Reinhold Bocklet
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Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat nun Herr Kollege Kreuzer von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender.
Herr Kollege, der Kollege von Brunn würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Kollege von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Herr Kollege von Brunn, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kreuzer, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Aiwanger das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Kollege Ländner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. –
Moment, Herr Kollege, lassen wir die Kolleginnen und Kollegen zu Ende klatschen. – Bitte schön, Herr Kollege Ländner, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege.
Herr Aiwanger, Sie können hier nicht behaupten – –
Herr Kollege Aiwanger, Sie haben behauptet, dass Polizisten Rechtsverletzungen begehen.
Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, kann das Auditorium erwarten, dass Sie Ross und Reiter nennen.
Das ist doch selbstverständlich.
Als Nächste hat die Kollegin Schulze das Wort. Bitte schön.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, darf ich noch Herrn Kollegen Florian Hölzl zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Ich wünsche ihm im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg für seine parlamentarischen Aufgaben. Ich gehe davon aus, dass ihm das berichtet wird.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 36 aufrufe, möchte ich Folgendes mitteilen: Die SPD-Fraktion hat zu ihrem Dringlichkeitsantrag betreffend "Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien", Drucksache 17/23225, namentliche Abstimmung beantragt.
Ich informiere Sie vorsorglich auch noch über den nächsten Antrag, über den namentlich abgestimmt werden soll. Das ist der SPD-Dringlichkeitsantrag betreffend "Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!", Drucksache 17/23247. Auch dazu ist von der SPD namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD) Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien (Drs. 17/23225)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Befristungsunwesen für Lehrkräfte endlich beenden - keine Entlassung zu Beginn der Sommerferien! (Drs. 17/23244)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Kohnen von der SPD.
Wir machen jetzt keine Zwiesprache.
Herr Kollege Kränzle, bitte!
Frau Kohnen, Sie müssen nicht die Arbeit des Präsidenten tun.
Ich habe den Herrn Kränzle gebeten, dass er sich gegenüber dem anderen Kollegen aus seiner Fraktion mäßigt. Und jetzt haben Sie wieder das Wort und können fortfahren.
Danke schön, Frau Kohnen. – Als Nächster hat der Kollege Prof. Dr. Piazolo das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Fackler von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Güll hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Danke schön. – Herr Kollege Fackler, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Gehring vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Gehring, die Zwischenrufe kommen von allen Seiten, je nachdem, aus welcher Fraktion der Redner stammt.
Meine Herren Kollegen Rinderspacher und Kreuzer, beenden Sie bitte Ihre Zwiesprache, damit Herr Kollege Gehring die Chance hat, hier zu sprechen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Vielleicht könnten wir in allen Reihen ein bisschen Disziplin halten. – Bitte schön.
Herr Gehring, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Waschler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Gehring, Sie haben das Wort.
Herr Gehring, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Herr Glauber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Danke schön, Herr Kollege. – Herr Kollege Gehring, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt hat Herr Staatsminister Sibler das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege, mir ist bisher nicht mitgeteilt worden, dass Sie sich gemeldet haben. Sie sind der Zweite aus der CSU. Damit ist das Recht erschöpft.
Jetzt hat Herr Staatsminister Sibler das Wort. Bitte schön.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kollegin Kohnen hatte sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Jetzt hat sich Kollege Waschler nach § 112 der Geschäftsordnung zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben für maximal fünf Minuten das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/23225 abstimmen. Der Inhalt ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten sind dafür vorgesehen.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales auszuzählen. Es wird Ihnen dann zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Ich komme zur nächsten Dringlichkeit. Ich rufe auf zur gemeinsamen Beratung den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Piazolo und andere und Fraktion – –
Ich fahre mit der Sitzungsleitung fort, wenn Sie sich ordnungsgemäß niedergelassen haben
oder den Saal verlassen haben. Das gilt auch für die beiden Herren am rechten Rand.
Ich habe die Terminologie verwendet, die im Plenarsaal üblich ist.
