Eugen Wagner

Das werden Sie gleich hören, Herr Kruse.

Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis. Vielleicht werde ich meine Redezeit etwas überziehen, aber vielleicht auch nicht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar, daß sie dieses Thema zur heutigen Aktuellen Stunde angemeldet hat, weil es nämlich für Klarheit sorgt. Die CDU hat – vor allen Dingen durch Ihren Fraktionsvorsitzenden – in der Öffentlichkeit bekundet, daß sie alle öffentlichen Unternehmen nach und nach verkaufen will, versilbern will.

Das hat er gesagt. Gucken Sie doch mal nach. „Bild“-Zeitung vom 8. Juni:

„Was Ole von Beust nach der Wahl ändern will: Die 400 Staatsbetriebe werden nach und nach privatisiert.“

In der „Bild“-Zeitung vom 25. Juni hat er das gleiche gesagt, nur mit mehr Worten. Das nimmt ein bißchen mehr Platz ein.

Meine Damen und Herren! Das ist der Sachverhalt. Ich finde, es ist die Pflicht, zum jetzigen Zeitpunkt darauf hinzuweisen, weil wir uns nämlich vor Augen führen müssen, was das für diese Stadt und unsere Bürger bedeutet.

Hier soll aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, das Sozialkapital dieser Stadt verschleudert werden. Das ist die Sachlage. Wenn ich an die beiden großen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG denke, die – ohne dem Staat zur Last zu fallen – Mieten bieten, wovon Private sogar träumen, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen, und Wohnungen in einer Qualität anbieten, die sich auch sehen lassen kann, und Sie das den Leuten vor die Füße werfen und verschleudern wollen, dann muß ich Ihnen dazu folgendes sagen: Meine Damen und Herren, es kommt mir so vor, als würde sich die CDU von einer Partei in eine Piraterie verwandeln wollen, und der Piratenhäuptling heißt Ole von Beust, um das einmal mit aller Klarheit zu sagen. Das ist die Sachlage.

Allein die Überlegung, die Stadtentwässerung oder die Stadtreinigung Privaten zu überführen, in welche Abhän

gigkeit wollen Sie denn diese Bürger bringen? Oder wenn ich mir überlege – was hier schon gesagt worden ist –, daß die Wasserwerke auch privatisiert werden sollen. Wenn ich das richtig weiß, ist Wasser ein Lebensbestandteil, ohne den wir schlecht auskommen können.

Der Punkt ist, daß die öffentlichen Unternehmen in dieser Freien und Hansestadt eines erreicht haben: Sie arbeiten effektiv und für das Gemeinwohl dieser Stadt. Egal, was ich nehme, ob es die Wohnungsbaugesellschaften sind, ob es die Stadtreinigung, die Stadtentwässerung sind, die in Betriebsformen überführt worden sind, indem sie nämlich beide Zwecke erfüllen, nämlich einmal arbeiten sie effektiv, betriebswirtschaftlich vernünftig, und darüber hinaus sorgen sie für das Wohl der Bürger. Wenn ich mir andere Bereiche ansehe, sagen Sie mir einen Bereich, wo ein öffentlicher Betrieb einen privaten Betrieb kaputtgemacht hat. Das ist doch Unsinn. Alleine, wenn ich über diese Wäschereiarie nachdenke. Welche private Wäscherei gibt es denn in Hamburg? Welche denn? Ich habe gehört, daß der Herr Wulf in Mecklenburg-Vorpommern waschen läßt. Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen, und so ist das mit allen Dingen. Deswegen ist das mit dem Verkauf von städtischen Unternehmen an Private ein solch wunderbares Beispiel, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, in welches Risiko sich diese Stadt begibt, wenn sie die Verantwortung in Ihre Hände legt, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen.

Aber wir haben noch einen weiteren Punkt. Es wird vom Mittelstand beklagt – und Sie sind ja vom Mittelstand, wenn ich das richtig weiß –, daß im Moment das Baugewerbe große Schwierigkeiten hat. Das stimmt. Nun sage ich Ihnen einmal, daß die Stadt selber und auch wir von den städtischen Betrieben – gerade in meinem Ressort – sich anschicken, die Aufträge nach VOB und VOL, also auch mit Tariftreueerklärungen, zu vergeben. Nun stellen Sie sich einmal vor, verehrteste Herren von der CDU,

die Sie sich das Handwerk und den Mittelstand auf Ihre Fahnen geschrieben haben, wir würden diese Unternehmen verkaufen, dann ist das nichts mehr mit VOL und VOB und Tariftreueerklärungen, sondern dann ist das so, wie es bei den privaten Auftraggebern heute schon ist – sie haben das Nachsehen. Und das kommt mit uns überhaupt nicht in Frage, damit Sie das einmal gehört haben.

Meine Damen und Herren! Hamburg hat es immer wieder verstanden, sowohl mit den Privaten als auch mit den städtischen Unternehmen vernünftig zu kooperieren. Ich kenne keine Geschäftsbeziehung, wo das nicht der Fall ist. Ausnahmen mag es vielleicht geben, aber die sind mir nicht bekannt. Ich sage Ihnen dazu: Diese städtischen Unternehmen müssen städtisch bleiben. Es kann doch wohl nicht sein, daß wir mit großem Aufwand vor ungefähr zehn oder zwölf Jahren die Neue-Heimat-Wohnungen übernommen haben, um sie jetzt Privaten anzubieten. Wir haben sie damals übernommen, um den Mietern Sicherheit zu bieten, und das muß so bleiben, meine Damen und Herren. Das darf nicht in Frage gestellt werden.

Das gilt genauso für die Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Das bedeutet auch, daß die Bürger sich darauf verlassen können, daß zum Beispiel der Müll richtig

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B

C

D

entsorgt wird, daß die Stadtentwässerung vorgesehen wird

und daß sauberes und gesundes Wasser angeliefert wird, Herr von Beust.

Diese Piraterie – das rufe ich den Bürgern draußen zu – darf hier in Hamburg nicht stattfinden, und der Piratenhäuptling soll das bleiben, was er ist – Oppositionsführer. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was hier von der Opposition zelebriert wird, muß man, sobald man ein gewisses Niveau an Tüchtigkeit überschritten hat, das Parteibuch der SPD abgeben.

So ein Quatsch!

A C

B D

Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit, damit Sie es auch für die Zukunft wissen: Wenn sich tüchtige Leute – so wie wir sie in der SPD haben – um eine gute Position bewerben, in der Tüchtigkeit gefordert wird, bekommen sie diese auch. Ja, Herr von Beust, so ist das. Darüber können Sie gern lachen, so viel Sie wollen.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß wir hier über ein Berufsverbot reden.

Ihnen fällt bei den Namen Elste und Busse nichts anderes ein, als daß sie Fraktionsvorsitzende waren; da können Sie mal sehen, wie schwachsinnig das ist, und das ist bezeichnend. Sie sind diffamierend und argumentieren neben der Sache. Aber deswegen habe ich mich gar nicht gemeldet.

Herr von Beust hat gesagt, er sei jetzt der neue Schutzpatron der SAGA- und GWG-Mieter – so habe ich es verstanden – und ich sei des Teufels,

weil ich es mit den SAGA- und GWG-Mietern nicht gut meine.

Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Alles, was ich bisher an Äußerungen von Ihnen, Herr von Beust, und an Papierunterlagen vorliegen habe, ist, daß Sie, sobald die Wahl vorüber ist – Sie werden ja nicht in die Verlegenheit kommen, haben aber zumindest die feste Absicht –, zunächst über einen Umweg und ganz langsam beginnen werden, Wohnungen an SAGA- und GWG-Mieter zu verscherbeln. Das ist für mich eine Tatsache, und das belegen auch Ihre Äußerungen. Das darf nicht sein.

Wenn Sie sagen, ich würde die SAGA-Mieter am Gängelband führen, dann ist das völliger Unsinn. Niemand kann Mieter ans Gängelband nehmen. Ich stelle mich schützend vor diese Mieter,

um das zu verhindern, was Sie vorhaben. Sie wollen den Ausverkauf.

Wenn Herr Freytag sagt, wir würden HEW-Anteile verkaufen...

... dann wollen Sie das mit dem vergleichen, was Sie in Wahrheit vorhaben. Ich kann mich an diese Haushaltssituation sehr gut erinnern. Jedes Mal haben wir geglaubt, wir hätten den Haushalt saniert,

und dann hat die Kohl-Regierung irgend welche Bundeserlasse herausgegeben, die auf Umwegen genau in unserem Haushalt landeten. Das war die Lage. Wir haben diese Unternehmen nur verkauft, um den Haushalt zu sanieren, und nicht, um Geld zu machen und Unsinn zu finanzieren, Herr von Beust.

Wir schützen die SAGA-Mieter. Wir bleiben dabei: SAGA und GWG dürfen niemals verkauft werden. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interessante an dieser Elbtunnelröhre ist, daß es Herrn Reinert oder die CDU ständig aufregt, daß es dort vorangeht, daß wir im Zeitplan sind und uns alle Mühe geben, die Arbeiten möglichst schnell zu erledigen; auch unter der Hinnahme von manchem Stau, das will ich hier ganz offen bekennen.

Meine Damen und Herren, ich will einmal Ihr Gedächtnis strapazieren. Aus der „Morgenpost“ vom 20. April 1995 mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß der jetzige CDU-Landesvorsitzende Fischer damals sagte, Wagner solle sich doch nicht so zieren, solle ein bißchen was aus der Hamburger Kasse dazu bezahlen, damit es schneller vorangehe. Das habe ich abgelehnt, weil ich genau wußte, daß Herr Wissmann sich bequemen mußte, auch diese vierte Elbtunnelröhre zu finanzieren. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, würden wir heute noch darüber verhandeln, ob Hamburg ein bißchen hinzuzahlen soll oder nicht, denn Sie hatten damals in Bonn auch eine schwierige Kassen- und enge Haushaltslage. Der Hamburger Senat hat gesagt, es komme überhaupt nicht in Frage, der Bund solle mit seiner Europapolitik den Mund nicht so voll nehmen, sondern bezüglich der Verkehrsinfrastruktur auch etwas leisten, und dies solle bei der vierten Elbtunnelröhre geschehen. Uns vorzuwerfen, daß die Privatfinanzierung, die in Wahrheit eine Vorfinanzierung ist, den Haushalt oder Projekte der Freien und Hansestadt belasten oder sogar unmöglich machen würde, halte ich für einen Aberwitz.

Dazu kann ich folgendes sagen. Als ich mit Herrn Wissmann in der letzten Runde über die Finanzierung sprach, habe ich ihm erklärt, daß diese vierte Elbtunnelröhre ein Projekt von europäischer Dimension sei und ich es mehr als merkwürdig fände, wenn sich der Bund nun seitwärts in die Büsche schlage oder vielleicht auch noch sage, Hamburg müsse etwas dazutun. Wenn sie es vorfinanzieren wollten, müssen Sie es tun, aber zu Ihren Lasten, und erwarten Sie nicht, daß es Hamburg angerechnet wird. Das hat sich Herr Wissmann ungefähr vier Wochen überlegt. Dann fiel die Entscheidung für die vierte Elbtunnelröhre.

Sie verbreiten in Hamburg ständig das Märchen, daß es aufgrund des Baus der vierte Elbtunnelröhre – und dabei handelt es sich tatsächlich um eine große Maßnahme von rund 1 Milliarde DM, wenn man die Vorfinanzierung nicht rechnet – keine weiteren Projekte geben würde. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen.

Hamburg ist für den Bund aufgrund der Steuerkraft so bedeutsam, daß es sich der Bund gar nicht leisten kann, diese Freie und Hansestadt zu vernachlässigen. Das konnten sich Ihre CDU-Freunde damals schon nicht leisten, nachdem wir ihnen deutlich gemacht hatten, daß wir sie durch die Republik schleifen und mit dem Finger auf sie zeigen würden, wenn sie ihren Pflichten in der Metropole Hamburg nicht nachkämen. Genausowenig wird es diese Bundesregierung tun, sondern sie wird, wenn die Projekte planungsreif sind, auch die entsprechenden Finanzierungsmittel für andere Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, daß wir beispielsweise auf der A1 schon einige Dinge in Angriff ge

nommen haben; die kosten auch Geld, die kriegt man nicht für Knöpfe.

Meine Damen und Herren, zu dem Vorwurf – Herr Dr. Schmidt hat schon darauf hingewiesen –, der Elbtunnel sei unsicher und wir hätten uns merkwürdig verhalten, will ich Ihnen sagen, daß der ADAC den Tunnel untersucht und gesagt hat, daß der Elbtunnel von den europäischen Tunneln das Prädikat „Gut“ bekommen hat; das habe ich hier schriftlich und kann es Ihnen jederzeit gern als Kopie zur Verfügung stellen.

Daran sehe Sie: Auch hier ist Hamburg wieder Spitze. Alle Welt gibt sich die Mühe, das immer wieder herunterzureden oder -schreiben. Ich weiß gar nicht, was das soll. Jeder klopft sich auf die Brust und sagt, er wolle für Hamburg werben, aber es gibt hier im Moment – so möchte ich es mal nennen – eine Minderheit, die sich alle Mühe gibt, diese Freie und Hansestadt schlechtzureden. Dabei ist Ihnen kein Argument zu dumm, um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Ich will jetzt nicht weiter auf das eingehen, was Herr Reinert gesagt hat. Es ist tatsächlich merkwürdig und nicht ernst zu nehmen. Dieses Projekt ist ein wichtiges Projekt, wie beispielsweise auch die Ortsumgehung Fuhlsbüttel und andere Projekte. Wir werden die Entwicklung in der Freien und Hansestadt weiter fortführen, und zwar so, wie es diese Region braucht, damit wir beim nächsten Bertelsmann-Test in drei Jahren auch wieder ein „Sehr gut“ bekommen. Das ist unser Ziel.

Verehrte Frau Sudmann, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgegangen ist, daß wir nur und ausschließlich für den Hamburger Bürger Politik machen.

Es steht schon in verschiedenen klugen Schriften, daß der Prophet im eigenen Lande nichts gilt, aber andere merken es und sagen: Guckt mal, wie gut ihr es in Wahrheit habt. Da brauche ich gar nicht nach Berlin zu zeigen, sondern nur darauf hinzuweisen,

was Sie heute in der Senatskundgebung gehört haben.

Nee, jetzt habe ich keine Lust auf Zwischenfragen.

Wir haben es in der Senatskundgebung gehört, wie positiv für die Freie und Hansestadt Hamburg regiert wird, für die Finanzen, die Bürger, die Kindergärten und so weiter.

Herr von Beust, jetzt wollen wir mal über den Verkehr reden. Ich wiederhole es auch hier. Als wir im Ausschuß wie auch hier in der Bürgerschaft den Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet haben, war die CDU nicht in der Lage, außer ein paar dummen Sprüchen etwas zur Sache zu sagen:

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Das machen wir nicht mit. Sie haben weder Anträge gestellt noch Verbesserungsvorschläge gemacht, und ihr wollt in Hamburg regieren? Ich lach mich tot.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage 1: Durch den Fahrplanwechsel am 10. Juni 2001 wird eine Fahrzeitverkürzung von 16 Minuten durch den Einsatz der neuen ICE-T-Züge ermöglicht. Das wird begrüßt. Der Wegfall von Haltepunkten, insbesondere in Bergedorf, wird nicht begrüßt. Die DB AG ist darauf hingewiesen worden, daß es notwendig ist, die Fernzughalte am Bergedorfer Bahnhof zu erhalten. Ihr ist das mehrfach schriftlich verdeutlicht worden.

Zur Frage 2: Der gegenwärtige Ausbauzustand entspricht etwa dem Projektziel Tempo 160 Kilometer in der Stunde nach dem noch geltenden Bundesverkehrswegeplan. Zur Geschwindigkeitserhöhung auf bis zu 230 Kilometer in der Stunde sind Weichen, Oberbau, Brücken, Oberleitungen und Sicherungssysteme anzupassen. Ebenerdige Bahnübergänge sind zu beseitigen. Hierfür werden nach derzeitigen Erkenntnissen circa 1,4 Milliarden DM erforderlich, wenn eine Fahrzeit von rund 90 Minuten erreicht werden soll.

Die DB hat durch Herrn Mehdorn Anfang 2000 angekündigt, daß die DB circa 90 Minuten erreichen wird. Das bedarf natürlich entsprechender Maßnahmen.

Es ist so, daß die Reisezeit des Zuges nach dem neuen Fahrplan gerade zwei Stunden und sieben Minuten braucht. Von der sechzehnminütigen Zeitersparnis entfallen elf Minuten auf die neuen Züge und fünf Minuten auf die Durchfahrt in Bergedorf, Ludwigslust, Wittenberge oder Berlin-Spandau. Das hat uns die DB AG so mitgeteilt. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß Bergedorf als Haltepunkt erhalten bleibt, konnten uns aber nicht damit durchsetzen.

Wir haben darüber, wie es üblich, notwendig und völlig ausreichend ist, auf Mitarbeiterebene sehr intensiv mit der DB gesprochen. Es gibt dazu auch einen Schriftverkehr.

Ich vermag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen, daß wir eine unklare Finanzierungssituation haben. Es ist bekannt, daß circa 1 Milliarde DM aus dem damaligen Finanzierungsvolumen des Transrapid zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist bekannt, daß bei den Baumaßnahmen weitere Kosten anfallen und die DB von sich aus darauf hingewiesen hat, daß sie glaubt, daß sie die Reisezeit von circa 90 Minuten erreicht.

Für mich ist also überhaupt nichts unklar. Wenn die DB alles das wahrmacht, was sie versprochen hat, dann wird es auch so eintreten.

Sehr geehrter Herr Reinert! Ich bin sehr zufrieden damit, daß wir als Ersatz für den Transrapid nach Berlin eine Verbindung bekommen sollen, die circa 90 Minuten dauern wird.

Was die Realisierungszeit angeht, so kann ich Ihnen nicht beantworten, was Herrn Mehdorn damals bewog, sich so zu verhalten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Mitarbeiter der DB AG und die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien in Berlin und meine Mitarbeiter – soweit sie einbezogen sind – mit Hochdruck an der Realisierung arbeiten.

Die Lage ist die, daß wir uns in der kurzen Vergangenheit sehr bemüht haben, daß der dortige Halt bestehenbleibt. Ich glaube, daß wir im Laufe der Zeit – natürlich auch auf unser Drängen hin – eine gute Chance haben, daß der Bergedorfer Halt wieder mit einbezogen wird.

Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, daß im Vergleich zum Hauptbahnhof auf dem Bergedorfer Bahnhof nicht viele Leute ein- oder ausgestiegen sind. Aber wenn sich unter Berücksichtigung, daß wir die 90 Minuten Reisezeit einhalten, eine Möglichkeit ergibt, warum sollte der Zug nicht auch in Bergedorf halten?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer das gleiche mit der CDU: Redet sie über Schule, muß da mehr Geld hinein; redet sie über Krankenhäuser und Gesundheit, muß da mehr Geld hinein; redet sie über Wirtschaft, muß da auch mehr Geld hinein, und jetzt redet sie gerade über Straßen, und da muß dann auch mehr Geld hinein. Wenn man einen Strich zieht, muß man den Eindruck haben, daß die CDU

in ihrem Fraktionskeller eine Druckmaschine für Geld und große Scheine stehen hat.

Nur, ich würde Ihnen empfehlen, Herr Reinert, hier nicht nur immer solche komischen Forderungen zu stellen, sondern das Geld gleich mitzubringen. Dann können wir über das reden, was Sie hier vorgeschlagen haben.

Wir brauchen uns in Hamburg – das ist durch meine Vorredner schon verschiedentlich gesagt worden –, was den Straßenzustand angeht, überhaupt nicht zu verstecken.

Von Herrn Polle ist dargelegt worden, wie es in den anderen Städten ist, von Herrn Dr. Schmidt ist dargelegt worden, welche DM-Beträge wir pro Quadratmeter ausgeben. Wir können uns sehen lassen.

Wir wissen alle, daß wir enge Haushalte haben, wir wissen auch alle, daß uns diese engen Haushalte zwingen, Prioritäten zu setzen, und zwar auch, Herr Reinert, bei den Straßen. Das heißt also, daß wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir müssen mit den Mitteln so umgehen, daß wir den Verkehrsfluß in Hamburg vor allen Dingen für den Bereich, der für uns wichtig ist – beispielsweise den Wirtschaftsverkehr –, sicherstellen. Das ist die Sachlage.

Darüber hinaus haben wir natürlich auch Situationen, in denen wir, was den Verkehrsfluß angeht – das will ich hier mit aller Offenheit bekennen –, mehr tun müssen, und zwar offensichtlich ganz im Sinne von Herrn Reinert, weil Gefahr im Verzuge ist. Dann haben wir natürlich Probleme mit dem Verkehrsfluß. Nichtsdestotrotz besteht unverändert die Absicht beziehungsweise die Weisung für die Koordinierungsstelle, so viele Baustellen so zuzulassen – natürlich nicht jede Menge –, daß ein Mindestmaß an Verkehrsfluß erhalten bleibt.

Wenn ich mir überlege, was wir zum Beispiel seit 1992 nur für das Hamburger Straßennetz ausgegeben haben, stelle ich fest, daß es rund 2,7 Milliarden DM sind. Dann stellt sich die CDU hin und sagt, es können auch 3,7 Milliarden DM sein. Natürlich, es können auch 4 Milliarden DM sein; warum nicht 5 Milliarden DM, warum nicht 10 Milliarden DM, nach oben sind gar keine Grenzen gesetzt. Jede Regierung kann durch die Opposition beglückt werden, indem sie sagt, es darf noch ein Pfund mehr sein. Es gibt bestimmt viele, viele Leute, die es Ihnen glauben. Aber, ich glaube, nicht alle, Herr Reinert, nehmen Ihnen ab, daß das seriös ist, was Sie fordern.

Wenn ich mir überlege, daß die Sonderprogramme kritisiert werden. Ich habe durchgezählt, wie viele Straßen wir mit den beiden Sonderprogrammen, die vorher gelaufen sind, repariert haben. Es waren ungefähr, wenn ich mich nicht verzählt habe, 345 oder 350 Straßen. Wenn man addiert, wieviel Straßen wir anhand einer Großen oder Kleinen Anfrage angegeben haben, werden Sie sehen, daß wir uns durchaus in einem Level bewegen, der sich sehen lassen kann, und zwar trotz der Haushaltsenge, die wir in Hamburg haben.

Wir sorgen dafür, daß der Verkehr in Hamburg gewährleistet ist, er fließt.

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B D

Herr Reinert, Sie verlangen gerade etwas anderes. Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist. Aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, ich werde mich nicht danach richten.

Wenn ich darüber hinaus weiß, daß zum Beispiel hinsichtlich der Grundinstandsetzungsbedürftigkeit unserer Straßen ungefähr 93 Prozent aller Straßen in Ordnung sind, dann frage ich mich, Herr Reinert, wo leben Sie? Wovon reden Sie überhaupt, wenn Sie die Gesamtsituation Hamburgs in Betracht ziehen.

Frau Mandel, der Zusammenhang ist ein anderer. Ich will Ihnen das gerne sagen. Der ADAC, der diese Studie veröffentlicht hat, ist natürlich völlig unverdächtig. Er hat nämlich festgestellt, daß Hamburg den besten ÖPNV in Deutschland hat. Nun macht der ADAC mit dem Deutschen Städtetag gerade eine nächste Studie, an der wir uns natürlich beteiligen werden. Ich sage Ihnen im voraus: Es wird ein wunderbares Ergebnis für Hamburg sein. Sie werden sich alle wundern.

Der ADAC wird schon in seiner Tradition bleiben.

Es geht in Hamburg also nicht nur darum, daß wir gute Straßen haben, daß der Verkehr fließt, sondern auch darum, daß der ÖPNV gut ist und daß sich beides ergänzt. Es kommt auf den Mix an, das sagt Radio Hamburg auch immer, nur, mein Mix ist besser als der von Radio Hamburg.

Erstens kann ich Ihnen aus dem Hut nicht sagen, welches Institut das war; wir beschäftigen eine Vielzahl von Instituten. Zum anderen haben wir das öffentlich gemacht, indem wir die Daten

kundgetan haben. Ich weiß gar nicht, was Sie für Probleme haben.

Ach, nachrechnen. Sie können doch gar nicht nachrechnen. Das haben Sie doch eben bewiesen. Es kommt immer etwas anderes heraus, und zwar je nach Jahreszeit. Im Frühjahr das, im Sommer das und im Herbst etwas anderes. Ich möchte einmal wissen, was zu Weihnachten bei Ihnen herauskommt.

Soweit ich das in Erinnerung habe, kostet diese Erhebung, die mit dem Deutschen Städtetag und dem ADAC zusammen gemacht und wahrscheinlich Ende des Jahres fertig sein wird, gar nichts. Das machen die so und teilen das unter sich auf. Jedenfalls weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, daß wir Geld zugeben. Das würde ich auch gar nicht gerne machen. Eine Studie, wie sie beim ÖPNV von sich aus gemacht wurde, ist mir am liebsten. Da bin ich sogar vom Ergebnis überrascht worden. Ich wußte zwar schon immer, daß wir gut sind. Ein Teil der versammelten Opposition redet immer etwas anderes, aber wir sind gut, es nützt nichts. Das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluß kommen. Ich glaube, daß die Opposition – wie immer – alles besser weiß,

immer die richtigen Vorschläge hat, und wenn sie dann woanders regiert, dann geht der Staat pleite. Das ist das Problem. Ich will nur in die Richtung von 350 oder 400 Kilometern zeigen. Das ist das Problem der CDU, und Hamburg möge davor bewahrt werden. Bei uns ist Hamburg gut aufgehoben, weil wir nämlich gut sind. – Danke schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Große Anfrage an den Ausschuß überwiesen wird, nur ein paar kurze Hinweise.

Wir können einstimmig hier in der Bürgerschaft beschließen, wir gründen jetzt eine hamburgische Bank. Dann können wir auch gleich feststellen, wieviel Filialen wir für die einzelnen Stadtteile vorsehen. Das ist doch im Grunde genommen der Kern des Problems, nämlich daß wir es hier mit der Privatwirtschaft zu tun haben und daß die Privatwirtschaft natürlich aus ganz anderen Gesichtspunkten ihre Filialen aufrechterhält, als wir das von Staats Seite her machen würden. Trotzdem ist es in Hamburg so, daß wir im Vergleich mit anderen Kommunen und Gemeinwesen doch noch relativ gut dastehen. Es ist nicht zu bestreiten, daß wir in Hamburg auch einen Rückgang zu

verzeichnen haben, aber wenn ich mir die Zahlen ansehe, glaube ich, daß wir uns hier sehen lassen können. Was den Senat angeht, von dem Kreativität gefordert wird, so habe ich ja gesagt, wir können eine Bank gründen, und dann ist die Kreativitätsforderung von der CDU wahrscheinlich erfüllt,

und ich bin davon überzeugt, daß wir das sogar besser machen würden als die Privatinstitute.

Ich will nur darauf hinweisen: Nehmen Sie man nicht alle den Mund zu sehr voll, denn wir haben es hier mit einem Sektor zu tun, bei dem der Staat nicht soviel Einfluß hat, wie Sie das immer so gerne herbeireden möchten. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Weiter wird das Wort nicht gewünscht.

Wer stimmt einer Überweisung der Großen Anfrage 16/5738 an den Wirtschaftsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 16/5937: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg.

[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Die Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg – Drucksache 16/5937 –]

Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Bauund Verkehrsausschuß überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Uhl.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Frau Uhl.

Zeigen Sie mir einmal die Stelle im Protokoll der Bürgerschaft beziehungsweise eines Ausschusses, wo das geschrieben steht,

was Sie mir unterstellen.

Hamburg ist das Mekka, was die Realisierung von Wohnprojekten angeht. In keiner anderen Stadt, in keinem Ballungsraum wird so viel für die Wohnprojekte getan wie hier. Das Thema Stiftung ist natürlich ein Prüfungsauftrag gewesen. Aber davon hängt nicht ab, wie viele Wohnprojekte wir in dieser Stadt realisieren, sondern davon, ob es Menschen gibt, die sich dafür interessieren, ob wir Grundstücke zur Verfügung haben und ob die Finanzierung hinzubekommen ist.

Herr Tants, es wird nichts verschenkt und es werden keine Menschen bevorzugt, sondern die Förderung der Wohnprojekte bewegt sich im Rahmen des Barwertes des ersten Förderungsweges. Es ist also – wenn Sie so wollen – eine sehr ausgeglichene Subventionspolitik. Was soll diese Sprücheklopferei?

Wir werden uns im Ausschuß noch lang und breit darüber unterhalten. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir uns bei diesen Wohnprojekten alle Mühe geben, die individuellen Wünsche zufriedenzustellen. Das ist nicht so einfach. Deswegen dauert es oft auch so lange.

Natürlich haben wir Engpässe, was die Grundstücke angeht. Das gebe ich offen zu. Es liegt aber vor allen Dingen daran, weil die Wohngruppen dort nicht so gern hin möchten, wo Flächen vorhanden sind, sondern sie wollen gern woanders hin. Ich will auch nicht leugnen oder bestreiten, daß es das eine oder andere Hindernis im Bereich der Verhandlungen und Gespräche gibt.

Daß aber gesagt wird, hier passiere nichts, stimmt nicht. Wir sind die führende Großstadt, die diese Wohnprojekte realisiert und die Bürger dabei unterstützt. Das tun wir vor allem dann, wenn sie sich selbst nicht helfen können, weil sie sich beispielsweise im Paragraphendschungel nicht zurechtfinden.

Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Lesen Sie sich Ihre Wahrheit nicht zurecht, Frau Uhl. Denn es stimmt nicht, was Sie gesagt haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens: Wir haben von der Streichung der Stelle abgesehen, weil wir sie benötigen. Der Senatsdirektor der Baubehörde übt eine wichtige Funktion aus.

Zweitens: Der Senat hat die Stelle des Senatsdirektors verwaltungsintern in allen Hamburger Behörden ausgeschrieben und auf eine Veröffentlichung in regelmäßig erscheinenden Zeitungen abgesehen, weil nach seiner Auffassung für diese Aufgabe ausreichend qualifizierte Bewerber in der hamburgischen Verwaltung vorhanden sind und mit einer öffentlichen Ausschreibung keine weiteren Vorteile zu erwarten waren.

Wenn Sie unter öffentlichen Ausschreibungen „über die Behörden hinaus“ verstehen, dann ist es meines Wissens nicht üblich.

Natürlich. Wie Sie wissen, ist die Baubehörde – ein bißchen vereinfacht ausgedrückt – eine große technische Behörde. Der Senatsdirektor nimmt die Befugnisse nach dem Regelwerk des Haushalts-, Personal- und Organisationswesens wahr. Er koordiniert die einzelnen technischen Ämter untereinander hinsichtlich des Haushaltes, der Organisation und des Personals. Ich halte

dies für eine wichtige Aufgabe. In bezug auf die Konsolidierungsbestrebungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, hat er eine ganz wichtige und zentrale Funktion ausgeübt.

Ich weiß nicht, was das mit Transparenz in der hamburgischen Verwaltung zu tun hat, wenn ich in Tageszeitungen ausschreibe oder nicht ausschreibe. Ich war in diesem Fall der Auffassung, daß es in Hamburg behördenweit ausreicht.

Jeder, der sich befähigt und berufen fühlt und die B6 vielleicht noch nicht als Besoldung hat, aber auch der, den diese Aufgabe vielleicht reizt. Wenn ich mir den Stellenplan der Freien und Hansestadt Hamburg ansehe, dann können das eine ganze Reihe von Leuten sein.

Wenn Sie jetzt eine Zahl von mir hören wollen, dann kann ich sie Ihnen nicht nennen. Aber es gibt eine ganze Menge Leute, die Verwaltungsfachbeamte und auch in führender Stellung sind, die A16 oder B3 haben. Ich kann mir vorstellen, daß die eine Verlockung verspüren könnten. Und wenn wir gemeinsam die Stellenpläne durchgehen, dann werden Sie feststellen, daß es eine ganze Reihe von Leuten gibt, die das reizen könnte.

In der Baubehörde spielen Parteizugehörigkeiten keine Rolle.

Zwei.

Die Passage aus der Globalrichtlinie, wonach Sie fragen, heißt unter Punkt 1.3, Voraussetzungen für Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, wörtlich:

„– Auf Dauer angelegten Partnerschaften mit Kindern soll im Wege der Härtefallregelung Paragraph 5 Absatz 1 Buchstabe c eine gemeinsame Wohnberechtigungsbescheinigung ausgestellt werden.

Partnerschaften ohne Kinder sollen ebenfalls im Wege der Härtefallregelung eine gemeinsame Wohnberechtigungsbescheinigung zum Bezug einer bestimmten Wohnung erhalten. Voraussetzung für die Ausstellung der gemeinsamen Bescheinigung ist, daß vom Verfügungsberechtigten erklärt wird, für die betreffende Wohnung trotz Bemühungen kein Ehepaar beziehungsweise keine Familie gefunden zu haben. Zwischen eheähnlichen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wird im vorstehenden Sinne nicht unterschieden.“

Zu zweitens: Die Bezirksämter haben auf telefonisches Befragen mitgeteilt, daß angesichts der aktuellen Lage die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen eher großzügig gehandhabt wird. Ob es zu wirklichen Beschwerden bei den Bezirksämtern in diesem Zusammenhang gekommen ist, ist in der Kürze der Zeit nicht ermittelbar gewesen.

Wenn Globalrichtlinien beschlossen werden, dann gehen sie im vollständigen Wortlaut an die zuständigen Dienststellen auch der Bezirke. In diesem Fall finden zum Beispiel durch das Amt für Wohnungswesen mit den entsprechenden Dezernenten beziehungsweise Abteilungsleitern, Gruppenleitern oder wer dafür zuständig ist regelmäßig Besprechungen statt. Dort wird auf diese Dinge hingewiesen.

Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, daß sich die entsprechenden Bezirksabgeordneten bemühen, mit ihrer Verwaltung ins Gespräch zu kommen und darauf hinzuweisen, daß die Globalrichtlinie so, wie sie erläutert worden ist, auch durchgeführt wird.

Zur Frage 1: Frau Schulz gehört dem Nationalkomitee in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Deutschen Frauenrates an. Sie gehört somit zur Vertretergruppe der Nichtregierungsorganisationen.

Ich selbst bin in meiner Funktion als Vorsitzender der Bauministerkonferenz und nicht in der Funktion eines hamburgischen Landesministers Mitglied des Komitees. Insofern ist Hamburg nicht Mitglied des Nationalkomitees.

Zur Frage 2: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Entwurf für einen deutschen Nationalbericht in Arbeit. Eine endgültige Fassung liegt noch nicht vor.

Ob ich selbst dort hinfahre, habe ich noch nicht entschieden. Daraus ergibt sich die Antwort auf Ihre anschließende Frage. Ich bitte Sie, die Frage zu gegebener Zeit noch einmal zu wiederholen.

Ich habe die Frage schlicht und ergreifend akustisch nicht verstanden.

Das kann ich Ihnen nicht beantworten, das weiß ich aus dem Stegreif nicht.

Auch bei Beschränkten Ausschreibungen müssen Angebote von mehreren Firmen eingeholt werden. Die seit 1989 bestehende Wertgrenze für Beschränkte Ausschreibungen wurde im Jahre 2000 – das haben Sie schon gesagt – unter anderem unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen in unterschiedlichen Gewerken von 250 000 auf 500 000 DM angehoben.

Da die Beschränkte Ausschreibung ein Instrument ist, das die Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – ausdrücklich vorsieht – wobei die in der VOB festgesetzten Voraussetzungen vorliegen müssen –, erhöht diese Anhebung nach unserer Ansicht nicht die Korruptionsgefahr.

Wenn ich von Kostensteigerungen rede, rede ich nicht nur von Preiserhöhungen im Sinne der Inflation, sondern es gibt bei den unterschiedlichen Gewerken auch Umstände, die zu berücksichtigen sind und die dazu führen, daß die Erstellung von gewissen Leistungen teurer wird.

Ich kann nicht nachvollziehen, was das mit Transparenz zu tun hat. Ich hatte ausgeführt, daß die letzte Festsetzung von 250 000 DM im Jahre 1989 vorgenommen wurde und daß wir die Wertgrenzen aufgrund der Kostensteigerungen bis zum Jahr 2000 erhöht haben.

Da Sie das vorher nicht schriftlich gefragt haben, kann ich Ihnen diese Frage heute nicht beantworten.

Dann beantworte ich das anders: Diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten.

Der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden führen ständig Gespräche mit den

Kammern. Natürlich reden wir auch über solche Dinge. Aber der Grund der Anhebung der Wertgrenzen ist – das wiederhole ich noch einmal –, daß wir von 1989 bis 2000 Kostensteigerungen erfahren haben.

Die Erhöhung der Wertgrenzen liegt in der Exekutivvollmacht des Senats.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, weil darüber ausführlich gesprochen worden ist, Herr Reinert. Wir leisten Erhebliches, was die Beseitigung von Straßenschäden in Hamburg betrifft. Dabei verweise ich auf die zweimal 10 Millionen DM Sonderprogramm. Wir haben allein im Jahr 2000 Mittel in Höhe von 250 Millionen DM für das Straßennetz vorgesehen und ausgegeben. Sie sehen also, daß wir dabei sind, auch diese Schäden mit zu beseitigen. Wir werden sie im Rahmen der Erhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsarbeiten beseitigen.

Es wird auch weiterhin Spurrillen geben, darüber mache ich mir keine Sorgen. Insofern werden Sie Ihren Forschungsauftrag, den Sie sich selbst erteilt haben, so schnell nicht los. Gehen Sie aber mal davon aus, daß die Straßen in Hamburg befahrbar sind, und das wird auch weiterhin so sein. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Verkehrsentwicklungsplan hat eine ausführliche Beratung im bürgerschaftlichen Bau- und Verkehrsausschuß erfahren. Wir haben dort Experten gehört, die zu meiner großen Befriedigung in den Anhörungen feststellten, daß wir, was die Tendenz, die Aussagen und die Maßnahmen angeht, auf dem richtigen Weg sind.

Diese Tatsache kann ich gar nicht oft genug wiederholen. Die CDU bemäkelt jetzt das eine oder andere. Ihr sei gesagt: Der Verkehrsentwicklungsplan ist eine Aussage für die Zukunft. Es geht um Grundsätzliches und um detaillierte Fragen; es geht nicht so sehr um das kleine Karo, Herr Reinert.

Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Was ich bisher von Frau Sudmann und Herrn Reinert heute gehört habe, ist immer das kleine Karo.

Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Wenn ich mir überlege, daß Sie anläßlich der heutigen Debatte bei der Beurteilung über den Verkehrsentwicklungsplan als Meßlatte die zweimalige Elbtunnelblockierung durch Lkw anlegen, dann muß ich lachen. Das ist noch nicht einmal ein kleines Karo, Sie liegen völlig daneben! Ich möchte hier keine härteren Ausdrücke gebrauchen, möchte aber noch einen Satz dazu sagen.

Erstens: Als der Lkw auf der A7 gegen eine neue, sichtbare Verkehrsleitbrücke fuhr, hat er offensichtlich auch festgestellt, daß er dies tat, weil dies die Verkehrspolitik in Hamburg befohlen oder sie ihn dazu angeleitet hat.

Zweitens: Als gestern ein Lkw auf einen anderen Lkw aufgefahren ist, ihn hochschob und anschließend noch vier weitere beschädigte, so daß es zu einem riesigen Stau kam, lag es natürlich auch daran, daß die Verkehrspolitiker nicht richtig gehandelt haben. So einen Unsinn habe ich noch nicht gehört!

Herr Reinert, Sie können nicht so viele Straßen und Tunnel bauen, daß Sie gegen die Tatsachen ankommen, daß die Fahrer beispielsweise nicht ausgeschlafen sind oder sie verkehrswidrig zu dicht auffahren.

Wer einmal durch den Elbtunnel gefahren ist, wird feststellen, daß mitunter nicht einmal ein Abstand von zwei Metern vorhanden ist, so eng fahren die Autos hintereinander.

Auf diese Argumente braucht man eigentlich nicht einzugehen. Ich habe es aber getan, um deutlich zu machen, mit welchem kleinen Karo die CDU mißt.

Ja, der Spurrillenforscher. Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich überhaupt zu Wort melde. So ein Unsinn, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen.

Auch das Thema AKN wird als Beispiel genannt und behauptet, der öffentliche Personennahverkehr würde nicht gefördert. Darüber können wir meinetwegen auch im Ausschuß diskutieren. Sie verschweigen aber, daß die S-Bahn von Eidelstedt zum Hauptbahnhof fährt.

Das heißt, wenn wir die Ertüchtigung, die wir natürlich wollen, weil wir vielleicht noch mehr im Hinterkopf haben, zum Anlaß nehmen, daß die AKN von Eidelstedt zum Hauptbahnhof fährt, dann fahren zwei Linien, so daß auch zweimal für die gleiche Strecke bezahlt werden müßte. Das müssen Sie sich einmal überlegen.

Forderungen zu stellen, ist immer leicht. Es gibt eine Verbindung von Eidelstedt zum Hauptbahnhof. Natürlich kann man sich darüber unterhalten. Sollen doch zwei Linien fahren, warum nicht drei? Wir können auch noch einen Hubschrauber einsetzen, dann gibt es vier Möglichkeiten. So ein Quatsch! Ich könnte Ihre Argumente nach und nach immer weiter aufrollen.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist einige Male mit den Verbänden abgestimmt worden. Wir wollen damit die große Linie für Hamburg gestalten; der Verkehrsentwicklungsplan ist eine der Zukunftsformeln für die Freie und Hansestadt Hamburg. Davon hat nicht nur eine Seite etwas, sondern es sollen möglichst alle Bürger dieser Stadt etwas davon haben, die Wirtschaft, die hier wohnenden Menschen, die Menschen, die sich in Hamburg vergnügen wollen,

und andere, die hier nur durchfahren. Das ist das erklärte Ziel dieses Entwicklungsplans. Und dann kommen Sie hier mit dem kleinen Karo. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was hier die versammelten Oppositionsfraktionen von sich gegeben haben, habe ich mich im Moment wirklich gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, in die Bütt zu gehen, um etwas zu sagen.

Ja, sehen Sie. Sie haben das selber schon gemerkt.

Die Eröffnung der Opposition ist, Bau- und Wohnungspolitik findet nicht statt, und deshalb ist es ein Flop. Ich weiß gar nicht, in welcher Gegend Herr Tants wohnt beziehungsweise wo er sich aufhält. Wahrscheinlich macht er, wenn er durch Hamburg fährt, immer ganz angestrengt die Augen zu, damit er bloß nichts sieht, um das einmal auf den Punkt zu bringen.

Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es ist an der Zeit, auch einmal darauf hinzuweisen, welche Dinge wir in den letzten Jahren vollbracht haben.

Nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern dazu gehören natürlich auch die vorherige „Legislaturperiode“, haben wir in Hamburg rund 35 000 Wohnungen gefördert, und davon 6500 geförderte Eigentumsmaßnahmen. Und wir, das heißt, diese Koalition hat den Weitblick besessen, dieses Wohnungsbauprogramm zu verstetigen, und hat den sozialen Wohnungsbau nicht, wie in anderen Bundesländern, runtergefahren, sondern ihn gelassen. Wir fördern – das ist Ihnen allen bekannt – nach dem Koalitionspapier 2100 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderungsweg, 700 Wohneinheiten Eigentum und 700 Wohneinheiten im dritten Förderungsweg.

A C

B D

Was das Eigentum angeht, will ich darauf hinweisen, daß wir natürlich, wenn sich die Bedarfe ändern, auch auf veränderte Bedarfe reagieren. Das haben wir jetzt gemacht. Nachdem wir feststellten, daß der dritte Förderungsweg nicht so gut abläuft – was auch eine Ursache unserer guten Wohnungspolitik ist –, haben wir – um das mal verkürzt auszudrücken – 400 Wohneinheiten von dem dritten Förderungsweg in den Eigentumsförderungsweg getan,

so daß wir auf 1100 Wohneinheiten kommen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur sozial gerecht, sondern das ist absolut erforderlich.

Es ist schon darauf hingewiesen, daß unsere Wohnungspolitik in Hamburg eine Ursache dafür ist, daß wir bei dem letzten Mietenspiegel einen durchschnittlichen Mietrückgang von 1 Prozent haben. In welcher Kommune, in welcher Großstadt, in welchem Ballungsraum haben wir das?

Meine Damen und Herren! Wir haben in Hamburg – das können wir, die Sozialdemokraten und jetzt auch der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, ganz stolz behaupten – im Moment das Mengenproblem gelöst, zumindest was das Thema Wohnungen angeht. Wir haben darüber hinaus – auch was die Belegungsbindung angeht – mit den Wohnungsunternehmen Möglichkeiten geschaffen, um dort Veränderungen vornehmen zu können, ohne immer gleich den bürokratischen Weg einschreiten zu müssen. Wir haben Freistellungen von Belegungsbindungen gemacht, und zwar in Wilhelmsburg inklusive Kirchdorf-Süd, Mümmelmannsberg, Neu Allermöhe und Steilshoop. Es hat sich als richtig herausgestellt, es dort zu tun. Gehen Sie heute mal nach Steilshoop. Ich habe vor Wochen einen Artikel im „Hamburger Abendblatt“ mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen, daß die Steilshooper sehr gerne dort wohnen. Das hat auch etwas mit sozialdemokratischer Wohnungspolitik zu tun.

Zur Fehlbelegungsabgabe, die dankenswerterweise durch Beschluß der Bürgerschaft aufgehoben worden ist, ist schon etwas gesagt worden. Darüber hinaus haben wir für einen längeren Zeitraum Mietpreisbegrenzungen in den Großsiedlungen durch das Instrument der Nachsubventionierung geschaffen mit einer Mietobergrenze von 9 DM pro Quadratmeter Wohnfläche.

Meine Damen und Herren! Ist das keine soziale Wohnungsoder Mietenpolitik? Das ist soziale Wohnungspolitik. Es ist schade, daß Herr von Beust jetzt nicht da ist.

Sein Weihnachtsmann ist noch da, aber es ist schade, daß er jetzt nicht da ist, denn er hat als Beispiel dafür, daß man sich für die kleinen Leute engagiert, gesagt, man müsse Eigentum in den städtischen Wohnungsunternehmen ermöglichen. Ich sage, das ist Unsinn. Unsinniger kann man gar nicht argumentieren.

Ich glaube, Sie sind nicht Anwalt der kleinen Leute, sondern Anwalt der Haus- und Grundeigentümer. Ich glaube, da liegen Sie richtig.

Meine Damen und Herren! Ich muß noch ein Wort sagen zu SAGA und GWG. Natürlich gibt es bei einem Umfang von

rund 130 000 Wohnungen auch Dinge zu verbessern. Nur, die Beispiele, die Sie hier nennen, sind die falschen, zum Beispiel die Riedsiedlung, auf die schon hingewiesen worden ist. Das sind Wohnungen, deren Standard unter Niveau ist. Wir haben dort Ofenheizung, die Toiletten sind streckenweise noch auf den Fluren, und dann wollen Sie mir erzählen, daß, wenn man mit den Mietern vernünftig redet – und die SAGA hat es getan –, diese nicht bereit sind, Frau Uhl, ihre Wohnungen gegen Neubauwohnungen zu tauschen oder andere Wohnungen zu mieten, die einen besseren Standard haben, aber auch zum Altbaubestand gehören. Das wollen Sie mir erzählen. Das ist doch lächerlich, um das einmal auf den Punkt zu bringen.

Natürlich haben wir überall einen gewissen Prozentsatz, der gegen alles ist, also auch dort. Diese Leute machen Sie zum Kronzeugen Ihrer Politik, Ihrer Sprüche, die Sie hier klopfen, und reden dann davon, daß zum Beispiel die SAGA eine unsoziale Politik betreibt, eine Wohnungsgesellschaft, bei der die Miete für den nicht preisgebundenen Wohnraum durchschnittlich 8,72 DM pro Quadratmeter beträgt und bei der GWG 8,66 DM. Woran liegt denn das? Das liegt doch nicht daran, weil die CDU hier immer dumme Forderungen stellt, sondern daran, daß wir auch mit diesen städtischen Wohnungsgesellschaften eine Wohnungspolitik machen, die sich nicht nur sehen lassen kann, sondern total sozial ist und nichts anderes.

Jetzt zur Beruhigung derjenigen, die glauben, daß bei der SAGA und der GWG die große Unzufriedenheit herrscht. Ich habe schon gesagt, daß es immer einen Prozentsatz gibt, der mit nichts zufrieden ist.

Das weiß ich nicht, ob die REGENBOGEN-Gruppe nicht zufrieden ist. Das Thema erledigt sich von selbst. Darüber brauchen wir nicht zu reden.

Ich sage Ihnen dazu folgendes: Die SAGA und die GWG haben eine Umfrage gemacht, wie denn die Zufriedenheit ist, und wir können im Jahre 2000 mit 80 beziehungsweise 84 Prozent Zufriedenheit der Mieter operieren. Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn noch mehr? Alles dumme Sprüche, Windbeutelei, Wind im Kopf, um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das ist die Sachlage.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Ich glaube, wenn der Wähler den fatalen Fehler begehen würde, die Wohnungspolitik der CDU zu überlassen,

dann würde das katastrophal für die Mieter in Hamburg enden. Das würde einen Niedergang der sozialen Wohnungspolitik in Hamburg bedeuten. Aber, meine Damen und Herren, machen Sie sich keine Sorgen, es passiert nicht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die versammelte Opposition hier so von sich gibt, hat mit Realität nicht viel zu tun.

Nicht nur bei der Betrachtung der Anträge der CDU-Opposition zum Verkehr, sondern zum Haushalt insgesamt frage ich mich: Wie macht sie das mit dem Geld? Vielleicht kann sie es besser als die Bundesbank oder als die Deutsche Bank?

Aber ich glaube, Herr Reinert, Sie können es gar nicht.

Das ist Ihr Problem. Sie machen zwar Vorschläge, aber auf die Frage, ob Sie das durch Umschichten bezahlen wollen, höre ich nie etwas. Ich höre immer nur, daß hier oder da etwas gemacht werden muß. Aber ansonsten herrscht nur Schweigen, Realitäten sind nicht vorhanden.

Ich möchte noch einen Satz zur Verkehrsentwicklungsplanung sagen.

Wir haben versucht, alle relevanten Institutionen zu hören und mit ihnen über die Verkehrsentwicklungsplanung zu reden. Wir haben dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner diesen Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet. Ich glaube, daß dieser Verkehrsentwicklungsplan ein ausgewogenes Konzept darstellt, um die Zukunft dieser Stadt positiv zu bewältigen. Er ist die Formel, die den Wohlstand und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger mit mehren wird. Damit haben wir genau den Nagel auf den Kopf getroffen.

Einige Stichworte: Bau der S-Bahn nach Neugraben, Ausbau der Güterumgehung Hamburg-Rothenburgsort, Tempo-30-Regelung, behindertenfreundlicher Ausbau des Schnellbahnsystems, Busbeschleunigungsmaßnahmen, das Radverkehrsnetz, Güterverkehrszentren, Ortsumgehung Fuhlsbüttel, vierte Elbtunnelröhre, Ausbau der Sengelmannstraße zwischen Alsterkrugchaussee und Hebebrandstraße und Verlängerung des Friedrich-EbertDamms. Ich könnte mit dieser umfangreichen Liste fortfahren.

Sie werden ermessen können, wieviel Arbeit dahintersteckt, diesen Bogen zwischen den jeweils berechtigten Interessen der Wirtschaft und den Menschen zu schlagen, die glauben, daß Wirtschaft ein Fremdwort ist, damit aber nicht recht haben. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen.

Dieser Verkehrsentwicklungsplan wird – wie es in der Vergangenheit auch schon bewiesen wurde – die Stadt nach vorne bringen. Ich komme in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den Artikel im „Focus“ zurück. Der ist doch nicht vom Himmel gefallen!

Wenn es wirklich so ist, daß der Verkehr ein Teil davon ist, daß eine Stadt, eine Kommune funktioniert, dann haben wir in der Vergangenheit nicht viel falsch, sondern alles richtig gemacht. Das ist die Lage, meine Damen und Herren!

Ich glaube nicht, daß ich hinsichtlich des Straßenzustandes noch besondere Ausführungen machen muß. Wir wissen alle, daß die Haushaltsmittel begrenzt sind und daß wir – sortiert nach Prioritäten – schwerpunktmäßig eingreifen müssen; das tun wir auch.

Ich möchte auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion hinweisen. Auch nach der damaligen Debatte kamen wir zu dem Ergebnis – das kann ich heute wiederholen –, daß im Prinzip circa 93 Prozent der Straßen in Hamburg in Ordnung sind.

Sie regen sich natürlich auch über die restlichen 10 Prozent auf. Wir haben Nachholbedarf, das will ich nicht kleinreden. Diesen werden wir zufriedenstellen, wir kriegen das hin, wir haben das im Griff. Der Verkehr in Hamburg fließt.

Die Ausführungen von Herrn Reinert zu den Spatenstichen waren süß. Ich bin ja so fair und lasse auch andere Menschen Spatenstiche machen. Als Bausenator muß man das nicht alles selbst machen, das kann auch einmal ein anderer tun. Wenn ich alle Spatenstiche, die in Hamburg zu machen sind, selbst machen soll oder will, käme ich vor lauter Spatenstiche zu nichts anderem.

Das würde Ihnen wieder passen, aber das möchte ich natürlich auch nicht.

Also: In Hamburg passiert etwas, das Leben brummt, wir lassen uns von irgendwelchen dummen Sprüchen, hinter denen in Wahrheit nichts steckt, nicht einschüchtern, sondern wir gehen unseren Weg geradeaus. Wir werden für diese Stadt alles tun; die Lebensqualität wird steigen. – Danke schön.