Barbara Stamm
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Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, möchte ich – er ist anwesend – Herrn Kirchenrat Breit und Herrn Prälat Dr. Wolf sehr herzlich danken, dass wir zu Beginn dieser letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode – wir haben das über die Fraktionen hinweg besprochen – eine ökumenische Andacht miterleben durften. Vielen Dank, Herr Kirchenrat Breit und Herr Prälat Dr. Wolf.
Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde vorab erteilt. Die Regierungserklärung sowie die anschließende Aussprache werden unmittelbar vom Bayerischen Rundfunk übertragen. Auch dafür ein Dankeschön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, um eines ehemaligen Kollegen zu gedenken.
Am 24. September verstarb im Alter von 92 Jahren Herr Martin Geiser. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1962 bis 1978 an und vertrat für die SPD den Wahlkreis Schwaben. Während seiner Abgeordnetentätigkeit war er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, im Ausschuss für Fragen des Beamtenrechts und der Besoldung sowie im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Neben seinem Engagement in der Landespolitik war er über viele Jahre hinweg auch im Stadtrat von Kaufbeuren kommunalpolitisch aktiv, wo er sich erfolgreich und verdienstvoll für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt hat. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einen Geburtstagsglückwunsch aussprechen, und zwar konnte unser Kollege Peter Tomaschko am 22. September einen halbrunden Geburtstag feiern. Ich wünsche ihm im Namen des Hauses alles Gute und vor allen Dingen Gesundheit. Herzlichen Glückwunsch!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident. Bitte schön.
Herr Kollege Dürr, ich bitte Sie jetzt wirklich, dass Sie sich so verhalten, wie es sich für einen Parlamentarier in diesem Hohen Haus gehört.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen wurde im Ältestenrat festgelegt. Die Redezeiten für die Fraktionen werden jetzt aber neu eingestellt; ich runde die Redezeiten für die Fraktionen um acht Minuten auf und eröffne jetzt die Aussprache. Als erste Rednerin für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Kohnen bitten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin, einen Augenblick bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Herr Kollege von Brunn ist schon am Rednerpult. Bitte schön.
Vielen Dank. Jetzt für die FREIEN WÄHLER: Herr Kollege Zierer. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. – Jetzt hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber ums Wort gebeten. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aussprache geschlos
sen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/23106 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER sowie der Kollege Muthmann (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Mit Blick auf die Uhr schlage ich vor, jetzt den Tagesordnungspunkt 10 aufzurufen, weil wir das auf jeden Fall noch vor 17.00 Uhr beschließen müssen:
Einsetzung eines Zwischenausschusses (s. a. Anlage 3)
und
Schluss der Tagung
Bevor wir über die Einsetzung eines Zwischenausschusses Beschluss fassen, muss gemäß § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung abgeklärt werden, ob auch diesmal wie in den früheren Wahlperioden vor dem Ende der Legislaturperiode die Tagung geschlossen werden soll. Ich frage deshalb, ob Einverständnis damit besteht, dass wir am Ende der Sitzung die Tagung schließen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einsetzung des Zwischenausschusses. Nach Artikel 26 der Verfassung des Freistaates Bayern muss zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung vom Landtag ein Zwischenausschuss bestellt und dabei gemäß § 21 Absatz 1 der Geschäftsordnung auch dessen Stärke bestimmt werden. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, dass der Zwischenausschuss aus 45 Abgeordneten, also wie in den vorhergehenden Legislaturperioden aus einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, bestehen sollte. Außerdem ist für jedes Mitglied des Zwischenausschusses ein Stellvertreter zu bestellen. Besteht Einverständnis darüber, dass ein Zwischenausschuss mit 45 Mitgliedern eingesetzt wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Nach § 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung richtet sich die Zusammensetzung des Zwischenausschusses
nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen, also nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Danach entfallen auf die Fraktion der CSU 25 Mitglieder, auf die SPD-Fraktion 11 Mitglieder, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 5 Mitglieder und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Mitglieder. Außerdem haben die Fraktionen das Recht, für jedes Mitglied eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter vorzuschlagen. Die Vorschläge der Fraktionen wurden in Form einer Liste für Sie aufgelegt.
Wer damit einverstanden ist, dass die benannten Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt werden, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Herr Kollege Muthmann (fraktionslos), Sie haben sich auch angeschlossen? – Ja. Vielen Dank. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Die von den Fraktionen benannten Kolleginnen und Kollegen sind damit zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt worden. Vielen Dank, dann hätten wir das auch.
