Rafael Reißer
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Ich hätte Sie auch gern vorgelassen. Das wäre kein Problem gewesen. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion hatten gehofft, dass Herr Kollege Siebel diesen Gesetzentwurf heute zurücknimmt.
Aber wie das leider Gottes immer so ist bei den Sozialdemokraten: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich kann es aber kurz machen. Mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin darf ich Ihnen kurz einen Satz vorlesen, und zwar aus einem Brief des Hochschulrates und der Hochschulleitung der Technischen Universität Darmstadt an Herrn Holzapfel. Sie bedankt sich in dem Brief für die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem SPD-Gesetzentwurf. Ich lese diesen einen Satz vor:
Der Hochschulrat und die Hochschulleitung sind übereinstimmend der Überzeugung, dass sich die Regelungen des TUD-Gesetzes bisher gut bewährt haben und deshalb kein Anlass zu Veränderung vor dem Ablauf der Erprobungsphase besteht.
Vor dem Ablauf der Erprobungsphase – das ist wichtig, Herr Kollege Siebel. Wenn man ein Gesetz macht und eine Erprobungsphase einbaut, muss man abwarten, bis die Erprobungsphase zu Ende ist.
Dann schauen wir uns an, was wir dort verändern wollen. Das ist eine vernünftige Politik und nicht so ein Durcheinander, wie Sie das hier immer gerne machen möchten. Deswegen werden wir warten,bis es so weit ist.Es ist klug, so zu handeln. Ich hoffe und ich bin sicher, dass die CDUFraktion klug abstimmt und diesen Gesetzentwurf ablehnt. Ich denke, die FDP wird so ähnlich handeln. Das ist nämlich vernünftig so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Kurzintervention gemeldet, weil Herr Wagner in seiner Rede Darmstadt erwähnt hat. Ich will zu den praktischen Ergebnissen in Darmstadt kurz Stellung nehmen. Dort hat eine grüne Stadträtin jahrelang die Verantwortung für Schulpolitik gehabt. Sie war nicht in der Lage, innerhalb von zwei Jahren einen Schulentwicklungsplan vorzulegen.
Deswegen hat die Diesterwegschule die Probleme, die Sie angesprochen haben. Sie müssen bei der Wahrheit bleiben.
Das,was Sie hier vorgetragen haben,war eine glatte Lüge.
Als die Frage um den Schulentwicklungsplan in Darmstadt eskalierte, ist diese Kollegin in die Karibik geflogen und hat dort drei Wochen Urlaub gemacht. – Das zu grüner Politik vor Ort. Wir müssen alles unternehmen, dass Sie auf Landesebene diese Politik nicht machen können, die Sie praktisch vor Ort betreiben. Das wäre ein großer Schaden für unser Land.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem BAMBINI-Programm haben die Hessische Landesregierung und die CDU-Fraktion die Grundlage für den massiven Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder im Alter unter drei Jahren gelegt. Allein damit können bis zum Ende des Jahres 6.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Aktuell gibt es in Hessen zurzeit 19.000 Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren. Das entspricht einem Versorgungsgrad von 11,5 %.Damit stehen wir schon jetzt an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Der Durchschnitt liegt dort zurzeit bei 6,6 %.
Ich sagte es bereits: Das BAMBINI-Programm war ein riesiger Schritt vorwärts. Nun legen wir noch eins drauf. Am 3.August 2007 wurde das Programm KNIRPS vorgestellt.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben heute Morgen doch schon Ihr Pulver verschossen.Das langt für diesen Tag.Sie sollten jetzt einmal ein bisschen zur Ruhe kommen.
KNIRPS steht für: Kleinkindern nachhaltig intensiv rechtzeitig Plätze schaffen. Das wollen wir auch in Zu
kunft tun. Mit diesem Programm werden im Haushalt des Jahres 2008 die Mittel für die Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren auf 90 Millionen c verdoppelt.
Das heißt, 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze können geschaffen werden. Das heißt auch: Der Versorgungsgrad wird Ende nächsten Jahres bei über 20 % liegen. Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, haben immer gesagt: Bis zum Jahre 2010 soll die Betreuungsquote für Kinder im Alter unter drei Jahren 20 % betragen. Heute kann ich mit Freude feststellen, dass wir dieses Versprechen deutlich früher erfüllen werden.
Ich fasse zusammen. Das BAMBINI-Programm wurde mit 45 Millionen c ausgestattet.Die Kommunen haben zu 90 % die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter unter drei Jahren beantragt.
Das ist der familienpolitische Schwerpunkt für den Haushalt des Jahres 2008. Die Mittel für die Programme BAMBINI und KNIRPS werden auf 90 Millionen c verdoppelt. Hessen beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten des Ausbaus. Das haben die Kommunalen Spitzenverbände so gewollt und auch so gefordert.
Sie haben das eben eingeworfen.In ihrer Pressemitteilung hat die SPD-Fraktion eine Forderung genannt.Frau Fuhrmann, ich glaube, das stammte von Ihnen. Sie haben gesagt, wir seien getrieben, das jetzt durchzusetzen, weil wir Angst vor dem Wähler hätten.
Nur dadurch würde das zustande kommen. Frau Fuhrmann, es wird sich zeigen, wer Angst vor dem Wähler haben muss. Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, haben jedenfalls keine Angst vor dem Wähler.
Es ist immerhin bemerkenswert – das kann man Ihrer Presseerklärung entnehmen –, dass Sie mitbekommen haben, dass entschieden wurde, die Betreuungsquote von 20 % zwei Jahre früher zu erreichen, als es ursprünglich geplant war. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil Sie hier in diesem Hause über Jahre hinweg orakelt haben, die Hessische Landesregierung und die CDU-Fraktion würden das nicht erreichen.
Oft haben Sie hier auch mit moralinsaurem Gesichtsausdruck gestanden und gesagt: Die CDU-Fraktion und die Landesregierung werden das so nicht schaffen. – Wir werden es schaffen. Darauf sind wir stolz. Das ist gut so. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die CDU Sie auch hinsichtlich der Familienpolitik schon längst eindeutig abgehängt hat.
Das ist gut so. Das merkt man Ihrer Pressemitteilung an. Sie haben kein anderes Argument genannt, als dem politischen Gegner vorzuwerfen, er hätte Angst vor dem Wähler. Das ist eine ganz schwache Pressemitteilung.
Es gibt für die CDU überhaupt keinen Grund, Angst vor dem Wähler zu haben.
Wir machen Politik für die Menschen. Wir halten unsere Versprechen und stellen uns auch den schwierigsten Situationen,und zwar sowohl heute als auch in der Zukunft.
Die CDU wird zukünftig für die Bürger in Hessen eine mutige, moderne und menschliche Politik machen.
Jetzt möchte ich einfach noch einmal ein paar Worte zu dem Dringlichen Antrag der GRÜNEN sagen. Die GRÜNEN präsentieren sich wieder einmal als Vertreter der reinen Oppositionslehre: maximale Forderungen mit einem minimalen Hinweis darauf, wie das gehen soll. Denn der Verweis auf die Bundesregierung ist bei der Forderung nach dem Rechtsanspruch dann doch ein bisschen dünn. „KNIRPS braucht FRATZ“ nennen Sie das. Sie versuchen, in Ihrem Antrag zu erklären, was FRATZ sein sollte. Wenn ich aber diesen Antrag ansehe, glaube ich eher, dass dieser FRATZ sich auf den Antrag selbst bezieht.
Das bedeutet letztendlich – ich übersetze das einmal –: Freche realitätsfremde Anträge stellen ohne Sinn für die tatsächlichen Zusammenhänge.
Das ist es, was Sie hier meinen. So, wie Rot-Grün das Thema Kinderbetreuung angeht, darf man es nicht machen. Sie überbieten sich immer mit Maximalforderungen und erwecken damit den Eindruck und vielleicht auch die Erwartungen, dies alles erfüllen zu können.
Aber ich muss den GRÜNEN eines zugestehen. In einem Punkt hatten Sie Recht. Sie haben 2004 immer wieder behauptet – das konnte man nachlesen –, wir würden es nicht schaffen, 2010 die 20-prozentige Versorgungsquote zu erreichen. Das stimmt. Sie hatten Recht.Wir erreichen diese Quote zwei Jahre früher.
Das muss man also zugeben. Es ist auch gut so, dass wir das erreichen. Es ist auch gut so, dass man heute nachlesen konnte, dass der Bund 4 Milliarden c in die U-3-Betreuung stecken wird, davon 1,8 Milliarden c für die laufenden Kosten.
Außerdem freue ich mich – und die CDU-Fraktion freut sich ebenfalls –, dass die Frau Sozialministerin guter Hoffnung ist, wie sie das heute Morgen gesagt hat,
dass KNIRPS nach den Landtagswahlen noch ein Brüderchen oder Schwesterchen bekommt. Das alles zeigt, dass die CDU der richtige Partner für Familien ist. Deswegen freuen wir uns auf die Auseinandersetzungen im Wahlkampf mit Ihnen. Denn wir haben hervorragende kontinuierliche Arbeit vorzuweisen und können Ergebnisse aufweisen. Das wird uns in die Lage versetzen, frohen Mutes mit Ihnen in diesen Wahlkampf zu gehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen hat in diesem Jahr ein Investitionsprogramm HEUREKA aufgelegt. Damit investieren wir in den nächsten zwölf Jahren insgesamt 3 Milliarden c in die Sanierung und in den Neubau von Gebäuden an Hochschulen. Damit ist dies ein einzigartiges Programm in Deutschland. Das macht unsere hessischen Hochschulen fit für die Zukunft und gibt für einen längeren Zeitraum eine verlässliche Finanzierung. HEUREKA dient dazu, die nötigen Neubauten, aber auch die vorhandenen Einrichtungen auf den neusten technischen Stand zu bringen und auch die Campusbildung zu forcieren.
Wir wollen unsere Universitäten und Fachhochschulen damit national und international im Wettbewerb der Hochschulen noch besser aufstellen, sodass sie besser bestehen können. Dies ist der Hauptzweck dieses Programms.Aber HEUREKA leistet noch mehr. Neben den Verbesserungen des Forschungs- und Lehrbetriebs beinhaltet es – das ist mir besonders wichtig – auch eine familienpolitische Komponente. Als familienpolitischer Sprecher möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass dieses Programm zusätzlich Kinderbetreuungseinrichtungen für Studierende beinhaltet.
Ferner hat HEUREKA auch eine umweltpolitische Komponente. Denn vieles von dem, was der GRÜNEN-Antrag hier fordert, wird ohnehin berücksichtigt, weil das heute schon längst Stand der Technik ist. So viel zum Thema „Herzlichen Glückwunsch, Sie sind angekommen in der Gegenwart“. Sie sind es, die in der technischen Gegenwart angekommen sind, Frau Kollegin.
Der Antrag, den wir als CDU und FDP zusammen gemacht haben, ist ein Antrag, der die realistischen Bedingungen aufgreift. Selbstverständlich kommt dem öffentlichen Bereich heute bei Energiesparmaßnahmen eine Vorbildfunktion zu. Selbstverständlich bestehen im öffentlichen Bereich zum Teil erhebliche Energieeinsparpotenziale. Gerade deswegen schafft hier HEUREKA Abhilfe.
Alle Neubauten an Hochschulen werden einem modernen Energiestandard entsprechen. Dies gilt für die Sanierung, und das gilt auch für die älteren Gebäude, die sukzessive auf den neuen Standard gesetzt werden können. Das bedeutet eine Einsparung von über 70 % in diesem Bereich. Das ist gewollt, und das ist auch gut so. Es geht besonders um die Wärmedämmung, neue Verglasungen und um neue Heizungsanlagen, die einen viel höheren Wirkungsgrad haben. Kurzum: Es ist unser Ziel, auch die Energieeffizienz an hessischen Hochschulen erheblich zu verbessern.
Diese Entwicklung ist schon längst im Gange. Hessische Hochschulen verfügen bereits heute über einen Energiebeauftragten, Frau Kollegin. Er hat im Grunde die Aufgabe, die Möglichkeiten zur Energieeinsparung unentwegt zu erforschen. Diese Eigensteuerung ist auch unter dem Gesichtspunkt der von uns allen gewollten Hochschulautonomie der richtige und notwendige Ansatz. Denn die Hochschule muss das in ihrem Bereich und bei ihren Verhältnissen ein Stück weit selbst regeln. An der Senkung des Energieverbrauchs hat die Hochschule ein eigenes Interesse, weil sie so ihre Energiekosten für die Zukunft senkt. Das halten wir für absolut richtig.
Ebenfalls möchte ich bei diesem Thema noch einmal die Campusbildung ansprechen. Es ist sehr vernünftig, hier zu zentralisieren. Denn heute gibt es viele Beispiele, dass Studenten mit dem Auto an die unterschiedlichsten Studienplätze fahren müssen. Auch das ist in Beitrag, wo wir Einsparungen erwarten können.
Was erneuerbare Energien angeht, so sollen die natürlich bei der Erneuerung wie bei Neubaumaßnahmen – nach der entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung, aber auch bei zu vertretenden Mehrkosten – verstärkt zum Einsatz kommen.Das ist heute Stand der Technik,und das muss auch gemacht werden.
Frau Kollegin, Sie schütteln immer den Kopf.
Wir machen hier eine Politik mit Augenmaß. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Darmstadt. Dort bauen wir auf den Kindergärten und den Schulen Solaranlagen,aber die Gebäude sind in einem so desolaten Zustand, dass im Winter die Heizenergie aus den Fenstern hinausweht. Das ist die Politik,die die GRÜNEN machen.Das kenne ich aus meiner Heimatstadt.
Halten Sie sich also ein bisschen zurück. Das sind die Beispiele,die ich kenne.Andere praktische Beispiele von vernünftiger Energiepolitik haben Sie mir noch nicht aufgezeigt.
Wir sind hier auf dem Weg. Mit dem HEUREKA-Programm verfolgen wir in erster Linie eine Verbesserung der Infrastruktur, eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der wissenschaftlichen Arbeit, aber auch die Nutzung von Energieeinsparpotenzialen, um unsere Umwelt zu schützen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Ihr wollen wir uns stellen. – Herzlichen Dank und schöne Ferien.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen. Hessen kommt damit der Forderung in dem Vertrag, der 2006 unterzeichnet wurde, nach, die Hochschulzulassungen zu regeln und an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Der Staatsvertrag verzichtet auf eine ländereinheitliche Regelung und räumt
damit den Ländern, also auch uns in Hessen, die Möglichkeit ein, eigene Verfahren zur Festsetzung der Zahl der Studienanfängerplätze zu entwickeln. Das kann dadurch erfolgen, dass ein örtlicher Numerus clausus eingeführt wird. Diese Möglichkeit wollen wir in Hessen nutzen.