Ich beginne noch mal: Wir kommen zur gemeinsamen Beratung des
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dem Ehrenamt in Bayern eine starke Stimme geben - Sitz im Rundfunk- und Medienrat für die Bürgerallianz Bayern (Drs. 17/23226)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat (Drs. 17/23245)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Aiwanger von BÜNDNIS – –
Von den FREIEN WÄHLERN. Das war ein schlimmer Fehler.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Dorow von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Fehlner von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gote von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön. – Jetzt hat Herr Prof. Dr. Piazolo das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Bevor ich dem Herrn Staatsminister das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die FREIEN WÄHLER zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt haben. – Jetzt hat der Herr Staatsminister Pschierer das Wort. Bitte schön.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
hierzu:
Änderungsanträge zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 (s. a. Anlage 1):
und
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/23034 und 17/23035)
und
Änderungsanträge zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 (s. a. Anlage 1):
und
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/23036 und 17/23037)
und
Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer, Tobias Reiß u. a. und Fraktion (CSU) hier: Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (Drs. 17/23219)
Die Drucksachen wurden für Sie aufgelegt. – Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass bislang vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Änderungsantrag betreffend die Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden auf Drucksache 17/22560 Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt wurde. – Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat 144 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Peter Winter von der CSU auf. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Güller von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Mütze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Freller von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Freller, Herr Kollege Mütze – –
Herr Kollege Freller, Moment! Herr Kollege Mütze hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Gut, alles klar.
Herr Kollege Freller, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Zu Zwischenbemerkungen haben sich der Kollege Mütze und der Kollege Güller gemeldet. Zunächst hat Herr Kollege Mütze das Wort. Bitte schön.
Danke schön. – Herr Kollege Freller, Sie haben das Wort.
Jetzt hat der Kollege Güller das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Bitte schön.
Herr Kollege Freller, Sie haben das Wort.
Moment, Herr Kollege Freller! Jetzt hat sich noch einmal der Kollege Pohl zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Herr Kollege Freller, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Kollege Dr. Kränzlein von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Kollegin, darf ich Sie an die Zeit erinnern?
Es steht Ihnen frei, wozu Sie reden.
Danke schön. – Als Nächster hat der Kollege Hanisch von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich danke allen Beteiligten, die an der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben. Im Übrigen ist alles gesagt. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Drs. 17/22094) - Zweite Lesung
hierzu:
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Guttenberger von der CSU. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Schindler von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Meyer von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Runge von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Staatsminister Prof. Bausback das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/22094, der Änderungs
antrag auf Drucksache 17/22902 sowie die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/23197 zugrunde.
Der Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den §§ 2 und 3 die jeweils letzte Änderung des Gesetz- und Verordnungsblattes aktualisiert wird.
In den §§ 3 und 4 sollen jeweils das Datum "1. Februar 2019" und in § 5 das Datum der "1. August 2019" eingefügt werden. In § 6 soll als Datum des Inkrafttretens der "15. September 2018" und als Datum des Außerkrafttretens der "14. September 2018" eingefügt werden. Abweichend davon treten die in § 6 Absatz 2 bezeichneten Regelungen am "18. Juli 2018" und ebenfalls am "1. Februar 2019" in Kraft. – Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/23197.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch dagegen erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen.
Das Gesetz ist angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/22902 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 12:
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich demgemäß an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Frau Kollegin Guttenberger von der CSU. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Ritter von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Die Frau Kollegin Guttenberger hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Guttenberger.
Danke schön.
Moment, wir machen hier jetzt kein Zwiegespräch. Danke
schön, Frau Kollegin Guttenberger. Herr Kollege Ritter, danke schön. – Als Nächster hat der Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN das Wort.
Danke schön, Herr Kollege.– Als Nächste hat Frau Kollegin Osgyan vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Initiativgesetzentwurf von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/21687 und die Beschlussempfehlung des federführenden und endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/22997 zugrunde. Der Ausschuss empfiehlt Zustimmung. In den §§ 1 und 3 sind die Daten der letzten Änderungen und die entsprechenden Seiten des Gesetz- und Verordnungsblattes zu aktualisieren. Ergänzend schlägt der Ausschuss vor, in § 5 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2018" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 17/22997.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in
einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordnete Claudia Stamm (fraktionslos) und der Abgeordnete Muthmann (faktionslos). Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Dann ist so beschlossen; das Gesetz ist angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen Vollzugsgesetze".
