Helga Ziegert

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es muss doch unser erstes Ziel sein, Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen, und zwar richtige Arbeit, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt!

Deswegen geben wir uns auch nicht damit zufrieden, jetzt und hier zu resignieren, sondern ich denke, dass wir gerade jetzt, da wir erleben, dass die Konjunktur wieder in Schwung kommt, auch eine verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt haben.

Wir haben in Bremen erstmals seit Jahren wieder einen kräftigen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, und zwar richtigen Arbeitsplätzen, also keine Minijobs oder Ähnliches. Dann ist es die Aufgabe der Agenturen, auch der BAgIS und der ARGE, dass sie auch Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln und ihnen auch Chancen durch Qualifizierung verschaffen, aber sich nicht

darauf beschränken, leichter vermittelbare kurzzeitig Arbeitslose zu vermitteln und die Langzeitarbeitslosen zu vernachlässigen. Deshalb messe ich auch die Leistungen der BAgIS oder der ARGE nicht – wie ich es bei Frau Schön herausgehört habe – daran, wie viele sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Arbeitsplätze sie schaffen anstelle von Ein-EuroJobs, sondern ich messe sie daran, wie weit es ihnen gelingt, Langzeitarbeitslose in richtige Arbeit zu bringen. Ich finde, das muss auch weiterhin unser Ziel und auch das Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein!

Zugleich müssen wir natürlich auch überlegen, was bieten wir den Menschen an, die absehbar keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden werden, wie dieser Arbeitsmarkt im Augenblick in den Betrieben ist. Das sind ja Menschen, die keinerlei Mängel haben, sondern es sind Menschen, die einfach aufgrund ihres Alters oder aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen aller Voraussicht nach absehbar keine Chance haben. Ich glaube, dass wir für diejenigen in der Tat etwas tun müssen.

Was die Ein-Euro-Jobs betrifft, will ich doch einmal mit einem hartnäckigen Vorurteil oder einer hartnäckigen Vorstellung aufräumen: Diese Ein-Euro-Jobs sind kein zweiter Arbeitsmarkt, kein Ersatzarbeitsmarkt und nicht dazu da, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern sie sind eigentlich eine soziale Maßnahme, die die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen erhöhen soll, die zunächst einmal nicht durch andere Maßnahmen – Qualifizierung, Training oder Ähnliches –, sondern einfach dadurch, dass sie die Möglichkeit haben, strukturiert in einem Betrieb zu arbeiten, wieder an die Tätigkeit im normalen Arbeitsleben gewöhnt werden sollen. Deswegen handelt es sich hier auch nicht um ein Arbeitsverhältnis.

Es wird auch nicht bezahlt, die Menschen bleiben weiter im Hilfebezug. Dieser eine Euro ist auch keine Bezahlung für Arbeit – das wäre ja nun auch wirklich unhaltbar –, er ist eine Mehraufwandsentschädigung dafür, dass man eben mehr Aufwand hat, wenn man zur Arbeit geht, als wenn man nicht zur Arbeit geht. Es ist auch richtig, dass die Ein-Euro-Jobs kurzfristig sind, dass nach einem halben Jahr oder einem Dreivierteljahr Schluss ist.

Wie wichtig das aber für die Arbeitslosen ist, merkt man daran, dass es eine riesige Nachfrage nach diesen Ein-Euro-Jobs gibt und dass viele Arbeitslose ihren Ein-Euro-Job auch verlängern wollen. Das zeigt übrigens auch, dass sämtliche Vorurteile gegen Arbeitslose, dass sie nicht arbeiten wollen, haltlos sind. Die Menschen wollen arbeiten, unter welchen Umständen auch immer! Deswegen ist es, finde ich, auch die soziale Aufgabe von Arbeitsmarktpolitik, für diejenigen etwas zu tun, die absehbar auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das haben wir mit dem Programm „55 plus“ gemacht. Es war übrigens ein Programm, das zwar die Deputation verabschiedet hat, das aber von der Bürgerschaft initiiert wur

de. Merkwürdigerweise haben die Grünen damals dagegen gestimmt,

aber nun ist es trotzdem zustande gekommen.

Dieses Programm ging davon aus, dass es unwürdig ist, wenn Menschen, die lange gearbeitet haben, die 30 oder 40 Jahre lang im Betrieb gewesen sind, die auch ihre Beiträge gezahlt haben, dann erleben müssen, dass sie arbeitslos werden und dann von Stütze leben müssen. Man kann denjenigen nicht sagen, sucht euch doch einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil sie wissen, unter den gegenwärtigen Umständen finden sie einfach keinen. Auch unter den Ein-Euro-Jobbern gibt es solche Menschen.

Ich muss übrigens auch etwas anderes korrigieren: Frau Linnert hat gestern einmal nebenbei gesagt, Bremen hätte einen Spitzenplatz bei den Ein-Euro-Jobbern. Das stimmt nicht! Etwa 38 Prozent der Finanzen werden hier bei der BAgIS für solche Jobs verwendet, bei anderen Agenturen wie etwa Köln oder Berlin sind es bis zu 50 Prozent.

Das ist viel, aber das mit dem Spitzenplatz war eine Fehlinformation, die man, wie ich finde, auch korrigieren muss.

Unter denen, die jetzt hier Ein-Euro-Jobber sind, gibt es viele Menschen, die absehbar eine solche Chance nicht haben, und für diejenigen, das glauben wir auch, muss es ein Programm geben für sozialversicherte öffentlich geförderte Beschäftigung.

Nein!

Richtig gestaltet kann daraus eine Win-win-Situation, ein Vorteil entstehen, sowohl für unser Gemeinwesen, wenn es sich um gemeinnützige öffentlich geförderte Beschäftigung handelt, als auch für diese Arbeitslosen, die dann die Möglichkeit haben, ihren

Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern und nicht mehr auf Hilfeleistungen angewiesen zu sein.

Man kann natürlich überlegen, wie man das finanziert. Frau Schön hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es bisher unter den gegenwärtigen Umständen sehr teuer ist, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze voll zu finanzieren. Wir geben insgesamt 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln für das Programm „55 plus“ aus, und da ist es durchaus überlegenswert – das hat Herr Peters auch gesagt –, dass man sich fragt, ob man nicht die Initiativen unterstützen sollte. Fachleute sind sich auch einig, dass es sinnvoll ist, von dem Geld, das eingespart wird bei der Zahlung für den Lebensunterhalt der Arbeitslosen – ich würde hier übrigens für Bremen sagen, es fallen natürlich auch Einsparungen bei den Kosten für die Unterkunft an – etwas in aktive Leistungen der Beschäftigungsförderung umzuwidmen. Wir streben seitens der SPD an, für die nächste Legislaturperiode hier ein solches Programm aufzulegen. Ich denke, im Gesamtpaket eines solches Programms ist es dann auch sinnvoll, sich zu überlegen, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann, möglicherweise auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative, aber auch durch eine ganze Reihe anderer Dinge.

Wenn wir noch mitten in der Legislaturperiode wären, würde ich sagen, wir überweisen diesen Antrag an die Deputation. Das geht nun nicht mehr, da er auf den letzten Drücker gekommen ist. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen, aber inhaltlich – das hat Herr Peters schon gesagt – ist es sowieso etwas, was im Augenblick in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion ist und was auch in Bremen in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion bleiben wird. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, bevor Sie das Präsidium verlassen, bedanke ich mich noch dafür, dass Sie uns dieses Schauspiel erspart haben!

Ich glaube, dass es sich nicht lohnt, auf das Gegeifere meines Vorredners einzugehen.

Aber ich möchte doch einiges zur Bremer Räterepublik sagen! Jene Personen, die mein Vorredner so benannt hat, die im November 1918 die Bremer Rä

terepublik ausgerufen haben, waren Soldaten, die vier Jahre im Krieg in Schlamm und Dreck gelegen haben, die Granatenfeuer und Gewehrsalven über sich ergehen lassen haben. Es waren vor allen Dingen die Arbeiter der AG „Weser“ und anderer Bremer Betriebe, die unter den härtesten Bedingungen der Kriegswirtschaft in Hunger, Elend und Not die Produktion aufrechterhalten haben und die nach diesem Ende des schrecklichen Krieges gesehen haben, die alte Ordnung zu stürzen, in der sie vier Jahre Krieg erlebt hatten und in der sie vorher Armut, Ausbeutung und Unterdrückung erlebt hatten. Sie wollten eine neue Gesellschaftsordnung schaffen, die die Aufhebung von Ausbeutung und Unterdrückung bedeutete, sich nicht gegen eine Klasse, eine Partei, eine Rasse oder ein Geschlecht richtete, so der Aufruf des Bremer Arbeits- und Soldatenrates im November 1918. Ich glaube, das sind Ziele, hinter die sich alle Demokraten auch heute noch gut und gern stellen können.

Diese Arbeiter und die Soldaten wollten sich selbst organisieren. Das ist auch kein Wunder, nachdem sie im Kaiserreich noch mit dem Bremer Mehrklassenwahlrecht eine besondere Art des Wahlrechts erfahren hatten, in dem die Stimme eines Kaufmanns ein Vielfaches mehr gewogen hat als die Stimme eines Arbeiters.

Ich glaube, diesen Menschen, die dafür ihr Leben riskiert haben, gebührt auch heute noch unsere Anerkennung und unser Respekt. Lassen Sie mich hinzufügen, das Denkmal, das den Gefallenen der Räterepublik 1922 erreichtet worden ist, wurde elf Jahre später von den Nazis vernichtet und geschleift, und das zeigt schon, in welcher Tradition sich mein Vorredner mit seinem Ansinnen befindet!

Es ist allerdings, glaube ich, eine Tragik der Geburtsstunde der Weimarer Republik, dieser ersten Demokratie auf deutschem Boden, dass die Bremer Räterepublik durch die demokratische Regierung in Berlin blutig niedergeschlagen worden ist, und das in einer Situation, als es politisch eigentlich unnötig war, denn die Revolutionäre mussten im Laufe des Januars schon erkennen, dass sie verlassen waren, dass ihr Ziel nicht zu erreichen war, dass sie auf verlorenem Posten standen, nachdem im Reich die Räterepublik niedergeschlagen worden war und nachdem ihnen nicht zuletzt auch noch der Geldhahn zugedreht worden war, weil die Banken die Kredite verweigerten. Daran kann man übrigens sehen, wie es einer Regierung ergehen kann und wo die Macht im Kapitalismus immer noch sitzt.

Der Arbeiter- und Soldatenrat hatte am 1. Februar bereits zu allgemeinen Wahlen in Bremen aufgerufen. Damit wäre eigentlich der Weg für eine friedliche Lösung offen gewesen. Es ist deswegen, glaube ich, und ich sage das auch, ein Fehler gewesen, dass die Regierung Ebert oder der Rat der Volksbeauftragten dann doch noch die Truppen des Oberst Gerstenberg in Marsch gesetzt hat, die blutig die Arbeiter unterdrückt haben, die sich mit aller Kraft wehrten.

Die Opfer und Verluste, die auch Unbeteiligte, auch Frauen und Kinder getroffen haben, hätten sich vermeiden lassen. Wie groß der Widerstand der Arbeiter übrigens insbesondere war, zeigt sich daran, dass die Truppen am nächsten Tag noch die AG „Weser“ besetzt haben. Die Arbeiter haben aber dann durch einen Streik erreicht, dass die Truppen wieder abziehen mussten und die rote Fahne auf der AG „Weser“ wieder aufgerichtet wurde.

Welche Geister die demokratischen Kräfte in Bremen durch diese blutigen Unterdrückungen herbeigerufen hatten, das hat sich auch in Gestalt des Oberst Caspari gezeigt, der sich mit einem sogenannten Freikorps, das ist eine Freischärlergruppe, ähnlich wie die freien Kameradschaften heute vielleicht, auf die Seite der Gerstenberger stellte und mitgeholfen hat, die Bremer Arbeiter niederzuschießen.

