Evelin Schönhut-Keil
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Plenarsitzung fort.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU: Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend PISA bestätigt hessische Bildungspolitik, Drucks. 16/4253. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag, Drucks. 16/4253,Tagesordnungspunkt 122.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 49 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend
Mitwirkung der Länder und Handlungsfähigkeit des Bundes stärken – Europapolitik als gemeinsame Aufgabe – Drucks. 16/3989 zu Drucks. 16/3980 –
Berichterstatter ist Herr Abg. von Hunnius. Ich gehe davon aus, dass kein Bericht gewünscht wird. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so.
Dazu wird aufgerufen Tagesordnungspunkt 50:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle in Hessen – Drucks. 16/3990 zu Drucks. 16/3987 –
Berichterstatter ist Frau Abg. Hoffmann. – Auch hier wird auf einen Bericht verzichtet.
Weiterhin wird aufgerufen Tagesordnungspunkt 114:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Europa konsolidieren – Vertrauen zurückgewinnen – notwendige Reformen durchführen – Drucks. 16/4231 –
Dazu wird aufgerufen Tagesordnungspunkt 119:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Ja zum europäischen Verfassungsvertrag – Ja zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses – Drucks. 16/4245 –
Dazu wird aufgerufen Tagesordnungspunkt 121:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Weichen für eine zukunftsfähige Europäische Union jetzt stellen – Drucks. 16/4252 –
Zehn Minuten Redezeit sind vereinbart. Als erster Redner hat Herr Abg. Dr. Lennert für die CDU-Fraktion das Wort.
Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten?
Als nächster Redner hat Herr Abg. von Hunnius für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Als nächste Rednerin hat Frau Abg. Hoffmann, SPDFraktion, das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede, Frau Kollegin.
Als nächste Rednerin hat Frau Margaretha HölldoblerHeumüller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Als nächster Redner hat Herr Abg. Walter für die SPDFraktion das Wort.
Herr Kollege Walter,gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abg.Wagner?
Liebe Kollegen, ich weise darauf hin, dass ein Dialog zwischen Regierungsbank und Redner nicht zu einer Besserung führt.Also: immer schön hintereinander.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Haselbach, CDU-Fraktion, gemeldet.
Herr Kollege, bitte zum Schluss kommen.
Zur Erwiderung hat Herr Abg.Walter, SPD-Fraktion, das Wort.
Als nächste Rednerin hat Frau Abg. Sarah Sorge das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Ich denke, wir verfahren wie ausgedruckt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 93 auf: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbraucherrechte in
Hessen stärken, Drucks. 16/4204, soll direkt an den Umweltausschuss überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Dazu wurde Tagesordnungspunkt 115 aufgerufen: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend wirksamer Verbraucherschutz statt Bevormundung und ideologisch motivierter Verbraucherlenkung, Drucks. 16/4232. Hierüber soll abgestimmt werden.
Auch an den Ausschuss? Deswegen habe ich eben gefragt. – Okay, der Antrag wird auch an den Umweltausschuss überwiesen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt rufe ich verabredungsgemäß Tagesordnungspunkt 95 auf:
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Zustimmung zur Anpassung von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2005 – Drucks. 16/4207 –
Redezeit: fünf Minuten. Als erster Redner hat Herr Abg. Lortz für die CDU-Fraktion das Wort.
Als nächste Rednerin spricht Frau Abg.Beer für die FDPFraktion.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Als nächster Redner hat Herr Abg. Kaufmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Als nächster Redner spricht Herr Abg. Kahl für die SPDFraktion.
Als nächster Redner hat der Abg. Kartmann, CDU-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir stimmen nun ab über Tagesordnungspunkt 95:Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Zustimmung zur Anpassung von Leistungen nach
dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2005, Drucks. 16/4207. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der GRÜNEN und keinen Enthaltungen dem Antrag zugestimmt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung – Drucks. 16/4132 –
Fünf Minuten Redezeit sind vereinbart. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat Herr Justizminister Wagner das Wort.
Ich muss nachtragen, dass dazu der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/4228, aufgerufen wird.
Das Wort zur Begründung hat Frau Abg. Hofmann für die SPD-Fraktion.
Als nächste Rednerin hat Frau Abg. Beer für die FDPFraktion das Wort.
Als nächster Redner spricht Herr Abg. Dr. Jürgens, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Als nächster Redner hat Herr Abg. Lenhart für die CDUFraktion das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es wurde bereits mehrfach angesprochen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Drucks. 16/4132, sowie der dazu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD,Drucks.16/4228,zur weiteren Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen werden sollen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) – Drucks. 16/4141 –
Das Wort zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs hat Herr Landwirtschaftsminister Dietzel.
Als erster Redner hat Herr Abg. Schäfer-Gümbel, SPDFraktion, das Wort.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Als nächster Redner hat Herr Abg. Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Als nächster Redner spricht Herr Abg. Milde für die CDU-Fraktion.
Verehrte Kollegen, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten? Wir sind auch gleich durch.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Abg. Posch das Wort.
Meine Damen, meine Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Damit ist diese Aussprache geschlossen.
Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung, Drucks. 16/4194, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur weiteren Beratung zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt vorgesehen, dass wir die Beschlussempfehlungen abräumen. Ich darf Sie deswegen um Konzentration bitten, denn in einigen Fällen sind hier abweichende Voten vorgesehen.
Wir beginnen bei Tagesordnungspunkt 51 – und ich sage einmal für alle folgenden Tagesordnungspunkte, dass wir auf Berichterstattung verzichten können, wenn sich kein Widerspruch erhebt –:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend für Religionsfreiheit und Religionsunterricht – gegen einen staatlichen Zwangs-Werteunterricht – Drucks. 16/4003 zu Drucks. 16/3893 –
Wir erleichtern uns allen das Geschäft, wenn etwas mehr Ruhe herrscht.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest: Für diese Beschlussempfehlung hat die Fraktion der CDU gestimmt, der Rest des Hauses hat dagegen gestimmt, Enthaltungen waren keine dabei. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einführung eines gemeinsamen Religionsunterrichts in Hessen – Drucks. 16/4004 zu Drucks. 16/3925 –
Hier hat die FDP-Fraktion getrennte Abstimmung über die Punkte A.1 und A.2 beantragt.
Wer A.1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – GRÜNE und SPD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist A.1 angenommen.
Wir stimmen ab über A.2. Wer möchte dem die Zustimmung geben? – CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – FDP und GRÜNE.Auch dieser Punkt ist angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 53 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Religionsfreiheit, Religionsunterricht und Ethikunterricht – für die Vermittlung von ethischen, sozialen und kulturellen Werten – Drucks. 16/4005 zu Drucks. 16/3926 –
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU
und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wohnungsgenossenschaften fördern – Hessen zukunftsfähiger machen – Drucks. 16/4011 zu Drucks. 16/3166 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das komplette Haus. Damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Photovoltaiknutzung in Hessen stärken – Drucks. 16/4012 zu Drucks. 16/3168 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE.Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend erneuerbare Energien zu Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit führen – Drucks. 16/4013 zu Drucks. 16/3236 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE.Damit hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Deutsche Börse AG – Drucks. 16/4014 zu Drucks. 16/3526 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU. Wer ist dagegen? – SPD, GRÜNE und FDP.Auch hier hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend modernes Finanzplatzmanagement führt den Standort Frankfurt in die Zukunft – Drucks. 16/4015 zu Drucks. 16/3550 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Die FDP. Auch hier hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main stärken – wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Finanzstandort Deutschland schaffen – Drucks. 16/4016 zu Drucks. 16/3623 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? – Die GRÜNEN und die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Trotzdem hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend soziale Verantwortung darf am Bankenplatz Frankfurt kein Fremdwort sein – Drucks. 16/4017 zu Drucks. 16/3675 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Gegenstimmen? – SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Die FDP. Auch hier hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit bekommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aktualisierung des Konzeptes RheinMain plus – Drucks. 16/4018 zu Drucks. 16/3620 –
Über die Punkte A.1 und A.2 der Beschlussempfehlung wird getrennt abgestimmt. Wer der Beschlussempfehlung in Punkt A.1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – Die GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion.
Wer möchte Punkt A.2 die Zustimmung geben? – Die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Der Rest des Hauses. Auch hier ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt – Drucks. 16/4019 zu Drucks. 16/3624 –
Wer hier der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und SPD. Gegenstimmen? – GRÜNE. Die Beschlussempfehlung hat eine Mehrheit bekommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend fehlende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP zum Ausbau des Frankfurter Flughafens – Drucks. 16/4020 zu Drucks. 16/3670 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und FDP. Trotzdem hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 64 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Deutschland hat Besseres verdient als Rot-Grün – Drucks. 16/4021 zu Drucks. 16/3759 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthal
tungen sehe ich nicht. Das Erstere war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Brandstifter spielen Biedermann – Hessen-CDU missbraucht Arbeitslosenstatistik für Polemik – Drucks. 16/4022 zu Drucks. 16/3784 –
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthaltung sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend großartige Rede des Bundespräsidenten – „Die Ordnung der Freiheit“ – und seine berechtigte Mahnung an die Politik im Bund und in den Ländern – Drucks. 16/4023 zu Drucks. 16/3793 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Stärkung des Mittelstandes – Drucks. 16/4024 zu Drucks. 16/3852 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Ich sehe keine Enthaltung.Trotzdem hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 68 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Stärkung des Mittelstandes in Hessen – Drucks. 16/4025 zu Drucks. 16/3933 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 69 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Mittelstandsförderungsgesetz modernisieren – Drucks. 16/4026 zu Drucks. 16/3984 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, GRÜNE und FDP.Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Enthaltung sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wissenschafts
exzellenz fördern – Blockadepolitik stoppen – Drucks. 16/4033 zu Drucks. 16/3884 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Koch schadet dem Forschungsstandort Deutschland – Drucks. 16/4034 zu Drucks. 16/3887 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Spitzenforschung in Deutschland – Drucks. 16/4035 zu Drucks. 16/3923 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltung sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 73 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche Hochschulund Forschungspolitik in den Ländern – gegen den rotgrünen Betrug an den Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Drucks. 16/4036 zu Drucks. 16/3932 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU. Wer stimmt dagegen? – SPD, GRÜNE und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend kein Generalverdacht von Steuerzahlern – Drucks. 16/4088 zu Drucks. 16/3728 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modernisierung von Polizei und Justiz sorgt für mehr Sicherheit in Hessen – Drucks. 16/4101 zu Drucks. 16/3897 –
Wer stimmt der Beschlussvorlage zu? – Die CDU. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE.Wer enthält sich? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussvorlage ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 76 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend polizeiliche Begleitung von Schwertransportern – Drucks. 16/4102 zu Drucks. 16/3839 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das gesamte Haus. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 77 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fusion der Universitätskliniken Gießen und Marburg – Drucks. 16/4118 zu Drucks. 16/ 4109 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Keine Enthaltung. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussvorlage angenommen.
Jetzt geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 97:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Eckhardt, Fuhrmann, Habermann, Hartmann, Dr. Pauly-Bender, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Konsequenzen aus dem Bildungs- und Erziehungsplan – Drucks. 16/4182 zu Drucks. 16/3931 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthaltung sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 98 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von Anfang an – ein Modellprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter – Drucks. 16/4183 zu Drucks. 16/4085 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDUFraktion.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE.Wer enthält sich? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 99:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Maut-Ausweichstrecken – Drucks. 16/4186 zu Drucks. 16/3882 –
Wer stimmt zu? – Die CDU-Fraktion.Wer ist dagegen? – SPD, GRÜNE, FDP. Ersteres Mehrheit, damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 100:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Transparenz über Folgen des Maut-Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen schaffen – Drucks. 16/4187 zu Drucks. 16/4038 –
Hier ist von der FDP getrennte Abstimmung zu Abs. 1 und 2 der Vorlage verlangt.Wer stimmt Abs. 1 der Vorlage zu? – Herr Kollege Gotthardt, jetzt waren wir so schön drin.
Es ist gebeten worden, das so zu machen. Die Beschlussvorlage gibt das Votum des Ausschusses wieder.
Frau Kollegin Beer.
Wir stimmen getrennt ab.
Nein.Wir haben in der Beschlussempfehlung den Punkt B.2. Da steht zu Abs. 1, wie votiert worden ist. Das vollziehen wir jetzt einfach nach. Ich sage das noch einmal. Damit ist es so festgelegt. Für die Zukunft sollte das geklärt werden.
Wer der Beschlussempfehlung zu Abs. 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU-Fraktion stimmt zu. Wer ist dagegen? – FDP, GRÜNE, SPD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist es angenommen.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu Abs. 2 zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – GRÜNE und SPD. Auch hier war Ersteres die Mehrheit.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 101.Das ist das Gleiche. Das vollziehen wir auch hier nach.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Maut-Flucht“ durch LKWs auf Bundesstraßen sofort unterbinden! – Drucks. 16/4188 zu Drucks. 16/4110 –
Wer der Beschlussempfehlung zu Abs. 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU.Wer ist dagegen? – FDP, GRÜNE, SPD. Enthaltungen sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit.
Zu Abs. 2. Wer stimmt dem zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – GRÜNE und SPD. Ersteres ist die Mehrheit, damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 102:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Verschiebung der Abschaltung des AKW Biblis – für eine verantwortliche Energiepolitik auch in Zukunft – Drucks. 16/4192 zu Drucks. 16/4076 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres ist die Mehrheit, damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 103:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend sichere und nachhaltige Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – Drucks. 16/4193 zu Drucks. 16/4116 –
Wer stimmt hier zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – GRÜNE und SPD.Ersteres ist die Mehrheit,damit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir durch – ich hoffe, in Rekordzeit. Ich wünsche einen schönen Abend.
Als nächste Rednerin hat Frau Abg. Pfaff für die SPDFraktion das Wort.
Frau Kollegin Pfaff, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Als nächster Redner hat Herr Abg. Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Liebe Kollegen, einen Moment. Der Redner muss erstens die Möglichkeit haben, seine Rede fortzusetzen. Deswegen bitte ich um Ruhe.
Zweitens, Herr Kollege Gotthardt, beruhigen Sie sich doch. Ihre Zwischenrufe sind im Protokoll. Sie müssen also nicht weitermachen. – Herr Wagner, bitte schön.
Herr Kollege Wagner, bitte setzen Sie Ihre Rede fort.
Als nächster Redner hat Herr Abg. Dr. Lübcke von der CDU-Fraktion das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Dr. Lübcke. Die Redezeit ist zu Ende.
Als nächster Redner spricht Herr Verkehrsminister Rhiel.
Herr Minister Rhiel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg.Wagner?
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, für Ihren Bericht und für die geleistete Arbeit. In diesen Dank beziehen wir natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses ein.
Als erstem Redner in der Aussprache darf ich Herrn Abg. Beuth für die CDU-Fraktion das Wort geben.
Als nächster Redner spricht Herr Abg. Siebel für die SPD-Fraktion.
Aber kurz, Herr Kollege.
Als nächster Redner hat Herr Kollege Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.