Kurt Wiegel

Herr Minister, ist es zutreffend, dass sich die SPDBundestagsfraktion für das Auslaufen der Quote bis zum Jahre 2015 entschieden hat?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant. Es mag sein, dass die die Windmühlen auch bauen wollen. Frau Ypsilanti, Sie müssen aber auch einmal die Leute draußen fragen, ob sie die haben wollen. Das ist doch auch entscheidend.

Gehen Sie doch einmal in die Region, gehen Sie einmal in den Odenwald.

Warum gab es denn die Diskussion im Odenwald mit dem Landschaftsschutzgebiet? Weil sie Angst haben, es kommen Windräder in den Odenwald. Das sollte man doch auch einmal sehen.

Lieber Herr Schmitt, reden Sie einmal mit den Leuten, mit den Betroffenen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, über einen Punkt sind wir uns einig: Wir brauchen nachwachsende Energien. Dieser Bereich muss entwickelt werden. Das ist schon angestoßen, ist aber noch lange nicht fertig. Das müssen wir so sehen.

Das ist doch dummes Geschwätz. Ich ärgere mich darüber, auch aus Sicht der Landwirtschaft. Lieber Herr Dr. Jürgens, denken Sie einmal zehn Jahre zurück an die Diskussion über Raps. Was war das für eine Diskussion: „Alles wird gelb.“

Mittlerweile diskutieren die GRÜNEN auch über Raps. Darüber sollte man auch einmal nachdenken.

Biogasanlagen – das ist alles schön und gut. Lieber Kollege Häusling, wir wissen auch: Wir brauchen Energie für

diese Biogasanlagen. Wir können keine Biomasse von Naturschutzflächen dafür nehmen. Das geht nicht. Widerlegen Sie das einmal. Wir brauchen Energie, zum einen Mais.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Abg. Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deutend: Er schüttet die Gülle hinein!)

Ja, ich weiß, aber auch noch anderes. Mittlerweile werden die Biogasanlagen mehr mit nachwachsenden Rohstoffen als mit Gülle gefahren. Das sollte zur Wahrheit auch einmal gesagt werden.

Nein, wir brauchen auch Biogasanlagen. Aber hier steht immer im Raum, es gehe nur über biologischen Anbau. Meine Damen und Herren, dafür sind die Flächen mittlerweile viel zu wertvoll. Wir brauchen eine Düngung, um Energie zu erzeugen, um Gas erzeugen zu können. Eine Biogasanlage – das sagt Minister Dietzel immer – ist genauso zu fahren wie eine 10.000-l-Kuh: Sie müssen sie ordentlich füttern, also mit Energie ausstatten, sonst kommt unten nichts heraus.

Lieber Heinrich Heidel, deine Rechnung mit den Biogasanlagen hat auch nicht ganz gestimmt. Im Vogelsberg sind schon drei gelaufen. Das waren auch Pioniere.

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Biogasanlagen werden nur wirtschaftlich laufen, wenn wir auch die Wärme verkaufen können. Es reicht nicht, Strom zu erzeugen, wir müssen auch die Wärme verkaufen. Eine noch bessere Alternative wäre die Einspeisung ins Gasnetz. Aber daran müssen wir arbeiten. Das Kind mit dem Bade auszuschütten geht nicht.

Ich möchte auch noch etwas zur CO2-Erzeugung im biologischen Anbau sagen, weil das immer angesprochen wird. Wenn 2 ha im konventionellen Anbau denselben Ertrag bringen wie 5 ha im biologischen Anbau, frage ich mich, wie es mit dem CO2-Ausgleich aussieht. Es wird immer so hingestellt, als wäre das vergleichbar. Dem ist aber nicht so. Darüber sollte man nachdenken.

Das gilt auch für das Problem mit den Kühen, die gescholten werden, Methan auszustoßen.

Lieber Herr Kollege Boddenberg, das Methan kommt nicht – wie die meisten denken – hinten heraus, sondern oben. Wir müssten es also oben abzapfen. Das ist der Punkt.

Ganz genau. – Ich frage Sie jetzt: Wenn ich Kühe habe, die 6.000 l geben, und Kühe, die 10.000 l geben, dann brauche ich für die gleiche Leistung von den Kühen, die 10.000 l geben, weniger als von den Kühen, die 6.000 l geben. Oder will mir da jemand etwas entgegenhalten? Wir sollten hier sehr vernünftig arbeiten.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie etwas Ruhe geschaffen haben. – Auch der Vogelsberg stand hier gerade zur Diskussion. Zum einen war dies wegen der Windräder. Aber ich glaube, wir haben im Vogelsberg mittlerweile einen weiteren wichtigen Punkt ins Laufen gebracht, und zwar Naturschutz und Landwirtschaft. Hintergrund ist, auch die Naturschutzflächen zur Gewinnung nachwachsender Energie zu nutzen. Daran müssen wir forschen. Der Weg ist noch zu weit, als dass wir schon eine Lösung hätten.