Dieser Major Caspari hatte dann die Aufgabe, die Bremer Sicherheitspolizei aufzubauen. Er hat es zugelassen, dass am 4. März 1933 SA, SS und Stahlhelm den Bremer Marktplatz und den Domshof besetzten. Alles Weitere, was folgte, wissen wir, die Besetzung des Gewerkschaftshauses, die Verhaftung der Oppositionellen. Sozialisten, Kommunisten und später auch andere Demokraten wurden in die Gefängnisse und die Konzentrationslager gebracht. Das ist die Tradition, in die sich mein Vorredner mit seiner Rede und mit seinem Antrag gestellt hat, und das ist die Tradition, in der wir als demokratisch gewähltes Parlament uns nicht stellen wollen und nicht stellen werden. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen, meine lieben Kollegen! Die Große Anfrage haben wir als SPD-Fraktion gestellt, weil wir meinen, dass die Zahl der Praktika von Absolventen, von Studienabsolventen, sich mittlerweile ausbreitet und es dringend Zeit wird, dass wir uns damit auch näher beschäftigen.

Man spricht inzwischen schon von der Generation Praktikum oder von der Generation Prekär. Man meint damit die Tatsache, dass es junge Leute auch nach einer langwierigen Ausbildung immer schwieriger haben, in den Beruf richtig einzusteigen. Die harte Datenlage war allerdings bisher zu dieser Frage ziemlich schlecht. Diese Lücke ist inzwischen durch eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung in die Wege geleitet hat, geschlossen worden. Das Ergebnis dieser Untersuchung bestätigt die Rede von der Generation Praktikum.

Bei der Befragung von Absolventen aus dem Jahr 2006 hat sich herausgestellt, dass es gegenüber der letzten Befragung von 2000 eine erhebliche Zunahme der Zahl derer gibt, die ein Praktikum an das Studium anschließen müssen. Sie ist nämlich von unter 20 Prozent damals auf mittlerweile fast 40 Prozent gestiegen. Von diesen 40 Prozent, die ein Praktikum anschließen müssen an ihr Studium, machen 19 Prozent ein unbezahltes Praktikum. Die Umfrage bestätigt auch, dass diese Praktika eigentlich weniger der Ausbildung dienen, sondern es sich dabei, wie es in der Antwort des Senats heißt, um eine verdeckte reguläre Beschäftigung handelt. Nur 32 Prozent der Befragten geben an, dass bei ihrer Tätigkeit Lernen im Vordergrund steht.

Die durchschnittliche Dauer der Praktika beträgt immerhin 6 Monate. Es gibt aber sehr deutliche Unterschiede bis hin zu mehrjährigen Praktika. Es gibt auch deutliche Unterschiede sowohl nach den Regionen – nicht verwunderlich, in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit finden häufiger Praktika statt als in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit – als auch deutliche Unterschiede in den Branchen. An der Spitze der Praktikumsplätze steht die Werbe-, die Medienbranche und auch der Weiterbildungsbereich. In der Industrie, in der Produktion finden Praktika seltener statt.

Erschreckend ist eigentlich, dass Frauen auch in Bezug auf Praktika schlechter gestellt sind als Männer. Sie sind im Allgemeinen länger und häufiger Praktikantinnen. Sie werden im Durchschnitt auch sehr viel schlechter entlohnt als Männer, bei Frauen

liegt die durchschnittliche Entlohnung bei 543 Euro, bei Männern liegt sie bei 741 Euro. Im Durchschnitt kommt man auf eine Entlohnung von 600 Euro.

Es ist klar, dass mit solchen Beträgen für diese jungen Menschen keine Sicherung des Lebensunterhaltes nach einer langwierigen Ausbildung für längere Dauer gesichert werden kann. Im besten Fall ist also ein Praktikum ein schlecht oder unbezahlter Probearbeitsplatz. Circa ein Drittel der Praktikanten bekommt in der Tat auch ein festes Arbeitsverhältnis, zwei Drittel aber nicht.

Junge Leute, das soll man auch nicht verschweigen, nehmen das in der Mehrzahl hin, weil sie in ihrer Berufsbiografie längere Zeiten der Arbeitslosigkeit vermeiden wollen oder weil sie auch das Praktikum als Möglichkeit sehen, selbstbestimmt und kreativ zu arbeiten, wenn auch un- oder unterbezahlt.

Insgesamt aber muss man sagen, dass die Zunahme der Praktika darauf hinweist, dass die schlechte Arbeitsmarktlage ausgenutzt wird zulasten der jungen Leute und vor allen Dingen zulasten unserer Sozialsysteme. Ich glaube, es ist deswegen an der Zeit, deutlich zu unterscheiden zwischen dem, was ein vielleicht sinnvolles Praktikum ist, und das wäre ein Praktikum, das in der Tat der Einarbeitung, der Ausbildung dient, und dem sogenannten Praktikum, das einfach nur ein un- oder unterbezahltes Arbeitsverhältnis ist.

Ich begrüße deswegen, oder wir begrüßen deshalb sehr, dass der Bundesminister für Arbeit eine Regelung in diese Richtung vorbereitet, die das Praktikum deutlich als Lernverhältnis definiert und vom Arbeitsverhältnis unterscheidet, und ich glaube, das ist dringend erforderlich!

Alle Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen und so weiter zeigen ja, dass sie in der Wirtschaft, wenn überhaupt, dann nur zum Teil erfüllt werden. Ich denke aber, wir müssen unsere Möglichkeiten hier in Bremen auch nutzen, dieses Thema aufzugreifen, das zu tun, was wir hier tun können. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass es in der bremischen Verwaltung solche Praktika nicht gibt , sondern dass junge Menschen mit abgeschlossener Ausbildung dann auch Anspruch auf reguläre und tarifliche Bezahlung haben. Das ist sehr zu begrüßen und sollte eigentlich der Normalfall sein.

Es ist auch zu begrüßen, ich komme zum Schluss, dass der Senat sich dafür einsetzen will, dass in den Gesellschaften, in den Beteiligungsgesellschaften solche Praktika nicht stattfinden.

Insgesamt muss man feststellen, dass hier auf diesem Gebiet inzwischen ein Wildwuchs sich ausge

breitet hat, der dringend, um im Bild zu bleiben, zurückgeschnitten werden muss. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen nach einer langen Ausbildung, nach einem Studium die Möglichkeit haben, dann auch existenziell auf eigenen Beinen zu stehen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie und wie häufig überprüft die Gewerbeaufsicht im Land Bremen, ob Einzelhandelsbetriebe die Sicherheit ihrer Beschäftigten insbesondere im Bereich der Kassen und in den Tagesrandstunden hinlänglich sicherstellen?

Zweitens: Wie reagiert die Gewerbeaufsicht auf konkrete Informationen über bestehende Sicherheitsmängel, beispielsweise Medienberichte über Überfälle?

Drittens: Über welche Sanktionsmöglichkeiten verfügt die Gewerbeaufsicht in Fällen, in denen Einzelhändler keine ausreichenden Vorkehrungen für die Sicherheit ihrer Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen

treffen, insbesondere dann, wenn die Beschäftigten dadurch zu Schaden gekommen sind?

Sie haben gesagt, über Überfälle erfährt die Gewerbeaufsicht durch Unfälle, und dann werden die Opfer beraten. Meine Frage ist, wenn Überfälle in der Zeitung stehen, dann

ist das wahrscheinlich auch ein Hinweis auf schwerwiegende Sicherheitsmängel in den entsprechenden Verkaufsstellen. Wird die Gewerbeaufsicht dann nicht auch von sich aus einmal tätig und geht auf die Geschäftsinhaber zu, so wie das in anderen Fällen bei schweren Arbeitsunfällen der Fall ist, in denen die Gewerbeaufsicht von sich aus diesen Fragen nachgeht?

Noch einmal zu den Sanktionsmöglichkeiten! Wie steht es denn da mit der Durchsetzungsmöglichkeit, wenn also zum Beispiel die Gewerbeaufsicht in der Beratung zu dem Schluss kommt, dass es in einem Geschäft eigentlich nicht möglich ist, gerade in den Abendrandstunden, dass da eine Verkäuferin allein in der Filiale ist und dann auch noch mit dem Geld zu tun hat an der Kasse? Das widerspricht auch den entsprechenden Bestimmungen der Berufsgenossenschaften, soweit ich weiß. Wenn dann noch nicht einmal ein Notruftelefon greifbar ist, hat die Gewerbeaufsicht dann auch die Möglichkeit, entsprechende Anordnungen zu treffen, dass dies auch durchgesetzt wird, und hat sie dies auch schon bereits getan in der Vergangenheit? Es ist durch die Presse bekannt geworden, dass so etwas in Bremen vorgekommen ist.

Eine noch! Soweit ich weiß, hat die Berufsgenossenschaft keine richtigen Sanktionsmöglichkeiten. Es wäre meiner Meinung nach notwendig in dem Fall, gerade dann, wenn solche krassen Vorfälle von Verstoß gegen die arbeitschutzgesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Sicherheit seiner Beschäftigten vorkommen, entsprechend staatlich einzugreifen.

Sehen Sie denn die Notwendigkeit, wenn zum Beispiel die Verkaufszeiten durch Wegfall der Ladenschlusszeiten weiter in die Abendstunden ausgedehnt werden, hier mit verstärkten Überprüfungen der Gewerbeaufsicht auch dafür Sorge zu tragen, dass Sicherheitsvorkehrungen ausreichend getroffen werden in den Einzelhandelsgeschäften?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, ich habe jetzt keine Strichliste geführt, wie oft Sie das Wort Bürokratieabbau in Ihrem Redebeitrag genau benutzt haben, aber gefühlt waren das garantiert dreißig Mal. Ich sage dazu einmal ganz klar, wir sind gegen Bürokratieabbau,

wir sind auch für Bürokratieabbau, aber wir sind entschieden dagegen, dass hier notwendige Schutzregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort Bürokratie einfach auf den Müllhaufen geworfen werden sollen. Deswegen lehnen wir, ohne im Einzelnen darauf einzugehen, auch Ihren Gesetzentwurf ab.

Nun zu dem vorliegenden Gesetz und zu dem vorliegenden Antrag! Wir führen ja diese Debatte über den Ladenschluss nicht zum ersten Mal. Es ist auch kein Geheimnis, dass unsere Fraktion sehr gut damit hätte weiter leben können, dass die Ladenschlusszeiten so geregelt wären, wie sie es bisher waren. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass nach der Freigabe der Ladenöffnungszeitenregelung in die Kompetenz der Bundesländer auf breiter Front die Bundesländer den Weg der Freigabe der Ladenöffnungszeit an den Werktagen gegangen sind, für uns wichtig eben auch in Niedersachsen, und wir bilden mit unserem Umland in Niedersachsen eine gemeinsame Wirtschaftsregion. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich es für notwendig halte, dass wir im Rahmen unserer gemeinsamen regionalen Zusammenarbeit eine Regelung und Absprachen finden über die tatsächlichen Öffnungszeiten der Läden, damit wir diese Ladenöffnung nicht der Konkurrenz des Wettbewerbs und damit dem reinen Marktwettbewerb überlassen und damit letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.

Wir nehmen jedenfalls die berechtigten Sorgen der Beschäftigten und die berechtigten Sorgen der Gewerkschaften sehr ernst. Deswegen bin ich froh, dass wir in dem jetzt vorliegenden Gesetz eine Regelung haben, die den Sonntagsschutz stärker macht, den Sonntagsschutz besser regelt, als es in allen anderen Gesetzen der Fall ist, und auch besser regelt, als es in dem bisherigen Ladenschlussgesetz der Fall war. Das bisherige Ladenschlussgesetz ließ vier verkaufsoffene Sonntage zu. Wir haben hier die Regelung gefunden, dass die hohen Feiertage, außerdem die vier Adventssonntage und zusätzlich noch die Sonntage vor dem 1. Mai und vor dem 3. Oktober verkaufsfrei sein müssen. Dadurch haben wir einen verschärften oder verbesserten Sonntagsschutz für die Beschäftigten geschaffen und stellen klar, dass der Sonntag verkaufsfrei bleibt.

Ich persönlich möchte hinzufügen, es wäre mir sehr lieb gewesen, wenn wir auch hätten erreichen können, dass zur Stärkung des Sonntagsschutzes am Sonnabend gesagt worden wäre, um 20 Uhr ist Schluss. Dies war mit der CDU nicht zu machen. Ich denke aber, wir müssen weiter danach streben, dass dies auch so geschieht. Nun ist es richtig, dass das Ladenschlussgesetz bisher auch ein Arbeitsschutzgesetz für die Beschäftigten im Einzelhandel war. Dem trägt der jetzige Paragraph 13 im vorliegenden Ladenschlussgesetz Rechnung, der die Schutzvorschriften des bisherigen Ladenschlussgesetzes im Einklang mit dem Recht auf Bundesebene, vor allen Dingen dem Arbeitszeitgesetz, regelt. Dabei ist allerdings nun zu berücksich

tigen, dass das Bundesrecht, auf das Herr Wedler hingewiesen hat, bisher nur Mindestschutz bietet und dass in aller Regel bisher in solchen Bereichen, in denen Nachtarbeit die Regel war, in den großen Industriebetrieben, im Krankenhausbereich, im Verkehrsgewerbe, Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen ergänzende Schutzvorschriften für die Beschäftigten enthalten haben.

