Linda Neddermann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert, den Aktenstau bei der bremischen Polizei abzubauen. Das ist, sagen wir einmal, ein recht ehrgeiziges Ziel.

Ein Blick in das Innenleben der Polizei macht

klar, dass dies kein so einfacher Vorgang ist. Akten können aus den vielfältigsten Gründen in einer Be hörde nicht bearbeitet werden, sei es wegen Lang zeiterkrankungen, nur eingeschränkt belastbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder wegen des

kurzfristigen Zusammenziehens von Kräften für andere Aufgaben.

Eine Besonderheit in diesem Fall ist sicherlich auch

die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungs systems „Artus“. Dazu hört man aus den Revieren die spannendsten und teilweise auch lustigsten Geschichten, die zumindest im Kern deutlich ma chen, dass ein reibungsloser Wechsel der Software nicht funktioniert hat. Das ist bei großen Betrieben, gerade wenn sie jahrelang mit einer anderen und damit sehr vertrauten Software gearbeitet haben, nicht verwunderlich. Irgendwie ist immer alles an einer anderen Stelle, an einem anderen Platz, und gewohnte Arbeitsprozesse müssen umgestellt werden, Sie alle kennen das vielleicht auch vom heimischen Rechner.

Treffen solche Faktoren auf eine Dienststelle, die

sowieso schon eine hohe Fallzahl zu bearbeiten hat, beispielsweise beim Schwarzfahren, dann kommt es natürlich zu Problemen und auch zu Verzögerungen. Die entscheidende Frage hierbei ist doch, ob wegen dieser Probleme die innere Sicherheit in unserem Land zusammenbricht.

Aus Sicht der Grünen muss zwischen den ver

schiedenen Deliktfeldern unterschieden werden. Es gibt sicherlich Bereiche, in denen durch eine längere Bearbeitungszeit keine großen Probleme entstehen, und eben jene Bereiche, in denen dies den Ermittlungserfolg gefährden kann. Bei Letzterem sehen wir den Polizeipräsidenten und den Senator für Inneres in der Pflicht sicherzustellen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sei es durch eine interne Umsteuerung des Personals, weitere Schulungen oder die Optimierung von Arbeitsabläufen, wo dies noch möglich ist.

Wir Grüne plädieren also für eine differenzierte

Sicht auf und Herangehensweise an dieses Problem. Diese Herangehensweise findet sich im Antrag der CDU nicht wieder, sodass wir diesen ablehnen wer den. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welchen Stellenwert schreibt der Senat im heutigen digitalen Zeitalter der Onlineberatung für Kinder und Jugendliche im Rahmen der allgemeinen Beratungsangebote zu?

Zweitens: Welche weiteren Schritte hält der Senat für die langfristige Absicherung der von Kindern und Jugendlichen sehr gut angenommenen Onlineberatungsangebote für erforderlich?

Frau Senatorin, für wie kritisch würden Sie es halten, wenn solche Online-Angebote zukünftig wegfallen würden?

Nein, vielen Dank. Die Auffassung teilen wir. Vielen Dank, Frau Senatorin.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bekanntwerden der schockierenden Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 wurde offenbar, dass es dieser rechtsterroristischen Gruppierung über einen Zeitraum von fast 14 Jahren gelungen war, von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unentdeckt schwerste

Straftaten zu begehen. Es ist klar, die deutschen Sicherheitsbehörden haben hier versagt, es müssen daraus Konsequenzen gezogen werden, und es bedarf einiger Reformen und struktureller Korrekturen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat daher für den Bund und die Länder Empfehlungen ausgesprochen. Wir diskutieren heute darüber, wie Bremen diese Empfehlungen umsetzt. Ein zentrales Thema in dieser Debatte sind natürlich die Verfassungsschutzbehörden, deren Arbeit im Zusammenhang mit dem NSU zu intransparent war und die teils mit gewaltbereiten Neonazis zusammengearbeitet haben. Es wird gefordert, die Verfassungsschutzorgane transparenter und offener aufzustellen, klare Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten zu schaffen und die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden effektiver zu gestalten.

Als Konsequenz aus dem Versagen der bundesdeutschen Sicherheitsorgane und insbesondere der Verfassungsschutzbehörden haben wir das Bremische Verfassungsschutzgesetz novelliert, das seit diesem Jahr in Kraft getreten ist. Der Verfassungsschutz wurde neu aufgestellt, sodass mehr Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet wird. Durch gesetzliche Vorgaben und Dienstvorschriften wurden Regeln im Umgang mit V-Leuten geschaffen und die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet.

Der Verfassungsschutz unterliegt mit der Parlamentarischen Kontrollkommission, PKK, und der G-10Kommission einer parlamentarischen und demokratischen Kontrolle. Es kann jederzeit eine zusätzliche Sitzung der PKK einberufen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde sind gegenüber den Mitgliedern der PKK auskunftspflichtig, und die Mitglieder der PKK haben das Recht der Akteneinsicht. Die Rechte der PKK sind also sehr ausführlich.

Das neue Verfassungsschutzgesetz legt ganz klare, verbindliche und gesetzliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten fest und auch dafür, was sie tun und was sie nicht tun dürfen, wer sie sein können und wie das Führen von V-Männern vonstattengehen soll. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde außerdem als Abteilung in die Innenbehörde integriert. Man sieht, Bremen ist eines der Bundesländer, das genau diese Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Bezug auf den Verfassungsschutz schon umsetzt.

Zusätzlich wird für die Polizei gefordert, dass interkulturelle Kompetenz ein fester Bestandteil der Polizeiausbildung wird. Auch das ist in Bremen im Ausund Fortbildungskonzept der Hochschule für Öffentliche Verwaltung schon länger im Lehrplan verankert, genauso sind der Rechtsextremismus, der Rechts

terrorismus und der NSU Gegenstände des Studiums. Wir erwarten, dass die Polizei dementsprechend sensibel agiert, denn es kann nicht sein, wie es im NSUKomplex der Fall war, dass die Opfer erst einmal als potenzielle Täter gesehen werden, weil sie Ausländer sind.

Aus den Empfehlungen gehen außerdem noch zwei weitere wichtige Themenfelder hervor. Der erste Punkt ist der Umgang mit den sogenannten „Hate Crimes“, den Straftaten, die sich gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen richten. Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU hat auf dramatische Weise offenbart, dass die Bekämpfung von Hasskriminalität in Deutschland verbessert werden muss. Auch die zahlreichen Fälle von Hassverbrechen, die von öffentlichen Stellen nicht als solche erkannt und verfolgt werden, verdeutlichen hier den Reformbedarf.

Bei polizeilichen Ermittlungen nach Gewalttaten gegen potenzielle Opfer rassistischer Gewalt muss Rassismus als mögliches Tatmotiv eingehend geprüft und dieses nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Kriterien für die Erfassung politisch rechter Straf- und Gewalttaten müssen überarbeitet werden.

Ich denke, dass es bezüglich der Hassverbrechen noch einen deutlichen Nachholbedarf in der Justiz und auch bei der Polizei gibt.

Der zweite wichtige Punkt ist die kontinuierliche Förderung von Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Zivilgesellschaftliche Projekte wie die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und mobile Beratungsstellen sollen verlässlich und kontinuierlich vom Bund gefördert und die Mittel für Demokratieförderung angehoben werden. Das kann man auch dem umfangreichen grünen Sondervotum zum Abschlussbericht des NSUUntersuchungsausschusses entnehmen.

Über den Fünften Bericht über die Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremenhaben wir schon in der Bürgerschaft debattiert. Aus diesem Bericht und auch aus der Antwort des Senats zu dieser Anfrage geht hervor, wie viel gegen Rechtsextremismus und Rassismus und auch gegen Fremdenfeindlichkeit getan wird und wie viele gute Projekte wir hier in Bremen haben. Ich denke, Bremen ist da wirklich sehr gut aufgestellt. Genau diese Initiativen brauchen jedoch Zuverlässigkeit und eine ausreichende finanzielle Ausstattung und das nicht nur in Bremen. Aus diesem Grund fordern wir, diese Initiativen finanziell deutlich besser auszustatten und ihnen durch reformierte Förderstrukturen eine dauerhafte, kontinuierliche und ausreichend finanzierte Arbeit zu ermöglichen mit einem

Bundesprogramm von 50 Millionen Euro. Da wir damit rechnen, dass die Große Koalition im Bund dieser Forderung nicht nachkommen wird, arbeiten wir gerade in Bremen in der rot-grünen Koalition an einem Antrag, wie wir diese Förderung langfristig absichern können.

Wir können also festhalten, wir sind auf einem guten Weg. Viele Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden schon in Bremen praktiziert, und wir haben hier ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Insgesamt jedoch muss vor allem bundesweit noch einiges geschehen, damit wir unserem Ziel einer offenen und toleranten Gesellschaft näherkommen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Her

ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und auch von Katzen für sinnvoll.

Eine Kennzeichnung, bestenfalls mittels eines kleinen reiskorngroßen Chips, dient beispielsweise zum Nachweis des Eigentums und der Abstammung, Zurückführung entlaufener Tiere zum Besitzer, zur zweifelsfreien Zuordnung des Tieres zum Impfpass oder auch zum EU-Heimtierausweis, der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften oder auch bei Katzen zum Kontrollieren und Öffnen von Katzenklappen in Wohnhäusern nur für die eigene Katze.

Für alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer ist das Chippen ihres Tieres eine Absicherung, denn wenn ein Tier weglaufen sollte oder gestohlen wird – ja, das kommt auch bedauerlicherweise des Öfteren vor! –, und der Hund dann irgendwo aufgefunden oder ins Tierheim gebracht wird, kann der Besitzer wesentlich leichter ermittelt und das Tier zurückgebracht werden, als wenn das Tier nicht gekennzeichnet oder nicht registriert ist. Die Arbeit im Tierheim könnte durch eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren entlastet werden, was wiederum dem Land Bremen Geld sparen würde, schließlich ist Bremen verpflichtet, für sogenannte Fundtiere finanziell aufzukommen, und so gut wie alle Tiere, die das Bremer Tierheim aufnimmt, sind eben leider nicht gechippt.

Auch eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Hunde halte ich für eine gute Idee. Für Pferde ist solch eine Versicherung längst Pflicht. Ein Hund kann im Straßenverkehr ebenfalls einen großen Schaden anrichten, wobei dann voraussichtlich eine Summe entstehen könnte, die weitaus höher ist als der jährliche Versicherungsbeitrag.

Was ich im Rahmen dieser Diskussion auch sehr interessant finde: Katzen in Bremerhaven müssen gechippt werden. Bei der Gesetzesänderung zur Katzenkastrationspflicht in der letzten Legislatur wurde eine Chippflicht in Bremerhaven sinnvollerweise direkt mit in das Gesetz aufgenommen, in Bremen aber nicht. Obwohl das gerade bei freilaufenden Katzen sehr vernünftig und zweckmäßig ist, gibt es hierfür leider keine politische Mehrheit.

Seit Juli 2011 müssen laut EU-Recht Hunde, Katzen und auch Frettchen für Reisen innerhalb der EU sowieso gechippt werden. Tierschützer und viele Tierschutzverbände fordern zu Recht, eine generelle Chippflicht in allen Bundesländern einzuführen, um die Zahl von ausgesetzten Tieren zu reduzieren, und auch internationale Tierschutzorganisationen setzen sich für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht ein, denn dadurch könnten das Elend der Straßenhunde in vielen EU-Ländern, der illegale Welpenhan

del und die tierquälerische Massenzucht eingedämmt werden.

Eine solche Verpflichtung ist also aus unserer Sicht sachlich geboten. Für heute hat es noch nicht mit einem gemeinsamen Antrag geklappt. Ich bin mir aber sicher, dass sich am Ende die Kraft der Argumente durchsetzen wird.

Auch, wenn ich das Chippen von Haustieren aus tierschutzpolitischer Sicht für sinnvoll halte, müssen wir den CDU-Antrag heute ablehnen, da er ein zentrales staatlich geführtes Register für ungefähr 100 000 Euro fordert. Hinzu kämen Personal- und weitere Betriebskosten, die Bremen einfach nicht aufbringen kann. Es ist außerdem möglich, eine Registrierung in privaten Registern vorzunehmen. Sehr viele Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen in Bremen haben ihre Tiere erfreulicherweise bereits freiwillig chippen und registrieren lassen, zum Beispiel bei der Tierschutzorganisation TASSO oder beim Deutschen Haustierregister, was beides übrigens kostenlos ist. Wir können also an dieser Stelle nur an die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Land Bremen appellieren, ihre Hunde chippen und registrieren zu lassen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaftskrise trifft die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit voller Härte. 8,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren sind in der Europäischen Union ohne Arbeit oder Ausbildung. Europaweit liegt die Quote der Jugendarbeitslosigkeit bei 23,5 Prozent, in einigen Ländern ist mehr als jeder zweite junge Mensch arbeitslos. Angesichts dieser Zahlen ist schon von einer verlorenen Generation die Rede. Hier muss dringend gehandelt werden, vor allen Dingen auf europäischer Ebene.

Daher haben die Grünen im Europaparlament schon sehr früh die Idee der Jugendgarantie eingebracht, die das Recht eines jeden jungen Menschen in der EU sichern soll, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal vier Monaten einen Aus- oder Weiterbildungsplatz, ein hochwertiges Praktikum oder eine Zusatzausbildung angeboten zu bekommen.

Später, als das Problem dann immer präsenter wurde, nahm die Kommission unseren Vorschlag auf, der dann letztendlich auch beschlossen wurde. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass diese Garantie nun auch eingehalten wird. Gerade am Dienstag – es wurde heute schon erwähnt – gab es ein Treffen in Paris von Spitzenpolitikern, um über diese Jugendgarantie zu sprechen. Es wurde betont, wie wichtig diese sei, über eine entsprechende Ausfinanzierung wurde allerdings nicht gesprochen.

Damit die Jugendgarantie tatsächlich eingehalten werden kann, müssen die Investitionen in die Jugendgarantie ausgenommen werden von den nationalen und europäischen Sparplänen. Arbeitsförderung für Jugendliche ist eine Investition in die Zukunft, und hier darf eben halt nicht gespart werden.

Während in Südeuropa vielerorts schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen, liegt in Deutschland das Problem eher in der hohen Quote der jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss oder qualifizierten Berufsabschluss, die schwierig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Darum ist die Qualifizierung von jungen Menschen ein wesentlicher Bestandteil der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik in Bremen.

Beispielsweise ist die Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung ein wichtiger Baustein, da werden nämlich genau die Probleme angegangen, die die CDU in ihrem Antrag beschreibt.

Die Sozialsenatorin hat für die nächste ESF-Mittelvergabe ebenfalls wieder Anmeldungen in diesem Bereich gestellt und legt damit einen Schwerpunkt auf berufliche Perspektiventwicklung und die Beratung zur beruflichen Orientierung für Mädchen und Frauen. Auch wird der Senat in seinem Haushaltsentwurf 2014 und 2015 Landesmittel für die Arbeitsmarktförderung veranschlagen, weil künftig weni

ger Mittel des ESF zur Verfügung stehen, was an sich für Bremen schon sehr, sehr hart ist.

Neben der Qualifizierung der eigenen Jugend steht Bremen auch vor der Aufgabe, es jungen Menschen aus ganz Europa zu ermöglichen, hier eine Arbeit zu finden, um damit den zunehmenden Fachkräftebedarf abzufedern. Austauschprogramme nicht nur für Studierende, wie zum Beispiel das neuaufgestellte Erasmus+-Programm, sind geeignet, um Mobilität und Sprachkenntnisse zu verbessern und um ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zu schaffen.

Der Antrag der CDU beschreibt zwar korrekt die schwierige Situation junger Menschen in der EU, allerdings sind die meisten Beschlusspunkte, die Bremen betreffen, obsolet, weil schon vieles von dem Geforderten in Bremen gemacht wird oder zumindest derzeit angelaufen ist.

An dem europäischen Mobilitätsportal EURES ist Bremen beispielsweise schon beteiligt.

Außerdem sehen Sie in Ihrem Antrag die Mobilität als Allheilmittel gegen Jugendarbeitslosigkeit, ohne auf den wirtschaftlichen Niedergang in Südeuropa oder die Gefahr des Braindrain einzugehen. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Abgesehen davon finde ich, dass gerade die CDU sich einmal an die eigene Nase fassen sollte,

anstatt auf die rot-grüne Koalition in Bremen zu zeigen. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung trägt nämlich mit ihrer Europapolitik,

inklusive enormer Sparpläne, mit Sicherheit nicht dazu bei, die südlichen Krisenländer zu unterstützen. Setzen Sie sich doch bitte dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Zusagen für ein europäisches Investitionsprogramm einhält!

Man darf bei dieser Debatte auch nicht außer Acht lassen, was der Zustand der Arbeitslosigkeit mit den Jugendlichen macht, was es mit dem Selbstwertgefühl der Jugendlichen macht; sie glauben, dass es etwas mit ihnen zu tun hat, dass sie arbeitslos sind, sie fühlen sich wertlos und ausgeschlossen. Natürlich hat es auch Auswirkungen auf die Lebensplanung, beispielsweise wird die Familiengründung aufgeschoben, womöglich stellt sich nie ein richtiges Sicherheitsgefühl ein.

Ich finde es bemerkenswert, dass es zu dieser Problematik keine lauten Proteste gibt – sie wären mit Sicherheit angebracht –, sondern dass sich diese Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit der Jugend eher still äußert, zum Beispiel durch die Wahl rechtspopulistischer Parteien, die den Frust junger Menschen bewusst ausnutzen, und das ist eben halt eine große Gefahr für Europa.

Jugendliche brauchen eine gemeinsame europäische Strategie für Zukunftsinvestitionen und mehr Bildungs- und Teilhabechancen. Um Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu begegnen, braucht Europa gezielte Konjunkturimpulse für Zukunftsbranchen in den Krisenstaaten sowie höhere Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Hier muss die Bundesregierung endlich vorangehen; denn das ist ihre Aufgabe.

Es kann doch nicht sein, dass für Banken mit Billionen gebürgt wird, für arbeitslose Jugendliche in der gesamten EU aber nur bescheidene sechs Milliarden Euro bereitstehen. Eine verlorene Generation darf es weder im Inland noch in den EU-Partnerländern geben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Mitteilung des Senats „Berichterstattung zur Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremen weiterführen“, die die Bürgerschaft im letzten Jahr angefordert hat. Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über rechtsextreme Organisationen, Parteien und Strukturen und auch über präventive Maßnahmen, die man dagegen ergreifen kann. Er nennt auch neue Bewegungen und ideologische Konzepte, wie zum Beispiel die Identitäre Bewegung Bremen oder auch die Europäische Aktion. Solche neuen Gruppierungen sind besonders gefährlich, da sie zum einen noch nicht besonders als rechts

extreme Bewegung bekannt sind, und zum anderen, weil man nicht auf den ersten Blick erkennt, wer und was sich dahinter verbirgt.

Die Identitäre Bewegung versucht, sich öffentlich von Rechten zu distanzieren und propagiert Rassismus, Ausländer- und Islamfeindlichkeit hauptsächlich über das Internet, mit popkulturellen Bezügen versteckt. Dahinter verbergen sich bekannte organisierte Neonazis, die vor allem junge Menschen mobilisieren wollen, und auch hinter der Europäischen Aktion stehen Neonazis und Leugner des Holocausts, die darum bemüht sind, in Bremen und im Bremer Umland neue Ortsgruppen zu gründen. Man sieht, es können immer wieder neue Gruppierungen aus der rechtsextremen Ecke entstehen, und das heißt, dass es keinen Anlass gibt, bei den Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nachzulassen.

Einige Aspekte gehen unserer Meinung nach im Bericht etwas unter, oder es war nach Aussage des Berichts etwas schwierig, darüber Erhebungen zu machen. Dies betrifft zum Beispiel den Teil zu der Problematik um Frauen in der rechten Szene oder den Alltagsrassismus. Diese Bereiche waren uns besonders wichtig, weil beispielsweise gerade Frauen, die in der rechtsextremen Szene aktiv sind, nicht unterschätzt werden dürfen. Durch den laufenden NSU-Prozess steht das Thema momentan in der Öffentlichkeit, und es ist gut, wenn wir künftig besonders sensibel für diese Thematik sind, Frauen nehmen nämlich einen immer größer werdenden Anteil in dieser Szene an. Sie stabilisieren zum einen im Hintergrund als Familienmitglied die Szene nach innen, sie suchen zum anderen aber auch vermehrt die Öffentlichkeit, zum Beispiel über den Ring Nationaler Frauen, oder sie werden strategisch bewusst eingesetzt, um Räume anzumieten oder Gegner zu beobachten oder aber auch, um als Erzieherinnen in Kitas zu arbeiten.

Rechtsextreme Frauen sind nicht weniger aggressiv und gewaltbereit als männliche Rechtsextreme, allerdings werden sie bei Straftaten oftmals nicht beachtet. Es mangelt an öffentlichem Bewusstsein gegenüber der Rolle der rechten Frau als Täterin, und auch vor Gericht gilt sie meistens nur als harmlose Mitläuferin. Dafür gilt es, künftig ein Bewusstsein zu schaffen.

Auch der Rassismus im Alltag nimmt zu, das ist für uns besonders erschreckend. Verschiedene Studien

zeigen, dass Ausländerfeindlichkeit anschlussfähig ist und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und menschenverachtendes Gedankengut erschreckend oft in unserer Gesellschaft vorkommen. Dieser typische Rassismus aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft gibt dem Rechtsextremismus einen Nährboden. Dies darf einfach nicht sein, dagegen muss man immer wieder aktiv werden, und dort besteht großer Aufklärungsbedarf.

Umso erfreulicher finde ich den Teil des Berichts, in dem offensichtlich wird, welche vielfältigen Maßnahmen es gegen Rechtsextremismus gibt. Es werden zahlreiche Projekte und Initiativen aufgezählt, ob in Schulen, Hochschulen, bei der Weiterbildung, beim VAJA und der mobilen Beratung „pro aktiv gegen rechts“ oder beim Fanprojekt Bremen. Ich war beispielsweise vor Kurzem bei einer Filmvorstellung in Blumenthal, wo sich eine Jugendgruppe von wEUnited mit dem Thema Diskriminierung im Alltag auseinandergesetzt und einen sehr schönen Dokumentarfilm erstellt hat, der nun in den Schulen gezeigt werden soll. Hinter all diesen Projekten steckt enorm viel zivilgesellschaftliches Engagement, und das ist beim Kampf gegen Rassismus unverzichtbar und von entscheidender Bedeutung.

Ich danke dem Senat für diesen Bericht und kann allen Interessierten nur empfehlen, diesen Bericht zur Information zu lesen. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es bei der letzten Debatte schon gesagt, als Sie den Bericht angefordert haben, und ich wiederhole es gern noch einmal, dass ich diese ständige Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus einfach nicht verstehen kann, und, ehrlich gesagt, kann ich sie auch so langsam nicht mehr hören.

Immer wieder wird beides in einen Topf geworfen, und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir Grüne gegen jede Art von politischer Gewalt sind. Das Gewaltpotenzial bestimmter links stehender Gruppen ist mit Sicherheit auch nicht zu verharmlosen, sondern klar abzulehnen.

Trotzdem sind bei dieser Debatte zwei qualitative Aspekte zu beachten. Wie ich eben in meinem ersten Redebeitrag schon betont habe und wie es auch im Bericht steht, sind rechtsextremistische Ideologien in Teilen der Gesellschaft anschlussfähig, sie haben eine bestimmte Strahlkraft, die unsere Demokratie gefährden. Ein aktuelles Beispiel ist hier die Debatte um die Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtteilen. In einigen Beiratssitzungen fallen seitens des Publikums rassistische Äußerungen, es werden Flugblätter von Anwohnern verteilt, die sich gegen die Unterkünfte aussprechen, und genau diese Fremdenfeindlichkeit nehmen rechtsextremistische Parteien wie zum Beispiel die NPD auf und versuchen, in diesen Stadtteilen gegen Flüchtlinge zu hetzen. Genau das ist doch das Problem.

Diese Haltung gibt es im linksextremen Spektrum eben nicht, und, Herr Hinners, genau das ist der ent

scheidende Unterschied bei dieser Debatte. Rechtsextremistische Gewalt ist in ihrer äußersten Form massiv vorhanden. Menschen werden wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung oder eben auch wegen ihrer politischen Einstellung oder ihres Kleidungsstils zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Oftmals ist es aber auch einfach nur reine Willkür, wenn Menschen von Nazis angegriffen werden.

Angesichts der bekannt gewordenen rechtsterroristischen Mordserie ist die Gleichstellung von Linksund Rechtsextremismus meines Erachtens sehr zynisch. Es ist an der Zeit, die unsäglichen Gleichsetzungen endlich zu beenden, weil das nur von der eigentlichen Aufgabe ablenkt, Rechtsextremismus und Rassismus endlich zu bekämpfen und diese dann zu beenden. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch einmal ganz kurz auf Herrn Timke eingehen! Die Partei BIW macht sich für den rechten Rand anschlussfähig und gibt sich dabei bürgerlich und besonders bürgernah, und auch, wenn Ihrer Meinung nach, Herr Timke, ein paar Kleinigkeiten in dem Bericht nicht ganz so richtig dargestellt sind,

so ist meiner Meinung nach die Partei Bürger in Wut eine rechtspopulistische Partei. Frau Ryglewski hatte eben schon einiges zitiert, und ich möchte jetzt daran anschließen.

Auch auf der Internetseite von Bürger in Wut findet man, sagen wir einmal, sehr interessante Aussagen gegen unkontrollierte Einwanderung, Multikulturel

les, Forderungen nach Strafen für deutschlandfeindliche Beschimpfungen oder eine antieuropäische Haltung. Ich finde ganz besonders erschreckend, was man auf Ihrer Facebook-Seite bei den Kommentaren lesen kann, ich zitiere: „In vielen Sachen hat die NPD recht, und basta!“, „Schmeißt dieses Pack endlich aus dem Land“, „Ausländer raus und Udo Pastörs als Bundeskanzler“, „Der Islam samt seinen Jüngern ist das Erbärmlichste auf dieser Welt“, „Die Grenzen Richtung Osten wieder zumachen“. Ich bekomme bei solchen Aussagen Gänsehaut. Ich habe mich fast nicht getraut, das hier auszusprechen, aber solche Aussagen findet man auf Ihrer Facebook-Seite. Ich habe davon auch Screenshots gemacht, um das zu beweisen.

So etwas geht einfach nicht, und ich hätte mir dazu von Ihnen eine ganz klare Abgrenzung gewünscht. Diese Chance haben Sie eben aber vertan, und, ganz ehrlich, ich finde so etwas alles andere als demokratisch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr junge Frauen, die schwanger werden, haben häufig besonders schwierige Rahmenbedingungen. Sie wissen oftmals nicht, wie sie mit dieser neuen Situation umgehen sollen, und sie benötigen daher spezielle Unterstützung.

Der vergleichsweise hohe Anteil der Schwangerschaftsabbrüche bei Minderjährigen zeigt, dass ein großer Teil dieser Schwangerschaften ungewollt ist.

So bekamen zum Beispiel im Jahr 2011 37 minderjährige Frauen in Bremen Kinder, 47 hingegen entschieden sich für einen Schwangerschaftsabbruch. Zu betonen ist dabei im Gegenzug aber auch, dass in Bremen sowie in ganz Deutschland die Zahl der Teenagerschwangerschaften seit einigen Jahren sinkt. Gründe dafür sind zum einen ein gutes Wissen über die verschiedenen Verhütungsmittel und zum anderen die Möglichkeit für Frauen unter 20 Jahren, kostenlose Verhütungsmittel zu bekommen.

Der internationale Vergleich zeigt, dass eine offene Sexualaufklärung Teenagerschwangerschaften eindämmen und der Zugang zu Verhütungsmitteln die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche reduzieren kann. Es gilt also, genau dort anzusetzen.

Aufklärung und Prävention müssen im Fokus bei dieser Debatte stehen. Es gibt beispielsweise Projekte, bei denen unter Einbeziehung von Jugendärztinnen und -ärzten und Gynäkologinnen und Gynäkologen die Sexualaufklärung an den Schulen verbessert und erleichtert werden konnte. Zudem muss Jugendlichen und Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen unserer Meinung nach der Zugang zu Verhütungsmitteln weiter erleichtert werden.

In Deutschland ist die Pille, beispielsweise im Vergleich zu den Niederlanden wesentlich teurer. In den Niederlanden zahlen Frauen für ein ganzes Jahr 40 Euro, in Deutschland sind es im Vergleich 50 Euro für ein halbes Jahr. Das macht für mich einen riesigen Unterschied, denn die Kosten für Verhütungsmittel und der Zugang zu ihnen spielen bei der dieser Debatte auch eine entscheidende Rolle.

Besonders problematisch ist die Situation bei jungen Frauen aus sozial benachteiligten Familien. Sie werden auffällig häufig schwanger, obwohl sich ihr Sexualverhalten nicht wesentlich von dem ihrer Altersgenossinnen unterscheidet. Geringe Schulbildung und schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind zudem Faktoren, die zu schwierigen Startbedingungen für diese jungen Frauen und ihre Kinder führen. Insgesamt benötigen sozial benachteiligte Jugendliche spezifische Angebote, und wir müssen sehen, wie wir diese weiter ausbauen können. Im Übrigen weisen Minderjährige ein höheres Risiko für Kom

plikationen in der Schwangerschaft auf, deswegen müssen sie zusätzlich beraten werden.

Klar ist, dass Minderjährige, die gewollt oder ungewollt schwanger werden, besondere Hilfe brauchen. Bereits im Jahr 2008 hat die damalige Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales deshalb die Studie „Teenagerschwangerschaften im Land Bremen – Situation und Handlungsbedarf“ vorgelegt. Die CDU blendet in ihrem Antrag manche Punkte weitgehend aus. Die schwierige Situation junger Mütter und auch die Thematik der Verhütungsmittel gehen unserer Meinung nach unter. Nach meinem Empfinden werden zudem junge Frauen und Mütter im Antragstext negativ und verantwortungslos dargestellt, und das finde ich überhaupt nicht richtig.

Jugendlichen, die sich in einer solch schwierigen Situation befinden, muss man Hilfe anbieten und sie auf jeden Fall unterstützen. Das steht dabei auf jeden Fall im Vordergrund.

Im Beschlussteil des Antrags der CDU-Fraktion wird zudem ein Konzept gefordert. Es gibt bereits seit dem Jahr 2008 ein Konzept zum Umgang mit ungewollten Schwangerschaften bei minderjährigen Müttern, das umgesetzt und im Rahmen der Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ erweitert wird. Außerdem gibt es ein Konzept zur Unterstützung minderjähriger Eltern und ihrer Kinder.

Auch der dritte Punkt des Antrags erübrigt sich unserer Meinung nach. Einen Arbeitskreis „Junge Mütter“ gab es schon, und ein solcher muss auch nicht wieder eingesetzt werden, da es hauptsächlich um Prävention durch Aufklärung und die Stärkung junger Frauen für eine Selbstbestimmung ihrer Lebensentwürfe auch durch Bildung und Ausbildung geht. Prävention ist wesentlich wichtiger als ein weiterer Arbeitskreis auf politischer Ebene.

Ich würde gern meine Rede jetzt zu Ende führen!

Aus Sicht der Grünen sind die Schwerpunkte dieser Debatte Prävention, die Beratung, die Aufklärung und auch die Unterstützung junger Menschen. Da wir dieses Thema für sehr wichtig halten, beraten wir es gern ausführlich in der Deputation für Gesundheit und Soziales. Wir lassen uns vom Ressort die Zahlen vor

legen, und dann können wir sehen, ob Verbesserungsund Handlungsbedarf besteht. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ahrens, ich möchte den Vorwurf, den Sie uns hier gerade gemacht haben, wir hätten uns mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt, entschieden zurückweisen.

Wir haben das Thema eingehend beraten. Wir haben uns wirklich ausführlich damit auseinandergesetzt, uns liegt das Thema am Herzen, und es ist uns sehr wichtig. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“! Im Oktober letzten Jahres saßen hier im Plenarsaal eine Woche lang 100 Jugendliche, die im Rahmen des Projektes „Jugend im Parlament“ verschiedene Themen debattiert haben. Es wurde viel diskutiert, und die Jugendlichen habe sich intensiv mit den verschiedenen Themenkomplexen auseinandergesetzt. Dafür möchte ich den Jugendlichen erst einmal ein ganz großes Lob aussprechen.

Ich war selbst als Zuhörerin ein paar Mal im Plenarsaal und habe mir die Diskussionen angehört. Die Jugendlichen waren mit viel Engagement und Spaß dabei, und das war für mich wirklich sehr beeindruckend. Zudem kann man anhand der Resolutionen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedet haben, sehen, dass das auch politisch und inhaltlich eine Menge bedeutet. So ging es zum Beispiel um die Verschuldung Jugendlicher, um Kinderarmut, um Inklusion und um das Abitur in zwölf Jahren. Die Resolutionen zeigen, dass es sich für uns lohnt zuzuhören und Politik nicht nur für Jugendliche, sondern vor allen Dingen auch mit Jugendlichen zusammen zu machen.

Im Folgenden möchte ich auf die einzelnen Resolutionen eingehen. Die Ansätze zur Verhinderung von Verschuldung Jugendlicher waren für uns sehr interessant und anregend. Jugendliche werden als Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Markt zunehmend zur Zielgruppe der Werbung. Darauf sind sie oft nicht ausreichend vorbereitet. Damit junge Menschen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher sein können, sind unterschiedliche Kompetenzen notwendig: Konsum-, Medien- und Finanzkompetenz!

Ein zentraler Ort für die Vermittlung ist die Schule. Anstatt neue Fächer einzuführen, wollen wir, dass im Schulunterricht stärker als bisher ein konkreter Bezug zur Lebenswirklichkeit Jugendlicher gesucht wird. Ein neuer fächerübergreifender Bildungsplan Medienbildung ist daher zurzeit in Arbeit. Die Idee der Jugendlichen, zum Beispiel spezielle Kinder- und Jugendtarife für Mobilfunkverträge mit kürzeren Laufzeiten einzuführen, klingt gut. Die Frage, inwiefern Telekommunikationsanbieter hierzu gesetzlich verpflichtet werden können, sollten wir zumindest prüfen.

Zum Thema „Arme Kinder bringen es nicht!“ gab es verschiedene Punkte, über die Anrechnung von Nebenjobs, Bildungsgutscheinen und die Zusammenarbeit zwischen Sportverein und Schule. Leider ist in Deutschland der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besonders stark ausgeprägt. Eine Aufgabe des Bildungssystems ist es daher, Benachteiligungen möglichst früh auszugleichen. Für uns Grüne kommt es auf den Anfang an. Schon in der frühkindlichen Entwicklung wird der Grundstein für einen späteren Bildungserfolg gelegt. Darum setzen wir uns für gute Betreuung, Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten ein. Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren soll die sozialen Brennpunkte besonders berücksichtigen, damit möglichst alle Kinder schon bei der Einschulung die gleichen Startbedingungen haben.

Zu der Gleichbehandlung bei Nebenjobs! Die Idee des Ansparens für die Ausbildung der Jugendlichen, die in Familien leben, die Arbeitslosengeld II bekommen, ist auf den ersten Blick wirklich sehr gut, aber nach genauerer Überprüfung stellt sich das als sehr kompliziert heraus. Es wäre ein zu hoher bürokratischer Aufwand, da überprüft werden müsste, ob die Jugendlichen das angesparte Geld wirklich für ihre Ausbildung ausgeben.

Zu den Bildungsgutscheinen! Die Jugendlichen befürchten, dass bei finanziell schwachen Familien ein zu geringer Teil des Kindergeldes bei den Kindern ankommt. Klar ist, dass der Staat häufig nicht kontrollieren kann, wofür Familien das Geld wirklich ausgeben. Wir gehen aber davon aus, dass alle Familien das Beste für ihre Kinder wollen. Ein Gutscheinsystem lehnen wir daher ab, weil es nicht nur schwer umsetzbar wäre, sondern die Eltern auch unter Generalverdacht stellt.

Einen Ansatz, um Kindern aus einkommensschwachen Familien zu mehr Bildungsteilhabe zu verhelfen, bietet das Bildungs- und Teilhabepaket. Es muss aber viel unbürokratischer ausgestaltet werden, damit die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankommen.

Zu dem Punkt Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und der Schule! Eine gute Kooperation zwischen schulischen und außerschulischen Angeboten ist wichtig. Manchmal wollen Jugendliche ihre Schulprobleme aber lieber nicht mit in den Freizeitbereich nehmen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen und im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung sollen Schülerinnen und Schüler unserer Meinung nach selbst entscheiden, mit wem sie ihre Probleme teilen und mit wem eher nicht.

Zum Thema Inklusion gab es vonseiten der Jugendlichen Forderungen nach mehr Fortbildung für Lehrkräfte, Inklusivpädagogik als Pflichtfach in Lehramtsstudiengängen und mehr Akzeptanz in der Gesellschaft. Als Grüne finden wir es wichtig, dass die Lehrkräfte verstärkt fortgebildet werden, das ist zentral für das Gelingen der Inklusion. Wenn man es ernst meint zu sagen, alle sind willkommen, sind bei der Umsetzung auch entsprechende Qualifikationen notwendig, damit ein guter Unterricht gelingt. Akzeptanz erlangt man vor allem durch das Machen.

Erfreulicherweise gibt es in der Gesellschaft eine große Akzeptanz für die Inklusion, und auch die Anwahlen zeigen, dass die meisten Eltern mit behinderten Kindern sich für die inklusive Beschulung und gegen die Beschulung in einem Förderzentrum entscheiden. Die Inklusion muss aus Sicht der Grünen grundsätzlich ein elementarer Bestandteil der Ausbildung

sein. Hierfür müssen auch verpflichtende Anteile im Rahmen des Studiums enthalten sein.

Zu dem Thema „Abitur in zwölf Jahren“ konnte bedauerlicherweise keine Resolution verabschiedet werden. Ich finde, daran sieht man auch, wie schwierig es ist, in diesem Themenbereich einen Konsens zu finden.

„Jugend im Parlament“ ist ein ganz tolles Projekt, das Jugendlichen Politik und politische Prozesse praktisch näherbringt. Das neue Format, im Rahmen dessen die Abgeordneten und auch die Vertreterinnen und Vertreter des Senats direkt nach der Woche mit den Schülerinnen und Schülern hier in der Bürgerschaft diskutierten, finde ich sehr gut. Gern hätten wir Abgeordnete uns insgesamt auch noch weiter und mehr eingebracht.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Dr. Eckhardt für die Organisation und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaft für ihren Einsatz ganz herzlich bedanken.

Schließlich geht es vor allem darum, junge Menschen kontinuierlich zu beteiligen, nicht nur mit diesem besonderen Projekt, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Die Politik muss die Jugend einbeziehen. Das Projekt „Jugend im Parlament“ hat gezeigt, dass die Jugend nicht nur mitreden will, sondern auch kann. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hasskriminalität oder auch Hate Crimes sind Verbrechen, die an Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, Hautfarbe, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung oder ihres gesellschaftlichen Status begangen werden. Das Opfer wird vom Täter wegen der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe, die der Täter ablehnt, ausgewählt, das Verbrechen richtet sich also gegen die gewählte Gruppe als Ganze. Im Gegensatz dazu basieren politisch motivierte Straftaten auf politischen Zielen und auf Strategien, die sich gegen den demokratischen Staat richten.

Bei der Erfassung und auch der Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität gab es im Jahr 2002 wesentliche Verbesserungen. Mit einem einheitlichen Konzept wurde PMK-rechts bundesweit vergleichbar, und für die Strafverfolgung gibt es seitdem klare Kriterien und eine Einordnung. Dennoch gibt es hier Probleme, denn in vielen Fällen von Hasskriminalität steckt möglicherweise eine politische Motivation, aber keine politische Organisation hinter einer Tat. Wenn jemand einen Menschen aus rassistischen Gründen beleidigt und tätlich angreift, dann heißt das zwar, dass eine politische Motivation vorliegen kann, aber das heißt noch lange nicht, dass der Täter dann der rechten Szene zuzuordnen ist.

Das Beispiel des Vorfalls in Woltmershausen, das auch hier im Haus diskutiert wurde, zeigt die Grenzen des Konzepts politisch motivierter Kriminalität auf,

denn offenbar waren die Täter dort nicht in der rechtsextremen Szene aktiv, aber ein solcher Anschlag, der mit Rufen von „Ausländer raus“ einhergeht, hat für uns eine ganz besondere Bedeutung und sollte deshalb mit gebotenem Nachdruck verfolgt werden.

Es mag richtig sein, dass es sich hierbei juristisch um einen Nachbarschaftsstreit gehandelt hat, ohne politische Zielsetzungen der Täterinnen und Täter, aber für unsere Gesellschaft ist eine solche Tat, bei der Rassismus zumindest eine Rolle gespielt hat, ein Alarmsignal und alles andere als gewöhnlich.

Deshalb stellen wir Grüne uns die Frage, welche Möglichkeiten es für den Staat gibt, auf solche Vorfälle zu reagieren.

Es hat sich gezeigt, dass das Problem der Hasskriminalität nicht nur aus der organisierten rechtsextremen Szene kommt. In diesem Kontext spielt nämlich auch der Alltagsrassismus eine bedeutende Rolle. Gerade vor Kurzem ist eine Studie der Friedrich-EbertStiftung erschienen, aus der hervorgeht, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland wieder zunehmen. Ausländerfeindlichkeit ist nach dieser Studie die am weitesten verbreitete Einstellung. Das ist ein ganz klares Warnsignal für diese Gesellschaft und absolut nicht hinzunehmen.

Für uns ist ganz klar, dass man die rechte Szene im Auge behalten muss, es ist aber auch wichtig, auf den bestehenden Alltagsrassismus zu reagieren. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Situation der Opfer aufmerksam machen. Oftmals haben Opfer von Hasskriminalität große Angst vor weiterer Diskriminierung und Übergriffen und scheuen sich daher, juristische Schritte einzuleiten. Das lässt sich deutlich am Anzeigeverhalten von Opfern rechter Gewalt ablesen, was natürlich wiederum auch rechtliche Konsequenzen für die Täter hat. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es bereits eine Sonderzuständigkeit für politisch motivierte Straftaten, das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss aber klar sein, dass alle Personen, die mit diesem Thema zu tun haben, bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei sensibilisiert und geschult sind für die besondere Situation der Opfer.

Auch aus diesem Grund muss sich dort die Vielfalt unserer Bevölkerung widerspiegeln, wir brauchen

nämlich mehr Migrantinnen und Migranten bei der Polizei, in den Staatsanwaltschaften und in den Gerichten, damit die Opfer von rechter Gewalt den Institutionen vertrauen.

Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass sich der Verein Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen des Landesberatungsnetzwerks „pro aktiv gegen rechts“ mit der Problematik des Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzt. Es ist erfreulich, dass bei diesem Beratungsnetzwerk ein Bewusstsein für diese Problematik herrscht, und wir würden uns deshalb wünschen, dass dies in der Zukunft auch institutionalisiert werden kann.

Ich danke dem Senat für die Antwort. Für mich steht fest, dass bereits sehr viel auf den verschiedenen Ebenen in diesem Bereich getan wird, aber meiner Meinung nach sollten rassistische Beweggründe bei einer Tat als erschwerender Umstand bewertet werden, und die Opfer von Hassverbrechen müssen unsere Unterstützung und unsere Solidarität erfahren, denn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus missachten die Menschenwürde und haben daher in unserer Gesellschaft absolut nichts zu suchen. – Herzlichen Dank!

Moin, Fru Präsidentin, mien Daams un Heren! As wi dat leste Mol över de Biroot op Platt schnackt hebbt hier inne Börgerschapp, do hebb ick mi argert, dat ick mi nich troht hett, op Platt to snacken. Avers do us dat Thema an’n Harten legen deiht, mook ick dat nu.

Ick bitt Se dorum, mi miene Fehlers notosehn.

Bremen mookt bi de Europääsch Charta von Regionol- or Minnerhetensproken mit. Alledings langt dat alleen nich ut, um biespeelswees jonge Lüt dorbi to bewegen. Dat gift all een ganze Riehe sche’e Apps, Böker, Radioakschons, de Hip-Hoppers vun „De Fofftig Penns“ und een gode Energiesporreklaamakschon. Dat mog mannigmol spaßig överkomen, dor dröf man avers nich suer dröver sien, wenn wen Platt lustig finnen deiht. Dat sünt allens Togänge för Lüt, wokeen no keen Kontakt mit disse Sprok hebt, und Humor künnt dorbi mannigmal hölpen.

Ick stoh doför, dat Platt ook jünge Lüt interesseert und as „cool“ wohrnohmt weern kunn. Meene Grootmoder schnackt ook jümmers mit mi Plattdütsch, und bi meen Frünnen kummt dat ook he nun wedder mol för. Dat ist jo irgendwo ook good, wann nicht jeder us verstoht. Avers annersiets find ick dat ook schad, as de plattdütsche Sprok hört to Bremen und de Geschicht dorto und is domit een Merkmol inne Region und an’n Ort, allerdings meest för öllere Lüt. Doher ist dat, as ick dat seih, von Bedüdung, de jüngeren Lüt mittonehmen und jem düsse Sprok wedder nohtobringen.

Dat geiht nicht alleen dör besonnere Projekte, sonnern besünners in’n Alldag, to’n Biespeel in’n open Leben, in’n Straatenrohm, in de Kitas und Scholen, denn dat fördert de Interess und de Neeschier anner Sprok, und dat wedderüm unnerstütt de Geföhl för de Sprok und de Mehrsprokigkeet.

Ich denk, dat de Inrichtung von de Biroot op Platt een gode Tieken und en gode Schritt in de richtig Richten ist. Disse Biroot schall, as wi us dat förstellen, keen Utschott sien, wo se all nett tosamen setten, Koffie drinkt or sick nur um dat Erholten oder

dat Schnacken von de plattdütsche Sprok bemöht. He schall bi de eegen Mitglieders und Initiativens darop achten, dat se open all mehr in de Tosamenorbiet mit Kulturrinrichtings und Medien begeben. Wi wünscht us, dat he bunt un jung ist und de gesellschapplig aktuellen Themen opgrifft und diskuteert.

Denn geiht dat in de Hauptsook dorum, gode Ideen to entwickeln und to kieken, wo man de Vörslogs angeiht, dormit Plattdütsch wedder wohrnommen ward. An’n Enn is dat ook all een Froge van de kulturellen Veelfalt, de Inklusion und ook de Fantasie. In disse Sünn ward ick versöken, mi good eentobringen, denn Platt is nicht uncool. – Veelen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstieg aus der Wehrpflicht und die damit einhergehende Aussetzung des Zivildienstes war eine richtige und gute Entscheidung.

Das System der Pflichtdienste war ungerecht und außerdem auch nicht mehr zeitgemäß. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage, angesichts des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte junger Männer und des immer gravierenden Mangels an Wehrgerechtigkeit war die Umstellung auf ein System der Freiwilligkeit absolut notwendig.

Die große Engagementbereitschaft Jugendlicher zeigt, dass die Warnungen vor Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienstaussetzung unbegründet und ein Stück weit auch übertrieben waren. Die erfreulich hohe Bereitschaft und Motivation junger Menschen sich freiwillig zu engagieren, eine starke Nachfrage nach dem Angebot des freiwilligen sozialen und des freiwilligen ökologischen Jahres in den letzten Jahrzehnten und nicht zuletzt auch rechtliche Gründe entziehen zudem jeder Diskussion um einen allgemeinen sozialen Pflichtdienst die Grundlage. Ein positiver Aspekt des Bundesfreiwilligendienstes ist, dass er sowohl von jungen Männern als auch von Frauen wahrgenommen werden kann. Außerdem ist er im Gegensatz zu den seit Jahrzehnten etablierten Jugendfreiwilligendiensten altersoffen gestaltet und steht somit auch Menschen nach der Vollendung des 27. Lebensjahres offen.

Kommen wir nun zur Großen Anfrage der CDUFraktion! Wie der Senat richtigerweise in seiner Antwort beschreibt, ist der Bund allein für die Durchführung, Finanzierung und Überwachung des Bundesfreiwilligendienstes zuständig. Trotz der ganzen positiven Rückmeldungen über den sogenannten Bufdi gibt es auch Probleme in diesem Bereich, beispielsweise verursacht der Bundesfreiwilligendienst laut den Trägern im Vergleich zum freiwilligen sozialen Jahr einen durchaus höheren bürokratischen Aufwand. Der Bund vergibt das Kontingent der Stellen, und es fehlt bisher der völlige Ausgleich der durch das Ende des Zivildienstes verlorenen Plätze. Der

Übergang vom Zivildienst zur Freiwilligkeit ist auch nur dank der Träger gelungen, da diese trotz der wenig verlässlichen Vorgaben der Bundesregierung es geschafft haben, den Bufdi zu etablieren. Deshalb fordern wir schon länger, die Freiwilligendienste wieder vollständig zivilgesellschaftlich zu organisieren, und wir lehnen daher einen staatlich gesteuerten Freiwilligendienst durch ein Bundesamt für Familie weiterhin ab.

Ein zusätzliches Problem besteht bei der Entlohnung, wie es eben auch schon Herr Rohmeyer ansprach. Der „Spiegel“ beschrieb nämlich gerade in der letzten Woche, dass die Löhne für die Freiwilligen mit höchstens 336 Euro deutlich zu niedrig sind. Die Anfahrtskosten beispielsweise werden nicht übernommen. Für viele junge Menschen, die nicht mehr zu Hause wohnen oder die keine finanzielle Unterstützung bekommen, bedeutet dies einen erschwerten Zugang zu dem Dienst. Sie können sich diesen oft einfach nicht leisten, deshalb werden die Forderungen nach Fahrtkostenzuschüssen immer lauter. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Strategie fest, Bundesministerin Schröder sieht keine Änderung des Gesetzes vor. An dieser Stelle sehen wir ein Verbesserungspotenzial und einen klaren Handlungsbedarf, denn die sogenannten Bufdis leisten sehr viel.

Ihre Arbeit ist für die Gesellschaft von enormer Bedeutung, und ich finde, dass sie dafür auch angemessen entlohnt werden sollten.

Wie man nun der Antwort des Senats entnehmen kann, wurde Ende letzten Jahres in Bremen eine Informationsveranstaltung zum Thema Freiwilligendienste für junge Menschen im Land Bremen durchgeführt. Ich fände es gut, wenn es eine solche Informationsveranstaltung auch in diesem Jahr geben würde. Dabei können sich nämlich Interessierte Informationen beschaffen, und die Träger können dabei ihre Arbeit vorstellen. Zusätzlich wird am Tag der Freiwilligen in Bremen allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit gedankt, und man würdigt ihr Engagement. Damit macht Bremen das, was in diesem Bereich in Bremen möglich ist. Für weitere Anreizsysteme oder für eine Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes, wenn dies denn angesichts der großen Nachfrage überhaupt nötig ist, ist der Bund und damit die Bundesregierung zuständig. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter des Papageienschutz-Centrums und liebe Mitglieder des Tierschutzvereins! Im Mai dieses Jahres wurde in Walle ein besonders schwerwiegender Fall von Animal Hoarding öffentlich bekannt, der das Interesse vieler Medien auch bundesweit auf sich zog. Animal Hoarding, auch Tierhortung oder Tiersammelsucht genannt, ist eine psychische Störung, die zum unkontrollierten Halten und Sammeln von lebenden Heimtieren führt.

Wie Herr Apel vom Deutschen Tierschutzbund sagte, handelt es sich bei diesem Fall in Walle um einen ganz klaren Fall von tierquälerischer Intensivhaltung. Dabei wurden unzählige Heimtiere wie Hunde, Frettchen, Tauben, Kaninchen und noch viele andere Tiere unter katastrophalen Bedingungen gehalten. Sie wurden in einer Parzelle ohne Fressen und Trinken eingepfercht, aber auch Wildtiere wie ein Uhu, ein Bussard und sogar ein Waschbär, der in einer Holzkiste untergebracht war, wurden sichergestellt.

Bereits im September des vergangenen Jahres sorgten die Eigentümer der Parzelle für Schlagzeilen, nachdem die Tierschutzorganisation PETA auf der Parzelle eingebrochen war und Bilder von den völlig vernachlässigten Tieren aufgenommen und auch veröffentlicht hatte. Ein großes Problem dabei ist meines Erachtens nicht nur die Tierquälerei an sich, die schon schlimm genug ist, sondern auch, dass das Veterinäramt schon vorher informiert war und Kenntnis über diesen Fall hatte. Ein Veterinär der Gesundheitsbehörde hatte seit Herbst 2011 mehrmals die Parzelle überprüft, und offenbar wurden viele Tiere von den Besitzern versteckt gehalten. Ich stelle mir an dieser Stelle die Frage: Wie kann so etwas passieren?

Für uns Grüne ist ganz klar, dass etwas geschehen muss. Wenn ein Tiermissbrauch bekannt wird, muss unserer Meinung nach wesentlich schneller gehandelt und konsequenter eingegriffen werden.

Für die Tierheime bedeuten solche Fälle von Animal Hoarding eine zusätzliche große Belastung. Von heute auf morgen kommen einfach einmal so 100 Tiere dazu, die aufgepäppelt, umsorgt und später dann weitervermittelt werden müssen. Trotzdem tun die Tierheime ihr Möglichstes, um den Tieren zu helfen. Ich persönlich rechne das den meist ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern ganz hoch an.

Dieser genannte Fall ist leider kein Einzelphänomen. Von verschiedenen Seiten gibt es immer wieder Beschwerden, dass Tiere offensichtlich nicht artgerecht gehalten werden. Dem Veterinäramt sind allerdings nach eigenen Angaben oftmals die Hände gebunden.

In diesem Kontext möchte ich auch einmal ganz kurz auf das kürzlich novellierte Bundestierschutzgesetz eingehen. Die Bundesregierung hat hier wieder einmal die Chance vertan, den Tierschutz in allen Bereichen ein ganzes Stück voranzubringen. Wir Grüne fordern beispielsweise schon seit längerer Zeit die Einführung eines bundesweiten Heimtierschutzgesetzes, in dem einheitliche Richtlinien für eine artgerechte Haltung von Heimtieren vorgeschrieben werden. Auf solch einer gesetzlichen Grundlage wäre es für die Veterinäre wesentlich einfacher, konsequenter bei einer tierquälerischen Haltung vorzugehen.

Um aber den Tierschutz in Bremen voranzutreiben, fordern wir nun den Bremer Senat auf, einen runden Tisch einzuberufen, um zu prüfen, wie das bestehende Tierschutzgesetz besser und nachhaltiger umgesetzt werden kann, damit zukünftig solch ein Tierleid schneller aufgedeckt und unterbunden oder – noch wesentlich besser – ganz verhindert werden kann. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres haben wir in der Bremischen Bürgerschaft gemeinsam den Antrag „Rechtsextremistischem Gedankengut gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten“ anlässlich der grauenvollen Morde der Terrorgruppe NSU verabschiedet. Auf erschreckende Weise wurde durch diese Morde deutlich, welche verheerenden Folgen die Verharmlosung von rechtsextremistischen und rassistischen Ideologien haben kann.