Damit wäre dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt, den Tagesordnungspunkt 14, aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass zum Tagesordnungspunkt 15 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Damit läuft die 15-Minuten-Frist.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 14:
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 48 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. – Erster Redner ist der Kollege Ländner von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Prof. Dr. Gantzer von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, darf ich noch einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen: Jeweils einen runden Geburtstag feierten am 29. Juni Herr Kollege Herbert Woerlein und am 8. Juli Herr Kollege Günther Knoblauch. Heute gibt es zwei Geburtstagskinder, Frau Vizepräsidentin Inge Aures und Herr Kollege Benno Zierer. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren parlamentarischen Aufgaben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Tourismusland Bayern - Weichenstellungen für die Zukunft"
Die Regeln für die Aktuelle Stunde sind bekannt. Die fraktionslosen Abgeordneten haben jeweils bis zu zwei Minuten Redezeit. – Erster Redner ist der Kollege Holetschek von der CSU.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächste hat die Frau Kollegin Fehlner von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin, darf ich Sie an die Zeit erinnern?
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Hartmann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Stöttner von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Gibis von der CSU das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Kollege Muthmann für zwei Minuten das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege, darf ich Sie an die Zeit erinnern?
Gut, danke schön. – Jetzt hat Herr Staatsminister Pschierer das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wenn Sie sich beruhigt haben, können wir weitermachen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 – –
Der Herr Staatsminister hat um fünf Minuten überzogen, werde ich gerade informiert.
Mein Monitor hat das nicht angezeigt.
Dann ziehen wir eine Minute ab. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen?
Der Herr Kollege Magerl.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass jede Fraktion sich melden kann. – Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Interessen vertreten - Europäische Zusammenarbeit stärken (Drs. 17/22852)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Georg Rosenthal, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Europe United: Gemeinsam handeln statt nationaler Alleingänge (Drs. 17/22854)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Europäische Probleme gemeinsam lösen - Bund und Europa sind gefordert! (Drs. 17/22892)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Tobias Reiß u. a. und Fraktion (CSU) Für ein starkes Europa - Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe zur Bewahrung der europäischen Grundwerte (Drs. 17/22893)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Schulze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Kohnen von der SPD das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Prof. Dr. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22893 namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dorow von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Zwischenbrüllen lösen wir gar nichts. Bitte lassen Sie den Redner ausreden.
Danke schön, Herr Kollege. – Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, dass die SPD zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22854 namentliche Abstimmung beantragt hat. Wir sind allerdings schon in der Frist für die namentliche Abstimmung bei 20 Minuten. Also ist es konsumiert. Wir brauchen nicht mehr die 15 Minuten neu in Gang zu setzen. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Stamm für zwei Minuten das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege
Muthmann ebenfalls für zwei Minuten das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt hat Herr Staatsminister Eisenreich das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass heute Nachmittag der Präsident der Europäischen Kommission JeanClaude Juncker den Bayerischen Landtag besuchen wird. Es ist der zweite Besuch eines EU-Kommissionspräsidenten im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Jacques Delors im Jahr 1991. Kommissionspräsident Juncker dürfte gegen 16.00 Uhr an der Westauffahrt eintreffen und wird um 17.00 Uhr hier im Plenarsaal eine Rede halten. Anschließend findet im Steinernen Saal ein Empfang zu seinen Ehren statt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie nun bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 5. Juni verstarb im Alter von 79 Jahren Herr Heinz Wenger. Er gehörte dem Bayerischen Landtag vom 30. Juli bis zum 12. Oktober 1986 als Nachrücker für den Wahlkreis Oberbayern an und war Mitglied der CSU-Fraktion. Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren und trauert mit seinen Angehörigen. –
Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun noch zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Kollege Dr. Leopold Herz feierte am 12. Juni einen halbrunden Geburtstag und heute hat Herr Kollege Michael Hofmann Geburtstag.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren parlamentarischen Aufgaben.
Wir beginnen nun mit der Tagesordnung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Nein zur 3. Startbahn - Lebensqualität schützen statt einseitigem Megawachstum"
Die Regeln der Aktuellen Stunde sind bekannt. Erster Redner ist Herr Prof. Dr. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Dr. Piazolo.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Erwin Huber von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Rinderspacher von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Magerl von den GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Bernhard von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege von Brunn von der SPD das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Muthmann das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Der Tagesordnungspunkt 2 a wird im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und in der Sitzung am 26. Juni, also übernächste Woche, beraten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ingrid Heckner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Kathi Petersen, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG) (Drs. 17/22597) - Erste Lesung
Die Rednerin von der CSU-Fraktion übernimmt die Begründung, die mit der Aussprache verbunden wird. Damit hat diese Rednerin 13 Minuten Redezeit für die
Fraktion. Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig, bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Petersen von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun der Kollege Gehring vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht offensichtlich Einverständnis. – Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: