Sarah Sorge
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Vielen Dank, Herr Rudolph. – Nächster Redner ist Herr Kollege Klein (Wiesbaden) für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächster Redner, Herr Kollege Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Nächster Redner ist Herr Kollege Hahn für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Das Wort für die Landesregierung hat Innenminister Bouffier.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Das Wort hat Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, Herr Rudolph hat das Wort. Ich darf um Ruhe bitten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene, Drucks. 16/8079 zu Drucks. 16/7499.Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit wurde dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19 wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da im Ausschuss keine Beschlussfassung stattgefunden hat.
Wir kommen daher zu Tagesordnungspunkt 20:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Spielbankgesetz – Drucks. 16/8082 zu Drucks. 16/7654 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Klein (Wiesbaden).
Herr Kollege Klein, vielen Dank für Ihre Berichterstattung. – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erster Redner hat Herr Kollege Rudolph für die Fraktion der SPD das Wort.
Meine Damen und Herren, vor allem Herr Weimar, ich darf Sie darum bitten, den Rednern zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Herr Weimar, entschuldigen Sie bitte. Wir haben uns schon des Öfteren darüber unterhalten, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe kommen sollten. Ich bitte Sie jetzt, ruhig zu sein. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben das Wort. Sie können ruhig fortfahren.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Das Wort hat Herr Kollege Klee für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank,Herr Kollege Klee.– Das Wort hat Frau Kollegin Erfurth für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Erfurth hat das Wort. Alle anderen bitte ich, ihr zuzuhören oder die Gespräche draußen fortzusetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Das Wort hat Herr Kollege Hahn für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Bouffier das Wort.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Spielbankgesetz, Drucks. 16/8082 zu Drucks. 16/7654, angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltung? – FDP-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2002 – HKHG) – Drucks. 16/8087 zu Drucks. 16/7474 –
Berichterstatterin ist Frau Kollegin Oppermann. Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Oppermann. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Vielen Dank, Frau Schulz-Asche. – Ich nehme an, der nächste Redner ist Herr Kollege Rentsch für die FDPFraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Spies für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Für die Landesregierung hat Frau Sozialministerin Lautenschläger das Wort.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit hat die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen stattgefunden.
Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz (HessJSt- VollzG) – Drucks. 16/7925 zu Drucks. 16/7785 zu Drucks. 16/7363 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Klein.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein, für die Berichterstattung. – Der erste Redner ist Herr Kollege Gerling für die CDU-Fraktion. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Vielen Dank, Herr Kollege Gerling. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Jürgens für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, gleich vorab: Ich möchte Sie bitten, trotz der fortgeschrittenen Stunde hier im Saal mehr Ruhe zu bewahren oder die Gespräche draußen fortzuführen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jürgens. Da wir Ihre Gelüste jetzt kennen, können wir Ihnen vorschlagen, das im nächsten Jahr fortzuführen.
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Faeser für SPDFraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Nächster Redner ist Herr Kollege Hahn für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hahn. – Das Wort für die Landesregierung hat Herr Justizminister Banzer.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit hat die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz stattgefunden.
Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes – Drucks. 16/7944 zu Drucks. 16/7857 zu Drucks. 16/7065 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Dietz.
Herr Dietz, entschuldigen Sie. – Meine Damen und Herren, auch wenn die Zeit nun wirklich schon etwas fortgeschritten ist, bitte ich doch, den Ausführungen der Rednerinnen und Redner zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank für die Berichterstattung. – Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Hofmann für die SPD-Fraktion. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Kollegin Hofmann,vielen Dank.– Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Apel. Sie spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Kollegin Apel, vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Hammann. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Hammann, herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Heidel. Er spricht für die FDPFraktion.
Auch Herr Kollege Heidel hat, unabhängig davon, wie lange seine Rede sein wird, das Recht, dass Sie ihm zuhören. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Heidel, herzlichen Dank. – Nun erhält für die Landesregierung Herr Minister Dietzel das Wort.
Herr Dietzel, herzlichen Dank für diese Ausführungen. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Die
dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes hat damit stattgefunden.
Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. – Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. – Herzlichen Dank.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 25:
Mitteilung der Landesregierung betreffend Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 16/7900 –
Wer redet dazu?
Aber muss das nicht einer mitteilen?
Okay, das liegt schriftlich vor. – Damit haben wir die Mitteilung zur Kenntnis genommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 45:
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Behandlung von Petitionen im Unterausschuss Justizvollzug am Ende der Wahlperiode – Drucks. 16/7928 –
Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgehandelt.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 57:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 16/7872 –
Hier wurde mir signalisiert, dass gebeten wird, die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen Nr. 5387/16, 5786/16 und 6342/16 gesondert abzustimmen. Dann verfahren wir so und stimmen zunächst über diese drei Beschlussempfehlungen ab.
Sie sollen einzeln abgestimmt werden? – Dann lasse ich zunächst über die Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 5387/16 abstimmen.Wer dieser die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Petition Nr.5786/16.Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktio
nen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 6342/16. Wer dieser seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen zu den restlichen Petitionen. Wer diesen seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Herzlichen Dank.
So, jetzt sind wir fast am Ende angekommen.Wir räumen aber noch ab.
Doch, natürlich tun wir das. – Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 53:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend G-8-Stress, Ignoranz des Elternwillens, LUSD-Debakel, Unterrichtsgarantie Murks – Kultusministerin sorgt für Frust und Chaos an den Schulen – Drucks. 16/7936 zu Drucks. 16/7806 –
Berichterstatterin ist Frau Kollegin Sorge. – Wir verzichten auf Berichterstattung.
Ich höre gerade, dass die Nrn. 1 und 2 getrennt abgestimmt werden sollen. – Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Enthaltungen gibt es keine.
Wir kommen damit zu Nr. 2. Wer dieser seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP.Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 54:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend dringend Nachbesserungen bei der Schulzeitverkürzung vornehmen – Drucks. 16/7937 zu Drucks. 16/7849 –
Berichterstatterin ist auch hier Frau Kollegin Sorge. – Wir verzichten auch hier auf Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 55:
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend moderne Schulen und besserer Unterricht – Hessen hat Schluss gemacht mit der rot-grünen Bildungskatastrophe – Drucks. 16/7938 zu Drucks. 16/7850 –
Berichterstatterin ist auch hier Frau Kollegin Sorge. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 56:
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft über die Genehmigung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten des Hessischen Landtags – Drucks. 16/7939 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Klein. – Wir verzichten auf Berichterstattung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 62:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reform der Erbschaftsteuer endlich durchsetzen – Drucks. 16/8074 zu Drucks. 16/7502 –
Berichterstatter ist Herr Kollege von Hunnius. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 63:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunftshaushalt für Hessen – Schuldenbremse für nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik – Drucks. 16/8075 zu Drucks. 16/7650 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Williges. – Wir verzichten auf Berichterstattung.
Wir stimmen getrennt ab,und zwar zuerst über Nr.1 und dann über den Rest. – Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich – –
Alle vier Nummern sollen getrennt abgestimmt werden. Entschuldigung. – Dann beginne ich noch einmal von vorne.
Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion.
Wer Nr. 2 der Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Mitglieder der FDP-Fraktion.
Wer Nr. 3 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Wer Nr. 4 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 64:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erbschaft- und Schenkungsteuer – Drucks. 16/8076 zu Drucks. 16/7676 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Kaufmann. – Wir verzichten auf Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dafür gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2006 – Drucks. 16/8077 zu Drucks. 16/7877 –
Berichterstatterin ist hier Frau Kollegin Hoffmann. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Mitglieder des gesamten Hauses haben zugestimmt.Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Herzlichen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Dopingbekämpfung in Hessen – Drucks. 16/8083 zu Drucks. 16/7496 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Frömmrich. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 68:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schutz der Kinder und Jugendlichen vor negativen Einflüssen gefährdender Inhalte im Internet und bei Computerspielen – Drucks. 16/8088 zu Drucks. 16/7740 –
Auch hier soll getrennt abgestimmt werden. – Berichterstatterin ist hier Frau Kollegin Eckhardt. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und stimmen getrennt über die Nrn. 1 bis 3 ab.
Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses.
Wer Nr. 2 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Wer Nr. 3 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 69:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend flächendeckender Mindestlohn in Deutschland – Drucks. 16/8089 zu Drucks. 16/7789 –
Berichterstatter ist hier Herr Kollege Rentsch. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 70:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mindestlohn endlich durchsetzen – Drucks. 16/8090 zu Drucks. 16/7847 –
Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Rentsch. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das waren die Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. – Wie hat die FDP-Fraktion gestimmt?
Okay, die Mitglieder der FDP-Fraktion haben zugestimmt.
Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend kein Mindestlohn in Deutschland – Tarifautonomie muss erhalten bleiben – Drucks. 16/8091 zu Drucks. 16/7851 –
Auch hier ist Berichterstatter Herr Kollege Rentsch. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich bedanke mich. Wir sind damit am Ende der Behandlung der für den heutigen Tag vorgesehenen Tagesordnungspunkte angekommen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend und restlichen Tag. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Posch. – Nächster Redner ist Herr Kollege Möller für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Möller, vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Frömmrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Frömmrich, vielen Dank. – Herr Kollege Möller hat nun Gelegenheit, zu antworten.
Herr Möller, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit gilt die Regierungserklärung als gehalten und besprochen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen, Drucks. 16/8202.
Hierzu gibt es den mündlichen Antrag der Fraktion der SPD, im letzten Absatz die Worte „die Bundesregierung“ durch die Worte „den Bundeswirtschaftsminister“ zu ändern. Dieser mündliche Änderungsantrag ist – wenn ich richtig informiert bin – vom Antragsteller, also von den GRÜNEN, übernommen worden. Das ist der Fall. Damit stimmen wir nun über den Dringlichen Entschließungsantrag in geänderter Fassung ab.
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die CDU und die FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag – –
Meine Damen und Herren, wir stimmen gerade ab. Ich möchte Sie bitten, in den Bänken während des Abstimmungsverfahrens Ruhe zu wahren, um ein ordnungsgemäßes Abstimmungsverfahren zu gewährleisten. – Ich wiederhole noch einmal, was ich ursprünglich sagen wollte, dass nämlich dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt wurde.
Ich warte, bis alle ruhig sind. Erst dann werde ich fortfahren.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen (GEVerbTöD) – Drucks. 16/8080 zu Drucks. 16/7637 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Druck.16/8201 –
und zu Tagesordnungspunkt 66:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verletzung von Gewerkschaftsrechten und Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG durch die CDUFraktion – Drucks. 16/8081 zu Drucks. 16/7715 –
Berichterstatter ist Abg. Frömmrich. Herr Kollege Frömmrich, ich bitte Sie nun um die Berichterstattung.
Herr Kollege Frömmrich, vielen Dank für Ihre Berichterstattung. – Wir kommen nun zur Aussprache. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner hat Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Beuth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Der nächste Redner ist der Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Beuth zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Dann ist Herr Kollege Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe.
Herr Kollege Frömmrich,vielen Dank.– Nächster Redner ist Herr Kollege Hahn. Er spricht für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Das Wort hat Herr Innenminister Bouffier für die Landesregierung.
Herr Innenminister, ein freundlicher Hinweis: Die vereinbarte Redezeit der Fraktionen ist abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Nun hat sich Kollege Frömmrich für die GRÜNEN noch einmal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Herr Kollege Beuth, noch einmal.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Nun liegen mir wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache angelangt.
Eine dritte Lesung ist beantragt. Deswegen schlage ich vor, den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der CDU zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss zu überweisen.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Frak
tion der SPD betreffend Verletzung von Gewerkschaftsrechten und Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG durch die CDU-Fraktion, Drucks. 16/8081 zu Drucks. 16/7715. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. – Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Sonderprüfung der Auftragsvergabe des Projektes „Lehrer- und Schüler-Datenbank (LUSD)“, Drucks. 16/8204. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 78.
Er soll mit dem Haushalt verbunden werden.Also wird er im Zusammenhang mit Einzelplan 04 auf die Tagesordnung gesetzt.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucks. 16/8203, zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Modellprojekt Selbstverantwortung plus, Drucks. 16/8052.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 52:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend an morgen denken – Zukunftsenergie ist Klimaschutz – Drucks. 16/8067 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Hammann, ich bitte Sie, jetzt zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Apel für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Apel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Grumbach für die SPD-Fraktion.
Herr Weimar, bitte. Ich habe der Regierungsbank schon öfter einiges durchgehen lassen.Wir haben uns darauf geeinigt, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe kommen. Ich bitte Sie, sich mit Zwischenrufen zurückzuhalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Apel zu Wort gemeldet.
Herr Minister,die vereinbarte Redezeit der Fraktionen ist abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Finanzminister, für die Einbringung. – Wir kommen zur Aussprache.Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Den Oppositionsfraktionen ist ein Bonus von jeweils zwei Minuten zugewachsen. Erster Redner ist Herr Kollege Kahl für die SPD-Fraktion.
Entschuldigen Sie bitte kurz, Herr Kollege Kahl. – Wenn Sie Herrn Kollegen Kahl etwas fragen, müssen Sie ihm wenigstens beim Antworten zuhören. Ich bitte darum, dass es etwas ruhiger im Saal ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Kahl. – Das Wort hat Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Das Wort hat Herr Kollege Williges für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Williges. – Zu einer Kurzintervention hat sich nun Kollege Kaufmann zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Williges hat Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege Williges. – Nun hat Herr Kollege von Hunnius für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege von Hunnius. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007, Drucks. 16/7918, stattgefunden.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Drucks. 16/8018 –
Zur Einbringung hat Frau Kultusministerin Wolff das Wort.
Frau Ministerin, herzlichen Dank für diese Einbringung. – Für den jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Aussprache vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Es gibt keinen Widerspruch, daher verfahren wir so.
Ich frage die Geschäftsführer, ob angesichts der Tagesordnung des morgigen Tages noch gewünscht wird, die Beschlussempfehlungen abzuräumen.
Okay,dann machen wir das am Donnerstag.– Damit wären wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt, und ich schließe hiermit die Sitzung. Ich freue mich, Sie morgen um 9 Uhr wiederzusehen.