Deswegen muss man sagen, dass das bisherige Bundesrecht der veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr gerecht wird. Wir erleben, dass nicht nur im Einzelhandel, sondern auch zum Beispiel im Sport- und Freizeitbereich, im Reinigungsgewerbe, im Wachgewerbe zunehmend bis in die späten Abendstunden hinein gearbeitet wird. Dies sind Bereiche, in denen Beschäftigte in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, deswegen nicht unter den Schutz von Tarifverträgen und auch nicht unter den Schutz von Betriebsvereinbarungen fallen und häufig nicht einmal Betriebsräte haben. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Antrag eine Bundesratsinitiative Bremens gefordert, um das Arbeitszeitgesetz diesen neuen gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen.

Wir möchten, dass die Schutzrechte, die bisher im Arbeitszeitgesetz festgelegt werden für Nachtarbeiter, nicht erst für solche, die ab 23 Uhr beschäftigt sind, greifen, sondern schon ab 20 Uhr, dass Beschäftigte, die Kinder zu versorgen haben unter 14 Jahren, bisher heißt es unter 12 Jahren, oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen oder gesundheitliche Einschränkungen haben, ein Recht haben, auf einen Tagesarbeitsplatz versetzt zu werden, dass es auch ein Recht auf bezahlten Zeitausgleich oder Lohnzuschläge gibt für solche Beschäftigten und auch die Möglichkeit der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen am gesellschaftlichen Leben geregelt wird. Wir setzen uns dafür ein und fordern auch den Senat auf, sich einzusetzen für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in diesem Bereich und tragen damit der Tatsache Rechung, dass immer mehr Unternehmen aus dem Bereich der Tarifverträge herausgehen. Bei Allgemeinverbindlichkeit würden oder müssen die Tarifverträge dann auch für solche Beschäftigte gelten, deren Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind.

Schließlich und endlich, und da nehme ich etwas auf, was ich heute Morgen schon angesprochen habe: Wenn Unternehmen ihre Geschäfte schon bis in die späten Abendstunden geöffnet halten, dann, meine ich, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie auch die nötigen Vorkehrungen für die Sicherheit der Beschäftigten treffen. Es kann nicht sein, dass in einer Filiale eine Frau allein in späten Abendstunden noch an der Kasse sitzt und noch nicht einmal ein Notruftelefon in der Nähe ist für den Fall, dass da kriminelle Handlungen, Überfälle stattfinden.

Da erwarten wir ganz entschieden, dass unsere Gewerbeaufsicht da entsprechend kontrolliert. Wie hat Frau Staatsrätin Kramer heute Morgen so richtig gesagt: Gesetzliche Regelungen sind nur dann wirklich wirksam, wenn sie auch ausreichend kontrolliert werden und dass dann auch Sanktionen ergriffen werden können und, wenn diese aufgrund der bisherigen Regelungen nicht genügend ergriffen werden können, dass auch da die Initiative zu einer gesetzlichen Regelung erfolgt. Dies alles sind keine bürokratischen Monster, sondern das ist meiner Meinung nach unerlässlich, wenn wir hier sagen, wir wollen die Ladenöffnungszeiten freigeben, und wir haben hier immer mehr Arbeit zu unüblichen Arbeitszeiten, wir wollen dann auch die Beschäftigten entsprechend schützen. Das Arbeitsschutzgesetz gilt für alle, und es muss auch für die Beschäftigten in diesen Bereichen gelten.

Schließlich und endlich darf man sich auch nicht daran vorbeimogeln, wenn wir längere Ladenöffnungszeiten haben, dann muss natürlich auch dafür gesorgt sein, dass entsprechende Angebote des ÖPNV, gegebenenfalls vielleicht auch der Kinderbetreuung für die dann Beschäftigten vorhanden sind. Wir haben nicht ohne Grund in diesem Antrag vorgesehen, dass eine regelmäßige Überprüfung und Berichterstattung durch den Senat erfolgt, und wir werden sehr genau auch verfolgen und überprüfen, wie sich die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, auch im Hinblick auf die Situation der Beschäftigten, auswirkt, weil wir nicht wollen, dass die Ausdehnung einer immer weiteren Konsum- und Freizeitwelt zulasten des Arbeitsschutzes und der Gesundheit der Beschäftigten geht. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem Namen „Regionales Sonderprogramm Stahlwerke“ verbirgt sich ein etwas ungewöhnliches Programm, weil es nicht eines der vielen Regionalprogramme ist, die in der Verwaltung konzipiert und entstanden sind und dann noch höchstens mit Betrieben oder Kammern abgestimmt werden, sondern weil dies ein Programm ist, das auf Initiative und mit maßgeblicher Beteiligung von Beschäftigten, ihren Interessenvertretungen und ihrer Gewerkschaft auf den Weg gebracht worden ist.

Auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit stellen die Beschäftigten der Betriebe sich ja nur als potenzielle Opfer von Arbeitsplatzverlust oder allenfalls als Zielgruppe für Qualifizierungsmaßnahmen dar.

Viel zu wenig im Bewusstsein ist, dass es gerade die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen sind, die im Betrieb sehr frühzeitig erste Krisenzeichen entdecken und dann gemeinsam mit den Unternehmensleitungen Auswege aus der Krise suchen. Ein gutes Beispiel hierfür, wir haben hier in Bremen mehrere Beispiele, aber ein ganz besonders gutes Beispiel ist das FIT-Programm bei den Stahlwerken in Bremen.

Dies ist ein von beiden Seiten im Betrieb getragenes Programm zur Verbesserung der betrieblichen Strukturen bei den Stahlwerken. Das Ergebnis dieses Programms, das in einer ganz starken Krisensituation entstanden ist – der Standort war durch die Pläne des Arcelor-Konzerns akut von Schließung bedroht –, kann sich sehen lassen! Es ist nicht nur so, dass der Standort Bremen bei diesem wichtigen Arbeitgeber hier gesichert ist, sondern dass auch durch die Zusage von Herrn Mittal – der ja neulich hier in Bremen war und zugesagt hat, dass der zweite Hochofen zugestellt wird – Arbeitsplätze auch dauerhaft, auf absehbare Zeit bei den Stahlwerken abgesichert sind und damit für unsere industrielle Basis, unsere

industriellen Arbeitsplätze hier in großem Maße Sicherheit besteht.

Dieser Erfolg, dieses FIT-Programm, ist allerdings auch – das muss man ja nicht verschweigen – durch den Verlust, den Abbau von bis zu 1700 Arbeitsplätzen erkauft worden. Deswegen ist auf Initiative der IG Metall und des Betriebsrats bei dem erfolgten Verkauf des Rests der Stahlwerke-Anteile durch den Bremer Senat ein Anteil von 20 Millionen Euro ausdrücklich für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen reserviert worden, vor allem in der Region Bremen-Nord, in der Region, die durch den Arbeitsplatzabbau bei den Stahlwerken besonders betroffen ist, und auch Arbeitsplätze ganz speziell im gewerblichen Bereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir brauchen auch in Zukunft noch gewerbliche Arbeitsplätze, auch einfache gewerbliche Arbeitsplätze für diejenigen Menschen, die gut und qualifiziert arbeiten können und wollen, die wir aber nicht alle in Richtung Hightech qualifizieren können, in Richtung blaue Biotechnologie oder Ähnliches und die wir auch nicht alle im Pflege- oder Tourismusbereich unterbringen können.

Mit dem ReSoSta-Programm ist in enger Abstimmung mit beiden Betriebsparteien und in enger Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Wirtschaftsressort und auch mit dem Rathaus ein Programm entstanden, das diese Anforderungen erfüllt. Neben einigen großen Infrastrukturmaßnahmen möchte ich einige Beispiele nennen: 16,5 Millionen Euro sind inzwischen schon von diesen 20 Millionen Euro gebunden worden, und neben, wie gesagt, einigen größeren Infrastrukturprogrammen geht es hier vor allen Dingen um den Recyclingpark Unterweser, um das Recycling von Elektroschrott. Das ist ein neues Betätigungs- und Geschäftsfeld, das durch die EUVerordnung zur Rücknahme von Elektrogeräten entstanden ist und hier eine Fülle solcher einfacheren gewerblichen Arbeitsplätze bietet. Die Ansiedlung oder die Erweiterung von Unternehmen in enger räumlicher Nähe zur Hütte im Industriepark im Bremer Westen ist gelungen.

Ich nenne hier einmal als ein Beispiel die deutsche Windtechnik, die sich nämlich der Aufarbeitung und dem Recycling von Windkraftanlagen, die aufgearbeitet und dann teilweise auch in die Dritte Welt exportiert werden sollen, verschrieben hat. Es ist ein Programm zur Förderung der Unternehmensnachfolge im Handwerk entstanden, um hier Existenzgründung im Handwerksbereich zu fördern, auch eine Arbeitsplatzperspektive für Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Bereichen ihre Arbeit verloren haben. Schließlich gibt es mit der Erschließung des BWKGeländes die Möglichkeit, in diesem Bereich neue Arbeitsplätze anzusiedeln, oder mit dem Kunststoffkompetenzzentrum und mit der Weiterbildung in die

sem wichtigen und zukunftsträchtigen Bereich, vor allen Dingen auch im Bereich Bootsbau und in vielen anderen Betrieben, hier die notwendigen Fachkräfte zu qualifizieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Alles in allem muss man sagen, dass hiermit ein sehr erfolgversprechendes Programm entstanden ist, auch wenn es sicher einige Mitnahmeeffekte bei infrastrukturellen Großprogrammen gegeben hat. Mit Mitnahmeeffekten meine ich dieses Mal nicht Mitnahmeeffekte auf Seiten der Unternehmen, sondern vor allem des Wirtschaftsressorts, dass also auch Vorhaben, die ohnehin durchgeführt werden sollten, jetzt aus diesem Programm finanziert werden.

Festzuhalten ist aber auf jeden Fall, dass es mit dem ReSoSta-Programm in Zeiten äußerster Haushaltsnotlage gelungen ist, 20 Millionen Euro für Arbeitsplätze in Bremen zusätzlich bereitzustellen. Es ist hier ein neues Programm, ein neuer Ansatz entstanden, indem nicht nur eine enge Abstimmung zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in die Wege geleitet worden ist, sondern auch die Kompetenz der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung schon im Ansatz eines solchen Programms genutzt wird. Ich finde, auf diesem Wege sollten wir in Zukunft auch weitergehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse einer von bremischen Schülerinnen und Schülern erarbeiteten Befragung, die wie die Untersuchungen des Bundesinstituts für Berufsbildung darauf hindeutet, dass drei Jahre nach Verlassen der Schule nur rund die Hälfte der Absolventen und Absolventinnen von Haupt- und Realschulen eine Ausbildung im dualen System beginnen konnte?

Zweitens: Welche Erkenntnisse oder Hinweise hat der Senat hinsichtlich des mittelfristigen Verbleibs der Absolventen und Absolventinnen von Haupt- und Realschulen, die statistisch als „unbekannt“ geführt werden?

Drittens: Wie erklärt der Senat die signifikanten Abweichungen zwischen verschiedenen statistischen Erhebungen und Untersuchungen zur Versorgung von Schulabsolventen und Schulabsolventinnen im dualen Ausbildungssystem, beziehungsweise welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?

Herr Senator, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es sich hier nicht nur um ein Problem unterschiedlicher Statistiken handelt, sondern dass es vielleicht auch ein falsches Bild der tatsächlichen Lage auf dem Ausbildungsmarkt gibt, wenn am Ende immer wieder dargestellt wird, dass nur ein relativ kleiner Anteil von Jugendlichen unvermittelt oder unversorgt, wie es so schön heißt, bleibt und man diesen großen Teil, das haben Sie ja selbst gesagt, das ist ja mittlerweile die Mehrheit, die direkt nach der Schule keinen Ausbildungsplatz bekommt, obwohl sie einen sucht, diese Mehrheit eigentlich gar nicht mehr im Blick hat? Meinen Sie nicht, dass man sehr schnell daran arbeiten muss, hier ein wirkliches Bild der Situation, auch im Interesse der jungen Leute, zu bekommen?

Die Antwort auf die erste Frage legt ein bisschen die Vermutung nahe, weil Sie sagen, Sie haben auch Anstrengungen unternommen, die Schülerinnen und Schüler in den Schulen besser berufsfähig zu machen, dass es auch teilweise an einer mangelnden Berufsreife der Abgänger liegt, dass es keine Ausbildungsplätze gibt.

Teilen Sie nicht auch die Auffassung, dass es in erster Linie daran liegt, dass wir zu wenig Ausbildungsplätze haben und dass die Schülerinnen und Schüler nicht übergehen? Ist Ihnen die Untersuchung des Bundesinstituts für berufliche Bildung bekannt, die sagt, dass die Chancen der Schülerinnen und Schüler oder die Chancen der Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz nach dem Aufenthalt in verschiedenen Maßnahmen oder auch teilweise eben auch in den Schulen, die zu diesem Übergangssystem gehören, sich nicht verbessern, sondern sich eher verschlechtern, sodass unsere Anstrengung auch dahin gehen muss, nicht nur die Datenlage zu verbessern, sondern zu ermöglichen, dass Jugendliche möglichst schnell nach Beendigung der Schule in eine Ausbildung übergehen können?

Ich stimme Ihnen darin ja zu, und es ist ein differenziert zu sehendes Problem. Aber meinen Sie nicht auch, dass es auch die Motivation der Schülerinnen und Schüler heben könnte, wenn sie auch wüssten, wenn ich mich jetzt anstrenge, wenn ich einen Hauptschulabschluss schaffe, dann habe ich auch die Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen? Unabhängig von den statistischen Darstellungen spricht sich das in den Hauptschulklassen herum, dass sie sagen, du brauchst dich nicht zu bemühen, du hast doch keine Chance. Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass das wieder Rückwirkungen auf die Schule und auch auf die Motivation der Schülerinnen und Schüler hat?

Halten Sie es im Sinne von aufnehmen und bestärken für eine gute Idee, würden Sie es unterstützen, wenn die Schülerinnen und Schüler mit der Untersuchung, die sie hier gemacht haben, vielleicht auch einmal die Gelegenheit hätten, sie in der Handelskammer oder in der Handwerkskammer vorzutragen?

Herr Senator, sehen Sie auch das Problem, dass es nicht nur schwieriger ist, für Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sondern auch die Ausbildungsbereitschaft oder das Streben nach einem Ausbildungsplatz für Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht so groß ist wie bei deutschen Jugendlichen? Haben Sie da schon Erfahrungen gemacht, oder unternehmen Sie da möglicherweise etwas in der Schule, diese Ausbildungsbereitschaft bei diesen Jugendlichen zu fördern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist letztlich die Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung und auch die Messlatte, an der regionale Wirtschaftsförderung gemessen wird, Arbeitsplätze und, das möchte ich ausdrücklich betonen, Ausbildungsplätze hier in dieser Region bereitzustellen. Ich denke, von daher ist es immer wieder notwendig und gerechtfertigt, eine Bilanz dessen zu ziehen, was geleistet worden ist, und einen Ausblick darauf zu geben, was in Zukunft geleistet werden muss. Das tun wir heute mit dieser Debatte.

Die bremische Wirtschaftsförderung hat sehr stark auf die Förderung des Strukturwandels gesetzt. Das war notwendig und auch aufgrund der Krisensituation, die Bremen zu überstehen hatte, berechtigt. Es ist aber doch notwendig, sich zu diesem Zeitpunkt – und das ist der Vorstoß seitens der SPD – darauf zu besinnen, was wir inzwischen erreicht haben, sich auf die Stärken dieser Region und dieses Stadtstaates zu besinnen und an diese Stärken anzuknüpfen. Dabei ist doch einfach richtig, das hat auch Herr Liess gesagt, und Herr Möhle hat es sogar in gewisser Weise bestätigt, dass es natürlich letzten Endes von der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Arbeitsplatzeffektivität her sehr viel mehr bringt und erfolgversprechender ist, in bestehenden Betrieben Arbeitsplätze zu sichern, zu erhalten und auch rechtzeitig bei Krisen zu intervenieren, um Arbeitsplätze zu retten, als zu versuchen, durch Neugründungen Arbeitsplätze zu schaffen, wenn Betriebe pleite gegangen sind.

Ich meine, das erleben wir doch jeden Tag. Wir bejubeln es, wenn ein Unternehmen mit 50 oder 100 Arbeitsplätzen neu gegründet wird, und wir müssen gleichzeitig erleben, dass teilweise in anderen mittelständischen Betrieben, und darüber reden wir nicht mehr, durch Konkurse und durch Firmenzusammenbrüche 100, 200 oder noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Von daher das Plädoyer: Konzentrieren wir uns auf die Bestände, die strukturprägenden Industrien, die wir haben, und lasst uns da präventiv arbeiten! Da kann ich letztlich auch nur das bestätigen, was hier auch schon gesagt worden ist, dazu reicht es nicht, Förderprogramme bereitzustellen, die sicher auch sehr ausdifferenziert und sehr breit hier in Bremen vorhanden sind, sondern dazu ist es nötig, dass Wirtschaftsförderung auf die Betriebe zugeht und dass die Förderung auf die Bedürfnisse, die in den Betrieben bestehen, zugeschnitten wird und nicht nur versucht, Förderprogramme, die bestehen, an den Mann oder die Frau zu bringen.

Ich will nur noch einmal kurz etwas zu den Existenzgründungen sagen, Herr Möhle! Es ist sicher richtig, ich sehe Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus auch als eine sehr sinnvolle Alternative an. Trotzdem, wenn man sich einmal diese kleinen Existenzgründungen ansieht, dann sind sie oft auch ein Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit wieder in einen Arbeitsplatz. Das finde ich richtig. Man muss es letztlich aber auch so sehen, dass sicher eine ganze Menge Potenzial in solchen kleinen Existenzgründungen vorhanden ist. Wir haben im Zusammenhang mit dem ReSoSta-Programm noch einmal ein neues Programm für Mikrokredite gerade für Kleinstunternehmen aufgelegt. Das ist sinnvoll und eine notwendige Ergänzung. Man sollte es jedoch nicht überbewerten oder sich zuviel davon versprechen.

Ich würde gern noch einmal insbesondere auf die Frage der Verzahnung des Arbeitsmarkts mit der Wirtschaftsstrukturpolitik eingehen. Es ist sicher so, dass in Bremen in der Abstimmung zwischen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik eine ganze Menge passiert ist. Das Programm „Qualifizierung für den Strukturwandel“ lehnt sich ja eng an die Wirtschaftsförderprogramme an. Deswegen ist es, glaube ich, nicht so unbedingt eine Frage der programmatischen Abstimmung, obwohl in der Großen Anfrage ja ausgeführt wird, dass hier auch noch ein gemeinsamer Schulungsbedarf gesehen wird und dass man daran noch einmal weiterarbeitet, die entsprechenden Akteure gemeinsam zu informieren, sondern es ist meiner Meinung nach eher eine Frage, wie man

mit diesen ganzen Programmen auf die Betriebe zugeht.

Ich möchte es einmal am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik darstellen, sowohl für die Qualifizierungsförderung als auch für die Ausbildungsförderung. Da haben wir ja, soweit ich es sehe, nicht das Problem, dass wir zu wenig Programme oder Angebote haben, sondern dass wir zu wenig Nachfrage haben, wobei es auch nicht eine Frage der objektiven Nachfrage ist, sondern es ist allgemein bekannt, dass Bedarfe bestehen, sowohl Qualifizierungsbedarfe, betriebsbegleitende Qualifizierung als auch Ausbildungsbedarfe, dass aber die Betriebe zu wenig Bescheid wissen, es an die Betriebe nicht genügend herangetragen wird, welche Möglichkeiten es dort gibt.

Wir haben eine ganze Menge Programme zur berufsbegleitenden Qualifizierung vor allen Dingen auch für ältere, für ungelernte oder angelernte Arbeitskräfte. Da, wo diese Programme gefüllt werden, sage ich einmal, mit „Arbeitslosen“, die man vom Arbeitsamt holt, werden diese Programme sehr gut angenommen. Da, wo es darum geht, dass Beschäftigte in Betrieben angesprochen sind, wo sowohl die Beschäftigten selbst als auch die Betriebe natürlich einen unmittelbaren Nutzen von dieser Qualifizierung hätten, ist es so, dass diese Angebote häufig nicht untergebracht werden können und dass dann die entsprechenden Plätze noch wieder mit Arbeitslosen, sage ich jetzt einmal, aufgefüllt werden müssen.

Hier, glaube ich, ist sehr viel mehr Information notwendig, die auch an die Betriebe herangetragen wird, wo die Betriebe gezielt beraten werden können, und das eben dann auch im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung. Ich habe mit Interesse bei diesem schon erwähnten Kongress der SPD auch gehört, wie die N-Bank aus ihren Erfahrungen berichtet hat, wenn sie Wirtschaftsförderprogramme auflegt und Betriebe berät, die Wirtschafts- oder Innovationsförderung nachfragen, sie auch anspricht und fragt, wie es denn mit Qualifizierung ihrer Beschäftigten aussieht, und sie darauf aufmerksam macht, dass es Möglichkeiten gibt.

Noch viel stärker fällt mir das im Bereich der Ausbildung auf. Da beklagen sich immer wieder kleine Unternehmen – es ist ja bekannt, dass in Bremen nur die Hälfte der Unternehmen ausbildet, gerade der kleinen Unternehmen, die eigentlich ausbilden könnten –, und die Betriebe sagen dann oft als Begründung, es sei ihnen zu aufwendig und zu teuer. Nun muss man sagen, dass die Politik durchaus auf diese Klagen reagiert hat. Wir haben sehr gute Programme wie das Ausbildungsbüro ExAM Plus zur Beratung und Abwicklung der bürokratischen Probleme bei der Ausbildung. Wir haben „Ausbildung – Bleib dran“, wir haben ausbildungsbegleitende Hilfen durch das Arbeitsamt, wir haben schließlich die Förderung von Ausbildungsplätzen durch das LIP und durch das LAQ, also das Qualifizierungsprogramm. Nur, wenn

man Betriebe fragt, die sich beklagen, dass sie solche Schwierigkeiten haben, ob sie das nicht wissen und die Programme nicht kennen, dann sind sie oft ganz erstaunt.

Herr Peters, jetzt kommt das mit dem One-StopShop! Eigentlich müsste solchen Betrieben eine Anlaufstelle genannt werden, von der gesagt wird, in Ausbildungsfragen wendet euch bitte dahin. Das ist ja in diesem Fall schon sehr häufig ExAM. Gesagt werden sollte aber nicht, bei der Abwicklung des Ausbildungsvertrages hilft euch ExAM, wenn ihr Schwierigkeiten mit dem Auszubildenden habt, dann geht bitte zum Arbeitsamt und holt euch ausbildungsbegleitende Hilfe oder ruft bitte „Bleib dran“ an, wenn ihr ein neu gegründeter Betrieb seid, dann könnt ihr auch noch Förderung bei der Wirtschaftsförderung bekommen, sondern man muss ihnen das aus einer Hand anbieten.

Umgekehrt kann es ja auch nicht sein, dass zum Betrieb heute jemand vom Arbeitsamt kommt und sagt: Wir haben hier ein Programm WegebAU für Ältere, können Sie sich vielleicht vorstellen, Ältere gefördert unterzubringen? Am nächsten Tag kommt jemand von der BAG und sagt: Wir haben ein Programm 50 plus für Ältere, können Sie sich vielleicht vorstellen, Ältere zu beschäftigen? Am dritten Tag kommt dann vielleicht noch jemand von der Wirtschaftsförderung und sagt: Wir haben hier auch noch ein Innovationsprogramm. Auch hier muss das viel stärker gebündelt werden, aber nicht aus der Sicht der Programme, auch nicht aus Sicht der anbietenden Stellen der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsförderung, sondern aus der Sicht derer, die mit solchen Programmen konfrontiert werden und die letzten Endes auch die Adressaten solcher Programme sind.

Ich will dazu aber auch noch einmal sagen, meiner Meinung nach wäre es auch Aufgabe der Wirtschaftskammern, nämlich der Handwerkskammer und der Handelskammer, noch stärker in dieser Richtung die Beratung für ihre Betriebe, die ja da schließlich Mitglieder sind, zu bündeln und stärker die Kontakte, die sie zu den Betrieben haben, auszunutzen. Es war neulich der Geschäftsführer der Handwerkskammer hier und hat gesagt, sie hat hier 6000 Betriebe mit 30 000 Beschäftigten im engsten Kontakt. Es wäre doch wünschenswert, wenn dieser enge Kontakt genutzt würde, um solche Programme, die wir anbieten, in Anspruch zu nehmen.

Zusammengefasst ist es sicher so, wie die Große Anfrage aussagt, dass die Ansätze vorhanden sind, dass auch die Zusammenarbeit, die Abstimmung, die Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren besser geworden ist, aber der Appell von hier aus wäre, die Ansätze, die da sind, so wie das in der Großen Anfrage zum Schluss ausgeführt ist, auch wirklich in die Richtung einer stärkeren Bündelung und insofern auch eines effektiveren Einsatzes der Mittel zu nutzen, die wir in nicht

geringem Maße für die Wirtschaft in Bremen zur Verfügung stellen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das Erfreuliche, was man der Antwort auf diese Große Anfrage der CDU-Fraktion entnehmen kann, ist ja, dass es der BAgIS und der ARGE in Bremerhaven im letzten Jahr trotz der organisatorischen Schwierigkeiten im Anlaufen, über die wir ja auch häufiger und reichlich geredet haben, gelungen ist, ihre Arbeit schon vergleichsweise gut aufzunehmen in Bezug auf Integration und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Man konnte dem Bericht entnehmen, dass bei der Integrationsquote sowohl Bremen als auch Bremerhaven, was die Integration in den ersten Arbeitsmarkt betrifft, und das ist ja eigentlich das Wichtigste, mit an der Spitze im bundesweiten Vergleich liegen. Ich persönlich muss gestehen, dass ich angesichts der Misere auf dem Arbeitsmarkt Integration von über 8000 Menschen in Bremen und 3000 in Bremerhaven eine wirklich durchaus beachtliche Leistung der BAgIS und der ARGE finde, zumal es eben auch bei den Langzeitarbeitslosen um Menschen geht, die nicht so leicht Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden.

Auch was die Integration in Ausbildung betrifft, ist ja eine besonders überdurchschnittliche Quote erreicht worden, das finde ich auch sehr erfreulich. Das ist auch einmal ein Gegengewicht gegen den Eindruck, den man immer so hat, dass es heißt, da wird ja nichts gemacht, da wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, und die Leute werden höchstens in Maßnahmen oder in irgendwelche Integrationsjobs geschickt, und sonst passiert nichts.

Das sollten wir auch hier durch Beifall im Parlament durchaus einmal würdigen.

Die andere Seite ist, und ich hatte den Eindruck, die Anfrage der CDU wäre auch ein bisschen dadurch motiviert gewesen, dass es Auseinandersetzungen gegeben hat – Herr Peters hat ja das Benchmarking erwähnt, das die Bundesagentur für Arbeit diesen Arbeitsgemeinschaften vorgeschrieben hat –, um wie viel diese Quote noch zu steigern ist. Da war zunächst einmal gesagt worden, noch eine weitere Steigerung der guten Vermittlungsquote in Arbeit trauen wir uns zu, und bei den Jugendlichen wird es schwierig werden. Das geht auch aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor.

Ich finde es trotzdem richtig, dass hier Bremen als Gesellschafter der BAgIS und auch Bremerhaven da

rauf bestanden haben, dass trotzdem dieses ehrgeizige Ziel noch einmal angestrebt wird und dass eine weitere, höhere Integration auch in Ausbildung angestrebt wird, als sie im vorigen Jahr schon erreicht worden ist, auch prozentual. Ich glaube und habe bisher aus den Zwischenberichten, die wir aus der BAgIS und aus der ARGE haben, den Eindruck, dass es auch möglich sein wird, dieses Ziel zu erreichen. Insofern denke ich, dass hier die Arbeitsgemeinschaften nach all der schlechten Presse und nach allen Beschwerden, die es teilweise sicher zu Recht über die Leistungsgewährung gibt, auf einem guten Wege sind, hier ihre Zielsetzung einer besseren Betreuung und Integration von Arbeitslosen zu erreichen. Das muss das Ziel sein, das mit diesen Arbeitsgemeinschaften angestrebt wird.

Ich will noch eine Frage ansprechen, Herr Peters hat sie ja auch erwähnt. Wir mussten voriges Jahr feststellen, dass im Zuge der Anlaufschwierigkeiten nicht alle Mittel für die Arbeitsmarktförderung ausgegeben worden waren. Wir haben am Freitag in dem Deputationsausschuss, der die Tätigkeit der BAgIS und der ARGE beaufsichtigt, mitbekommen, dass die ARGE in Bremerhaven in diesem Jahr 2006 wohl eine Punktlandung erreichen wird, wenn entsprechende Verpflichtungsermächtigungen noch erfüllt werden, womit zu rechnen ist. Das finde ich sehr erfreulich, denn die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sollen natürlich in sinnvoller Weise ausgegeben werden, da stimme ich Herr Peters völlig zu, aber sie müssen den Menschen in Bremen und Bremerhaven auch zugute kommen.

In Bremen, das will ich hier nicht verschweigen, gibt es noch eine kleine Irritation, weil ein kleiner Rest von 2,6 Millionen Euro im Augenblick unklar ist. Den hatte die BAgIS für die Aufstockung von Betreuungspersonal zurückgelegt, und das ist wegen Schwierigkeiten in der Personalversetzung von den städtischen Ämtern in die BAgIS bisher noch nicht realisiert worden. Auch hier ist uns aber versichert worden, dass auf jeden Fall versucht werden wird, diese restlichen 2,6 Millionen Euro noch in sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Damit werden wir dann am Ende des Jahres etwa 22 000 Aktivierungen von Arbeitslosen in Bremen und noch einmal von 8000 in Bremerhaven erreicht haben. Das ist auch schon eine gute Zahl, dass nämlich Arbeitslose, die zur BAgIS und zur ARGE kommen, nicht alleingelassen werden, sondern dass ihnen Angebote gemacht werden.

Ich will trotzdem zum Schluss noch sagen, dass es natürlich für den einzelnen Arbeitslosen eher wichtig ist, wieder in Arbeit zu kommen. Daher gibt es da sicher immer wieder Enttäuschungen, aber man muss auch sehen, dass die BAgIS und die ARGE nur so gut sein können, wie der Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven aufnahmefähig ist. Auch wenn wir eine erfreuliche Zunahme des Stellenangebots gegenüber dem letzten Jahr zu verzeichnen haben, wir haben zum Beispiel im August dieses Jahres einen

über 80 Prozent höheren Bestand an offenen Stellen beim Arbeitsamt in Bremen als im vorigen Jahr, muss man natürlich einfach noch sehen, dass die Arbeitsmarktentwicklung und das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitslosen schwierig sind und dass wir deswegen wahrscheinlich damit leben müssen, dass wir noch eine ganze Weile Schwierigkeiten haben werden, Arbeitslose dann auch wirklich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Alles in allem glaube ich aber, dass der Weg steinig, aber richtig ist und dass es auch einmal wichtig ist festzustellen, dass hier auch Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik und dem schwierigen Geschäft erzielt werden können, in dem sich insbesondere die Arbeitsgemeinschaften befinden, die ja mit den Langzeitarbeitslosen zu tun haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schön, bei Ihrem Beitrag ist mir die Frage eingefallen, ob halbe Wahrheiten nicht manchmal nah an ganzen Lügen stehen. Wenn Sie diese Geschichte mit der Integration von acht Tagen vorbringen, so ist es natürlich so, dass bundesweit in den Statistiken und den Erfassungssystemen der Bundesagentur für Arbeit in der Tat Integration ab acht Tagen steht.

Das ist übrigens ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten, als jede Integration, also auch Weihnachtsmänner und so weiter, da stand.

Daraus jetzt aber zu schließen, dass jetzt alle Integrationen nur von acht Tagen sind, und dann stehen

die armen Bremer Arbeitslosen am neunten Tag wieder arbeitslos da und fühlen sich veräppelt, ist genauso absurd.

Doch, so haben Sie das gesagt! Ich bedauere, dass die Statistik und die Erfassungsmöglichkeiten im Augenblick nicht besser sind. Die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind demagogisch, aber nicht logisch.

Das Nächste ist: Ich sehe diese Große Anfrage ganz anders. Ich kann ohne Große Anfrage und ohne genau hinzuschauen feststellen, dass die Arbeitsmarktlage in Bremen beklagenswert ist. Da brauche ich mir auch nichts genau anzuschauen, wie Sie das behauptet haben, dass Sie das getan hätten, sondern da brauche ich nur auf die Arbeitsmarktzahlen und auf die Arbeitslosenquoten zu schauen, um auch Bremen und Bremerhaven mit dem Bund zu vergleichen. Da muss ich feststellen, das ist schlecht, und da sind wir uns alle einig. Wir haben ja gestern sehr ausführlich darüber geredet, auf welche Art und Weise wir Arbeitslosigkeit bekämpfen oder vermindern können, und wir sind uns auch alle darüber einig, welche große Aufgabe wir noch haben. Auch heute Morgen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist sehr ernsthaft darüber geredet worden.

Hier geht es um die Arbeit der beiden Agenturen, der BAgIS und der ARGE. Da darf man ja vielleicht einmal feststellen, wie das auch hier in diesem Benchmarking herausgekommen ist, dass unter diesen schwierigen Bedingungen Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, gute Arbeit geleistet haben. Das heißt nicht, dass das tolle Erfolge gewesen sind. Das hat hier niemand gesagt, aber wir haben gesagt: Unter den schwierigen Bedingungen ist eine hohe Quote an Integration, auch im Vergleich mit anderen Agenturen, geleistet worden. Nicht mehr und nicht weniger ist gesagt worden. Wenn Sie dann sagen, das gilt ja alles gar nicht, denn die Arbeitslosigkeit ist ja immer noch hoch, haben Sie damit natürlich recht, aber dann brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren. Das können wir auch so feststellen. Da brauchen wir auch keine Große Anfrage zu stellen.

Zum letzten Punkt, die verbliebenen Restmittel! Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, und das habe ich auch so von der CDU-Seite gesehen, dass wir diese Restmittel noch sinnvoll und für Maßnahmen verwenden sollten. Da gibt es noch eine ganze Menge Möglichkeiten. Hier geht keiner leichtfertig darüber hinweg. Ich wundere mich auch, dass Sie das sagen, denn Sie sind in der Sitzung gewesen, in der wir darüber diskutiert haben, und Sie haben dort meine Position gehört. Auch da kann ich mich nur über die Wertung wundern, die Sie hier abgeben. Alles in allem gesagt,

meine ich, sollten wir dann auch wissen, worüber wir hier diskutieren. Darüber sollten wir auch diskutieren. Den großen Bogen der ganzen Probleme sollten wir nicht aus den Augen verlieren, aber wir müssen uns nun eben auch mit den kleinen, konkreten Dingen beschäftigen, gerade als Arbeitsmarktpolitiker, und ich finde, wir sind auch verpflichtet, das zu tun. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schön, ich schlage Ihnen vor, dass wir uns vielleicht einmal im Beirat genau die Struktur der Arbeitslosen bei der BAgIS und bei der Arge anschauen und uns auch von den Vermittlern, die vor Ort arbeiten, erklären lassen, welche Vermittlungshemmnisse vielleicht vorliegen und welche Maßnahmen von daher angepasst sind.