Ich bin bei Ihnen: Wir brauchen hier einen Mix aus allen Energien. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die Leute vor Ort mitnehmen.

Es kann nicht sein, dass sich im Vogelsberg sehr viele über die vielen Windräder beschweren. Ich habe nichts dagegen; irgendwann ist es aber genug.

Darüber sollte man auch einmal nachdenken. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sehen das nicht so wie die Opposition. Der Berufsstand wird hierdurch weiter gestärkt. Der einzige Punkt, der – auch in der Anhörung – kritisiert und dann rückgängig gemacht wurde, gehört zu dem Bereich Mitwirkung.

Was die Benennung betraf, waren wir uns einig. Es ging uns bloß darum, dass Regeln für den Fall aufgestellt werden, dass es mehrere Kandidaten gibt. Darüber haben wir in der Anhörung und in der Ausschusssitzung gesprochen. Die Änderung haben wir dann einvernehmlich beschlossen.

Ich glaube, dass dieses Gesetz auch so bestehen wird. Im Jahr 2009 wird die nächste Benennung stattfinden, sodass man dann auch, wie Herr Häusling das gesagt hat, noch einmal nachschauen kann, ob das alles so gelaufen ist. Im Rahmen des Gebietsagrarausschusses, des Landesagrarausschuss werden von allen relevanten Gruppen Personen benannt, die die Arbeit mitmachen.

Herr Kollege Häusling, ich sehe nicht, wo Mitspracherechte abgebaut sind. Die Mitsprache ist noch genauso gegeben wie vorher. Ich sehe das nicht so wie Sie. Die CDU wird dem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke.

Ich frage die Landesregierung:

Wie hat sich der Tourismus in der Kellerwaldregion entwickelt?

Ich frage die Landesregierung:

Liegen ihr Informationen vor,an welchen Stellen in Hessen seit März 2005 die so genannten „verdeckten Feldbeobachtungen“ zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln stattfinden?

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass das Projekt nicht von einer herkömmlichen universitären Forschungseinrichtung, sondern von einem außeruniversitären Forschungszentrum durchgeführt wird?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Änderung des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes, gerade bezogen auf Ortslandwirte. 2003/2004 haben wir vor Ort in über 1.000 Wahlveranstaltungen gesehen, dass in fast 90 % der Fälle nur ein Kandidat vorhanden war. Ich bin davon überzeugt, auch wenn Herr Kollege Häusling das vielleicht nicht so sieht, dass die Landwirte, die Landfrauen, die mithelfenden Familienangehörigen – die gehören als Gruppe dazu – sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es schon auf die Reihe bringen, einen Ortslandwirt zu benennen. Denn das wird nach wie vor dort geschehen müssen.

Im Gebietsagrarausschuss und im Landesagrarausschuss läuft es mittlerweile seit vier Jahren. Man kann hier wirklich Kosten sparen, dass die Mitarbeiter der Ämter nicht tagelang über Land fahren und diese Wahlveranstaltungen durchführen müssen. Wir sind davon überzeugt, dass der Gebietsagrarausschuss die Ortslandwirte ohne Mitwirkung des Amtes benennen kann. Es wird auch Stellvertreter geben, sodass das geht.

Zu § 3 Abs. 3, der von allen angesprochen worden ist. Das sehen wir auch so, dass wir im Rahmen der Arbeit im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren sollten. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Konsequenzen erwartet sie für Hessen, wenn nach Vorstellungen der EU-Kommission ländliche Gebiete nur noch bis zu einer Einwohnerdichte von 150 pro Quadratkilometer als Fördergebiet gelten?

Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich das Defizit der Staatsweingüter GmbH von 2002 bis 2004 entwickelt?

Ich frage die Landesregierung:

Hält sie die von Finanzminister Eichel geforderten Einsparungen im Agrarressort von ca. 900 Millionen €, die auch den landwirtschaftlichen Sozialbereich und die Förderung nachwachsender Rohstoffe betreffen, für sachlich gerechtfertigt?

Herr Minister, ich frage noch einmal nach. Habe ich es richtig verstanden: In allen Krankenkassen wird von Beitragssenkungen gesprochen,in der Landwirtschaft bedeutet das jedoch eine Steigerung von 12 bis 14 %?