Jörn Frommann

Frau Senatorin, warum wurde die Öffentlichkeit erneut nur durch die Presse informiert und nicht durch die Klinikleitung oder durch die zuständige Behörde?

Zweitens: Gedenkt der Senat, die Öffentlichkeit in Zukunft rechtzeitig über nicht genehmigte Entweichungen aus der Psychiatrie des Klinikums Nord zu informieren,

oder soll die Bevölkerung auch zukünftig im unklaren über derartige Fälle gelassen werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schmidt, spätestens mit dem Beitrag von Herrn Marx haben Sie erfahren, warum der Senat so schnell gehandelt hat. Letztendlich steht der Wahlkampf vor der Tür, neben den tatsächlichen Problemen, die wir in Wilhelmsburg haben.

„Frischer Wind für Wilhelmsburg: Neue Impulse durch die Zukunftskonferenz“. Wer den Titel der heutigen Aktuellen Stunde liest, stellt sich zunächst die Frage, wieso frischer Wind und vor allen Dingen für wen? Den Wilhelmsburgern sind die Probleme bekannt. Diese manifestieren sich im wesentlichen in der Arbeit des Ortsausschusses – immerhin in der letzten Legislaturperiode rund 800 Initiativen, in der jetzigen Legislaturperiode bereits rund 900 Initiativen –, in der Arbeit des Beirates, der das Engagement der Bürger bündelt und zu vielen kleinen Verbesserungen im Stadtteil geführt hat, und in dem hohen Engagement der Bürger in Vereinen, Verbänden und Institutionen, die weit über das Normale hinausgehen.

Dennoch haben wir Wilhelmsburger im Jahr 2000 eine Zukunftskonferenz für den Stadtteil gefordert. Worum ging es uns dabei? Im wesentlichen erst einmal um die Umsetzung der Sofortmaßnahmen nach der Kampfhundeattacke, die im wesentlichen das alte Bahnhofsviertel, die Schulen, die Kinder und Jugendlichen vor Ort betrafen. In zweiter Linie – hier zitiere ich den Runden Tisch – ging es um eine „positive Entwicklungsperspektive und Planungssicherheit für die Zukunft mit dem Ziel einer strukturellen Veränderung im Stadtteil“. Was ist daraus geworden? Die SPD hat sich ziemlich schnell aus dem Kreis der Aktiven verabschiedet. Die GAL nahm nur noch sporadisch teil. Dennoch haben alle Parteien im Herbst 2000 unter großen Geburtsschmerzen, die innerhalb der rotgrünen Koalition herrschten, diese Zukunftskonferenz beschlossen. Die Vorbereitungsgruppe sah sich bereits in den Anfängen den Einflüssen der STEB auf diese Planungen ausgesetzt. Am

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vergangenen Wochenende hatten wir nun endlich die Chance, die Auftaktveranstaltung zu erleben.

Es ist natürlich nicht alles ganz so positiv abgelaufen, wie es hier dargestellt wird. Viele Wilhelmsburger waren nicht da, und die Wilhelmsburger, die da waren, waren leider alles Vertreter der Initiativen. Mit Herrn Schmidt habe ich im Arbeitskreis Verkehr gesessen, und Herr Schmidt wird festgestellt haben, daß dort neben meiner Person nur noch zwei weitere Wilhelmsburger anwesend waren und 17 Vertreter aus anderen Bereichen.

Es führte so weit, daß in der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft von den 20 Teilnehmern acht aus der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales abgestellt wurden. Das ist schön. Da sehen wir aber auch gleich, wo der frische Wind herrschen muß, nämlich anscheinend in den Behörden. Leider waren kaum Bürger gekommen. Insofern entpuppt sich die Zukunftskonferenz im wesentlichen als laues Lüftchen denn als frischer Wind.

Was braucht Wilhelmsburg eigentlich? Ich zitiere:

„Offenkundig ist, daß die heutige Bevölkerung des Viertels auf soziale Förderungsmaßnahmen und öffentliche Dienste aller Art überdurchschnittlich angewiesen ist. Die Quote der sogenannten Problemfamilien, bei denen mehrfach oder besonders langandauernde soziale Störungen zu verzeichnen sind, ist ungewöhnlich hoch.“

So läßt es sich endlos weiter zitieren. Das ist nicht die Zusammenfassung vom vergangenen Sonnabend, sondern ein Artikel aus der Wilhelmsburger Zeitung vom 19. Mai 1978 anläßlich der Pilotstudie und des ersten Handlungsund Maßnahmenkonzeptes des damaligen Senates, und wir sehen, es hat sich nichts verändert.

Bereits 1966 hat Herbert Weichmann erklärt, daß der Senat es als eine seiner wichtigsten Aufgaben ansieht, zu verhindern, daß bei dem Wiederaufbau und der zukünftigen Gestaltung des Gebietes zwischen den Elbarmen – und damit meinte er Wilhelmsburg – die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Meine Damen und Herren, Sie haben fast 40 Jahre Zeit gehabt, Sie haben nichts erreicht, wir bauen immer noch an den selben Problemen. An den Wilhelmsburgern hat es nicht gelegen, das Engagement ist da. Leider fehlt es auf der Seite der Regierenden. Daran muß gearbeitet werden.

Ich weiß, Herr Schmidt, es ist immer wieder dasselbe. Es ist schön und ich begrüße es auch, daß Bürgerschaftsabgeordnete wie Sie sich dann im Stadtteil blicken lassen, soweit es öffentlichkeitswirksam ist. Ich denke, Sie werden auch Ihren Beitrag dazu leisten, auch in den zukünftigen Arbeitsgruppen weiterzuarbeiten. Ich bin aber der Meinung, wenn Herr Senator Maier bei seiner Abschlußrede ausdrücklich sagt, daß die Wilhelmsburger, wenn es nicht gelänge, alle Maßnahmen umzusetzen, bitte nicht böse sein sollten, denn es würde nicht mit Absicht geschehen, daß dies die Wilhelmsburger eher frustriert denn animiert. Für die Zukunft kann ich nur hoffen, daß der derzeit und seit über 40 Jahren regierende rote Senat auf die Oppositionsbank geschickt wird, damit endlich einmal in den Behörden frischer Wind entsteht und neue Ideen eine Umsetzung finden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, ich gebe Ihnen recht. Im Ansatz ist es sicher klug, sich einmal über den Teich zu orientieren und sich die Einwanderertendenzen anzusehen.

Wenn Sie sich jedoch den Stadtteil Wilhelmsburg ansehen, dann entspricht dieses nicht ganz der Realität. Ich empfehle vielmehr, die Hamburger Seiten der hiesigen Presse zu lesen. Denn das Problem sind doch nicht diejenigen Ausländer, die bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen, sondern diejenigen, die es nicht wollen, nicht tun und auch nicht tun werden. Da müssen wir ansetzen, weil wir genau diesen Menschen die Chancen verbauen.

Herr Marx, wir haben eben bei Ihnen ganz konkret dieses ewige „Weiter so“ erlebt. Sie schreiben – wo wir schon einmal beim Thema Wahlkampf sind – ein Programm für die Wahl 2001, in dem im Prinzip wortwörtlich das drinsteht, was Sie vor vier Jahren auch schon gefordert haben. Sie tun so, als wenn im Stadtteil nichts passiert wäre. Das wollen die Menschen nicht mehr hören, sondern endlich Taten sehen.

Frau Fiedler, Ihr Ehemann hat damals

ein vierzigseitiges Papier entwickelt, aus dem deutlich hervorgeht, welche Probleme uns Ende des Jahrhunderts erwarten.

Genau an diesem Punkt befinden wir uns. In Wilhelmsburg gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit, und 30 Prozent der Schüler haben keinen Schulabschluß. Sich hier hinzustellen und so zu tun, als wenn das alles gottgegeben wäre, entspricht doch nicht der Realität.

Ich glaube, Sie haben einfach die Ängste der Bürger vor Ort nicht verstanden. Die SPD ist auf ein „Weiter so“ einfach angewiesen, wenn sie an der Regierung bleiben will. Aber jenseits dieser Regierungsverantwortung in Hamburg gibt es eine Ebene der Kommunalpolitik. Dort müßte es doch zumindest möglich und machbar sein, daß man zum

Wohle der Gesamtbevölkerung an einem Strang zieht. Das scheint nicht so zu sein.

Letztendlich noch ein Wort zum Thema Ausländer. Aus unserer Sicht ist es so, daß eine Integration betrieben werden muß. Gerade die CDU in Wilhelmsburg hat hier eine gute Vorreiterrolle übernommen.

Festzuhalten bleibt jedoch: Eine Ausländerfreundlichkeit setzt gleichzeitig eine Inländerfreundlichkeit voraus. Wenn das nicht machbar ist – und so ist es in Teilen dieses Stadtteils –, muß man sich nicht wundern, wenn die Menschen zu rechtsradikalen Parteien wandern. Dazu haben Sie Ihren Beitrag geleistet. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Wann wurde der Runde Tisch eingerichtet?

Ja, eine Nachfrage nach dem genauen Datum, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben zwei sehr schöne Wortbeiträge von Frau Möller und von Frau Cords in einer etwas geänderten Form gehört.Sie waren im wesentlichen durch die rosarote Koalitions- und Regierungsbrille formuliert; insbesondere hinsichtlich der GAL tut es mir leid,

dies zu hören.

Man muß eins bedenken: Für die CDU-Fraktion stand bisher außer Frage, daß wir die Moorburger unterstützen, solange Sie uns die Flächen vorhalten.Dies wird auch so bleiben, solange Bedarf vorhanden ist; das gehört sich einfach so. Diesen Anspruch, glaube ich, dürfen die Moorburger auch an ganz Hamburg stellen.

Lassen Sie mich trotzdem noch einige Anmerkungen zu dem Gesagten machen. Was haben Sie damals vereinbart? Diese Frage stellt sich, wenn ich mir beide Drucksachen ansehe. In der Drucksache 16/2285, in der der Senat darlegt, heißt es – ich zitiere –:

„In der Grundlagenvereinbarung“

damit sind die beiden Koalitionäre gemeint,

„für die Legislaturperiode 1997 bis 2001 haben die den Senat tragenden Parteien unter anderem vereinbart, die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse der Bewohnerinnen und Bewohner im Hafenerweiterungsgebiet... zu verbessern.“

Man achte auf die Feinheiten, denn in der jetzt vorgelegten Fassung, Drucksache 16/4511, heißt es:

„In der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 1997 bis 2001 haben die Koalitionspartner für das Hafenerweiterungsgebiet der Zone I in Moorburg-Mitte Maßnahmen zur Sicherung angemessener Wohn- und Lebensverhältnisse für die Bewohnerinnen und Bewohner von Moorburg-Mitte verabredet.“

Das ist für mich schon ein qualitativer Unterschied und steht dem gegenüber, Frau Möller, was Sie uns hier eben gesagt haben.

Damals hat man versucht, verschiedene Vereinbarungen und Maßnahmen umzusetzen; diese wurden auch mit der ersten Drucksache beschlossen.Zum einen handelt es sich dabei um das Hafenentwicklungsgesetz, darüber haben wir eben schon etwas gehört. Wir haben über die Verlängerung der Entschädigungsfrist bis zum Jahr 2035 gesprochen und über die Einrichtung des ständigen Gesprächskreises in Moorburg und nicht über den Runden Tisch, wie Frau Cords erläutert hat.

Gerade dieser ständige Gesprächskreis hatte verschiedene Funktionen und Ziele, die auch näher erläutert wurden. Danach werden die Besiedelung von Moorburg-Mitte – eine sehr wichtige Maßnahme –, die Pflege der Bausubstanz, die Wohnbelegung und Mieten, die Jugendarbeit sowie Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und der Umweltschutz angegangen.

Wenn wir uns jetzt den Bericht des Senats, der uns vorliegt, einmal genau anschauen, sind davon nicht mehr viele

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Punkte übriggeblieben.Die Errichtung selbst wird als Erfolg gefeiert, das ist auch verständlich. Bei dem Begriff neutraler Moderator ist die Frage, ob für die Neutralität einzig und allein entscheidend ist, daß er nicht in Moorburg wohnt.

Zur Instandsetzung der SAGA-Wohnungen – Herr Wagner ist leider nicht mehr da – haben wir eben eine interessante Debatte verfolgen können. Dies ist ein Punkt, der einem zu denken geben sollte. Es hat einen Beschluß gegeben, im wesentlichen keinen Quadratmeter Wohnraum zu vernichten, darauf haben Sie bereits hingewiesen, Frau Cords. Man sollte versuchen, das durch Neubaumaßnahmen respektive Erweiterungen zu kompensieren.

Es wurde auch eine Instandsetzungsliste geführt, und man hat festgestellt, daß einige Häuser abgerissen werden müssen, weil sich die Erhaltung nicht mehr lohnt. Es ist der SAGA aber nicht gelungen, dort weitere Mieter zu gewinnen. Da fragt man sich natürlich, woran das liegt.

Natürlich stimmt das.

Die gleiche Frage besteht bei dem Hufner-Haus. Es findet unsere vollste Unterstützung, daß das Dach renoviert und gleichzeitig Wohnungen eingerichtet werden sollen. Aber die Crux ist auch hier: Wir haben keine Chance, dort Mieter zu finden. Auch das wird im Gesprächskreis debattiert und ist nichts Neues.

Ein weiterer, nicht positiv zu sehender Punkt ist das Lebensmittelgeschäft. Die Umsätze gehen zurück, und die Subventionierung durch die Freie und Hansestadt Hamburg steigt.Trotzdem ist es ein Kommunikationsbereich, der sicherlich nicht unterschätzt werden darf. Die Besielung habe ich bereits angesprochen. Auch in der Kindertagesbetreuung und der Schulversorgung sind positive Ansätze vorhanden, die gemeinsam vorangetrieben werden sollten.

Ich möchte aber zu den eingangs genannten anderen Schwerpunktthemen noch einmal die Frage stellen: Wo sind diese geblieben? Sie sind in der Diskussion im wesentlichen nicht weiter verfolgt worden.Vielleicht geschieht das in der Zukunft noch. Bis jetzt hat der Senat dazu noch keine Stellung genommen.

Zu Punkt 1.2 ist zu sagen, daß der Gesprächskreis zwar tagt, aber damit letztlich nicht viele Moorburger erreicht werden. Im Stadtteil selbst gibt es die Stimmung, daß „alles ein bißchen vor sich her dümpelt“ und keiner eine richtige Perspektive hat.

Vielleicht habe ich aber eine günstigere Information; auch daran müssen wir sicherlich weiter arbeiten, denn letztlich bleibt der Erhaltungsvorsatz weiter bestehen.Wir wollen in die Zukunft arbeiten. Die Frage, die sich für uns stellt, lautet: Ist im Jahr 2035 wirklich Schluß? Der Perspektivlosigkeit, die sicher viele beschleicht, muß entgegengetreten werden.

Wenig Aussagen finden wir aus meiner Sicht zu den Punkten 1.3 und 1.4, zur tatsächlichen Sicherung der Maßnahmen, und auch zu den weiteren Punkten wird wenig gesagt.

Alles in allem muß ich feststellen, daß der Senat auf dem richtigen Weg ist. Es wird ein bißchen bewegt, aber es gibt noch viel zu tun. Dazu kann ich nur sagen: Packen Sie es an, unsere Unterstützung haben Sie dafür. – Vielen Dank.