Sie hätten bereits in der Antwort auf die Große Anfrage lesen können, dass es seitens der BAgIS deswegen so große Bedenken gegeben hat gegen eine nochmalige Steigerung der Vermittlungsquote in Ausbildung bei den Jugendlichen, weil der Anteil der marktnahen Jugendlichen, so wird es genannt, die nämlich sofort vermittelbar sind in eine Ausbildung, nach

der Auffassung und nach dem Benchmarking, nach dem Profiling der Agentur, der BAgIS oder der ARGE ausgeschöpft war und dass ein großer Teil der Jugendlichen nicht unmittelbar und ohne Hilfen in Ausbildung vermittelbar ist, sondern dass sie dann eben solche Unterstützung brauchen wie auch tagesstrukturierende Maßnahmen, zum Beispiel durch diese Integrationsjobs. Sie wissen so gut wie ich, dass gerade bei den Jugendlichen kein Integrationsjob ohne einen Anteil von mindestens 50 Prozent an Ausbildung läuft. Also, im Grunde genommen ist das hier eine Ausbildung, aber auf dem Wege der Anbindung an einen Arbeitsplatz, und nach meinen Erfahrungen ist das eine sehr sinnvolle Maßnahme.

Bei solch einer Gelegenheit könnten wir uns dann auch gleich erklären lassen, wie diese Cluster gebildet sind, da gibt es gewisse wissenschaftliche Untersuchungen. Ich habe den Eindruck, dass Sie natürlich besser wissen, wie dort die Arbeitsmarktverhältnisse sind und dass es völlig unsinnig ist, Bremen in dem Cluster zu haben, in dem sich Bremen nun befindet. Ich weiß nur, dass vonseiten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dort sehr an dieser Clusterbildung gearbeitet wird, dann könnten Sie vielleicht auch nachvollziehen, wie es zu dieser Clusterbildung kommt.

Einen zweiten Punkt wollte ich eigentlich schon vorhin ansprechen, weil ich das auch demagogisch finde – oder ich will es nicht qualifizieren, um Sie nicht wieder so zu reizen. Also, es ist nicht richtig, und das ist Ihnen auch im Beirat gesagt worden, dass nun von den sieben dort beschäftigten Personen, nur noch fünf mit Arbeitsplatzaquise beschäftigt sind und sieben schauen, wo Butterdosen im Kühlschrank stehen oder so etwas. Ich sage, was ich auch neulich im Beirat deutlich gesagt habe, ich bin gegen diese Verschärfung der Kontrollen im Zuge dieser Hartz-IV-Veränderungen gewesen. Das ist, finde ich, ein Fehler, der dort in Berlin vom Bundesgesetzgeber gemacht worden ist, und man kann jetzt nicht der BAgIS vorwerfen hier vor Ort, dass sie das umsetzen muss, was ihr durch den Gesetzgeber vorgegeben ist.

Es ist aber so, dass hier über 150 Vermittler tätig sind, die Arbeitsplätze für die Arbeitslosen suchen, und es ist keineswegs so, dass wir hier fünf haben, die sich um Arbeitsplätze bemühen, und sieben, die die Kontrollen machen. Letztlich können wir uns immer wieder über längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen streiten, auch würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir uns das einmal konkret anschauen, was bringt das und was es nicht bringt und wo längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen sinnvoll sind und wo sie nicht sinnvoll sind.

Ich plädiere wirklich sehr ernsthaft dafür, und das ist das, was ich auch gelernt habe in meiner Tätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik, dass man sich doch sehr genau befassen muss mit der Materie und dass man sich sehr genau auch die Schicksale und die Einzelfälle ansehen muss. Dabei will ich nicht alles gut

finden, was die BAgIS oder was die ARGE tut, ich kenne auch viele Schicksale und auch Beschwerden von Arbeitslosen, die sich dort nicht richtig und gut betreut fühlen. Ich kann auch sehr gut verstehen, dass Arbeitslose sich schikaniert fühlen durch verschärfte Kontrollen. Das, finde ich, muss man auch alles deutlich sagen, aber ich finde, man muss dann auch sehen, wo die positiven Ansätze sind, man muss sehen, wo wir dies verstärken können und wo wir dort bereits Erfolge erzielen. Nur dafür plädiere ich, und ich plädiere dafür, dass wir uns diese Dinge genau anschauen und dass wir dann auch genau wissen, worüber wir reden. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Reinigungskräfte für den Bereich der Innenreinigung im öffentlichen Dienst gibt es derzeit?

Zweitens: Sieht der Senat Möglichkeiten, die Eigenreinigung im öffentlichen Dienst abzusichern?

Drittens: Arbeitet der Senat an Konzepten zur organisatorischen Optimierung der Eigenreinigung?

Bezieht der Senat in seine Überlegungen, wie weiter verfahren wird, auch Erfahrungen in anderen Städten ein? Soweit mir bekannt ist, wird zum Beispiel in Berlin geplant, im Finanzressort und auch zum Beispiel im Roten Rathaus zur Eigenreinigung zurückzukehren. In dem Zusammenhang habe ich dann auch die Frage: Spielen eigentlich Qualitätsgesichtspunkte dabei eine Rolle? Mir ist nur gerade ein Leserbrief aus einer Schule in

der Bremer Tagespresse aufgefallen, in dem im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik gesagt wird, dass, seit in den Schulen nicht mehr Eigenreinigung, sondern Fremdreinigung stattfindet, im Grunde genommen die Schüler gezwungen sind, zum Besen zu greifen, um wenigstens einigermaßen den Staub zu bewältigen.

Ich meine, es wäre ja auch bei der Eigenreinigung möglich, solche klaren Vereinbarungen abzuschließen. Sie hatten ja gesagt, Sie arbeiten auch an der organisatorischen Optimierung. Es ist ja immer wieder die Rede davon, die Eigenreinigung auch bei der GTM anzusiedeln, genauso wie die Hausmeister, und dann wäre ja auch die Möglichkeit entsprechender Vereinbarungen gegeben. In dem Zusammenhang ist auch mir bekannt, dass es zum Beispiel bei Seestadt Immobilien in Bremerhaven eigentlich sehr gut läuft mit einer solchen Konstruktion, sie auch schwarze Zahlen schreiben, sich also an den vorgegebenen Kostenrahmen halten. Wenn man dann bedenkt, dass sich ja der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – ich glaube,

Senator Nußbaum kann das alles aufführen, auch wenn es etwas länger ist – kaum noch von dem Gebäudereinigungstarifvertrag unterscheidet, wäre das doch, denke ich, ein Modell, dem man nähertreten müsste.

Eine letzte Frage: Das ist ja kein ganz unbedeutender Bereich, wenn Sie sagen 765 Arbeitskräfte, und das sind vor allen Dingen Frauenarbeitsplätze. Sehen Sie denn in Ihrer Abwägung auch gerade als öffentlicher Arbeitgeber nicht auch eine gewisse soziale Verantwortung, Frauenarbeitsplätze in diesem Bereich abzusichern, die auch den rein fiskalischen Gesichtspunkten, von denen Sie eben gesprochen haben, gegenübergestellt werden muss, zumal ja Folgekosten von mangelnder sozialer Absicherung letzten Endes auch wieder über den Sozialetat von der Stadtgemeinde und dem Land Bremen bezahlt werden müssen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat sich ja doch gelohnt, dass ich gewartet habe, bis Frau Schön vor mir gesprochen hat. Jetzt gibt es ja wenigstens etwas, worüber man sich auseinandersetzen kann, denn mit Herrn Peters sind wir mit seinen Schlussfolgerungen so einig, das wäre ja schon fast langweilig gewesen, weil wir uns arbeitsmarktpolitisch in der Koalition doch weitestgehend einig sind.

Frau Schön wäre ja nicht Frau Schön, wenn nicht, wenn sie denn schon einmal etwas lobt wie in diesem Fall die Antwort auf die Große Anfrage, die Klage gleich hinterher käme. Dass die Anfrage der Grünen nicht so gut beantwortet worden ist, das kann ich eigentlich nicht so bestätigen. Ich habe auf eigene Anfragen gute und nicht so gute Antworten bekommen, würde mich aber diesem Lob übrigens auch anschließen, ich finde, es ist wirklich eine außergewöhnlich gute Antwort.

Ich will noch einmal etwas sagen, und das ist auch mein Kernpunkt, zu dem Schluss, Frau Schön. Ich glaube, es ist ein grundlegender Irrtum von Ihnen, wenn Sie glauben, dass durch Arbeitsmarktpolitik allein und durch Instrumente von Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung geschaffen werden kann.

Insofern finde ich die Antwort gut, sie ist nämlich ehrlich. Sie sagt, Arbeitsmarktpolitik kann für die einzelnen Betroffenen Brücken bauen in den Arbeitsmarkt, sie kann auch bessere Passgenauigkeit her

stellen, sie kann Mismatch auf dem Arbeitsmarkt beseitigen, aber Arbeitsmarktpolitik allein beseitigt keine Arbeitslosigkeit, schafft keine Arbeitsplätze. Das kann nur eine abgestimmte Beschäftigungspolitik, und dazu gehört auch eine arbeitsmarktorientierte Wirtschaftspolitik.

Deswegen will ich gleich auch einmal etwas zu dem Progressivmodell sagen. Ich kann mich damit durchaus anfreunden. Man kann sagen, es ist nicht gerecht, dass, wenn wir bei den Steuern ein Progressivmodell haben, wir bei den Sozialabgaben sofort sozusagen mit dem 100-Prozent-Satz einsteigen, weil das natürlich auch in die Schwarzarbeit treibt, das muss man einmal sehr deutlich sehen. Insofern finde ich dieses Progressivmodell überlegenswert als Alternative zu den Minijobs. Wir haben hier bei den Minijobs gesehen, dass durch sie massenhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt worden sind, und die Sozialkassen leiden. Unter diesem Aspekt finde ich dieses Progressivmodell überlegenswert.

Ich halte es aber für eine absolute Illusion zu glauben, dass ein noch so schönes Progressivmodell dazu beitragen kann, einfache Arbeitsplätze zu erhalten. Sie haben ja selbst gesagt, wir haben nach dem jüngsten IAB-Betriebs-Panel eine Abnahme des Anteils einfacher Arbeit im Betrieb von über 30 auf unter 20 Prozent seit 1996. Die Entwicklung in Bremen finde ich auch interessant. Ich meine, sie wird im Bundesgebiet nicht viel anders sein, aber für Bremen ist festgestellt worden, was mit diesen einfachen Arbeitsplätzen passiert. Sie wandern nicht ins Ausland ab, sie werden auch nicht durch Automatisierung ersetzt, wie man das denkt, sondern sie fallen einfach weg und werden von höher qualifizierten Arbeitskräften erledigt. Das ist übrigens etwas, das jeder selbst in seinem eigenen Umfeld erlebt, und der Glaube, dass jetzt durch eine noch so schöne Subventionierung von Einfacharbeit diese einfache Arbeit auch im Industriebereich wieder entsteht, halte ich schlichtweg für eine Illusion.

Deswegen, glaube ich, kommen wir nicht umhin, und da gebe ich Ihnen recht, Frau Schön, wenn Sie über die Notwendigkeit von Bildung und Ausbildung geredet haben, zu sagen, wir müssen qualifizieren. Ich will aber noch einmal mit einem Irrtum aufräumen. Es ist ja nicht so, dass Arbeit im Niedriglohnbereich immer unbedingt einfache und unqualifizierte Arbeit wäre. Gerade wenn wir an den Pflegebereich denken und auch teilweise an den Betreuungs- und Erziehungsbereich, dann ist das ja durchaus qualifizierte Arbeit, die nur schlecht bezahlt wird.

Ich halte solche Gedankenspiele, dass wir diese Arbeit durch staatliche Subvention noch billiger machen, für problematisch. Frau Schön hat ja schon darauf hingewiesen, dass dies ein weiterer Anreiz zu weiteren Lohnsenkungen sein könnte und auch in das Tarif

lohngefüge eingreifen könnte. Auf diese Gefahr ist ja auch in der Antwort des Senats deutlich hingewiesen worden.

Ich kann deshalb nur sagen, wenn man sich mit solchen Kombilohn-Modellen anfreundet, dann geht das eigentlich nur dann, wenn man eine Bremse gegen das immer weitere Absenken der normalen Löhne einbaut, das heißt, wenn wir einen Mindestlohn haben, unter dem es nicht mehr geht, darunter soll niemand mehr arbeiten müssen. Nur dann kann man darüber reden, im Einzelfall möglicherweise dann zu solchen Lohnsubventionen zu greifen, wenn dies dann im Einzelfall eben nicht zur Existenzsicherung ausreichen sollte. Ich hoffe sehr, dass bei den Vorschlägen, die im Herbst jetzt in diese Richtung gemacht werden, es weniger um die Frage der Kombilöhne geht, sondern mehr um die Frage von Mindestlöhnen.

Ich will aber noch auf einen weiteren Aspekt dieser Kombilohn-Debatte aufmerksam machen, das ist mir bisher ein bisschen zu kurz gekommen. Die Begründung für solche Kombilohn-Ideen ist ja nicht nur, dass man damit einfache Arbeitsplätze schaffen könnte, sondern die Idee ist ja andererseits, dass man sagt, Arbeitslose haben eigentlich gar keinen Anreiz, Arbeit aufzunehmen, wenn sie nicht so gut bezahlt wird, weil nämlich die Grundleistung, das Arbeitslosengeld II, zu hoch ist. Also muss irgendwie die Zuverdienstmöglichkeit verbessert werden oder, wie das der Sachverständigenrat jetzt vorgeschlagen hat, wir müssen das Arbeitslosengeld II senken, um dann die Aufnahme von Arbeit für Arbeitslose überhaupt attraktiv zu machen.

Zu diesem Vorschlag hat es ja in Deutschland ein sehr unterschiedliches Echo gegeben. Die SPD auf Bundesebene hat dies einhellig abgelehnt, und bei der CDU war das Echo geteilt. Ich wäre dankbar, wenn von der CDU hier in Bremen auch eindeutig gesagt würde, mit solchen Gedankenspielen wollen wir nichts zu tun haben. Es ist schlicht und einfach so, dass die Höhe der Grundsicherung in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert ist, sie unterliegt dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, und es ist deswegen gar nicht möglich, so wie es der Sachverständigenrat und auch das IFO-Institut vorschlagen, dies noch unter das Existenzminimum zu senken, um die Menschen zu zwingen, arbeiten zu müssen, damit sie dann überhaupt auf ihr Existenzminimum kommen. Ich glaube, ein solches Spiel, ein solcher Arbeitszwang ist zynisch, und wir sollten froh sein darüber, dass unsere soziale Grundordnung dies auch verbietet und es nicht zulässt. Dem muss man hier auch eine eindeutige Absage erteilen.

Zusammengefasst kann auch ich nur begrüßen, dass die Antwort des Senats sagt, dass Kombilohn-Modelle für Bremen zunächst erst einmal – zumindest im gro

ßen Stil – nicht geplant sind. Wir müssen einmal abwarten, welche Modelle auf Bundesebene kommen.

Ich möchte allerdings noch einen Gedanken in die Debatte einwerfen. Wir reden bisher bei Subventionierung von Arbeit immer über jugendliche und ältere Arbeitslose als besondere Zielgruppen. Ich denke, diese neuesten Berichte über Kinderarmut, jedes dritte Kind in Bremen lebt ja in einem Haushalt, der von Arbeitslosengeld II abhängt, sollten uns dazu bringen, noch einmal darüber nachzudenken, was wir speziell für diese betroffenen Familien tun können. In diesen Familien ist es in der Tat so, wenn wir jetzt einmal von der besonderen Problematik der Alleinerziehenden absehen, von der ich glaube, dass man sich etwas Besonderes ausdenken muss, dass auch viele Tariflöhne nicht ausreichen, um die Existenz einer Familie zu sichern. Der neu eingeführte Kinderzuschlag zum Arbeitslosengeld II reicht ja offensichtlich nicht aus, um in genügender Weise die Lebenslage dieser Familien zu verbessern.

Deshalb, meine ich, sollten wir uns dafür speziell hier Möglichkeiten in Bremen überlegen, dass wir gerade Familien und damit auch Kindern die Möglichkeit geben zu erleben, dass man von eigener Arbeit lebt und nicht von staatlichen Transferleistungen, das heißt insbesondere, ein Programm aufzulegen, um auch diesen Familien die Möglichkeit zu gewähren, ein existenzsicherndes Einkommen durch ihre eigene Arbeit zu erwerben und nicht auf soziale Zuschläge und Transferleistungen angewiesen zu sein.

Meine Damen und Herren, leider Gottes, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht das Patentrezept am Arbeitsplatz, und das Rezept, wie wir durch Arbeitsmarktpolitik neue Arbeitsplätze schaffen, gibt es leider auch nicht. Ich wäre froh, insbesondere für Bremen, wenn wir es schaffen würden, aber ich glaube, es lohnt sich trotzdem, dass wir weiterhin mit den Instrumenten und an den Programmen arbeiten, um Einzelnen die Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt zu geben. Das ist Qualifizierung, das ist aber auch öffentlich geförderte Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich, und das ist weiterhin natürlich auch die Förderung von Arbeitsaufnahme im ganz normalen privaten Bereich in Unternehmen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag der SPD und der CDU „Sozialversicherungspflichtige Arbeit für ältere Arbeitslose“ zielen wir im Grunde genommen auf ein arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm für Beschäftigung für ältere Arbeitslose. Warum? Wir wollen, um es gleich vorweg zu sagen, mit diesem Programm die Möglichkeit schaffen, dass ältere Arbeitslose, die nach langjähriger Arbeit arbeitslos geworden sind, sei es, weil ihr Betrieb zum Beispiel in die Insolvenz gegangen ist, sei es, weil der Konzern, zu dem der Betrieb gehört, beschlossen hat, die Bremer

Niederlassung zu schließen, in Würde den Rest ihres Arbeitslebens verbringen zu können.

Ich sage in Würde mit vollem Bewusstsein, weil ich weiß und oft genug erfahren habe, mit welcher tiefen Verbitterung Arbeitslose, die 30, 40 Jahre beschäftigt gewesen sind, die auch stolz darauf gewesen sind, so lange zu arbeiten, dann feststellen, dass sie gegen Ende ihres Arbeitslebens durch Arbeitslosigkeit mit zwölf beziehungsweise maximal 18 Monaten Arbeitslosengeld zu Hilfeempfängern werden, die ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, die ihre Ersparnisse zum Teil aufbrauchen müssen und die plötzlich das Gefühl haben, am Ende eines langen Arbeitslebens, in dem sie übrigens, nebenbei bemerkt, ja auch noch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, mit leeren Händen dazustehen.

Nun ist mit den Gesetzen für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, ich glaube, so heißt es, besser bekannt unter Hartz I bis IV, eigentlich die Intention verfolgt worden, durch bessere Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen, durch passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, und es sollte gleichzeitig auch der Anreiz zum längeren Verweilen in Arbeitslosigkeit gemindert werden. Opfer dieser Absicht sind gerade die älteren Arbeitslosen geworden, denn mit diesen Arbeitsmarktreformen wurde gleichzeitig der länger mögliche Bezug von Arbeitslosengeld gestrichen. Das war ja bisher bis zu 32 Monate möglich, jetzt sind es maximal 18 Monate, und die lohnbezogene Leistung der Arbeitslosenhilfe ist auch weggefallen. Im Grunde sind also nach zwölf bis 18 Monaten alle Hilfeempfänger gleich, egal, ob sie jahrzehntelang gearbeitet haben oder gar nicht oder auch nur sehr wenig.

Nun, finde ich, muss man offen sagen, es ist zuzugeben, dass mit dieser Möglichkeit des längeren Arbeitslosengeldbezuges auch in gewisser Weise Missbrauch getrieben wurde oder dies auf jeden Fall genutzt wurde, um ältere Arbeitslose sozial verträglich aus den Betrieben über die Arbeitslosigkeit in die Rente zu bringen. Nicht umsonst haben ja auch in Bremen etwas unter der Hälfte der Betriebe überhaupt noch Beschäftigte, die älter als 50 Jahre sind. Es ist auch richtig, das sage ich ausdrücklich, dass hier natürlich, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft, ein Umdenken notwendig ist. Das ist die verbreitete Vorstellung, dass man Ältere eigentlich gar nicht mehr beschäftigen kann, dass sie zum alten Eisen gehören, dass sie sich selbst teilweise auch so ansehen oder von den Kollegen so betrachtet werden.

Wir müssen lernen, dass das die falsche Sicht ist, wir müssen lernen, Wissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dieser älteren Arbeitnehmer zu schätzen und zu nutzen. Auch Betriebe müssen dazu gebracht werden, Ältere länger zu beschäftigen, dass Personalchefs sich nicht mehr hinstellen können und sagen, 40 Jahre,

45 Jahre, viel zu alt, geschweige denn Fünfundfünfzigjährige!

Ich finde es deshalb auch gut, dass wir hier in Bremen mit der Initiative „Chance 50plus“, die Bremen aus einem bundesweiten Wettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit damals noch gewonnen hat, neue Wege beschreiten wollen, um ein längeres Verbleiben im Arbeitsleben zu ermöglichen, auch für die Beschäftigten, durch altersgerechtes Arbeiten, dass Arbeitsprozesse und Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass Qualifizierungen lebensbegleitend angeboten werden, dass Ältere auch noch im Arbeitsprozess gehalten werden und mithalten können und dass außerdem ein Umdenkungsprozess bei den Arbeitgebern einsetzt, Ältere auch einzustellen.

Aber ich glaube, wir dürfen uns auch keine Illusionen darüber machen, dass diese Vorurteile, die ich vorhin geschildert habe, zäh und langlebig sind, dass wir am Anfang und nicht am Ende eines solchen Weges stehen und dass wir diese Situation nicht auf dem Rücken derer austragen dürfen, die jetzt, wie ich am Anfang gesagt habe, mit 50 oder 55 Jahren und älter ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben hier in Bremen etwa 5000 Arbeitslose, davon sind über die Hälfte langzeitarbeitslos und noch einmal fast 30 Prozent länger als zwei Jahre arbeitslos. Denen können wir nicht einfach sagen, schaut euch doch auf dem ersten Arbeitsmarkt um, wir helfen euch auch dabei, euch zu integrieren, und dann werdet ihr schon etwas bekommen. Deswegen unsere Beschäftigungsinitiative!

Nun ist die Frage: Was bieten wir bisher, was bieten die entsprechenden Arbeitsgemeinschaften, die damit beauftragt sind, die Bagis in Bremen, die Arge in Bremerhaven, für Langzeitarbeitslose an? Neben solchen unmittelbar auf die Integration gerichteten Maßnahmen wie Qualifizierung, Trainingsmaßnahmen und so weiter, also Beschäftigungsmaßnahmen, eigentlich in erster Linie die InJobs, wie wir sie nennen, volkstümlich heißen sie immer noch Ein-EuroJobs, also Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, und dazu ABM, diese aber vor allen Dingen für die Beschäftigungsträger!

Ich bin nun keine prinzipielle Gegnerin dieser Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, das habe ich häufiger gesagt. Ich glaube, dass für ganz bestimmte Zielgruppen von Langzeitarbeitslosen, wenn diese Beschäftigungsmöglichkeiten verbunden werden mit Qualifizierung, Betreuung und Betriebspraktika, das Möglichkeiten sind, dass diese Menschen ihre Arbeitsfähigkeit erhalten oder überhaupt erst wieder erlangen und damit die Voraussetzung geschaffen wird für eine soziale Teilhabe.

Aber genau um eine solche Zielgruppe handelt es sich ja bei diesen älteren Arbeitslosen mit jahrzehntelanger Arbeitserfahrung gerade nicht. Ich kann deswegen gut verstehen, dass diese Ein-Euro-Jobs von dieser Zielgruppe auch kaum nachgefragt werden und teilweise von ihnen auch als Zumutung empfunden werden, denn da handelt es sich nicht um richtige Arbeitsverhältnisse, und diese Arbeitslosen bleiben, obwohl sie arbeiten, weiterhin im Hilfebezug. Deswegen sagen wir, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze öffentlich gefördert, weil es sich um richtige Arbeitsverhältnisse handeln soll und weil die Betroffenen die Möglichkeit haben sollen, durch ihre eigene Arbeit auch ihren Lebensunterhalt zu sichern und nicht weiterhin zum Amt gehen zu müssen und immer wieder um Hilfeleistung bitten zu müssen!

Natürlich muss, wenn wir solche sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze anbieten, öffentlich gefördert, darauf geachtet werden, dass wir keine Verdrängungseffekte am ersten Arbeitsmarkt haben. Wir wollen damit auch nicht das Kontingent der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse in Bremen ausweiten. Wir wollen nur von den an sich sowieso im Arbeitsmarktprogramm der Bagis vorgesehenen 5000 Zusatzjobs aus diesem Kontingent vielleicht 500 solcher sozialversicherungspflichtigen für die Älteren herausholen. Es soll sich natürlich auch um Arbeitsplätze handeln, die den Fähigkeiten und Fertigkeiten dieser Zielgruppe entsprechen, die gemeinnützig und von gesellschaftlichem Nutzen sind. Ich glaube, wenn wir das machen, dann haben wir einen doppelten Nutzen davon, dann schaffen wir Gerechtigkeit für die älteren Langzeitarbeitslosen, und wir haben auch einen Nutzen für uns alle, weil die Fähigkeiten, die Fertigkeiten und das Engagement dieser älteren Arbeitslosen doppelt genutzt werden können.

Ich denke, dass eine solche Initiative, die wir hier in Bremen von der BAG und in Bremerhaven von den dortigen Trägern auch entsprechend durchführen lassen wollen, breit eingebunden werden muss. Wir brauchen also ein breites Unterstützungsbündnis von Betrieben, Betriebsräten, Kammern und Verbänden, damit wir dies hier in Bremen auf die Beine bringen können. Die Initiative soll deswegen auch beim Bündnis für Arbeit angesiedelt werden.

Was die Finanzierung betrifft, so erwarten wir eigentlich auch, dass die Arbeitsagenturen und auch die Träger des SGB II, also Bagis und Arge in Bremen und Bremerhaven, sich natürlich an der Finanzierung beteiligen, weil es sozusagen ihre Klientel ist. ESF-Mittel werden natürlich auch genutzt. Ich halte es aber trotzdem nicht für richtig, jetzt von vornherein zu sagen, wir machen eine Landesinitiative, aber Landesmittel sind dafür nicht vorgesehen. Deswegen werden wir auch den Zusatzantrag der Grünen, was das betrifft, nicht mitmachen.

Ich will aber sehr deutlich sagen, ich erwarte natürlich, dass, wenn wir diesen Antrag heute beschlie

ßen, es sehr schnell in die Wege geleitet wird und wir dieses Programm auch umsetzen und dass wir nach der Sommerpause einen Bericht über die möglichen Umsetzungsschritte durch das Ressort bekommen.

Im Grunde hatte ich eine Punktlandung. Ich möchte aber zum Schluss noch einmal sagen, dass wir hier eine wichtige Initiative auf den Weg bringen, um damit auch Ungerechtigkeiten, das will ich wirklich sehr deutlich sagen, die die Arbeitsmarktreform gerade für diese Zielgruppe mit sich bringt, hier in Bremen wenigstens zu lindern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Ist die im Zuge der Arbeitsmarktreform zugesicherte Verbesserung der Betreuungsrelation für jugendliche Arbeitlose unter 25 Jahren auf eins zu 75 bei der Bagis in Bremen und der Arge in Bremerhaven erreicht?

Zweitens: Wie gewährleisten Bagis und Arge, dass die zirka 4000 jugendlichen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II innerhalb von drei Monaten in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden beziehungsweise ein öffentlich gefördertes Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangebot erhalten?

Drittens: Ist sichergestellt, dass alle arbeitslosen Jugendlichen ohne Schulabschluss ein Angebot erhalten, das ihnen die Chance eröffnet, einen solchen Abschluss zu erreichen?

Ich habe eine Frage zu der Antwort auf Frage zwei und auf Frage drei. Zunächst einmal zu Frage zwei: Es war ja vor allen Dingen auch bezweckt mit der Einrichtung der Argen beziehungsweise der Bagis, dass Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen verhindert wird, dass also Jugendliche sich nicht erst an diesen Zustand von Arbeitslosigkeit oder eben nichts zu machen, zu Hause zu sitzen, herumzuhängen, gewöhnen. Daher wüsste ich gern etwas genauer, wieweit es jetzt bei der Bagis und bei der Arge auch gelingt, eine solche Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen zu vermeiden, indem sie nicht nur sofort angesprochen werden, sondern indem ihnen sofort auch eine Vermittlung in ein Angebot unterbreitet wird, und zwar allen, und sie eben dann im Zuge des Förderns und Forderns letzten Endes auch dazu motiviert werden, dieses Angebot anzunehmen. Für Bremerhaven gibt es da relativ genaue Zahlenangaben. Da steht, dass für 1031 junge Menschen 1045 Angebote vorgehalten werden.

In Bremen steht das da nicht so. Sehr positiv ist natürlich der hohe Anteil, den Bremen in der direkten Vermittlung in den ersten Arbeits- oder Ausbildungsmarkt erreicht. Das wollen wir eigentlich auch erreichen. Aber wie sind da jetzt genau die Relationen? Kann man guten Gewissens sagen, in Bremen

ist es so, dass kein Jugendlicher langzeitarbeitslos wird und dass wirklich alle Jugendlichen erreicht werden, so dass also solche Fälle, wie wir sie früher hatten, dass Jugendliche zum Sozialamt gingen, sich ihre Stütze abholten und weiter war nichts, nicht vorkommen?

Zu Frage zwei mit den Schulabschlüssen habe ich die Frage: Es ist natürlich das Hauptproblem für Jugendliche, wenn sie ohne Schulabschluss auch noch auf den Arbeitsmarkt kommen.

Ich will dazu nur sagen, ich bin sehr dankbar, wenn ich dann die genauen Zahlen vorgelegt bekomme. Wichtig ist mir nur, dass sichergestellt ist, dass auch gerade für diese schwierigen Jugendlichen Angebote unterbreitet werden. Aber jetzt noch einmal zu meiner Frage zu Frage drei: Es ist auch gesagt worden bei der Bagis, gut, wir haben jetzt die Jugendlichen, ein großer Teil von ihnen hat keinen Hauptschulabschluss, und wir sagen ihnen dann, sie sollen zur Erwachsenenschule gehen. Dann gehen sie zur Erwachsenenschule und bekommen die Nachricht, dass dort keine Plätze frei sind und es eine

Wartezeit gibt. Dann ist für mich die Frage: Was passiert denn mit den Jugendlichen in dieser Wartezeit?

Die andere Frage, die ich mir stelle, ist allerdings auch, dass es sich ja häufig um misslungene Schulkarrieren bei solchen Jugendlichen handelt, die keinen Hauptschulabschluss haben. Die Frage ist ja, ob Schule, auch Erwachsenenschule, für sie dann überhaupt das Richtige ist oder ob es nicht richtiger ist, dann in der Form, wie das hier ja auch steht, dieses Nachholen des Schulabschlusses mit Hilfe von InJobs und in Verbindung mit Arbeit zu machen. Da wüsste ich gern, weil für Bremerhaven ja auch wieder die Zahlenrelationen dabei stehen, wie das mit den Relationen in Bremen aussieht.

Die weitere Frage ist, ob sichergestellt ist, und das ist ja, soweit ich weiß, ein Wunsch gewesen und eine Forderung der Sozialpartner in Bezug auf die Bagis, dass es Integrationsjobs für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss gibt.

„Ist sichergestellt, dass“, hatte ich gefragt, dass das ohne die Möglichkeit des Erreichens des Hauptschulabschlusses besteht?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation beantragt, und die CDU hat sich ja dankenswerterweise dem auch angeschlossen, weil wir der Meinung sind, und ich glaube, weil es auch so ist, dass die Ausbildungsplatzsituation in Bremen in diesem Frühjahr besorgniserregend ist. Ich finde es auch richtig, dass wir in der Bürgerschaft erneut darüber debattieren, weil es sich hier nicht um eine Detailfrage der Bremer Politik handelt, sondern um eine Frage, die die Zukunft der Jugendlichen, aber auch unsere Zukunft ganz elementar berührt.

Wie ist in diesem Frühjahr die Situation? Wir haben seit zwei Jahren hier in Bremen einen Ausbildungspakt mit sehr zahlreichen Aktivitäten der beteiligten Paktpartner, und dieser Ausbildungspakt kann auch jedes Jahr Erfolg melden. Nur um einmal ein Beispiel zu nennen, die Paktpartner hatten verabredet, für das Land Bremen in jedem Jahr 280 neue Ausbildungsstellen einzuwerben, und sie haben dieses Ziel nicht nur erfüllt, sondern weitaus übererfüllt mit 1200 neuen Ausbildungsstellen im letzten Jahr und schon 300 in diesem Jahr. Trotzdem mussten wir in diesem Frühjahr feststellen, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze erneut zurückgegangen ist, und zwar in erheblichem Maße. Es sind noch immer

über acht Prozent Ende Mai dieses Jahres gewesen, und das bei steigenden Bewerberzahlen. Man muss noch einmal sagen, eine rühmliche Ausnahme macht hier, ausnahmsweise fast, die öffentliche Verwaltung. Wir haben ja gestern gehört, dass dort eine Ausbildungsquote von acht Prozent ist. Wenn dies überall so eingehalten würde, dann hätten wir keine Ausbildungsplatzprobleme in Bremen.

Steigende Bewerberzahlen, habe ich gesagt, das hängt nicht mit demographischer Entwicklung zusammen, sondern das hängt damit zusammen, dass mittlerweile über 50 Prozent der Bewerber Altbewerber aus den Jahren vorher sind. Deswegen ist es auch nicht richtig zu sagen, es bewerben sich erst einmal viele auf einen Ausbildungsplatz, und die wollen dann ja doch etwas anderes machen, zur Schule gehen oder studieren. Es ist vielmehr so, dass wir uns Sand in die Augen streuen, wenn wir am Ende des Jahres dann immer feststellen, wir haben die Jugendlichen ja doch einigermaßen untergebracht. Wir haben sie letzten Endes größtenteils in Warteschleifen geschickt. Die Jugendlichen, die dann in Berufsvorbereitungsmaßnahmen und Berufsvorbereitungsjahren und Ähnlichem sind oder auch zur Schule gehen, stehen uns in den nächsten Jahren letzten Endes wieder auf der Matte, wollen weiterhin einen beruflichen Ausbildungsplatz, haben aber inzwischen mehrere Jahre ihres Lebens in Warteschleifen verschwendet.

Das hat übrigens auch die Kultusministerkonferenz in ihrem jüngsten Bericht festgestellt und gesagt, dass 40 Prozent der Jugendlichen mittlerweile nicht direkt von der Schule in die Ausbildung gehen, sondern ihre Zeit in Warteschleifen verbringen. Die Kultusministerkonferenz selbst stellt fest, dass hier die große Gefahr besteht, ein bedeutsames Arbeitskräftepotential der Zukunft zu verspielen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht mich schon etwas, wie soll ich sagen, betroffen, oder ich könnte vielleicht auch sagen, sauer, wie die Ausbildungspaktpartner beziehungsweise wie Vertreter der Wirtschaft auf diese Situation reagieren. Damit will ich nicht das große Verdienst und das große Engagement schmälern, das einzelne Akteure in den Kammern für die Frage der Ausbildungsplätze hier zeigen. Wenn die Reaktion aber ist, dass entweder alte Forderungen wieder aus der Tasche geholt werden, dass die Situation der Jugendlichen dazu ausgenutzt wird, wieder die Forderung nach Senkung der Ausbildungsplatzvergütung aus der Tasche zu holen oder, wie jüngst von der Handwerkskammer, die Lockerung des Meisterzwangs, die ja nur sehr mäßig war, dafür verantwortlich zu machen, wenn das Problem heruntergespielt wird, wie es bei der Handelskammer der Fall war, oder wenn, und das ist ja der Trend der letzten Jahre, die Schuld oder die Verantwortung für die Situation vor allem

den Jugendlichen selbst zugespielt wird, die angeblich nicht ausbildungsreif, nicht berufsreif sind, dann kann ich jedenfalls das nicht akzeptieren.

Mir kann doch keiner erzählen, dass die Jugendlichen, die 70, 80 Bewerbungen schreiben und keinen Ausbildungsplatz bekommen, alle irgendwie zu blöd sind, eine Ausbildung zu machen, dass sie zu doof sind, sich nicht richtig bewerben und so weiter. Ich akzeptiere auch nicht, wenn hier gesagt wird, dass man mit Hauptschule heutzutage überhaupt keine Chance mehr auf einen Ausbildungsplatz hat.

Ich möchte einmal wissen, wie wir eigentlich die Schülerinnen und Schüler in der Hauptschule dafür motivieren wollen, Leistungen zu bringen, sich anzustrengen, wenn wir ihnen von vornherein sagen, wenn du da in dieser Schule bist, dann hast du sowieso keine Chance! Damit stempeln wir sie schon ganz jung ab und sagen, das sind die Verlierer unserer Gesellschaft, und denen geben wir keine Chance mehr.