eingeladen waren und dass man besprochen hat, wie man denn diesen exklusiven Verkauf organisieren kann, und dass man darüber gesprochen hat, wie man das machen könnte.

Dann hat sich Folgendes herausgestellt: Als Bedingung für die geleisteten Beihilfen wurde der BayernLB mit Abschluss des Beihilfeverfahrens im Juli 2012 von der EU der Verkauf des Aktienanteils an der GBW AG zur Verschlankung des Geschäftsmodells auferlegt. Demnach muss sich die BayernLB in einem diskriminierungsfreien und transparenten Bieterverfahren bis zum Ende des Jahres 2013 vollständig von ihrem rund 92-prozentigen Anteil an der GBW AG trennen.

Das, glaube ich, ist die Antwort auf die beiden Fragen dieses Untersuchungsausschusses. Die Antwort steht im Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses. Aber diese Antwort, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe, stammt von Christian Ude. Sie stammt nämlich aus der Sitzungsvorlage Nummer 08-14/V11830 vom April 2014. Sie ist gezeichnet von Christian Ude als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, von Herrn Dr. Wolowicz als Kämmerer der Landeshauptstadt München und Frau Prof. Dr. Merk als Stadtbaurätin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Als Bedingung für die geleisteten Beihilfen – ich kürze ab – wurde der Verkauf des Aktienanteils auferlegt. Demnach muss sich die BayernLB in einem diskriminierungsfreien und transparenten Bieterverfahren vollständig trennen. Damit war dann eigentlich alles gesagt.

Ob der Herr Ude Ihnen so dankbar ist, wenn Sie ihm hier bescheinigen, dass er so leicht zu täuschen ist, wo er doch so ein Experte und so ein hervorragender Jurist – jedenfalls nach eigener Anschauung – ist, Herr Arnold, da fragen Sie ihn einmal. Ich hoffe, Sie haben seine Telefonnummer.

Tatsache ist, dass dann ein diskriminierungsfreies Bieterverfahren durchgeführt wurde, bei dem ich mir auch gewünscht hätte, dass die Kommunen zum Zuge kommen. Bitte beantworten Sie einmal für sich die Frage, was denn der Freistaat Bayern davon hätte, dass statt der Kommunen die PATRIZIA zum Zuge kommt. Was wäre denn der Vorteil? Für uns wäre es das Allerbeste gewesen, wenn die Kommunen das hätten kaufen können, wir dasselbe Geld bekommen und danach die Wohnungen den Kommunen gehören, die damit verantwortungsbewusst umgehen. Deswegen haben wir das in aller Härte verfolgt. Es ging nur nicht.

Daraus – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – wird deutlich, worum es uns ging. Warum hätten wir denn diese Verhandlungsrunden organisiert? Warum hätten wir denn die kommunalen Konsortien organisiert? Warum hätte denn das Innenministerium unter Hintanstellung rechtlicher Bedenken bescheinigt, dass das zulässig ist, wenn wir es nicht gewollt hätten? Das ist doch geradezu lächerlich.

Dann kommt das Thema Steuern. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben in geheimer Sitzung alle Beteiligten der Pearl AcquiCo Eins und der Pearl AquiCo Zwei offengelegt bekommen. Es sind ausschließlich Pensionskassen, Versicherer und Spar

kassen. Damit ist auch klar, dass es ganz egal ist, ob die in Luxemburg ein Konstrukt wählen, weil Ihnen der Herr Eisgruber auf Ihre Frage, Herr Halbleib, der zuständige Chef der Abteilung im Staatsministerium der Finanzen, Thomas Eisgruber, gesagt hat: Alles das, was da in Luxemburg vereinnahmt wird, wird dann den Anteilen zugewiesen, die diese Firmen haben, und zwar in ihrem jeweiligen Sitzland. Das ist Deutschland, Österreich und in einem Fall die Schweiz. Alle müssen sie, wenn sie steuerpflichtig sind, versteuern.

Herr Eisgruber hat Ihnen darüber hinaus aber auch noch gesagt, dass das für die Sparkassen, die Versicherer und die Pensionskassen so gar nicht zutrifft, weshalb es gar kein Steuermodell geben kann; denn jemand, der keine Steuern zahlen muss, kann auch durch ein Modell keine Steuern sparen.

Insofern hat man dann die ganz normale Gestaltung, die bei allen Immobilienerwerben dieser Größenordnung mittlerweile in Europa üblich ist, über Luxemburg gemacht. Auch das wurde Ihnen im Ausschuss gesagt.

Was habe ich mir jetzt noch aufgeschrieben? – Die EnEV hatte ich schon. Die EU: Irgendjemand hat hier gesagt, das, was die CSU hier erzählt, diskreditiert die EU. Das ist überhaupt nicht notwendig; denn so, wie sich die EU in diesem Verfahren benommen hat, macht sie das schön brav selber. Wir haben der EU dieselben Fragen geschickt wie allen anderen, und die EU hat dem Zeugen Almunia die Aussagegenehmigung verweigert. Sie hat seiner Nachfolgerin die Aussagegenehmigung verweigert. Sie hat der Frau Kroes die Aussagegenehmigung verweigert. Sie hat dem Herrn Lienemeyer die Aussagegenehmigung verweigert. Sie hat dem Herrn Koopman die Aussagegenehmigung verweigert. Sie hat einfach jedem Mitarbeiter die Aussagegenehmigung verweigert, sodass wir keinen einzigen Mitarbeiter befragen konnten.

Dann tun Sie hier so, als hätte die EU unsere Fragen beantwortet. Die EU hat keine einzige Frage dieses Ausschusses beantwortet. Sie hat ein Schreiben geschickt und geschrieben: Eure Fragen gefallen uns nicht, wir haben andere, die haben wir hier einmal aufgeschrieben, und danach kommen unsere Antworten. Da wundern Sie sich, dass wir diesen Zeugen keine Bedeutung beimessen, sondern sagen: Das ist doch mehr als verwunderlich, dass schon die Fragen nicht beantwortet werden, geschweige denn eine Aus

sagegenehmigung kommt. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich schon nicht in Ordnung. Da richtet sich die EU aber selber. Da brauchen wir nichts mehr dazutun.

Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Es gab bei diesem Untersuchungsausschuss den Spruch "Außer Spesen nichts gewesen". Ich würde den nicht unterschreiben. Ich habe echt viel über die EU gelernt und über das, was ich an dem Wahltag, an dem nächstes Jahr das Europäische Parlament gewählt wird, tun werde, und darüber, dass wir einmal mit ganz anderem Selbstbewusstsein auftreten müssen, wenn wir unsere Dinge durchsetzen wollen.

Zum Schluss möchte ich wirklich alle miteinander bitten: Lasst uns daran arbeiten, dass eine sicherlich sinnvolle Regelung in der Energieeinsparverordnung nicht zum Nachteil von so vielen Mietern führt. – Vielen herzlichen Dank. Zwei Minuten zwanzig.

Aber meine Zeit betrifft das nicht.

Doch, bitte.

Frau Kollegin Kamm, eine Folge der Beschlüsse der Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag ist hier gar nichts, weil der Landtag leider gar nicht dazu befragt wurde und keine Chance hatte, überhaupt einzugreifen.

Ansonsten möchte ich Ihnen sagen – –

Bitte machen Sie mir den Vorwurf nicht persönlich; denn es gibt hier herinnen nur zwei Personen, die in diesem Verfahren konkrete Vorschläge gemacht haben, was man machen soll: Die eine ist die Kollegin Waldmann – das möchte ich ausdrücklich sagen –, die mehrfach schriftlich eingebracht hat, was da passieren soll. Und der Vorschlag für eine funktionierende Sozialcharta, über den jetzt immer gesagt wird, der sei nicht umgesetzt, ist mein Vorschlag. Der Mieterverein München und der Mieterverein Nürnberg haben völlig unzureichende Vorschläge gemacht, die mordsproblematisch sind. Der Vorschlag, der wirklich weitgehend war, der war mein eigener, und den hat man in Europa nicht durchsetzen können – leider. Den hat man nicht durchsetzen können, weil die Europäische Union sich einfach darauf berufen hat, dass der Verkauf der LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg die Blaupause ist.

Das möchte ich hier auch mal sagen: Der Kollege von der SPD, der in Baden-Württemberg verkauft hat, der kann genauso wenig was dafür. Der hatte genauso wenig eine Chance. Dem hat der Herr Lienemeyer

hundertprozentig genauso wie unseren Leuten gesagt: Entweder ihr macht das jetzt, oder ich mach euch platt, genauso wie die LBBW. – Das ist der Ton, der in Brüssel gegenüber Bundesländern herrscht.

Wir haben alles versucht. Die "Süddeutsche Zeitung" hat es ja beschrieben. Freundlicherweise hat jemand dem Herrn Ott alle Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt, damit er sich diejenigen aussuchen kann, die zu seiner politischen Meinung passen. Er hat aber beschrieben, dass das alles von mir ist und dass es nicht umgesetzt werden konnte. Also sagen Sie mir bitte nicht, ich hätte nicht gewusst, was ich für die Mieter Gutes tun sollte. Es ging einfach nicht.

Herr Kollege Güller, Sie haben jetzt selber zitiert: vier Mieterhöhungen und 20 % seit dem Kauf. Sie wissen, dass bei 15 % die gesetzliche Grenze ist. Das heißt, die restlichen 5 % können nicht aus fremdbestimmten Mieterhöhungen kommen, sondern es muss entweder die EnEV oder eine sonstige Sonderregelung die Ursache sein; sonst geht es ja nicht.

Bei dem Betriebskostenthema hat der Herr Geiler sehr schnell – ich habe das Protokoll nicht mitgenommen, aber das wissen Sie ja – einräumen müssen, dass er zwar einen dicken Ordner dabeihatte, um Eindruck zu schinden, in dem aber leider nichts drin war.

Und dann wollen wir uns jetzt, weil viele nicht dabei waren, damit befassen, was der Herr Heisler von der Initiative gesagt hat. Der Herr Heisler hat gesagt: Bei allen Projekten der GBW in München ist er zum Geschäftsführer gegangen oder zuerst mal zu dem, bei dem er gewohnt hat, und hat mit dem besprochen, was sich denn der jeweilige Mieter leisten kann. Dann hat die GBW bei den Mietern, die es sich nicht leisten können, auf die Erhöhung verzichtet und hat Sanierungsmaßnahmen bei den Mietern, die es sich nicht leisten können, nicht durchgeführt und bei anderen

eben schon. Und danach hat der Herr Heisler in Übereinstimmung mit dem Geschäftsführer der GBW auch gesagt, dass sie dieses Modell auch in anderen Münchner Standorten übernommen haben und sie es dort genauso machen. Und der Geschäftsführer der GBW hat auch angeboten, dass das für jeden Mieter bei allen anderen Dingen, die in München neu sind, gilt.

Bitte verstehen Sie es jetzt nicht als Vorwurf, denn ich meine es nicht als Vorwurf; aber tragisch ist natürlich schon, dass die Münchner kommunale Wohnungsbaugesellschaft genau das nicht machen kann, weil die Rechnungsprüfung der Landeshauptstadt München dann verpflichtet ist, das zu beanstanden. Ich weiß genau, der Dieter Reiter wie der Seppi Schmid würden natürlich auch gern auf solche Erhöhungen verzichten; aber das geht einfach nicht. Und das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt München schreibt das auch nicht gern da hinein. Aber dann müssen wir miteinander handeln. Wir sind ja der Gesetzgeber. Vielleicht müssen wir nicht hier, aber in Berlin, da stellen wir alle doch auch Abgeordnete, mal daran arbeiten, solche Mängel zu beseitigen, und dürfen nicht so tun, als wenn diese systembedingten Mängel irgendetwas damit zu tun hätten, was bei dem von der EU vorgeschriebenen Verkauf der GBW passiert ist. Aber 20 % sind viel zu viel; da sind wir uns einig.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt natürlich bitter. Die FREIEN WÄHLER haben jetzt nur noch einen Redner, der glaubt, er muss jetzt zu allem selber reden.

Die FW-Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich gar nicht mehr ins Plenum getraut. Das ist kein Wunder, weil der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER zweimal bekräftigt hat, dass die E.on-Aktien verkauft werden sollen. Da wundert man sich dann natürlich: Ist das eigentlich noch ein Antrag der FREIEN WÄHLER, oder ist das ein Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden allein?

Eure Fachpolitiker haben ganz glasklar nachvollzogen, was der Hintergrund eines Verkaufs der E.on-Aktien ist. Da ging es um strategische Überlegungen. Da ging es um Renditen. Da ging es darum, wie man damit umgeht. Ich sage jetzt mal: Da hat der Haushaltsausschuss in seiner Gänze sehr vernünftig gehandelt. Da darf man sich dann natürlich schon wundern, wenn jetzt so ein Antrag aus der Hüfte geschossen kommt. Nicht wundern muss man sich darüber, dass sich kein Fachpolitiker dieser Gruppierung ihn mehr zu vertreten traut.

Dann kommt der Punkt zwei. Da wird es jetzt ein bisschen eng. Das verstehe ich jetzt, ganz ehrlich gesagt, nicht mehr. Wollt ihr die Regierungsunfähigkeit auf Dauer nachweisen?

Selbst wenn es so käme, wie gerade dargestellt, dann würde das bedeuten, die Bayerische Staatsregierung investiert 400 Millionen Euro in Wohnungen. Es entstehen 34.000 Wohnungen. Das sind dann 34.000 mehr als bisher. Dann verkauft sie diese Wohnungen, bekommt ihr Geld wieder, investiert wieder, es entstehen wieder 30.000 Wohnungen und, wie der Herr Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER gerade gesagt hat, dann verkauft sie sie wieder und investiert wieder. Dann haben wir am Ende 100.000 Wohnungen und haben unser Geld wieder. Das erscheint mir deutlich cleverer als der immer wieder wiederholte Vorschlag des Fraktionssprechers der FREIEN WÄHLER, doch das Geld, das man einmal investiert hat, in den Wohnungen stecken zu lassen. Dann haben wir zwar nur 30.000 Wohnungen, aber dann ist wenigstens noch das Geld drin. Das ist irgendwie eine Milchmädchenrechnung, und für die wird es halt problematisch.

Für die Staatsregierung und für die CSU-Fraktion gilt jedenfalls: Für die Menschen in Bayern, die diese Wohnungen brauchen, speziell für die Staatsbediensteten und für die wirtschaftlich Schwächeren, gilt das Motto der Bayerischen Staatsregierung: Wohnungen sind besser als Aktien, Wohnungen sind besser als Banknoten, Wohnungen sind besser als Papier. Wenn man den Hintergrund ein bisschen kennt, weiß man

natürlich, dass im Rahmen des Grundstockvermögens und nach den Regelungen zum Grundstockvermögen dem Freistaat Bayern kein Cent dabei verloren geht. Das heißt, Bayern ist so reich wie vorher, aber wir haben 50.000 Wohnungen mehr. So machen wir Politik. Dafür wählen uns die Menschen. Dieser verzweifelte Versuch, aus etwas Honig zu saugen, scheitert in diesem Fall daran, dass man vom Thema leider zu wenig versteht.

Herr Kollege, selbstverständlich bin ich gewählter Abgeordneter, und zwar direkt für den Stimmkreis München-Land-Nord, und als solcher Mitglied der CSU-Fraktion, und als solcher spreche ich hier. Wenn ich Ihnen berichte, wie der Haushaltsausschuss diese Dinge sieht, wie Mitglieder der FREIEN WÄHLER dazu abgestimmt haben, dann glaube ich, wird damit deutlich, dass das eindeutig in meiner Rolle als Abgeordneter des Bayerischen Landtags und stolzes Mitglied der CSU-Fraktion geschehen ist.

So lange brauche ich gar nicht. – Herr Kollege Streibl, ich habe aufmerksam zugehört, aber ich habe leider nicht herausgefunden: Sind Sie jetzt für Kreuze in Amtsstuben oder dagegen?

Ganz einfach: dafür oder dagegen? Bitte sagen Sie mir das; denn darum geht es ja. Sie haben zuerst gesagt, Sie sind dafür, weil dann die Oberammergauer Kreuze bekommen. Und dann haben Sie gesagt, die Umsetzung gefällt Ihnen nicht, darum wollen Sie die Kreuze nicht drinnen haben. Ich glaube, wir zwei sind uns einig, dass das Kreuz für uns persönlich ein Symbol ist. Aber die Frage ist wirklich: Würden Sie es hineinhängen oder nicht, Sie persönlich?

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach sogenannten Recherchen von "MONITOR" und "Handelsblatt" soll es im Umfeld des Immobiliengeschäfts "GBW-Verkauf an PATRIZIA" den Verdacht der Geldwäsche gegeben haben. Der Verdacht soll von bayerischen Behörden in der Zeit erhoben worden sein, als der Verkauf über die Bühne ging. Falsch!

Es handelt sich hier um die Geschichte einer Recherche, die zu nichts geführt hat, eines Berichts voller Konjunktive und um eine Geschichte voller von der

Redaktion geänderter Namen der Beschuldigten. Der Justiziar dieses Senders weiß ganz genau, warum er auf dieser Vorgehensweise bestanden hat. Und es handelt sich hier um die Geschichte eines Oppositionspolitikers, der sich wider besseres Wissen dafür hergegeben hat, öffentlich Vorwürfe zu erheben, von denen er wusste, dass sie unzutreffend sind.

Die Fakten: Im April 2013 erhielt die PATRIZIA AG von der BayernLB den Zuschlag für den Kauf der GBW AG mit über 30.000 Wohnungen zum Preis von 882 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde darüber in seiner Sitzung vom 9. April 2013 im Detail vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Gerd Häusler, informiert.

Nach meiner Kenntnis umfasste der Investorenkreis der PATRIZIA AG eine Gruppe von insgesamt 27 renommierten deutschsprachigen Investoren.

14 Versorgungswerke, 8 Versicherungen, das sind 22, 3 Sparkassen, das sind 25, und 2 Pensionskassen, das sind 27.

Teilnehmer am Konsortium der PATRIZIA AG waren zum Beispiel die WWK Versicherung München, die SparkassenVersicherung Stuttgart, die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. Stuttgart oder das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein. – Warum nun kann ich Ihnen heute hier an diesem Mikrofon diese Information geben, liebe Opposition, wo Sie diese Information doch angeblich so dringend ersehnen, erfragen und nie bekommen? – Nun ja, weil alle diese Informationen in der Pressemitteilung der BayernLB vom 8. April 2013 stehen. Seit fünf Jahren hätten Sie das nachlesen können.

Und weil wir schon gewusst haben, dass Sie nicht alles lesen und sich vor allem nichts merken, hat Ihnen das Finanzministerium mit Schreiben vom

26. Januar 2017, also vor einem Jahr, das alles noch einmal mitgeteilt. Damit Sie es wirklich nicht vergessen, ist dieses Schreiben auch jederzeit auf der Internetseite des Bayerischen Landtags öffentlich abrufbar.

Die Überraschung darf bei Ihnen also nicht groß sein, und Zwischenrufe klären da auch nichts.

Und das Ganze ist auch nicht einfach so passiert, sondern Sie hatten gefragt. Sie hatten gefragt! Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/13398, "Schluss mit der Geheimhaltung – GBW-Verkauf vollumfänglich aufklären", 13. Oktober 2016; SPD: "Was wusste die Staatsregierung?", Drucksache 17/13399 vom 13.10.2016; FREIE WÄHLER: "Fragen über Fragen", Drucksache 17/13400. – All das haben Sie, an Sie adressiert, beantwortet bekommen. Das gesamte Investorenkonsortium wurde vom Compliance-Bereich der BayernLB einer Geldwäscheprüfung unterzogen. Diese Prüfung ergab keinerlei Beanstandung.

Auch das können Sie im Schreiben des Finanzministeriums nachlesen. Die Namen der am Investorenkonsortium beteiligten Unternehmen durften für die Zuschlagserteilung aus rechtlichen Gründen ausdrücklich nicht relevant sein, weshalb sie bis heute nur einem sehr kleinen, diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichteten Kreis von Compliance-Prüfern in der BayernLB bekannt sind. Wer in dem Bereich beruflich tätig ist, weiß, dass das maximal zwischen zwei und fünf Personen sind, die auch keine korporativen, sondern persönliche Verschwiegenheitsverpflichtungen eingehen müssen. Das ist das übliche Verfahren. Das ist vorgeschrieben.

Diese Thematik wurde 2012 und 2013 öffentlich im Landtag und in der BayernLB intensiv diskutiert. Der Landtag hat sich bis Ende 2016 in 11 Plenarsitzungen, in 13 Schriftlichen Anfragen und in 18 Ausschusssitzungen damit befasst. Die Grundlage ist doch klar: Europäische Kommission, Beschluss vom 25. Juli 2012, Fassung vom 5. Februar 2013: Die 91,93 % müssen verkauft werden, und zwar in einem strukturierten, diskriminierungsfreien Bieterverfahren, an Wettbewerbsgrundsätzen orientiert.

Weil ich Bernhard Pohl gerade sehe: Bernhard, du warst doch dabei, als wir bei Herrn Unger von der Wettbewerbskommission, bei dem sogenannten Panzerglas-Unger, saßen, und der hat uns das gesagt.

Der Herr Halbleib, glaube ich, war auch dabei. Es war die ganze Kommission dabei – auch Peter Winter –, als uns das gesagt wurde. Insofern ist es ein Fake, sich hier immer wieder auf eine offensichtlich gefälschte Nachricht zu berufen;

denn es steht nun mal im Beschluss der EU. Sie können es dort nachlesen. Aufgrund dieser Vorgaben musste die BayernLB an die PATRIZIA verkaufen; denn die PATRIZIA war der Bieter mit dem wirtschaftlich besten Angebot.

Im Übrigen war das Bieterkonsortium, das kommunale Konsortium, bis zum Schluss dabei. Das, was Sie hier rügen, hat Christian Ude bei der EU gerügt. Die EU hat auf Antrag von Herrn Ude einen Treuhänder damit befasst, dieses Thema zu überprüfen. Und was schreibt der Treuhänder in seinem Bericht – auch das können Sie bei der EU nachlesen –: Der Zuschlag zugunsten der PATRIZIA AG war zwingend geboten. Der Kaufpreis war auf einem tendenziell sehr hohen Niveau.

Das wurde auf Antrag von Herrn Ude festgestellt. Das Verfahren lief also nach Recht und Gesetz, also nach Vorgaben der Europäischen Union. Aber jetzt kommt es: "MONITOR" und "Handelsblatt" äußern den Verdacht der Geldwäsche und werfen die Frage auf, was der Bayerische Ministerpräsident wusste. Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, was im "MONITOR"-Bericht ganz am Schluss – ganz am Schluss! – einer der Reporter sagt: Einen konkreten Geldwäscheverdacht gegenüber der PATRIZIA gibt es nicht. Gibt es nicht!

Alles, was es gibt, ist ein Vorwurf gegenüber einer Firma Alma Assets GmbH. Dann sagt "MONITOR", es könne ja sein, dass die Alma Assets GmbH für ihre russischen Investoren auch bei der PATRIZIA gekauft habe. Seriöser Journalismus sieht anders aus.

Dann sagt ein bayerischer Landtagsabgeordneter, ein Oppositionsmitglied, der aus dem Schreiben des Finanzministeriums vom 26. Januar 2017 all dies weiß – der all dies weiß! –, der genau weiß, dass in Bayern an dem Kauf keine russischen Investoren beteiligt waren, dem WDR: "Man" – die Staatsanwaltschaft München I – "hat sich da nicht größer damit beschäftigt, sondern man hat die Verfahren dann letztlich, die angeleiert worden sind, dann wieder eingestellt, wieder einschlafen lassen und eigentlich den Mantel des Schweigens drübergestülpt." Und weiter heißt es: "Dieser Verdacht ist da.", also dass Ermittlungen dem Verkauf im Wege gestanden haben. Diesem Abgeordneten der FREIEN WÄHLER kann ich nur sagen: Schäm dich, schäm dich.

Gerade du hast dich in einem Interview mit der "WELT" über die mangelnde Aufrichtigkeit in der Politik bitter beschwert. Ich habe das Zitat nachgelesen. Du berufst dich bei vielen Gelegenheiten auf deinen christlichen Hintergrund, was ich voll in Ordnung finde. Aber dann hättest du einen solchen Verdacht nicht wider besseres Wissen schüren dürfen.

Lieber Hubert, wenn du in deinem Betrieb Ferkel züchtest, ist das voll in Ordnung. Das finde ich super. Aber solche Ferkeleien darfst du in deiner Fraktion nicht dulden. Die darfst du nicht dulden.

Bei der LBBW in Stuttgart sind im Übrigen nur 95 % der Bieter offengelegt. 5 % haben Herr Kretschmann und die rot-grüne Landesregierung nie offengelegt. Dabei wurde noch nicht einmal auf Deutschland, Österreich und die Schweiz beschränkt, sondern dort ist von nationalen und internationalen Kontakten die Rede. Fragen Sie also Herrn Kretschmann, fragen Sie in Stuttgart nach: Wer waren die Investoren bei PATRIZIA, die in Stuttgart gekauft haben? Fragen Sie vor allem auch nach, ob die Staatsanwaltschaft in Stuttgart auf den Hinweis des BKA hin auch den Kauf in Stuttgart überprüft hat;

denn so, wie die zeitlichen Abläufe sind, wenn die Anzeige von 2012 so war, gab es in München noch gar keine Ausschreibung. Dann spricht viel dafür, dass der Kauf von Immobilien durch die PATRIZIA, wenn

überhaupt, in Stuttgart bei der LBBW erfolgt ist. So schaut‘s aus.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bernhard, es tut mir echt leid, aber da war nichts dabei, wozu ich etwas sagen müsste.

Die Erinnerung an Herrn Dr. Unger ist halt eine unterschiedliche. Du hast ihn damals gefragt, und er hat dir gesagt, eigentlich ist er dafür, dass es ganz verkauft wird; denn von Sparkassen und Landesbanken, davon hält er eh nichts. Und im Nachsatz hat er dann gesagt: Wenn ihr es am Schluss nicht ganz verkaufen müsst, dann halt so viel wie es geht. Da war dann die GBW. Aber, pfeif drauf. Das ist nicht so das Wichtige.

Herr Kollege Halbleib, sensationell. Ich habe jetzt nicht ganz herausgefunden, eifern Sie dem Baron Münchhausen nach oder dem Frank Abagnale. Sind Sie der größere Lügner oder der größere Hochstapler?

Die erste Behauptung von Ihnen, die Ausschreibung sei nicht mieterfreundlich gewesen. Was habe Bayern da gemacht? – Tatsache ist, wir haben mit der EU ausgehandelt, was an Mieterfreundlichkeit möglich war. Darum ist auch die Charta in München besser als die in Baden-Württemberg, weil wir kreativer waren. Erste Unwahrheit.

Zweitens. Das Finanzministerium hat nach Ihrer Behauptung von der Landeshauptstadt München verlangt, dass sie 5 % mehr bezahlt. Unwahr. Zweite Unwahrheit.

Das stimmt nicht. Die mussten das nicht bezahlen, und das wissen Sie auch.

Drittes Thema: Steuerersparnis. Bereits in der Debatte am 13.10.2016 ist hier zur Antwort gegeben worden, dass die institutionellen Anleger, also die Pensionskassen, die Versicherungen, alle steuerbefreit sind, weshalb es ganz egal ist, ob sie in München kaufen oder in Luxemburg oder sonst wo.

Auch das wissen Sie, weil Sie es gelesen haben. Es gibt also keine Steuerersparnis. Dritte Unwahrheit.

Und viertens: Sie halten immer Ihren Zettel hoch mit den Fördersummen. Sie wissen aber ganz genau, dass Sie hergehen und eine Position nehmen, die aufgespalten wurde. Weshalb Sie dann sagen: Es ist jetzt viel weniger Geld. Und dann kommen Sie von da nach da. Sie müssten die Titelgruppe insgesamt bezeichnen, dann würden Sie sehen, dass es 70 Millionen Euro mehr geworden sind. Und das ist die vierte Unwahrheit.

Und dann komme ich zu dem Ergebnis: Auch wenn Sie von dem Thema nichts verstehen und deshalb nah am Hochstapler sind, Sie sind dem Münchhausen näher.

– Herr von Brunn, das ist auch geboten.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die CSULandtagsfraktion nimmt die heute vorgelegten Anträge erneut zum Anlass, Ihnen den Unterschied zwischen wesentlichen Aspekten einer Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft und eine Entscheidung für oder gegen den Bau einer dritten Startbahn zu erläutern.

Erste Vorbemerkung. Die Ausführungen der Redner der CSU-Fraktion und der Staatsregierung zu diesem Thema in den Sitzungen des Bayerischen Landtages vom 3. und vom 26. März 2015 haben auch weiterhin in vollem Umfang Geltung.

Zweite Vorbemerkung. Die CSU-Landtagsfraktion und die Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH haben sich mit der Frage der Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft bisher nicht beschäftigt, geschweige denn ist dazu eine Entscheidung getroffen worden. Die Frage der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist also völlig offen.

Nein, sie ist nicht ausgeschlossen, Hubert. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen sicher, dass es diverse Flughäfen in Deutschland und in Europa gibt, die aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen völlig unabhängig vom Ausbau der eigenen Infrastruktur in eine Aktiengesellschaft umfirmiert haben.

In Deutschland sind das beispielsweise die Fraport AG und die Mitteldeutsche Flughafen AG. Im deutschsprachigen Raum – ich bin da vorsichtig, weil nur der bei der Aktiengesellschaft tatsächlich vergleichbar ist – sind das die Standorte Wien und Zürich.

Die Flughafen München GmbH ist ein Wirtschaftsunternehmen, das im deutschen und im europäischen, ja im weltweiten Wettbewerb steht. Sie ist Betreibergesellschaft einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Freistaates Bayern, nämlich des Franz-Josef-Strauß-Flughafens.

Der wirtschaftliche Erfolg der Flughafen München GmbH bildet sich direkt ab in der wirtschaftlichen Prosperität Bayerns, oder mit anderen Worten: Wenn es dem Flughafen München Franz-Josef-Strauß gutgeht, dann geht es auch Bayern gut.

Dann geht es den Menschen in Bayern gut, und auch anders herum. Das bestreite ich gar nicht. Das gilt in beide Richtungen.

Es ist daher unerlässlich, unabhängig von Einzelfragestellungen für die Flughafen München GmbH die Flexibilität aufrechtzuerhalten, die notwendig ist, um auf Entwicklungen im nationalen und internationalen Flugwesen jederzeit reagieren zu können.

Deshalb haben die Gesellschafter der Flughafen München GmbH, also der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München und die Bundesrepublik Deutschland, auf Betreiben der Landeshauptstadt München – auf Betreiben der Landeshauptstadt München! – in der Konsortialvereinbarung und der Ergänzung dazu die Voraussetzungen für diese Flexibilität geschaffen. Und deshalb haben wir natürlich jetzt keine Veranlassung zu beschließen, dass wir etwa auf Dauer und für alle Zeit keine Aktiengesellschaft wollen. Das wäre geradezu widersinnig. Der Sprecher der Geschäftsführung der FMG scheidet demnächst altersbedingt aus. Das wird für uns Anlass zur Prüfung sein, ob wir mit einer GmbH gesellschaftsrechtlich für die Zukunft richtig aufgestellt sind. Die Größe und die Bedeutung des Konzerns werfen die Frage auf, in welcher Gesellschaftsform die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vernünftig organisiert werden kann. Mit welcher Gesellschaftsform können wir Partizipationsmöglichkeiten organisieren?

Herr von Brunn, reden Sie doch bitte schön einmal mit Ihrem Oberbürgermeister darüber, was in der Gesellschafterversammlung, im Aufsichtsrat der FMG tatsächlich das Thema ist, ob Sie dort auch nur einen Personalvertreter finden, der mit Markus Söder nicht einer Meinung ist. Informieren Sie sich. Dort wird thematisiert, wie man auf Dauer eine Bindung an das Unternehmen schafft, wie man die Möglichkeiten der Personalakquise erhöht und wie man die Attraktivität des Unternehmens zum Beispiel durch Modelle zur Partizipation am Unternehmenserfolg verbessert. Das ist die tatsächliche Diskussion dort.

Sie verkennen vor lauter "dritte" Startbahn immer, worum es draußen geht. Ihr Antrag beschäftigt sich – lesen Sie ihn doch – dummerweise nicht mit der dritten Startbahn, sondern Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten. Das versuche ich Ihnen gerade ja zu erklären. Ich hoffe, Sie hören mir zu; dann würden Sie es auch merken. Der internationale Luftverkehrsmarkt entwickelt sich mehr und mehr in die Richtung, strategische Partner durch überschaubare Beteiligungen langfristig zu binden, um damit die wirtschaftliche Prosperität eines Flughafens und seines Umlands zu sichern, also bei uns des Flughafens München "Franz Josef Strauß" und der Menschen in Bayern. Und die Frage wird sein – die hat bisher gar niemand beantwortet, geschweige denn gestellt –: Müssen wir darauf reagieren? – Ich möchte Ihnen nur mal sagen, um welche Fragen es da eigentlich geht.

Jetzt komme ich zu dem Risiko, das Sie in Ihren Anträgen problematisieren. Es ist doch nicht so, dass wir

es nicht sehen. Das Risiko einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft besteht darin, dass in einer Aktiengesellschaft die Entscheidungen in einem weit stärkeren Maß als bisher ausschließlich auf der Basis von Wirtschaftlichkeit getroffen werden, weil die Entscheidungskompetenzen sehr viel stärker auf die operative Führung des Unternehmens und den Aufsichtsrat verlagert sind, als das bisher in der GmbH der Fall ist. Durch den Wegfall der zweistufigen Entscheidungsstruktur entstehen schnellere Reaktionsmöglichkeiten – das ist grundsätzlich ein Vorteil –, die bedingen, dass ein Unternehmen den Anforderungen eines sich dynamisch entwickelnden Marktes schneller gerecht werden kann. Aber sie bergen natürlich auch das von Ihnen thematisierte Risiko, dass entweder an der Landeshauptstadt München vorbei aufgrund der gesonderten Vertragskonstellation oder überhaupt ohne die Gesellschafter aufgrund einer Entscheidung der gesetzlichen Vertretungsorgane Maßnahmen durchgeführt werden, die vielleicht gar nicht gewollt sind, namentlich aus Ihrer Sicht der Bau der dritten Startbahn. Natürlich sehen wir auch den Druck, wirtschaftlich zu entscheiden, weil die betriebswirtschaftliche Denk- und Handlungsweise auf allen Ebenen des Unternehmens bei einer Aktiengesellschaft gesetzlich sehr viel stärker verankert ist als in der GmbH.

Ich hoffe, Sie haben jetzt gemerkt, dass wir die Chancen und Risiken einer AG durchaus alle sehen. Wir sehen natürlich auch das Problem, dass augenblicklich die Umwandlung in eine AG ständig mit der Entscheidung für eine dritte Startbahn verknüpft wird. Hier wird so getan, als gäbe es die Möglichkeit nicht, eine AG zu gründen und keine dritte Startbahn zu bauen. Bitte nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass man mit einem offenen Blick sehen muss, dass es gegebenenfalls für Bayern das Richtige ist, die AG deshalb zu gründen, weil wir sie brauchen. Ihre Anträge beleuchten isoliert nur die Frage, ob in einer AG eine dritte Startbahn einfacher durchsetzbar wäre. Das ist in der Auseinandersetzung mit dem Thema nicht sachgerecht.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Was Sie heute beantragt haben, wäre gleichbedeutend mit der Entscheidung, Ihre Kinder nicht mehr zur Schule gehen zu lassen, weil Sie Angst haben, dass sie mit den neuen Schuhen im Pausenhof in eine Pfütze treten. Sie würden Ihren Kindern die Zukunftschancen verbauen, weil Sie mit einem Nachteil rechnen. Das ist doch viel zu kurz gegriffen und viel zu eng gedacht. Deshalb fordere ich Sie auf: Ziehen Sie Ihre unsinnigen Anträge, so wie sie formuliert sind, zurück! Sonst bleibt uns gar nichts anderes übrig, als sie abzulehnen. – Vielen herzlichen Dank.

Herr von Brunn, einen Verzicht auf eine Umwandlung in eine AG ganz generell hat hier niemand versprochen. Wenn Sie die Protokolle gelesen haben, wissen Sie das. Der Kollege Nikolaus Kraus, der wie ich jetzt auf die Teilnahme an der Einweihung des Gymnasiums in Ismaning verzichten muss, weil die Diskussion so lange dauert, hat alle Protokolle tapfer gelesen. Er wird Ihnen bestätigen können: Die Zusage, die immer gegeben wurde, war: keine Umwandlung in eine AG, um damit zu tricksen. Das ist aber etwas völlig anderes. Davon ist in Ihren Anträgen auch nicht die Rede. Lesen Sie alle drei Anträge. Vielleicht sind sie nur unsauber formuliert. Aber die Anträge in der vorliegenden Form sind einfach unsinnig oder mindestens schlecht. Wir haben jedoch immer dieselbe Zusage gemacht. Deswegen gibt es da nichts zu korrigieren.

Zunächst einmal darf ich feststellen, dass völlige Einigkeit darüber herrscht, dass wir genau das verhindern müssen.

Wir sind uns völlig darüber einig: Wir wollen nicht, dass eine derart wichtige Infrastruktureinrichtung, wie sie dieser Flughafen für Bayern ist, in falsche Hände gerät.

Ja, aber Herr Kollege Aiwanger, dann haben Sie sicherlich auch nachgelesen, dass die jetzige Regelung im Konsortialvertrag und in der Ergänzung auf dem Wunsch der Landeshauptstadt München nach mehr Fungibilität beruht.

Es hat also die Landeshauptstadt München die Voraussetzungen dafür geschaffen,

dass sie ihre Anteile auch aus der jetzigen GmbH heraus verkaufen kann.

Was Sie wollen, würde nur bedeuten, dass wir im Vergleich zur jetzigen Situation die GmbH in eine AG auf der Basis vinkulierter Namensaktien umwandeln müssten. Nur dann könnten wir nämlich das, was Sie hier befürchtet haben, verhindern. Dann müssen Sie Ihren Antrag gleich zurückziehen und schreiben: Wandelt es doch in eine AG auf der Basis vinkulierter Namensaktien um!

Dem haben Sie gerade das Wort geredet. So weit geht die CSU-Fraktion bisher nicht. Aber da muss ich Ihnen sagen: Respice finem! Das, was Sie wollen, bedeutet eine sofortige Umwandlung der GmbH in eine AG auf der Basis vinkulierter Namensaktien, weil nur dann die Verkaufsmöglichkeit an die Chinesen, an die Araber und an die Russen, die Sie vermeiden wollen, unterbunden wird.

Ich bitte Sie, lassen Sie sich einmal gesellschaftsrechtlich ein bisschen informieren. Der Kollege Pohl hat in mir während der letzten zehn Jahre den Eindruck erweckt, dass er von diesem Thema ein bisschen Ahnung hat. Er könnte Ihnen dazu bestimmt die notwendigen Kenntnisse vermitteln.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beruht auf der Annahme, der Mietwohnungsbau würde günstiger, wenn ihn der Staat macht. Wenn man diesen Antrag liest, steht dort: Schöner, besser, billiger, wenn es der Staat macht. Das stimmt eben nicht, weil der Staat Rahmenbedingungen hat, unter denen er weder schöner noch besser noch billiger bauen kann. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass dies schon die Väter der Bayerischen Verfassung gewusst haben. Deshalb haben sie nämlich die Wohnungsbauförderung dem Staat aufgegeben und den tatsächlichen Wohnungsbau den Kommunen. Sollten sich in der weiteren Diskussion keine wirklich guten Argumente mehr ergeben, würde ich es dabei belassen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Grundannahme, dass der Staat, wenn er baut, billigere Mieten anbieten kann, verkennt, dass der Staat bei jeder Baumaßnahme an die Vergaberichtlinien gebunden ist. Er kann nicht mit

einem Generalunternehmer bauen. Er muss die einzelnen Gewerke ausschreiben, und damit ergibt sich dieselbe Entwicklung, die wir bei allen Baumaßnahmen haben, die der Staat macht.

Das stimmt schon.

Wissen Sie was, Sie können mir gerne schreiben, warum es nicht stimmt. Hier aber nur dazwischenzuschreien, das ist ein bisschen billig. Sie hätten sich zu Wort melden können, wenn Sie etwas beitragen wollen.

Diese Probleme haben wir auch bei unseren großen Baumaßnahmen, das haben wir bei Theatern, das haben wir bei Schulumbauten. Da sind wir eigentlich viel zu teuer im Vergleich zum Markt. Das haben eure Vertreter im Haushaltsausschuss auch immer gerügt.

Zusätzlich haben wir das Problem, dass wir die Grundstücke, die wir, der Freistaat Bayern, haben, zunehmend für unsere Staatsbediensteten brauchen. Im Haushaltsausschuss hat bisher eigentlich über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber bestanden, dass wir alles, was bebaubar wird, momentan der Stadibau geben, damit sie Staatsbedienstetenwohnungen baut, weil wir an dieser Stelle diesen Bedarf haben.

Das zentrale Problem ist im Moment eher, dass wir in Bayern sozusagen das Opfer unserer guten Lage geworden sind, und zwar nicht örtlich, sondern wirtschaftlich, weil auf der ganzen Welt Menschen nach Investitionsmöglichkeiten suchen und feststellen, dass die Investition in eine bayerische Immobilie erstens wertstabil und zweitens rentabel ist, weshalb die Menschen bei uns in München, in Nürnberg, aber auch in anderen Städten mittlerweile im Wettbewerb zu ausländischen Investoren stehen. Das ist das tatsächliche Problem. Das werden wir nicht dadurch lösen, dass wir selber außerhalb des sozialen Wohnungsbaus mehr Wohnungen bauen, sondern wir werden das nur dann lösen, wenn wir Möglichkeiten finden, die Vorteile ausländischer Investoren beim Kauf von Immobilien zurückzuführen, etwa dadurch, dass wir zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer mehr Gerechtigkeit schaffen. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass jemand, der hier lebt, eine Immobilie hat und diese vererbt, zur Erbschaftsteuer herangezogen wird, während ein chinesischer Investor, ein russischer Investor oder ein arabischer Investor die Immobilie wunderbar kaufen kann, weil er keinen Wertver

lust zu befürchten hat. Er muss auch im Erbfall keine Erbschaftsteuer zahlen. Er versteuert gar nichts. Das ist die Ungerechtigkeit gegenüber den Leuten, die hier geboren und aufgewachsen sind. Diese Ungerechtigkeit müssen wir beseitigen.

Da geht es mir gar nicht darum, dass jemand gar keine Erbschaftsteuer mehr bezahlt. Ich möchte jetzt nicht die Diskussion über die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer führen. Aber wir müssen die gleichen Möglichkeiten schaffen. Wir können uns nicht hersetzen und uns darüber beschweren, dass die Menschen in Bayern Probleme haben, günstigen Wohnraum zu finden, und auf der anderen Seite nichts dafür tun, dass er wirklich bezahlbarer wird.

Hinzu kommt eine weitere Problematik. Wir hatten nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Situation, dass sogar höhere Prozentanteile des Einkommens für Wohnen aufgewendet werden mussten als jetzt, aber gleichzeitig war zum damaligen Zeitpunkt die Quadratmeterzahl, die jemand zum Wohnen beansprucht hat, die Hälfte von heute. Früher hat jemand gesagt, wenn er 22 Quadratmeter hatte: Wunderbar, alles passt. – Heute sagt jeder: 45 Quadratmeter sind meine Untergrenze. Das können Sie nachlesen. Das sind Zahlen vom Landesamt für Statistik und vom Bundesamt. Das bedeutet, dass wir oftmals gar nicht so schnell bauen können, wie der Bedarf allein dadurch wächst, dass die Leute mehr Platz zum Wohnen haben wollen, was ich persönlich vollkommen nachvollziehen kann. Ich persönlich räume ein, dass meine Frau und ich nicht auf 44 Quadratmeter pro Person wohnen. Aber das sind die Herausforderungen, die wir da haben. Wir sollten uns diesen stellen.

Wir sollten schauen, dass wir ausländische Investoren nicht besserstellen als unsere. Wir sollten schauen, dass wir beim Recht sowohl des Mieters als auch des Vermieters nicht überziehen. Aber die CSU-Fraktion und ich glauben nicht, dass wir das Problem lösen, indem der Staat in Zukunft teurer baut.

Die Menschen selber!

Stimmt.

Ja, das ist doch unbestritten.

Zunächst mal: Das, was Puchheim gemacht hat, als Sie dort Bürgermeister waren, war vorausschauend. Das räume ich ein. Das ist einfach so. Das haben Sie zu Recht dargestellt. – Da sind aber drei Punkte, die problematisch sind. Erstens. Sie müssen alle Titel im Haushalt zusammenzählen, die das betreffen, und dürfen nicht immer einen vergessen. Ich hatte im Haushaltsausschuss extra die Titel dazugesagt, damit es nicht schiefgeht. Ich habe die Unterlagen jetzt nicht mitgenommen. Aber die Summen stimmen. Ich bin gern bereit, das bilateral zu liefern.

Zweites Thema. Jemand erbt in München von seinen Eltern ein Mietshaus. Lassen Sie dieses Mietshaus acht Parteien haben. Ich glaube, acht Parteien waren in unserer letzten Diskussion unserer gemeinsamen Annahme. Dann sind das etwa 1,6 Millionen Euro, die das Mietshaus wert ist. Dann hat er einen Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Das heißt, er versteuert etwa 1,2 Millionen Euro. Das sind, selbst wenn er den günstigsten Steuersatz hat, 240.000 Euro. Damit er die 240.000 Euro an Steuern über kurze oder mittlere Zeit wieder reinholt, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als seine Mieteinnahmen zu optimieren. Der chinesische Investor zahlt keinerlei Steuer, hat dieses Ding für 1,6 Millionen Euro gekauft, rentiert es mit der Miete und hat überhaupt keine Notwendigkeit zu erhöhen. Er macht das aber dann, wenn er feststellt, dass seine deutschen Nachbarn alle um 5 %, 6 % oder 8 % erhöhen, weil sie es müssen, weil er nämlich sagt, der Markt gebe es ja her. Diese Spirale haben Sie offenbar nicht verstanden. Das ist der Grund, warum ich den Antrag ablehne, nicht weil er von der SPD ist. Es ist mir persönlich – das wissen Sie auch – eigentlich wurscht, von wem ein Antrag ist. Das ist mir wurscht. Aber das funktioniert wirklich nicht.

Zum Thema Stadibau: Ja, es wäre mir lieber, wenn ich das, was die Stadibau baut, auch noch privat machen dürfte. Ich kann es nur nicht, weil ich selbst dann, wenn ich von einem Dritten kaufen würde, vorher das Vergabeverfahren durchlaufen muss. Deswegen sind wir bei der Stadibau zu teuer. Es ist aber systembedingt nicht anders möglich.

Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich jetzt so viel gelobt worden bin, möchte ich dem Finanzminister danken, dass er dieses Thema heute an meinem Ge burtstag auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Ich danke meiner Fraktion, dass sie mich als letzten Redner reden lässt.

Im Rahmen der Finanzkrise war auch die BayernLB massiv betroffen. Letztendlich belief sich das Risiko für die BayernLB und den Freistaat Bayern auf dem Höhepunkt der Krise auf etwa 113 Milliarden Euro. Das war der Ausgangspunkt. Wir waren mit 50 % an der Bank beteiligt. Andere Beteiligte waren nicht in der Lage, diese Last zu tragen. Die Krise hat uns des halb aufgrund der Fortgeltung der Garantiehaftung als Gewährträger in vollem Umfang getroffen. Wir sind daher heute schon an einem Punkt, an dem wir sagen dürfen: Wir sind zufrieden.

Ich bitte darum, den Vergleich mit anderen euro päischen Banken anzustellen. Soweit ich das überbli cke, sind wir die Einzigen, die aus strukturierten Pa pieren einen Gewinn erzielt haben. Wir haben jetzt eine stabile Bank mit einer Kernkapitalquote von 13,1 %; damals waren es 6 %. Uns gehören 75 % der Bank, damals waren es 50 %.

Ich habe Verständnis für die Opposition. Deren Arbeit kann nicht darin bestehen, dass beispielsweise Ha rald Güller sagt: Die CSUdominierte Bank war auch im internationalen Finanzmarktsog und stand genau so schlecht da wie alle anderen, aber die CSUStaats regierung hat ihre Sache super gemacht, jetzt läuft es wieder prima. – Diese Erwartungshaltung an die Op positionsarbeit wäre verfehlt.

Man kann sich natürlich auch auf das Gebot berufen: Du sollst nicht lügen.

Das trifft natürlich zu, was die HGAA betrifft. Aus mei ner Sicht war der entscheidende Fehler nicht unbe dingt gewesen, dass wir sie gekauft haben. Auch der Rest der Finanzwelt war der Meinung, das sei eine tolle Idee. Die Ratingagenturen haben uns sogar hi naufgestuft. Problematisch war aber, dass wir sie im folgenden Jahr im Rahmen des konzerninternen Fi nanzierungsmanagements mit so vielen Milliarden Euro ausgestattet haben, dass aus einem eigentlich überschaubaren Kauf ein Finanzabenteuer in zwei stelliger Milliardenhöhe geworden ist. Wir hatten nicht den Mut, entsprechend darauf zu reagieren und nach kurzer Zeit lieber 1,65 Milliarden Euro abzuschreiben, bevor wir noch weiter ins Obligo gehen. Man hat sich falsch entschieden.

Heute ist zu sagen: All diese Probleme haben wir be wältigt. Mit "wir" meine ich uns. Ich möchte allen ein Dankeschön sagen, die in der Landesbankkommissi on mitgearbeitet haben und die dem Standard der BaFin, wie die Arbeit stattzufinden hat, gerecht gewor den sind. Einige der Kollegen sind noch da. Ich erin nere an meine langjährige Stellvertreterin und auch an Adelheid Rupp. Auch ihr gebührt Dank – sie ist nicht mehr im Parlament –, ebenso wie Eike Hallitzky von den GRÜNEN, der sehr konstruktiv mitgearbeitet hat. Auch die FREIEN WÄHLER sind zu erwähnen. Bernhard Pohl hat selber gesagt, was die FREIEN WÄHLER beigetragen haben.

Es ist übrigens sehr interessant, die Unterschiede in nerhalb der Opposition zu sehen. Die SPD hat, was ich verstehe, die Defizite von vor 2008 aufgearbeitet und dargestellt, was sie noch für unerledigt hält. Bei den Beiträgen von Bernhard Pohl hatte ich manchmal den Eindruck, er sei mit mir in den Kabinettssitzungen gewesen, als wir die Lösungen vorgestellt haben. Bernhard, du hast so oft gesagt, was wir gemeinsam gelöst haben. Vieles davon war ein Mittragen dessen, was die Beamten im Finanzministerium konzipiert haben und was der Finanzminister vorgestellt hat.

Wenn man ein solches Problem lösen will, dann muss man kreativ sein. Das waren wir. Manches musste man unkonventionell lösen. Das hat für mich auch be deutet, mit den Fraktionsvorsitzenden auf dem Gang zu besprechen, was zu machen war, weil das aus meiner Sicht nicht in die Sitzungstermine gepasst hat. Auch das war in den achteinhalb Jahren möglich, wenn es notwendig war.

Ausdrücklich hervorheben möchte ich die Zusammen arbeit im Haushaltsausschuss. Wann immer wir eine geheime Sitzung im Haushaltsausschuss hatten, hat jeder die Geheimhaltung bewahrt. Die Inhalte sind ge heim geblieben. Dafür einen herzlichen Dank. Ich kann nämlich gut verstehen, dass man im Sinne der Oppositionsarbeit manchmal die Versuchung gehabt hätte, etwas in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist nie passiert. Das war im Sinne Bayerns. An der Stelle hat die Opposition massiv dazu beigetragen, dass wir die Bank haben retten können.

Du fühlst dich jetzt an der falschen Stelle gelobt. Das tut mir leid. Ich hoffe, es schadet dir nicht, Harald.

Wenn wir so weitermachen, dann wäre das eine gute Sache. Persönlich möchte ich noch anmerken, dass ich die Entpolitisierung der Bank nicht ganz so sehe. Ich glaube, dass der Anteil der Politik an der Krisen bewältigungsbegleitung bei der BayernLB erheblich war und dass es durchaus nichts schadet, wenn die

Politik diese Bank weiter begleitet. Wir werden uns si cher darüber unterhalten müssen, wie wir das auf Dauer am besten organisieren, damit es unserer Bank und damit unserem Land auch in Zukunft gut geht.

Ich danke Ihnen für die fraktionsübergreifende Zu sammenarbeit und verbinde das mit der Bitte, das auch weiterhin so zu machen. Wir zahlen dann auch den noch offenen Rest sukzessive zurück.

Lieber Harald, bitte frage mich nicht nach dem Rück zahlungsplan. Ich verspreche dir, dass ich dich umge kehrt auch nicht nach den Lottozahlen für nächsten Samstag fragen werde. Die Wahrscheinlichkeit, diese beiden Fragen beantworten zu können, ist ungefähr die gleiche: Du kennst die Lottozahlen nicht, und ich weiß nicht, wie sich das Zinsumfeld entwickeln wird, wie die Zinskurve und die Marge ausschauen und unter welchen Rahmenbedingungen wir arbeiten kön nen. Somit kann ich auch nicht ausrechnen, was die Bank verdienen kann. Wenn ich nicht weiß, wie viel Geld die Bank hat, dann weiß ich auch nicht, wie viel Geld sie uns geben kann.

Herzlichen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, dass Sie mir diese Freude heute zu meinem Geburtstag ge macht haben.

Herr Kollege Roos, ich habe Ihnen sorgfältig zugehört. Haben die SPD-Vertreter des Bundeskabinetts wie Herr Gabriel und Herr Maas alle Kritikpunkte übersehen, die Sie geäußert haben? Sind das alle Idioten? Wissen Sie es besser?

Herr Kollege Fahn, ich höre Ihnen sorgfältig zu. Wir dürfen hier auch einmal etwas recherchieren. Sie haben vorhin behauptet,

über 60 % der bayerischen Bevölkerung seien in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Auf Nachfrage haben Sie gesagt, das sei wissenschaftlich erwiesen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist schlicht unwahr. Das ist einfach nicht wahr.

Jetzt haben Sie gesagt, in Hof gäbe es keine Deutschkurse für Migranten. Das ist auch frei erfunden. Ich bleibe gerne hier und höre der Diskussion bis zum Ende zu. Aber ich erwarte von jedem Kollegen, dass er nicht einfach etwas erfindet, sondern bei der Wahrheit bleibt.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse des sogenannten Recherchenetzwerks sind nichts weiter als ein groß angelegtes Plagiat.

Leider sind Sie darauf hereingefallen.

Ich nenne die "Süddeutsche Zeitung" vom 28. August 2008.

Schön, Herr Halbleib. Wenn Sie die kennen, dann wissen Sie, dass die GBW im Jahr 2007 einen Börsengang geplant hatte. Das war 2008 das Thema der Diskussion im Bayerischen Landtag und Thema eines Schreibens Ihres Abgeordneten Heinz Kaiser an den

Vorsitzenden der GBW. In der Folge hat der Innenminister mitgeteilt, dass er diesen Verkauf gestoppt habe und für jetzt und auf absehbare Zeit kein Verkauf und kein Börsengang geplant sei.

Am 24. August 2013 hat die "Börsen-Zeitung" auf die Strategie der Patrizia hingewiesen und festgestellt, dass bereits im IPO Prospect aus dem Jahr 2006 die Umwandlung in eine AG zu einem späteren Zeitpunkt auf der Basis eines Fonds vorgesehen sei. Bereits am 24. August 2013 konnten Sie in der "Börsen-Zeitung" nachlesen, dass die Investoren hinter diesen Firmen 50 deutsche Sparkassen und bis zu 70 institutionelle Anleger sind. Damit ist es mit dem Steuersparmodell gleich vorbei, das irgendein Experte ohne Kenntnis der Sachlage gesehen hat; denn die sind eh alle von dieser Steuer befreit. Und für den Rest – das sollten Sie eigentlich wissen – ist das kein Steuersparmodell, sondern allenfalls ein Steuerverschiebungsmodell, weil es bei dem Modell, das Herr Picot beschrieben hat, nur darum geht, dass die Steuer nicht im gleichen Jahr, sondern in den fünf Folgejahren bezahlt wird. Es wäre schön, wenn Sie mehr von der Sache her sprechen würden.

In der "Abendzeitung" vom 10. April 2014 steht: Die Zett Beteiligungs GmbH, die Diversify Umbrella und die Acquihold sind die Firmen, die hinter diesem Ankauf stehen. In der "Abendzeitung" vom 24. Juni 2014 sind die Pearl AcquiCo, die Blitz 1, die Blitz 2, die Oscar und die SCS SICAV-FIS genannt. Das gesamte Modell mit dem Bezug ist von dem Steuerberater Boris Meissner dargestellt. Sie halten das für die neuen Erkenntnisse eines Recherchenetzwerks. Das ist lediglich billig zusammengeschriebenes Zeug aus fünf Jahren Zeitungsveröffentlichungen zu diesem Thema.

Mein Büro hat das in zwei Tagen Internetrecherche herausgefunden. Wenn ich berücksichtige, wie viel Steuergeld für meine wissenschaftliche Mitarbeiterin bezahlt wird, dann hat diese Recherche etwa 200 Euro gekostet. Ich möchte nicht wissen, was die Recherche dieses angeblichen Recherchenetzwerks in einem Jahr an Steuergelder gekostet hat, das uns hier – ich glaube, das Wort "Schafscheiße" darf man nicht sagen – so etwas aufgetischt hat.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat am 26. Mai 2014 die gesamte Geschichte und den Hintergrund Luxemburgs dargestellt. Die Patrizia hat im April 2013 im Einzelnen dargestellt, dass es Gruppen aus dem berufsständischen Versorgungswesen, Versicherungen,

Sparkassen und Pensionskassen sind, die in diesen Gesellschaften investiert haben. Eine Steuerersparnis kommt also gar nicht infrage.

Ich möchte Ihnen noch etwas vorlesen:

Gleichzeitig bestätigen sich die Befürchtungen, dass es eine sehr undurchsichtige Gesellschaftsstruktur gibt. Wer sich anschaut, wie sich das Käuferkonsortium Patrizia GmbH strukturiert, findet so wohlklingende Namen wie Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co. KG. Wenn man etwas näher hinschaut, findet man Luxemburger Gesellschaften wie die OSCAR Diversify Umbrella Gesellschaft, deren Bestehen interessanterweise zeitlich bis zum Jahr 2023 terminiert ist, was einen Hinweis darauf gibt, wann die Patrizia AG und ihre Investoren glauben, die GBW AG gänzlich zerschlagen zu haben.

Das ist das wörtliche Zitat aus der Wortmeldung des MdL Harald Güller aus der Plenarsitzung vom 24. Oktober 2013.

Herr Güller, ich gehe davon aus, dass Sie und Ihr Büro noch einmal 200 Euro investiert haben. Sie und ich zusammen haben also insgesamt 400 Euro für diese ganze Information ausgegeben. Ich frage mich, ob es wirklich notwendig ist, dass eine öffentliche Anstalt mit bezahlten Leuten ein Jahr lang recherchieren muss, um herauszufinden, was unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter in zwei Tagen herausfinden können.

Lieber Alexander Muthmann und lieber Thomas Mütze, heute wurde behauptet, dies sei ein Unter-WertVerkauf gewesen, der Wert wäre viel höher gewesen. Wir werden uns das sicherlich im Haushaltsausschuss ansehen. Sie müssen aber dann schon die Ehrlichkeit besitzen zuzugeben, dass nach Ihrer Bewertung das Konsortium der Kommunen, das ein sehr viel niedrigeres Angebot abgegeben hat, offensichtlich keine Ahnung hat, wie viel die Wohnungen in ihrem städtischen Gebiet jeweils wert sind; denn wenn dieses Konsortium wüsste, wie viel diese Wohnungen wert sind, hätte es sehr viel mehr bieten müssen, wenn Ihre Theorie vom Unter-Wert-Verkauf stimmen sollte. Meine persönliche Meinung über den Vorgänger von Dieter Reiter als Oberbürgermeister der Stadt München ist nicht so, dass er wüsste, was Wohnungen in München wert sind.

Bei diesem Konsortium waren jedoch auch Kommunen mit hochgeschätzten Bürgermeistern dabei, die mehr für ihre Arbeit als für ihr Blabla gestanden sind. Allein die Tatsache, dass das Angebot der Kommunen nicht höher war, spricht für mich sehr dafür, dass der Preis in etwa passen könnte. Das werden wir aber im Haushaltsausschuss mit Sicherheit herausfinden.

Die CSU-Fraktion wird selbstverständlich den gesamten Fragenkatalogen zustimmen. Schließlich spricht nichts dagegen, wenn wir aus den Zeitungen noch einmal zusammenschreiben, was Sie wissen wollen.

Ich hätte noch eine Bemerkung am Rande: In BadenWürttemberg, unserem westlichen Nachbarland, wurden Anfang 2012 von einer grün-roten – so ist die Reihenfolge – Regierung 21.500 Wohnungen an die Patrizia verkauft.

Bei diesem Verkauf gab es nicht so gute Sicherungsinstrumente wie bei dem Verkauf in Bayern. Dort gab es keine Sozialcharta. Deshalb hat die Patrizia von diesen 21.500 Wohnungen 19.800 Wohnungen an die Deutsche Annington veräußert. Die Deutsche Annington ist die Firma, die in den Medien, zum Beispiel am 27. August 2014 vom "Stern", als "Miet-Hai AG" bezeichnet wurde, ohne dass das jemals jemand beklagt hätte. Nachdem praktisch die gesamte Presselandschaft die Deutsche Annington als Käufer der ehemaligen LBB-Wohnungen – also Herr Kretschmann hat sie ihnen verkauft – als "Deutsche MietHai AG" bezeichnet hat, hat sie sich im Jahr 2015 in Vonovia AG umbenannt.

Eines muss ich Ihnen jetzt schon sagen: Ich glaube, es ist deutlich besser, wenn sich die Politik in Bayern darum kümmert, dass es eine Sozialcharta gibt, dass Strafen, Verkaufsverbote und Limitierungen des Verkaufs pro Jahr in den Vertrag aufgenommen werden, als dass man eine die Interessen der Menschen völlig vernachlässigende rot-grüne Regierung verkaufen lässt, der es völlig wurscht ist, wo das am Ende landet, Hauptsache es hat Geld in die Kasse gebracht.

Diese Kritik nehme ich gerne auf. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, darüber zu streiten, ob der Oberbürgermeister der Stadt München den Wert von Wohnungen beurteilen konnte. Mir reicht es, dass Sie mir jetzt mit Ihrer Wortmeldung zugestanden haben, dass der Herr Ude und die rot-grüne Mehrheit in München zum Verkaufszeitpunkt keine Ahnung davon hatten, was die Grundstücke in München wert sind.

Nun habe ich wieder den von Ihnen glorifizierten Herrn Ude kritisiert. Aber es blieb mir nichts anderes übrig, tut mir leid, Kollege Halbleib. Der Sockel wackelt, aber er fällt nicht gleich runter.

Nun möchte ich die Frau Vizepräsidentin fragen, was die eigentliche Frage war. Ich habe keine Frage gehört.

Man kann auch am Ende eine Zwischenbemerkung machen. Okay.

In der Zwischenbemerkung war nichts von Substanz, als dass ich Antwort darauf geben müsste.

Herr Halbleib, ich möchte Sie nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass ich die Opposition nicht dafür kritisiert habe, dass Sie auf dieses Plagiat reingefallen ist, sondern ich habe lediglich deutlich darauf hingewiesen, dass es ein Plagiat ist.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion wird – unter Zurückstellung der Bedenken gegen einzelne Formulierungen – dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Wir sind der Meinung, dass sich die darin aufgeworfenen Fragen und die formulierten Aufklärungswünsche im Wesentlichen mit dem decken, was auch Vorstellung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Staatsregierung ist.

Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Antrag, sofern er Offshore-Geschäfte generell kriminalisiert, der Realität nicht gerecht wird. Es ist notwendig, Offshore-Geschäfte genau, das heißt in legale und illegale, zu differenzieren. In vielen Bereichen, zum Beispiel der Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen, aber auch von Nicht-Government-Infrastruktureinrichtungen, ist die Offshore-Finanzierung weltweit nahezu das einzige Mittel. Wenn es keine Offshore-Geschäfte gäbe, hätten wir in Deutschland ein erhebliches Kapitalisierungsproblem. Deswegen wäre es uns lieber gewesen, wenn in dem Antrag an den entsprechenden Stellen "illegale Offshore-Geschäfte" gestanden hätte.

Aber wir wollen es daran nicht scheitern lassen. Es geht darum, die Dinge aufzuklären.

Ich halte es allerdings ein Stück weit für unseriös, sich hier herzustellen und zu behaupten, dass die Staatsregierung das alles hätte wissen oder zumindest erfragen müssen. Alle Fraktionen dieses Parlaments hatten bereits in der Legislaturperiode von 2008 bis 2013 Vertreter in die Landesbankkommission entsandt. Es wäre kein Problem gewesen, die entsprechenden Fragen zu stellen.

Ich war deren Vorsitzender. Kein Eike Hallitzky für die GRÜNEN, kein Paul Wengert für die SPD, kein Vertreter der FREIEN WÄHLER hat entsprechende Fragen aufgeworfen.

Gleichwohl hat sich das Gremium mit dem Thema beschäftigt. Wir haben immer wieder darauf bestanden, dass von unabhängiger Seite durch Gutachten festgestellt wird, ob bei der BayernLB und ihren Töchtern die Dinge in Ordnung sind. Daher werden Sie im Rahmen der Beantwortung der Fragen sicherlich auch erfahren, welche Institute, welche Wirtschaftsprüfer,

welche sonstigen Prüfer, welche Rechtsanwaltskanzleien die BayernLB und ihre Töchter wann im Hinblick auf was überprüft haben und was zurückgespiegelt worden ist.

Herr Kollege Halbleib, das, was Sie heute im Plenum gesagt haben, war von deutlich mehr Kompetenz geprägt als das, was in der gestrigen Pressekonferenz der SPD zuerst in das Mikrofon gesprochen wurde und dann von Journalisten korrigiert werden musste. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bayerischen Landtags, dass Landtagsjournalisten einem Fraktionsvorsitzenden sagen müssen, dass das, was er gerade alles gefordert hat, nicht umsetzbar ist.

Sie wissen mit Sicherheit, dass von hunderttausenden Vorgängen der bayerische Finanzminister nicht jeden einzelnen überprüfen kann. So, wie es aktuell ausschaut, haben nicht einmal die Vorstände der BayernLB gewusst, dass es gegebenenfalls solche Geschäfte gibt. Wenn es schon die Vorstände nicht wissen, zu erwarten, dass es der Kontrolleur weiß, dem der Wirtschaftsprüfer bescheinigt hat, dass es das Ganze nicht gibt, und dem die Rechtsanwaltskanzlei gesagt hat, dass es so nicht gewesen ist, das ist zumindest gewagt.

Was bieten Sie denn als Konsequenz an, wenn bei der Untersuchung herauskommt, dass die 149 Offshore-Geschäfte, um die es geht, legal sind und Sie diesen ganzen Skandal nur herbeigeredet haben?

Da nennen Sie doch einmal Ihren Einsatz. Sie sagen nur: "Die Wette gewinne ich!" Wo ist Ihr Einsatz? Entschuldigen Sie sich dann hier offiziell für diese Anwürfe? Oder hören wir dann wieder nichts mehr von Ihnen, weil die Skandalisierung ja gelungen ist?

Wir erleben seit acht Jahren, dass Sie sich hier hinstellen, die Bank schlechtmachen und ihre Position im wirtschaftlichen Wettbewerb verschlechtern. Wann immer sich herausstellt, dass Sie bei Ihren Auftritten nur heiße Luft von sich gegeben haben, breiten Sie den Mantel des Schweigens über Ihre früheren Aussagen. Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass Sie sich entschuldigt hätten.

In Ihrem Eifer, dem amtierenden Finanzminister etwas ans Bein zu binden, blenden Sie völlig aus, dass wir von Geschäften reden, die bei der LBLux möglicherweise bereits ab 1973 erfolgt sind. Ich nehme an, dass Ihnen nicht bekannt ist, dass die LBLux uns 40 Jahre gehört hat; sonst hätten Sie gestern nicht behauptet, der frühere bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sei schuld, dass man die LBLux gekauft habe. Ich glaube, er war sechs Jahre alt, als sie gekauft wurde.

Ich möchte es dabei belassen. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es uns nicht leichtfällt, Ihrem Antrag zuzustimmen. Wir werden es gleichwohl tun.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit der Problematik differenziert auseinander, trennen in legale und illegale Geschäfte und wollen erst einmal genauere Informationen zum Sachverhalt erlangen. Ich finde, das ist eine sehr kompetente Herangehensweise. Daher tut es mir fast leid, dass wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen können, weil wir keine weitere Kommission einrichten, sondern zunächst das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung durch einen testierten, vereidigten Wirtschaftsprüfer oder jemand Vergleichbaren abwarten wollen.