Kurt Wiegel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Berufsstandsmitwirkungsgesetz – auch der Kollege Lotz hat es eben gesagt – wurde 1969 nach Auflösung der Kammern in Hessen entwickelt. Früher gab es in Hessen eine Landwirtschaftskammer, die diese Aufgaben wahrgenommen hat. Sie wurde damals abgeschafft, und es wurde dafür das Berufsstandsmitwirkungsgesetz entwickelt. Ich denke, es ist ein richtiges Gesetz, um den Landwirten und den damit einhergehenden Berufen die Mitwirkung zu ermöglichen. Man darf nicht vergessen, dass z. B. auch der Gartenbau dabei ist. Auch die haben ein Mitspracherecht im Landesagrarausschuss, aber auch im Gebietsagrarausschuss, um Entscheidungen der Landwirtschaftsverwaltung im Vorfeld zu diskutieren und auch in die Entscheidung eingebunden zu sein, um vernünftige Lösungen zu bekommen.

Es ist wichtig, dass dieses Gesetz weiterläuft. Es wäre zum Ende des Jahres ausgelaufen. Auch das ist angesprochen worden. Ich denke, dass wir gut daran tun, dass wir jetzt evaluieren und eventuell den einen oder anderen noch dazunehmen. Das ist auch so weit mit dem Landesagrarausschuss abgestimmt, der schon signalisiert hat, dass er mitmacht.

Auch das ist wichtig: Das Gesetz hat sich über die Jahre seit 1969 bewährt und kommt draußen so weit gut an, weil man hiermit die Möglichkeit hat, mitzuarbeiten.

Die Landwirtschaft hat sich verändert, auch das ist angesprochen worden. Ich denke, dass wir hier der Ökolandwirtschaft ohne Weiteres den zweiten Sitz in diesem Gremium zusprechen können.

Ein Punkt ist mir auch wichtig: Voraussetzung, Ortslandwirtin oder Ortslandwirt zu werden, sollte sein, dass man einen landwirtschaftlichen Hintergrund hat, dass man einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Denn auch das ist Sache des Berufsstandes. Nach dem Grundstücksverkehrsgesetz muss die Landwirtschaft gehört werden, wenn landwirtschaftliche Flächen an Nichtlandwirte verkauft werden. Der Gebietsagrarausschuss hat ein Recht, angehört zu werden, um eventuell zu verhindern, dass es in verkehrte Hände geht, was Frau Schott schon angesprochen hat. Hier haben wir die Möglichkeit, über diese Gremien einzugreifen.

Ich denke, das Gesetz ist ein gutes Instrument, um gute und konstruktive Mitarbeit verschiedener Interessenvertreter und Verbände sicherzustellen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Beratung im Ausschuss und hoffen, dass wir dort auch in diesem Sinne beraten können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Herr Warnecke, Sie haben sehr viel gesagt, aber ich erwarte auch Lösungen. Ich habe nicht gehört, was Sie wollen.

Bei Frau Knell war es am Anfang ähnlich, auch hier wurde darauf hingewiesen, was sein sollte, aber nicht, was man machen will.

Herr Schmitt, ich kenne Sie ja, seien Sie doch einmal ruhig. Es ist doch okay.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben letztes Plenum schon darüber gesprochen, wir haben mit der Offensive für den ländlichen Raum umfassende Antworten auf die Zukunftsfragen der Dörfer und kleinen Städte in ländlichen Gebieten gegeben.

Herr Schmitt, da können Sie lachen, so viel Sie wollen. Ich warte immer noch auf Ihre Antworten. Wir haben Antwor

ten zur Schwierigkeit der ärztlichen Versorgung formuliert. Dort gehen wir mit Stipendien, Ansiedlungsprogrammen, Gesundheitszentren, Gemeindeschwestern und Telemedizin neue Wege, um sicherzustellen, dass auf dem Land überall eine gute ärztliche Versorgung geleistet wird.

Wir haben Antworten auf die Notwendigkeiten klassischer und sozialer Infrastruktur formuliert. Deshalb unterstützen wir moderne ÖPNV-Strukturen und geben den Verkehrsverbünden so viele Mittel wie nie zuvor. Wir gehen auch unkonventionelle Wege, etwa mit Bürgerbussen oder Sammeltaxen. Wir bauen auch die Straßeninfrastruktur aus und haben so viel Geld für Erhalt und Bau der wichtigen Verbindungswege in den ländlichen Räumen sowie in die Schichtenreibung gegeben.

Wir haben Antworten auf die Notwendigkeit formuliert, überall in Hessen einen Breitband-Internetanschluss zu haben. Deshalb haben wir schon viel gefördert und tun das auch weiter, damit bis Ende dieses Jahres überall in Hessen mindestens 50 MBit/s erreicht sind. Damit hören wir aber nicht auf, sondern gehen ganz intensiv auf die nächste Stufe und bringen das wirklich schnelle Internet in jeden Haushalt in Hessen.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung uns dabei unterstützt und es in der kommenden Legislaturperiode richtig vorangehen wird. Wir haben Antworten formuliert, um Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bringen oder dort zu erhalten. Deshalb verlagern wir Dienstposten des Landes in die ländlichen Räume, schaffen die Hessenbüros, damit Landesbedienstete im ländlichen Raum leben können, und unterstützen unsere Unternehmen bei der Ansiedlung im ländlichen Raum bei der Gewinnung von Fachkräften.

Wir haben Antworten für Familien im ländlichen Raum formuliert; denn jeder weiß, dass gerade das Familienleben in unseren ländlichen Räumen besonders schön und wichtig ist. Deshalb unterstützen wir kleine Kitas ganz besonders. Deshalb sorgen wir dafür, dass Schulen in der Fläche verfügbar sind und auch kleine Schulen erhalten werden.

Wir haben Antworten für die Förderung von Sport, Ehrenamt und Kultur im ländlichen Raum entwickelt, weil wir wissen, dass dies für den Zusammenhalt und damit auch für die demografische Entwicklung im ländlichen Raum ganz wichtig ist. Deshalb fördern wir Sportstätten, Schwimmbäder, Heimatvereine, Museen und Theatergruppen. Deshalb setzen wir Mittel für Land- und Forstwirtschaft ein, und wir fördern Direktvermarktung, Dorfläden und auch Landtourismus.

Zu all diesen wichtigen Fragen schweigt sich die SPD aus. Liebe Sozialdemokraten, der ländliche Raum hört nicht in den Kassen der Gemeinden und dem örtlichen Dorfgemeinschaftshaus auf.

Trotzdem will ich ein paar Worte zu den beiden Themenkomplexen der Großen Anfrage sagen. Finanzzuweisungen in den ländlichen Raum: Die Finanzsituation der Kommunen in Hessen ist sehr gut. Das liegt an den Anstrengungen

der Kommunen, vor allem aber auch an den Finanzzuweisungen des Landes.

Da können Sie lachen, so viel sie wollen. – Der KFA hat mittlerweile 5 Milliarden € erreicht, eine absolute Rekordhöhe. Davon profitieren auch und gerade die Gemeinden im ländlichen Raum, die wegen ihrer besonderen Herausforderungen sogar eine Einwohnerveredelung erhalten. Das heißt, sie bekommen mehr pro Einwohner.

Ist doch gut. – Wir haben mittlerweile drei Kommunalinvestitionsprogramme. Wir haben allen Gemeinden in Hessen dabei geholfen, ihre Infrastruktur zu modernisieren. Hier ist richtig viel Geld in die Gemeinden im ländlichen Raum geflossen, mit dem Schulen, Dorfplätze etc. modernisiert wurden und – ganz oft, auch gerade jetzt – werden.

Mit der Hessenkasse sorgt das Land dafür, dass gerade die Kommunen im ländlichen Raum, die nicht so große Finanzströme haben und leider auch zu oft auf Kassenkredite zurückgegriffen haben, von den Lasten der Kassenkredite befreit werden.

Die Gemeinden im ländlichen Raum haben besondere finanzielle Herausforderungen zu meistern. Aber dank unseres Finanzministers

und eines klaren Fokus der gesamten Landespolitik auf die spezifischen Bedürfnisse stellt sich das Land zusammen mit den Kommunen diesen besonderen Herausforderungen.

Wir sorgen dafür, dass die Kommunen im ländlichen Raum finanziell so gut aufgestellt werden, dass sie vor Ort den Herausforderungen gerecht werden können und das umsetzen und auch dort investieren können, wo dies für die positive Entwicklung der Dörfer und Städte erforderlich ist.

Damit komme ich zum zweiten Themenkomplex, der Dorfentwicklung – ein tolles Programm für den ländlichen Raum.

Ich bin froh, dass Sie dieses wichtige Thema hier auf die Tagesordnung genommen haben.

Hören Sie doch mal zu.

Ja, das höre ich. – Allein in dieser Förderperiode – das Programm gibt es ja schon länger – hat das Land gemeinsam mit der Europäischen Union rund 200 Millionen € direkt in die Entwicklung der kleinen Dörfer und Städte investiert. Übrigens haben wir diese Mittel von Jahr zu Jahr erhöht, von rund 20 Millionen € im Jahr 2014 auf rund 30 Millionen € im Jahr 2017. In über 140 Förderschwerpunkten konnte vor Ort gemacht werden, was vor Ort von den Bürgern gewünscht war. Wir haben nichts übergestülpt,

sondern die Menschen in den Dörfern selbst machen und entscheiden lassen, wir haben das Geld bereitgestellt. In 140 Dörfern und interkommunalen Gebieten wurde für durchschnittlich 600.000 € bis 800.000 € verbessert, verschönert, saniert, gebaut. Hier wurden Werte geschaffen und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt.

Wir werden die Förderrichtlinien demnächst noch einmal anpassen, damit wir künftig noch flexibler sind und das Geld genau dort einsetzen können, wo es vor Ort gebraucht wird. So freue ich mich z. B., dass es uns gelungen ist, beim Bund durchzusetzen, dass wir über dieses Programm nun auch Unternehmen der Grundversorgung, also z. B. den klassischen Tante-Emma-Laden, den Dorfladen, und auch die dörfliche Kneipe unterstützen können, und zwar genau so organisiert, wie es vor Ort gewünscht ist. Das ist ein toller Erfolg, für den wir in Berlin geworben haben und der nun in der entsprechenden GAK-Richtlinie vorgesehen ist. Damit werden wir wichtige Verbesserungen erreichen; denn auch die Möglichkeit, Kleinigkeiten einzukaufen und vielleicht auch mit den Leuten im Dorf einen Schoppen zu trinken, ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit eines Dorfes.

Nicht vergessen will ich auch über 6.000 umgesetzte Vorhaben privater Maßnahmenträger in diesen Dörfern; denn neben der kommunalen Infrastruktur gehört zu einem lebenswerten Umfeld auch eine moderne private Infrastruktur. Deshalb ist und bleibt die Förderung der privaten Anwohner eine wichtige Säule der Dorfentwicklung; denn nur mit den Menschen vor Ort kann man ein schönes und liebenswertes Dorf haben. Da spreche ich als Vogelsberger aus Erfahrung.

Dazu gehören die Dorfgemeinschaftshäuser. Damit komme ich zum dritten Komplex der Anfrage. Ausweislich der Antwort auf die Anfrage hat das Land Maßnahmen an 227 Dorfgemeinschaftshäusern in Hessen unterstützt. Auch da gibt es kein Patentrezept, das überall funktioniert. Wir müssen schauen, wie die Situation vor Ort ist. Manchmal lässt sich die angesprochene Dorfkneipe integrieren, manchmal können Vereine oder der Kindergarten die Räumlichkeiten nutzen. Manchmal braucht es vielleicht einfach einen Treffpunkt.

Meine Damen und Herren, hier wurde sehr viel Gutes in unseren Dörfern bewirkt. Wer mit offenen Augen durch Hessen läuft, kann es an jeder Ecke besichtigen. Ich bin froh und stolz, dass die Regierung den ländlichen Raum so klar in den Fokus genommen hat und ein so breites Angebot macht. Mit der Offensive für den ländlichen Raum werden wir das fortsetzen.

Jawohl. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch weiter investieren, damit es überall in Hessen liebens- und lebenswert ist. – Vielen Dank, und ich wünsche Ihnen allen ein schönes Osterfest.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Torsten Warnecke (SPD)

und Jürgen Lenders (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Mit Öko-Eiern!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal stehen die Bäuerinnen und Bauern am Pranger. Wir haben es schon gehört: 10 Millionen mit Fipronil belastete Eier sind erzeugt worden und teilweise leider auch in den Verkauf gelangt. Ein Teil davon wurde

wahrscheinlich konsumiert. Zum Glück waren in Hessen nur wenige betroffen, was auch daran liegt – Frau Löber, hier sind wir unterschiedlicher Meinung –, dass die Untersuchungsämter schnell reagiert, umfassend kontrolliert und entschlossen gehandelt haben und die belasteten Eier entsorgt wurden.

Wir haben kriminelle Machenschaften Einzelner, die offensichtlich gegen geltende Gesetze verstoßen, indem sie einem zugelassenen biologischen Mittel Fipronil zugesetzt und dieses in Hühnerställen eingesetzt haben. Das ist nicht akzeptabel und wird von den zuständigen Gerichten hoffentlich hart sanktioniert.

Auf diese Weise kam es zu Überschreitungen eines Vorsorgewertes. Zum Glück gibt es wohl keine ernsthaften Gesundheitsgefahren oder -schäden; denn die Grenzwerte sind sehr niedrig, und die Eier wurden nachvollziehbar aus dem Verkehr gezogen.

Es ist jedoch ein massiver Schaden entstanden. Er entstand für die vielen Tausend Landwirte in unserem Land und überall in Europa, die ordentliche Lebensmittel produzieren, die sich an eine unfassbare Vielzahl von Vorschriften und Gesetzen halten, die eine gute Ausbildung haben, sich um ihre Tiere und Felder kümmern, die uns mit guten Lebensmitteln versorgen, unsere Kulturlandschaft erhalten und Lebensräume nachhaltig bewirtschaften.

Die Landwirte müssen sich wieder einmal rechtfertigen. Sie sehen sich einem Skandal ausgesetzt. Die Menschen haben Angst. Sie fragen sich: Kann ich noch gefahrenlos Eier kaufen und essen? – Ich bin es wirklich leid, dass unsere Landwirte unter solchen kriminellen Praktiken leiden müssen.

Deshalb will ich sehr deutlich sagen: Nein, unsere Bauern verkaufen kein verseuchtes und gesundheitsgefährdendes Essen. Sie sind Garanten für gute, gesunde Lebensmittel.

Ich will sehr deutlich sagen: Nein, unsere Bauern sind nicht für das Bienensterben verantwortlich. Sie schaffen mit freiwilligen Maßnahmen, aktuell im Rahmen des Programms „Bienenfreundliches Hessen“, zusätzliche Lebensräume; denn sie wissen, dass die Landwirtschaft ohne natürlich Bestäuber nicht überleben kann.

Ich sage sehr deutlich: Nein, unsere Bauern rotten unsere Tier- und Pflanzenwelt nicht aus. Aber man muss auch sagen: Nur ein gesunder Weizen gibt auch ein gutes, geschmackvolles Brot.

Die Landwirte tun sehr viel für den Erhalt von Lebensräumen. Wir unterstützen das, machen über die Agrarpolitik aber auch Vorschriften, z. B. Greening-Vorgaben. Nahezu jedes Lerchenfenster, jedes Feldgehölz, jeder Magerrasen, jede Streuobstwiese, jeder Blüh- und Pufferstreifen wird von einem Landwirt angelegt, gepflegt und erhalten – vieles davon freiwillig oder im Rahmen des Vertragsnaturschutzes. Nicht bewirtschaftete Flächen verbuschen – das sollten wir immer im Hinterkopf behalten – und werden auf der Zeitachse zu Wald. Das ist nicht die Artenvielfalt, die ich mir vorstelle.

Ich will in Hessen vielfältige Strukturen erhalten. Ich kann jeden nur bitten: Schenken Sie den Bauern Ihr Vertrauen. Lassen Sie sich nicht erzählen, dass wir Landwirte unsere Tiere schlecht behandeln, dass wir die Umwelt, das Wasser verseuchen und die Artenvielfalt zerstören. Gehen Sie zu den Landwirten in Ihrem Dorf. Alle Kollegen, die ich kenne, sind bereit, Besuchern ihren Hof und ihre Methoden zu zeigen. Reden Sie mit diesen Menschen darüber, was sie tun, wie sie produzieren, wie sie schützen und welches Verhältnis sie zu ihren Tieren haben. Dann werden Sie sehen, dass es egal ist, ob biologisch, ökologisch oder konventionell produziert wird. Unsere Landwirte machen eine gute und wertvolle Arbeit. Meine Fraktion und die Landesregierung stehen dazu, sie darin zu unterstützen.

Dazu gehört auch, Berufskollegen in Schutz zu nehmen, wenn wegen des Fehlverhalten einzelner Idioten eine ganze Branche einmal wieder belastet ist. Ich werbe dafür, dass das die Botschaft ist, die dieses Haus heute an die Menschen in Hessen sendet. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht um die Wutz. So sagt man zumindest im Vogelsberg. Aber zur Sachlichkeit.

Am 23.11. letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, wonach die Einzelhaltung von Sauen und Jungsauen – zurzeit für 28 Tage – in Zukunft nicht mehr möglich sein soll. Das Urteil ist leider – das muss man sagen – rechtskonform.

Ich muss als Landwirt sagen, dass ich dieses Urteil mit seiner Intention aus fachlicher Sicht für falsch halte. Die Fachkunde zum Halten von Schweinen während der Rausche, zu Rangkämpfen in der Gruppenhaltung, aber auch zur Verletzungsgefahr für die Tiere bei zu breiten Kastenständen und zu Fragen des Arbeitsschutzes der Landwirte ist aus meiner Sicht nicht angemessen berücksichtigt.

Aber wir befinden uns in einem Rechtsstaat, und in einem solchen haben wir die Einschätzung der Gerichte zu akzeptieren. Deshalb ist ganz klar: Die längere Haltung in Kastenständen bei der Ferkelaufzucht hat in Deutschland langfristig keine Zukunft. Das Urteil hat Konsequenzen, und die Landwirtschaft wird mittelfristig die Haltungsformen entsprechend ändern müssen.

Das verlangt den Landwirten viel ab, gerade auch vor dem Hintergrund von zwei Jahren wirtschaftlicher Probleme. Aber es kann auch Chancen bieten, wenn wir behutsam vorgehen und es richtig machen. Gerade meine Fraktion steht in engem Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern. Herr Kollege Lenders, auch ich habe mit den Berufskollegen engen Kontakt und habe mit ihnen gesprochen.

Das Urteil hat zu Verunsicherungen geführt. Umso mehr begrüße ich, dass die Landesregierung bei der Amtschefkonferenz des Agrarressorts in der letzten Woche, also sehr schnell nach dem Urteil, beschlossen hat, dass wir schnell eine bundesweit einheitliche Regelung für die Zukunft brauchen. Wir brauchen schnell Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Betriebe. Die Landwirte sind bereit, etwas für mehr Tierwohl zu tun. Aber sie brauchen klare Vorgaben, Verlässlichkeit und Investitions- und Vertrauensschutz. Es muss sichergestellt werden, dass die neuen Vorgaben auch wirtschaftlich umsetzbar und zumutbar sind.

Eines ist uns klar, und darüber gibt es auch keinen Streit in der Koalition: Wir wollen die bäuerlichen Strukturen in Hessen erhalten. Wir wollen, dass gerade auch die kleinen und mittleren Betriebe wirtschaftlich überleben können. Wir wollen – –

Entschuldigung, könnt ihr ein bisschen leiser sein, auch wenn euch das nicht interessiert?

Wir wollen, dass in unserem Land Viehhaltung und Veredelungswirtschaft stattfinden. Denn nur so können wir wirklich die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhalten und echte regionale Produktion anbieten. Das ist auch das Ziel der Landesregierung. Dabei haben die Bauern unsere Unterstützung.

Wie gesagt, das Urteil wird seine Folgen haben. Es wäre meiner Ansicht nach daher nachvollziehbar, wenn man in der langfristigen Perspektive auf das sogenannte dänische Modell umstellen würde. Dabei werden die Schweine sehr viel kürzer in Kastenständen gehalten. Ansonsten sind sie in der Gruppenhaltung.

Wenn wir jetzt bundesweit regeln, dass Neubauten und große Umbauten bei Schweineställen nur noch genehmigt werden, wenn sie diese Anforderungen erfüllen, wäre das eine Regelung, auf die sich die Bauern einstellen könnten. Wünschenswert wäre, dass wir das schnellstens, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union, umsetzen.

Besonders wichtig ist mir und den Mitgliedern meiner Fraktion aber, dass wir vernünftige Übergangsregeln brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass die Landwirte diese Anforderungen auch erfüllen können, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Einige Betriebe haben schon bei der Umstellung auf die Gruppenhaltung aufgegeben. Die Umstellung braucht Zeit, die wir mit einer vernünftigen Regelung der Übergangsfristen auf Bundesebene schaffen müssen. Dafür braucht es Beratung, die wir durch den Landesbetrieb sehr fachkundig und nah an den Bauern anbieten. Der Landesbetrieb steht hier bereit und wird die betroffenen Betriebe fachkundig begleiten.

Jawohl. Lassen Sie mich nur noch einen Satz sagen.

Ohne den in Rede stehenden Erlass würden seit November 2016 die Mitarbeiter der kommunalen Veterinärbehörden in die Betriebe gehen und die Kontrollen durchführen. Der eine Veterinär würde sich an das Urteil halten, der andere nicht. Was wäre das für ein Durcheinander in unserem Land Hessen?

Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir einheitlich vorgehen. Deshalb ist der Erlass richtig. – Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein kleines bisschen anders anfangen. Draußen hat gerade die Getreideernte begonnen. Sie sehen überall die Mähdrescher fahren. Sie ernten jetzt unser tägliches Brot. Das ist die eigentliche Hochzeit der Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren, machen Sie sich einmal bewusst, dass, wenn Sie ein Brötchen kaufen, darin Getreide im Wert von 2 Cent enthalten ist. Wenn Sie sich dann dazu noch ein 100-g-Bratwürstchen gönnen, dann kommen davon bei den Landwirtinnen und -wirten – um das auch dem Hugo nochmals zu sagen – zurzeit ca. 17 Cent an. Beim Landwirt bleiben also 19 Cent für eine Semmel mit Bratwurst.

Nehmen wir dann noch 1 l Milch dazu. Zurzeit kommen davon beim Landwirt 21 Cent an. Dann haben wir eine volle Mahlzeit, von der gerade 40 Cent beim Landwirt ankommen. – Leider funktioniert das nicht.

Eines müssen wir uns sehr klarmachen: Davon können die Betriebe nicht existieren. Das sind Preise, die die Erzeuger in den Ruin treiben. Gerade die Milcherzeuger – das ist auch schon angesprochen worden – sind neben den Ferkelerzeugern sowie den Schweinemästern in einer der schwersten Agrarkrisen der letzten Jahrzehnte. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet, denn die derzeitigen Erlöse decken die Kosten nicht mehr. Es steht zu befürchten, dass es bei einer weiter andauernden Krise zu massiven Betriebsaufgaben gerade auch hier in Hessen kommen wird.

Meine Damen und Herren, das ist nicht einfach eine Marktbereinigung, wie sie in einer Marktwirtschaft vorkommt. Das ist eine Umwälzung, die die flächendeckende Landwirtschaft und mit ihr den Umweltschutz, die Kulturlandschaft und den ländlichen Raum infrage stellt. Jetzt ist diese Struktur, sind diese Betriebe in ihren Grundfesten bedroht – weil die Preise so sind, wie ich sie gerade dargestellt habe.

Sehr stichpunktartig will ich auf die verschiedenen Aspekte eingehen.

Erstens. Warum ist das so? Nach Auslaufen der Milchquote und auch schon vorher haben wir leichte Produktionsausweitungen. Die Nachfrage in Europa ist aber relativ konstant und ziemlich unelastisch. Der Absatz über den Export ist aus verschiedenen Gründen eingebrochen – auch das wurde schon angesprochen: von den russischen Gegensanktionen über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Nahen Osten wegen des Ölpreisverfalls bis hin zu Wachstumseinbußen im Fernen Osten. Das führt – dafür muss man kein Ökonom sein – zu Preisrückgängen. Gerade beim Milchpreis schlägt das aufgrund der Marktstruktur besonders auf den Erzeugerpreis durch. Wir müssen – auch das ist schon angesprochen worden – daher die Rahmenbedingungen so verändern, dass Bäuerinnen und Bauern sowie die Vermarkter mit dem Lebensmittelhandel auf Augenhöhe agieren können.

Die fünf größten Ketten machen 80 % des Handels aus. Das braucht mehr kartellrechtliche Regulierung. Es darf auch nicht sein – das passiert aber –, dass Einzelne gar nicht mehr verhandeln, sondern sich den Abschlüssen der anderen anschließen und somit immer den günstigsten Abschluss bekommen.

Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka, die Bundesminister Gabriel gegen Empfehlungen genehmigen wollte, gestoppt. Ich begrüße das ausdrücklich und hoffe, dass das auch ein Signal für mehr Fairness bei den Preisverhandlungen sein kann.

Leider ist es auch so, dass Überlegungen zu einer freiwilligen Regulierung der Milchmenge durch die Marktakteure zur Entschärfung der Krise bisher zu wenig gegriffen haben. Das ist ärgerlich, weil die Politik mit dem Agrarmarktstrukturgesetz die Rahmenbedingungen geschaffen hat, dass die Vermarkter – also die Molkereien – sich durch Poolen stärker gegen den Handel und damit für die Erzeuger einsetzen könnten. Daher braucht es stärkere Schritte. Diese können aber kein Zurück zur Quote sein. Das wollte niemand, und das will auch jetzt niemand. Staatliche Mengen- und Preissteuerung funktionieren nicht und sind nicht effizient. Ich bin dankbar, dass es auch der gesamte Berufsstand so sieht.

Zweitens. Wie können wir helfen? Auch das ist schon angesprochen worden: Wir haben in Hessen einen wichtigen Schritt getan – wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass 5 Millionen € als Soforthilfe über die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete zur Verfügung gestellt werden. Damit können die existenzbedrohenden Auswirkungen der andauernden Marktkrise etwas abgemildert werden.

Ich danke Ministerpräsident Bouffier, Ministerin Hinz und auch Finanzminister Dr. Schäfer sehr herzlich dafür, dass es gelungen ist, hier schnelle und unbürokratische Hilfe bereitzustellen.

Durch diese Aufstockung können in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt rund 20 Millionen € über die Ausgleichszulage ausgeschüttet werden.

Wir sind uns bewusst, dass nicht nur Milchviehbetriebe dieses Geld erhalten. Anders aber war eine schnelle Auszahlung ohne bürokratische Hürde nicht möglich – auch das muss man wissen. Wenn es über Brüssel gelaufen wäre, hätten wir erst Genehmigungen einholen müssen. Ich weiß nicht, ob diese Auszahlungen dann noch in diesem Jahr gekommen wären. So haben wir eine schnelle und unbürokratische Hilfe hinbekommen.

Dieses Geld kommt vorrangig den Grünlandflächen zugute. Ca. 70 % dieser Flächen werden von rinderhaltenden Betrieben bewirtschaftet. Auch das will ich anmerken: Für Weizen- und Maisflächen gibt es wie schon bisher keine Förderung über die AGZ. Vor allem sendet die Hessische Landesregierung damit ein Signal an die Bäuerinnen und Bauern, das lautet: Wir lassen euch in der Krise nicht allein. Auch wenn wir als Landesregierung das Problem nicht allein lösen können, tun wir doch alles in unser Macht Stehende, um euch zu helfen, weil wir euch brauchen und weil ihr wichtig für unser Land seid.

Aber wir wollen auch nicht verschweigen, dass der Bund einiges getan und auf den Weg gebracht hat, um unmittelbar zu helfen. Die Bundesregierung und Bundesminister Christian Schmidt stellen zusätzlich 78 Millionen € für die bäuerliche Unfallversicherung zur Verfügung. Das entlastet die Betriebe unmittelbar. Außerdem wird es die Installation einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen € plus x geben – ich hoffe, das Plus kommt auch –, zudem die Möglichkeit einer steuerlichen Gewinnglättung. Auch das erscheint mir wichtig. Auch die Bundesregierung hat also schon Maßnahmen ergriffen, um kurzfristig zu helfen.

Aber auch diese Maßnahmen allein werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen daher europäische Lösungen. Ich möchte auch an dieser Stelle an die Europadebatte erinnern, die wir am Dienstag geführt haben, der zufolge nur dann alles möglich ist, wenn wir in Europa an einem Strang ziehen. Am Ende kann nur ein fairer Milchpreis den Betrieben auf Dauer helfen. Nur bei einer Reduzierung der Milchmenge auf der Ebene der Europäischen Union kann sich der Markt erholen und die Erzeugerpreise auf ein angemessenes Niveau ansteigen lassen.

Wir brauchen eine europäische Lösung; denn nur eine solche verspricht die nötige Wirkung auf dem europäischen Markt. Es gibt einige Vorschläge: Erst am 28. Juni 2016 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die Kommission dazu aufgefordert, dringend alle erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten, gegebenenfalls einschließlich finanzieller Unterstützung für die Landwirte. Darüber hinaus appellierte er an alle Akteure der

Versorgungskette, zu Verbesserungen der Marktbedingungen beizutragen.

Ich bin dabei durchaus dafür, auch Anreize zu setzen, Mengen zu reduzieren. Auf europäischer Ebene kann man so sagen, dass zumindest diejenigen, die von Hilfestellungen profitieren wollen, Mengen zurückfahren und damit einen Beitrag zur langfristigen Problemlösung bringen müssen. Diese Position vertritt Deutschland auch in Brüssel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon häufig gesagt, und gerade ich als praktizierender Landwirt in der CDU-Fraktion sage es gerne und immer wieder: Wir – das heißt, meine Fraktion, diese Koalition und die durch sie getragene Landesregierung – stehen fest an der Seite der hessischen Landwirte.

Wir lassen unsere Bauern nicht im Stich, sondern wir helfen und unterstützen sie, wo und so gut wir es können. Wir machen das nicht, weil die meisten Landwirte – das ist so – CDU wählen, sondern weil uns der Wert einer funktionsfähigen, flächendeckenden Landwirtschaft für unser ganzes Land, für unsere Gesellschaft in ländlichen Räumen bewusst ist. Landwirtschaft ist nicht irgendeine Form des Wirtschaftens.

Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen eine kleinteilig und kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft. So wollen wir sie erhalten. Vor allem wollen wir sie flächendeckend überall in Hessen erhalten. Warum? Weil Landwirtschaft noch viel mehr tut, als Waren zu produzieren, in diesem Fall Lebensmittel.

Ja, über 17.800 landwirtschaftliche Betriebe bieten in Hessen fast 60.000 Menschen Arbeit. Landwirtschaft ist gelebter Umwelt- und Artenschutz. Die Landwirte haben hohe Auflagen, und sie erfüllen diese Auflagen. Ich bin froh, dass die Freien Demokraten das in ihrem Antrag auch so formulieren.

Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass diese Leistungen anerkannt und gewürdigt werden. Es ist viel passiert, und die Auflagen werden immer schärfer – sei es im Bereich des Tierschutzes, des Umwelt- oder des Natur- und Artenschutzes, wo Hessen ebenfalls vorangeht und Verantwortung übernimmt, sei es im Immissionsschutz oder beim Wasserrecht. Ob Amerika, Asien oder Afrika: Nirgends werden so hohe Standards eingehalten. Das müssen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern da draußen auch sehr deutlich sagen.

Eng damit verknüpft ist der Erhalt unserer einzigartigen Landschaft in Hessen, die – das muss man immer wieder erwähnen – nur durch landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglich ist. Nicht zuletzt sind Land- und Fortwirtschaft sehr wichtige Säulen für den ländlichen Raum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies wollen und müssen wir erhalten. Das sind Familienbetriebe mit langer Tradition. Ein verlorener, ein aufgegebener Betrieb kommt nicht mehr zurück. Die Landwirte erhalten daher Gelder aus Brüssel, aus Berlin und auch vonseiten des Landes Hessen. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass unsere Landwirte keine Subventionen erhalten. Sie erhalten ei

ne Entlohnung für gesellschaftlich gemeinnützige Leistungen, und sie haben dieses Geld verdient.

Ich will noch einige Worte zum Antrag der FDP sagen. Vieles von dem, was Sie schreiben, ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Ich glaube Ihnen, dass Sie, trotz Ihrer sonst sehr marktliberalen Einstellung, ebenso wie wir den Landwirten Hilfestellung geben wollen.

Wir sind uns einig, dass dies im Rahmen des Wettbewerbs und des europäischen Marktes geschehen muss. Auch bei der Steigerung des Absatzes regionaler Produkte und der Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung der Landwirte sind wir durchaus beieinander.

Wir wollen am besten geschlossene, regionale Wertschöpfungsketten. Grundsätzlich haben wir auch beim Bürokratieabbau ähnliche Sichtweisen. Ja, der Bauer muss raus aus dem Büro und rauf auf die Felder. Wir wissen, dass das nicht einfach ist

hören Sie zu, Herr Rentsch –, weil wir nun einmal ein komplexes Fördersystem haben. Wenn wir sagen, dass es Förderung dafür gibt, dass der Landwirt gesellschaftliche Leistungen erbringt, müssen wir zu einem gewissen Grad damit leben, dass die Gesellschaft, die das finanziert, Rechenschaft verlangt, ob der Landwirt diese Leistungen auch erbringt. Da gibt es sicherlich noch viel Raum für Verbesserungen. Ich bin auch nicht mit allem glücklich, aber diese Frage ist nun einmal kompliziert.

Was mir nicht gefällt, ist, dass Sie von der FDP immer wieder versuchen, ökologische und konventionelle Betriebe gegeneinander auszuspielen.

Dieses Problem ist im Berufsstand Gott sei Dank mittlerweile nicht mehr vorhanden. Die Landwirtschaft ist schon viel weiter. Bauernverband und alle Ökoverbände haben mit der Landesregierung den Pakt für die Landwirtschaft unterschrieben.

Jawohl. Ich weiß, es ist eine Viertelstunde Zeit, aber es wird trotzdem immer eng. – Ob öko oder konventionell, alle haben diesen Punkt unterschrieben.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der CDU, dieser Koalition und dieser Landesregierung sind alle Bäuerinnen und Bauern in Hessen sehr wichtig. Wir unterstützen alle Betriebe nach Kräften, und wir akzeptieren ihre freien unternehmerischen Entscheidungen. Dafür bieten wir ihnen eine sehr breite Palette an Hilfs- und Förderangeboten.

Jawohl, sofort. – Die Landwirtschaft honoriert das auch in schwierigen Zeiten.

Herr Präsident, ich will noch einen letzten Satz sagen, wenn Sie gestatten.

Es ist der allerletzte. – Es gibt da so schöne Sprüche: „Die Milch machts“, oder „Milch macht müde Männer munter“. Denken Sie daran, und genießen Sie da draußen immer Milch. – Danke.

Ich frage die Landesregierung:

Wie fördert sie den Neubau der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Offenbach?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft steckt nach 2009 wieder in einer Krise. Die Einkommen der Milch-, aber auch der Schweinebauern – das wird bei dieser Diskussion leider oftmals vergessen – sind nicht mehr kostendeckend. Die Preise für die Milch liegen 40 % unter dem Vorjahresniveau, der Preis für Schweine liegt um 20 % darunter. Der Preis für Schweine war im letzten Jahr auch nicht berauschend. Dies ist ein Preisniveau, mit dem gerade unsere Familienbetriebe auf Dauer nicht existieren können. Hier sind alle Ebenen gefragt, zu helfen und zu unterstützen, damit wir die Betriebe, die dort lebenden und arbeitenden Menschen und Familien und damit auch unsere bäuerliche Agrarstruktur und Kulturlandschaft erhalten können.

Uns muss klar sein: Ein Hof, dem wir jetzt nicht durch die Krise helfen, ist nicht nur für die Bauern und ihre Familien, sondern auch für uns als Volkswirtschaft und Gesellschaft für immer verloren. Denn die Stalltür, die einmal geschlossen ist, wird meistens nicht mehr aufgemacht.

Lassen Sie mich auch deshalb gleich zu Beginn unserem Finanzminister – der jetzt leider nicht da ist, aber er wird es sicher mitbekommen – dafür danken, dass er den Betrieben die Möglichkeit der zinsfreien Stundung der Steuerlast erhalten und die Anpassung der Vorauszahlungen ermöglicht hat. Dies ist eine wichtige kurzfristige Sicherstellung der Liquidität. Deswegen danke ich dafür, dass der Finanzminister so schnell geholfen hat, durch Preissenkungen und die Möglichkeit der Stundung der Steuerlast Erleichterungen für Landwirte infolge des trockenen Sommers zu schaffen. Die Steuerlast wird leider im Voraus auf die Einnahmen der Vorjahre berechnet; damals waren die Erträge nicht so schlecht.

Liebe Frau Ministerin Priska Hinz, lassen Sie mich auch Ihnen danken. Sie haben vorgestern beim parlamentarischen Abend der Landwirtschaft zugesagt, dass die Betriebsprämie zum Ende des Jahres 2015 kommen wird. Das ist ein klares Bekenntnis; denn es stand auch die Möglichkeit im Raum, dass dies erst im März nächsten Jahres geschehen wird. Aber ich glaube, wir haben Wege gefunden, dass es funktioniert. Vielen herzlichen Dank, dass Sie das so klar gesagt haben.

Es sollte aber auch die Möglichkeit der früheren Vorauszahlung von 70 % der Betriebsprämie geprüft werden. Das wird jetzt auch von der EU genehmigt. Das wäre dann im Oktober und November so weit. Aber man muss dazu sagen: Bevor man Menschen zu viel Hoffnung macht – das Verfahren wird wahrscheinlich mit technischen Schwierigkeiten verbunden sein –, sollte man zumindest ausloten, ob es funktioniert. Das ändert zwar nichts an den Preisen, aber der finanzielle Druck wird gedämpft und die Liquidität der Betriebe erleichtert.

Deswegen nochmals vielen Dank, auch an die Landesregierung und die Ministerien, die sich hier schnell und unbürokratisch bewegt haben, um den Betrieben in dieser schwierigen Lage zu helfen.

Lassen Sie mich nun zu den Marktpreisen für die Milch kommen. Hier liegt das Hauptproblem. Für den Liter Milch sind weniger als 30 Cent nicht ausreichend. Unsere Bauern verdienen nicht mehr. Oft wird das Auslaufen der Quote – das hat auch Frau Schott gemacht – als Grund für den Preisverfall genannt.

Doch, Sie haben das schon, aber es ist auch egal. Sie haben ja davon Ahnung.

Aber nach dem Auslaufen der Quotenregelung zum 1. April 2015 ist die Milchmenge aktuell nur ca. 1 % höher. Gleichzeitig – das haben Sie, Frau Schott, auch gesagt – steht ihr aber ein Einbruch in der Nachfrage gegenüber. Auch durch das Einfuhrverbot Russlands für Agrarprodukte aus der EU, wie z. B. Obst, Gemüse, Schweinefleisch und Milchprodukte, war plötzlich ein Vermarktungsweg geschlossen, und der Export ist eingebrochen. Ein weiteres Problem ist, dass China durch die Abwertung seiner Währung die Einfuhr von Agrarprodukten verteuert und damit die Erzeugnisse für den normalen Chinesen unattraktiv macht. Auch hier ist ein wichtiger Markt – auch für deutsche Bauern – kurzfristig eingebrochen.

In dieser Situation kamen dann die Preisgespräche mit den Molkereien und dem Lebensmittelhandel auf. Dies haben vor allem die großen Discounter ausgenutzt, um die Einkaufspreise zum Nachteil der Erzeuger zu drücken. Ein Milchpreis unter 30 Cent pro Liter Milch bringt Betriebe in Existenznot. Zu diesen Preisen kann kein Landwirt produzieren. Deshalb ist besonders die EU-Politik gefordert, den Landwirten zu helfen. Deutschland oder Hessen alleine kann das nicht. Das muss EU-weit geregelt werden. Wir haben offene Märkte, das darf man nicht vergessen. Dies gilt auch für eine eventuelle Mengenbegrenzung, die nur auf europäischer Ebene machbar ist.

Wir brauchen die Fortführung von Intervention und privater Lagerhaltung, eine moderate Anhebung des Interventionspreises, der derzeit bei 23 Cent pro Liter liegt. Erst dann greifen die Lagerhaltung und alles andere, die Liquidität und Bürgschaftsprogramme, die teilweise schon angelaufen sind, aber auch russlandbedingte Sonderbeihilfen. Den Einbruch dieser Märkte kann die Landwirtschaft nicht alleine schultern. Sie benötigt Exportunterstützung und eine Erschließung neuer Märkte. Die Sonderabgabe, die die Landwirtschaft nicht nur in Höhe von 500 Millionen €, sondern von 900 Millionen € gezahlt hat, muss wieder in den Milchsektor zurückfließen, um die Probleme für die Betriebe zu vermindern.

Hessen hat frühzeitig – auch das will ich sagen – Vorsorge getroffen. Schon Anfang dieses Jahres kamen am sogenannten Milchtisch alle Erzeuger, Verarbeiter und der Handel zusammen. Sie haben die Probleme erörtert und mögliche Lösungen zwischen den Verbänden unter der Leitung des Ministeriums angesprochen und ihre Umsetzbarkeit ausgelotet. Das ist der richtige Ansatz. Nur gemeinsam werden wir Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das noch sagen: Der Discounter Lidl hat angekündigt, seinen Milchproduzenten unabhängig vom Marktpreis 5 Cent zu bezahlen. Das kann ein Weg sein. Ich würde mich freuen, wenn

man auch Aldi und andere auf diesen Weg bekommen könnte; denn das würde den landwirtschaftlichen Erzeugern und Betrieben helfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sind aber auch wir als Verbraucher gefragt. Auch das ist angesprochen worden: Wir wollen regionale Produkte. Wir wollen eine gläserne Produktion. Wir wollen die Betriebe sehen und gute regionale Produkte – und dafür brauchen wir auch die Käufer. Die muss der Verbraucher auch wirklich nachfragen. Regionale Produkte sind zwar etwas teurer, aber man weiß auch, woher sie kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden wir unserem Antrag zustimmen und den der LINKEN ablehnen. – Danke.

Herr Rentsch, ich frage Sie: Wissen Sie, dass wir kein Jagdgesetz geändert haben? Sie reden nämlich ständig vom Jagdgesetz.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal danke ich dem Ministerium für die sehr ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage der SPD. Die Antworten zeigen, dass wir auch bei der Förderung des Ökolandbaus auf dem richtigen Weg sind.

Der Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe betrug am Ende 2014 – Frau Löber, darauf haben Sie hingewiesen – 1.747 Betriebe mit 84.000 ha Nutzfläche. Aktuell – auch das haben Sie gesagt – sind 120 Betriebe mit 5.700 ha dazugekommen, sodass jetzt 1.867 Betriebe mit mehr als – hören Sie – 88.000 ha Fläche, das sind fast 12 % der landwirtschaftlichen Flächen in Hessen, nach Ökokriterien arbeiten. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Wir wollen den Landwirten dabei volle Wahlfreiheit geben. Dazu gehören auch eine gute Beratung und eine finanzielle Unterstützung, die den hohen Aufwendungen gerecht werden. Der Ökoaktionsplan soll die Rahmenbedingungen für die ökologische Landwirtschaft verbessern. Darin sind unter anderem folgende Angebote für die Landwirtschaft enthalten: zusätzliche Angebote für das Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, kurz HALM genannt, falls Sie einmal darauf angesprochen werden. Das Lehrfach ökologischer Landbau wird an den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen in Hessen verpflichtend. Zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus erfolgt die Anerkennung von drei Modellregionen, und zwar sind dies die Landkreise Fulda, Kassel, Werra-Meißner und die Wetterau.

Dazu gehört auch, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission für eine praxisgerechte Ausgestaltung der EU-Ökoverordnung einsetzt, die unsere Betriebe nicht behindert. Im Ökoaktionsplan sind die Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft um 41 % auf 150 Millionen € in den Jahren 2015 bis 2022 erhöht worden. Meine liebe Frau Kollegin Löber, in der EU beträgt die Förderperiode immer sieben Jahre. Sich also darüber Gedanken zu machen, was im Jahr 2022 kommt, macht keinen Sinn; das wird noch etwas dauern. Neben Fleisch und Milch sind aber auch die ackerbaulichen Erzeugnisse wie Getreide, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse am Markt nachgefragt. Wichtig ist, dass regionaler Handel und Verarbeitung enger mit der Erzeugersparte zusammenarbeiten und so mehr Produkte aus Hessen bei hessischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen sehr wichtigen Punkt hinweisen, und zwar auf den Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft, der

von 28 Verbänden unterzeichnet wurde. Dieser ist ein starkes Zeichen für die hessischen Bauern.

Dieser Pakt ist ein starkes Bekenntnis der Landesregierung zur Landwirtschaft in Hessen. Die Bauern können sich mit uns auf gute und stabile politische Rahmenbedingungen verlassen. In der vertraglichen Vereinbarung wurden sowohl künftige Leistungen der Landesregierung für die Landwirte wie die Förderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen als auch Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft und zur weiteren Verbesserung beispielsweise im Bereich des Tierwohls oder der Reinhaltung der Gewässer vereinbart. 28 Landwirtschaftsverbände, der Bauernverband, die Ökoverbände, der Verband der Milchvieh- und der Ziegenhalter bis zum Weinbauverband, haben gemeinsam mit der Landesregierung den Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft unterschrieben. Sie haben deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft in Hessen zusammensteht; und die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass wir fest an der Seite aller Landwirte stehen.

Unter dem Dach dieser politischen Gemeinsamkeit haben auch die Landwirte bei unterschiedlichen Interessen Gemeinsamkeiten gefunden.

Die Bauern haben ihr eigenes Motto: „Seid einig“, umgesetzt. Das ist ein großer Erfolg, und dafür danke ich Frau Staatsministerin Priska Hinz, aber auch unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier ganz herzlich.

Es war ihre zusammenführende und moderierende Art, die den Ausgleich möglich gemacht hat. Genauso danke ich allen Vertragsparteien, die bereit waren, alte Kämpfe hinter sich zu lassen und an der Sache orientiert zu erkennen, dass uns Bauern mehr vereint als trennt. Mit diesem Pakt kommen wir nicht nur in vielen agrarpolitischen Fragen einen wichtigen Schritt voran, sondern wir schaffen auch ein neues Klima der Gemeinsamkeit innerhalb der hessischen Landwirtschaft.

Aus der Beantwortung der Großen Anfrage wird deutlich, dass das Ziel der Hessischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen eine Landwirtschaft mit Zukunft ist, ob ökologisch oder konventionell ausgerichtet, die die Nachfrage des Marktes erfüllen und ein für die Familien ausreichendes Einkommen erzielen will. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, meine Hochachtung wird bei Ihnen steigen, aber ich muss noch etwas sagen.

Lieber Kollege, es gibt für ökologische Produkte ein EUSiegel, das alles regelt, was sich „öko“ nennen darf und was nicht.

Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, und zwar zum Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft. Hier haben sich Verbände zusammengesetzt und gemeinsam diesen Pakt ausgearbeitet, der am Anfang nur mit dem Hessischen Bauernverband war, und sie haben alle gemeinsam unterschrieben. Es ist keiner verpflichtet oder gezwungen worden, das ist die freie Meinungsbildung der 28 Verbände, die sich zusammengeschlossen haben. Ich glaube, nur so werden wir weiterkommen, indem ökologische und konventionelle Landwirtschaft zusammenarbeiten. Dann werden wir auch die Zukunft gestalten. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Warnecke, ich dachte, nur die

Bauern könnten jammern. Das wurde uns immer vorgeworfen. Sie können es aber auch sehr gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Ihnen dankbar, im Rahmen dieses Setzpunkts die Gelegenheit zu haben, einmal mit mehr Zeit auf die vielfältigen Unterstützungen des ländlichen Raumes in Hessen eingehen zu können. Der ländliche Raum ist und bleibt Peripherie und Zentrum in unserem Bundesland. Das wird sich auch nicht verändern, auch wenn zum Glück – Sie haben das angesprochen – die finanzielle Stärke in unserem Bundesland größer ist als in anderen Bundesländern. Wir sind froh, dass wir in Hessen die Großstädte und Metropolen haben, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass, nicht nur bezogen auf die Fläche, sondern auch bezogen auf die Einwohner, unser Bundesland überwiegend ländlich geprägt ist. Das wird in vielen Diskussionen sehr oft vergessen.

Es ist der Anstrengung wert, sich damit zu beschäftigen, wie wir die ländlichen Räume in Hessen, die sehr unterschiedlich sind und unterschiedliche Ansprüche und Herausforderungen haben, bestmöglich unterstützen können, damit sie lebenswert und liebenswert bleiben. Ihre Aufgabe ist z. B. auch, die Menschen im Ballungsraum mit gesunden Nahrungsmitteln und sauberem Wasser zu versorgen und die Kulturlandschaft für die Erholung zu erhalten.

Ich freue mich besonders, dass wir das in einer Plenarwoche machen, in der ich direkt an die Regierungserklärung unserer Europaministerin von Dienstag anknüpfen kann. Die Förderung des ländlichen Raums und der Erhalt von Lebensqualität sind eng verknüpft mit Europa und der Europäischen Union.

Europa unterstützt uns als Land dabei, die ländlichen Räume effektiv, zielgerichtet und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet fördern zu können. Da spreche ich gar nicht über die Direktzahlungen an die Landwirte, die für eine nachhaltige und dabei wettbewerbsfähige Landwirtschaft unerlässlich sind. Die Kollegen von der SPD sollten sich auch an ihre Diskussionen erinnern, als sie diese Fördermittel abschaffen wollten. Das können wir an einem anderen Punkt besprechen.

Ich möchte heute über die Projektförderung sprechen. Ich spreche nur über das Geld, das von Europa, vom Bund und vom Land unmittelbar für konkrete und vor Ort erkennbare, spürbare und nachweisbare Projekte sowie Verbesserungen der Infrastruktur der Lebensqualität eingesetzt wird.

Meine Damen und Herren, rund 650 Millionen € EFREMittel, das ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, sind in der letzten Förderperiode von 2007 bis 2014 voll kofinanziert worden. Ich betone das, weil das nicht in allen Bundesländern gleich war und diese Mittel dann dort nicht abgerufen werden konnten.

Es werden auch 650 Millionen € für den EPLR, Entwicklungsplan für den ländlichen Raum, für die anstehende Förderperiode von 2015 bis 2020 durch Landesmittel voll kofinanziert. Das ist zugesagt. Diese Zahlungen werden so

gar von zusätzlichen Leistungen des Landes für bestimmte Vorhaben begleitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechnen wir die privaten und kommunalen Mitfinanzierungen ein, sind das über 1 Milliarde €, die in den kommenden sechs Jahren in den ländlichen Raum fließen werden. Das ist für den ländlichen Raum verlässlich, konsequent und eine starke Unterstützung. Das ist ein klarer politischer Schwerpunkt der Landesregierungen der letzten Jahre für den ländlichen Raum. Das bezieht sich nicht nur auf diese Legislaturperiode, sondern auch auf die davor.

Was machen wir da eigentlich konkret? Förderung des ländlichen Raums, was heißt das eigentlich? – Als Bauer und als landwirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion weiß ich, welche Rolle die Landwirtschaft für den ländlichen Raum spielt. Das hat etwas damit zu tun, dass Landwirtschaft immer an die Fläche gebunden ist. Fläche steht vor allem außerhalb der Ballungszentren zur Verfügung. Landwirtschaftliche Betriebe sind ein ganz wichtiger und zentraler Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum. Sie sind aber auch für den Erhalt des Umweltschutzes, für die Kulturlandschaft und nicht zuletzt für das Leben und das Miteinander in den Dörfern wichtig.

Deswegen ist es richtig, dass ein besonderer Schwerpunkt der Förderung des ländlichen Raums die Förderung der Landwirtschaft ist. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere bäuerlichen Strukturen in der Landwirtschaft weiter bestehen können, dass sie flächendeckend arbeiten und wirtschaften, dass Höfe in den kleinen und kleinsten Dörfern bestehen bleiben, weil sie in vielen Dörfern der Mittelpunkt des Lebens sind.

Fernab dieser theoretischen Bekenntnisse: Was machen wir mit EPLR und EFRE? – Ich schaue mir ganz praktisch einmal einen mittleren Hof an, sagen wir, im Vogelsberg, im Familienbesitz und von der Familie geführt, vielleicht noch zwei oder drei Angestellte, auch das soll es heute noch geben, einige Hektar Acker- und Grünland. In diesem Hof werden Schweine gehalten, und wegen des hohen Grünlandanteils werden auch Milch- oder Mütterkühe im Stall gehalten.

Wenn dieser Landwirt einen neuen Stall bauen möchte, weil er eine moderne Tierhaltung möchte, der höchsten Tierschutzstandards entspricht und in dem er effektiver melken kann, kann er aus den EPLR-Mitteln einen Zuschuss bekommen. Wenn er freiwillig Maßnahmen für den Umweltschutz unternimmt, kann er auch Zuschüsse bekommen. Wenn er, auch das ist für uns wichtig, auf den steinigen und stark hängenden Flächen wirtschaftet und damit der Verbuschung entgegenhält, kann er Mittel aus dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum eine Ausgleichszulage, früher hieß das einmal Bergbauprogramm, erhalten. Auch das halten wir für wichtig.

Wenn er dann noch alte Tierrassen hält und diese vor dem Aussterben schützt, kann er auch aus diesem Programm Geld bekommen. Von Frau Kollegin Feldmayer ist es angesprochen worden, wenn er sich entscheidet, ökologisch zu produzieren, kann er auch aus diesem Programm Geld bekommen. Wenn er einen Hofladen zur Direktvermarktung seiner Produkte eröffnen will oder sich durch den Landtourismus ein zweites Standbein erschließen möchte, kann er Mittel aus dem europäischen Fonds bekommen. Dies alles ist über das neue HALM-Programm, Hessisches

Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, förderbar.

Meine Damen und Herren, das zeigt doch sehr deutlich, worum es geht. Wir wollen mit einer umfassenden Agrarförderung gewährleisten, dass sich unsere bäuerlichen Betriebe halten und modernisieren können. Stillstand ist in allen Wirtschaftsbereichen ein Rückschritt. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Wir wollen unseren Betrieben ermöglichen, dass sie vorangehen, um Schritt zu halten. Dafür hat das Ministerium das Programm HALM entwickelt. Das ist eine gute Voraussetzung, um dies zu erreichen.

Der EPLR ist kein reines Landwirtschaftsprogramm, auch wenn die Fördermöglichkeiten für die Landwirte überlebenswichtig sind. Wir verlassen deswegen den Hof und gehen in einen der vielen kleinen Orte, zufälligerweise auch im Vogelsberg. Unser Ort liegt im Vogelsberg und damit in einer LEADER-Region, deren Zahl wir in der neuen Förderperiode auf 24 erhöhen konnten. Damit haben wir so viele wie noch nie erreicht. Über LEADER-Mittel kann z. B. der kleine Handwerks- oder Gewerbebetrieb am Ort gefördert werden, damit er sich modernisiert und seine Produkte besser vermarkten kann.

Aus LEADER-Mitteln können auch innovative Kleinstunternehmen gefördert werden, die sich im ländlichen Raum gründen oder ansiedeln wollen. Hier geht es um Wettbewerbsfähigkeit, um den Erhalt und die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen auf dem Land. Gefördert werden z. B. Dorfläden für die Nahversorgung, Tourismusprojekte und deren Bewerbung, die Unterstützung von Existenzgründungen, aber auch Maßnahmen zur sozialen Inklusion für Familien, Senioren oder Menschen mit Behinderungen. Maßnahmen für Energieeffizienz oder Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie die Vernetzung der Region. Mit LEADER schaffen wir Voraussetzungen dafür, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unseren Dörfern und ländlichen Regionen voranzubringen.

Jawohl. – Lassen Sie mich noch einen Satz zu unserem Dorfentwicklungs- bzw. Dorferneuerungsprogramm sagen – es wurde bereits von Herrn Kollegen Warnecke angesprochen –: Auch hier gibt es viele Möglichkeiten, über Arbeitsgruppen, d. h. vor Ort selbstbestimmt die Entwicklung des eigenen Dorfes voranzubringen. Ich halte es für besonders wichtig, auch diese zu stärken und in Zukunft nach vorne zu bringen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lotz, Sie haben recht: Das Fleisch wäre vielleicht schon schlecht. Aber die Schweine wären auch schon verfettet, wenn sie so lange weitergemästet worden wären. Dann wäre das mit dem Schinken ein bisschen problematisch, weil zu viel Fett daran wäre.

Genau. Metzger und Landwirte müssen zusammenhalten; das ist wichtig. – Herr Kollege Lenders, falls es Ihnen entgangen sein sollte: Auch die Landwirtschaft hat es mittlerweile mit einem freien Markt zu tun. Es gibt keinen regulierten Markt mehr. Ab dem 31. März ist auch die Milch

quote nicht mehr aktuell. Es ist also nicht ganz so, wie Sie es dargestellt haben.

Die hessische Landwirtschaft erfüllt vielfältige gesellschaftliche Aufgaben. Sie produziert – darauf lege ich viel Wert – sehr gesunde und hochwertige Nahrungsmittel.

Sie pflegt unsere Kulturlandschaft, schafft Lebensräume für Umwelt und Arten und erhält die Attraktivität – auch das ist wichtig – unseres ländlichen Raums. Weiterhin – auch das ist angesprochen worden – haben wir in Hessen eine weitgehend familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft, die mit ihren Voll- und Nebenerwerbsbetrieben für diese Vielfältigkeit sorgt. Wir haben keine Großbetriebe. Die konventionelle oder ökologische landwirtschaftliche Erzeugung ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für Hessen. Das gilt für Gemüsebauern im Ried, für Ackerbauern in der Wetterau oder für Grünlandbetriebe in der Schwalm.

Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien wollen und werden daher die Landwirtschaft als Ganzes auch weiterhin unterstützen. Wir wollen die Chance nutzen, dass die Landwirtschaft die ökonomischen, ökologischen und sozialen Anforderungen der Zukunft erfüllt. Viele Menschen wollen verstärkt auf regionale und/oder ökologische Produkte zurückgreifen. Diese Nachfrage ist eine Chance für unsere Landwirtschaft. Viele Betriebe haben sich daher schon für ökologische Produktion entschieden.

Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen liegt daher deutlich über dem Bundesschnitt. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist eine gute Grundlage, um den Bedarf des Marktes weiterhin durch Steigerung der ökologischen Flächen und vor allem der ökologischen Produktion zu decken.

Wir wollen den Landwirten dabei volle Wahlfreiheit geben. Dazu gehören auch eine gute Beratung und eine finanzielle Unterstützung, die dem Aufwand gerecht wird. Für Hessen hat die Landesregierung deshalb einen Ökoaktionsplan erstellt und Maßnahmen eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für die ökologische Landwirtschaft zu verbessern. Darin enthalten sind unter anderem folgende Angebote – ich betone – für alle landwirtschaftlichen Betriebe: einmal die einzelbetriebliche Förderung, die auch Stallbauten einschließt, in denen nach ökologischen wie auch konventionellen Anforderungen mit hohen Tierschutzauflagen bzw. der Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen gewirtschaftet werden kann, weiter eine erhöhte und verlässliche Förderung für den ökologischen Landbau und zusätzliche Angebote für das HALM-Programm zur Agrarförderung, das für alle Betriebe gilt.

Das Lernfeld ökologischer Landbau – auch das wurde angesprochen – wird an den Fachschulen Hessens verpflichtend eingeführt, bisher war es freiwillig. Die Eiweißstrategie macht uns unabhängiger vom Import oftmals gentechnisch veränderter Futtermittel. Die Initiierung von Modellregionen zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus ist auch schon angesprochen worden. Diese ist gestartet. Dazu gehört auch, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Ökoverordnung einsetzt, die

unsere Betriebe nicht behindert. Damit bieten wir Informationen und eine Förderkulisse, die echte Entscheidungsfreiheit für die Landwirtschaft schaffen. Dies sind Angebote für unsere Landwirte, die in der ökologischen Ausrichtung ihres Betriebes eine Zukunft sehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Landwirt muss als Unternehmer für sich entscheiden, ob er diesen Weg gehen will. Das ist für mich entscheidend.

Ein bedarfsgerechtes Angebot für alle unsere Landwirte bleibt daher für uns das Maß aller Dinge. Hier haben wir gerade in den letzten Wochen viel erreicht. Über das ELER-Programm werden im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 647 Millionen € an Fördermitteln in die hessische Landwirtschaft und den ländlichen Raum fließen. Die Hessische Landesregierung hat zugesagt, alle zur Kofinanzierung erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dafür sind wir dankbar; denn dies ist nicht selbstverständlich.

Jawohl, Herr Präsident. – Das Ministerium – auch das wurde angesprochen – hat den Zukunftspakt Landwirtschaft mit allen Verbänden neu ausgearbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien stehen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für eine positive und nachhaltige Unterstützung. – Danke.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie die diesjährige Erdbeer- und Spargelsaison aus Sicht der hessischen Landwirtschaft?

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der das Klonen von Tieren, die zu landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden, und das in-Verkehr-Bringen von Lebensmitteln solcher geklonten Tiere europaweit weitgehend verbieten soll?