Unser Ziel ist die Verbesserung der Lehrqualität und ein neues Verhältnis zwischen den Studierenden und der Hochschule. Das ist ein guter Weg. Da Frau Kollegin Sorge den Herrn Minister immer auf eine solch niveaulose Art angreift, möchte ich an dieser Stelle sagen: Es ist dieses Hauses nicht würdig, wie Sie das machen.Verehrte Kollegin, Sie sollten fundierte Argumente bringen, statt immer so dümmlich zu reagieren.
Der Staatsvertrag räumt uns die Möglichkeit ein, das ZVS-System zu entstauben und im Gegenzug den Hochschulen mehr Freiheit zu gewähren. Das ist das, was wir alle wollen.
Hierzu gehört, dass die Hochschulen das künftig in über 60 % der Fälle selbst regeln können. Das hat auch etwas mit Autonomie zu tun, und das ist richtig an der Stelle. Deswegen wollen wir das hier erwähnt haben.
Darüber hinaus wurden auch die drei Hauptquoten bestimmt, durch die das Verhältnis, in dem das zueinander steht, neu geregelt und neu festgesetzt wird.
Es ist noch einmal festzuhalten, dass der Staat sich zunehmend aus der Detailsteuerung zurückzieht und diese den Hochschulen selbst überlässt. Dies ist Autonomie, und dies wollen wir alle. Das haben wir in diesem Haus schon öfter betont.Wir gehen damit einen nächsten Schritt, den Hochschulen mehr Freiheit zu geben, aber auch ihre Eigenverantwortung zu stärken.
Bei den künftigen Verhandlungen wollen wir unser Augenmerk darauf legen, dass sich die ZVS zu einer Serviceeinrichtung für die Hochschulzulassung weiterentwickelt, hochschulorientierte Dienstleistungen übernimmt und dabei in eine andere Rechtsform überführt wird.
Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion erwähnen, dass wir bei der Umsetzung voll im Zeitplan liegen. Es wird sichergestellt sein, dass dieses Gesetz zum 7. September in Kraft tritt. Ich bitte Sie alle um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Siebel, Ihre gespielte Empörung, die Sie hier vorgetragen haben, ist empörend. Dies macht auf uns wenig Eindruck.
Denn das, was wir hier vor Jahren miteinander besprochen haben und worüber wir uns geeinigt haben, war doch, dass wir den hessischen Hochschulen mehr Autonomie geben und dass wir diese Autonomie auch erhalten wollen.
Deshalb haben wir uns zunächst dafür entschieden, dass die TU Darmstadt diese Autonomie erhalten und diese auch erproben können soll. Dazu war innerhalb der Hochschule eine Vorbereitungszeit von über zehn Jahren notwendig, um dies auf den Weg zu bringen.
Es war einfach notwendig, dass das, was wir in Gesetzesform gegossen haben, auch funktionieren sollte. Wir haben hier vor zweieinhalb Jahren – wenn wir uns richtig erinnern, haben wir dies mit absoluter Mehrheit getan, und
zwar haben sich alle Stimmen dieses Hauses für dieses Gesetz entschieden – das TUD-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben auch vereinbart, dass jährlich darüber berichtet wird, wie die Erprobungsphase dieses Gesetzes verläuft. Wir können bislang feststellen – auch aufgrund der Gespräche, die wir vor Ort geführt haben –, dass dies äußerst positiv angekommen ist.Darauf haben Sie auch in Ihrer Rede hingewiesen.
Nun gibt es aber in Darmstadt eine Verzögerung, und zwar bei der Findung einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten.
Ja, auch dies ist nichts Neues. – Die Begründung, dass aufgrund dessen, dass der Nachfolger von Herrn Prof. Wörner nicht sofort zu finden ist, eine Notwendigkeit dafür bestehe,dieses Gesetz zu ändern,ist nach unserer Meinung völlig irrelevant und wird nicht akzeptiert. Wenn man sich mit den Gesprächsaussagen vor Ort beschäftigt – das hätten Sie durchaus einmal machen können, da Sie auch aus Darmstadt kommen –,dann stellt man fest:Es ist weniger ein strukturelles als vielmehr ein kommunikatives Problem.
Herr Siebel,das müssen Sie durchaus einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie sich mit den Menschen vor Ort unterhalten, dann werden Sie feststellen, dass Sie auch ein Stück weit auf deren Rat eingehen müssen, statt Ihre verbohrte Ideologie, die Sie hier immer wieder vortragen, zu verfolgen und zu versuchen, hieraus politisches Kalkül zu ziehen.
Die Technische Universität Darmstadt hat ein Höchstmaß an Freiheit bekommen. Sie muss aber auch ein Stück weit lernen, mit dieser neu gewonnenen Freiheit umzugehen. Sie muss auch lernen, mit der Verantwortung umzugehen, die sie damit bekommen hat. Das gilt für alle Gremien dieser Hochschule.
Deswegen sind wir dafür, dass während der Erprobungsphase, deren Dauer wir bis zum Jahr 2009 bestimmt haben, nichts geändert werden soll. Das soll dann mit den Verantwortlichen in den Universitäten besprochen werden.
Wir haben das mit Herrn Buchmann besprochen. Er trägt an der Technischen Universität Darmstadt im Moment die Verantwortung. Er hat das in der Anhörung zur Novellierung des Hochschulgesetzes ganz klar gesagt. Er sagte, dass es da im Moment überhaupt keinen Handlungsbedarf gibt und dass man gucken muss, wie man die Dinge weiter voranbringt, die an der Technischen Universität Darmstadt im Moment zu machen sind, nämlich eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten zu wählen.
Es ist uns deshalb völlig unverständlich, warum die SPDFraktion diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Herr Kollege Siebel, er ist sogar schädlich. Sie haben vorhin gesagt, der Hochschulrat habe die Finger im Spiel. Damit bekommt das einen Touch, den es überhaupt nicht hat.
Der Hochschulrat ist ein Gremium aus renommierten und kompetenten Persönlichkeiten. Er hat sich bei der Zusammenarbeit innerhalb der Hochschule wirklich ein Stück weit bewährt. Deswegen sind Ihre parteipolitischen Spielereien bei dieser Frage völlig überflüssig. Das bringt der Technischen Universität Darmstadt und auch den an
deren Universitäten in ganz Hessen nichts, die auf dem Weg hin zu mehr Freiheit sind. Das muss man nämlich sehr individuell sehen. Das hat auch Frau Kollegin Beer gesagt. Jede Hochschule muss ihren Rahmen finden, wie sie es für sich und ihre Möglichkeiten am besten machen kann.
Sie reden immer von Demokratie. Ich kann mich daran erinnern, dass dieses Haus äußerst demokratisch ist. Wir haben demokratisch über das TUD-Gesetz abgestimmt. Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Votum.
An diesem Gesetz ist überhaupt nichts undemokratisch. Deswegen ist es absurd,dass gesagt wird:Wir wollen mehr Demokratie schaffen. – Das ist für jemanden verwirrend, der von außen kommt und sich mit der Thematik nicht so beschäftigt hat. Man kommt dann auf ganz andere Folgerungen als die, die Sie hier einbringen.
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen. Die Technische Universität Darmstadt befindet sich auf einem guten Weg. Die Entwicklung verläuft positiv. Einige Dinge brauchen Zeit, damit sie sich einspielen. Diese Zeit und die notwendige Freiheit müssen wir der Technischen Universität Darmstadt und den anderen Hochschulen geben.
Ich bin mir sicher, dass die Technische Universität Darmstadt demnächst eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten haben wird, die oder der die erfolgreiche Arbeit der Technischen Universität Darmstadt weiterführen wird.
Wir sind gespannt, was die Erprobungsphase ergibt, die im Jahr 2009 beendet sein wird.Wir werden dann alle Ergebnisse zusammenführen und das mit den Vertretern der Technischen Universität auswerten. Dann werden wir möglicherweise Veränderungen vornehmen.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist überflüssig und unsinnig.
Er zeigt einmal mehr,dass es richtig ist,dass Sie in der Opposition sind und wir die Regierungsmehrheit stellen.
Herr Kollege, das wird auch in Zukunft so bleiben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kennen alle das GPS-System aufgrund unserer Navigationssysteme und der Diskussion darüber. Fast jeder hat heute ein Navigationssystem.
Genau, wenn es denn funktioniert. – Es wurde von dem amerikanischen Militär entwickelt und wird auch von ihm finanziert und kontrolliert. Die europäische Antwort auf das GPS-System ist das Galileo-System, das entwickelt werden soll. Das GPS-System und das Galileo-System sind kompatibel. Aber das europäische System soll genauere Daten liefern, und es soll damit vor allem für uns Europäer ungeahnte Anwendungsmöglichkeiten bieten können.
Die Hessische Landesregierung hat in den letzten Jahren die Grundlage dafür geschaffen, dass Galileo auch nach Hessen und Darmstadt kommt. Hierfür haben sich Ministerpräsident Koch und Minister Dr. Rhiel besonders erfolgreich engagiert.
Für Hessen lautet das Ergebnis: Während der Startphase werden von den geplanten 30 Satelliten rund 15 Satelliten von Darmstadt aus gesteuert. Um dies zu erreichen, waren viele Gespräche, Veranstaltungen und Beratungen in Berlin und Brüssel notwendig. Dort hatten sich fünf europäische Unternehmen konkurrierend um Galileo beworben. Es bedurfte eines sanften Drucks – ich will es an dieser Stelle ein Stück abkürzen –, um sie zu einer Zusammenarbeit zu verpflichten. Damit beginnen die Probleme, und daher ist es auch zu den aktuellen Verzögerungen gekommen.
Wenn man aber die Marktchancen und das enorme Potenzial an Innovationen betrachtet, die mit Galileo verbunden sind, dann stellt man fest: Galileo muss ein Erfolg werden. Ich begrüße es daher, dass sich die Hessische Landesregierung der zusätzlichen Vermarktung der künftigen Galileo-Anwendungen zugewandt hat.
Dazu wurde das Zentrum für Satellitennavigation in Darmstadt gegründet. Frau Wagner hat bereits davon gesprochen. Zu ihm gehören das Land Hessen, die TU, die Hochschule Darmstadt, T-Systems, die Vega Informations-Technologien GmbH,die INI-GraphicsNet Stiftung, das Fraunhofer-Institut und auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Diese Gesellschaft soll die Anwendungsmöglichkeiten sondieren und das dann auch umsetzen.
Galileo wird eine Fülle an Anwendungen bieten.Es bietet ein enormes Potenzial an neuen und zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen auch für Hessen. Die Anwendungspalette
reicht von Verkehrstelematik über den Telekommunikationsbereich, den Hochwasserschutz und das Vermessungswesen bis hin zum Umweltschutz. Damit habe ich nur einige Beispiele genannt.
Die Satellitennavigation ist eine Zukunftsbranche. Das dürfen wir Europäer nicht den Amerikanern und den Russen überlassen.
Europa darf nicht auf diese Schlüsseltechnologie verzichten. Galileo kann die größte Genauigkeit für die kommerzielle Anwendung bieten.Deshalb ist es dringend notwendig, Galileo einzuführen.
Ich will ein Beispiel aus der aktuellen Diskussion nennen. Auch der Blindenbund hat angefragt, wie man Galileo ganz pragmatisch nutzen kann. Denn das System arbeitet so genau, dass Blinde es nützen können. Es arbeitet im Gegensatz zu dem GPS millimetergenau, dem amerikanischen System, dessen Genauigkeit teilweise gestört wird und das deshalb diese Genauigkeit nicht hat. Man sieht also, dass es ein hohes Interesse an der Nutzung dieser Technologie gibt.
Die Hessische Landesregierung hat das längst erkannt und hat sich ganz besonders auch für den Standort Darmstadt engagiert. Frau Wagner hat das ebenfalls erwähnt. Es gab mit Oberpfaffenhofen Konkurrenz aus Bayern. Es gab auch Konkurrenz aus anderen europäischen Ländern. Das war also ein schwieriges Feld.
Der Hessischen Landesregierung ist es aufgrund ihrer klugen Verhandlungen gelungen,dafür zu sorgen,dass das nach Darmstadt gekommen ist. Sie hat damit diesen Technologiestandort weiter gestärkt.
Gerade für dieses Engagement bezüglich des Standorts Darmstadt bin ich als Darmstädter dankbar. Darmstadt hat sehr viel technischen Know-how zu bieten. Dazu gehören ESA und ESOC. Sie bilden das Tor Hessens zum Weltall. Das wollte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Dazu gehörten auch die beiden Hochschulen, die unwahrscheinlich gute und leistungsfähige Abteilungen hinsichtlich der Forschung und der Anwendung haben.
Zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: Die gegenwärtig bestehende Situation auf europäischer Ebene muss gelöst werden. Die Landesregierung, aber auch die Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als Präsidentin des Europäischen Rats werden ihren Einfluss geltend machen, damit dieses Zukunftsprojekt so zügig wie möglich realisiert wird.
Es gibt also keinen Grund, das unter den negativen Titel zu stellen: „Galileo darf nicht sterben“. Frau Wagner, ich glaube, wir sollten ein positives Zeichen setzen und sagen: Galileo muss trotz dieser schwierigen Situation unbedingt ein Erfolg werden. Denn das ist wichtig für Hessen und für Europa. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Die Debatte zur Familienpolitik in der letzten Plenarwoche hat gezeigt, dass insbesondere die rot-grüne Opposition einige große Wahrnehmungsprobleme bei unserer Politik hat. Deswegen müssen wir das Thema Familienpolitik noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Seit acht Jahren, zunächst gemeinsam mit der FDP, gehört die Familienpolitik zu den Schwerpunkten der CDU. Wir haben konsequent mit dem Ausbau Hessens zum Familienland begonnen, und wir werden diesen Weg unbeirrt weiter fortsetzen.
Hessen macht Ernst mit der Wahlfreiheit für Eltern. Hessen steht in vielen Bereichen der Kinderbetreuung an der Spitze der westdeutschen Flächenländer.Die Betreuungsquote – das habe ich das letzte Mal auch schon ausgeführt – für unter Dreijährige liegt zurzeit bei 11,5 %. Wir werden bis 2020 diese Quote konsequent auf 20 % erhöhen.
Frau Kollegin, in Ihrem Antrag stand es auch. Wir wissen genau, dass dies ein Durchschnittswert ist, dass es in den Städten teilweise höher ist und im ländlichen Bereich geringer.
Aber trotzdem ist dieses Ziel als Durchschnitt zu erreichen. Es ist ein wichtiges Ziel, das wir mit gemeinsamen Anstrengungen erreichen werden.
Allein durch das BAMBINI-Programm sind 6.000 zusätzliche Betreuungsplätze realisierbar. Darüber hinaus ist das Betreuungsangebot in Hessen breit gefächert. Es reicht von Tageseltern über Kinderkrippen bis hin zu Leihomas und -opas. Damit kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern Rechnung getragen werden.
Ich möchte noch einmal das Beispiel von den Tagesmüttern und -vätern ausführen. Gerade diese Form der Tagesbetreuung ist besonders flexibel und kommt den Eltern besonders entgegen.
Vielen Dank. – Flexible Betreuungszeiten sind für die Eltern sehr wichtig. Deshalb müssen wir besonders die Tagesbetreuung weiter ausbauen.Wir sind in Hessen bei der Kinderbetreuung noch nicht am Ziel. Das ist ganz klar.
Aber wir sind auf einem guten Weg. Darüber hinaus haben wir eine Reihe von Initiativen und Modellprojekten angestoßen, die die Familienfreundlichkeit auch in unserer Gesellschaft – das ist ganz wichtig – weiter erhöhen sollen und müssen. Dies gilt im Besonderen auf den Ebenen der Kommunen, der Betriebe, der Landesverwaltung und der Hochschulen, um einige Beispiele zu nennen.
Wir haben Betreuungs- und Bildungsaspekte zusammengefasst. Ich habe mir hier das Stichwort „Bildungs- und Erziehungsplan“ notiert, das heute in diesem Hause auch schon ein Thema war.
Politik für Familien hat für die hessische CDU seit der Regierungsübernahme eine Priorität. Dies war auch dringend notwendig. Denn für die früher amtierende rotgrüne Regierung war Familienpolitik den Statistiken nach eher ein Fremdwort. Ich habe das bereits das letzte Mal ausgeführt.
Hören Sie sich die Zahlen noch einmal an. Ich werde sie noch einmal deutlich machen. Die Betreuungsplatzquote lag am Ende Ihrer Regierungszeit – das war dann höchste Zeit – bei gerade einmal 3 %. Frau Schulz-Asche, da waren Sie noch in Berlin. Das können Sie nicht wissen.Aber das können Sie gerne noch einmal nachlesen.
Wie das bei Rot-Grün immer so ist: Zwischen dem, was Sie fordern, und dem, was Sie tun, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, liegen große Welten. Das ist immer wieder festzustellen.
Deswegen können wir Ihre Kritik an unserer Familienpolitik mit einiger Gelassenheit sehen.
Allerdings macht uns die Art und Weise, wie Sie – besonders die rot-grüne Opposition – mit dem Thema der Familienpolitik im letzten Plenum umgegangen sind, ein Stück weit Sorge. Bei einer oberflächlichen Betrachtung entsteht der Eindruck, dass alle Parteien den Familien die freie Wahl lassen wollen, wie die Kinder betreut werden sollen. Doch wer sich die Vorschläge von SPD und GRÜNEN genauer ansieht, wird schnell eines Schlechteren belehrt.
Wenn man sich die Vorschläge genau ansieht, merkt man, dass hier Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, gegen andere ausgespielt werden sollen. Dies kann nicht unsere Politik sein.
Wer beim Kindergeld sparen will, um neue Betreuungsplätze zu schaffen, hat keine Wahlfreiheit im Sinn. Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder betreuen sollen. Denn die CDU-Fraktion akzeptiert die Klischees von „Rabenmüttern“ und „Heimchen am Herd“ nicht. Familien sollen und müssen die Wahlfreiheit haben. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir schrittweise. Das geht nicht auf einmal.Aber wir sind, wenn man die Zeitschiene der letzten acht Jahre betrachtet, auf einem ausgezeichneten Weg.
Es gibt bei der Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, kein „Richtig“ oder „Falsch“. Es hängt von der
Lebenssituation ab. Die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder sind vielfältig und unterschiedlich. Dem wollen wir durch ein qualitativ und quantitativ gutes Betreuungsangebot Rechnung tragen. Das ist unser Ziel, das wir konsequent weiterverfolgen werden.
Mütter und Väter, die sich eine Zeitlang ganz der Betreuung ihrer Kinder widmen, leisten einen genauso großen gesellschaftlichen Beitrag. Ihre Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.Wir sollten darauf achten, keine Form der Betreuung zu bevorzugen oder abzuqualifizieren.
Die frühere Familienministerin Renate Schmidt, eine gestandene Sozialdemokratin, hat Folgendes vorgetragen: „Nachdem sich lange berufstätige Mütter rechtfertigen mussten, scheinen nunmehr die nicht berufstätigen Mütter unter Rechtfertigungsdruck zu geraten.“
Meine Damen und Herren,dies kann so nicht sein.Es darf nicht Ziel der Politik sein, die Familien gegeneinander auszuspielen. Wir werden die Familien mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen oder Bedürfnissen nicht gegeneinander ausspielen. Das ist uns wichtig. Beide Entscheidungen sind gleichwertig. Diese Politik werden wir konsequent weiterführen.
Auch wenn es der Opposition nicht gefällt, steht die CDU für eine moderne, ausgewogene und zuverlässige Familienpolitik. – Ich bedanke mich recht herzlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist in Deutschland die Familienpolitik wieder verstärkt zu einem öffentlichen Thema geworden. Das finden wir auch gut so, denn es ist zweifellos eines der zentralen gesellschaftlichen Themen der Bundesrepublik. Wir, die CDU, wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, denn die Eltern sollten die Möglichkeit haben, die für sie beste Betreuungsform zu finden.
Auf diesem Wege hat die Hessische Landesregierung, Ministerin Silke Lautenschläger, mit Unterstützung der CDU-Fraktion in den letzten Jahren sehr viel erreicht.
Wir werden diesen Weg zum Wohle der Familien in Hessen weiterhin konsequent fortsetzen. Allerdings ist die Art und Weise, wie dieses Thema von Teilen der Opposition angegangen wird, höchst fragwürdig. Frau Ypsilanti, ich meine da in erster Linie Sie und Ihre SPD. Wenn ich mir Ihre Aussagen anhöre, dann frage ich mich, ob es einfach nur Unwissenheit ist oder ob es etwa ein Stück Verzweiflung darüber zum Ausdruck bringt, dass die CDU und die Hessische Landesregierung auf diesem Politikfeld, von dem Sie glauben, einen Alleinanspruch zu haben, durchaus hervorragende Ergebnisse vorzutragen haben. Das ärgert Sie.
Wenn man sich die letzten Umfragen von Dimap ansieht, dann mag das auch ein Grund dafür sein, dass Sie sich ärgern. Denn Dimap hat in den letzten Untersuchungen ganz klar festgestellt, 33 % der Bevölkerung glaubten, dass die CDU eine bessere Familienpolitik mache, und nur noch 26 % der Bevölkerung seien von dem überzeugt, was Sie da vortragen.
Das Bild, das die SPD von der Familienpolitik in Hessen beschreibt, hat mit der Realität nichts zu tun. Insbesondere bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren stehen Ihre Forderungen in einem krassen Gegensatz zu dem, was Sie während Ihrer rot-grünen Regierungszeit getan haben.
Dann lassen Sie sich einmal die Zahlen vortragen. – Schauen Sie sich einmal an, was das Statistische Bundesamt hierzu gesagt hat: 1994 lag die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Hessen bei 2,1 %. 1998 waren das gerade einmal 2,6 %. Eine Betreuungspolitik hat zu Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht stattgefunden.
Heute – also nicht einmal zehn Jahre später – liegt die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren in Hessen bei 11,5 %.
Frau Kollegin, das sind die Fakten. Sie sind das Ergebnis christdemokratischer Familienpolitik. Ich finde es daher
einigermaßen unverschämt, wenn ausgerechnet die SPD in ihrem Antrag schreibt: „Eine Politik der kleinen Schritte ist zu wenig.“ Sie müssen sich an den Fakten Ihrer Regierungszeit messen lassen, und da können wir jedem Vergleich standhalten.
Wenn wir in Ihrem Tempo weitergemacht hätten und wenn man das als Prognose sieht, dann hätten wir heute einen Betreuungsschlüssel von rund 4 %. Das ist erheblich zu wenig, meine Damen und Herren.
Auch in den übrigen Punkten ist Ihr Antrag nicht seriös und vertrauenerweckend, um das an dieser Stelle einmal zu sagen. Ihre Behauptung, das Land habe sich weitgehend aus der finanziellen Förderung der Kinderbetreuung zurückgezogen, glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Wir haben die finanzielle Förderung im Vergleich zum Jahre 1998 mehr als verdoppelt. Es fließen über 200 Millionen c in diesen Bereich. Um noch eine Randbemerkung zu machen: Hessen leitet 23 % der Steuereinnahmen als Zuweisungen an die Kommunen weiter.
Herr Kollege, im Vergleich zu Rheinland-Pfalz – lassen Sie sich das auch einmal sagen – liegt Hessen an erster Stelle aller westdeutschen Bundesländer, denn in Rheinland-Pfalz sind das nur 21 %. Hessen unterstützt die kommunalen Gegebenheiten am stärksten von allen Ländern. Das muss hier einmal ganz deutlich gesagt werden.
Allein aus diesem Grunde ist die Behauptung, wir würden uns aus der Finanzierung völlig zurückziehen, abenteuerlich. Hessen ist das kommunalfreundlichste Land aller westdeutschen Bundesländer.
Nur noch eines zum BAMBINI-Programm. Hätten wir dieses nicht aufgelegt, gäbe es bei den Kommunen heute keine einheitliche Regelung. Ich wage zu behaupten, wenn wir das nicht geregelt hätten, hätte keine Kommune diese Sache so schnell und flächendeckend in Angriff genommen. Damit haben wir einen hervorragenden Beitrag zur Familienpolitik und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.
Um es für Sie noch einmal ganz klar zu sagen: Hessen leitet den größten Steueranteil an die Kommunen weiter. Hessen ist mit Abstand der größte Zahler in den Länderfinanzausgleich. Hessen hat trotzdem die Neuverschuldung reduziert, und Hessen hat trotzdem sein Betreuungsangebot am stärksten ausgebaut.
Frau Ypsilanti, das sind die Fakten, und deswegen lassen wir uns von Ihnen unsere Familienpolitik in keiner Weise schlechtreden.
Sie fordern weiterhin die Einführung eines verpflichtenden und kostenfreien letzten Kindergartenjahres. Hierzu gibt es zweierlei anzumerken:
Erstens. Die Betreuung und Erziehung von Kindern im Vorschulalter sowie Bildungsaspekte müssen eine größere Rolle spielen. Das steht außer Frage, und genau aus diesem Grunde haben wir den Bildungs- und Erziehungsplan aufgelegt.
Zweitens. Ich bezweifle allerdings, dass es hierzu eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres bedarf, denn heute gehen schon 96 % aller Kinder vor der Einschulung in den Kindergarten. Ich bin davon überzeugt, dass es deshalb und aufgrund von zusätzlichen Bildungsaspekten gelingen wird, die restlichen 4 % auch zum Besuch des letzten Kindergartenjahres zu bewegen.
Durch das BAMBINI-Programm ist das vor dem Jahr der Einschulung kostenlos. Für ein verpflichtendes Vorschuljahr besteht für die CDU-Fraktion daher keine Notwendigkeit. Entsprechend kritisch sehe ich hier nicht nur die Anträge der SPD, sondern auch die der GRÜNEN und der FDP. Die FDP versucht wieder einmal, die Pflichtkinderschule zu propagieren. Aus den genannten Gründen halten wir diese nicht für notwendig.
Nun zurück zum SPD-Antrag. Wenn Sie Dinge fordern wie etwa den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu Beginn des zweiten Lebensjahres, dann wäre es gut, wenn Sie in diesem Zusammenhang auch etwas zur Finanzierung sagen würden.
Da kommt außer der Finanzierung über Steuererhöhungen gar nichts, und das ist ein bisschen wenig.
Der Verweis darauf, dass die Kinderbetreuung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei und dass alle staatlichen Leistungen in diesem Bereich überprüft und ausgeweitet werden müssten, ist wenig hilfreich und zu wenig.
Meine Damen und Herren, Sie sind wieder einmal darin gefangen, in diesem Lande alles Mögliche zu fordern, aber nicht zu sagen, wie dies finanziert werden soll.
Wie wohltuend sich unsere Familienpolitik von Ihrer unterscheidet, erkennen Sie daran, dass wir einerseits Betreuungsangebote kontinuierlich qualitativ und quantitativ ausgebaut haben und dass es uns andererseits auch noch gelungen ist, die Neuverschuldung zu reduzieren. Das haben überhaupt nur zwei Bundesländer geschafft. Das will ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen. Das ist nachhaltige Politik, und es ist auch Politik für Familien und für die Zukunft.
Der SPD-Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, einen ernsthaften Beitrag zur familienpolitischen Debatte zu leisten. Das wird auch in der Art und Weise erkennbar, wie Ihre Partei in der letzten Zeit diese Debatte geführt hat. Ich denke da beispielsweise auch an die Entgleisung von Kurt Beck in Richtung Bischof Mixa. Das ist unangemessen, niveaulos und unverschämt. Sie können sich inhaltlich mit einer Äußerung auseinandersetzen, aber versuchen Sie bitte, in dieser Frage sachlich zu bleiben. Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt
worden ist, treibt lediglich einen Keil in die Gesellschaft, und es ist wenig hilfreich, solche Maßnahmen auf diese Art und Weise zu kommentieren.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt anführen. Wir haben in unserer Gesellschaft noch vor wenigen Jahrzehnten ein vollkommen anderes Familienbild gehabt. Damals, vor 30 oder 40 Jahren, war es der Vater, der als Ernährer der Familie definiert wurde. Man heiratete, wenn der Mann, also der künftige Vater, in der Lage war, eine Familie zu ernähren. Es war im Prinzip klar, dass dann die Mutter für die Erziehung und die Betreuung der Kinder zuständig war. Dies hatte auch berufliche Konsequenzen.
Ich darf einmal daran erinnern, dass noch 1950 eine Frau, die vor ihrer Heirat im Schuldienst gewesen ist, nach der Heirat ihren Beruf aufgeben musste. Das war schlimm. 1970 gab es noch andere Dinge, denn damals musste der Ehemann zustimmen und sagen, ob die Frau arbeiten durfte oder nicht. Das waren Tatsachen. Das ist die Generation unserer Eltern bzw. Großeltern, und diese Generation hat zugleich aber auch eines fertiggebracht, nämlich ihren Söhnen und Töchtern eine gute Ausbildung zu ermöglichen.
Im Vergleich hierzu hat sich das gesellschaftliche Bild gewandelt und teilweise verändert. Hinzu kommt heute auch, dass oftmals ein verdienender Elternteil nicht mehr ausreicht, um die Familie zu ernähren. Es gibt aber auch Berufe, die sich so schnell in Bezug auf ihre Anforderungen verändern und weiterentwickeln, dass es kaum möglich ist, ein oder zwei Jahre zu pausieren, weil man dann den Anschluss verlöre.
Diese Lebensentwürfe sind unterschiedlich, und es ist nicht hilfreich, sie gegeneinander auszuspielen. Es muss Schluss sein mit den Bezeichnungen „Rabenmutter“ oder „Heimchen am Herd“. Das gehört der Vergangenheit an.
Wir müssen daher ganz genau darauf achten, dass die Familien, die sich dafür entschieden haben, ihre Kinder selbst zu betreuen, am Ende nicht die Leidtragenden der gegenwärtigen Diskussion sind. Das halte ich für absolut wichtig. Durch eine Kürzung oder durch das Einfrieren des Kindergeldes oder gar durch Steuererhöhungen würden die Familien gegeneinander ausgespielt. Das können wir uns gesellschaftlich nicht leisten.
Deshalb kritisiere ich an diesem Punkt den Antrag der GRÜNEN. Sie sprechen jetzt von einem „30-prozentigen Betreuungsbedarf“. Ich frage Sie: Was ist mit den restlichen 70 %? Auch zu denen muss uns etwas einfallen.
Es darf nicht so sein, dass diese 30 % auf Kosten der 70 % gehen.
Frau Schulz-Asche, zu Ihren Bemerkungen zum Thema Ehe: Die Ehe ist das Fundament der Familie. Das steht so auch im Grundgesetz. Das sollte man immer wieder ein Stück weit in Erinnerung rufen.
Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, den Familien – das ist der entscheidende Punkt – in der Kinderbetreuung eine Wahlmöglichkeit zu geben. Das habe ich schon am Anfang meiner Rede gesagt.
Wir werden unser Ziel konsequent weiterverfolgen, dass die Familien eine echte Wahlmöglichkeit haben, ihre Angelegenheiten ganz individuell zu regeln.
Zusammenfassend ergibt sich daraus ein Bild. Während die Opposition, vor allem Rot-Grün, alles Mögliche fordert, handeln die CDU-Fraktion und die Landesregierung. Wir tun das zügig, seriös und zuverlässig. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind wir mit einer Betreuungsplatzquote von 11,5 % unter den westdeutschen Bundesländern auf Platz 1.
Der Durchschnitt liegt in der Bundesrepublik bei 9,6 %. Wir haben in nur einem Jahr die Zahl der Betreuungsplätze um 5.000 erhöht. Sie liegt jetzt bei 18.700. Mit dem BAMBINI-Programm können wir weitere 6.000 Plätze schaffen. Darüber hinaus gibt dieses Programm die Möglichkeit, dass das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei ist. Gerade dies ist eine spürbare Entlastung für die Familien.
Den Kindern wird durch Bildungsangebote im Kindergarten der Übergang in die Schule bestmöglich erleichtert. Hessen ist bundesweit Vorreiter beim Bildungs- und Erziehungsplan. Hessen engagiert sich im Kinderschutz. Vieles von dem, was Sie fordern, haben wir längst auf den Weg gebracht. Andere Ihrer Vorschläge sind maßlos überzogen und nicht realistisch.
Es bleibt dabei: Die hessische CDU ist ein verlässlicher Partner der Familien. Wir machen Familienpolitik aus einem Guss: geradlinig, konsequent und verlässlich.
Frau Kollegin, es darf erlaubt sein, in diesem Hause das Grundgesetz zu zitieren, ohne dafür von Ihnen in irgendeiner Weise gemaßregelt zu werden.
Das ist unser Recht.
Ich habe mich auf das bezogen, was Sie ausgeführt haben.
Wenn Sie sich hierhin stellen und herumschreien, dann zeigt uns das, dass wir einen empfindlichen Punkt getroffen haben.
Wir werden unsere Familienpolitik konsequent weiterführen, ohne Schaum vor dem Mund und ohne die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir den Familien neue Möglichkeiten eröffnen und keinen Popanz aufbauen, wie Sie das hier immer gerne tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Regierungsübernahme im Jahre 1999 zählt die Familienpolitik zu den Schwerpunkten unserer Arbeit.
Die Familie ist die tragende Säule unserer Gesellschaft und bedarf unserer besonderen Förderung.Wir haben mit vielfältigen Maßnahmen ein familienfreundliches Hessen auf den Weg gebracht.
Frau Kollegin Ypsilanti, lassen Sie mich zu dem, was Sie zur Ausbildung gesagt haben, etwas sagen: Manchmal ist es hilfreich, wenn man einen Blick in den Haushalt wirft. Dann hätten Sie gesehen, dass zusätzlich 1.600 Ausbildungsstellen geschaffen worden sind. Das heißt, der Gesamtbetrag ist auf 28,3 Millionen c angestiegen, und das heißt auch, wir haben 17 Millionen c mehr für die Ausbildung in die Hand genommen. Da sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen und nicht im Parlament die Unwahrheit sagen.
Als Beispiel unserer Familienpolitik darf ich noch einmal anführen, was ich hier schon häufiger gesagt habe, z. B. die Offensive für Kinderbetreuung: Wir haben im Jahre 2001 die Mittel von 2,9 Millionen auf 23 Millionen c erhöht.
Die Tagesbetreuung durch Tagespflegepersonen hat etwas mit Flexibilität,mit dem,was sich Eltern wünschen,zu tun. Eltern wünschen sich, dass man damit flexibel umgehen kann. – Den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexible Öffnungszeiten im Kindergarten, den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren haben wir auf den Weg gebracht. Die Sprachförderung im Kindergarten, die von Ihnen zu Beginn, als wir sie eingeführt haben, bekämpft worden ist und die heute in ganz Deutschland beispielgebend ist, haben wir eingeführt, auch in Bezug auf die Integration und Chancengleichheit von Ausländern.
Das haben Sie noch 1999 auch in diesem Hause vehement bekämpft. Das sind die Wahrheiten, die man immer wieder erwähnen darf. An dieser Stelle nenne ich auch das BAMBINI-Programm. Es freut mich natürlich – ich weiß nicht, wie da Ihre Wahrnehmung ist –, dass nun endlich auch die sozialdemokratischen Kommunen dieses Programm annehmen und ihre Verweigerungshaltung aufgegeben haben.
Der entscheidende Punkt ist:An diesem Programm partizipieren nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen. Das ist in der Tat so, und das ist auch gut.Wir nehmen dort 65 Millionen c in die Hand und sagen, es solle zielgerechter ausgegeben werden. Das ist vernünftig. Wenn Sie sich noch an die Kommunalwahl erinnern können, welches Tohuwabohu in ganz Hessen herrschte bezüglich der Frage,wie in diesem Bereich mit der Kinderbetreuung umgegangen werden sollte, dann stelle ich fest: Sie ist auf einem guten Wege.
Wir sehen, dass dieses BAMBINI-Programm für die Familien eine spürbare Entlastung darstellt. Dies soll so sein, und dies gilt – wenn wir es genau anschauen – auch für die Kommunen. Denn teilweise gibt es Kommunen, die über 40 % der Sozialleistungen zahlen müssen, und diese bekommen nun auch für jedes Kind 100 c. Dieses Geld können sie dann für die Qualitätsverbesserung einsetzen.
Weitere 45 Millionen c geben wir für die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aus. Damit kommen wir unserem Ziel, das wir uns gesteckt haben und das darin besteht, die Versorgungsquote bis zum Jahre 2010 auf 20 % zu erhöhen,einen ganz großen Schritt näher.Wir halten es für sehr wichtig,diese 20 % zu erreichen.Da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir haben auch andere familienfreundliche Projekte aufgelegt. Dazu gehört der Landeswettbewerb „Familienfreundliche Kommune“. Dazu gehören die Familientische und die Förderung der Mütterzentren. Außerdem gibt es noch das Projekt „Studieren mit Kind“.
Alle diese Projekte machen Hessen zu einem familienfreundlichen Land. Sie können also sehen, dass wir sehr viele gute Projekte auf den Weg gebracht haben. Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion, werden diese Projekte auch weiterhin begleiten.
Die Familienpolitik ist aber nicht allein Aufgabe des Staats.Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen ihren Beitrag dazu leisten.Als Beispiel möchte ich die Arbeitgeber nennen.
Den Unternehmen ist längst klar, dass Familienfreundlichkeit ein klarer Wettbewerbsvorteil ist. Gerade bei der Suche nach neuen Mitarbeitern sind Unternehmen und Institutionen im Vorteil, wenn sie z. B. mit guten Kinderbetreuungsangeboten und flexiblen Arbeitszeiten aufwarten können.
Ich möchte jetzt ein Beispiel aus meiner Heimatstadt nennen. So profitieren z. B. die ESA, Merck und die Gesellschaft für Schwerionenforschung in Darmstadt bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern davon. Denn diese fragen immer danach, wie attraktiv das Angebot an Kindergärten und an Betreuung ist. Das führt dann dazu, dass Mitarbeiter, die vorher in anderen internationalen Unternehmen arbeiteten, nach Darmstadt ziehen. Das ist ein Gewinn für die Stadt, und das ist ein Gewinn für das Unternehmen.
Zur Familienfreundlichkeit gehört aber nicht nur, die Familien zu unterstützen und gute Betreuungsangebote bereitzuhalten. Es bedarf einer grundsätzlichen kinder- und familienfreundlichen Einstellung der gesamten Gesellschaft.
Alle Umfragen in Deutschland zeigen als Ergebnis, dass junge Menschen die Familie eigentlich sehr hoch einschätzen. Die große Mehrheit der jungen Leute gibt an, später selbst eine Familie gründen zu wollen.Leider bleibt es aber oft bei der Absicht.Allzu oft wird später der Karriere der Vorrang vor der Gründung einer Familie eingeräumt.
Ein qualifiziertes und qualitativ gutes Betreuungsangebot ist sicherlich hilfreich und wichtig, damit Familie und Beruf miteinander in Einklang gebracht werden können. Das allein genügt aber nicht. Wir müssen wieder stärker bewusst machen, dass Kinder Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Sie können auch anstrengend sein. Sie können auch Sorgen machen. Aber sie bereichern unser Leben. Genau dafür ist die Familie da, und zwar generationenübergreifend. Der Staat allein wäre hier völlig überfordert.
Ich habe das von dieser Stelle aus schon einige Male erwähnt. Wir haben in Deutschland die Tendenz, dass wir uns möglichst weit aus der Verantwortung zurückziehen und möglichst viele Aufgaben dem Staat übergeben. Das ist höchst problematisch. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen zu einem Werte- und Bewusstseinswandel auch in der Familienpolitik kommen. Wenn wir über die Situation der Familien in Hessen und ihre Perspektiven reden, ist das ein entscheidender Punkt.
Wichtig ist es auch, in diesem Zusammenhang den demografischen Wandel zu erwähnen. Dies gilt insbesondere,
weil der Anteil älterer und zu pflegender Menschen in den Familien steigt.
Zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen. Wir haben Hessen hinsichtlich der Familienfreundlichkeit weiter vorangebracht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der finanziellen Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung. Ich meine damit das bereits erwähnte BAMBINIProgramm.
Wir haben die frühkindliche Bildung vorangebracht. Das Stichwort dazu lautet: Bildungs- und Erziehungsplan.
Wir haben etwas für den Schutz der Kinder vor Misshandlung und Verwahrlosung getan. Das Stichwort dazu lautet:Vorsorgeuntersuchungen.
Wir haben auch etwas für die Unterstützung und der Beratung der Eltern behinderter Kinder unternommen. Das Stichwort dazu lautet: Frühförderstellen.
Auf all diesen Feldern sind wir in Hessen auf einem sehr guten Weg. Trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen haben wir auf dem Gebiet der Familienpolitik die finanziellen Mittel immer konsequent erhöht.
Meine Damen und Herren der rot-grünen Opposition,Sie tun immer so, als seien Sie besonders sozial. Sie müssen sich aber an Ihren eigenen Taten messen lassen. Das gilt auch hier in unserem Haus. Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie vor 1999 in Hessen gemacht haben. Das war noch nicht einmal vom Ansatz her familienfreundlich.
Ich will noch ein anderes Beispiel in Erinnerung rufen. Das betrifft die ehemalige rot-grüne Koalition in Berlin. Das betrifft das Armutsrisiko.In dem damals von Ihrer eigenen Regierung abgegebenen Armutsbericht ist aufgeführt, dass das Armutsrisiko von 1989 bis zum Jahre 2003 von 12,3 % auf 13,5 % gestiegen ist. Das sind die realistischen Zahlen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen. Werfen Sie uns nicht vor, wir würden keine ordentliche Familienpolitik machen.
Frau Kollegin, es hilft nichts, nur einen traurigen Gesichtsausdruck zu haben. Es ist auch wichtig, sich den Realitäten zu stellen. Sie sollten da ein Stück weit in Sack und Asche gehen und in diesem Haus keinen solchen Wirbel verursachen.
Wir machen eine gute und seriöse Sozialpolitik. Die Familienpolitik ist und bleibt bei der CDU und unserer Sozialministerin in den besten Händen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen bei diesem Gesetzentwurf heute die dritte Lesung durch. Wir haben uns im Ausschuss noch einmal ausführlich über die Argumente ausgetauscht. Ich möchte Folgendes für die CDU-Fraktion festhalten: Wir unterstützen mit diesem Gesetzentwurf die Familien in Hessen, und wir leisten mit der Zusammenführung in diesem Gesetzentwurf einen hervorragenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir haben ganz bewusst das letzte Kindergartenjahr ausgewählt, weil wir in dem Übergang zur Schule einen Schwerpunkt gesehen haben.Auch bei den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf haben wir das als Einstieg gesehen. Das heißt, Ziel muss es sein, den Kindergarten über kurz oder lang komplett, vom ersten bis zum letzten Tag, gebührenfrei zu gestalten. Das ist ein langfristiges Ziel. Wir haben mit einem Schritt in die richtige Richtung begonnen.
Die Kommunen können für jedes Kind im Kindergarten 100 c in Anspruch nehmen. Für die Kinder von null bis drei Jahren gibt es für den Vormittag 100 c und 200 c für den ganzen Tag. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das halten wir für ganz wichtig. Das sind 110 Millionen c - ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich möchte etwas zu den Änderungen aufgrund der Anhörung sagen. Es ist teilweise schon abenteuerlich, wie Sie argumentieren. Wenn wir als CDU-Fraktion aufgrund einer Anhörung keine Änderungen vornehmen,dann reden Sie von Arroganz der Macht. Nehmen wir Änderungen
vor, die begründet sind, dann reden Sie davon, dass es schlecht gemacht war.
Wie soll man mit solchen Argumentationen von Ihrer Seite umgehen?
Wir als CDU-Fraktion haben ein solches Selbstbewusstsein, dass wir uns das angucken, was in der Anhörung vorgebracht worden ist, und das im Gesetzentwurf ändern, was richtig ist. Dann ist das gut so.
Ich darf auch etwas zu § 28 sagen, weil Sie dazu immer Kritik äußern. Sie haben übrigens nicht erwähnt, was Sie eigentlich machen wollen. Vielleicht kommt es noch. Wir machen zum ersten Mal den Ausgleich zwischen den Kommunen. Das war und das ist nicht ganz unumstritten. Aber es ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf,