Karl-Heinz Warnholz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD und GAL haben sich in der Sitzung des Jugend- und Sportausschusses am 24. April gegen die Bewerbung Hamburgs für die Ausrichtung der Tour de France in Hamburg entschieden.

Diesen Beschluß bedauere ich sehr. Die Tour de France zählt zu den bedeutendsten Sportereignissen der Welt. Mehr als eine Milliarde Menschen auf allen Kontinenten verfolgen diese Tour. Hamburg hätte die Chance verdient, sich in der Weltöffentlichkeit als eine moderne und weltoffene Metropole zu präsentieren, und Hamburg hätte auch die Chance als Ausrichter der Tour gehabt.

Alle zwei Jahre gibt die Leitung der Tour de France den Nachbarstaaten Frankreichs die Ehre, den sogenannten Prolog, den Start der Tour, auszurichten. 1995 war die irische Hauptstadt Dublin Start der Tour. Die Fahrer, die gesamten Teams, die Rennleitung, das Pressecorps und alles, was dazu gehört, wurden auf Fährschiffen und gecharterten Transportflugzeugen von Irland nach Frankreich gebracht. All dieser Aufwand wäre im Falle Hamburgs entfallen. Für den Startort Hamburg hätte die Tour einen solch großen Aufwand nicht betreiben müssen. Aus eigener Kraft wäre die Tour bereits nach drei Tagen im Norden Frankreichs. Zudem würde das Rennen durch die Niederlande und das Königreich Belgien verlaufen, was die Bewerbung Hamburgs nicht unwesentlich attraktiver hätte erscheinen lassen.

Hamburg hätte auch als Stadt ihre Chance gehabt, als Startort berücksichtigt zu werden. Die Hansestadt ist als Region der größte Handelspartner Frankreichs in Deutschland. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen, die bereits durch eine eigene Außenhandelskammer in Hamburg zum Ausdruck kommt, beweisen auch weitere kulturelle und soziale Einrichtungen Frankreichs den besonderen Stellenwert der Hansestadt Hamburg. Auch die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Starts halten sich mit 5 Millionen DM im Rahmen. Bedenkt man, daß es der Stadt Freiburg im letzten Jahr gelungen ist, durch eine sehr geschickte Vermarktung sogar einen Überschuß zu erwirtschaften, zeigt dies doch, daß sich ein Rennen durchaus von selbst trägt. Zusätzlich hätte Hamburg eine kostenlose Werbung erfahren, die in Geld gar nicht aufzuwiegen ist.

All diese Vorteile konnten die radfahrerfreundliche SPD und GAL leider nicht überzeugen.

Mit kaum nachvollziehbaren Argumenten hat die Koalition den Antrag leider abgelehnt,

zum einen, weil bei der Tour de France nicht jedermann und auch nicht der Bundesverteidigungsminister mitfahren kann, und zum anderen, weil mit den HEW-Cyclassics und

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der Deutschlandrundfahrt die Hansestadt bereits über zwei gute Radrennen verfügt.

Deswegen braucht man doch nicht aufzuhören; aller guten Dinge sind drei.

Diese Scheinargumente sind nicht wirklich stichhaltig und werden weder von SPD noch von GAL vorgebracht, wenn es um Sportereignisse oder um die Hansestadt Hamburg geht. Niemand in diesem Hause hat bislang den Wunsch geäußert, der Deutsche Tennisbund möge auch Hamburger Tennisamateure zu den Turnieren am Rothenbaum zulassen, oder gesagt, daß Hamburg zu viele Reitsportveranstaltungen der Spitzenklasse austrägt. Auch der einmalige Event-Charakter spielt doch weniger eine Rolle, die eine Ablehnung begründen könnte; ansonsten müßten Sie sich auch gegen die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft im Volksparkstadion aussprechen.

Sie lehnen diese einmalige Chance für unsere Heimatstadt ab, weil es nicht ein Antrag der Koalition ist.

Allein deshalb sind SPD und GAL der Auffassung, es sich leisten zu können, auf eine solche einmalige Imageaufwertung der Hansestadt zu verzichten. Diese Liebe zur Provinzialität kann sich der Wirtschaftsstandort Hamburg nicht länger leisten.

Hier wird nicht nur eine Chance für die Zukunft der Stadt vertan, sondern auch ein jämmerliches Bild nach außen in die Welt getragen. Was Freiburg schafft, kriegt Hamburg nicht geregelt. – Vielen Dank.

Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Das Wort hat Herr Jürgen Schmidt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Warum wird das Berliner Beispiel hier angeführt? Ich habe das Freiburger Beispiel angeführt und von 5 Millionen DM gesprochen. Ich habe auch nicht gesagt, daß diese 5 Millionen DM aus dem Staatshaushalt verwirtschaftet werden. Die werden doch durch Werbeeinnahmen und so weiter wieder hereinkommen. Man muß natürlich ein kleines Risiko, wie bei jeder Veranstaltung, eingehen.

Lassen Sie mich doch ausreden, ich habe Sie doch auch ausreden lassen.

Zweitens: Das französische Konsulat – die CDU hat einen regen Schriftverkehr durchgeführt – und auch die Veranstalter in Paris würden es wirklich sehr begrüßen, wenn wir in Hamburg eine derartige Veranstaltung durchführten. Es würde uns gut stehen, und es wäre eine einmalige Veranstaltung.

Drittens: Hamburg ist sportbegeistert. Es wurde gesagt, wir haben zwei tolle Veranstaltungen; das ist auch gut. Warum sagen wir nicht, aller guten Dinge sind drei? Aber ich versichere Ihnen, da Sie zur Zeit noch die Mehrheit haben, wenn Ole von Beust Bürgermeister wird, dann werden wir die Tour de France nach Hamburg bekommen. – Vielen Dank.

Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Weiter wird das Wort nicht gewünscht. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ausschußempfehlung ist mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 16/5738: Große Anfrage der GAL-Fraktion zu Autonomieverlust alter und behinderter Menschen durch Reduzierung personengestützter Dienstleistungen der Sparkassen und Banken.

[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Autonomieverlust alter und behinderter Menschen durch Reduzierung personengestützter Dienstleistungen der Sparkassen und Banken – Drucksache 16/5738 –]

Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuß überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Freudenberg.

Sie freuen sich immer, wenn ich komme, oder?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkauf der Roten Flora ist unter sicherheits- und haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten für die Hansestadt Hamburg nur nachteilig.

Die Hansestadt Hamburg verkauft ein 1770 Quadratmeter großes Grundstück in Innenstadtlage für nur 209 DM pro Quadratmeter. Allein der vereinbarte Kaufpreis von lediglich 370 000 DM – und nicht 720 000 DM, wie es uns Bürgermeister Runde noch in der Pressekonferenz vom 20. März dieses Jahres glauben machen wollte – ist ein Indiz für einen wenig vorbereiteten Notverkauf eines in Sicherheitsfragen orientierungslosen Senats.

Nachdem sich der Senat im Rahmen der Maikrawalle des letzten Jahres seines Gewaltmonopols im Schanzenviertel entledigt hatte, mußte unbedingt eine Lösung für das Wahlprogramm der SPD her, koste es, was es wolle.

Das ist die Wahrheit.

Zunächst wollte der Senat denen einen Mietvertrag anbieten, die dort ein halbes Jahr zuvor mit Brandsätzen und Steinen auf Polizeibeamte warfen. Vergessen wir das nicht!

Als dieses scheiterte – das hat die Frau Senatorin schon gesagt –, kam der Senat auf die Idee, die Rote Flora an einen befreundeten Immobilienmakler zu einem sogenannten Freundschaftspreis zu verkaufen.

Um kein zusätzliches Störfeuer aus der linken autonomen Szene zu erhalten, Frau Senatorin, bekamen die lieben, guten Floristen

noch einmal einen vertraglich zugesicherten zehnjährigen Bestandsschutz der Roten Flora.

Die Bewohner der Roten Flora lassen sich nicht kaufen, Herr Bürgermeister. In wenigen Tagen werden Sie wieder erleben, wie teuer Sie dafür bezahlen müssen.

Mit Recht und Gesetz ist leider auch der Zeitpunkt des avisierten Verkaufs wenig vereinbar. Mit dem Verkauf der Roten Flora verfolgt der Senat weder haushaltsrechtliche noch stadtentwicklungspolitische Motive. Einzig und allein die Schützenhilfe des Senats für die Hamburger SPD im bevorstehenden Wahlkampf bestimmen das Handeln des Senats.

Eine solche Parteinahme – und das auch noch mit öffentlichen Mitteln – zugunsten einer politischen Gruppierung ist mit den Aussagen unserer Verfassung nicht vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung im Jahre 1977 erklärt, daß bei Maßnahmen nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung eines anstehenden Wahltermins – jedoch zumindest ein halbes Jahr vor einer Wahl –, die geeignet sind, einer politischen Partei einen Vorteil zu verschaffen,

äußerste Zurückhaltung gewahrt werden muß. Ansonsten besteht die Gefahr, daß der Staat mit Hilfe öffentlicher Mittel in den politischen Wettkampf eingreift. Der Wahltermin für Hamburg steht seit Dezember des letzten Jahres fest.

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Wir befinden uns in der sogenannten heißen Phase, das wissen Sie alle.

Für euch nicht, aber wir kriegen euch!

Wenn der Senat nunmehr am Notverkauf festhalten will, verletzt er unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zumindest die Regeln der politischen Fairneß und des parlamentarischen Miteinanders. Herr Bürgermeister, denken Sie aufgrund meiner Ausführungen bitte an Ihren Amtseid.

Wir werden diesem Vertrag – das hat schon unser Fraktionsvorsitzender gesagt – niemals zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Senator, welche Parteizugehörigkeit wird denn bei einer Einstellung berücksich

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tigt? Oder spielt die Parteizugehörigkeit bei derartigen Einstellungen überhaupt keine Rolle?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich an dieser Stelle bei allen aktiven und ausgeschiedenen Soldaten und zivilen Beschäftigten der Hamburger Hausbrigade, der Brigade 7, für den Einsatz, den sie für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und zur Erhaltung des Friedens geleistet haben, bedanken.

Die Brigade 7 war in Hamburg für die umliegenden Gemeinden in der Vergangenheit ein elementarer Bestandteil im Katastrophenschutz.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Flutkatastrophe von 1962 erinnern, deren Auswirkungen in der Harburger Kommunalpolitik mit Recht immer noch zugegen sind. Aber auch andere Bundesländer konnten von der guten Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten in der Röttiger-Kaserne profitieren: Während der Schneekatastrophe im Winter 1978/1979 Schleswig-Holstein und Niedersachsen, und im Sommer 1997 sind Soldaten aus dieser Brigade aus Fischbek an der Oder in Brandenburg eingesetzt worden. Ich könnte weitere Beispiele nennen. Ich glaube, für diese Einsätze schulden wir den Soldaten und Zivilbeschäftigten der Röttiger-Kaserne Dank und Anerkennung. Aber auch in der Zeit nach dem Ende des kalten Krieges ist es der Brigade sehr schnell gelungen, sich der veränderten Situation anzupassen. Für den humanitären Einsatz sind Hunderte von Soldaten aus der Röttiger-Kaserne bei SFOR und KFOR unter der Führung der NATO eingesetzt gewesen und auf dem Balkan noch heute tätig. Es ist schon bedauerlich, daß die SPD und auch die Grünen auf Bundesebene dieses Know-how, das sich die Brigade 7 in mehr als 40 Jahren im Rahmen von vielfältigen Hilfseinsätzen angeeignet hat, nunmehr aufgeben wird.

Von der Schließung des Standortes sind mehr als 1500 Soldaten und Zivilbeschäftigte betroffen. Die Zeit- und Berufssoldaten in der Röttiger-Kaserne sind zum Teil, bedingt durch die Neuorganisation der Bundeswehr, drei oder mehrere Male in neun Jahren umgezogen.

Diese permanenten Umzüge stellen für die Soldaten, aber vor allem für deren Familien eine erhebliche Belastung dar. Zum anderen kommt die Unsicherheit hinzu, da derzeit niemand weiß, wie lange man an dem jeweiligen Standort eingesetzt bleibt. Diese soziale Orientierungslosigkeit bis zum heutigen Tage

habe ich vor einigen Tage bei einem Besuch in der Röttiger-Kaserne spüren können. Niemand weiß, wie es die

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nächsten drei Jahre bis zur Standortschließung weitergehen soll, welche Einheiten bereits vorher aufgelöst oder umgesetzt werden.

Frau Möller, ich finde es traurig, daß Sie darüber lachen können.

So sollte man nicht mit Menschen umgehen. Gerade Sie predigen doch immer den Menschen.

Auch die Zivilbeschäftigten in der Kaserne wissen nicht, wie es weitergehen soll. Von einem Beschäftigungsplan oder einem Sozialpakt ist ihnen bis heute nichts bekannt.

Sie, als Gewerkschafter, sollten sich dort ein bißchen stärker machen.

Es ist bezeichnend, daß sowohl Soldaten als auch das zivile Personal und wir Politiker aus den Medien die Todesliste der Standortschließungen erfahren mußten und nicht aus der Hand des Bundesverteidigungsministers der SPD.

Mit unserem Antrag wollen wir den politischen Willen, den Standort Hamburg zu erhalten, deutlich machen.

Realistischerweise gehen wir davon aus, daß der Bundeswehrstandort Fischbek bis zum Ende des Jahres 2004 aufgelöst wird.

Somit können Hamburgs Wehrpflichtige so gut wie gar nicht mehr ihren Wehrdienst vor Ort leisten.

Für das zur Hansestadt Hamburg gehörende Kasernengelände wünschen wir uns einen geeigneten Entwicklungsplan, der zum einen Harburg als Metropolfunktion für das Umland anerkennt, aber auch die Situation im Süderelberaum – insbesondere die Verkehrsfragen – angemessen berücksichtigt.

Für die Zukunft Hamburgs als Bundeswehrstandort ist es nunmehr von entscheidender Bedeutung,

die letzten verbleibenden Einrichtungen der Bundeswehr zu erhalten. Zudem muß sich die Stadt darüber Gedanken machen, welche Einsatzgruppen im Katastrophenfalle an die Stelle der Röttiger-Kaserne treten sollen. Der Bürgermeister, aber auch die Fraktionen im Rathaus sind aufgerufen, alles für den Verbleib der Führungsakademie in Blankenese, der Bundeswehr-Universität und des Bundeswehrkrankenhauses in Wandsbek zu unternehmen.

Denken Sie bitte nicht, daß das alles so bleibt, wie es heute existiert. Ich rufe Sie auf, in Zukunft gegenüber dem Bürgermeister hinsichtlich Reduzierung ein bißchen sensibler aufzutreten. Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Aus unserer Sicht hat sich der Bürgermeister bislang zu wenig für den Erhalt des Standorts Hamburg – insbesondere Fischbek – eingesetzt. Ich bedauere das. – Danke.

Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich persönlich als frei gewählter Abgeordneter mißbillige das Verhalten des Senators, der auf Fragen von Abgeordneten, egal welcher Parteicouleur, ungenügend antwortet. Ich mißbillige das!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Anfang an die Arbeit der Polizeikommission kritisch begleitet und sind nach der Erprobungsphase der Auffassung, daß die Polizeikommission überflüssig ist.

Wir sind aber bereit, uns im Rechtsausschuß mit Detailfragen zu befassen.

Wir sagen der Kommission mit Frau Söhring an der Spitze Dank für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest die CDU-Fraktion geht von dem Grundsatz aus, daß zu einem verträglichen Miteinander auch das Einhalten einfachster Regeln des Zusammenlebens zählt.Diese Regeln einzuhalten, ist nicht nur ein Anspruch der Roten Flora gegenüber dem Staat, sondern auch eine Pflicht der Flora gegenüber der Stadt und den hier lebenden Bürgern.

Den Rechtsstaat als Einbahnstraße zu begreifen, indem man Subventionen annimmt, die Gesellschaft aber ansonsten bekämpft, wird es mit der CDU nicht geben.

Für die Mehrzahl der Bürger in unserer schönen Stadt ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Gruppe von Randalierern und Chaoten, die sich gegen den Staat mit allen seinen Einrichtungen stellt, vom Senat dann auch noch hofiert und mit Subventionen unterstützt wird. Unterstützt wird die Rote Flora unter anderem dadurch, daß auf Zahlungen, die jeder normale Steuerzahler zu erbringen hat, großzügig verzichtet wird. Seit zehn Jahren verzichtet der Senat auf Mietzahlungen für das 1300 Quadratmeter große Grundstück und alle weiteren mit dem Grundstück anfallenden Kosten. Allein der Mietausfall der letzten zehn Jahre übersteigt bei weitem die Millionengrenze – und das trotz angespannter Haushaltslage.

Zudem nutzt die Rote Flora das Gebäude auch noch gewerblich als Kneipe und Diskothek, obwohl die Flora eigentlich nur ein Kulturzentrum des Stadtteils sein soll, und das nicht nur ohne Genehmigung, sondern auch noch absolut steuer- und kostenfrei.

Nein, das geht von meiner Redezeit ab. – Für eine Konzession im Bezirk Altona fallen normalerweise 100 DM pro Quadratmeter an. Bei mehreren hundert Quadratmetern gehen der Staatskasse da schnell mehrere zehntausend Mark in einem Jahr verloren.

Gerade deshalb habe ich letztes Jahr eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wurde allerdings verworfen. Die Justizsenatorin geht davon aus, daß in der Flora alles seine Ordnung hat.

Aber auch auf direkte Unterstützung der Stadt kann sich die Flora verlassen.Als Beispiel möchte ich nur den Kauf eines

preisgünstigen Verstärkers für 20 000 DM und eine Gastherme für 8000 DM anführen.Wie viele weitere Zahlungen der Senat zusätzlich geleistet hat, weiß der Senat auch nicht. In einer Antwort auf meine Anfrage vom 29. Juni letzten Jahres teilte mir der Senat mit, daß die Rote Flora überhaupt keine öffentlichen Mittel erhalte. Mit diesen Zahlungen will sich der Senat scheinbar die Gunst der Autonomen und der linksradikalen Szene erkaufen, weil er diese gewalttätigen Gruppierungen nicht mehr in den Griff bekommt. Das konnte man zuletzt auch am 1. Mai sehen.

Die Folge ist, daß die Stadt die alte Flora praktisch an eine kriminelle Minderheit verloren hat. Auch befürchten Bürgermeister Runde und Innensenator Wrocklage, daß sich die Rote Flora zu einer zweiten Hafenstraße ausweiten wird. Der Senat, obwohl er Träger des Gewaltmonopols ist, scheut die Auseinandersetzung mit den Autonomen, vielmehr zahlt er lieber gleich die Steuergelder der Hamburger Bürger. Im Falle der Hafenstraße waren das mehrere Millionen. Bevor auch die Rote Flora zu einem Millionengrab größeren Ausmaßes wird, muß der Senat endlich mit allen Konsequenzen auch für einzelne Senatoren die Notbremse ziehen.Sollte der Senat unbeirrt an seinem Kurs festhalten, ist er auch weiterhin von den Chaoten erpreßbar.

Mit dieser Auffassung von Rechtsstaat entfernen Sie sich vom überwiegenden Teil der Hamburger Bevölkerung und vor allem auch von der Idee einer gerechten, funktionierenden Gesellschaftsordnung.

Herr Bürgermeister, Sie haben vor der Roten Flora kapituliert.