Karlheinz Weimar

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt ist hier bereits zweimal diskutiert worden. Die Hessische Landesregierung hat ihn vorgelegt und kommentiert. Ich glaube, es erübrigt sich, dass ich hier noch einmal alles erwähne, was an Erwägungen für den Nachtragshaushalt insgesamt wichtig ist. Ich will nur auf wenige Punkte eingehen.

Der erste Punkt ist – insbesondere natürlich auch für die, die Finanzpolitik betreiben –: Ich habe heute Morgen noch einmal beim Abteilungsleiter Haushalt nachgefragt. Es geht um eine Größenordnung von ungefähr 350 Millionen c, die zum Haushalt sollen und noch fehlen – Stand von gestern. Wir haben in den letzten Jahren im vergleichbaren Zeitraum in einer Spanne von 300 bis 500 Millionen c gelegen,die wir bis zum Jahresende noch einnehmen. Das heißt also, es kann leicht darunter bleiben oder leicht darüber gehen. Jedenfalls besteht im Moment kein Anlass,an dieser Stelle zu korrigieren.Wir werden einigermaßen, meine ich, hinkommen.

Die zweite Bemerkung betrifft die Rückstellungen bzw. Rücklagen. Ich bin Herrn Kollegen von Hunnius sehr dankbar, dass er hier einmal den Unterschied dargelegt hat.

Ich würde übrigens auch bei Rückstellungen mit jedem Wirtschaftsprüfer sehr darüber streiten, ob ich so etwas überhaupt und, wenn ja, in voller Höhe zu machen habe. Von daher wäre es noch gar nicht klar,ob ich in jedem Fall für eventuelle Prozesskosten bilanzielle Rückstellungen machen müsste. Darüber hinaus wäre das – wie gesagt – ein separat zu betrachtender Punkt.Allerdings wird es an dieser Stelle nach den Erwägungen von Herrn von Hunnius keine Rücklage geben. Von daher ist das auch kein aktuelles Thema.

Frau Erfurth, was allerdings nicht geht: Wo ist denn die Deckung für eine Rücklage? Herr von Hunnius ist automatisch davon ausgegangen, wir müssten dann mehr Schulden aufnehmen. Wenn ich in den Haushaltsausschuss komme und frage: „Wo ist die Rücklage?“, wird mir gesagt, das sei natürlich Sache der Landesregierung; die Sache der Opposition sei es, einen Antrag zu stellen, eine Rücklage zu bilden; es sei eine Sache der Regierung, dann für die Finanzierung zu sorgen.

Wenn Sie der Meinung sind, der Haushalt sei so beschaffen, dass Chancen bestehen, günstiger herauszukommen, hätte es für Sie doch ein Leichtes sein müssen, gerade einmal 60 Millionen c irgendwoher zu holen, um eine Deckung für die Rücklage zu finden. So jedenfalls ist die Arbeitsteilung vielleicht nicht ganz in Ordnung.

Ich sehe ein, dass so ein Antrag natürlich auch dazu dient, Ihre abweichende Meinung zu einem anderen politischen Thema darzustellen. Aber haushaltspolitisch ist das, glaube ich, der falsche Punkt, um dort anzusetzen.

Weiterhin zum Länderfinanzausgleich. Ich bleibe noch einmal dabei. Es gibt beim Länderfinanzausgleich zwei Punkte. Der eine ist, dass wir darüber nicht jammern sollten. Ich jammere auch nicht über den Länderfinanzausgleich, denn wir müssen und werden mit diesen Problemen fertig werden.Ich habe Ihnen gesagt:Spätestens 2011 – wenn es irgend geht, deutlich vorher – machen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist die eine Seite.

Die zweite Seite ist, dass ich meine, dass alle Beteiligten hier im Land – das erlebe ich auch bei den Diskussionsbeiträgen – das Gefühl haben oder sogar der Überzeugung sind, dass wir allzu sehr zur Kasse gebeten werden. Damit wird nicht der Länderfinanzausgleich infrage gestellt, sondern das exponentielle Wachstum ist das, was uns in dieser Frage beschwert. Ich bitte Sie darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich finde, dass ich als Finanzminister die Aufgabe habe, an jeder Stelle darüber zu reden, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen,dass diese Situation so dauerhaft nicht akzeptabel ist.

Ich würde mich an dieser Stelle darüber freuen – ich habe keinen Zweifel, dass das im Grundsatz so ist, aber es gibt bei dieser Frage auch Zwischentöne –, wenn die Abgeordneten und Fraktionen dieses Hauses das auch so sähen

und diese beiden Dinge nicht vermischten. Es soll nicht eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nicht klarkämen, sondern ein Hinweis darauf, dass es dringend notwendig ist, hier im Interesse des Landes Hessen etwas zu machen. Die Herleitung habe ich hier viele Male vorgeführt. Ich finde auch, dass die Rentierlichkeit des Mitteleinsatzes hier eine entscheidende Rolle spielt.

Frau Kollegin Erfurth, Sie haben gerechnet und den Länderfinanzausgleich ins Verhältnis zu den bereinigten Aus

gaben gesetzt. Da frage ich Sie: Warum haben Sie den Länderfinanzausgleich nicht ins Verhältnis zur Entwicklung des DAX in den letzten fünf Jahren oder der allgemeinen Kosten für die hessischen Haushalte gesetzt? Wenn ich Bemessungsgrundlagen irgendwelcher Art nehme, finde ich die Entwicklung der Zahl der Fahrradfahrer im Vergleich zur LFA-Entwicklung in Hessen – irgendetwas in dieser Richtung – nicht so ganz in Ordnung.

Übrigens hat das eine mit dem anderen – wie sich die bereinigten Ausgaben und wie sich die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich entwickelt haben – überhaupt nichts zu tun.Selbst bei vertieftem Nachdenken erschließt sich nicht, woraus die Regel abgeleitet werden sollte, dass damit der Länderfinanzausgleich akzeptabel wäre. Tut mir leid, ich jedenfalls komme damit nicht klar. Beim Vortrag habe ich gemerkt, dass viele damit nicht klargekommen sind. Ich will nur einmal sagen, dass ich diese Rechnung so nicht akzeptiere.

Ansonsten muss ich bemerken,dass ich eigentlich sehr zufrieden damit bin, wie die Entwicklung sich darstellt. Insgesamt haben wir deutlich den Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt beschritten. Wir haben, wie ich Ihnen nachgewiesen habe, dort noch im Jahr 2007 einige Belastungen getragen, die uns in der Folge sehr zugute kommen. Der Haushalt 2008 wird nachweisen, dass der Weg, den wir uns vorgenommen haben,sehr gut gegangen wird. Deswegen bitte ich Sie herzlich darum, zuzustimmen.

Ich wollte es nachher machen, aber auch an dieser Stelle bedanke ich mich – trotz allem – sehr bei den Abgeordneten insbesondere des Haushaltsausschusses für die Beratung. Es gibt immer zwei Ebenen: Die eine ist die der politischen Auseinandersetzung, die sein muss. Die andere ist, dass der Haushaltsausschuss insgesamt gesehen eine Arbeitsweise hat, die sich sehen lassen kann, von der ich sehr profitiere und für die ich mich bedanken möchte, insbesondere auch beim Kollegen Pighetti, der die Aufgabe innerhalb der Legislaturperiode übernommen hat und immer sehr freundlich neben mir sitzt und das ganz prima macht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt zu den wichtigen Zahlen: Die Nettoneuverschuldung sollte nach dem Einbringungssoll im nächsten Jahr 681 Millionen c betragen. Es ist durch die Arbeit der letzten Wochen und Monate gelungen, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, der im Verabschiedungssoll 548 Millionen c beinhaltet und damit die niedrigste Vorausplanung eines Jahres seit 1980 ausweist.Wir sind einfach auf einem guten Weg, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Ich möchte einige wenige Bemerkungen machen, was zwischenzeitlich noch erledigt werden konnte.

Rot-Grün hat eine Zusatzarbeitsstunde für Lehrerinnen und Lehrer eingeführt, die nach zehn Jahren zu erstatten ist.Wir sind nach der Befragung der Lehrkräfte in Hessen in die Situation gekommen, dass sich 50 % der Lehrer einen finanziellen Ausgleich und nicht die Rückgabe der Stunde wünschen, was ich als Finanzminister sehr begrüße. Das bedeutet aber, dass wir im Jahr 2008 eine Rate von 41,6 Millionen c bezahlen müssen.

Das BAföG ist durch eine Entscheidung auf Bundesebene erhöht worden. Das kostet uns 5,2 Millionen c, die wir ebenfalls im Haushalt für das nächste Jahr abdecken.

Wir schaffen einen Härtefonds für die Mittagsverpflegung an den Schulen für bedürftige Schulkinder und setzen dafür 5 Millionen c an.

Darüber hinaus geben wir 2,25 Millionen c für den laufenden Bauunterhalt der Universität Frankfurt im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit der Stiftungsuniversität aus.

Obwohl wir diese Mehrkosten mit in den Haushalt 2008 aufgenommen haben, haben wir das Defizit noch einmal

um 133 Millionen c senken können. Ich denke, das ist das richtige Zeichen, der richtige Weg, auf dem wir uns bewegen. Wir erledigen gleichzeitig wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben.

Ich will noch einige wenige Bemerkungen zu der „Seriosität der Haushaltspolitik“ machen, die die SPD und die GRÜNEN hier angesprochen haben. Wenn ich mir Ihre Anträge für das Jahr 2008 ansehe, dann muss ich sagen, Sie sollten nie mehr von Seriosität reden.

Die SPD hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass sie 300 Millionen c für die Finanzierung politischer Schwerpunkte ausgeben will. 190 Millionen c sollen durch Einsparungen und Mehreinnahmen erzielt werden. 140 Millionen c davon sollen durch geschätzten Steuermehreinnahmen finanziert werden. Davon ist in den Anträgen der SPD-Fraktion überhaupt keine Rede mehr. Davon kann auch keine Rede mehr sein, da der Arbeitskreis Steuerschätzung für das nächste Jahr mit keinen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet.

Sie haben damit bei Ihren Anträgen eine riesige Deckungslücke. Sie haben eigentlich nur noch die Mittel aus der Grundwasserabgabe in Höhe von 50 Millionen c zur Verfügung. Damit bleiben Mehrausgaben in Höhe von 173 Millionen c. Sie haben also eine Deckungslücke von 123 Millionen c.

Zudem haben Sie 60 Millionen c Gegenfinanzierung für die Studienbeiträge, die Sie abschaffen wollen, nicht drin.

Und Sie haben als Gegenfinanzierung pauschalierte Einsparungen bei ministeriellen Standardprodukten gemacht, wobei jeder, der seine Sinne zusammenhat, weiß, dass es dummes Zeug ist, so etwas überhaupt zu beantragen.

Die Leute brauchen Heizung. Die Leute brauchen Schreibgeräte. Sachmittel müssen angepackt werden usw. Deswegen ist Ihre Deckungslücke weit über 200 Millionen c. Lassen wir die Frage Kürzungen der Sachmittel an der Stelle weg, die wir schon erheblich gekürzt haben,

dann sind Sie für Ihre Anträge immer noch bei einer Deckungslücke von weit über 200 Millionen c.Wie kommen Sie mir eigentlich daher, mir irgendetwas von Haushaltssanierung zu sagen, wenn Sie Entsprechendes machen?

Übrigens zu Mehreinnahmen von 50 Millionen c bei der Grundwasserabgabe: Sie wissen ganz genau, wenn Sie das Gesetzgebungsverfahren machen würden, würden Sie, bis das eingeführt wäre und das erste Geld einginge, bis zum nächsten Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nichts bekommen. Wie können Sie mit solchen Anträgen kommen? Im April, Mai, Juni das Gesetzgebungsverfahren – Sie werden frühestens im Herbst fertig. Sie können doch 2008 kein Geld mehr daraus einnehmen. Schmieren Sie doch den Leuten nicht irgendetwas vor die Augen, wo Sie Finanzierungsbeiträge liefern.

Deswegen muss ich Ihnen sagen, es lässt mich ganz kalt, was Sie hier erzählen von wegen, wie wir unsere Haushaltspolitik machen. Ich würde erst einmal danach schauen, dass Sie wenigstens in der Opposition einigermaßen Ihre Anträge so hinbekommen, dass Sie eine Grundplausibilität haben. Bei den GRÜNEN ist es übrigens genauso mit den Steuereinnahmen. Dort werden 100 Millionen c für Gewässerabgabe eingesetzt. Da gilt genau dasselbe. Das Geld geht 2008 mit Sicherheit nicht ein, und wenn, vielleicht ein paar Euro. Darüber hinaus die Steuereinnahmen von 170 Millionen c, die Sie geschätzt haben – darüber ist hier schon gesprochen worden. Das brauche ich nicht mehr zu machen. Es wäre auch eine enorme Deckungslücke.

Zur Gewässerabgabe oder Grundwasserabgabe will ich Ihnen jetzt Folgendes sagen. Meine Damen und Herren, der Alois Rhiel kämpft im Moment darum, dass die überhöhten Preise bei den Wasserwerken reduziert werden, und Ihnen fällt in der Situation nichts anderes ein,

als eine neue Abgabe, eine neue Steuer einzuführen.

So kann jeder seinen Haushalt sanieren.

Das ist doch wirklich unerträglich, was hier an der Stelle gemacht wird.

Ich will Ihnen auch sagen: Das, was Sie mit der Vermögensteuer in den Raum stellen, haben Sie nicht etatisiert. Aber wenn Sie tatsächlich das Vermögen aus Hessen heraustreiben wollen, dann müssen Sie das machen, und die Sachprobleme bleiben immer noch.

Erstens müssten Sie neu bewerten. Wir hatten 1964 die letzte Bewertung. Jeder weiß, sie müsste gemacht werden. Das ist schon mehrmals gescheitert. Es würde zeitlich und kostenmäßig einen riesigen Aufwand ausmachen, um überhaupt die neue Bewertung durchzuführen.

Zweitens haben Sie die Rechtsprechung zu der Frage. Sie würden überhaupt nur einen ganz kleinen Korridor von mittleren Einkommen mit der Vermögensteuer erreichen können.

Der Verwaltungsaufwand für die Eintreibung der Vermögensteuer – das ist bei jedem Finanzminister dieser Republik völlig unstreitig – wäre deutlich höher als die zu erwartenden Einnahmen, die Sie im Korridor haben. Das ist doch an allen Ecken diskutiert. Das ist bis zu Herrn Schmitt und Herrn Kahl sicher noch nicht durchgedrungen.Aber dazu müssen Sie einfach einmal die Studien sehen, warum die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird. Sie ist in der Sache falsch, und sie bringt am Ende kein Geld. Mit so einem Ladenhüter treten Sie hier in Hessen an und sagen, damit könnte man den Haushalt sanieren.

Sie können sich hier permanent neu Steuern und Abgaben ausdenken, um den Haushalt zu sanieren.Aber wenn das Ihre einzige Antwort darauf ist, den Haushalt zu sanieren, dann tut es mir leid.Wir müssen den Hessen auch sagen, dass sie mehr abkassiert werden, wenn Rot-Grün an die Regierung kommt, während wir den Weg kontinuierlich dahin gehen, einen ausgeglichenen Haushalt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen.

Ich bleibe dabei und bin sehr stolz darauf: Wir haben unglaubliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes geleistet, insbesondere deshalb, weil in den Neunzigerjahren verheerende falsche Weichenstellungen in Hessen vorgenommen worden sind.

Die Hochschulen sind angesprochen worden.Die Schulen sind angesprochen worden. Der Straßenbau ist angesprochen worden. Überall haben Sie massiv gekürzt und dieses Land empfindlich beschädigt.

Unsere Aufgabe war es, damit aufzuräumen und Hessen an die Spitze zu bringen. Damit es Sie ganz beruhigt: Die Hypo-Vereinsbank hat gerade erst eine neue Studie darüber gemacht, wie es mit den Bundesländern ist. Hessen steht insgesamt auf dem dritten Platz. Bei der Frage, welches Bundesland seine Finanzen im Griff hat, steht Hessen ebenfalls auf dem dritten Platz.

Meine Damen und Herren, wir sind stolz auf das, was wir in den letzten neun Jahren geleistet haben.Damit Sie ganz beruhigt sind: Ich werde mit großer Freude und mit großem Nachdruck diesen Weg auch nach dem 27. Januar bzw. 5.April machen.

Dazwischen steht nur eine einzige Sache,nämlich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, ob er den Finanzminister weiterhin will oder nicht,aber nicht das,was Sie hier angesprochen haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erster Hinweis von mir. Nachdem der Arbeitskreis Steuerschätzungen getagt hat, überarbeiten wir die Steueransätze für das Jahr 2008. Wir haben natürlich auch 2007 in dem Zusammenhang im Blick. Wir werden das einbringen, wie das für die dritte Lesung vorgesehen war. Ich denke, das wird nicht die unerfreulichste Sache sein, die wir hier vorlegen können.

Zweiter Punkt. Ich wollte doch noch einmal darauf eingehen, weil es irgendwie für mich nicht wichtig ist, aber vielleicht einmal ins Protokoll kommen muss. Rot-Grün hat von 1991 bis 1999 fast 8 Milliarden c Schulden gemacht. Wir haben von 1999 bis 2006 – ein vergleichbarer Zeitraum – auch etwas über 8 Milliarden c Schulden gemacht. Das heißt, in Zeiten, in denen es kein konjunkturelles Delta gab und nichts,haben Sie genauso viele Schulden gemacht.

Übrigens, wenn Sie bei Ihrer Prozentrechnung bleiben: Sie haben die Schulden in den acht Jahren Rot-Grün um 36 % gesteigert und wir um 28 %.

Na gut, Sie haben in den acht Jahren genauso viele Schulden wie wir in den acht Jahren von 1999 bis 2006 gemacht. Ich weiß, das ist natürlich sehr schmerzhaft, weil

damit alles zusammenbricht, was Sie hier erzählen. – An der Stelle nur: Das war der schärfste wirtschaftliche und vor allem steuerliche Einbruch nach der missratenen Steuerreform von Eichel ab dem Jahre 2000. Ich denke, wir haben es ganz ordentlich über die Runden gebracht. Sie können es nachschauen. Das steht in allen Tabellen.

Ich lege Wert darauf, dass das irgendwo einmal festgehalten wird, mit diesen Sperenzchen, die Sie immer über rotgrüne Seriosität in der Finanzpolitik äußern – wenn ich das höre, in den Neunzigerjahren, in denen es wirklich gut lief, so viele Schulden zu machen, sich dann hierhin zu stellen und darauf zu vertrauen, dass die Öffentlichkeit das irgendwie vergessen hat, was Sie gemacht haben.

Das Schlimme an der ganzen Sache war, Sie haben uns nicht nur in dieser Größenordnung Schulden hinterlassen, sondern dieses Land hat fast in allen Bereichen dramatische Defizite in Investitionsnotwendigkeiten in die Zukunft gehabt. In den Neunzigerjahren sind zwischen 500 und 700 Millionen c in den Straßenbau gegenüber normaler, vernünftiger Investitionsquote nicht investiert worden. Bei den Hochschulen haben Sie noch am Ende im Jahr 60 Millionen c für Baumaßnahmen ausgegeben, während wir jetzt bei 250 Millionen c sind. Natürlich haben Sie jahrelang in den Bereichen nichts getan. Deswegen ist es so schwierig gewesen, dieses Land so schnell wieder voranzubringen, wie das derzeit der Fall ist.

Das heißt, Sie haben in der Zeit nicht nur fast so viele Schulden gemacht wie wir, sondern Sie haben das Land in einem desolaten investiven Zustand hinterlassen.

Da wollen wir sagen, das haben wir doch zwischenzeitlich alles aufgeholt. Das muss mindestens an der Stelle auch einmal zu Protokoll gegeben werden.

Der dritte Punkt betrifft die Kommunen. Ich will darauf hinweisen, dass neben der absoluten Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs mit weit über 3 Milliarden c auch im nächsten Jahr kontinuierlich ansteigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer noch hinzukommen.

Herr von Hunnius, an der Stelle muss ich Ihnen leider widersprechen. Die Kommunen haben noch nie so viel freies Geld gehabt,wie sie es 2008 haben werden.Die werden über 1,9 Milliarden c Schlüsselmasse haben.Das sind 450 Millionen c Steigerung gegenüber diesem Jahr und noch mehr Steigerung gegenüber den vergangenen Jahren. Wir sind genau den Weg, den wir immer gemeinsam besprochen haben, gegangen, nämlich die Schlüsselmasse deutlich zu erhöhen, und haben gleichzeitig die Investitionspauschale stabil gehalten. Ich finde, das kann sich sehr gut sehen lassen.

Zu den Immobilien. Frau Erfurth, ich kenne Sie. Sie wissen es besser. Natürlich ist es nicht nur die Frage der Veräußerung von Immobilien und dann der Mietzahlung.Auf der einen Seite haben Sie weniger Zinsausgaben, die Sie gegenrechnen müssen. Zweitens haben Sie an Dach und Fach keine Investitionsnotwendigkeit mehr. Drittens behalten Sie auf mittlerer Sicht eine Beweglichkeit im Hinblick auf Neustrukturierung der Verwaltung, Verbesserung und Optimierung der Arbeitsbedingungen,die Sie so nicht haben.

Schließlich ist es ein Faszinosum dieses Hessischen Landtags, dass es außer den beiden Oppositionsfraktionen in der Öffentlichkeit bei denjenigen, die etwas davon wissen und verstehen, niemanden gibt, der sagt, es wäre ein schlechtes Geschäft gewesen.

Uns ist allgemein dafür gratuliert worden, dass wir ein ausgesprochen gutes Geschäft gemacht haben – bis hin zum Rechnungshof, der bestätigt hat, dass dies eine positive Maßnahme für uns ist. Ich kann Sie nicht daran hindern, den Unsinn weiter zu erzählen. Aber insgesamt gesehen war diese Immobilientransaktion für das Land Hessen ausgesprochen erfolgreich.

Dass wir die dritte Tranche nicht gemacht haben, zeigt die Nachhaltigkeit und Nachdrücklichkeit, mit der ich die Dinge unter diesem Gesichtspunkt betreibe.Wenn es sich nicht so lohnt, wie es sein müsste, wird die ganze Sache nicht gemacht,und wir kommen trotzdem haushaltsmäßig hin.Denn das ist auch eine Tatsache:Dieses Geld fehlt uns im Haushalt,und trotzdem kommen wir hin.Ich denke,im Jahre 2008 könnte es auch noch besser werden, und 2007 werden wir sehen, wie der Abschluss ist.

Letzte Bemerkung: zu unserem eigenen Ministerium. Ich bin eigentlich stolz darauf, dass wir ein paar Sachen machen und machen können, die sonst nicht angesprochen werden. Wir sanieren die Landesfinanzschule – jetzt das Studienzentrum Rotenburg – in einem Teilbereich.Wir sanieren das Internatsgebäude, was seit ewigen Zeiten notwendig gewesen ist, und fangen an, das Finanzamt Hanau zu sanieren – nachdem Irrungen und Wirrungen von der Stadt zu verzeichnen waren, weil wir gerne mit der Stadt kooperiert hätten. Das finde ich ausgesprochen erfreulich.

Bei der PVS konnten wir die Kosten von 2,1 Millionen c auf 0,8 Millionen c absenken, weil wir mittlerweile von 6.277 Beschäftigten nur noch 437 in der PVS haben. Alle anderen haben wir vermittelt und mit denen ordentlich die Dinge abgewickelt. Sie erinnern sich noch: „Mobbingbehörde“. Sie erinnern sich noch?

Eine der erfolgreichsten Einrichtungen, die das Land Hessen je gemacht hat.Alle anderen Bundesländer haben es entweder direkt von uns übernommen oder sind auf dem Weg zu dieser Sache.

Der Dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Frage, denen wir helfen konnten und wo wir es machen konnten, ist außergewöhnlich. Gelegentlich muss man halt einmal daran erinnern, dass man an der Stelle recht gehabt hat. Weil Sie diesen Rechtsstreit mit den Studiengebühren vorgebracht haben: Erinnern Sie sich auch noch, wie Sie jubiliert haben, als Sie in erster Instanz beim Wiesbadener Richter bei der Frage gewonnen haben, ob wir die PVS einrichten dürfen oder nicht? Wie jeden Prozess haben Sie in dieser Legislaturperiode auch diesen Prozess verloren – jeden. Das gilt für jeden Prozess bzw. jede Maßnahme, die Sie, die SPD, politisch bekämpft haben.

Obwohl Sie sich auf die Seite der Klagenden gestellt haben, haben Sie in dieser Legislaturperiode verloren. Sie haben gelegentlich in der ersten Instanz gewonnen. Dann

haben Sie immer ein Indianergeheul angestimmt, es müsse jetzt in diesem Land alles ganz anders werden.Am Ende haben Sie alles verloren.Bleiben Sie also einmal mit Ihren juristischen und tatsächlichen Kenntnissen in dieser Frage ganz bescheiden.Wir waren hoch erfolgreich.

Es ist ganz besonders wichtig, dass wir die Dinge, die wir in Angriff genommen haben und wo wir gesehen haben, wir exekutieren sie, schnell und erfolgreich exekutiert haben und am Ende noch die juristische Bestätigung dafür bekommen konnten. Ich glaube, das sollte man bei so einem Haushalt auch einmal zur Sprache bringen, damit Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie Sie hier gelegentlich auftreten. Das war nicht sehr erfolgreich, und es wird auch in Zukunft wenig erfolgreich bleiben. – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, das Hessische Immobilienmanagement ist gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Ederbringhausen und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg bemüht, das Deutsche Jugendherbergswerk für den Weiterbetrieb der Jugendherberge zu gewinnen. Dazu wurden bereits die Übernahme der Kosten für die Brandschutzmaßnahmen und eine noch abzustimmende Beteiligung an der Sanierung der Gebäude in Aussicht gestellt.

In weiteren Gesprächen sollen die noch nicht abschließend bekannte Konzeption des Deutschen Jugendherbergswerks und deren Finanzierung geklärt werden. Ich sage dazu: Das Gespräch ist auf den 15. November 2007, also übermorgen, datiert.

Herr Abgeordneter, Sie haben sich dankenswerterweise in dieser Angelegenheit sehr eingesetzt. Dies haben auch Frau Ravensburg und Herr Kahl getan. Der Kreisbeigeordnete Wilke und alle anderen Beteiligten sind sehr darum bemüht, eine Lösung dieser Frage zu finden.

Man muss aber auch Folgendes sehen. Im Jahre 2002 hat, nachdem das Hessische Immobilienmanagement die Burg übernommen hatte, eine Brandschutzbegehung stattgefunden. Damals erhielt das Jugendherbergswerk die Auflage,Brandschutzmaßnahmen durchzuführen.Das wurde auch mit dem Hinweis darauf nicht gemacht, dass das Deutsche Jugendherbergswerk finanziell dazu nicht in der Lage sei.

Zwischenzeitlich haben wir dann gesagt: Ja, wir führen die Brandschutzmaßnahmen durch. – In der nächsten Stufe hat sich allerdings ergeben, dass aufgrund der Brandschutzmaßnahmen die Zahl der Betten reduziert werden muss bzw. die Einrichtung nur noch in geringerem Maße genutzt werden kann.

Dann kam in der nächsten Stufe: Dann müssen wir aber anbauen bzw. bauen, also weitere Investitionen tätigen. – Jetzt sind wir schon bei – was weiß ich – 2,5 Millionen c gewesen.

Dazu muss man auch sagen: Die Jahresmiete liegt wohl unter 1.000 c. Wir haben bei dieser Angelegenheit also nicht mehr viel Spielraum. Trotzdem haben wir gesagt: Okay, wir beteiligen uns finanziell auch an den Baumaßnahmen. – Denn das wird, so glaube ich, seit 68 Jahren als Jugendherberge genutzt.

Wir haben also gesagt: Wir beteiligen uns an den Kosten. – In der nächsten Stufe wurde dann gesagt: Der Standard ist nicht ausreichend gut. – Das heißt, unabhängig davon, dass 2,5 Millionen c bereits eingeplant waren – für den Brandschutz 800.000 c, der Rest für den Umbau –, ist jetzt schon abzusehen,dass wahrscheinlich noch weitergehende Forderungen im Raum stehen werden. Obwohl wir diese Diskussion geführt haben, wurde der Vertrag zum 1. November 2007 gekündigt.

Dankenswerterweise gab es dann die Initiative des Herrn Wilke, aufgrund derer sich alle an einen Tisch gesetzt haben, um zu schauen, was man da machen kann. Ich hoffe sehr, dass nicht die Bereitschaft, das weiter zu diskutieren, enden wird und das am Ende doch irgendwie gegen die Wand läuft. Denn das Ganze hängt natürlich schon ein Stück weit davon ab, ob das Deutsche Jugendherbergswerk ernsthaft und endgültig bereit ist, diese Maßnahme zu machen.Wir haben schließlich auch einen Vertrag über 30 Jahre angeboten. Den könnten sie bekommen, nachdem wir entsprechend investiert haben.

Ich bin der Gemeinde und dem Kreis sehr dankbar, dass sie da mit dabei sind. Möglicherweise werden wir noch einmal darüber reden müssen. Ich sagte es bereits: Das

neue Konzept wird übermorgen vorgestellt werden. – Ob die Probleme damit bewältigt werden können, weiß ich nicht. Dazu kann ich nichts sagen. Wir wollen versuchen, dort zu helfen.Wir wollen die Nutzung sicherstellen.

Wenn wir da aber zum Ende kommen sollten,müssten wir mit dem Kreis und der Gemeinde weiter darüber reden, was wir gegebenenfalls dort gemeinschaftlich unternehmen könnten. Eines ist jedenfalls klar: Die Brandschutzmaßnahmen müssen wir machen und werden wir machen.

Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, dass das Deutsche Jugendherbergswerk im Moment noch das Prä hat. Wir wollen uns erst einmal anschauen, welche Vorstellungen sie dazu haben.

Wenn wir mit dem Jugendherbergswerk nicht zurande kämen, wäre natürlich der Weiterbetrieb unter einer anderen Trägerschaft das Optimale. Denn wir können uns relativ schlecht vorstellen, was man ansonsten mit dieser Immobilie machen könnte. Außerdem ist das wohl auch ein Anlaufpunkt für Schulklassen. Es ist ein Anlaufpunkt in der gesamten Region.

Die Naturschutzverbände kommen dort hin. Es gibt dort Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Edersee und dem Nationalpark Kellerwald.

Wir können uns sehr gut vorstellen,dass wir auch eine Lösung mit den Gebietskörperschaften finden könnten. Wir würden dann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das weiterbetrieben werden kann.

Eines muss man aber sehen. Da muss ich jetzt wirklich auch einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Immobilienmanagements in Schutz nehmen. Die haben sich sehr bemüht.Wenn das auch aufgrund der Standards hinsichtlich der Kosten nach oben hinausläuft, dann müssen wir halt gucken, wo die Deadline liegt, ab der das einfach nicht mehr geht. Ich will das noch einmal sagen: Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube, wir bekommen 400 c Jahresmiete. Das ist nicht so toll.

Ich bin durchaus bereit, sehr dafür zu werben, dass, wenn der Fall eintritt, dass das mit dem Deutschen Jugendherbergswerk nicht funktioniert, wir mit dem Kreis und der Gemeinde etwas machen. Wir würden dann natürlich auch zu unseren finanziellen Zusagen stehen. Denn letzten Endes betrifft es unsere Immobilie. Wenn die vernünftig genutzt würde, wäre das gar nicht schlecht.

Herr Abgeordneter, ich habe nicht umsonst die Abfolge der Vorstellungen und Forderungen dargestellt. Erst ging es um die Brandschutzmaßen. Dann ging es um den Brandschutz plus Um- bzw. Anbau. Dann kam noch die Forderung nach der Erhöhung des Standards dazu.

Ich glaube schon, dass wir gemeinschaftlich auch schauen müssen,wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist.Die ursprüngliche Nutzung, gerade auch durch Schulklassen, sollte nicht durch hohe Kosten am Ende unmöglich gemacht werden.

Ich bin aber eigentlich guten Mutes,dass man das mit dem Kreis und der Gemeinde gemeinschaftlich festlegen kann. Ich bin in dieser Frage ganz offen.

Auf der anderen Seite muss ich allerdings nach der für uns doch etwas überraschend erfolgten Kündigung zum 1.November 2007 auch sagen: Die Angelegenheit muss in der nächsten Zeit entschieden werden. – Ich bin dazu gerne bereit. Gegebenenfalls müssen wir eben gemeinschaftlich einen anderen Weg wählen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute den Nachtragshaushalt 2007, wie angekündigt, vor. Nachtragshaushalte bieten regelmäßig eine etwas andere Perspektive als Haushalte. Ein Haushalt ist für das Folgejahr konzipiert.Alles ist noch sozusagen im Dunkeln im Hinblick auf Steuereinnahmen und sonstige Punkte.

Beim Nachtragshaushalt ist es mit Stand heute so,dass wir bis inklusive Oktober Einnahmen und Ausgaben beurteilen können und damit zu einer fundierteren Bewertung kommen können. Ich sage dem Hohen Hause auch – das wissen die Finanzpolitiker –, der Dezember ist ein extrem steuerstarker Monat,der letztlich das endgültige Ergebnis des Jahres prägt. Ich glaube aber, dass man nach zehn Monaten insgesamt einigermaßen sicher sagen kann, wo wir stehen.

Der Nachtragshaushalt ist an einer Stelle außerordentlich erfreulich. Er ist der geschriebene Beleg dafür, dass Hessen ein ungewöhnlich starkes Land ist, und zwar wirtschaftsstark und steuerstark. Es hat sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt.

Insbesondere nach dem Jahr 2000 hat Hessen, wie das bei einem Land, das stark auf Dienstleistungen abgestellt ist, häufig der Fall ist, durch den Abschwung der Weltwirtschaft und auch der Wirtschaft in Deutschland sehr stark gelitten. In diesen Tagen können wir feststellen, dass wir für eine aussichtsreiche Zukunft extrem gut aufgestellt sind.Wir haben zwischenzeitlich auch in schwierigen Zeiten Enormes geschafft.

Man sollte sich einmal die Diskussionen der letzten Jahre und unsere Schwerpunkte anschauen. Dies waren Bildung,Wissenschaft,Wirtschaft und innere Sicherheit.Wer das tut, sieht, mit welcher Konsequenz und welchem Nachdruck wir zu diesen Themen etwas in Hessen vorangebracht haben. Er erkennt, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts und der Ablauf des Haushalts des Jahres 2007 sozusagen der Beleg dafür sind, dass sich unser Bundesland Hessen sehr positiv entwickelt hat.

Es gibt die Phasen der Aussaat, der Pflege und der Ernte. Wir haben hier über grüne Technologien und Sonstiges gesprochen. Man kann an dieser Stelle sagen, dass wir zunehmend das ernten, was wir nach harter Arbeit in den letzten Jahren an strukturellen Veränderungen in diesem Land vorgenommen haben. Die Investitionen in die Zukunft, die wir getätigt haben, sind erfolgreich. Sie sind für uns wirtschaftlich und steuerlich von außerordentlicher Bedeutung. Ich bin ein wenig stolz darauf, dass sich dies auch im Entwurf des Nachtragshaushalts so niederschlägt.

Das ist nicht Glauben und Hoffen. Vielmehr gibt es ein untrügliches Zeichen dafür, wie sich die Dinge entwickeln. Das ist das Steueraufkommen, das in einem Land zu verzeichnen ist.

Die Steuereinnahmen haben sich in diesem Jahr mit einem Plus von rund 1,5 Milliarden c in Hessen auf das Erfreulichste entwickelt. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas sagen. Denn das ist hier immer ein Streitpunkt. Das ist erneut der Beleg dafür, dass sich bei der Aufstellung dieses Haushalts die von mir immer wieder geäußerte These: „Vorsichtig planen und immer besser werden“, in vollem Umfang wieder einmal bewahrheitet hat.

Ich hätte es mir an dieser Stelle einfacher machen können. Ich hätte schon bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2007 diese optimistischen Zahlen einstellen können. Es ist gelegentlich geboten, darauf hinzuweisen, dass dies im Vergleich zu anderen möglicherweise eine andere Art und Weise ist, Haushaltspolitik zu machen. Ich bin stolz darauf, dass sich das so entwickelt hat und fortsetzt.

Angesichts dieses allgemeinen Konjunkturklimas sind wir keineswegs allein.

Das wirkt sich auch bei allen anderen Bundesländern aus. Aber die Schattenseite der Entwicklung ist hier ebenfalls zu sehen. In Ermangelung einer gleichmäßig erfolgreichen Entwicklung in den übrigen Bundesländern muss Hessen – ich sage in Klammern dazu: als praktisch einziges Bundesland – fast 50 % dieser Steuermehreinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben. Wahrscheinlich wird auch Bayern noch einen kleinen Betrag zusätzlich abgeben müssen.Alle anderen Bundesländer werden entweder mehr bekommen oder weniger geben. Angesichts der 16 Bundesländer ist das natürlich die betrübliche Seite der Bilanz, dass wir zu den Stärksten in Deutschland gehören.

Ich werde darauf noch dezidierter eingehen.

Der volkswirtschaftliche Output hat sich in Hessen in ganz außerordentlich positiver Weise entwickelt. Damit ist Hessen auch über die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zum Leistungsträger Nummer eins in Deutschland geworden. Sie erinnern sich noch an die Diskussionen darüber, wer den Länderfinanzausgleich zu tragen hat. Da war es immer so, dass da jeder gesagt hat: Das sind Bayern und Baden-Württemberg.

Wir liegen mittlerweile Lichtjahre vor Bayern und BadenWürttemberg, obwohl die Einwohnerzahl nur halb so groß wie in diesen Länder ist. Das heißt, wir zahlen sowohl absolut als auch pro Kopf mehr als diese Länder. Bei der Abrechnung pro Kopf kommt man fast schon überhaupt nicht mehr rechnerisch hin. Ich erlaube mir, mit einem gewissen Stolz zu vermerken, was sich in Hessen mittlerweile getan hat.

Ich habe immer wieder zwei Schlagworte genannt, nämlich Konsolidieren und Investieren. Dank der „Operation sichere Zukunft“ ist es gelungen, seit dem Jahr 2002 rund 2,4 Milliarden c bei den Personalkosten einzusparen. Gleichzeitig haben 3.600 Bedienstete neue Jobs in der Verwaltung bekommen, ohne dass sie an ihrer alten Stelle durch externe Einstellungen ersetzt wurden. Wir haben unsere Ausgaben im Griff und so die Basis dafür geschaffen, Investitionen tätigen zu können, die sich nach und nach auszahlen.

Ich will das an dieser Stelle sagen, weil das alles nicht selbstverständlich ist. Wir haben seit dem Jahr 1999 rund 3 Milliarden c zusätzlich in Hessen in die Bildung investiert.Im Vergleich zum Regierungswechsel haben wir jetzt 4.300 Lehrer und 2.100 Referendare mehr. Das kann sich doch sehen lassen. Das ist eine außergewöhnliche Leistung.

Im Jahr 2007 haben wir wiederum 200 Millionen c mehr in die Hochschulen investiert. Das Geld wird auch weitestgehend abfließen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

Wir investieren rund 1,2 Milliarden c jährlich in unsere Hochschullandschaft. Wegen des Hochschulpakts ist die Tendenz steigend.

Zwischenzeitlich haben wir das Programm HEUREKA beschlossen. 3 Milliarden c werden bis zum Jahre 2020 dazu führen, dass wir in Hessen praktisch völlig neue Universitäten haben werden.

Das werden übrigens dann auch unter ökologischem Gesichtspunkt moderne und sparsamste Gebäude sein, die wir dabei errichten. Wenn Sie sich anschauen, in welchen Immobilien die Hochschulen zum Teil untergebracht sind, dann werden Sie erkennen, was wir bei dieser Gelegenheit mit regeln können.

Ich habe mich übrigens fürchterlich über das geärgert,was Sozialdemokraten und GRÜNE hinsichtlich der Frage sagen, wie sie ökologisches Wirtschaften vorangetrieben hätten. Als ich 1999 Finanzminister wurde, habe ich ein Haus übernommen, das zum Innenhof von oben bis unten verglast ist. Sie kennen es. Es ist einlagig verglast und hat einen Stahlrahmen. Die Heizung hatte nur zwei Aggregatzustände, heiß oder kalt.

So sah das aus, was Sie hinterlassen haben.

Hören Sie doch auf, zu erzählen, was Sie alles gemacht haben.

Wir haben jetzt für die Landesimmobilien ein CO2-Minderungsprogramm im Umfang von 50 Millionen c vorgesehen.

Wir machen das ganz massiv und nachdrücklich. Wir machen das.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Gebäude an der Universität Frankfurt schneller erstellt werden. Auch an den anderen Hochschulstandorten befinden wir uns mittlerweile ganz klar in den Planungsphasen.

Wir reden nicht über die Dinge,wie Sie es gemacht haben, als Sie im wahren Leben die Verantwortung hatten.

Auch beim Straßenbau sind wir mittlerweile bei fast 80 Millionen c angekommen. Wir haben 50 Bauingenieure eingestellt, damit wir die Planungen voranbringen können.Wir haben die Mittel für die Planungen externalisiert. Sie sind nicht mehr, wie es unter Rot-Grün der Fall war, in den Baumitteln enthalten.Wir haben vor, das im nächsten Jahr auf 100 Millionen c zu steigern.Wir hoffen, dass der Hessische Landtag dem zustimmt.

Das ist Strukturpolitik. Das sind die Maßnahmen, die sich später über die Steuereinnahmen auszahlen. Darin ist die Zukunft unseres Landes begründet und in sonst gar nichts. Das spiegelt sich immer in unseren Haushalten der letzten Jahre wider.

Wir haben darüber hinaus dieses Jahr 400 Polizeianwärter eingestellt. Im kommenden Jahr wird deren Zahl auf 550 erhöht werden.

Sie sehen also: Der Dreiklang Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit ist bei der von der CDU geführten Landesregierung bestens aufgehoben.Hier bewegt sich etwas.

Im Jahr 2006 hatten wir die niedrigste Nettoneuverschuldung seit dem Jahr 1990. Außerdem hatten wir das niedrigste Haushaltsdefizit seit dem Jahr 1972.

Lassen Sie mich gleich darauf eingehen.

Im Dezember 2006 hatten wir noch ursprünglich eine Nettoneuverschuldung von 880 Millionen c vorgesehen. Wir haben mit 580 Millionen c abgeschlossen.

Ich bin für das laufende Haushaltsjahr vorsichtig optimistisch, dass wir uns noch ein bisschen verbessern können. Ich kann aber eine andere Bewegung nicht ausschließen. Ich habe deshalb die Position des soliden Haushälters auch für den Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2007 nicht verlassen.

Wir haben deshalb in dem Entwurf des Nachtragshaushalts für dieses Jahr die Nettoneuverschuldung auch nicht abgesenkt. Wir werden im Januar oder Februar 2008 sehen, wie weit wir da gekommen sind.

Von viel größerer Bedeutung als kurzfristige Effekthascherei ist nämlich, dass wir uns seit dem Herbst 2005 auf einem kontinuierlichen und verlässlichen Kurs der langfristigen Absenkung der Nettoneuverschuldung befinden.

Seitdem haben wir dank der eingeleiteten Konsolidierungsschritte und der robusten Wirtschaftsentwicklung von Jahr zu Jahr weniger Schulden aufnehmen müssen. Einen ausgeglichenen Haushalt haben wir dabei ganz fest im Blick.

Allerdings schulden wir unseren Kindern mehr, als nur sparsam zu wirtschaften. Gleichzeitig haben wir die Verpflichtung, konstant in die Zukunft dieses Landes und seiner Bürger zu investieren. Spätestens im Jahr 2011 – ich lege Wert auf das Wort „spätestens“ – werden wir unter diesen Voraussetzungen in Hessen einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Ich habe auch den Ehrgeiz, der erste Finanzminister seit dem Jahr 1961 zu sein – so glaube ich –,der für Hessen den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts vorlegt. Sie werden sehen, das werden wir erreichen.

Wir haben in diesem Jahr wieder solide gewirtschaftet. Wenn Sie sich den Entwurf des Nachtragshaushalts ansehen, werden Sie erkennen, dass die Planungen des Solls für das Jahr 2007 zu nahezu 100 % durch den laufenden Haushalt bestätigt wurden. Die sich zwangsläufig ergebenden Veränderungen, die jedes Haushaltsjahr mit sich bringt, saldieren sich nahezu auf null. Beispielsweise müssen wir bei der Justiz Mehrausgaben, Minderausgaben und den Rückgang der Katastergebühren verkraften. Dafür verzeichnen wir aber ebenfalls in dieser Größenordnung Minderausgaben für Zinsen und eine Nettoentlastung beim Wohngeld.

Alles in allem saldieren sich die Be- und Entlastungen komplett. Unter dem Strich ist sogar noch eine Verbesserung des Haushalts festzustellen.

Schaut man sich die bereits angesprochenen vier besonderen Effekte an, erkennt man, dass es sich um folgende Positionen handelt: Die Verschiebung des Verkaufs des Portfolios Leo III, die vorgezogene Spitzabrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Besoldungs- und Tariferhöhung und die Einzahlung in den Länderfinanzausgleich.

Zu Leo III: Wir hatten hervorragende Angebote. Es haben praktisch alle,die auf dem deutschen Markt in irgendeiner Weise an solchen Portfolios interessiert sind, Angebote abgegeben. Die indikativen Angebote waren hervorragend.Sie haben einen Hinweis darauf gegeben,dass wir, von der finanziellen Größenordnung her gesehen, in die Rendite des Projekts Leo I hineinwachsen können, sodass sich die Sache sehr gut entwickelt hat.

Aufgrund der Krise der Finanzmärkte sind innerhalb von 48 Stunden die meisten Interessenten abgesprungen. Diejenigen, die verblieben sind, haben Angebote abgegeben, die vielleicht noch eben vertretbar gewesen wären, aus meiner Sicht jedoch den Renditevorstellungen nicht entsprochen haben, die wir verfolgen müssen, um dieses Verfahren auch langfristig gegenüber dem Land Hessen vertreten zu können.Wir verkaufen unsere Immobilien nicht auf Gedeih und Verderb. Deswegen habe ich die Sache abgesagt. Wir verkaufen die Immobilien nur dann, wenn es für das Land tatsächlich rentabel ist. Das haben wir bei diesem Immobilienportfolio eindrucksvoll nachgewiesen.

Allerdings muss man eines sehen: Uns fehlen nun auf der Einnahmenseite 400 Millionen c, die eingeplant waren.

Die hätten wir, wenn wir verkauft hätten, zwar fast noch erreicht, wir haben aber stattdessen immer noch das entsprechende Immobilienvermögen.Wenn Sie also die Situation im Hinblick darauf betrachten, wie sich der Haushalt 2007 entwickelt hat, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir zwar auf der einen Seite einen Einnahmeverlust haben, auf der anderen Seite das Immobilienportfolio aber immer noch uns gehört.

Der zweite Punkt betrifft das Vorziehen der Spitzabrechnung. Ich habe mit den Kommunalen Spitzenverbänden darüber gesprochen, die Spitzabrechnung vorzuziehen, und zwar deshalb, weil wir seit 2001 bei den Kommunalen Spitzenverbänden zweimal die Hälfte der Mittel, die wir zu bekommen hatten, schon im Jahr vorher eingezogen haben. Deshalb war angesichts der Liquiditätssituation jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Kommunen eine Gegenleistung zu erbringen. Das habe ich schon vor den Sommerferien in den Chefgesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden thematisiert. Die SPD-Fraktion hat sich diesem Vorschlag dankenswerterweise insoweit angeschlossen. Wir haben also im Jahr 2007 238 Millionen c weniger in der Kasse, weil wir schon in diesem Jahr den Kommunen das Geld ausbezahlen, das wir eigentlich erst nächstes Jahr zahlen müssten.Aufgrund dieser beiden Positionen relativiert sich das Abschneiden des Haushalts 2007.

Als dritter Punkt sind die Besoldungs- und Tariferhöhungen zu nennen, für die 105 Millionen c zusätzlich in den Haushalt aufgenommen worden sind. Ich stehe als Finanzminister ausdrücklich dazu, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,die seit 2004 keine Erhöhung mehr bekommen haben und darüber hinaus durch die „Operation sichere Zukunft“ harte Einschnitte zu verkraften hatten, an der Stelle etwas bekommen.

Damit komme ich zum Thema Länderfinanzausgleich. Wir müssen insgesamt rund 760 Millionen c mehr in den LFA einzahlen.Außerdem kommen noch einmal 70 Millionen c an Grunderwerbsteueraufkommenszahlungen an die Gemeinden hinzu. Somit sind 830 Millionen c weg. Meine Damen und Herren, das sind 50 % dessen, was wir an Steuern mehr eingenommen haben. Ich habe es eben schon gesagt: Praktisch musste kein Bundesland mehr Mittel abgeben. Alle haben mehr bekommen, konnten ihre Steuereinnahmen in voller Höhe behalten, während Hessen die Hälfte der Steuermehreinnahmen abgeben muss. Unsere Zahlungsverpflichtung ist auf 3,2 Milliarden c gestiegen. Nach unserem Kenntnisstand hat es das noch nie gegeben, dass ein Land 3,2 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich zahlen musste. Wir hatten jedenfalls noch nie auch nur annähernd Zahlungen in dieser Höhe zu leisten. Wenn man diesen Betrag in Steuereinnahmen umrechnet, dann ist es so, dass die hessische Bevölkerung die ersten zweieinhalb Monate eines Jahres allein für die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich arbeitet. Das ist schon allerhand.

Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder und ohne Wenn und Aber klargestellt, dass Hessen zu seinen Pflichten im Länderfinanzausgleich steht.Aus Stärke folgt

auch Verantwortung. Diesem Prinzip stellen wir uns vorbehaltlos. Es kann allerdings nicht sein, dass ein Land im wahrsten Sinne des Wortes ständig gemolken wird. Wir stellen fest, dass durch den LFA im Verhältnis von Geberund Nehmerländern nicht nur die Finanzkraftreihenfolge durcheinandergebracht wird, sondern das System auch im Verhältnis zwischen den Geberländern keine gerechte Beteiligung an den Zahlungsverpflichtungen mehr sicherstellen kann.

Hessen hatte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres vor LFA Steuermehreinnahmen von 16,2 %. Bayern und Baden-Württemberg hatten letztlich 13,6 bzw. 12,9 %. Nach Länderfinanzausgleich dreht sich das Bild in nicht nachvollziehbarer Weise: Hessen verbleiben von den 16,2 % nicht einmal 7 %, wohingegen Bayern und BadenWürttemberg zwischen 13 und 16 % Mehreinnahmen verbleiben.

Wir haben ihn ausgehandelt, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass wir dieses Jahr infolge der damaligen Verhandlungen wahrscheinlich 300 Millionen c einsparen werden. Herr Abg. Schmitt, machen Sie keine Zwischenrufe, sondern hören Sie zu.

Wir werden wahrscheinlich 300 Millionen c einsparen. Dafür muss eine alte Oma lange stricken. Wir waren also sehr erfolgreich.

Tatsächlich ist es aber so, dass sich Hessen in so außergewöhnlicher Weise entwickelt, dass wir diese hohe Belastungen haben. Statt das zu fragen, was Sie an Ergebnissen schon genau wissen, wäre ich dankbar, wenn Sie uns einfach unterstützen würden, um zu erreichen, dass der Länderfinanzausgleich für Hessen erträglicher wird. Es wäre eine ziemlich gute Sache, wenn wir uns darauf beschränken würden.

Das System ist anreizfeindlich, und es bleibt die Frage, ob die Kuh, die gemolken wird, irgendwann noch ausreichend Kraft haben wird, sich das notwendige Potenzial zu verschaffen, um den anderen dauerhaft helfen zu können.

Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Föderalismusreform II die Plattform für solche Gespräche ist. Wir müssen uns im Zusammenhang mit den Entschuldungssystemen und der Frage, wer welche Leistungen erbringt, darüber unterhalten, wie die richtigen Schritte an der Stelle aussehen. Ich habe in der Pressekonferenz bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts gesagt: Streiten können wir uns immer noch.Wir setzen erst einmal darauf, dass auch die übrigen Länder erkennen, dass diese Art und Weise, wie sich die Dinge entwickelt haben, nicht mehr als fair zu bezeichnen ist.

Zum Schluss meiner Ausführungen muss ich sagen: Die Steuerschätzungen haben unsere Annahmen sehr bestätigt.Die Steuerschätzungen für 2007 sind relativ identisch, bis auf ganz geringe Margen, die eigentlich zu vernachlässigen sind. Sie haben gesehen, es gibt keinen Spielraum

für zusätzliche Einnahmen im Jahr 2008, aber auch das liegt auf unserer Linie.Wir haben die Dinge von vornherein eher vorsichtig betrachtet, sodass wir sagen können, unsere solide Planung wird von dem Arbeitskreis Steuerschätzungen bestätigt. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn die Einnahmen etwas höher gewesen wären, aber es ist eben so, wie es ist.

Ich möchte allerdings auf Folgendes hinweisen, weil die Diskussion morgen mit dem Haushalt beginnen wird: Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen c für das nächste Jahr zur Deckung Ihrer Haushaltsanträge angesetzt. Dann haben Sie aber 60 Millionen c für die Rückzahlung von Studiengebühren vergessen,

außerdem haben Sie bei der Tariferhöhung für die Beamten 30 Millionen c vergessen. Sie haben nur 29 Millionen c angesetzt, aber es werden 60 Millionen c werden, wenn Sie der TdL beitreten. Ihnen fehlen also insgesamt 230 Millionen c. In diesem Hause ist schon wegen kleinerer Beträge gestritten worden.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2007 ist auf der Basis des bisherigen Haushaltsverlaufs unter Bestätigung der Einnahmeansätze durch den von Bund und Ländern gebildeten Arbeitskreis Steuerschätzungen entstanden. Sollte sich bis zur Verabschiedung im Dezember ein Änderungsbedarf abzeichnen, werde ich das Hohe Haus rechtzeitig informieren und Gelegenheit geben, dies noch rechtzeitig in den Entwurf einfließen zu lassen.

Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren! Das ist ein ungewöhnlich wichtiger Ausschuss, der tagt, und ich glaube, dass dies das gesamte Parlament positiv zur Kenntnis nehmen sollte. Aus dem Grunde, dass jedwede Landesregierung sowie jeder Minister, wenn er Ministerien und nachgeordnete Bereiche kontrolliert, so ehrlich sein müssen, zu sagen, dass bei einer weitverzweigten Verwaltung oftmals nicht so tief hineingegangen werden kann, wie das von außen formal gesehen wird.

An dieser Stelle ist der Rechnungshof ungewöhnlich wichtig, weil er auf verschiedene Punkte schaut, nicht nur Einzelfälle aufgreift, sondern auch Mechanismen beschreibt. Meine Einstellung ist immer: Wir werden in dieser Frage keinen Erfolg haben, wenn sowohl die Abgeordneten als auch die Landesregierung den Rechnungshof nicht darin unterstützen, dies aufzuarbeiten, sowie im Anschluss nicht versucht wird, diese Dinge abzustellen, und wenn man übrigens nicht gelegentlich Bemerkungen gegenüber Abgeordneten entgegentritt, die nicht in Ordnung sind.

Wir haben zwei Bereiche. Der eine ist die kaufmännische Buchführung, um näher heranzukommen und zu wissen, was dort eigentlich passiert. Der zweite Bereich ist die Kontrolle durch den Rechnungshof. Daher bin ich dafür dankbar, dass dies gesagt worden ist, weil dies wirklich meine Einstellung ist. Ich möchte für mich als Finanzminister aber nicht in Anspruch nehmen, dort auch immer hinzugehen und für die Landesregierung sozusagen den Obermaurermeister zu machen, nach dem Motto: Lasst

die Abgeordneten fragen,irgendwie werden wir das schon runterdrücken.

Ich sehe das im Gegenteil gerade für den Finanzminister ganz klar als Aufgabenstellung an, daran mitzuwirken, dass diese Dinge aufgedeckt werden, damit man sie in angemessener Weise abstellt. Das macht dieser Ausschuss. Da werden keine Leute niedergemacht, sondern es werden Sachverhalte sehr klar und deutlich aufgearbeitet. Das muss auch zukünftig so sein.

Herr Abg.Kaufmann,wer wann und wo Minister wird,das lassen wir einmal die Zeit entscheiden. Ich stelle aber in Bezug auf die Prognosegenauigkeit Ihres Zitats – ich fühle mich bereits unwohl, wenn es nicht kommt; das gebe ich ganz offen zu, obwohl man damit irgendwie auch ganz gut leben kann – fest: Der, der dies geschrieben hat, ist nicht mehr hier, aber ich. Ich habe schon manchen überstanden. Seien Sie daher mit solchen Prognosen vorsichtig.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs, denen meines Hauses – das werden Sie sicherlich verstehen, weil sie in der Aufarbeitung dieser Punkte sehr stark auf meiner Seite stehen – sowie bei Frau Hoffmann für die wirklich gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanke. Es hat mir in diesem Ausschuss Spaß gemacht; und ich habe wirklich viel gelernt. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren so weitergeht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eine Rechtslage vorgefunden, die schon beschrieben worden ist.Wir hätten,wenn kein Kinderheim betrieben wird, einen Anspruch darauf, dass eine Rückübertragung des Grundstücks auf uns erfolgt. Der Kreis hat uns gefragt, ob wir für den Fall, dass er das Kinderheim aufgibt, weil er der Meinung ist, dass genügend andere Plätze zur Verfügung stehen – es geht nur um ein paar Plätze an der Stelle; was in seiner Sphäre ist –, bereit wären, uns den Veräußerungserlös hälftig zu teilen.

Ich habe den Hessischen Rechnungshof unter dem Gesichtspunkt eingeschaltet, ob er das als ein zulässiges Verfahren betrachtet. Ich habe auch die Fraktionen darüber informiert. Der Rechnungshof hat sich das angeguckt und hat zugestimmt, dass wir das so machen können.

Ärgerlich ist die Tatsache, dass wir eine Vertragsangebotslage über 2,65 Millionen c hatten und jetzt durch die zeitliche Verzögerung, die entstanden ist, das Angebot auf 2,2 Millionen c reduziert wurde. Das ist übrigens in der Sache verständlich, denn, wie schon richtig gesagt worden ist, der Kreis hat darauf verzichtet, den Pachtvertrag zu kündigen,den er jetzt erst wieder zum 31.12.nächsten Jahres kündigen kann, und hat in der Zeit auch keinen notariellen Kaufvertrag gemacht.

Das finde ich in Ordnung, wenn der Petitionsausschuss damit befasst ist. Es hat uns aber über 400.000 c gekostet, weil der Investor sagt: Ich kann frühestens 2009 etwas auf dem Grundstück machen.Außerdem entwickeln sich momentan die Zinsen anders. – Dadurch haben wir einen „Schaden“ in der Sache, der sich aus dem Verfahren erklärt.

Die 2,2 Millionen c,die jetzt in Rede stehen,sind aber immer noch deutlich über dem Grundstückschätzpreis, sodass ich den Hessischen Landtag, in dem Fall den Haushaltsausschuss, gebeten habe, zuzustimmen, dass wir auch zu einem geringeren Preis verkaufen können, weil die Prognose, bei den übrigen Angeboten, die weit darunter lagen, über 2,2 Millionen c hinauszukommen, ausgesprochen schwierig ist. Nach intensiver Diskussion haben die Beteiligten unter wirtschaftlichen, nicht politischen Aspekten gesagt, man müsse das jetzt für 2,2 Millionen c verkaufen.

Das andere, was Herr Schmitt angesprochen hat: Ich akzeptiere das. Das liegt aber außerhalb unserer Sphäre. Ich muss sagen, wenn der Kreis Bergstraße einen solchen Beschluss mit Mehrheit fasst, hat das Land Hessen an sich keinen Anlass, wenn die übrigen Parameter geklärt sind, eine andere Entscheidung zu treffen, um eine politisch unterlegene Minderheit bei dem Verfahren zu unterstützen.

Das würde ich übrigens an jeder Stelle so sagen, weil ich glaube, dass wir die beiden Sphären sauber auseinanderhalten müssen. Wenn sich auf Kreisebene eine Mehrheit und eine Minderheit ergibt und daraus ein sauberes Verfahren auf Landesebene wird, glaube ich nicht, dass wir mit Sinn und Verstand sagen können, dass die Vermögensinteressen des Landes Hessen zurückgestellt werden können.

Das wäre auch nicht fair. Stellen Sie es sich einmal andersherum vor, die CDU würde als Minderheit verlieren – die Konfrontation ist hier sehr stark, die SPD gegen die Mehrheit –, und wir würden hier, um das Ganze zu befördern und vor Ort kommunalpolitische Hilfestellung zu

leisten, irgendwelche Dinge vorschieben, die sich aus dem Verfahren selbst nicht ergeben. Das Geschrei würde ich gerne hören.

Deswegen bitte ich herzlich darum, zu akzeptieren, dass das eine die Sphäre der kommunalen Ebene ist, in der sicherlich weiter diskutiert wird und hart diskutiert werden kann, und das andere ein, wie ich meine, in jeder Beziehung offenes, transparentes und abgestimmtes Verfahren ist, das uns die Beschlussfassung möglich macht.

Ich bin ohne jede Leidenschaft zu der Frage vor Ort. Ich kann mir noch nicht einmal selbst ein Bild davon machen. Aber ich kann mir ein Bild davon machen, dass es ein günstiges Geschäft für das Land Hessen ist; denn wir kriegen für ein Grundstück 1,1 Millionen c Kaufpreisanteil, wo wir sonst auf absehbare Zeit wahrscheinlich nie etwas bekämen. Ich finde, für den Haushalt ist das eine gute Sache. Deswegen bitte ich Sie herzlich darum, zuzustimmen und die übrigen Dinge vor Ort zu diskutieren, wo sie hingehören. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine Binsenweisheit: Kein Jahr ist in der Finanzpolitik wie das andere. – Doch gibt es beim Thema Haushalt eine Linie dieser Landesregierung, die seit 1999 konsequent verfolgt wird.Wir machen dieses Land zukunftssicher.

Meine Damen und Herren, wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Nach Jahren der außerhalb unserer Einflusssphäre liegenden Stagnation geht es jetzt wieder – ich sage in Klammern: endlich – bergauf. Dafür ist unsere Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre genauso verantwortlich wie die unablässigen Investitionen dieser Landesregierung in unseren Standort Hessen.

Ich freue mich deshalb, heute den Landeshaushalt 2008, die Finanzplanung 2007 bis 2011 sowie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 in den Landtag einzubringen. Im Grunde lässt sich dieses Paket auf eine einleuchtende Formel bringen: konsequent konsolidieren und intelligent investieren für Hessens Zukunft.

Mit dem Entwurf zum Haushalt 2008 möchte ich Ihnen allerdings nicht nur zeigen, welche immense strategische Bedeutung Zukunftsinvestitionen für dieses Land und seine Bürger haben. Dieser Haushalt ist zugleich das Produkt der beispiellosen Konsolidierungspolitik dieser Landesregierung. Wir haben es nicht nur geschafft, die Investitionen um nochmals 9,5 % zu steigern, sondern gleichzeitig auch fertiggebracht, die Neuverschuldung um 145 Millionen c abzusenken.

Wir machen unser Land für eine aussichtsreiche Zukunft fit und wirtschaften dabei sparsamer, als dies jemals in der Vergangenheit geschehen ist. Dieser Gleichklang zwischen konsequentem Konsolidieren und intelligentem Investieren prägt den Charakter dieses Landeshaushalts und bildet eine solide Grundlage für die kommenden Haushaltsjahre.

Wenn ich die Haushaltseinbringungen der vergangenen Jahre Revue passieren lasse, bin ich froh, zu sehen, dass es seit dem Herbst 2004, als die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte auf dem Höhepunkt angelangt war, eine sich beständig verbessernde Entwicklung gegeben hat.

Bereits ein Jahr später – das war nach dem Regierungswechsel in der Bundeshauptstadt im Herbst 2005 – habe ich diesem Haus meinen vorsichtigen Optimismus über die Gesundung des Landeshaushalts mitgeteilt, damals allerdings zunächst vor allem wegen unserer Erfolge bei der Konsolidierung der Ausgabenbasis. Im vergangenen

Jahr konnte ich Ihnen mitteilen, dass sich das Blatt gewendet hat.

Das ist in erster Linie die Erfolgsgeschichte dieses Landes und seiner Bürger, die am Aufschwung gearbeitet haben, um aus dem schwierigen Tal der Jahre 2001 bis 2004 herauszukommen. Genauso, wie maßgebliche Teile der Gesellschaft diese Zeit genutzt haben, ihre Kräfte zu bündeln, ihr Handeln stringenter und den Mitteleinsatz effizienter zu machen, hat sich auch die öffentliche Hand mit ihren Finanzen neu aufgestellt.

Obwohl das gemeinsame und in den vergangenen Jahren oft beschwerliche Begehen des Weges noch nicht beendet ist,bin ich guter Hoffnung,dass es trotz immer wieder aufkeimender Krisen und Unsicherheiten in den kommenden Jahren gelingen wird, alsbald ausgeglichene Haushalte vorzulegen und die Schulden des Landes Stück für Stück abzutragen.

Meine Damen und Herren, zu den Rahmenbedingungen. Betrachten wir unsere gesamtwirtschaftliche Situation, hat es in den vergangenen Jahrzehnten wahrscheinlich selten eine völlig ungetrübte und positiv beurteilte Prognose gegeben. Immer gab es Risikofaktoren, die in einer globalen Wirtschaft nur allzu natürlich sind und von denen man sagen muss, dass bei der internationalen Vernetzung diese eher gestiegen sind.

Viele dieser Faktoren erweisen sich allerdings auch als Scheinrisiken, wie beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Eigenheimzulage.Ich erinnere nur an die Diskussionen, die in den Bemerkungen gipfelten, dass der Untergang des Abendlandes nah sei, wenn die öffentliche Hand entsprechend agiert,

um dauerhaft solide Haushalte herbeizuführen. Heute wissen wir,dass diese Maßnahmen den Aufschwung in unserem Land nicht nennenswert beeinflusst haben.

Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft hat wieder eine hohe Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Im ersten Halbjahr 2007 ist dank lebhafter Investitionstätigkeit und einem dynamischen Außenhandel weiterhin ein stabiler Aufwärtstrend zu verzeichnen. Unterstützt wird dies durch das von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Wachstumspaket. Im ersten Quartal lag das Bruttoinlandsprodukt um 3,3 % höher als im entsprechenden Vorjahresquartal. Insgesamt wird die Gesamtwirtschaft in diesem Jahr in einer Größenordnung von 2,5 % wachsen.Ich werde nachher noch etwas dazu sagen.

Hessen profitiert von diesem ausgesprochen guten Wirtschaftsklima, insbesondere von der ausgeprägten Exportnachfrage. Der IHK-Wirtschaftsklimaindex ist zur Jahresmitte um 8 Punkte gestiegen, und die Nachfrage nach Industrieerzeugnissen hat sich im ersten Halbjahr erneut verstärkt. Insgesamt lag die Auftragslage der hessischen Industrie um 6,3 % höher als vor Jahresfrist.

Das hat natürlich nicht nur positive Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse, die in diesem Land erzielt werden, sondern hilft auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr direkt. Die Arbeitslosenquote ist von 9 % Mitte des vergangenen Jahres auf 7,6 % im August dieses Jahres gesunken.Insgesamt waren hessenweit rund 43.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Vorjahr. 43.000

mal ist es demnach gelungen, Menschen aus dem Zustand der Stagnation und Resignation herauszuholen und ihnen eine eigene wirtschaftliche Grundlage, vor allem aber neue Perspektiven zu geben.

Insgesamt sind der Wirtschaftsstandort Hessen und unsere hessische Wirtschaft auf einem sehr erfolgreichen Kurs. Dies spricht sich nicht nur in Deutschland und auf der ganzen Welt herum,sondern ist mittlerweile auch vielfach testiert worden.

Hierzu einige Beispiele: Beim Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem liegt Hessen im Vergleich aller Flächenländer auf Platz 1.

In einer Studie von Ernst & Young belegt Hessen Platz 2, wenn es um die Bewertung der Infrastruktur und der Standortbedingungen geht. Hessen belegt Platz 3 bei der Versorgung mit Arbeitsplätzen. Beim Bestandsranking der Bertelsmann-Stiftung ist Hessen unter den Top-3Standorten. So geht es weiter: bei der Patentanmeldung, der Patentanmeldungsverwertung, als IT-Standort, bei der Nutzung des Internets, bei der Top-Position in Forschung und Entwicklung. All das will ich hier nicht aufführen.Aber Sie wissen, dass Hessen insgesamt auf einem ausgezeichneten Weg ist.

Ich bin mir sicher, dass diese Erfolgsliste in den kommenden Jahren nicht nur fortgeschrieben, sondern sogar weiter angereichert werden kann.

Ich möchte hier aber niemandem das Bild einer ausschließlich heilen Welt vortragen. Selbstverständlich gibt es für unsere Gesamtwirtschaft Risiken, die man sehr genau zu beobachten hat. Neben dem zurzeit sehr starken Euro und der aktuellen Ölpreisentwicklung gehört die nicht zu unterschätzende Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten dazu. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, was wir mit der Beleihungspraxis amerikanischer Hypothekenbanken zu tun haben; aber man muss sagen, die unverantwortliche Bewertung und ein blinder, profitorientierter Umgang mit diesen Forderungen haben zu einer erheblichen Verunsicherung auch auf den europäischen Finanzmärkten geführt.

Für den Finanz- und Bankenstandort Hessen und damit auch für unsere öffentliche Einnahmebasis ist diese Entwicklung alles andere als ungefährlich. Angesichts der Robustheit unserer Gesamtwirtschaft und des sehr beherzten Vorgehens der Bankengemeinschaft und der Zentralbanken auf der ganzen Welt habe ich allerdings die Hoffnung, dass diese Krise überwunden werden kann.

Welche Auswirkungen diese Krise auf die Haushaltsjahre 2007 und 2008 haben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar. Die kommenden drei Monate und vor allem die November-Steuerschätzung werden zeigen, ob und gegebenenfalls wie öffentliche Haushalte davon betroffen sein werden. Auch wenn Hysterie hier völlig fehl am Platz ist, bedarf diese Situation weiterhin genauester Beobachtung.

In Klammern sage ich dazu: Heute kann man in den Zeitungen lesen, dass der ifo-Konjunkturindex zum vierten Mal hintereinander abgesunken ist. Das ist sicherlich nicht auf die objektive Lage der deutschen Wirtschaft zurückzuführen, sondern durchaus auf diese Entwicklungen, die natürlich registriert werden und dazu führen, dass sich die subjektiven Einschätzungen verschlechtern. Seit

Ludwig Erhard wissen wir alle, dass eine erfolgreiche Volkswirtschaft zu 50 % auf harten Fakten und zu 50 % auf Psychologie beruht. Wie gesagt, das ist einer der Punkte, die durchaus Sorgen bereiten können – ohne dass ich dies an dieser Stelle überbewerten möchte.

Wie bereits angesprochen, hat die konjunkturelle Dynamik in unserem Land neben den positiven Effekten auf Unternehmen und Arbeitsplätze vor allem auch zu einer soliden Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte geführt. Insgesamt sind im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit annähernd 14 % mehr Steuern eingenommen worden als im Vorjahreszeitraum. Vor diesem Hintergrund habe ich trotz der aufgezeigten Risiken die Hoffnung, dass wir die im Rahmen der Mai-Steuerschätzung für das Gesamtjahr 2007 prognostizierten Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden c für die öffentliche Hand in Deutschland erzielen werden.

Davon würde auch Hessen besonders profitieren; denn in unserem Bundesland haben sich die Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten ebenfalls sehr gut entwickelt. Bis Ende August lagen die Ergebnisse bei plus 18,6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.