Dann darf ich noch das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung bekanntgeben, und zwar handelt es sich um den Gesetzentwurf der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und zwar "Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz" auf der Drucksache 17/21585. Mit Ja haben 47 gestimmt, mit Nein haben 74 gestimmt. 14 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt darf ich mit Blick auf die Uhr zum
Tagesordnungspunkt 8 zurückkommen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Klaus Adelt, Inge Aures u. a. (SPD) Kommunalen Resolutionen Rechnung tragen - Sondergebiet erweitern (Drs. 17/20809)
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimm
enthaltung des Kollegen Muthmann (fraktionslos) ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wettbewerb "Kunst am Bau" am Obersalzberg ausschreiben (Drs. 17/22227)
Die Fraktionen sind auch hier übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir mit der Tagesordnung für diesen Tag zu Ende.
Das war die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Ich bedanke mich bei Ihnen für den heutigen Tag.
Schlussworte
Nun kommen wir noch zu unseren Schlussworten, die zur Tradition in diesem Hohen Haus geworden sind. Ich finde es gut, dass wir an dieser Tradition festhalten. Ich darf Sie um Verständnis bitten, wenn heute aus meiner Sicht die Schlussworte nicht sehr lange, aber vielleicht etwas länger sind, als sie sonst waren. Schauen Sie einmal in unsere Bilanz dieser Legislaturperiode rein, die ich jetzt nicht vertiefen möchte. Aber es lohnt sich, sie nachzulesen. Sie ist ausgelegt und liegt mittlerweile auch den Damen und Herren der Presse vor.
Ich darf an dieser Stelle unsere beeindruckenden Besucherzahlen erwähnen. Wir hatten während dieser Legislaturperiode 300.000 Gäste im Haus, darunter – das freut mich am meisten – 50.000 Schülerinnen und Schüler aller Schularten. Wohlgemerkt waren auch viele Integrationsklassen darunter. Diese Integrationsklassen wurden von unserem Besucherdienst kompetent und sehr gut durchs Haus geführt. Dafür ist eine eigene Broschüre entwickelt worden. Ich möchte unserem Team vom Besucherdienst dafür ganz herzlich danken, weil das ein ganz wichtiger Beitrag war.
Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten unser Haus zudem bei den Tagen der Offenen Tür, bei den Langen Nächten der Architektur oder auch zum Sonntagscafé, bei dem ebenfalls Führungen stattfinden. Diese Führungen werden sehr gerne angenommen. Es ist ganz gut, dass hier nicht nur die Geschichte des Hauses vermittelt wird, sondern auch die Art und Weise, wie im Parlament und im Parlamentarismus gearbeitet wird. Daran haben die Menschen ein großes Interesse. Besonders freut mich, dass vor allem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nicht mehr im aktiven Dienst hier im Landtagsamt sind, am Sonntag für diese Führungen zur Verfügung stehen, und dass einige unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten diese Termine wahrnehmen und durchs Haus führen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte auch den Fraktionen sehr herzlich danken, da wir sehr viele Veranstaltungen gemeinsam mit den Fraktionen vorbereitet haben. Der kontinuierliche Anstieg der Besucherzahlen war wirklich enorm. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist gerade in diesen Zeiten ein schönes Zeichen für das Interesse der Menschen an unserem Parlament. Das bedeutet für mich, und vielleicht kann ich das als kleine Botschaft ausgeben: Wir haben nicht nur Politikverdrossenheit und nicht nur Vertrauensverluste, sondern glauben wir doch auch an die guten Entwicklungen in unserer Demokratie. Da werden wir sehr viel Positives vorfinden.
Gestatten Sie mir noch einige persönliche Bemerkungen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten fünf Jahren – das ist nicht übertrieben, und darauf können wir stolz sein – viel gearbeitet. Wir hatten in diesem Hause auch harte Auseinandersetzungen, wenn ich nur an die Nachtsitzung zum Integrationsgesetz denke. Es hat also Ärger gegeben. Aber wissen Sie, was mich letztlich immer wieder erfreut hat? – Dass uns auch immer wieder die Gemeinsamkeit der Demokraten vereint hat. Dafür möchte ich ein ganz herzliches Danke sagen.
Bei allen Gegensätzen in manchen Sachfragen wurden bestimmte Grenzen im Umgang miteinander nie überschritten. Ein Beweis dafür ist, dass die Ordnungsmittel unserer Geschäftsordnung während der Legislaturperiode so gut wie keine Rolle gespielt haben. Ich würde mir sehr wünschen, dass das auch in der kommenden Legislaturperiode so bleibt.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin persönlich davon überzeugt, dass der Weg der sachlichen und leidenschaftlichen Diskussion der richtige ist, auch für die Zukunft. Entscheidend dabei ist, dass wir immer im Blick behalten, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist. Unsere Aufgabe ist es, politische Lösungen für die Fragen zu finden, die für die Menschen von Bedeutung sind. Dabei sollten wir unserem Gegenüber niemals von vornherein die Fähigkeiten oder den guten Willen absprechen. Das heißt, wir brauchen Respekt und Offenheit im Umgang miteinander. Wenn wir uns wünschen, dass in unserer Gesellschaft das Verbindende wieder stärker zum Ausdruck kommt, dann – ich darf mir die Anmerkung erlauben – sollten wir hier im Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten immer mehr das betonen, was uns eint, weniger das, was uns trennt. Wenn dies die Basis unserer politischen Arbeit ist, dann sind wir verantwortungsbewusst unterwegs.
Sie alle hier im Hohen Haus haben sich in den Ausschüssen, den verschiedenen Kommissionen und Gremien sowie auch daheim in den Stimm- und Wahlkreisen für die Menschen in Bayern engagiert. Für Ihren unermüdlichen Einsatz sage ich Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön.
Insbesondere bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums. Zunächst erwähne ich – andere Namen erwähne ich an anderer Stelle – Frau Kollegin Aures. Danke schön für das gute Miteinander. Wir haben immer wieder Wege und Möglichkeiten gefunden, um das, was uns eint, auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, Frau Kollegin Gote, bedanken. Ich tue das heute ganz bewusst. Vielleicht hatten Sie manchmal den Eindruck, dass ich mich schwer damit getan habe, eine neutrale Präsidentin zu sein. Wenn mir das nicht immer ganz gelungen ist, muss ich auch dafür geradestehen. Frau Kollegin, Sie können aber davon ausgehen, dass ich mich stets darum bemüht habe. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Das musste ich heute aber noch loswerden. Das werden Sie auch verstehen.
Mein besonderer Dank gilt natürlich jenen Abgeordneten, die nicht mehr kandidieren und aus dem Landtag ausscheiden werden. Kolleginnen und Kollegen, mir ist das gestern ganz spontan am Nachmittag gekommen. Ich habe mir überlegt, wem ich stellvertretend für alle danken kann. Leider sind es zu viele, die ausscheiden. Ich habe mir gedacht, alle Namen schön aufzuschreiben und eine kleine Liste mit einem Bild unseres wunderbaren Maximilianeums zu erstellen. Oben steht ein herzliches Dankeschön. Das ist wahrscheinlich eine gute Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen, die einmal bei uns gewesen sind und harte Arbeit geleistet haben – immer im Sinne der
Menschen und auch des Parlaments, auch wenn wir es mitunter anders gesehen haben. Ich wünsche mir immer sehr, dass wir diejenigen nicht vergessen, die einmal vor uns in der Verantwortung standen. Das ist auch eine Kultur des Miteinanders.
Die Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, haben die Politik in Bayern in unterschiedlichen Ämtern geprägt und mitgestaltet. Dem nächsten Präsidium wird nicht mehr angehören der Erste Vizepräsident des Hohen Hauses und ehemalige
Staatsminister Herr Kollege Reinhold Bocklet. Lieber Reinhold, mit deinem langjährigen politischen Engagement hast du viele politische Ebenen ganz entscheidend mitgeprägt. Das gilt vor allem für unsere Präsidiumsarbeit. Ganz herzlichen Dank dafür.
Ich bedanke mich bei Herrn Vizepräsidenten Peter Meyer, der mit allen Kolleginnen und Kollegen immer ein gutes Miteinander gepflegt hat. Lieber Peter, ganz herzlichen Dank für das gute Miteinander. Wir haben immer wieder Wege und Möglichkeiten miteinander gefunden.
Ich danke dem ehemaligen Vizepräsidenten und Alterspräsidenten dieser Legislaturperiode, Herrn Kollegen Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. Lieber Peter Paul, es waren vier Jahrzehnte im Landtag. Du scheidest auch aus dem Parlament aus. Uns beide verbinden im Präsidium fast 15 gemeinsame Jahre, zunächst waren wir beide Vizepräsidenten. Lieber Peter Paul Gantzer, ich darf dir sagen: Es sind gute Jahre gewesen. Ich danke dir dafür.
Lieber Peter Paul Gantzer, ich sehe deine Gattin auf der Besuchertribüne sitzen, falls du sie noch nicht entdeckt hast.
Ich möchte deiner Frau stellvertretend für alle unsere Partnerinnen und Partner und für unsere Familien danken. Sie müssen mit uns viel aushalten. Oft haben wir nicht die Zeit, die wir benötigen. Frau Gantzer, schön, dass Sie heute da sind. Der Dank an Sie gilt allen unseren Partnerinnen und Partnern.
Dem nächsten Landtag wird auch das Präsidiumsmitglied Reserl Sem nicht mehr angehören. Auch ihr
einen herzlichen Dank für den Einsatz für die Menschen in unserem Land! Nach 40 Jahren im Landtag wird uns auch Herr Staatsminister a. D. Erwin Huber verlassen. Lieber Herr Kollege Huber, Bayern steht auch für den Namen Erwin Huber. Ich denke, das darf ich sagen. Im Parlament haben wir gute, muntere und oft emotionale Debatten geführt. Sie waren jedoch immer an der Sache und an den Menschen orientiert. Vielen lieben Dank und alles Gute.
Jetzt schaue ich nach drüben. Lieber Herr Kollege Dr. Christian Magerl, Sie haben uns knappe drei Jahrzehnte mit sehr munteren Beiträgen erfreut. Wir haben uns auch immer besser verstanden, wenn ich das so sagen darf. Ich darf mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die Ihnen auch schon als Vorsitzendem eines wichtigen Ausschusses gedankt haben. Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit. Ich persönlich bedanke mich auch bei Ihnen. Alles Gute für Sie. Ich darf in diesen Dank natürlich auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Kollegen Dr. Hünnerkopf, einbeziehen. Danke euch beiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht verstehen Sie jetzt auch, dass ich nicht alle Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden und nicht mehr kandidieren, nennen kann. Das habe ich jetzt nur stellvertretend getan.
Jetzt möchte ich noch stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Funktionen in den Parlamentsgremien übernommen haben, unseren Haushaltsausschussvorsitzenden, dich, lieber Peter Winter, nennen.
Unseren Vorsitzenden zeichnet aus, dass er in den vergangenen Jahren stets das Königsrecht unseres Parlaments im Blick hatte. Wir alle wissen, dass es nicht immer ganz einfach ist, unsere parlamentarischen Interessen durchzusetzen. Das erleben vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Deswegen möchte ich das auch aussprechen. Lieber Herr Vorsitzender, es hat dich ausgezeichnet – Herr Kollege Halbleib, Sie erinnern sich auch noch sehr gut –, dass du im Rahmen deiner Führung im Ausschuss immer bemüht gewesen bist, über die Fraktionen hinweg und im Geist des Ausschusses zu handeln. Vielen herzlichen Dank für diese fraktionsübergreifende Arbeit.
Wir im Präsidium, aber auch ich selbst, möchten uns ganz persönlich dafür bedanken, lieber Herr Vorsitzender, dass Sie und der Haushaltsausschuss insgesamt uns bei allem unterstützt haben, was an Kosten für Sanierungen, für Modernisierungen und vor allem für die Barrierefreiheit – vom Brandschutz will ich jetzt nicht reden – angefallen ist. Für die Barrierefreiheit mussten wir sehr viel tun, und wir haben es auch getan. Herzlichen Dank und alles Gute, lieber Herr Vorsitzender Peter Winter.
Damit darf ich im Namen des Hohen Hauses allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen noch einmal ganz herzlich danken. Sie alle haben sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat eingebracht, und das verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Wir werden uns noch persönlich verabschieden. Bereits an dieser Stelle wünsche ich Ihnen aber im Namen des Hohen Hauses alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt, weiterhin Erfolg in Ihrem beruflichen Wirken, sofern Sie an Ihre alte oder an eine neue Arbeitsstelle zurückgehen, oder einen reibungslosen Übergang in eine ruhigere Lebensphase, sofern Sie ab Mitte Oktober in den wohlverdienten Ruhestand eintreten.
Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und der Medien nicht nur für ihre Arbeit, sondern auch für ihre kritische Begleitung unserer Arbeit während der Legislaturperiode. Ich gestehe, die Rahmenbedingungen sind für Sie in den letzten Jahren auch nicht einfacher geworden. Wir alle wissen – erlauben Sie mir diese Anmerkung –, dass sorgfältiger, ausgewogener und fairer Journalismus gerade mit Blick auf die Veränderungen in der Medienlandschaft heute wichtiger denn je ist. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.
Sehr herzlich danke ich allen, die hier im Hause dafür sorgen, dass das Parlament immer reibungslos arbeiten konnte. Dafür bedanken wir im Präsidium und im Ältestenrat uns vor allem auch bei den Fraktionsvorsitzenden. Ich möchte heute aber auch einen ganz besonderen Dank den Parlamentarischen Geschäftsführern sagen. Sie versuchen schon im Vorfeld, vieles richtig ins Lot und das eine oder andere von vornherein auf eine gute Arbeitsebene zu bringen. Ganz herzlichen Dank dafür.
Ich danke unserem Amtschef an der Spitze der Landtagsverwaltung. Sie, lieber Herr Amtschef Peter Worm, tragen viel dazu bei, dass unsere Arbeit gut
gelingt. Darin schließe ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Sie haben wieder in jeder Hinsicht eine hervorragende und professionelle Arbeit geleistet. Es ist einfach immer Verlass auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für uns in diesem Hohen Haus ihren Dienst erbringen. Danke schön.
Ich danke den Damen und Herren der Fraktionsgeschäftsstellen und den Landtagsbeauftragten. Vor allem danke ich unserem Sanitätsdienst. Einen ganz herzlichen Dank vor allem auch unseren Polizistinnen und Polizisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich persönlich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass ich fünf Jahre Vizepräsidentin dieses Hauses und dass ich jetzt fast zehn Jahre die Präsidentin dieses Hohen Hauses sein durfte. Ich darf Ihnen sagen, dass dies nicht in meiner Geburtsurkunde gestanden hat. Deshalb dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Danke schön! – Jetzt freuen wir uns auf die Schlussworte unseres Kollegen Herrn Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. Bitte schön.
Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, und nochmals alle guten Wünsche.
Jetzt darf ich dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind nun mit allen guten Wünschen versehen. Wie Sie wissen, haben wir auch Kolleginnen und Kollegen, denen es momentan gesundheitlich nicht gut geht. Ihnen sagen wir von dieser Stelle herzliche Genesungswünsche. Stellvertretend nenne ich unseren Kollegen Thomas Kreuzer, der ja trotz seiner Verletzung heute Vormittag noch anwesend war.
Ich darf nun nicht wie sonst das Ende der Sitzung verkünden, sondern sagen: Damit ist die Tagung geschlossen. Alles Gute für Sie.
schnaufen sehr, sehr herzlich willkommen heißen. Wir gehen jetzt in den Endspurt und haben noch zwei Sitzungswochen mit Ausschuss- und Plenarsitzungen. Wie immer haben Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich Sie bitten, zweier verstorbener ehemaliger Kollegen zu gedenken.
Am 13. Juli verstarb in Neumarkt im Alter von 75 Jahren Herr Dr. Josef Hierl. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1978 an und vertrat für die CSU den Wahlkreis Oberpfalz. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen arbeitete der Verstorbene als selbstständiger Anwalt. Von 1972 bis 1984 war er Mitglied des Kreistags von Neumarkt in der Oberpfalz. Im Bayerischen Landtag gehörte er den Ausschüssen für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie für Sozial- und Gesundheitspolitik an, deren Arbeit er mit großem persönlichem Engagement prägte. Dr. Josef Hierl hat sich um den Parlamentarismus, um seine oberpfälzische Heimat, in der er eine Instanz war, und um ihre Bürgerinnen und Bürger große Verdienste erworben.
Am 2. September verstarb in Traunstein im Alter von 87 Jahren Herr Bruno Ponnath. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1982 bis 1994 an und vertrat für die CSU den Stimmkreis Tirschenreuth in der Oberpfalz. Von 1970 bis zum Inkrafttreten der Gebietsreform 1972 war er Landrat des Altlandkreises Kemnath. Im neuen Großlandkreis Tirschenreuth hatte er das Amt des stellvertretenden Landrats inne. Nach seinem Einzug in das Landesparlament machte er sich als verlässlicher Anwalt seiner oberpfälzischen Heimat und ihrer Menschen einen Namen. Er vertrat ihre Interessen in den Ausschüssen für Grenzlandfragen, für Landesentwicklung und Umweltfragen sowie für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Bruno Ponnath war ein Mann des Ausgleichs, der mit seiner menschlichen Art und seiner persönlichen Ausstrahlung überzeugte. Der Staat hat seine Verdienste mit hohen Auszeichnungen gewürdigt, unter anderem mit der Kommunalen Verdienstmedaille und dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse.
Der Bayerische Landtag trauert mit den Familien der Verstorbenen und wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Ich bedanke mich bei Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Wochen hatten einige Kolleginnen und Kollegen einen runden oder einen halbrunden Geburtstag. Hier darf ich als Erstem Herrn Kollegen Ludwig Hartmann zu seinem runden Geburtstag am 20. Juli gratulieren. Am 27. Juli feierte Herr Kollege Thomas Gehring, am 12. August Frau Kollegin Angelika Schorer und am 23. August Herr Kollege Tobias Reiß einen runden Geburtstag. Den Kolleginnen und Kollegen einen herzlichen Glückwunsch. Ich wünsche ihnen alles Gute, viel Gesundheit und weiterhin ein gutes Gelingen.
Nun darf ich zu halbrunden Geburtstagen gratulieren, als Erstem Herrn Kollegen Anton Kreitmair – er feierte am 14. Juli –; Herr Kollege Ernst Weidenbusch feierte am 19. Juli und Herr Kollege Klaus Stöttner am 11. September Geburtstag. Auch diesen Kollegen einen herzlichen Glückwunsch. Ich wünsche ihnen alles, alles Gute, viel Gesundheit und weiterhin ein erfolgreiches Arbeiten.
Nun beginnen wir mit der Tagesordnung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Verkehrswende jetzt! ÖPNV in Bayern stärken und in der Zukunft kostenfrei machen: Bürger entlasten, Stau bekämpfen, Luft reinhalten."
Ich darf Frau Kollegin Kohnen als erster Rednerin für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Zehn Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion darf ich jetzt Herrn Kollegen Rotter das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege von Brunn, wenn ich richtig lese, stehen Sie auch noch auf der Rednerliste. Vielleicht ist jetzt, was Zwischenrufe angeht, etwas Zurückhaltung möglich. – Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Hartmann bitten. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Bernhard das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Jetzt spricht Herr Kollege von Brunn für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Martin Huber das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Aigner ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Hierzu wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 96 Minuten vereinbart. Der Vorsitzende erhält zusätzlich zehn Minuten Redezeit für allgemeine Ausführungen zu dem Untersuchungsausschuss. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die Verteilung ist also: CSU32 Minuten, SPD 24 Minuten, FREIE WÄHLER und GRÜNE je 20 Minuten und die Staatsregierung 32 Minuten.
Ich eröffne die Aussprache und darf als erstem Redner dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses – er ist schon bereit –, Herrn Kollegen Alexander König, das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Halbleib das Wort. Bitte schön.
Danke schön. – Jetzt hat für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Prof. Bauer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Zwischenbemerkung: Herr Kollege Arnold, bitte.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Eine Intervention von Herrn Kollegen Arnold. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt alle drei Anträge zur Ablehnung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Frau Abgeordneten Claudia Stamm auf Drucksache 17/18990 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Frau Abgeordnete Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Herrn Kollegen Felbinger (fraktionslos) ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/19244 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos) und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/19264 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER sowie Herr Kollege Muthmann (fraktionslos) und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Stimmenthaltungen?
Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/23249 abstimmen.
Kann man bei der Abstimmung vielleicht ein bisschen leiser sein?
Vielleicht kann man die Handys abstellen, damit sie nicht dauernd läuten.
Jetzt komme ich zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion. Ich eröffne die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten, bitte!
Die Zeit ist um, Kolleginnen und Kollegen. Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis geben wir dann bekannt.
Ich darf Tagesordnungspunkt 40 aufrufen:
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Ich darf als Erster der Frau Abgeordneten Claudia Stamm das Wort erteilen. Bitte schön.
Für die CSU-Fraktion: Herr Kollege Hölzl. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie gleich noch am Rednerpult bleiben. – Zwischenbemerkung: Abgeordnete Claudia Stamm. Bitte.
Herr Kollege Hölzl, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege. Danke schön. – Dann darf ich für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Zacharias bitten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER jetzt Frau Kollegin Schmidt. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Herr Kollege Hartmann, bitte. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Claudia Stamm (fraktionslos). Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Die Herren Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger interjection: (fraktionslos) stimmen auch dagegen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die
Tagesordnungspunkte 41 mit 49 auf:
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner, Gudrun Brendel-Fischer u. a. (CSU) Stärkung der Heilmittelerbringer I - Direktzugang zu den Heilmittelerbringern gezielt über ein Modellprojekt prüfen (Drs. 17/22287)
und
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner, Gudrun Brendel-Fischer u. a. (CSU) Stärkung der Heilmittelerbringer II - Mehr Wissen über die Heilmittelerbringer bei den Ärzten
schaffen, Wissen hierzu ins ärztliche Studium integrieren (Drs. 17/22289)
und
und
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner, Gudrun Brendel-Fischer u. a. (CSU) Stärkung der Heilmittelerbringer IV - Zulassungsbedingungen für Praxen unter Teilnahme der Heilmittelerbringer zeitgemäß anpassen (Drs. 17/22292)
und
und
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner, Gudrun Brendel-Fischer u. a. (CSU) Stärkung der Heilmittelerbringer VI - Verbesserte GKV-Fortbildung für Ärzte und medizinische Fachangestellte zur korrekten Heilmittelverordnung (Drs. 17/22294)
und
und
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner, Gudrun Brendel-Fischer u. a. (CSU) Stärkung der Heilmittelerbringer VIII - Mehr öffentliche Wertschätzung für die Leistungen der Heilmittelerbringer (Drs. 17/22296)
und
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 24 Minuten. Ich darf als Erstem für die CSUFraktion Herrn Kollegen Seidenath das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt Frau Kollegin Petersen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich Herrn Kollegen Dr. Vetter das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Kollege Leiner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Nun hat der Kollege Holetschek um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Kollege Holetschek.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte da. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Der Kollege Leiner hat sich noch für eine Zwischenintervention gemeldet. Bitte schön.
Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt darf ich Frau Staatsministerin Huml das Wort erteilen. Bitte schön.
Vielen Dank. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktionen sind übereingekommen, über die Voten des federführenden Ausschusses für Gesundheit und Pflege abzustimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt unveränderte Zustimmung zu allen Anträgen mit Ausnahme des Antrags auf Drucksache 17/22287. Beim vorgenannten Antrag soll noch das Wort "Qualifikation," eingefügt werden. Wer mit der Übernahme des jeweils maßgeblichen Ausschussvotums einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Abgeordneten Kollege Muthmann (frakti- onslos), Kollege Felbinger (fraktionslos) und Frau Abg. Claudia Stamm (fraktionslos) übernimmt der Landtag die Voten. Damit ist den Anträgen zugestimmt worden.
Ich darf noch das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es handelt sich um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Mobilitätsfahrplan für Bayern", Drucksache 17/23228. Mit Ja haben 138 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein hat niemand gestimmt, und es gab 13 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer Sitzungswoche, und Sie können sich jetzt gleich dorthin begeben, wo Sie eine Verpflichtung haben.
Dank und Ferienwünsche
Ich bedanke mich. Ich bedanke mich vor allen Dingen auch für den heutigen Tag, der bewiesen hat, dass wir parlamentarische Debatten über Anträge so führen können, dass wir uns im guten Sinne voneinander verabschieden können. Es gibt heute nicht die
Schlussworte; wir sehen uns ja in den letzten zwei Wochen im September noch einmal, und erst dann ist offiziell Schluss dieser Legislaturperiode. Ich habe auch schon entsprechende Unterschriften geleistet. Es ist nicht so, dass es dann, wenn wir jetzt den Plenarsaal verlassen, nicht noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die in Ausschüssen, Anhörungen etc. tagen. Gleich im Anschluss findet eine Ausschusssitzung der Bildungspolitiker statt. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich sie für heute Nachmittag genehmigt. Auch Anhörungen finden noch statt. Das bedeutet vor allen Dingen für Kolleginnen und Kollegen noch im Juli Arbeit. Aber das bedeutet auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses noch zusätzliche Arbeit. Liebe Frau Fröhlich, ich möchte Ihnen und dem Plenarreferat ein ganz, ganz herzliches Dankeschön zurufen. Vielen Dank!
Dann denke ich daran, was unsere Offizianten und Offiziantinnen nicht nur in diesem Plenarsaal, sondern in den vielen Ausschusssitzungen, Untersuchungsausschusssitzungen und Enquete-Kommissionen leisten. Mittlerweile ist es nicht nur eine Belastung, sondern fast schon Überbelastung der Damen und Herren des Stenografischen Dienstes. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, was alles in diesem Jahr zu tun war.
Ich denke auch an unsere Polizei, die uns immer wieder – auch still im Hintergrund – gute Sicherheit und Schutz gewährt. Ich richte auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Pforte, stellvertretend an Frau Gimpel. Es ist großartig, wie Sie dort vorne Ihren Dienst leisten, was ja nicht immer ganz einfach ist.
Nun möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich auch einmal dem Besucherdienst ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen, Frau Lux, die verantwortlich ist, aber vor allem auch unserer Frau Sieber und ihrem ganzen Team. Was dort geleistet wird, ist enorm. Ich denke nur daran, wie die Zahl der Besuchergruppen in diesem Jahr zugenommen hat. Wir haben fast alle Wünsche erfüllt, die von Kolleginnen und Kollegen des Landtags ausgesprochen worden sind.
Wir haben zudem in unsere pädagogische Arbeit auch noch die Übergangsklassen einbezogen. Da kann man einmal statistisch nachsehen, welche Möglichkeiten Übergangsklassen hatten, denen wir die Grundkenntnisse einer parlamentarischen Demokratie nahebringen konnten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das noch zusätzlich geleistet worden ist.
Wir haben auch immer unser Rotes Kreuz da. Die Damen und Herren draußen sind immer zur Stelle. Sie sehen also, wir sind rundum bestens betreut. Lieber Herr Worm, auch Ihnen ein ganz, ganz herzliches Dankeschön. Es geht noch weiter. Du bist dort in der Pflicht, wo du manchmal bist, lieber Herr Kollege Peter Paul.
Es war mir heute einfach ein Bedürfnis zu danken. Ich habe noch ein großes Anliegen: Achtet auf euch! Bleibt gesund! Ich möchte heute ganz besonders dem Kollegen Rudrof einen Gruß schicken, den wir hier lange nicht mehr gesehen haben. Wir wünschen ihm alles Gute.
Am Schluss meine Bitte: Achten Sie auf sich! Wir haben gerade über Gesundheit gesprochen und festgestellt, was ganz zutreffend gewesen ist: Das ist das Höchste, was wir haben.
Nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Lieben zu Hause gilt: Schenken wir uns jetzt ein bisschen Zeit, vor allen Dingen auch im August. Wir sehen uns im September wieder, in den letzten beiden Sitzungswochen. Ich darf vielleicht bitten, im August auch hier ein Stück freizuhalten, wenn ich das so äußern darf. Es gibt genügend zu tun.
Was ich mir für den Wahlkampf von uns allen wünsche, das wissen Sie, das möchte ich heute nicht mehr sagen. Das, was ich in Schleißheim gesagt habe, gilt auch für hier.
In diesem Sinne danke und alles Gute! Gute Tage der Entspannung! Sehen wir uns im September gesund wieder! – Herzlichen Dank.
Danke schön. – Ich erteile jetzt der Abgeordneten Claudia Stamm das Wort. Ihre Redezeit beträgt drei Minuten, nachdem wir für diesen Tagesordnungspunkt eine Redezeit von 48 Minuten vereinbart haben. Bitte schön.
Danke schön. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eck ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Arnold. Bitte.
Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass für die Schlussabstimmung namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Wir können sie gleich durchführen, weil die erforderlichen Zeiten erreicht sind.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/21999, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/23045 und die Beschlussempfehlung des federführenden und endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/23198 zugrunde. Der Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen aufgrund des Antrags der CSU-Fraktion. Danach soll durch einen neuen Artikel 2a der Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen in das Gesetz mit aufgenommen werden. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2018" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/23198. – Ich bitte die Plätze einzunehmen, weil wir abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. –
Bitte, das nehmen Sie zurück, Frau Kollegin.
Bitte nehmen Sie es zurück. Bitte, Frau Kollegin.
Ich bitte um Beruhigung. Die Frau Kollegin Kamm sieht es ein, dass Sie diesen Vorwurf bitte zurücknehmen soll. Es sind hier frei gewählte Abgeordnete, und sie stimmen so ab, wie sie es letztlich auch für sich verantworten können.
Bitte. Frau Kollegin, wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir noch ein großes Arbeitspensum zu leisten haben.
Das nehmen Sie bitte auch zurück.
Herr Kollege Dürr, ich habe darauf gewartet. Danke schön.
Ich fange noch einmal mit der Abstimmung an, weil ich nicht zulasse, wenn Abgeordnete hier abstimmen, dass hier solche Bemerkungen fallen.
Wenn Sie sich beruhigen, dann beginne ich noch einmal mit der Abstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU.
Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kollege Muthmann (fraktionslos), Kollege Felbinger (fraktionslos), Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos) sind auch dagegen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Diese soll, wie in § 127 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung vorgesehen, in namentlicher Form erfolgen. Der Abstimmung wird der Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/23198 zu
grunde gelegt. Für die Stimmabgabe sind die Urnen bereit gestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden wie immer draußen ausgezählt und das Ergebnis wird dann bekannt gegeben.
Ich bitte darum, für die nächste Abstimmung wieder die Plätze einzunehmen. – Danke schön. Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 14 zurück. Die namentliche Schlussabstimmung steht dazu noch aus, weil das vorhin von der Zeit her nicht geklappt hat.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/21859 und die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/23151 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 1 das Gesetzeszitat und die Seite des Gesetz- und Verordnungsblattes an die letzte Änderung angepasst werden. Der endberatende Ausschuss stimmt dem ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2018" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Ergänzungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU. Gegenstimmen, bitte ich anzuzeigen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Kollege Muthmann (fraktionslos), Kollege Felbinger (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos) sind auch dagegen. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen.
Namentlich. Es wurde auch hier namentliche Abstimmung beantragt. Deswegen stehen die Urnen bereit. Ich bitte also, die Stimmkarten einzuwerfen. Jetzt gebe ich, nachdem wir noch alle beieinander sind, nur drei Minuten für diese Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Wir geben dann das Ergebnis später bekannt.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich möchte in der Tagesordnung fortfahren. Wir führen nun, wie bereits bekannt gegeben, die weiteren Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 24, 25, 26, 27, 32, 34 und 35 durch. Auch zum Tagesordnungspunkt 31 wurde auf die Aussprache verzichtet, aber namentliche Abstimmung beantragt.
Wir stimmen über Gesetzentwürfe ab, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Ingrid Heckner, Norbert Dünkel u. a. (CSU), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten der offenen Klassen (Drs. 17/21584) - Zweite Lesung
Wie bereits bekannt gegeben, wird einvernehmlich auf eine Aussprache verzichtet, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Initiativgesetzentwurf von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/21584 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus auf Drucksache 17/23190 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus und der endberatende Ausschuss empfehlen Zustimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSUFraktion und Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Muthmann (fraktionslos). Damit ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSUFraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER und Herr
Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Muthmann (fraktionslos).
Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: