Andrea Ypsilanti
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Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Beratung des Haushaltsentwurfs einer Regierung ist, wie man so schön sagt, die Stunde des Parlamentes. Hier gilt es, zu beurteilen, ob die Planung geeignet ist, seriös und zukunftsweisend die Geschicke des Landes zu lenken.
Wenn man heute den vorliegenden Entwurf sieht, kommt man allerdings sehr schnell zu dem Ergebnis, dass diese Landesregierung, dass Sie, Herr Koch, nicht in der Lage sind, dieses Land weiter zu regieren, weil Ihnen für die Gestaltung dieses Landes in den nächsten fünf Jahren nichts Kreatives und nichts Zukunftsweisendes eingefallen ist. Es bleibt beim „Weiter so“ mit einer Politik von gestern.
Zum Thema „seriös“: Der legendäre Automobilmanager Lee Iacocca hat einmal, an die amerikanische Regierung gewandt,gesagt:„Es wird Zeit,dass man dieser Regierung die Kreditkarte entzieht.“
Ich würde das gerne erweitern und sagen: Dieser Regierung hier in Hessen hätte man nie eine Kreditkarte in die Hand geben dürfen.
Meine Damen und Herren, Hessen war unter sozialdemokratischer Regierung – darauf beziehen Sie sich immer sehr gerne – ein Vorbild für andere Bundesländer, was die Wirtschaftskraft, die soziale Balance, das Bemühen um eine chancengerechte Bildung, die Liberalität in diesem Land und die kulturelle Vielfalt angeht. In diesen Bereichen haben Sie eine beschämende Bilanz vorzuweisen, und ein Ausblick auf Besserung fehlt.
Die Zahlen und die Fakten liegen auf dem Tisch, und wir stellen fest: Roland Koch und die CDU-geführte Landesregierung haben in kürzester Zeit, nämlich in neun Jahren, mehr als 10 Milliarden c zusätzliche Schulden aufgetürmt. Wer betrachtet, auf welche Weise Sie diese desaströse Finanzpolitik fortführen wollen, der kann nur zu dem Ergebnis kommen: Diese Regierung hat abgewirtschaftet und gehört im wahrsten Sinne des Wortes in die Opposition. Herr Koch, ich verstehe es gut, dass Sie nach allem, was man hört und liest, in Stadtallendorf auf Ihrem Parteitag eine Oppositionsrede gehalten haben. Richtig
so. Das war die richtige Einstimmung auf Ihre zukünftige Rolle.
Meine Damen und Herren,hinter den Zahlen jedes Haushalts stehen natürlich Gesellschaftsbilder, steht Gesellschaftspolitik. Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande ganz direkt und unmittelbar. Deshalb werde ich Ihnen an den verschiedenen Politikfeldern herausarbeiten, weshalb Ihr Kurs in die Irre geführt hat und in die Irre führt und welche Antworten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Zukunft geben. Denn am 27. Januar haben die Menschen nun einmal die Wahl, entweder eine Politik von gestern zu unterstützen oder einen Aufbruch in eine soziale Moderne mit uns zu wagen.
Gehen wir deshalb noch einmal auf die finanzielle Situation dieses Landes ein. Ich habe bereits erwähnt: 10 Milliarden c zusätzliche Schulden in kürzester Zeit. Es waren ja immer die Konservativen, die behauptet haben, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Aber bei dieser Bilanz, Herr Minister Weimar, Herr Ministerpräsident, kann ich nur empfehlen:Wer von Sparen und Investieren keine Ahnung hat, sollte in Zukunft über sozialdemokratische Finanzpolitik ganz ruhig sein.
Anstatt eine Politik der klugen Investitionen in Zukunftsmärkte oder wenigstens in eine sozial gerechte Infrastruktur zu tätigen, haben Sie hemmungslos Ihrer Privatisierungsideologie gefrönt, haben das Eigentum des Landes verscherbelt und häufen jetzt mit Leo I und Leo II Mietkosten für eine zukünftige Landesregierung in dreistelliger Millionenhöhe auf. Da muss man ja dankbar sein, dass Sie aufgrund der Probleme an den Finanzmärkten nicht Leo III auch verkauft und diese Mieten nicht noch gesteigert haben.
Jeder Hausbesitzer weiß, dass er sein Eigentum nur einmal veräußern kann und dass das keine wiederkehrenden Einnahmen sind. Was würden Sie zu einem Häuslebauer sagen, der ein Haus baut, es dann verkauft und wieder zurückmietet? Da würden Sie sagen, der ist nicht ganz knusper.Aber genau so haben Sie gehandelt.
Meine Damen und Herren, eine Einschränkung muss man allerdings machen: Sie haben auch Immobilien gekauft, nämlich ein Schloss im Odenwald von einem verarmten Grafen. 14 Millionen c haben Sie dafür ausgegeben. Der Dank des Grafen wird Ihnen ewig nachschleichen. Ich habe gehört, dass auch Gräfinnen Ihnen dankbar sind.
Nein, ich bin überhaupt nicht neidisch, Herr Ministerpräsident. Ich kann Sie aber nur warnen. Ich meine, da sind schon andere vor Ihnen baden gegangen.
Aber vielleicht passt Ihr Schwimmbadprogramm, das Sie jetzt aufgelegt haben, nun ganz besonders gut in Ihren Wahlkampf.
Meine Damen und Herren, Sie haben nicht nur gesellschaftliches Eigentum verschleudert, sondern Sie haben auch die Mittel, die Ihnen zur Verfügung gestanden haben, in Fehlinvestitionen gelenkt, wie z. B. in SAP, deren Nachwirkung den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Wer Verwaltungsabläufe und Betriebssysteme beschleunigen und vereinfachen will und am Ende des Tages 800 Millionen c verbrät und dann auch noch das Gegenteil von dem bewirkt, was Sie eigentlich bewirken wollten,nämlich Transparenz und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, der hat jeden Anspruch als kluger Investor verloren.
Wenn ich an dieser Stelle ein kurzes Resümee ziehen würde, könnte ich Goethes Faust zitieren, der da sagt: „Wir wollten alle Tage sparen und brauchten alle Tage mehr.“ Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen gar nicht den Vorwurf, dass Sie mehr gebraucht haben, und wir müssen uns an dieser Stelle auch nicht darüber streiten, dass wir zu viel Geld in den Länderfinanzausgleich zahlen. Aber wir müssen darüber streiten, wo Sie die zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben haben und wo Sie sie sinnvoll oder unsinnig eingesetzt haben.
Deshalb kommen wir jetzt zur inhaltlichen Grundlage Ihres Regierungsentwurfs. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident Koch, ist 1999 und auch 2003 angetreten mit dem Ziel, mehr Lehrer einzustellen, bessere Bildung und den Unterricht zu garantieren. Herausgekommen ist zunächst einmal eine Unterrichtsgarantie, und als man festgestellt hat, dass sie überhaupt nicht fruchtet, dass sie nicht funktioniert, wurde die Unterrichtsgarantie plus darangehängt. Das heißt, Ihre Bildungsministerin schickt nicht ausgebildete Amateure zu den Kindern in die Schule,um noch zu retten,was nicht mehr zu retten ist.Sie haben angekündigt, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Sie wollten eine bessere Bildung in Hessen. Erreicht haben Sie, dass in Hessen noch nie der Frust, die Enttäuschung, die Resignation und – ich sage an dieser Stelle – auch die Verzweiflung bei den Kindern und bei den Lehrern so groß waren wie heute, meine Damen und Herren.
Ihre Bildungspolitik ist komplett gescheitert. Es gibt niemanden mehr in diesem Land, der Sie unterstützt: nicht die Eltern, nicht die Schüler, nicht die Lehrer, nicht die Schulleiter, nicht einmal mehr die Wirtschaftspolitik und, wie ich gelesen habe, nicht einmal mehr der Ihnen freundlich gesonnene Philologenverband. Das muss einsam machen, Frau Wolff, und ich habe den Eindruck, dass auch in Ihrer Partei viele an Ihrer Bildungspolitik zweifeln.
Wer wie die hessische Bildungsministerin meint, Kinder im Alter von zehn Jahren aussortieren zu können, und ihnen Aufstiegsmöglichkeiten verweigert, wer Kindern verweigert, ihre Talente, ihre Kreativität, ihre Stärken – und ihre Schwächen – in der ihnen angemessenen Zeit zu ent
decken oder zu verbessern, der muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Sie berauben die Kinder mehrfach: Sie berauben sie ihrer Kindheit, Sie berauben sie des Spaßes am Lernen, was wirklich grässlich ist, und Sie berauben sie ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen Sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich sage klipp und klar: Wenn wir Sozialdemokraten am 27. Januar eine Mehrheit für unsere Politik in Hessen bekommen,wird es an den Schulen ein Haus der Bildung geben. Wir werden kein Kind zurücklassen, wir werden für echte Ganztagsschulen sorgen, wo das gewünscht ist, und wir werden endlich den Eltern,den Kindern und den Lehrern wieder eine bildungspolitische Perspektive bieten.
Jetzt kommt die CDU und denunziert unser Konzept als Einheitsschule oder sogar als Zwangseinheitsschule.
Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver von Ihrer gescheiterten Politik.
Wenn das Wort Zwang auf irgendeine Bildungspolitik passt, dann ist es Ihre Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Sie üben einen seelischen Zwang aus auf Familienmitglieder, die arbeiten und ständig, weil Ganztagsschulen fehlen, hin- und hergerissen sind zwischen der Notwendigkeit, der Erwerbsarbeit nachzugehen, um ihre Familie zu ernähren,und den Betreuungsmöglichkeiten,die sie ihren Kindern am Nachmittag bieten müssen. Das ist seelischer Zwang, den Ihr Bildungssystem auslöst.
Es ist ein lebensbeschränkender Zwang auf Schüler,wenn Sie mit zehn Jahren schon entscheiden, welchen Weg dieses Kind geht, und dann noch mit dem Turboabi, mit G 8, ein Leistungsdruck besteht, der größer ist als der, den manche Erwachsene im Berufsleben aushalten müssen.
Es besteht ein sozialer Zwang. Die Kinder, die um 16 Uhr nach Hause kommen, müssen sich entscheiden, ob sie die Hausaufgaben machen, also etwa die Vokabeln lernen, oder vielleicht doch lieber zum Sportverein oder zur Musikschule gehen. Sie üben einen sozialen Zwang aus.
Diese Ministerin übt auch einen „geistigen Zwang“ gegenüber den Lehrern, Eltern und Schülern aus. Denn sie verlangt, dass die mittelalterliche Vorstellung der Schöpfungslehre im Biologieunterricht behandelt wird.
Meine Damen und Herren, Sie sind in Ihrer eigenen Ideologie zwanghaft eingeschnürt.
Wir werden eine Bildungspolitik realisieren, die zu mehr Freiheit in der Bildung und zu mehr Chancengleichheit führen wird. Das wird bei uns mit der frühkindlichen Bildung beginnen. Wir werden sehr viel Wert auf die frühkindliche Förderung legen. Deshalb werden wir in die ge
meinsame Fortbildung der Erzieherinnen und der Grundschullehrerinnen investieren. Denn es geht um die Kooperation der Kindertagesstätten mit den Grundschulen. Dafür werden wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Herr Weimar, das unterscheidet sich vom Kauf von Schlössern dadurch, dass das wirklich Investitionsmittel sind,die in die Zukunft wirken.Diese Mittel fließen in das Wissen und die Qualifikation unserer Kinder.
Wir werden in einem ersten Schritt 500 neue Schuleingangsstufen schaffen. Die Verlässlichkeit der Grundschule muss sichergestellt werden. Wir werden die Mittel für ganztägige Betreuung an den Grundschulen verdoppeln. Eine verlässliche Grundschule ist nicht nur für berufstätige Mütter und Väter von Bedeutung. Vielmehr muss die Grundschule wieder zu dem zurückkehren, was sie wirklich ist. Sie muss die Grundlage für ein gemeinsames und solidarisches Lernen darstellen.
Wir werden den Schulen mehr Verantwortung geben.Wir werden ihnen auch die Flexibilität geben, die sie notwendigerweise brauchen. Die Gelder für die sogenannte Unterrichtsgarantie plus werden wir bei den Schulen lassen. Wir werden die Klassen verkleinern. Wir werden für mehr echte Lehrer sorgen. Wir werden für mehr Psychologen und soziale Begleiter an unseren Schulen sorgen. Wir werden die Chancengleichheit und die individuelle Förderung der Kinder perfekt machen. Wir lassen kein Kind zurück.
Alle Schulen, die sich mit uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, werden wir unterstützen. Dazu werden wir 15 Millionen c in die Hand nehmen. Auch hier werden die Menschen die Wahl zwischen einem „Weiter so“, also mit einer Bildungspolitik von gestern, und einem Aufbruch mit uns in eine moderne, sozial gerechte und chancengleiche Bildungspolitik haben.
Eingangs habe ich gesagt: Hinter den Zahlen verbergen sich gesellschaftliche Verhältnisse und politische Ideologien.– Wenn ich mir im Bildungsbereich die Mittelansätze der Hochschulen ansehe, stelle ich fest, dass diese Landesregierung aus politischer Verblendung heraus sogar Mittel in ihrem Haushaltsplan entgegen der aktuellen Rechtsprechung ausweist.
Meine Damen und Herren, Sie hätten Rückstellungen in Höhe von 120 Millionen c ausweisen müssen. Denn Sie wissen, dass die Studiengebühren verfassungswidrig sind.
Herr Weimar, das erste Gericht, das sich damit beschäftigt hat, hat unsere Position bestätigt. Das Gericht in Gießen hat die Marburger Universität angewiesen, die Studiengebühren zurückzuzahlen. Das ist unseriös.
Es ist ganz unseriös, dass Sie im Haushalt keine Vorsorge für die Rückzahlung der Studiengebühren vorgesehen haben.
Der gesellschaftliche Schaden ist aber weitaus größer. Sie wissen: In anderen OECD-Ländern liegt die Quote der Hochschulabsolventen im Durchschnitt bei 36 %. Wir kommen in Deutschland nur auf 20 %.
Mit den Studiengebühren grenzen Sie die Kinder einkommensschwacher Familien aus. Sie setzen darüber hinaus auch noch die erforderliche wissenschaftliche Qualifikation der jüngeren Generation aufs Spiel. Deshalb sage ich: Ganz unabhängig davon, dass es sich um einen Rechtsbruch handelt, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Studiengebühren rückgängig machen. Denn der Zugang zu den Universitäten, zu Bildung in unserem Land muss jedem zur Verfügung stehen.
Herr Koch spielt seit Neuestem die universitäre gegen die praktische Berufsausbildung aus. Herr Koch, Sie erheben gegen uns diesen Vorwurf.Aber dieser Vorwurf ist absolut infam. Denn Sie verweigern vielen Kindern den höheren Bildungsabschluss. Sie handeln nach der alten Maxime: Die gebildeten Schichten sollen unter sich bleiben. – Was Sie praktizieren, ist soziale Ungleichheit in der gesellschaftlichen Praxis.
Ich habe das schon mit Amüsement zur Kenntnis genommen. Aber eigentlich ist das traurig. Sie haben einen neuen Wahlkampfhit. Er hat den Titel: „Mutig. Modern. Menschlich.“ In ihm gibt es eine Passage, die lautet:
Und das Gefühl, wenn wir in Kinderaugen sehen,...
Schauen Sie einmal in die Augen müder Kinder, wenn die von einer Schule mit G 8 nach Hause kommen. Dann haben Sie alles gesehen.
Die nächste Fehlleistung dieser Landesregierung gibt es auf dem Gebiet der Energie- und Umweltpolitik.
Ja. – Herr Ministerpräsident, obwohl das ein ganz ernstes Thema ist, nehmen wir mit einem gewissen Amüsement zur Kenntnis, dass Sie und Ihre Partei so gegen die Windmühlen kämpfen.
Das tun Sie deshalb, weil Sie an dieser Stelle – –
Ja, Schulterschluss. – Sie machen das, weil Sie in einem ganz zentralen politischen Feld überhaupt keinen eigenen Ansatz haben.
Wir haben nichts von Ihnen dazu gehört. Deshalb beschränken Sie sich darauf, vorhandene Konzepte zu diffamieren und gegen die Windkraft zu mobilisieren. Angesichts des dramatischen Klimawandels haben wir überhaupt keine Zeit, uns über die Ästhetik der Windräder zu unterhalten.
Wir wollen nicht weiter über Atomkraftwerke reden. Höchstens müssten Sie uns die Frage beantworten, wo die denn in Hessen stehen sollen. Da ist der Begriff Generationengerechtigkeit wirklich sinnvoll. Wir wollen unseren Kindern nicht diesen lang strahlenden, giftigen Müll hinterlassen. Da fühlen wir, dass wir in der Verantwortung stehen.
Wir stehen deshalb für eine dezentrale Energieversorgung, die die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in die hessischen Kommunen und Regionen holt.Wir stehen für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Nutzung erneuerbarer Energien.Wir wollen natürlich wieder die Wertschöpfung in den Kommunen haben.Wir wollen die Stadtwerke aktivieren.
Meine Damen und Herren, Sie betreiben eine maßlose Kampagne gegen die Nutzung der Windkraft. Damit schließen Sie die Nutzung derjenigen erneuerbaren Energie aus, die den größten und am schnellsten realisierbaren Beitrag zur emissionsfreien Stromversorgung leistet.
Sie haben im Zusammenhang mit den Windkrafträdern von Monstern gesprochen. Wie bezeichnen Sie eigentlich das Atomkraftwerk in Biblis? Wie bezeichnen Sie das Großkraftwerk Staudinger? Herr Koch, Sie machen sich lächerlich.
Herr Koch,dass die Nutzung der Windkraft notwendig ist, bescheinigt uns sogar die Deutsche Bank. Ich beziehe mich selten freundlich auf sie.
Ich nehme das gerne an.Denn die Deutsche Bank hat entdeckt, dass es hier um eine Zukunftsfrage geht. Aus den Reihen ihrer Vertreter konnte man auch hören, dass die Windkraft ein Exportschlager sei.Außerdem konnte man dort hören, dass sie sich dafür mehr Unterstützung von der Politik erhoffe. Ich sage Ihnen: Bei diesem Thema werde ich im nächsten Jahr sogar mit Herrn Ackermann einig werden.
Wir haben das gestern schon diskutiert.Aber ich muss das jetzt noch einmal aufgreifen. Denn auch dabei handelt es sich um eine Diskussion, mit der abgelenkt werden soll. Ich meine die Diskussion, mit der Herr Rhiel ablenken will. Er behauptet, er werde die großen Energiemonopolisten zerschlagen. Meine Damen und Herren, ich habe immer gedacht, Sie würden alle erschrecken, wenn er so etwas sagt. Sie sagen aber, Sie würden nicht erschrecken. Da geht es Ihnen wie mir. Ich nehme nämlich nicht ernst, was er da sagt. Da geht es Ihnen so wie mir.
Wer die Nutzung der Atomenergie haben will, der setzt auf die Strommonopolisten. Wer auf die großen Kernkraftwerke setzt, der unterstützt die Strommonopolisten. Wer gegen die Trennung von Netzen und Kraftwerken ist, der unterstützt die Strommonopolisten.
Eines hat uns Herr Rhiel auch noch nicht erklärt.Wer soll denn diese Kraftwerke kaufen?
Ja, genau. – Glauben Sie im Ernst, irgendein Stadtwerk könnte es sich leisten, so ein Kraftwerk zu kaufen?
Ausländische Strommonopolisten werden diese Kraftwerke kaufen. Herr Koch, angesichts der Diskussion, die Sie in den letzten Wochen angeführt haben, muss ich Sie fragen: Finden Sie, das ist die richtige Antwort?
Ihre Positionen passen nicht zusammen. Selbst der Bundesverband Erneuerbare Energien hat dieser Landesregierung das schlechteste Zeugnis aller Landesregierungen der Bundesländer ausgestellt. Mit ihrem Widerstand gegen erneuerbare Energien verbaut die Landesregierung den Menschen,ihrer Wirtschaft und ihrer Umwelt eine Zukunftsperspektive.
Damit das auch klar ist, möchte ich Folgendes sagen. Es geht uns auch, aber eben nicht nur um den Klimawandel. Es geht auch um harte wirtschaftliche Interessen in diesem Land. Es geht im besten Sinne um wirtschaftliche Interessen. Bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen natürlich auch die vielen Tausend Arbeitsplätze im Vordergrund, die damit geschaffen werden können. Es geht um die Wertschöpfung, die damit in die Regionen fließen könnte. Das gilt nicht nur für die Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen.
Mit unserem Programm werden wir die Wirtschaft Hessens für das 21. Jahrhundert zukunftsfähig machen. Wir werden durch den Ressourcenwechsel die gesamte Wirtschaft beleben. Es geht nicht nur um die Unternehmen, die in die Nutzung der erneuerbaren Energien investieren.Es geht auch um den Maschinen- und Anlagenbau.Es geht um die chemische Industrie, die überlegen muss, ob sie nicht von Erdöl auf biogene Grundstoffe wechselt.
Es geht um die Automobilindustrie, die energiesparende Antriebstechniken erforschen muss. Es geht darum, in Zusammenarbeit mit dem Handwerk emissionsfreie, mit solarer Energie ausgestattete Gebäude umzusetzen. Die Landwirtschaft hat jetzt eine Wahlmöglichkeit, weil sie nicht mehr auf die Produktion von Nahrung angewiesen ist, sondern eben auch Biomasse anbauen kann. Unternehmen, die in der Elektrotechnik tätig sind, sollen neue Antriebe und Geräte produzieren, die auf der Basis erneuerbarer Energien funktionieren.
Wir stellen uns den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, während die Landesregierung noch im letzten Jahrhundert lebt. Ich kann auch hier nur sagen: alles von gestern, kein Ausblick auf eine soziale Moderne.
Die Unternehmen sind bereit, mitzumachen. Ich habe eine Sommerreise gemacht – –
Ja, Sie auch, und Herr Koch auch. Herr Koch kümmert sich um Essen, ich kümmere mich um Hessen. Das ist eine gute Arbeitsteilung.
Meine Damen und Herren, die Unternehmen machen mit, aber sie formulieren eine sehr nachvollziehbare Voraussetzung. Sie sagen, sie wollen ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien hören.Wenn sich diese Landesregierung nämlich weiterhin für Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke einsetzt, dann weichen die Unternehmen in andere Länder aus, wo die Rahmenbedingungen passen. Diesen Aderlass in den zukunftsweisenden Technologien werden wir in Hessen verhindern.
Wir integrieren Wirtschafts- und Umweltpolitik zu einer neuen Wirtschaftspolitik und einer neuen Umweltpolitik. Wir bauen die von der Landesregierung aufgestellten willkürlichen Hürden ab, und wir geben wirklich eine Perspektive jenseits von Kohle und Atom.
Meine Damen und Herren, wenn ich heute konstatieren muss, dass Hessen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern auf dem Arbeitsmarkt hinter Rheinland-Pfalz zurückgefallen und beim Dynamik-Ranking auf Platz 15 gelandet ist,dann muss ich sagen:Das ist ein Alarmsignal für die Entwicklung dieses Bundeslandes. Sie haben die Zukunft einfach verschlafen.
Dazu gehört auch, dass wir über Großprojekte diskutieren. Natürlich ist nicht alles nur eine Frage der Umstellung der Wirtschaft auf erneuerbare Energien. Wir reden auch über Großprojekte, wie z. B. den Frankfurter Flughafen. Ich halte es für skandalös, Herr Koch, wie Sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens gefährden, indem Sie ganz offensichtlich mit dem Nachtflugverbot spielen.
Sie haben in den letzten Wochen eine ganze Region verunsichert.Alle Argumente, die Sie hier vorbringen, waren schon bekannt. Sie sollten uns erklären, warum Sie dem Antrag von Fraport, der einen Ausbau in Verbindung mit einem Nachtflugverbot gefordert hat, nicht stattgeben. Sagen Sie uns heute, warum Sie am Mediationsergebnis nicht mehr festhalten, obwohl wir dieses im Landtag gemeinsam beschlossen haben.
Sie setzen nur auf Großprojekte, und dann sind Sie nicht einmal in der Lage, diese ordentlich abzuwickeln.
Wir wissen, dass neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in erster Linie beim Mittelstand und beim Handwerk entstehen. Deshalb muss die Förderung des Mittelstandes im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen. Es ist höchste Zeit, endlich auch ein Programm für den Mittelstand umzusetzen. Wir werden deshalb keine Millionenbeträge in die Hessen-Agentur stecken, sondern wir werden das Geld im Wirtschaftsministerium für ein ordentliches Standortmarketing ausgeben und zukünftig in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft für die Arbeitsmarktpolitik und die Wirtschaftspolitik verwenden.
Dazu gehört an dieser Stelle auch, dass wir über das Bankensystem reden. Wer gibt denn dem Mittelstand und dem Handwerk Kredite? Eben nicht die Großbanken. Der größte Kreditgeber für den Mittelstand sind die Spar
kassen, die Landesbank und die Volksbanken. Wir Sozialdemokraten werden die kommunale Trägerschaft der Sparkassen verteidigen, weil wir wissen: Die kommunale Autonomie der Sparkassen und ein starker Mittelstand sind Gewähr für eine funktionierende kommunale Infrastruktur.
Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen auf Innovationen und Entwicklungsschübe. Deshalb habe ich nicht verstanden, dass Sie das Angebot, die Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet zu veranstalten, das Ihnen auf dem Silberteller serviert wurde, schnöde zurückgewiesen haben. Wer die Rhein-Main-Region wirklich fördern und entwickeln will, wer sicherstellen will, dass es einen hohen Lebensstandard gibt und die Interessen der Wirtschaft gewahrt bleiben, der muss zeigen, wie wir übermorgen sozial, kulturell und ökologisch in den großen Ballungsräumen wirtschaften wollen.
Herr Weimar, es wäre sinnvoll gewesen, Sie hätten ein paar Millionen Euro für die Planung und Durchführung der IBA zur Verfügung gestellt. Es ist aber wie in der Kulturpolitik: Sie machen einfach gar nichts und denken, die Kommunen werden es schon richten. – Sie haben keine Ahnung, was die Rhein-Main-Region in ihrer Vision für die Zukunft braucht. Sie sagen immer, die Rhein-MainRegion müsse sich im Konzert der internationalen Metropolen behaupten. Ich sage Ihnen, sie muss sich auch im Konzert der nationalen Metropolen behaupten. Städte wie Bremen und Hamburg haben sich auf den Weg gemacht. Die stehen als Veranstaltungsorte für die Internationale Bauausstellung zur Verfügung. Wir hätten die Chance nutzen sollen, die IBA ins Rhein-Main-Gebiet zu holen. Wir werden die Chance nutzen, im nächsten Jahr neue Impulse zu setzen und schon jetzt in der Frage zu forschen, wie eine soziale Moderne im Rhein-Main-Gebiet aussehen kann.
Zur Wirtschaftspolitik in unserem Sinne gehört aber auch die soziale Struktur. Bei uns gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu. Auch die Arbeitnehmerrechte gehören dazu, und dazu gehört auch die Frage, wie entlohnt wird.
Ich begreife übrigens das Verhalten der Tarifpartner im öffentlichen Dienst immer noch als Vorbild auch für die Wirtschaft. Diese Landesregierung ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Die Landesregierung hat eine Erhöhung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 42 Wochenstunden verfügt und gleichzeitig das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Diese Landesregierung verantwortet Gehaltseinbußen der Bediensteten in Höhe von 17 %. Sie hat Arbeitsplätze abgebaut. Sie ist einer der größten Arbeitsplatzvernichter in diesem Land. 1.100 Stellen sind bei der Vollzugspolizei abgebaut worden, 170 Arbeitsplätze im Tarifbereich bei der Polizei, über 500 Stellen bei den Regierungspräsidien.
Wenn Sie von „innerer Sicherheit“ reden und die innere Sicherheit vor allem darauf beziehen – wie das Herr Jung und Herr Schäuble tun –, dass es immer mehr Gesetze gibt, dann muss ich Ihnen sagen: Noch mehr Gesetze bringen nicht mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit bringt motiviertes Personal, bringt eine motivierte Polizei. Fragen Sie einmal die Polizisten, wie es ihnen geht. Sie sind nicht motiviert, weil sie ständig an ihrer Belastungsgrenze arbeiten müssen.
Deshalb werden wir uns verstärkt um das Personal kümmern, um die Sicherheit zu erhöhen.Wir werden die Polizei aus der PVS herausnehmen, und wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Polizeianwärter eingestellt werden, damit es wieder einen ordentlichen Personalstand gibt.
Den größten Bankrott haben Sie in der Sozialpolitik zu verzeichnen.
Ihre Sozialministerin schwadroniert immer von Familienpolitik.Im Übrigen,Frau Lautenschläger,warten wir noch immer auf eine Regierungserklärung von Ihnen. In Wirklichkeit lassen Sie die Familien kläglich im Stich. Sie erhöhen die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, sie verlängern die Ladenöffnungszeiten, und dann verweigern Sie den Familien auch noch Eigenständigkeit auf der Basis fairer Löhne. Sie sind nämlich in der Frage von Mindestlöhnen Totalverweigerer.
Herr Ministerpräsident,um es klar zu sagen:Sie haben damit auch zu verantworten, dass aus den Sozialkassen Dumpinglöhne unterstützt werden.
Wissen Sie, was es bedeutet, wenn Mütter und Väter den ganzen Tag vollschichtig arbeiten, am Monatsende aber nicht mehr genug Geld haben, ihre Familien zu ernähren? Haben Sie einmal mit Beamtinnen über die 42-StundenWoche und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen? Wer so handelt wie Sie, der hat keine Ahnung von Familienpolitik.
Wir werden das Thema Mindestlohn nicht von der Tagesordnung nehmen. Wir werden weiterhin darum kämpfen, auch wenn Sie so an der Kanzlerin gearbeitet haben, dass diese mittlerweile einen Mindestlohn ebenfalls nicht mehr will.
Wir werden die 42-Stunden-Arbeitswoche rückgängig machen. Wir werden in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Wir werden, wie es sich gehört, die Löhne mit den Gewerkschaften verhandeln und die Verfassung nicht ignorieren.
Der öffentliche Dienst hat im Umgang mit den Bediensteten eine Vorbildfunktion. Deshalb wird bei uns auch die Frauenförderung nicht zu kurz kommen, und ein Tarifdiktat, das wir in der freien Wirtschaft ablehnen, darf es natürlich für die Tarifbeschäftigten des Landes nicht geben.
Sie haben mit der „Operation düstere Zukunft“ das soziale Netz in Hessen mutwillig zerstört. Sie verweigern den Menschen Beratung, Hilfe und Unterstützung sowie soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Das ist das Credo Ihrer Politik: Ausgrenzung und Spaltung statt Integration und Hilfe.
Wir werden die Menschen, die Hilfe brauchen, nicht alleine lassen – Hilfe zur Selbsthilfe –, wir werden auch die Träger nicht alleine lassen, auch nicht die Kommunen, denen Sie letztendlich die Last aufgebürdet haben, das finanziell aufzufangen, was Sie nicht mehr bezahlt haben. Haben Sie eigentlich einmal – Sie kommen auch herum, und Ehrenamt ist ein großes Thema – in der letzten Zeit mit den Ehrenamtlichen geredet? Die fühlen sich von Ihnen verschaukelt, weil sie sich mittlerweile als Ausfallbürgen für das hergenommen fühlen, was die Landesregierung nicht mehr bezahlen will.
Die haben von Ihrem Ehrenamtsgefasel und den Empfängen, die Sie machen, die Nase voll, weil sie sonst keine Unterstützung von Ihnen bekommen.
Deshalb werden wir einen verlässlichen Sozialetat mit 35 Millionen c einführen und mit den Trägern, die wir nicht im Stich lassen, und mit den Kommunen, die wir auch nicht im Stich lassen, wieder an dem sozialen Netz in Hessen neu anknüpfen.
Dem Ministerpräsidenten kann man nicht vorwerfen,dass er Stimmungen im Lande nicht wahrnimmt. Deshalb wird er jetzt zur rheinischen Frohnatur und unterstützt seinen Kollegen Rüttgers bei der Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I.
Herr Ministerpräsident, das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber gehen Sie einfach einmal davon aus, dass die Menschen wissen, wo Sie hingehören, nämlich eher zu der Kategorie Chefideologen wie Merz oder Kirchhof, und dass Sie mit der klassischen Soziallehre der katholischen Arbeiterbewegung absolut nichts am Hut haben.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen auch, dass sie im Januar die Wahl haben: auf der einen Seite eine Politik der sozialen Moderne, der Gerechtigkeit, des ökologischen Umbaus, der Bildung, die wir in den Mittelpunkt stellen werden, und auf der anderen Seite die rückwärts gewandte, perspektivlose Politik ohne Kreativität und ohne Vision. Sie wissen, dass mit Ihnen nichts vorangeht und dass die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.
Noch ein Punkt, der mir wichtig ist und den wir ganz oben auf die Tagesordnung setzen werden. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist eine Schande, dass in reichen Industrieländern die sogenannten Tafeln immer mehr zunehmen, übrigens auch in Hessen. Die Tafeln nehmen zu, und die Zahl der Menschen, die sich wegen Nahrungsmittel an die Tafeln wenden, nimmt auch zu.
Aber die größte Schande ist es, dass mittlerweile die Zahl der Kinder in Armut steigt. Es sind vor allem die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen. Es ist eine Schande, dass wir schon in diesem Alter Kinder von sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.
Deshalb wird es eine Hessische Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung als eine Kernaufgabe begreifen, dieses auf die Tagesordnung zu setzen. Das, was im Bund zu besorgen sein wird, werden wir vorantreiben. Aber wir werden auch in Hessen mit einem Beispiel vorangehen.
Deshalb haben wir gesagt, dass wir 4 Millionen c in den Haushaltsplan einstellen werden, damit sich die Kinder aus sozial benachteiligten Familien nicht mehr vom Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten abmelden müssen.Wir werden diese Familien unterstützen und diesen Kindern das Essen bezahlen.
An dieser Stelle kommt immer die klassische Frage: Wie wollen Sie das alles finanzieren? – Ja, das ist richtig: Wir nehmen 291 Millionen c mehr in die Hand für soziale Gerechtigkeit, für Bildung, für einen Umbau von Wirtschafts- und Ökologiepolitik.Darin investieren wir,das ist richtig. Aber eine Partei, die den Anspruch erhebt, im nächsten Jahr zu regieren, muss diesen Anspruch auf Gestaltung auch sichtbar und nachvollziehbar machen. Und das geht eben nicht zum Nulltarif. Aber dazu stehen wir, weil wir finden, wir können es uns nicht leisten, nicht in Bildung zu investieren.
Sie haben in den letzten neun Jahren fünfmal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Das ist bei dieser Regierung Normalität.An dieser Stelle kann ich Ihnen sagen: Das werden wir mit Sicherheit nicht tun.
Die wahre Leistungsbilanz der Regierung Koch ist das Gegenteil dessen, was Sie von sich behaupten. Sie beweihräuchern sich immer mehr, je mehr Sie merken, dass die Menschen in Hessen Ihre Bilanz wirklich hinterfragen. Sie opponieren immer mehr gegen Zukunftskonzepte, je weniger Sie anzubieten haben. Nichts von Aufbruch ist in Ihrem Haushalt angelegt. Die Substanz, die Hessen noch hat, hat es nicht mit dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie Regierungsmacht als Selbstzweck betrachten. Sie bleiben den Menschen die Gründe dafür schuldig, warum Sie an der Macht bleiben sollen. Es erschließt sich uns nicht,warum Sie eigentlich im nächsten Jahr wiedergewählt werden wollen. Für den Sozialabbau? Für die Ausbeutung des Ehrenamtes? Dafür, dass das Vorzeigeland Hessen hinter andere Bundesländer zurückgefallen ist? Für eine zukunftslose Energiepolitik? Für den Wortbruch beim Flughafen? Für die Gängelung der Kommunen? Für eine desaströse Bildungspolitik? Oder vielleicht doch nur für weitere Karriereambitionen des Herrn Koch? Meine Damen und Herren, Sie sind uns in diesem Entwurf die Antwort schuldig geblieben.
Hessen hat eine andere Regierung verdient. Am 27. Januar haben die Menschen die Wahl zwischen einer Politik des „Weiter so“ mit einem rückwärtsgewandten Neoliberalismus und einem Aufbruch in eine soziale Moderne mit der Sozialdemokratie.Darum wird es in den nächsten Wochen gehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Posch, ich schätze Ihren moderaten Tonfall, die Empörung ist bei uns schon etwas größer. Ich will hier noch einmal klarstellen:Die SPD steht nach wie vor zum Nachtflugverbot.Mit uns gibt es überhaupt kein Wackeln.
Wir stehen zu dem Beschluss, den wir hier vor ein paar Wochen im Landtag mit der FDP und der CDU gemeinsam gefasst haben.Aber,Herr Ministerpräsident,Sie müssen heute auch schon einmal erklären, ob Sie immer noch zu der Beschlusslage des Landtags stehen.
Das sollten Sie hier und heute erklären. Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Wackeln Sie nicht am Nachtflugverbot. Stehen Sie zu diesen Beschlüssen. Ich halte es für unerträglich, was für ein Theater, was für ein Schauspiel von Ihrer Regierung letzte Woche aufgeführt worden ist.
Da wurde ein Brief an die „Bild“-Zeitung lanciert, in dem stand, dass die Bundesregierung, also in Person Bundesverkehrsminister Tiefensee, das Nachtflugverbot infrage stellt. Sofort war Herr Metz zur Stelle und sagte, der Hessische Ministerpräsident Koch sei sehr verwundert darüber,dass Bundesverkehrsminister Tiefensee sich erst jetzt, und damit nach der Sitzung des Regionalen Dialogforums, zu dem dort gefassten Beschluss zum Anti-LärmPakt zu Wort melde. Der Ministerpräsident legt in der „Bild“-Zeitung nach und sagt: „Das Nachtflugverbot muss in seiner Substanz bleiben, darum kämpfe ich wie ein Hessenlöwe.“
Herr Ministerpräsident, manchmal bekommt man für solche Äußerungen auch einmal die Mähne gestutzt.
Wenn Herr Metz und übrigens auch Herr Boddenberg so verwundert über dieses Schreiben sind, dann war das der Gipfel der Heuchelei.
Nach einem jahrelangen Anhörungsverfahren hat das hessische Wirtschaftsministerium am 30.August 2007 den Bundesverkehrsminister um eine Stellungnahme gebeten
und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Stellungnahme „insbesondere auf die betrieblichen Flugregelungen beschränken“ soll. – Dann wundern Sie sich, dass Sie eine Antwort erhalten.
Diese Inszenierung ist zum Glück ziemlich danebengegangen, weil Herr Minister Tiefensee ziemlich schnell klargestellt hat, dass er das Nachtflugverbot natürlich nicht infrage stellt und über Ausnahmeregelungen überhaupt nur diskutiert, wenn Fraport oder diese Landesregierung Ausnahmen wollen. Übrigens hat ein Telefonat von mir mit Herrn Tiefensee gereicht,
um sehr entspannt – –
Ja, meine Damen und Herren, ich kann telefonieren. Offensichtlich können das Herr Rhiel, Herr Koch und Herr Metz nicht.
Ich habe mich schon gefragt, ob Ihr famoser EDV-Staatssekretär die Telefone lahmgelegt hat.
Im Windschatten dieser Diskussion lässt der Herr Ministerpräsident en passant fallen, dass er sich einzelne Flüge doch vorstellen könne. Herr Ministerpräsident, das war schon eine sehr dreiste Inszenierung. Sie haben die Verantwortung, das Nachtflugverbot im Planfeststellungsverfahren festzuschreiben.Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.
Es werden schon Wetten angenommen, wann der Planfeststellungsbeschluss denn kommt, ob vor der Wahl oder nach der Wahl. Herr Ministerpräsident, wenn Ihnen wirklich etwas an der Erweiterung des Flughafens liegt, wenn Ihnen etwas daran liegt, dass diese Mediation, wie wir sie hier alle beschlossen haben, auch eingehalten wird, dann müssen Sie heute erklären, wie das passieren soll. Erklären Sie sich zu den Nachtflügen, und hören Sie auf, Nebelkerzen zu werfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, in dem sie die Hessische Landesregierung auffordert, im Bundesrat einer Initiative von Rheinland-Pfalz zuzustimmen, die die Einführung des Mindestlohns voranbringt.
Wir haben in Europa schon in 20 von 27 Staaten einen Mindestlohn. In weiteren fünf Staaten haben wir eine tarifliche Mindestlohnabsicherung. Eine solche Absicherung haben wir in Deutschland leider nicht mehr.
Wir erreichen im Westen mit der Tarifbindung gerade einmal 67 % der Erwerbstätigen. In Ostdeutschland sind es nur noch 53 %. Um auch einmal über die Höhe der Mindestlöhne zu sprechen: Wir haben in den westeuropäischen Ländern einen Mindestlohn zwischen 8 und 9 c. Der DGB hat 7,50 c gefordert. Wir liegen auch da noch am unteren Rand. Es wäre eigentlich nichts zu befürchten.
In ganz Europa gibt es Mindestlöhne. Nur in Deutschland ist es noch nicht gelungen, Löhne zu bezahlen, die alle
ganztags beschäftigten Arbeitnehmer in die Lage versetzen, sich und ihre Familien zu ernähren. Das ist ein Skandal.
Sie von der CDU-Fraktion sind hier mitverantwortlich. Insbesondere der Ministerpräsident ist mitverantwortlich, da er bei jeder Gelegenheit darauf hinweist, dass er seine Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen verweigern wird.
8 bis 9 Millionen Menschen – 3 bis 4 Millionen davon sind Vollbeschäftigte – arbeiten für Armutslöhne. Jedes zweite arme Kind kommt aus einer Working-Poor-Familie. Wir haben mehr als 1 Million Beschäftigte, die zusätzlich Arbeitslosengeld beziehen. Darunter sind 500.000 Vollzeiterwerbstätige.
500.000 Vollzeiterwerbstätige sind sogenannte Aufstocker. Sie bekommen vom Staat Transferleistungen. – Ein so geringer Lohn ist auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Sie und Herr Koch fordern immer Kombilöhne. Im Niedriglohnsektor haben wir Kombilöhne. Die viel zu niedrigen Löhne, die die Unternehmen zahlen, werden nämlich vom Staat subventioniert.Wir geben Steuergeld dafür aus, Dumpinglöhne zu subventionieren.Auch dabei handelt es sich also um Kombilöhne.
Ich frage mich an dieser Stelle immer, was die FDP-Fraktion dagegen sagen wird, denn die FDP spricht sich ja immer gegen Subventionen aus. Dazu sollten Sie nachher einmal Stellung beziehen. Die Einführung von Mindestlöhnen entlastet also auch die öffentlichen Haushalte.
Es war Ihre Kanzlerin, die vor eineinhalb Jahren in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ gesagt hat:
Es gibt schon in 19 europäischen Ländern einen Mindestlohn, 1.500 c monatlich in Luxemburg bis 116 c in Lettland. Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, ein Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig. Das würde doch keiner begreifen.
Das war vor eineinhalb Jahren. Damals bestand die Europäische Union noch aus 19 Partnerstaaten.
Meine Damen und Herren, die Kanzlerin hat recht: Das ist wirklich nicht zu begreifen. Das Erscheinen des Interviews ist 18 Monate her. In der CDU hat sich in dieser Hinsicht aber nichts bewegt.
Von Ihnen kommt immer der Einwand: Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze.– Rheinland-Pfalz hat eine Initiative zur Einführung von Mindestlöhnen in den Bundes
rat eingebracht. Ich wundere mich schon, dass das wirtschaftsstarke Rheinland-Pfalz keine Angst davor hat, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen Arbeitsplätze vernichten werden.
Das Gegenteil ist richtig. Mindestlöhne führen zu mehr Jobs. Das hat das Beispiel Großbritannien bewiesen. In Großbritannien hat es nach der Einführung von Mindestlöhnen in dem Zeitraum von 1999 bis 2006 einen deutlichen Anstieg bei den Arbeitsplätzen gegeben.
In dem CDU-Antrag heißt es, gerade die niedrig Qualifizierten hätten nach der Einführung von Mindestlöhnen ein Problem. In Großbritannien ist im Wach- und Dienstleistungsgewerbe die Beschäftigungsquote aber um 23,4 % gestiegen. Im Friseurgewerbe ist sie um 14 % gestiegen und im Hotel- und Gaststättengewerbe um immerhin noch 12 %. Das ist der Beweis dafür, dass Mindestlöhne die Kaufkraft stärken. Die Kaufkraft stärkt die Binnennachfrage. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze.
Ihre Verweigerungshaltung führt zu einem Abbau von Arbeitsplätzen. Um es in Ihren Worten zu sagen: Ihre Verweigerungshaltung ist Sozialabbau plus.
Wir wissen, dass wir für den Aufbau von Beschäftigung nicht nur den Export, sondern auch die Binnennachfrage brauchen. Eine höhere Binnennachfrage erreicht man mit höheren Löhnen, nicht mit einem ruinösen Wettbewerb bzw. möglichst niedrigen Löhnen. Wir werden den Wettlauf um niedrige Löhne in Deutschland nicht gewinnen können.Wir wollen ihn auch nicht gewinnen.Wir müssen in Deutschland einen Wettbewerb um Qualifikation, um Produktivität und Qualität haben, nicht um die niedrigsten Löhne.
Wir brauchen Mindestlöhne insbesondere in den Branchen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen keine Tarifverträge mehr haben und die Einkommen keiner Tarifbindung mehr unterliegen. Das ist in leider immer mehr Branchen der Fall.
Jetzt komme ich zu Ihrer ganz unrühmlichen Rolle in dieser Angelegenheit. Sie erlauben sich tatsächlich, heute einen Antrag vorzulegen, in dessen Überschrift es heißt: „betreffend kein Mindestlohn in Deutschland – Tarifautonomie muss erhalten bleiben“.
Das sagen Sie von der CDU-Fraktion. Habe ich da etwas falsch verstanden?
Beschließen Sie in dieser Woche nicht ein Besoldungsgesetz? Habe ich das falsch verstanden?
Sie haben zusammen mit der FDP-Fraktion immer gegen die „Übermacht der Gewerkschaften“ gewettert. Sie waren es, die den Flächentarifvertrag aushebeln wollten. Sie wollen einen ruinösen Wettbewerb in Deutschland. Ich frage Sie: Was haben Sie denn hier in Hessen gemacht?
Haben Sie sich nicht aus den tarifvertraglichen Vereinbarungen verabschiedet? Sie werden diese Woche ein Besoldungsgesetz beschließen, und heute stellen Sie sich hierhin und fordern, die Tarifautonomie müsse erhalten bleiben. Das ist ziemlich dreist.
Wir respektieren die Tarifautonomie. Das hindert uns überhaupt nicht daran, die Einführung von Mindestlöhnen zu fordern.Wir haben Mindestlöhne auch in anderen Wirtschaftssektoren. Wir haben z. B. eine Kombination aus gesetzlicher und tariflicher Gestaltung beim Urlaubsanspruch. Es gibt einen Mindesturlaubsanspruch, aber viele tarifliche Vereinbarungen liegen darüber. Es gibt eine Vereinbarung unter den Tarifvertragsparteien über die Höchstarbeitszeit. Viele Tarifverträge sind an der Stelle aber günstiger gestaltet. Das Gleiche gilt für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Auch dazu gibt es tarifvertragliche Regelungen, die anders gestaltet sind als die gesetzlichen Mindestvorgaben. Ihr Argument zieht also überhaupt nicht.
Wir brauchen einen Mindestlohn auch dort, wo die Tarifbindungen nicht mehr ausreichen, wo die gewerkschaftliche Kraft nicht mehr groß genug ist, dass Löhne vereinbart werden, von denen die in diesen Branchen arbeitenden Menschen leben können. Wir haben mittlerweile leider Tariflöhne von 5 bis 6 c pro Stunde. Das reicht nicht zum Leben. Deshalb müssen wir auch an dieser Stelle mit Mindestlöhnen eingreifen.
Derartige Löhne werden übrigens nicht nur für Hilfsarbeiten gezahlt, sondern es sind auch Fachkräfte betroffen. Weit über 60 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich möchte die Zahlen einmal nennen. Im Sanitär-, Heizungs- und Klimaanlagenhandwerk wird in Rheinland-Pfalz ein Stundenlohn von 5,15 c gezahlt. In Bayern erhalten Hauswirtschaftlerinnen und Hauswirtschaftler einen Stundenlohn von 7,32 c. Wie die Tarifverträge im Bäckerhandwerk, im Überwachungsgewerbe und im Gaststättengewerbe aussehen, wissen auch wir. Die Bestimmungen in diesen Tarifverträgen führen dazu, dass die Menschen zwar Vollzeit arbeiten, dafür auch einen Lohn bekommen, der aber so niedrig ist, dass sie trotzdem in Armut leben. Das können wir uns in unserem reichen Land nicht leisten.
Damit es an der Stelle vorwärtsgeht, wird RheinlandPfalz einen Antrag in den Bundesrat einbringen. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, sieht man, die Umsetzung der darin enthaltenden Forderungen ist, vom Aufwand her gesehen, überschaubar. In Anlehnung an das Verfahren in Großbritannien soll die Höhe des Mindestlohns von einer Kommission erarbeitet werden.Der Kommission sollen drei Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber, drei Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer und drei Sachverständige angehören. Die Kommission übermittelt ihre Vorschläge dem Bundesarbeitsminister. Die Entscheidung liegt letztlich bei den demokratisch legitimierten staatlichen Organen. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge dürfen aber nicht ohne eine gute Begründung abgelehnt werden. Das be
deutet, auf einen Mindestlohn hat jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin einen Anspruch.
Wir haben in der letzten Woche Berichte aus dem Baugewerbe bekommen, dass es trotz des Bestehens eines Anspruchs auf einen Mindestlohn immer noch eine ganze Menge Menschen gibt, die zu Löhnen unterhalb dieses Mindestlohns arbeiten. Deshalb brauchen wir eine staatliche Kontrolle. Rheinland-Pfalz schlägt vor, diese Kontrolle solle von den Zollbehörden durchgeführt werden. Diese Kontrolle muss effektiv sein.
Ich finde, dass der Vorschlag von Rheinland-Pfalz gut und durchdacht ist. Er ist wirklich mit keinem großen bürokratischen Aufwand verbunden. Deshalb können wir ihm, so finde ich, alle zustimmen.
Es ist nicht so, dass es bei der CDU keine Bewegung gegeben hätte. Es gibt auch bei Ihnen eine ganze Reihe von Politikern, die sagen, sie könnten sich unter bestimmten Bedingungen die Einführung eines Mindestlohns vorstellen. Es gibt z. B. Herrn Wulff, der sagt: Mindestlöhne sind in einigen Branchen machbar. – Es gibt den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Herrn Scharf – der übrigens auch in der CDU-Grundsatzprogrammkommission sitzt –, der sagt: Wenn der Markt versagt, muss der Staat bereit sein, ein Mindestlohnniveau zu garantieren. Die meisten Länder haben einen Mindestlohn, und dort ist deswegen noch nicht der Sozialismus eingekehrt. – Sie sehen, dieser Mann hat keine Angst.
Und es gibt die CDA, Ihre Arbeitnehmerorganisation. Auch die ist für Mindestlöhne. Sie sagt z. B., dass sie sich vorstellen könnte, dass der Mindestlohn 1.500 c im Monat beträgt. Das ist sogar mehr als die 7,50 c pro Stunde, die der DGB haben will. Ich glaube, die CDA-Vertreter sind näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran als Sie von der CDU-Fraktion.
Auch die Bürgerinnen und Bürger haben entdeckt,dass es so nicht weitergehen kann. Sie leiden unter den niedrigen Löhnen. 72 % der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie seien für eine Einführung von Mindestlöhnen. Ein Drittel der Befragten ist dagegen. Eine Emnid-Umfrage hat ergeben, dass sogar 57 % der Unionsanhänger für die Einführung von Mindestlöhnen sind. Das bedeutet: Sie verstehen Ihre eigenen Anhänger nicht mehr.
Die Erkenntnis wächst also auch in der CDU, aber in der hessischen CDU-Fraktion wächst sie langsam oder gar nicht.
Meine Damen und Herren, wir wollen faire Löhne für gute Arbeit.Das sind wir den Menschen schuldig.Wir wollen, dass die Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, sich und ihre Familien ernähren können. Wir wollen, dass sie nicht auf zusätzliche Leistungen vom Staat angewiesen sind. Wir wollen, dass sie ihre Würde behalten. Deshalb werden wir weiter für die Einführung eines Mindestlohns kämpfen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu,damit an der
Stelle etwas vorangeht.Wir werden bei diesem Thema auf keinen Fall lockerlassen.
Herr Boddenberg, erstens eine Korrektur. Sie haben von der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich gesprochen. Das ist ein schlechtes Argument,denn für die Jugend in Frankreich gilt der Mindestlohn überhaupt nicht.
Zweitens haben Sie übersehen: Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit dem Handwerk, dem Mittelstand, auch Unternehmen geführt. Die Ablehnung des Mindestlohns konnte ich dort nicht feststellen. Es gibt eine ganze Menge aus dem Handwerk und dem Mittelstand, die einen Mindestlohn haben wollen.
Zum Schluss. Sie haben hier gesagt, und ich nehme Ihnen das auch ab, Sie wollen Löhne haben, von denen die Menschen leben können. Aber außer den Transferleistungen des Staates haben Sie an keiner Stelle angesprochen, wie Sie das Problem lösen wollen.
Sie sind uns hier die Antwort schuldig geblieben. Für uns ist die Transferleistung, die teilweise wirklich Lohndumping subventioniert, nicht die Antwort. Sie haben uns hier keine andere Antwort gegeben.
Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Internationale Bauausstellung noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir es für falsch und auch für mutlos halten, wie Sie mit diesem Zukunftsthema umgegangen sind.
Meine Damen und Herren, die Rhein-Main-Region steht wie kein zweites Ballungszentrum in Deutschland für Wirtschaftskraft und Mobilität, aber auch für Vielfalt und
Toleranz. Da spielen natürlich die Mitte Europas und die hervorragende Infrastruktur herausragende Rollen – aber auch, dass man von Frankfurt aus gleich in eine wunderschöne Landschaft fahren kann, sowie die große kulturelle Vielfalt sowohl der Städte als auch der kleinen Ortschaften in diesem Ballungsraum;und diese wollen wir erhalten.
Meine Damen und Herren, hier ballt sich im wahrsten Sinne des Wortes wirtschaftliche Potenz.Wir haben auf einem Fünftel der gesamten Region Hessens
ungefähr die Hälfte aller Einwohner und ein Drittel aller Arbeitsplätze. Wir wissen auch, dass die Rhein-Main-Region weiterhin die Chance für ein großes und überdurchschnittliches Wachstum bietet – gestützt auch auf die Vielzahl von hoch qualifizierten Arbeitskräften und vor allem leistungsbereiten Menschen in dieser Region.
Wir wissen aber auch:Dort,wo Licht ist,ist auch Schatten. Weil diese Region so eine Dichte an Wertschöpfung hat, ist sie auch großen ökologischen und sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt.Das muss man erkennen;und das haben wir zuletzt bei der Diskussion um den Flughafen erlebt.
Aufgrund dieser Ballung müssen wir uns auch auf die Frage konzentrieren, wie wir in Zukunft in solchen Ballungsräumen Wertschöpfung erhalten, wie wir produzieren können, zu welchem Preis sowie zu welchen Bedingungen wir in den Regionen Wertschöpfung haben wollen.Wie wollen wir diesen Reichtum dort erarbeiten?
Meine Damen und Herren, in der Rhein-Main-Region kann sich zeigen,wie wir Gesellschaft in Zukunft im Sinne einer sozialen Moderne organisieren.
Das könnte eine sehr spannende Diskussion werden, die natürlich auch kontrovers geführt werden wird. Natürlich wird diese kontrovers geführt werden müssen, aber dieser Diskussion stellt sich die Landesregierung nicht. Sie ist nicht bereit, und vielleicht ist sie auch nicht in der Lage, ein Konzept für den Wandel der Bevölkerung und der Wohnstruktur, den Umgang mit ökologischen Belastungen sowie den sozialen Herausforderungen zu diskutieren.
Sie haben auf den Wandel in der Region keine Antwort. Sie haben das Ballungsraumgesetz in den Sand gesetzt. Sie haben die Kulturregion in den Sand gesetzt, und ich sage Ihnen:Bevor Sie das nächste Projekt in den Sand setzen, fassen Sie es erst gar nicht an.
Wer Knall auf Fall, ohne Mut und Tatkraft ein so zentrales sowie spannendes Projekt, das die Internationale Bauausstellung Rhein-Main hätte werden können, in den Sand gesetzt hat, der hat auch abgewirtschaftet.
Meine Damen und Herren, Sie hatten nicht einmal den Mut, dies offen zu diskutieren.
Herr Corts,Freitagmittag vor den Ferien gab es von Ihnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Presseerklärung; und Sie haben niemanden vorher darüber informiert, son
dern haben gesagt:Wir machen das nicht. – Ich stelle fest: Das war ziemlich armselig.
Deshalb wurden Sie auch zu Recht von allen wichtigen Akteuren dieser Region – ob dies die IHK, die Wirtschaftsfördergesellschaft oder der Planungsverband ist – dafür kritisiert. Denn wenn wir in dem Konzert der europäischen Metropolen – ich sage einmal: nicht nur der europäischen Metropolen, sondern auch der Regionen innerhalb Deutschlands – eine Rolle spielen und konkurrenzfähig sein wollen, dann brauchen wir für die Region neue Impulse; und dazu sind Sie nicht fähig.
Meine Damen und Herren, diese Frage zur Entwicklung eines Ballungsgebiets stellt sich nicht nur in der RheinMain-Region, sondern überall in der Welt, denn es ist zu fragen: Wie kann man wirtschaftlichen Wohlstand erhalten, gleichzeitig den sozialen Frieden sichern sowie die ökologische Verträglichkeit gewährleisten?
Vor dieser Herausforderung stehen wir. Ich glaube, es muss zu einer Optimierung hinsichtlich aller dieser Gesichtspunkte kommen und nicht nur zur Maximierung eines einzelnen.
Die Internationale Bauausstellung hätte eine hervorragende Plattform sein können, um solche Perspektiven hinsichtlich der Entwicklungen zu diskutieren. Eine Bauausstellung darf sich natürlich nicht nur auf Architektur und die Bauten beschränken. Vielmehr muss der Anspruch darin bestehen,eine regionale Antwort auf die globalen Herausforderungen zu finden. Das heißt, eine Metropolitana in der Rhein-Main-Region muss das Prädikat der Nachhaltigkeit tragen. Das muss das Markenzeichen einer deutschen Bauausstellung sein.
Wir denken, es hätten vernetzte Anstrengungen unternommen werden müssen, um exemplarisch eine konkrete Lösung der genannten globalen Herausforderungen beschreiben zu können. Zunächst einmal würde es dabei um die ökonomischen Herausforderungen gehen.Die globale Wirtschaftsfunktion des Frankfurter Raums ist mit der Entwicklung der regionalen Wirtschaft in eine gute Wettbewerbssituation zu bringen.
Es geht dabei um die kulturelle und die soziale Nachhaltigkeit, also um die Fragen:Wie wollen die Menschen miteinander leben? Wie wollen sie das soziale Miteinander gestalten?
Es geht natürlich auch um nicht weniger als um die ökologische Nachhaltigkeit, also um die Fragen: Wie gehen wir mit dem Verbrauch der Ressourcen um? Wie reduzieren wir die Emissionen? Wie verbessern wir die Lebensqualität der Menschen dieser Region?
Inhaltlich geht es also um die soziale Moderne. Das muss global ausgerichtet, regional verankert und kulturell weltoffen sein. Da muss konkret Lebenswertes geschaffen werden. Das muss ökologisch und sozial nachhaltig sein. So eine Art Moderne wollen wir Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) und Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da unterscheiden wir uns mit Sicherheit von manchen hier im Hause, die eher eine radikale Marktmodernisierung wollen. Die Internationale Bauausstellung könnte für uns ein Baustein hin zu dieser Orientierung sein.
Ich sage auch ganz klar:Wir wollen dieses Projekt mit den Menschen in der Region ganz demokratisch und ganz offen besprechen. Davor haben Sie gekniffen.
Die Internationale Bauausstellung könnte sogar eine strategische Antwort auf die demografischen Herausforderungen finden, denen wir im Rhein-Main-Gebiet gegenüberstehen. Wir haben die Entwicklung, dass die Stammbevölkerung der Rhein-Main-Region immer älter wird. Gleichzeitig werden wir viele Kinder haben, die aus Migrantenfamilien kommen.Wir werden eine Zuwanderung von Menschen haben, die außerhalb Deutschlands leben. Wir werden auch eine Zuwanderung von Menschen aus Deutschland haben.
Es wird deshalb auch darum gehen, dass es nicht zu einem abgegrenzten Nebeneinander dieser verschiedenen Kulturen kommt. Ich glaube, in Frankfurt leben Menschen 136 verschiedener Nationalitäten. Sie leben mit ganz wenigen Ausnahmen sehr gut und sehr friedlich miteinander.
Es geht also darum, das Miteinander zu fördern. Es geht um die Förderung der Integration und nicht um Ausgrenzung. Auch darin würden wir uns deutlich von Ihnen unterscheiden.
Wir glauben, dass den Menschen in der Rhein-Main-Region ein Weg in die Zukunft aufgezeigt werden muss, auf dem die bebaute Umwelt der Region mit der Lebens- und der Arbeitswelt zusammengebracht wird. Das muss also das soziale Miteinander umfassen.In der Rhein-Main-Region muss der Kern eines solchen Modells für den Fortschritt in der ökologischen Nachhaltigkeit bestehen. Darauf muss das besondere Augenmerk gelegt werden.
Ich finde übrigens,es ist unhaltbar,dass die Studie,die Sie, also die Landesregierung, vor zwei Jahren zur Vorbereitung eines solchen Projektes in Auftrag gegeben haben, der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
Meine Damen und Herren, das ist einfach eine weitere Fehlentscheidung in der Kette der Fehlentscheidungen, die Sie getroffen haben. So wird die Region nicht vorangebracht.
Wir brauchen dieses Projekt der sozialen Moderne. Deshalb fordern wir die Landesregierung und auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion auf, endlich ihre unsinnige und verantwortungslose Blockadehaltung aufzugeben. Eine Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet kann im besten Sinne Fortschritt in die Region, aber auch nach ganz Hessen bringen.
Herr Minister, deshalb fordern wir Sie auf: Veröffentlichen Sie die Machbarkeitsstudie, die Herr Prof. Jourdan vorgelegt hat. Lassen Sie uns in einen breit angelegten Dialog mit den Akteuren der Region eintreten. Die Akteure der Region haben signalisiert, dass sie ein solches Projekt haben wollen, dass sie über ein solches Projekt
diskutieren wollen und dass sie an einem solchen Projekt teilhaben wollen.
Was mehr als die Offenheit der Bevölkerung und der politischen und kulturellen Akteure können Sie haben wollen? Nehmen Sie Ihre Entscheidung zurück. Legen Sie dem Landtag eine Konzeption zur Implementierung und Umsetzung einer Internationalen Bauausstellung vor.
Binden Sie auch endlich die Öffentlichkeit in diesen Prozess ein, und fördern Sie damit die Entwicklung eines regionalen Bewusstseins in der Rhein-Main-Region. Meine Damen und Herren, lassen Sie die Kräfte dieser Region aus Wirtschaft, Kultur, Stadtentwicklung und Politik gemeinsam Perspektiven entwickeln.Wir sind dazu bereit.
Ich habe aber schon die große Befürchtung, dass Sie mit dieser Absage das Thema zu den Akten gelegt haben. Ich glaube, Sie haben weder den Mut noch die Kraft, das noch einmal neu aufzugreifen.
Wir haben uns der Sache angenommen. Ich sage Ihnen auch: Wir werden uns im April 2008 der Sache ganz konkret annehmen. Denn wir glauben, dass diese Region ein Entwicklungsmodell braucht, das langfristig tragfähig ist und die Integration von Ökonomie, Ökologie, Kultur und Sozialem gewährleistet. Eine nachhaltige Metropolitana würde die Zukunftschancen für die Rhein-Main-Region und übrigens nicht nur für Hessen, sondern auch für die angrenzenden Bundesländer gewährleisten.