Auch das zweite Ereignis im Jahr 2011 ist grausig. Im norwegischen Oslo läuft Anders Behring Breivik am 22. Juli Amok und ermordet 77 Menschen. Sein Motiv: nationalistischer Islamhass! Der Prozess gegen Breivik ist nun täglich Gegenstand in den internationalen Medien. Europa muss mit ansehen, wie der Massenmörder ungerührt den grausamen Ablauf seines Amoklaufs schildert, sich in Szene setzt und seine hasserfüllte menschenverachtende Ideologie der Öffentlichkeit präsentiert. Einfach abscheulich!

In Bremen standen die rechtsextremen Aktivitäten im Jahr 2011 im Zeichen der Bürgerschaftswahl, der Rechtsrock-Szene und eines Prozesses gegen rechtsextreme Hooligans. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft versuchte die NPD, mit ihren populistischen Sprüchen und der altbekannten Schulhof-CD vor allem bei jungen Menschen Wählerstimmen zu akquirieren. Auch wenn sie es glücklicherweise nicht in dieses Parlament geschafft hat, so ist sie doch in einigen Bremer Beiräten präsent und sucht so den Weg in die Öffentlichkeit.

Eines wird bei dieser Debatte aber häufig übersehen, und das ist mir ganz besonders wichtig: Rassismus ist kein Phänomen, das nur in rechtsextremen Zusammenhängen vorkommt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind leider auch in der Mitte der Gesellschaft gegenwärtig. Ausländerfeindlichkeit ist in Deutschland weitgehend konsensfähig. Verschiedene Studien zeigen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und menschenverachtendes Gedankengut erschreckend oft in unserer Gesellschaft vorkommen.

Wilhelm Heitmeyer hat hier in Bremen kürzlich Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angestellt. Je nach Ortsteil waren zwischen 22,8 und 45,6 Prozent der Befragten der Ansicht, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben. Das ist ein Alarmsignal für die Politik und die Gesellschaft, und das ist ein Zustand, der so nicht zu akzeptieren ist.

Es geht darum, die Demokratie zu fördern und zu stärken. Unser Engagement muss sich gegen die Ursachen von Rassismus wenden, und das von Anfang an, in der Kindertagesstätte, in den Schulen, in den Jugendfreizeiteinrichtungen.

Viele Bremer Institutionen, Vereine, Schulen, Initiativen und Unternehmen stellen sich entschieden gegen rechte Gesinnungen und sind aktiv gegen Rechtsextremismus. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, und dieses Engagement ist von enormer Bedeutung. An dieser Stelle möchte ich mich auch einfach einmal dafür bedanken!

Ob es nun um eine Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 30. April 2011 des breit aufgestellten Bündnisses gegen Rechts oder um zivilgesellschaftliche Proteste gegen ein weiteres Konzert der Rechtsrockband „Kategorie C“ geht, die Bremerinnen und Bremer setzen ein Zeichen gegen Rechts.

Es gibt aber nicht nur den Protest gegen Rechts, sondern auch Organisationen, die sich für Zivilcourage, für mehr politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und für soziale Gerechtigkeit und Integration einsetzen. Genau das ist es, was wir brauchen!

Mit diesem Antrag bitten wir nun den Senat um einen Bericht, der die Bedeutung und das Engagement der Organisationen gegen Rechtsextremismus zusammenstellt und würdigt. Der Bericht soll außerdem rechtsextremistische Strukturen offenlegen, seien es parteilich organisierte oder aus der Mitte der Gesellschaft kommende. Auch das relativ neue Thema Frauen in der rechten Szene soll hierbei beachtet werden, da die Rolle der Frauen im rechten Milieu immer bedeutsamer wird und außerdem der Frauenanteil

in rechtsextremen Parteien stetig steigt. Auch die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit bei älteren Menschen soll Bestandteil des Berichts werden, eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt nämlich, dass ältere Menschen wesentlich häufiger rechtsextremen Aussagen zustimmen als junge.

Die Ergänzungen der LINKEN halten wir übrigens für sehr sinnvoll, und deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu.

Schließlich soll der Bericht eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus darlegen, damit wir in der Zukunft politisch genau dort ansetzen können, denn Fremdenfeindlichkeit, rechtsextremistisches Gedankengut und Rassismus haben in unserer Gesellschaft absolut nichts zu suchen!

In diesem Sinne bitte ich Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lassen Sie mich sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass alle Fraktionen unserem Antrag zustimmen. Ich denke, dass es genau das richtige Zeichen ist, das wir hier damit setzen.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass man keine Debatte über Rechtsextremismus führen kann, ohne dass dabei der Begriff Linksextremismus fällt.

Es wird beides in einen Topf geworfen, und ich kann es einfach nicht verstehen, Herr Hinners!

Das auch!

Lassen Sie mich bei dieser Debatte vorweg sagen, dass wir Grüne jede Form von politischer Gewalt ablehnen und dass das Gewaltpotenzial bestimmter links stehender Gruppierungen sicherlich nicht zu verharmlosen, sondern klar abzulehnen ist! Trotzdem sind bei dieser Debatte zwei qualitative Aspekte zu beachten. Wie ich eben schon in meinem ersten Redebeitrag betont habe, sind rechtsextremistische Ideologien in Teilen der Gesellschaft anschlussfähig, sie haben eine bestimmte Strahlkraft, die unsere Demokratie gefährden.

Rechtsextremistische Gewalt ist in ihrer äußersten Form massiv vorhanden. Menschen werden wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, auch wegen ihrer politischen Einstellung oder ihres Kleidungsstils zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Oftmals ist es aber auch einfach nur reine Willkür, warum Menschen von Nazis angegriffen werden. Es gibt nicht nur Hetzjagden, Angriffe auf Geschäfte und Schlägereien, sondern auch rechtsextrem motivierte Morde. Seit dem Jahr 1990 gibt es in Deutschland mindestens 180 Menschen, die von Nazis umgebracht wurden. Das spricht auch für die Notwendigkeit unseres Antrags,

und es spricht auf jeden Fall dafür, dass wir das Thema Rechtsextremismus hier besonders anschauen wollen. Es ist Zeit, die unsäglichen Ismus-Gleichsetzungen endlich zu beenden, die nur von der eigentlichen Aufgabe ablenken, nämlich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Lassen Sie mich noch eines zur Extremismusklausel sagen, die bei dieser Debatte natürlich auch eine Rolle spielt: Auf Bundesebene fordern wir Grüne schon lange die Streichung dieser Klausel, weil sie demokratische Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren, oft kriminalisiert und an ihrer Arbeit hindert. Auch das Landesberatungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts“ wünscht sich, dass künftig auf die Unterschrift unter Demokratieerklärungen verzichtet wird. Seit gestern sieht es in dieser Sache erfreulicherweise schon ganz anders aus. In der mündlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Dresden wurde nämlich die Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel an der Unbestimmtheit festgemacht, und ich sehe das als ganz klaren Erfolg.

Um nun noch einmal ganz kurz auf unseren Antrag zurückzukommen, darum geht es nämlich heute: Dieser soll zu Recht rechtsextremistische Strukturen in Bremen offenlegen, ob es nun politisch motivierter und organisierter Rechtsextremismus ist oder Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Er soll außerdem die Organisationen zusammenstellen und würdigen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus stark machen, denn die vielen positiven Ansätze in Politik und Zivilgesellschaft müssen weiterhin miteinander vernetzt werden und sich sinnvoll ergänzen. Das Landesberatungsnetzwerk, das ich eben schon nannte, leistet hier eine hervorragende Arbeit. Ich halte das für sehr wichtig, damit wir dann die nächsten Schritte gegen Rassismus und Ausgrenzung und für eine offene Zivilgesellschaft gehen können. – Danke schön!