Hartmut Engels

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde es probieren.

Als überzeugter Anhänger der Christlich-Demokratischen Union hätte ich mir natürlich gewünscht und freue mich auch immer darüber, daß wir eine Gruppe haben – REGENBOGEN genannt –, die kräftig in den Arealen der GAL wuchert, allerdings – versteht sich – unterhalb der 5-Prozent-Marke. Aber mit solch einem entsetzlichen, unseriösen und genauso auch unseriös und kasperisch vorgetragenen Antrag ist das nun wirklich nicht zu schaffen.

Das geht schon mal damit los, daß Sie eine neue Steuer erfinden. 28 Millionen DM soll die bringen. Die soll dann in ein Investitionsprogramm von 350 Millionen DM um-/ hochgerechnet werden.

Nun habe ich mir einmal die Mühe gemacht und ausgerechnet, wie groß die Summe Ihrer Forderungen ist. Die ist bloß 275 Millionen DM. Sie hatten 350 Millionen DM gesagt, Frau Uhl. Ich weiß natürlich, wie die Lücke zustande kommt. Sie haben zahlreiche Maßnahmen, insbesondere im verkehrspolitischen Bereich, nicht weiter beziffert, weil das nämlich laufende Maßnahmen sind, Betriebsausgaben, Personalausgaben und Subventionen. Mit anderen Worten: Sie haben schon im Ansatz absolut unseriös gerechnet.

Nun kommen wir zu der unseriösen Steuer, die Sie dafür verwenden wollen. Sie wollen jetzt eine Zweitwagensteuer einführen, und die begründen Sie, weil eine ähnliche Steuer auf Bundesebene nicht erhoben werden darf, mit dem Flächenbedarf eines Autos im ruhenden Verkehr. Steuerlich abgedeckt ist sozusagen schon der fließende Verkehr und auch der damit verbundene CO2-Ausstoß et cetera. Sie gehen also auf den ruhenden Verkehr ein.

Nun ist natürlich die Frage, wo die nach Ihrer Meinung „höhere finanzielle Leistungsfähigkeit“ – das ist ja auch ein allgemeiner Steuergrundsatz – anfängt. Nun haben aber diese Leute meistens Privatgrundstücke, wo sie ihr Auto stehen haben. Da kann ich Ihnen gleich eine Anregung geben, wie Sie noch weitere Steuern erzielen können. Zum Beispiel, wenn jemand eine zu große Terrasse baut, also eine Zusatzquadratmetersteuer für große Terrassen oder dergleichen.

Eines ist klar, Frau Uhl, mit fahrenden Autos ist da nichts zu machen, denn eine Person kann nicht gleichzeitig mit zwei Autos fahren und dabei CO2 in die Luft stoßen, um einmal den Bezug zum Klima hinzukriegen. Mit anderen

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Worten: Sie führen hier eigentlich wieder einmal nur eine Neidsteuer ein, die recht albern ist.

Um auch noch einmal auf den Punkt, den Frau Vogel schon genannt hat, einzugehen, Sie wollen also jetzt nach Haushalten gehen. Alle Leute, die so blöd sind, in einem Haushalt mit mehr Personen zu leben, werden von Ihnen anders besteuert als Leute, die einzeln leben. Wie geht das eigentlich bei den von Ihnen so bevorzugten Gemeinschaften und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Wie soll das da eigentlich gemacht werden? Sie wollen also zu dem Normalhaushalt greifen. Dort wollen Sie das Zweitauto der Frau extra besteuern. Nein, meine Damen und Herren, dies ist alles absolut unausgegoren, unseriös und verdient eine klare und deutliche Absage. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Brüning, über Ihre Eingangsbemerkung, besondere Begabungen müßten gefördert werden, sind wir uns alle einig. Daß Sie dann aber hinzugefügt haben, Hamburg habe das erkannt, hat bei mir eine Erinnerung ausgelöst.

Als ich als junger Lehrer 1971 verbeamtet wurde,

hielt der damalige Oberschulrat eine kurze Ansprache, und die endete in folgendem Satz:

„Meine Damen und Herren! Kinder sind nicht begabt, sie werden begabt.“

Dies war die Einstellung, die diese Schulbehörde, die dieses Parlament Jahrzehnte, noch 25 Jahre später, geprägt haben. Hamburg hat es erkannt, aber Sie hätten schon hinzufügen müssen, Frau Dr. Brüning, viel zu spät erkannt.

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Herr Dr. Lorent, Sie hätten Anfang der siebziger Jahre frühzeitiger aufhören sollen, sich in Ideologien zu verrennen. Genau das war Ihr Irrtum. Begabungen müssen gefördert und auch gefordert werden, und dies haben Sie jahrzehntelang vernachlässigt.

Ich will nicht zu lange in die Vergangenheit gehen. Natürlich ist bei uns jetzt eitel Freude, nachdem wir immer wieder Anträge dazu in diesem Haus eingebracht haben. Aber dieses belustigte Gesicht, das Sie jetzt mal wieder demonstrieren, finde ich nicht angebracht, Sie könnten auch einmal einen wirklich grundlegenden Irrtum einräumen.

Ich freue mich natürlich, daß heute eine Drucksache dazu von seiten des Senats zur Debatte steht. Auf der anderen Seite, Frau Dr. Brüning, ist in der Drucksache eigentlich von zwei Schülergruppen die Rede, einmal natürlich von den ausgesprochen Hochbegabten, die nach amerikanischen Studien, aber auch nach internationalen Forschungen, etwa 2 Prozent eines Jahrgangs ausmachen, aber auch von den bei der Lernausgangslagenuntersuchung bekannt gewordenen circa 30 Prozent von Schülern, die in den ersten beiden Schuljahren im Gymnasium eindeutig zu wenig beziehungsweise fast gar keine Lernzuwächse erfahren, weil sie schlicht und ergreifend zu wenig gefordert und dadurch zu wenig gefördert werden. Dies ist das eigentliche Manko, und Sie wissen, daß bei dem Versuch der sieben Gymnasien – ich freue mich, daß ich an einem Gymnasium bin, das daran teilnimmt – das letzten Endes der Kern des Problems in Hamburg ist; vielfältige Angebote für besondere Begabungen haben wir schon sehr lange.

Es gibt kleine Zusatzausnahmen, zum Beispiel die besondere Förderung der Einzelspringer. Das finde ich sehr gut und ist akzeptabel. Aber andere, etwa zusätzliche Wettbewerbe, insbesondere die Mathematik-Förderangebote, gibt es schon sehr lange, und sie haben eine beachtliche Qualität. Allerdings sind sie meistens Initiativen von verschiedenen Interessierten, aber nicht unbedingt von seiten des Senats, auch wenn er sich gerne damit schmückt.

Kommen wir noch einmal zu den 30 Prozent unterforderten Schülern – die beiden Gruppen überschneiden sich natürlich – an den Gymnasien. Diese Unterforderung verschleudert wirklich Begabungspotential, denn auf Begabung alleine darf man sich nicht ausruhen, Begabung kommt erst dann zum Tragen, wenn sie auch in den Schulen gefördert wird. Aber wie sind die Probleme eigentlich zustande gekommen? Da darf ich Ihnen aus der Antwort des Senats auf Ihre Große Anfrage, die wir vor etwa einem Dreivierteljahr diskutiert haben – Perspektiven der Hamburger Gymnasien – folgendes Zitat geben. Die Drucksache hatte die Nummer 16/4605: Schulentwicklung Gymnasien. Dort sagt der SPD-geführte Senat:

„Der Rückgang der Schülerzahlen zu Beginn der achtziger Jahre... hat darüber hinaus zu einem Wettbewerb zwischen den Standorten und auch zwischen den Schulformen“

gemeint sind natürlich die Gesamtschulen –

„geführt, bei dem die Eignung der anzumeldenden Schülerinnen und Schüler für einen gymnasialen Bil

dungsgang nicht immer im Mittelpunkt der Beratung durch die aufnehmende Schule stand.“

Lassen Sie sich diesen Satz – er ist ohnehin ein Understatement – einmal auf der Zunge zergehen. Hier gibt der Senat zu, daß seine Schulpolitik in ihrer grundsätzlichen Struktur dazu geführt hat, daß massenweise in Hamburger Gymnasien Schüler, die eigentlich einer Förderung bedurften, diese nicht bekommen haben, weil zu viele nicht geeignete Schüler parallel mit dabeisaßen.

Herr Frank, das ist der Punkt – ich habe mir Ihre Rede genau angehört –, an dem dieses Schulwesen krankt, nicht an den Zahlen – das ist nicht das Problem –, sondern an der Qualität. In der qualitativen Ausstattung haben Sie versagt.

Meine Damen und Herren! Auch wenn viele dieser genannten Programme in der Drucksache von uns unterstützt werden, dennoch hätte ich mir ein bißchen mehr Kreativität, auch in den Ausführungen des Senats, erwünscht.

Ein Riesenproblem ist zum Beispiel die Begabungsförderung bei begabten Mädchen. Die Prozentsätze sind bei Jungen und Mädchen die gleichen. Tatsache ist, daß bei Jungen die Begabung tatsächlich dann auch in der Förderung zum Tragen kommt, während bei den Mädchen – das geht einher mit deren höherer sozialer Sensibilität – diese Begabung nicht im gleichen Ausmaß zum Tragen kommt. Das können Sie auch an den Anmeldezahlen für die verschiedenen Studienzugänge sehen.

Sie können auch Frau Bulmahn nachlesen, die dazu ebenfalls Ausführungen gemacht hat. Hier muß gerade in bezug auf die Begabungsförderung bei Mädchen noch vieles getan werden. Damit ist sich überhaupt nicht befaßt worden.

Zweiter Punkt. Wir haben in Hamburg zahlreiche Förder-, aber auch Teilungsstunden. Meine Frage lautet: Werden eigentlich diese Förderstunden in Hamburg optimal genutzt? Ich weiß, daß einzelne Schulen dies tun. Aber im wesentlichen wird dadurch, daß viele, viele Tausende dieser Förderstunden im Prinzip Nachhilfeunterricht oder Hausaufgabenbetreuung für fünf, sechs, sieben junge Leute sind, ein ungeheueres pädagogisches Fachkapital verschleudert. Ich wünsche mir, daß diese Förderstunden auch gezielt zur Begabtenförderung eingesetzt werden.

Auch dazu sagt der Senat nichts.

Ein wesentlicher Punkt ist natürlich die Diagnostik gerade bei den begabten Schülern und Schülerinnen, bei denen die Begabung dazu führt, sich unterfordert zu fühlen, und es dann zu Mißverhaltensweisen und noch Schlimmerem kommt, teilweise zu totalem Schulversagen, obwohl Begabung da ist. Da muß die Diagnostik erheblich verbessert werden. Auch hier befinden wir uns natürlich zum Teil noch in den Kinderschuhen. Die BbB hat einige Ansätze. Das räume ich ein. Aber ich sage Ihnen auch, daß die Beratung der BbB eigentlich sehr, sehr häufig nur eine abstrakte Information ist, daß die eigentliche Beratung vor Ort in den Schulen stattfinden muß, weil nämlich das Grundproblem bei der Förderung immer auch der soziale Zusammenhang

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sowohl der Klasse wie der Schule, auch das Wechselspiel Lehrer und Elternhaus ist. Das kann natürlich eine zentrale Beratungsstelle nur relativ abstrakt beurteilen. Meinetwegen rechtliche, vom Schulweg und der Schullaufbahn her vernünftige Ratschläge geben, aber es muß vor Ort stattfinden. Hier ist ein Mangelpunkt in Hamburg.

Wenn wir die Diagnostik wirklich verbessern wollen, dann muß sie auch Einzug in die Lehrerausbildung bekommen. In der Drucksache steht nur, daß es Lehrangebote gibt, aber dort steht nicht, daß es verpflichtende gibt. Ich meine, hier muß eine Verpflichtung hin, um auch dieser Aufgabe der Diagnostik und Früherkennung gerecht zu werden, und die fehlt bisher.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir mit einem Antrag nicht eine Christophorus-Schule hier, sondern ein analoges, ähnliches Schulangebot für Hamburg gefordert haben. Damit hat sich die Drucksache überhaupt nicht beschäftigt. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist schön, daß Sie sich der Problematik der Begabtenförderung angenommen haben. Das Original aber in diesem Hause, nämlich Begabtenförderung überhaupt zu betreiben, kommt von der CDU. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns in der Zielsetzung – das kann ich von vornherein sagen – selbstverständlich einig. Wir müssen erstens selbstverständlich einer Vermüllung entgegenwirken – ich komme gleich noch einmal auf den Vergleich zu unserem nordeuropäischen Nachbar

staat Schweden zu sprechen –, und wir müssen natürlich zweitens darauf achten, daß wertvolle Rohmaterialien und Grundmaterialien, insbesondere Aluminium, einem vernünftigen und ökologisch sinnvollen Kreislauf zugeführt werden.

Dennoch – klatschen Sie man nicht zu früh –

möchte ich zu einigen Ihrer abwertenden Bemerkungen einige Entgegnungen setzen.

Zunächst einmal ist die Verpackungsverordnung 1991 bekanntlich unter einer CDU-geführten Regierung eingeführt worden, und Sie haben hier diverse Kritikpunkte angemerkt. Es ist zwar richtig, daß sich in der Zwischenzeit einige Entwicklungen ergeben haben – Sie haben auf die Zahlen bei den Einwegverpackungen hingewiesen –, aber, Frau Dr. Schaal, die Unterschreitung der damalig festgemachten Quote von 72 Prozent ist nicht etwa dadurch zustande gekommen, daß die Mehrwegverpackungen insgesamt gesunken sind. Die sind nämlich von 19,4 Milliarden Liter auf 22,6 Milliarden Liter gestiegen. Das heißt, daß insgesamt sogar eine Steigerung eingetreten ist, allerdings – da haben Sie recht – war die Steigerung bei der Einwegquote höher. Es hat die Verschiebung gegeben.

Im übrigen darf ich Sie daran erinnern, daß die Recyclingquote in Deutschland – und das ist einmalig auf der ganzen Erde – dank der Verpackungsverordnung von damals über 80 Prozent, nämlich genau 80,6 Prozent, beträgt. Das ist gelungen durch ein Investitionsvolumen von über einer halben Milliarde DM bei den Glascontainern und noch einmal nahezu einer halben Milliarde DM bei den Altglasaufbereitungsanlagen. Dies war ein Riesenerfolg und ist ein Gütesiegel der CDU-Regierung in der Umweltpolitik.

Auch die CDU-geführten Länder haben dies im letzten Jahr in einer sogenannten Kaminrunde mit dem Umweltminister Trittin ausformuliert. Sie haben sich darauf geeinigt, daß bestimmte Neuerungen notwendig sind. Ich stimme da meinen Vorrednern zu, daß es insbesondere sehr problematisch ist, die Frage von Regelungen von der Art des Getränkes abhängig zu machen. Leider wird das immer noch nicht ganz beseitigt. Sie haben zu Recht von der Ausnahme Wein gesprochen. Es ist natürlich die Art der Verpackung entscheidend für die Frage der Belastung der Umwelt und nicht die Frage, welches Getränk darin ist. Wir begrüßen es sehr, daß man hier versucht, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.

Zweitens zur Frage der Vermüllung. Hier wird gerne der Vergleich zum Land Schweden gemacht. Aber was das Land Schweden betrifft, so sage ich Ihnen deutlich, daß ich dort die Aluminiumblech-Rückgewinnungsmethode für vorbildlich halte. Allerdings können wir uns sonst nicht unbedingt am skandinavischen Vorbild ausrichten. Nur einmal zum Vergleich: Die Mehrwegquote in Schweden bei Bier beträgt 28 Prozent, bei uns im letzten Jahr 78 Prozent, bei Erfrischungsgetränken 58 Prozent und bei uns 77 Prozent. Wir müssen uns also fragen – und damit komme ich auf das Vermüllungsthema zu sprechen –, woran die Vermüllung bei uns eigentlich liegt.

Ich sage ausdrücklich vorweg: Selbstverständlich tragen die Hersteller von Verpackungen eine Mitverantwortung, aber die Verantwortung für die Vermüllung, die liegt bei je

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dem einzelnen. Und da sage ich Ihnen deutlich: In Schweden gibt es seit 30 Jahren eine „Keep Sweden Tidy Foundation“. 30 Jahre lang agiert die, veranstaltet in Schulen Unterrichtungen, gibt Informationen und Anweisungen. Das ganze Erziehungswesen ist durchsetzt von den Aktionen dieser Foundation. Nun überlegen Sie sich einmal, was in Deutschland mit den sogenannten Sekundärtugenden, nämlich im Zusammenhang mit Ordnung und Sauberkeit, in diesen drei Jahrzehnten passiert ist. Hier gab es keinen späteren Parteiführer, der seinen eigenen Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, daß man mit solchen Sekundärtugenden auch KZs organisieren kann.

Meine Damen und Herren, die Verantwortung

für die Vermüllung liegt bei jedem einzelnen von uns,

und da muß angesetzt werden, und das ist der entscheidende Punkt. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Porschke, nachdem wir – Sie haben das auch bestätigt – in der Zielsetzung weitestgehend Einigkeit demonstriert haben, muß allerdings bei Ihrer Bemerkung zu Trittins Novellierung der entsprechenden Verordnung noch etwas detaillierter argumentiert werden. Damit habe ich gewisse Probleme, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Wir teilen beide die Auffassung – das haben Sie noch einmal bestätigt, und der Begriff ist als Überschrift auch hervorragend –, nicht zu fragen, welche Getränkearten in den Verpackungen sind, sondern welcher Art die Verpackung ist. Hier wird es allerdings etwas enger. Die Frage heißt natürlich: Was ist ökologisch vorteilhaft? Wir wissen, daß nicht jede Einwegverpackung ökologisch schlechter ist als eine Mehrwegverpackung. Das ist der entscheidende Punkt, der in der Novellierung zu diesem Begriff geführt hat.

Nur, Herr Trittin hätte vielleicht – und es hätte nicht geschadet, wenn das im Bundesrat nach der Sommerpause geschehen wäre – etwas intensiver zusammen mit dem in dieser Frage durchaus versierten Umweltbundesamt an der Frage feilen müssen, daß man eine präzisere Definition und vor allen Dingen eine Maßtechnik mit hineinnimmt, mit deren Hilfe man berechnen kann, was ökologisch vorteilhaft ist und was nicht. Dieses ist in dieser Verordnung ein wesentlicher und zentraler Mangel.

Leider hatte man nach dieser einvernehmlichen Kaminrunde im Laufe der letzten Monate das Gefühl, daß Umweltminister Trittin in den Fragen der Kernenergie und der Abfalltransporte Profil verloren hat. Nun wollte er mit Hilfe der Drohungen, die alte Verpackungsverordnung herauszuholen, nur weil 72 Prozent geringfügig unterschritten waren, mit der Geschwindigkeit und der heißen Nadel, mit der er diese Novellierung jetzt gemacht hat, versuchen, Profil nachzuholen. Das schadet aber der Sache und nützt nichts. Einvernehmlich sind wir allerdings in der Frage der kleinen Brauereien. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben es demonstriert: Das Gesetz besteht im wesentlichen aus recht langweiligen technokratischen Anpassungen an europäisches Recht,

an die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, an das Bundesrecht und natürlich auch an die Rechtsprechung seit 1981.

Sie haben deutlich gemacht, daß es insgesamt kein großer Wurf ist. Allerdings sind zwei spannende Punkte enthalten, das Verbandsklagerecht, das hier deutlich erweitert wird, und die Begriffsbestimmung und Regelung von Eingriffen; auf die werde ich besonders eingehen.

Sie haben bedauert, daß der Entwurf aus der Behörde an die Öffentlichkeit gelangt ist. Eines habe ich allerdings während der ganzen Diskussion sehr bedauert, und das wird auch dadurch demonstriert, daß heute überhaupt kein Umweltverband auf den Tribünen sitzt. Sie haben dieses Gesetz faktisch nur hinter verschlossenen Türen in Form von Kabinettspolitik, in Form von Mauschelei besprochen.

Es fehlte eine offene Diskussion, es fehlte Transparenz, es fehlte eine Teilhabe der nicht nur an Umwelt interessierten, sondern der an Umwelt zu interessierenden Mitbürger. Dieses Gesetz ist hinter dem Rücken der Öffentlichkeit behandelt worden, und Sie, Frau Vogel, haben eben auch noch beklagt, daß da etwas herausgekommen ist, das eher dem Umweltschutzgedanken geschadet als genützt hat.

Was ist denn daran absurd? Sie wissen das ganz genau, Frau Möller. Darf ich Ihnen noch einmal deutlich sagen, daß Sie damals die REGENBOGEN-Gruppe angegriffen haben, als Sie das Gesetz vorgebracht haben. Sie hätten das lieber verdeckt halten sollen, weil es Ihrem Anliegen mehr schadet. Sie haben von vornherein eine Kabinettspolitik betrieben. Wo sind denn die Ideale Ihrer Oppositionsjahre, wo Sie immer auf Demokratisierung, auf Teilhabe, auf Transparenz gepocht haben?

Auch die Art und Weise, wie uns das Gesetz als Abgeordnete übermittelt worden ist, war eigentlich eine Zumutung. Es wurde erst einmal in den letzten Parlamentsferien gemacht, dann mit einer neuen Numerierung versehen; die alten Paragraphen standen dahinter. Das ging hin und her, anstatt diesem Parlament eine anständige Synopse vorzulegen. Es mußte ein Verwirrspiel gemacht werden, das wirklich nicht mehr schön war. Ich kann das nicht akzeptieren und nehme als Beispiel, auch wenn der Inhalt mir nicht gefällt, die Art und Weise, wie seinerzeit das neue Schulgesetz mit den an Bildungspolitik Interessierten diskutiert wurde. Das wäre von der Form her ein Vorbild gewesen, und daran haben Sie sich überhaupt nicht gehalten.

Aber nun zu den Inhalten und nicht zu der Form, in der das Gesetz hier behandelt worden ist. Sie haben selbst geschildert, wie lange dieser quälende Prozeß hinter verschlossenen Türen bei Ihnen gedauert hat. Die meisten Regelungen hätten wir gleich am Anfang der Legislaturperiode haben können. Jetzt kommen Sie wenige Wochen oder Monate vor dem Ende der Legislaturperiode mit der

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Verabschiedung dieses Gesetzes, wohl weil Sie ein wenig Angst haben, daß es möglicherweise nach dem 23. September nicht mehr geht; aber das ist ein ganz anderer Punkt.

Seit dem 2. Februar liegt der Entwurf eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes vor. Die Ressorts haben der Versendung bereits zugestimmt, und höchstwahrscheinlich wird das neue Bundesnaturschutzgesetz Anfang beziehungsweise im Laufe des nächsten Jahres geändert. Die Bundesvorgabe heißt faktisch – ich nenne einmal drei Punkte – in bezug auf das europäische Verbundnetz, daß 10 Prozent der Fläche der Länder dafür hergegeben oder aufgebracht werden sollen. Das Verhältnis Naturschutzrecht/Landwirtschaft insbesondere bei Nutzungsregelungen, die verbindliche Einführung der flächendeckenden Landschaftsplanung und weitere vier Punkte, die alle in diesem Gesetz nicht reguliert worden sind. Und wir müssen dieses Gesetz wahrscheinlich nächstes Jahr noch einmal novellieren.

Insofern ist der von Ihnen gewählte Zeitpunkt und das lange Zuwarten Ihrerseits nun wirklich der Sache nicht dienlich gewesen, und dieses Gesetz ist unsinnig vor dem Hintergrund der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Ich komme nun zum Verbandsklagerecht.

Sie haben das Verbandsklagerecht natürlich verstärkt. Sie haben die Einflußmöglichkeiten der Verbände – das haben Sie richtig gesagt – erhöht, aber Sie haben Ausnahmen in Paragraph 41 definiert. Diese Ausnahmen betreffen das Hafengebiet, also öffentliche und private Hochwasserschutzmaßnahmen, die Flugzeugproduktion und den Landeplatz in Finkenwerder sowie die A 252.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht äußerst problematisch. Sie signalisieren insbesondere bei den beiden letzten Punkten, was den Wirtschaftsstandort Hamburg betrifft, daß es diesmal noch geht – die ersten Punkte sind von anderer Bedeutung –, aber ab April 2001 werden in Hamburg zukunftsweisende Technologien und Vorhaben nicht mehr ohne weiteres oder auf Dauer möglich sein. Dies ist ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Hamburg

und signalisiert eine schwere Niederlage unseres Wirtschaftssenators Mirow. Wir dagegen haben gesagt – das ist Ihnen im Anhörverfahren auch um die Ohren gehauen worden, aber vielleicht entwickelt sich das noch –, das Verbandsklagerecht ist bereits ein wesentliches Recht. Sie sprachen in Ihrer Rede von Grundrecht. Das ist ein bißchen mißverständlich, es geht um ein wesentliches Recht. In dem Augenblick aber, wo es sich um ein wesentliches Recht handelt, greift Artikel 19 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, und demnach sind Einzelfallgesetze nicht erlaubt.

Mit anderen Worten: Sie haben die Gefahr eines verfassungswidrigen Gesetzes eingebaut. Genau dem ist der CDU-Vorschlag ausgewichen, indem er eine allgemeine Norm für eine Ausnahmeregelung für Vorhaben von übergeordneter Bedeutung bei privaten und öffentlichen – da haben Sie recht – Hochwasserschutzmaßnahmen hat.

Ich warne Sie an dieser Stelle davor, und auch deswegen werden wir nicht zustimmen, abgesehen von dem fatalen

Signal für den Wirtschaftsstandort Hamburg, hier ein Gesetz zu formulieren, das eine Verfassungswidrigkeit eingebaut hat.

Ich will noch einen anderen Punkt bei den Eingriffsregelungen nennen, den wir auch diskutiert hatten; Senator Porschke fand ihn ja nicht so wichtig. Ich finde ihn dennoch wichtig, weil er wunderbar den Geist dieses Gesetzes an einem Beispiel demonstriert. Als Eingriff soll in Hamburg in Zukunft die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen gelten, ganz abgesehen davon, daß der Weihnachtsbaum überhaupt kein botanischer Begriff ist. Er ist ein Begriff, der aus den Sitten und Gebräuchen unseres Volkes kommt, der sozusagen Bestandteil – wenn auch kein entscheidender – der deutschen Kultur ist. Natürlich wissen wir, aus welcher Ecke so mancher Umweltverband kommt, der diesen Begriff gerne verwendet. Sie mögen irgendwie diese Kultur nicht; ich bekenne mich zu den Weihnachtsbäumen. Hier steckt kein Umweltschutzgedanke dahinter, sondern eine Feindseligkeit gegenüber diesen Spießbürgern, die abends um den Weihnachtsbaum herumsitzen. Nichts anderes ist es, um das einmal deutlich zu sagen.

Es ist auch absurd. Die Verbände haben damit argumentiert, es gehe doch nicht, Bäume hochzuziehen und im jungen Zustand wieder abzuhauen. So ein Quatsch. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Sie Spargel essen, wenn er zwei Meter hoch gewachsen ist; auch dort beseitigen Sie junge Pflanzentriebe. Und ob jedes Spargelfeld eine Bereicherung unserer Landschaft ist, weiß ich nicht. Oder die Kartoffeläcker. Die Frühkartoffeln mögen Sie auch lieber, weil sie jung sind, da schmecken sie besser. Und noch eins kommt hinzu – bei den Rhododendron wird das auch beklagt –: Die Kartoffeln kommen ursprünglich gar nicht aus unserer Gegend. Sie sind also botanische Zuwanderer, und die Feindschaft, was botanische Zuwanderer betrifft, haben wir bei unseren Umweltschützern schon häufiger kennengelernt, zum Beispiel bei den Rhododendron. Diese Regelung ist schlicht und ergreifend ideologischer Quatsch.

Im übrigen noch eine Bemerkung an die Adresse des Senats. Der Senat besitzt ein großes Waldgrundstück in der Nähe von Bad Segeberg in Alt-Erfrade. Das macht jedes Jahr 400 000 DM minus. Das Minus wird ein bißchen durch zwei Dinge abgemildert, erstens durch Schießen von Wild und zweitens durch die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen. In Hamburg gilt die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur als Eingriff in die Natur. Wenn das aber in Bad Segeberg stattfindet, dann darf der Senat dort schalten und walten, wie er will. Dies ist einfach absurd, das ist abstrus, genauso abstrus wie die Regelung.

Das habe ich sehr gut verstanden.

Letzte Bemerkung zu den Änderungen, die die CDU eingebracht hat. Wir haben insbesondere bei der Benennung von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Naturparks, Naturdenkmälern eingebaut, daß dies in Zukunft in der Regel per Gesetz gilt. Das hat folgenden Hintergrund: Wir wollen eine stärkere Mitwirkung der Parlamente, sowohl dieses Parlaments als auch der Ortsausschüsse und Bezirksversammlungen und auch in einer Information. Dies halten wir bei einer modernen, sich öffnenden Demokratie für unbedingt erforderlich, und das war auch früher Ihre Strategie. Sie wollen weiterhin Ver

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ordnungen hinter verschlossenen Türen ausmauscheln, genau wie dieses ganze Gesetz. Dies lehnen wir ab. Wir wollen eine Öffnung der Diskussion in diesen Fragen.

Überhaupt kommt der Senat – das ist auch noch eine Unordentlichkeit in diesem ganzen Gesetz – mit Verordnungen nicht so richtig klar. Das Gesetz enthält zahlreiche Anlagen, die natürlich Bestandteil des Gesetzes sind. Und was wird in Paragraph 28 bestimmt? Dort wird bestimmt, daß der Senat per Rechtsverordnung die Anlagen ändern kann. Mit anderen Worten: Der Senat kann per Rechtsverordnung ein Gesetz ändern. Dies ist schlicht und ergreifend Schlamperei, und ich bedauere wirklich sehr, daß es dem Senat nicht gelungen ist, diesen Punkt zu ändern.

Als letztes fordert die CDU in Zukunft eine Ausschreibung für die Betreuung von Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten durch Verbände, um damit die Betreuung zu optimieren. Ihnen sind sicher – wie mir auch – einige Fälle bekannt, wo die Betreuung dringend erneuert und in andere Hände gegeben werden muß.

Aus diesen Gründen, insbesondere aus den letzteren, daß Sie sich der Diskussion und der Demokratisierung dieses Naturschutzgesetzes nicht öffnen wollen, lehnen wir den Gesetzesentwurf ab.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jobs, wenn ich Ihre eben gehaltene Rede noch einmal vor meinem geistigen Auge vorüberziehen lasse, erkenne ich, daß Ihre Uneinsichtigkeit unglaublich verblüffend ist. Die Sichtweise, aus der Sie die Demonstration beschreiben, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

Herr Jobs, Sie müssen zur Kenntnis nehmen – da nützt auch Ihr Gepfeife im Dunklen nichts –, daß die fanatischen – ich sage ausdrücklich fanatischen – Atomgegner im Wendland eine schwere Niederlage erlitten haben. Gott sei Dank ist das so.

Diese schwere Niederlage bezieht sich nicht nur auf die Sachziele – darüber unterhalte ich mich gleich noch mit Ihnen –, sondern auch auf Ihren moralischen Anspruch. Die Atomkraftgegner haben mangels Vorschlägen – Frau Schaal hat damit völlig recht – von geeigneten und sinnvollen Alternativen viel an moralischem Ansehen verspielt; insbesondere natürlich auch durch die Gewaltakte.

Daß dieser Spuk so plötzlich zu Ende war – dabei ist mir ein Stein vom Herzen gefallen, das sage ich hier ganz offen – verdanken wir ausschließlich – Frau Schaal hat es bereits gesagt, aber ich möchte es noch einmal ausdrücklich betonen – dem besonnenen, vernünftigen und verantwortungsbewußten Verhalten der Polizei im Wendland; ich betone dabei ausschließlich.

Sie sprachen dabei von hinterhältig. Das war es nicht. Es war der sehr klugen Taktik zu verdanken, mit der die Polizei dort vorgegangen ist. Gott sei Dank war diese Taktik auch in der Sache so gewählt.

Im Ausschuß wurde unter anderem auch eine interessante Frage der SPD-Abgeordneten diskutiert. Ich fand die Frage, warum von den 70 Transporten auch welche durch Hamburg geführt werden, nicht so gelungen. Im übrigen muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie das schon vor einigen Monaten im Haushaltsplan hätten nachlesen können. Die Frage war, wann die Transporte stattfinden und welchen Weg sie nehmen. Ich danke Herrn Senator Porschke, daß er darauf aufmerksam gemacht hat, daß diese Daten aus Gründen der Sicherheit sowohl für die Bevölkerung, und im übrigen möglicherweise auch für Polizisten, nicht bekanntgegeben werden können.

Meine ernsthafte Frage dazu ist allerdings, inwieweit solche Transporte publik und vorher medienmäßig derartig bekannt werden, daß es zu solchen Verzögerungen – von immerhin einem Tag, das ist ihnen gelungen – überhaupt kommen konnte. Meine Anregung wäre, in der Taktik noch sinnvoller vorzugehen, und zwar aus sachlichen Gründen und nicht um irgendwelche Leute hereinzulegen.

Noch einmal, Herr Jobs: Die hochradioaktiven Abfälle, die in den Glaskokillen, dann in den Stahlbehältern und dann

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in den Castoren von Frankreich oder demnächst auch von England nach Deutschland gefahren werden, stammen aus Deutschland. Diese radioaktiven Abfälle existieren nun einmal. Über die Verantwortung, warum sie existieren, können wir uns gern unterhalten, aber sie sind existent. Sowohl Sie wie auch die Demonstranten oder die dortigen Organisationen müssen eine Antwort darauf finden, wohin diese radioaktiven Abfälle sollen. In letzter Konsequenz haben die Leute dagegen demonstriert, daß sie von Frankreich nach Deutschland kommen.

Doch, ich sage in letzter Konsequenz, frei nach dem Motto: Deutscher Müll den Franzosen, den Engländern.

Wo ist denn da die Ausländerfreundlichkeit, die Sie sonst immer so demonstrativ mit Lichterketten hervorheben?

Wir sind für unseren deutschen Müll selbst verantwortlich und müssen ihn zurücknehmen.

Das nützt Ihnen alles nichts. Wenn Sie Transporte nach Deutschland verhindern, bleibt der Müll eben im Ausland, das ist doch wohl die Logik, anders geht es nicht.

Es nützt Ihnen überhaupt nichts, wenn Sie versuchen, die dortigen Demonstrationen, ihre Redeweise und ihre Demagogie mit höheren Weihen zu versehen. Sie wollten gegen die alte

und auch gegen die neue Atompolitik bei den Transporten ein Zeichen setzen. Das nützt überhaupt nichts.

Na ja, gut. Ich war eigentlich so gut im Anlauf.

Wenn ich sage: Na gut, heißt das Ja.

Daß es in Frankreich auch einige wenige Versprengte gibt, die Ihre Auffassung teilen, ist überhaupt nichts Besonderes.

Tatsache ist aber, daß im Gegensatz zu Deutschland in Frankreich geradezu eine überwältigende Mehrheit für den weiteren Betrieb und die weitere Nutzung der Kernenergie ist, zum Segen erstens der Wirtschaft Frankreichs und im übrigen auch zum Segen des CO2-Ausstoßes in ganz Europa. Also, das ist absurd.

Nein. Mit vielen der Organisationen, Herr Jobs, befindet sich Ihre REGENBOGEN-Gruppe bei den Demonstrationen schlicht und ergreifend in einer Falle der Unvernunft. Sie müssen eine Antwort darauf geben, was mit diesen Abfällen geschehen soll, denn sie sind existent.

Nun komme ich noch einmal auf die Demonstration zu sprechen. Auch wenn ein Großteil der Demonstranten

das sei zugebilligt, Frau Schaal hat es auch bereits gesagt – sicherlich in friedlicher Absicht angereist ist und sich beim Skandieren einiger Gruppen „keine Gewalt“ zum Teil wohltuend friedlich verhalten haben, so waren sich bestimmte Organisationen scheinheilig und im übrigen feixend der Tatsache bewußt, daß sie sozusagen x-tausendmal hin und her und quer einen Schutzschild für bestimmte radikale Chaoten gebildet haben. Das wußten sie ganz genau und haben dies auch in Kauf genommen.

Ich hatte ohnehin den Eindruck, daß einige der Organisatoren im wesentlichen ihre eigene mediale Selbstdarstellung im Auge hatten und nicht die Sache selbst, sonst würden sie ein paar Alternativen genannt haben. Das Beispiel wurde schon genannt: Es war geradezu widerwärtig, zu sehen, wie eine Organisation „Robin Wood“ – ich nenne sie mal ausdrücklich – dort eine Sechzehnjährige auf den Gleisen festgekettet und einbetoniert hat, und das stundenlang bei den Temperaturen, die dort geherrscht haben.

Dies ist ein abscheulicher Vorgang, und da nützen hinterher auch keine Presseerklärungen oder Konferenzen, auf denen dann gesagt wird, eine Sechzehnjährige hätte das freiwillig getan. Meine Damen und Herren, ich bin als Lehrer, weiß Gott, den Umgang mit sechzehnjährigen jungen Menschen gewohnt. Ich schätze die Auffassung und Meinung junger Menschen sehr und diskutiere mit ihnen. Es ist aber unverantwortlich, solche jungen Menschen bewußt in eine derartige Situation hineinzubringen und es ihnen nicht auszureden.

Genauso ärgert mich die Unwahrhaftigkeit, die Verlogenheit mancher Organisation. Da wird beispielsweise ein angeblicher Wissenschaftler zitiert, der gesagt hat: Der Aufenthalt in der Nähe der Castor-Behälter wäre hinsichtlich des Erbgutes bezüglich der eigenen potentiellen Nachkommenschaft vergleichbar mit russischem Roulett. Und was geschieht? Es setzt sich jemand rittlings und feixend

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unter dem Gejohle und dem Beifall der Menge und im übrigen auch der Organisation auf so einen Castor, und plötzlich besteht keine Gefahr mehr. Vorher hatte man den Polizisten bis hinein in die Gewerkschaft Angst gemacht. Meine Damen und Herren, dies ist schlicht unwahrhaftig, verlogen und aus meiner Sicht abzulehnen.

Dieses Spiel mit der Angst, meine Damen und Herren, das von den dortigen Organisationen ohne Nennung einer vernünftigen Alternative betrieben worden ist – das sage ich insbesondere an Ihre Adresse –, ist oft auch Ihre Mitschuld. Ich erinnere Sie einmal an die unzähligen Parteitage, bei denen der Atomausstieg in der Bundesrepublik bereits im letzten Jahrhundert vollendet gewesen wäre, wenn Sie ihn durchgeführt hätten. Das haben Sie den Leuten weisgemacht.

Von den Grünen ganz zu schweigen. Bei Ihnen wurden jahrelang die gleichen Reden gehalten, wie sie Herr Jobs heute gehalten hat; vielleicht mit ein paar Abzügen, nicht ganz so deftig, im Grunde aber in der Richtung genauso. Nun sind Sie selbst in der Regierung und müssen sich natürlich daran messen lassen, was Sie den Leuten in Ihrer Oppositionszeit weisgemacht haben. Sie haben den Menschen während Ihrer Oppositionszeit tatsächlich dummes Zeug eingeredet, sie in die falsche Richtung gelenkt und sie in die Irre geführt, bis hin zu Sechzehnjährigen. Das ist Ihre Verantwortung.

Die Sachaussage einer Opposition, so wie die CDU sie versteht – das sagt meine Parteivorsitzende auch immer wieder –, muß sich immer daran messen lassen, daß man jederzeit in die Regierungsverantwortung kommen kann. Dieser Tatsache waren sich insbesondere die Grünen nicht bewußt. Dadurch gibt es diese schlimme Situation, die wir zur Zeit haben.

Frau Schaal sagte, es sei jetzt ein historischer Konsens gefunden worden, die Grundlagen seien anders. Das hängt natürlich ein bißchen mit dem Thema zusammen. Diesbezüglich hat die REGENBOGEN-Gruppe in der Grundtendenz recht. Das heißt, daß ein Konsens zustande gekommen ist, aber die Politik in der Sache, Frau Schaal, darauf hinausläuft, daß alle Kernkraftwerke in der Bundesrepublik in den nächsten 30 Jahren bis zum Abschreibungstermin herunterlaufen werden. So ist die Tatsache. Daran kommen Sie überhaupt nicht vorbei. Sie haben im Grunde genommen auf die Sache der alten Regierung, der bezüglich bestehender Kernkraftwerke ohnehin schon betriebenen Politik, nur ein neues Etikett draufgeklebt. Das gilt beispielsweise auch für die Frage der Wiederaufbereitung. Es war die alte Bundesregierung, die es eingeleitet hat, daß statt der Wiederaufbereitung eine Endlagerung stattfinden muß.

Nun kommen wir zur Endlagerung. Sie haben zwar auf die Kommission hingewiesen, aber wozu wurde sie – seit 1999 – eigentlich eingerichtet? Da gibt es von der SPD-Bundestagsfraktion aus der Hüfte geschossene Vorschläge, ob eventuell die Granitschichten in Süddeutschland nicht vielleicht doch geeignet sind. Wenn man einmal die geologische und mineralogische Beschaffenheit eines Salzstocks in den norddeutschen Bundesländern mit Granitschichten in Süddeutschland vergleicht, im übrigen von der potentiell leicht höheren Vulkanität, die in Süddeutschland vorhanden ist, einmal ganz abgesehen, ist dies ein absolut sachfremder Vorschlag. Ich habe den Ein

druck, Sie wollen sich schlicht und ergreifend um die Frage der Endlagerung drücken, nichts anderes; das ist auch Ihr Moratorium.

Es kommt noch ein anderer Punkt hinzu. Daß Sie das von der alten Bundesregierung in Gang gesetzte Projekt der Pilotkonditionierungsanlage erst einmal sozusagen eingefroren haben, ist ebenfalls eine sehr schlimme Sache. Diese Anlage sollte technologisch und wissenschaftlich eine vernünftige Endlagerung vorbereiten. Genau solche Projekte haben Sie gestoppt. Hören Sie auf zu sagen, wir hätten eine historische Wende. Die historische Wende muß in Ihren Köpfen noch erst stattfinden. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vogel, über eines freut sich

auch die Opposition in diesem Hause mit Ihnen gemeinsam, nämlich über jede gesparte Kilowattstunde aufgrund entsprechender Maßnahmen.

Ihre Freude über die Erfolge des Senats war möglicherweise etwas verfrüht. Beim genaueren Studium der Drucksache zum Heizenergie- und Stromverbrauch hätten Sie erkennen können, daß sich der Senat nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Ich will das einmal begründen.

Es ist immerhin außergewöhnlich, daß sich der Senat dafür entschuldigt, weil er die Drucksache sehr spät beantwortet hat. Das sollte bereits vor ziemlich genau einem Jahr geschehen sein. Aber interessant ist die Begründung:

„Der Senat berichtet der Bürgerschaft erst zu diesem Zeitpunkt, weil die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema in die Antwort einbezogen werden sollten.“

Auf Seite 1 der dreizehnseitigen Drucksache lese ich, daß sich die Energiewirtschaft seit den frühen fünfziger Jahren – gemeint ist das letzte Jahrhundert – geändert hätte und nunmehr zu ökologischen und ganzheitlichen Ansätzen in der heutigen Zeit gewandelt habe. Dann wird auf die Ölkrise von 1979 hingewiesen. Danach ist in dem Ersuchen gar nicht gefragt. Dann wird im nächsten Absatz darauf hingewiesen, daß man beim Einsparen von Trinkwasser seit Mitte der achtziger Jahre etwas gemacht hätte. Wo da die Aktualität ist, wage ich zu bezweifeln. Wenn man tief bis ins letzte Jahrhundert hineingehen muß, hätte man auch schon vor einem Jahr antworten können. Ich fühle mich als Abgeordneter nicht ernst genommen. Vielleicht sollten die ersuchenden Fraktionen beim nächsten Mal nicht gerade den 1. April wählen, damit wir solchen Veräppelungen nicht mehr unterliegen.

Ich bin dann, was die beiden Drucksachen betrifft, der Sache auf den Grund gegangen. Was will man eigentlich von seiten des Senats? Natürlich will man darstellen, wie erfolgreich man ist.

Bei der ersten Drucksache kam es also darauf an, darzustellen, wieviel man gespart hat. Wenn man beim Strom viel sparen will, muß man teuer einkaufen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Erfolge des Senats durch das Dividieren der gesparten Kilowattstunden und D-Mark auszurechnen, um zu sehen, wieviel das im einzelnen kostet. Aus der Drucksache ergeben sich hierbei folgende Beträge: Glühlampentausch bei Bürogebäuden: 40 Pfennig pro Kilowattstunde, bei Elektro- und Gaskochgeräten – alles in öffentlichen Einrichtungen –: 33 Pfennige und bei Elektround Gas-Geschirrspülmaschinen: 39 Pfennige pro Kilowattstunde; 50 Pfennig pro Kilowattstunde sogar bei Kühlschränken. Als simpler Privatstromverbraucher habe ich einmal in den schlimmsten Zeiten – es geht hier um die letzten zehn Jahre – knapp über 30 Pfennig bezahlt. Der Senat stellt hier dar, daß er falsch gewirtschaftet hat, meine Damen und Herren, und das verkauft er, als hätte er viel gespart. Absoluter Unsinn.

Sie haben die Pfennigzahlen pro Kilowattstunde noch in Erinnerung. Die nächste Drucksache verfolgt in der Konsequenz ein ganz anderes Ziel, als den Senat zu loben, wieviel Geld er gespart hat. Aufgrund überhöhter Tarifabschlüsse sind das ein paar Mark mehr geworden. Sie verfolgt das Ziel, die Versorgung des Hamburger Rathauses mit „grünem Strom“ ad absurdum zu führen, zu widerle

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gen, abzulehnen. Wenn Sie die letzte Seite lesen, können Sie es ganz deutlich erkennen.

„Unter diesen Umständen erscheint dem Senat eine Beschaffung von grünem Strom für das Hamburger Rathaus nicht zweckmäßig.“

Das ist die Quintessenz. Um zu begründen, daß es sich nicht lohnt, muß der Senat natürlich andere Tarifabschlüsse machen, damit deutlich gemacht wird, daß sich ein solcher „grüner Strom“ nicht rentiert. Da nehme ich die Seite 3 und rechne aus, wieviel der Senat für das Hamburger Rathaus pro Kilowattstunde bezahlt. Das sind sage und schreibe 11 Pfennige.

Ich lese Ihnen das vor, Frau Schaal:

„Das Hamburger Rathaus hatte im Abrechnungszeitraum 1998/99 einen Stromverbrauch von insgesamt 1,5 Millionen Kilowattstunden und hat dafür 170 000 DM bezahlt.“

Wenn Sie das dividieren – ich gebe Ihnen gerne meinen Taschenrechner –, dann kommen Sie darauf.

Das ist also ein Fünftel bis circa ein Drittel der Zahlen, die ich vorhin vorgelesen habe. Der Zweck der Übung scheint mir klar zu sein. Entweder stimmt die Zahl, oder es wird ein politischer Zweck der Übung verfolgt, Ihnen – Sie sind ja die Antragsteller gewesen, was den „grünen Strom“ betrifft – klarzumachen, daß es eine absolut blödsinnige Forderung für das Hamburger Rathaus ist, „grünen Strom“ zu verlangen.

An der Stelle möchte ich an Ihren Vorschlag anknüpfen, Herr Senator Porschke – wir hatten dazu zwei Pressemeldungen –, man müsse, insbesondere vor dem Hintergrund der HEW-Vertragserneuerung, untersuchen, ob wir in Hamburg zukünftig preiswerten und ökologisch sauber erzeugten Strom einkaufen können. Ihre Drucksache sagt eindeutig, was ich auch darauf geantwortet habe, beides zusammen geht zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht. Entweder wollen Sie billigen Strom, dann müssen Sie den auch aus allen möglichen Kraftwerken herkömmlicher Art besorgen, oder aber sie kaufen „grünen Strom“ – Ihre Drucksache sagt das ja auch eindeutig –, dann müssen Sie auch mehr bezahlen. Sie sagen für dieses Rathaus nein, weil es besser ist, einzusparen und die gesparten Mittel dafür zu verwenden, weitere stromsparende Maßnahmen einzuleiten. Ich halte diesen Weg für vernünftig, insofern sind wir da einen Schritt weitergekommen. Ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie der Öffentlichkeit nicht suggeriert hätten, als wenn beides möglich gewesen wäre. Preisgünstig und „grün“ ist zur Zeit leider nicht möglich.

Zum Schluß noch zu der Eile, mit der Sie das Thema „Grüner Strom für das Hamburger Rathaus“ behandelt haben. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Bürgerschaft Sie gebeten hatte, bis zum 30. April 1999 einen Bericht zu erstatten. Das liegt noch ein Jahr mehr zurück. Da wäre die Entschuldigung aus der ersten Drucksache viel besser gewesen, weil in der Frage des Angebots „grüner Strom“ – Sie haben elf Anbieter untersucht, das finde ich lobenswert – und vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Märkte hier die entsprechende Entschuldigung passend gewesen wäre. Wenn wir schon zwei Drucksachen zum gleichen Zeitpunkt bekommen, sollte man in Ihrer Behörde dafür sorgen, die Dinge ein bißchen besser abzustimmen, auch die Begründung für die reichlich verzögerte Beantwortung. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jobs, eines gestehe ich Ihnen zu. Man kann in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Da gibt es eben hier – ich bin fest davon überzeugt, in jeder Fraktion – unterschiedliche Vorstellungen, auch wenn es zum Beispiel in Bonn zu einem Kompromiß gekommen ist, der ist eben auch erwähnt worden, der dann Konsens heißt. Inwieweit das ein vernünftiger Konsens ist, sei dahingestellt. Das ist aber heute nicht das Thema.

Das Thema lautet: Wie gehen wir mit den real existierenden – daran kommen auch Sie nicht vorbei – radioaktiven Abfällen um? Die sind unangenehm, aber die sind vorhanden. Hier sind wir uns doch hoffentlich alle einig, daß diese Abfälle entsorgt werden müssen. Nun wollen wir sehen, was da Ihre Politik ist.

Sie sagen, Endlagerungsbestrebungen – zum Beispiel Stichwort Gorleben – müssen verhindert werden. Sie sind dafür dankbar, daß seitens der Bundesregierung zunächst ein Moratorium verhängt worden ist.

Pilotkonditionierungsanlagen – für eine wissenschaftlich und technisch vernünftige Vorbereitung einer Lagerung – wollen Sie auch nicht. Jetzt komme ich auf Ihren Antrag zu sprechen. Sie wollen aber auch nicht die zwischenzeitliche Lagerung dieser real existierenden Abfälle bei den Kernkraftwerken vor Ort.

Gut, das kann man nicht wollen, aber was wollen Sie dann nicht? Sie wollen dann auch nicht, daß sie wegtransportiert werden. Wie wollen Sie das denn überhaupt machen? Herr Jobs, Ihre Haltung ist grundsätzlich eine absolute Nein-Haltung, sie ist logisch vollkommen blödsinnig, und

Sie haben natürlich Ihre demagogischen politischen Absichten.

Keiner in diesem Haus ist Freund von Krankheiten. Keiner. Aber Sie sagen, ich bin Gegner von Krankheit, also schaffen wir die Krankenhäuser ab. Das ist eine völlig irrsinnige Logik, die Sie hier bringen.

Diese Logik hat natürlich ihren Hintergrund, den Sie auch in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben.

Der Hintergrund ist natürlich, angesichts der anhängigen Demonstration – und das haben Sie auch in Ihrer Presseerklärung vom Anfang Februar deutlich gemacht – das latent vorhandene Unbehagen zu mobilisieren, aber noch mehr bei bestimmten Gruppen in dieser Stadt mehr als nur demokratischen Widerstand, demonstrativen Widerstand zu provozieren. Sie haben es klar zum Ausdruck gebracht: Die Kraft der Straße haben Sie gesagt, und Sie haben kein einziges Mal in dieser Rede einen Appell an Ihre Hilfstruppen losgelassen, sich loszusagen von Gewalttätigkeit, von Zerstörung von Gleisen, von Gewalt gegen Polizisten, sich loszusagen gegen die Zerstörung von Oberleitungen, sich loszusagen von Transportgefährdung, sich loszusagen von der Gefährdung menschlicher Gesundheit. Dies, Herr Jobs, ist eine schlimme Sache.

Gestatten Sie mir da einen kleinen Schlenker. Es ist durchaus glaubwürdig, wie Sie in verschiedensten Initiativen gegen rechte Gewalt vorgehen. Ich sage Ihnen aber eines: Wer gegen rechte Gewalt angehen will, muß sich gegen jede Gewalt aussprechen, und genau das haben Sie hier nicht getan.

Natürlich hat Ihr unlogischer, nur demagogisch begründeter Antrag noch eine andere Funktion. Sie wollten selbstverständlich – Sie haben Herrn Porschke und auch die etwas größere Fraktion als Ihre Gruppe in diesem Haus zitiert – mit Ihrem Antrag ein Vorführen veranstalten. Das ist auch verständlich. Ich sage Ihnen auch, daß solche Leute wie der Umweltsenator, aber insbesondere auch Herr Trittin selber schuld daran sind, denn sie haben in der Vergangenheit selbst genau diese Politik gepredigt, die Sie heute nur noch mit ein paar Restleuten hier predigen. Es wäre gerade in der Entsorgungsfrage absolut notwendig, daß auch hier sich insbesondere Herr Trittin von seiner Vergangenheit lossagt,

denn auch er hat zwar nicht Ihr Wort, Herr Jobs, von der „Kraft der Straße“ gebraucht, aber er hat vor der Bundestagswahl noch davon gesprochen, daß der Ausstieg aus der Kernenergie auf der Straße entschieden würde, und hat damit sein dünnes demokratisches Fundament öffentlich gemacht. Genau von dieser unsinnigen Vergangenheit in der Entsorgungsfrage muß sich auch diese Bundesregierung trennen.

Zum Schluß noch eine kleine Unlogik in Ihrem Antrag, die allerdings nicht derartig tiefgreifend ist wie Ihr gesamtes Vorgehen.

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Bei Punkt 1 sagen Sie erst einmal nein zu den drei Zwischenlagern und den beiden Interimslagern.

In Punkt 2 sagen Sie dann, der Senat möge alles tun, um auf die Sicherheit bei der Errichtung dieser Lager Einfluß zu nehmen. Was wollen Sie denn nun? Wie sollen sie denn Einfluß nehmen, wenn sie vorher total nein sagen?

Also, Herr Jobs, überlegen Sie sich erstens die demagogischen Wirkungen Ihrer Grundhaltung, auch in Ihrer Rede eben, und zweitens auch, was Logik ist. – Danke schön.

Herr Präsident, Herr Schmidt! Zwei kurze Anmerkungen. Noch einmal zu dem Vorwurf, ich würde hier scheinheilig gesprochen haben.

Frau Dr. Schaal, wenn Sie mir gefolgt wären, dann hatte ich als erstes gesagt, daß man in der Frage der Weiterverwendung der Kernenergie – ich hatte gesagt, Herr Jobs, das gestehe ich Ihnen zu – sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich bin auch der Überzeugung, daß hier bei allen Fraktionen unterschiedliche Auffassungen sind. Aber ich hatte eines gesagt, Frau Dr. Schaal, daß wir uns in einem nicht unterscheiden dürfen, nämlich in der Zielsetzung, für eine Entsorgung der bereits vorhandenen radioaktiven Abfälle zu sorgen. Und diese Zielsetzung darf mit keiner Methode schlicht und ergreifend sabotiert werden, Herr Jobs, wie Sie das hier letzten Endes zum Ausdruck gebracht haben.

Noch eine Bemerkung zu dem, daß Sie sagen: Sie kennen das Wendland nicht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Wendland – und das weiß ich sehr genau, weil ich dort als Vorsitzender vom Verband eine Feriensiedlung betrieben habe – hat zwar ein Unbehagen, das ist auch verständlich, aber ist auch bei weitem nicht mit Ihren friedlichen Antikernkraftgruppen zu verwechseln. Dort hatten wir jahrzehntelang CDU-Mehrheiten, und ich bin auch sicher, daß die jetzige Mehrheit SPD im wesentlichen aus sehr vernünftigen, die Dinge sehr nüchtern beurteilenden Menschen besteht.

Nun komme ich zu der Frage der Gewalt, Frau Sudmann. Gewiß sind die allermeisten Demonstranten, insbesondere die Wendländer, friedliche Demonstranten. Aber Ihnen ist auch bekannt, daß ganze Hundertschaften aus bestimmten, auch aus Hamburger Szenerien in dieses Wendland einreisen,

um sich dort an den Demonstrationen zu beteiligen. Es ist Ihnen auch bekannt, daß auch aus der Hamburger Szene die Zerstörungen von Gleisen, von Oberleitungen, also Transportgefährdung, und die Angriffe auf Polizisten ausgegangen sind. Es ist Ihnen auch bekannt, daß Sie zum Beispiel in Ihrer letzten Presseerklärung dazu aufgefordert haben, an bestimmten Vorbereitungsveranstaltungen für die Großdemonstration in Gorleben teilzunehmen. Ich habe kein Wort von Ihnen gehört, daß Sie gegen die von mir geschilderten Gewaltfälle sind. Ich bitte Sie wirklich herzlich darum, sich hier einmal klar zu erklären. Solange stehen Sie im Grunde genommen nicht in der Gemeinsamkeit der Demokraten. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, das war ja eine Jubelrede, eine Huldigungsrede an die Verantwortlichen im Senat und in den Behörden. Ich kann mich daran erinnern, daß die Reden aus Ihrer Fraktion vor vier Jahren noch erheblich kritischer waren, obwohl die von Ihnen gelobten Modelle zum Teil

schon zehn, fünfzehn Jahre alt sind. Insofern ist es bemerkenswert, daß Sie hier so fröhlich die Programme bejubeln.

Meine Damen und Herren! Nichtsdestotrotz – und da besteht Einigkeit in diesem Haus – sind die Umweltprobleme, Agenda 21, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Welt ein ganz wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Politik, nicht nur bei uns, sondern weltweit. Dementsprechend muß natürlich die Voraussetzung geschaffen werden, daß das Wissen um diese Probleme auch bei der nachwachsenden Generation verankert wird. Daher begrüßen selbstverständlich auch wir alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen. Ohne Wissen, ohne Können können auch diese Probleme auf dieser Welt nicht gelöst werden. Daher müssen Umwelterziehung, aber darüber hinaus auch die anderen angesprochenen Probleme, Bestandteil der Schule sein, nicht nur des Unterrichts, sondern auch in einer Vielfalt von zusätzlichen Maßnahmen, Veranstaltungen und so weiter.

Allerdings – Sie haben ja das Wort Querschnittsaufgabe häufiger verwendet – muß bei aller fachübergreifenden Problematik der Probleme auch beachtet werden, daß ohne solides Kernwissen, ohne solide und fundierte Kenntnis der einzelnen Fachbereiche, insbesondere der naturwissenschaftlichen Fachbereiche, die Lösung der Probleme so ohne weiteres nicht möglich ist.

Sonst kommen wir in Richtung eines globalen Geschwafels, aber nicht eines zielgerichteten Lernens. Aber – auch hier von mir ein Lob an den Senat – insofern ist es sehr vernünftig, daß nur 10 Prozent der Stundentafel für diese fachübergreifenden Fragen vorgesehen sind. Im übrigen muß hierzu angemerkt werden – wir reden immer von Schulfächern, so ist das nun auch nicht –, daß es erstens selbst in den harten Kernfächern der Naturwissenschaften durchaus begrüßenswerte Ansätze gibt, um einen engeren Bezug auch zu anderen Fragestellungen über das Fach hinausreichend herzustellen, und zweitens sind die allermeisten Schulfächer eigentlich keine richtigen Fächer, sondern von vornherein fachübergreifend angelegt, zum Beispiel Deutschunterricht, Gemeinschaftskundeunterricht oder Politik. Das kann überhaupt nicht allein fachspezifisch gemacht werden. Sie sind von vornherein keine Fachfächer. Insofern rennen Sie da offene Türen ein.

Zu den einzelnen Themen haben sich die Vorredner leider fast so ähnlich geäußert, wie ich mich auch zu äußern gedenke. Eine ganz prima Geschichte – darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel und ist von uns auch immer unterstützt worden – ist dieses Fifty-Fifty-Projekt. Beklagt wird natürlich auch von unserer Seite, Herr Rocksien, daß noch nicht 100 Prozent, sondern erst 84 Prozent der Schulen daran teilnehmen.

(Christa Goetsch GAL: Dann müssen wir mehr Per- sonal haben! Ich gehe aber davon aus, daß die Entwicklung in Richtung 100 Prozent geht, und dafür gibt es durchaus gute Hin- weise. Nachdem jetzt viele Schulen diesen quälenden Pro- zeß des Schulprogramms hinter sich gebracht haben, wo viel Papier fabriziert worden ist, und endlich auch die Schulbehörde daran geht, stückweise die Bildungspläne herauszurücken, könnte in den Schulen möglicherweise (Jens Rocksien SPD)

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wieder die notwendige Muße und Zeit vorliegen, die vielen, vielen Buchstabenfriedhöfe, die mittlerweile geschaffen worden sind – wir wissen ja, es sind 430 oder 431 Schulprogramme –, nun endlich auch in die Realität umzusetzen, möglicherweise auch die 18 Schulprogramme, die sich ausdrücklich dieser Thematik gewidmet haben. Daß es ein bißchen wenig ist, hat mich auch erstaunt.

Im übrigen möchte ich, was die Fifty-Fifty-Geschichte angeht, sagen, daß es sehr gut läuft. Da gibt es gar nichts. Aber mittlerweile tritt an einigen Schulen ein Gewöhnungseffekt ein, so daß immer weniger Schülerbeteiligung vorhanden ist, sondern im wesentlichen die Hausmeister zu loben sind. Es wäre zu überlegen – ich habe im Moment, das gestehe ich ein, auch noch nicht die richtige Idee;

die haben Sie ja auch nicht –, einen neuen Push in dieses Fifty-Fifty-Programm hineinzubringen.

Möglicherweise, Herr de Lorent, haben wir dadurch eine Chance, weil jetzt die Einstellung junger Lehrer angesichts der hohen Pensionierungszahlen anzulaufen beginnt und damit natürlich auch frisches Blut und vor allen Dingen frisches Hirn von den Universitäten in die Schulen hineinkommt. Da habe ich begründete Hoffnung.

Das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung liefert in der Tat zahlreiche Möglichkeiten für die Hamburger Lehrer und vor allen Dingen natürlich auch für die Schüler, die dieses besuchen, um sich die Dinge anschaulicher zu machen. Ich wünschte mir allerdings noch eine stärkere Frequentierung. Ich war ein paarmal dort und habe nicht den Eindruck, daß die Ressourcen hundertprozentig genutzt werden.

Nicht so doll läuft das Bund/Länder-Kommissions-Programm Agenda 21. Ich finde die Beteiligung von sechs Schulen – das läuft ja seit dem Schuljahr 1999 – eigentlich ein wenig dürftig. Hier müßte noch nachgebessert werden. Gleichzeitig – vielleicht, wenn die Bildungspläne dann endlich fertig sind, und zwar alle – könnte auch die Revision der Lehrerbildung und -fortbildung so weit kommen, daß das Thema „Zukunftsfähige Entwicklung“ auch in der Lehrerbildung stärker verankert wird, auch im Wissen der unterrichtenden Kollegen.

Eine letzte Anmerkung zu den zahlreichen Anlagen, insbesondere zu den Turn- und Sporthallenbauten und Schulbauten insgesamt. Wir begrüßen ausdrücklich, daß es dort jetzt technische Richtlinien und Hilfestellungen gibt. Allerdings hat mich eine Richtlinie doch etwas belustigt, nämlich, daß es aus energieeffizienten Gründen darauf ankäme, ein günstiges Oberflächenvolumenverhältnis zu erzielen. Das bedeutet im Klartext – das wissen Sie auch, wir sind ja Kollegen –, daß wir die Schulgebäude demnächst in Kugelform errichten müssen, aber deswegen habe ich auch die Einschränkung verstanden, daß es außerdem noch auf Funktionalität und Architektur ankäme.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Schluß einen kleinen Beitrag dazu leisten, daß Sie morgen ausgeschlafen am Hauptbahnhof sind. – Schönen Dank.