Axel Bühler

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag mehr aus formalen Gründen ablehnen. Zum einen ist die Autosteuer natürlich ein völlig verrückter Ansatz. Zum zweiten finden wir aber, daß der Antrag wiederum so viele interessante Vorschläge enthält, daß man sich länger über ihn unterhalten müßte. Da wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr machen können, wird auch das kein Grund sein, ihn jetzt an irgendeinen Ausschuß zu überweisen, der nicht lange darüber tagt.

Insofern schlage ich vor, daß wir diesen Antrag prüfen, die guten Punkte ins Töpfchen, die schlechten Punkte ins Kröpfchen packen und vielleicht einiges in Koalitionsverhandlungen mitnehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode in Sachen Lärmschutz beim Flughafen einiges erreicht. Insofern halten wir die Darstellung der Ergebnisse im Internet für eine logische Fortsetzung dieser Politik und bedanken uns für die Anregung durch den CDU-Antrag, der uns dazu bewogen hat, einen vernünftigen Antrag in dieser Sache vorzulegen.

Frau Dr. Schaal hat erläutert, daß das Ansinnen, die Daten direkt zu übertragen – das wurde mir genau so wie Frau Dr. Schaal geschildert –, einen sehr hohen technischen Aufwand bedeutet. Es ist sicher interessant, am Bildschirm zu sitzen und lärmmäßig zu sehen, wie ein Flugzeug landet. Ob das aber tatsächlich eine sachdienliche Idee ist, die das politische Geschehen um den Flughafen und die Lärmsituation für interessierte Bürger verbessert, wenn dieser am Bildschirm sehen kann, wie irgendwelche Meßstellen überflogen werden, möchte ich erst einmal bezweifeln.

Wenn Sie einmal im Monat eine Aufstellung darüber sehen können, wann welches Flugzeug gelandet ist, denke ich, reicht es für eine Bewertung dessen, was am Flughafen passiert, völlig aus.

Das sind ja konstruktive Beiträge von da rechts vorn.

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Gut, lassen wir das Argument einfach mal stehen; es hat ja sowieso keinen Sinn. Wir halten es aus technischer Sicht für Unsinn, was Sie fordern. Wir glauben, daß es nicht den gewünschten Erkenntniseffekt bringt, den Sie damit erreichen wollen. Wir halten das, was wir vorschlagen, nämlich vernünftig dargestellte, aufbereitete Meßergebnisse

nein, nicht nach einem Vierteljahr –, für den richtigen Weg, um auch Bürgerinnen und Bürgern die Daten vom Flughafen zugänglich zu machen. Darum werden wir Ihren Antrag ablehnen und unserem Zusatzantrag zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Besorgniserregend finde ich den Schulterschluß der Demokraten in diesem Hause schon, zusammen mit dem gewohnten Loblied auf die Polizei und vielleicht nun auch noch der von Ihnen nachgelegten Warnung vor der Verderbtheit der Kinder, die irgendeinem Rattenfänger hinterherlaufen. Das Muster kennen wir schon, es hat aber nicht viel damit zu tun, was tatsächlich passiert.

Wenn Sie dann noch sagen, wer etwas gegen die Atomenergie hat und auf die Gefährlichkeit von Castor-Transporten hinweist, spiele ein Spiel mit der Angst,

wird es noch absurder. Das könnten Sie sagen, wenn Atomenergie nicht gefährlich wäre und das Gefahrenpotential der Atomenergie einfach so weggewischt werden könnte.

Selbstverständlich ist die Atomenergie eine hochgefährliche Technik. Selbstverständlich fängt die Gefährlichkeit beim Abbau von Uran an, geht über den Normalbetrieb von Atomkraftwerken weiter und endet beim Müll, der dort produziert wird. Das wissen Sie ganz genau. Stellen Sie sich deshalb nicht hier hin und sagen, es sei ein Spiel mit der Angst.

Das ist leichtfertig und verantwortungslos.

Gorleben läßt uns natürlich nicht kalt. Wir begrüßen die Demo in Gorleben. Ich halte auch Aktionen zivilen Ungehorsams für eine wichtige demokratische Tradition in unserem Land. Wenn es möglich ist, in Gorleben eine solche Demonstration auf die Beine zu stellen, dann heißt das nur, daß die Menschen, die sich dort versammelt haben, den Finger in eine offene Wunde legen. Wenn Sie hier behaupten, es sei keine offene Wunde und alle würden spinnen, sie zögen nur Ihre Politik durch, dann ist das ein viel zu einfaches Rezept.

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Ich gehe davon aus, daß in Gorleben überwiegend besonnene Demonstranten sowie Polizistinnen und Polizisten waren.

Selbst wenn die Polizei dort vorbildlich gewesen sein soll, sind bei uns dennoch Beschwerden hinsichtlich der Pressefreiheit eingegangen, die vor allem den BGS betreffen. Selbst wenn es so gewesen ist, zeigt sich doch auch in Gorleben wieder, daß die Atomenergie in bedauerlicher Weise dafür sorgt, daß der radioaktive Zerfall des Rechtsstaates auch da seinen Preis fordert. Ich bedaure, daß das unter einer rotgrünen Regierung passieren muß, glaube aber nicht, daß wir eine große Alternative hatten.

Wenn Sie jetzt den Bericht des Umweltausschusses als Vorwand nehmen, Herr Jobs, der sich doch sehr spezifisch um Castor-Transporte und standortnahe Endlager kümmert, um wieder die Atomdebatte aufzunehmen, die wir vor zwei oder drei Wochen mit genau dem gleichen Tenor geführt haben, dann können Sie das tun; ich werde die Argumente von damals nicht wiederholen, sondern nur kurz sagen: Aus unserer Sicht ist und bleibt Gorleben ungeeignet. Wir gehen davon aus, daß nach dem heutigen Kenntnisstand und nach dem, was die Behörden in der Lage sind zu prüfen, bei den Atomtransporten die höchstmögliche Sicherheit gewährleistet ist. Unsere Konsequenz aus den Demonstrationen in Gorleben ist klar. Die politische Vereinbarung, die wir zum Atomkonsens getroffen haben, muß zügig, so schnell wie möglich und rechtssicher verankert werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Beust, wenn Sie sagen, die Koalition sei zerstritten und gefährde damit die Zukunft des Hamburger Hafens,

dann fehlt Ihnen das Gespür dafür, daß die Situation nicht ganz einfach ist.

Daraus spricht Ihr Bedürfnis, auf eine komplizierte Situation eine einfache Antwort zu finden. Ich halte die Auseinandersetzungen über die Zukunft des Hamburger Hafens an einer Stelle, wo über einen neuen Tiefwasserhafen an der Küste gesprochen wird, allemal für wert, laut und deutlich in der Stadt eine kontroverse Debatte zu führen. Herr von Beust, in der Koalition werden durchaus Claims abgesteckt, aber wie wir dann die Auseinandersetzungen austragen, sehen wir später.

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Wenn Sie sagen, wir gefährdeten den Hafen, weil wir anfangen, über die Elbvertiefung nachzudenken, dann schlage ich Ihnen vor, einmal mit Herrn Ehlers zu reden, der im Wirtschaftsausschuß sehr deutlich gesagt hat, er halte die Elbvertiefung aus ökologischen Gründen für nicht durchsetzbar. Der Vaterlandsverrat, wenn er passiert, passiert dann da genauso.

Ich freue mich sehr, daß hier von allen Seiten die norddeutsche Zusammenarbeit so deutlich betont wird. Ich halte das für den Schlüsselpunkt, und das ist auch genau der Punkt gewesen, bei dem wir letztes Jahr gesagt haben, das sei die entscheidende Stelle, an der sich in der Hafenpolitik etwas ändere. Die norddeutschen Länder wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenpolitik entwickeln. Das Problem ist, daß ich das gut finde, daß Sie das auch gut finden, daß ich das aber nicht so ganz richtig erkennen kann.

Wenn Sie sich die Vereinbarungen angucken, dann wurde gesagt, wir verfolgen Wilhelmshaven, halten uns die Option auf die Außenweservertiefung offen, und dann müssen wir in Hamburg die Elbe natürlich auch noch vertiefen. Wo, bitte schön, ist da eine abgestimmte norddeutsche Hafenpolitik und ein kooperativer Ansatz zu sehen, wenn unter der Decke nach wie vor die Messer scharf gehalten werden und genau jeder an der Stelle arbeitet, an der er auch in den letzten fünfzig bis hundert Jahren gearbeitet hat, nämlich in erbitterter Konkurrenz? Wenn Sie wollen, daß daraus eine norddeutsche Kooperation entsteht, dann ist politisch noch ganz schön etwas zu tun.

Sie können sicher sein, daß die GAL-Fraktion die Regierung dabei unterstützen wird. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erstens ein wesentlicher Erfolg rotgrüner Regierungsbeteiligung, daß die SPD bis ins Wahlprogramm hinein grüne Positionen vertritt. Insofern schließe ich mich Frau Vogel an und freue mich auf die fachliche Diskussion im Umweltausschuß.

Zweitens: In Sachen Klimaschutz eine etwas ernstgemeintere Bemerkung. Nicht nur Präsident Bush hat sich in der Weise geäußert, wie Sie das gesagt haben, Frau Vogel, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in einem „Focus“-Interview am Montag. Ich würde mich freuen, wenn die SPD-Fraktion und die SPD-Führung in Hamburg dem Bundeswirtschaftminister mit der gleichen Deutlichkeit Bescheid sagen würden, wie sie das hier in der Bürgerschaft gegen den US-Präsidenten getan hat.

Drittens: Herr Engels, zu unserer letzten Debatte in Sachen Energiepolitik und Castor – darüber reden wir morgen ja auch noch einmal –, warte ich immer noch mit wachsender Sorge auf Ihre Erklärung zu Ihrer Vergangenheit im Wendland. Über den Castor werden wir morgen reden, und da erwarte ich eine Erklärung, ob von dem Ferienlager,

für das Sie einmal gearbeitet haben, tatsächlich Gewalt ausgegangen ist. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Anfang möchte ich entschieden zurückweisen, was Herr Engels dem REGENBOGEN und den Demonstranten in Gorleben unterstellt hat.

Die Formulierung Gewalttäter, Hilfstruppen des REGENBOGENS möchte ich entschieden zurückweisen. Der demokratische Protest in Gorleben hat eine starke und richtige Tradition. Daß wir dieses Mal nicht dazu aufrufen, hat etwas damit zu tun, daß sich politisch etwas verändert hat. Wenn ich höre, daß Sie sagen, Jürgen Trittin soll sich von seiner Vergangenheit lossagen, dann fällt mir nur ein, daß die CDU nichts zu bieten hat, außer dem Blick nach hinten.

Atomkonsens und Einstieg in grüne Energien, für diese Politik haben wir uns in Hamburg wie in Berlin und Kiel entschieden. Atomausstieg und Einstieg in grüne Energien, diese Politik setzen wir Schritt für Schritt um, und diese erfolgreiche Politik werden wir weiter verfolgen.

Wir lehnen den REGENBOGEN-Antrag ab, nicht, weil wir auf einmal den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke begrüßen, nicht, weil für uns die Endlagerung geklärt ist, und nicht, weil wir auf einmal Freunde der Wiederaufbereitung geworden sind, sondern weil er schlechte Politik vorschlägt, weil er nicht zu Ende denkt, was zu Ende gedacht werden muß,

wenn tatsächlich Wirkung und nicht nur heiße Luft produziert werden soll.

Gerade aus den Abwägungen der Risiken von Atomtransporten und Zwischenlagern an den AKW-Standorten ist die Lösung im Atomkonsens entstanden. Wir wollen ein Ende der Wiederaufbereitung, wir wollen ein Ende der Atomtransporte, also bleiben standortnahe Zwischenlager. Wir sollten niemandem etwas vormachen, die Abwicklung der Atomenergie ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Die Atomenergie ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Das ändert auch keine rotgrüne Regierung in Hamburg, Berlin oder anderswo.

Darum ist uns die Abwicklung der Atomenergie so wichtig. Darum haben wir uns auf einen Konsens eingelassen, der natürlich auch aus meiner Sicht zu lange Laufzeiten, ein zu langes Weiterlaufen der Wiederaufarbeitung mit Transporten durch Hamburg und uns die standortnahen Zwischenlager eingehandelt hat.

Was hat uns aber der Atomkonsens gebracht? Der Atomkonsens hat schon jetzt ein deutliches Signal in die Wirtschaft und die nationale und internationale Politik gesetzt. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus.

Der Atomkonsens hat tatsächlich gerade für Hamburg den Atomausstieg vorangebracht. Stade wird im Jahr 2003 abgeschaltet.

Daß der Atomkonsens von der Industrie immer noch nicht unterschrieben ist und daß mit Klagen gegen das noch nicht einmal unterschriebene Papier gedroht werden soll, ist doch eher ein Zeichen dafür, daß er unterschrieben tatsächlich einen Unterschied machen wird.

Kollege Jobs, Sie werfen sich einem Zug hinterher, der längst abgefahren ist, und das vom falschen Bahnsteig aus und ohne einen Fahrplan in der Hand. Was Sie in Ihrem Antrag als Lösung und Politik verkaufen wollen,

ist nicht einmal in sich selbst stimmig, geschweige denn eine Lösung für die Probleme, die die Atomenergie dieser Gesellschaft hinterläßt. Stillschweigende Voraussetzung Ihres Antrages ist die simple Forderung: Stillegung sofort. Nur so können Sie gleichzeitig auf Castor-Transporte und standortnahe Zwischenlager verzichten.

Warum sagen Sie das dann nicht und stellen einfach einen Antrag mit einem Satz: Die Bürgerschaft möge beschließen: Wir sind dafür, daß sofort alle Atomkraftwerke stillgelegt werden? Weil Sie genau wissen, daß Ihr frommer Wunsch – alleine ausgesprochen – wie das Pfeifen im Wald klingt. Sie kennen doch die Macht- und Mehrheitsverhältnisse in der Bundesrepublik, Sie kennen doch das juristische Bollwerk des alten Atomgesetzes und den regelhaften Beischlaf von Kommunalpolitik und Energieversorgern.

Erst der alternativlose Schritt zur Realisierung des Wunsches, unser ernsthafter Schritt zum Atomkonsens, läßt tatsächlich etwas geschehen. Das kostet Lack und Substanz, aber wir kommen weiter. Wenn uns Demonstrationen und Demonstranten in Gorleben und anderswo in dieser Auseinandersetzung unterstützen, dann begrüße ich das hier ausdrücklich.

Eine Anmerkung noch zur Sicherheit der Zwischenlager. Sowohl eine rotgrüne Bundesregierung als auch eine rotgrüne Landesregierung in Schleswig-Holstein sind die Hauptakteure in diesem Genehmigungsverfahren. Beide stehen nicht im Verdacht – außer vielleicht von Ihrer Seite –, besonders atomfreundlich zu sein. Beide haben das Interesse und die Aufgabe, eine höchstmöglich sichere und vernünftige Lösung in Sachen Zwischenlager zu finden. Ich gehe davon aus, daß sie das auch tun werden. Ich gehe ebenfalls davon aus, daß die Größe der Zwischenlager mit

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den Restlaufzeiten, die im Atomkonsens vereinbart werden, korrespondieren werden. Hamburger Störfeuer wäre da völlig unangebracht.

Meine Damen und Herren! Der REGENBOGEN-Antrag ist keine Alternative für rotgrüne Energiepolitik, nicht einmal im Ansatz. Atomkonsens und Einstieg in grüne Energien, für diese Politik haben wir uns in Hamburg wie in Berlin und Kiel entschieden. Atomausstieg und Einstieg in grüne Energie setzen wir Schritt für Schritt um, und diese erfolgreiche Politik werden wir weiter verfolgen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage das noch einmal, auch an die Adresse der SPD: Diese scheinheiligen Versuche, den REGENBOGEN in die kriminelle Ecke zu stecken, möchte ich entschieden zurückweisen.

Sie haben von demokratisch-legitimem Widerstand überhaupt nichts verstanden, und es ist auch richtiggehend

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albern, von jemandem zu verlangen, sich von etwas zu distanzieren, mit dem man nichts zu tun hat.

Allerdings fordere ich an dieser Stelle Herrn Engels auf, sich ausdrücklich von seiner Vergangenheit im Wendland zu distanzieren. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Röder, wenn Sie wollen, daß wir den Flughafen nach Kaltenkirchen verlegen, dann sagen Sie das.

Wenn Sie wollen, daß für Fuhlsbüttel vernünftige Lösungen gefunden werden, dann müssen Sie sich etwas anderes überlegen und ein bißchen mehr konzeptionell bringen. Wenn Sie sagen, eine Privatisierung wäre die Lösung – Sie haben gesagt, wir sollten privatisieren, dann würde der Senat auch härter herangehen – und der Senat solle dafür sorgen, daß unter privater Regie nachts weniger Flüge in Fuhlsbüttel abgehen, dann fragen Sie doch mal Ihren Herrn Ehlers, wann der gerne in Hamburg wieder einfliegen will, wenn er mal unterwegs ist.

Ich denke, Grünrot war in der Tat erfolgreich, was die Lärmpolitik am Flughafen angeht. Der Lärmdeckel ist ein erfolgreiches Mittel, um den Lärm insgesamt, der durch den Flughafen erzeugt wird, abzusenken und dauerhaft zu begrenzen. Die Lärmschutzhalle ist in der Tat ein vernünftiges Mittel, einerseits die über 10 000 Arbeitsplätze der Lufthansa-Werft in Hamburg zu halten und auf der anderen Seite die Anwohner so wenig wie möglich zu belästigen. Ich sehe nicht, daß Sie eine Alternative dazu haben,

und ich sehe auch kein Konzept von Ihnen, den Flughafen einerseits stadtnah weiterzubetreiben, andererseits den Betrieb stadtverträglich zu gestalten.

Ein Problem sehe ich in der Tat, das ich mit Ihnen teile und das durchaus in Hamburg noch nachdrücklicher politischer Intervention bedarf, das Lärmproblem der Tagesrandzeiten. Da gibt es keine Absenkungen der Flugbewegungen, sondern einen Anstieg. Das monieren wir seit längerem,

und im Augenblick ist die Privatisierung des Flughafens eher ein Hindernis, um in dieser Frage weiterzukommen. Insofern würde ich mich freuen, wenn gerade im Hinblick auf die Bewohnerinnen in Langenhorn, Niendorf und Norderstedt – auch wenn sie hier nicht wählen – in der Frage der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten dem Senat noch einmal deutlich von der Mehrheitsfraktion gesagt würde, Herr Giszas, Herr Reuter und Herr Mirow, wir wollen, daß in den Tagesrandzeiten das Landeentgelt nach Lärm differenziert wird und gesagt wird, wer später landet,

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zahlt deutlich mehr Geld, und wir dann diese Angelegenheit, nachdem wir zwei sehr erfolgreiche Lärmschutzprojekte am Flughafen durchbekommen haben, auch noch erfolgreich durchkriegen. Ich glaube, dies wäre für die Anwohner und Anwohnerinnen in der Gegend eine echte Hilfe. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, ich möchte drei Bemerkungen zu Ihrer Rede machen.

Zum einen ist es kein notwendiges Kriterium für gute Politik, wenn Sie mitbekommen, was passiert. Sie können sich darüber beklagen, daß Sie nicht merken, was hinter den Kulissen der Hafenpolitik gedreht wird.Das ist aber kein Kriterium dafür, daß nicht genug passiert.

Doch, Sie haben gesagt, daß Sie nicht sehen würden, daß der Senat in geeigneter Weise handelt.

Und weil Sie das nicht sehen, wäre das eine schlechte Politik. So einfach ist das nicht, Herr Ehlers. Wenn Sie das nicht mitkriegen, ist das Ihr Problem.

Zweitens:In Ihrer Rede ist doch herausgekommen, daß Sie nicht in der Lage sind, die Entscheidungskriterien und -grundlagen für irgendeinen Standort konkret zu benennen und festzumachen. Sie lesen aus dem Kaffeesatz, sagen hier ein Wort zu Wilhelmshaven und dort eines zu Cuxhaven, wobei Ihnen Cuxhaven als Hamburger natürlich besser gefällt. Jeder, den Sie auf der Straße fragen, weiß das auch.

Ferner sprachen Sie darüber, daß Hamburg Anschluß halten, sich an die Spitze der Bewegung stellen und Initiativeund Gestaltungsführerschaft übernehmen müsse. Sie führen aber nicht ein Argument an, warum Hamburg dies tun soll, sondern Sie fordern das, weil es immer so war.Das ist ein bißchen langweilig.

Wenn Sie so genau wissen, wohin es gehen soll, warum schreiben Sie keinen Antrag? So wird das nichts mit Ihrer Hafenpolitik, Herr Ehlers.

Aus unserer Sicht zeigt die Debatte um den Tiefwasserhafen einige erfreuliche Aspekte.Es weht hier geradezu ein frischer Wind.

Sie stellt nämlich die klassischen Glaubenssätze und die Praktiken der Hafenpolitik, die bisher galten – Frau Scherweit-Müller hat dies auch erwähnt –, gründlich in Frage.Sie lauteten bisher: Erstens: Im Hafen wird Infrastruktur öffentlich finanziert, auch wenn sie nur wenige nutzen. Zweitens: Im Wettbewerb ist jede Subvention recht.

Wenn sich die Regierungschefs der drei Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg auf eine wesentlich private Finanzierung der Infrastruktur als Eckpunkt für einen möglichen Tiefwasserhafen geeinigt haben, dann ist das aus unserer Sicht eine kleine Revolution.

Wenn darüber hinaus eine Kooperation zwischen Hamburg und Bremen vereinbart wird, zeigt sich endlich eine Chance, den dummen haushalts- und umweltschädlichen Subventionswettlauf zumindest zwischen den deutschen Seehäfen zu beenden, der von seiten der Grünen seit Jahren angemahnt wird.

Qualitätswettbewerb statt Preiskampf ist eine alte grüne Forderung in der Hafenpolitik. Schon 1996 wies Alexander Porschke, damals noch Abgeordneter, zusammen mit Grünen aus den anderen Häfen der Nordrange auf die negativen Folgen des Subventionswettlaufs hin. Leere öffentliche Kassen in den betroffenen Städten, Flächenfraß durch viel zu niedrige Flächenmieten, Umwelt- und Sozialdumping. Im Frühjahr dieses Jahres wurden die Eckpunkte der Greenport-Campaign der Hafenstadt-Grünen erneut bekräftigt und die Forderung nach mehr Transparenz der Hafenfinanzierung der Europäischen Kommission vorgelegt.

Die hohen Kosten eines möglichen Tiefwasserhafens bewirken offensichtlich ein Umdenken. Hier soll nicht auf Kosten der Allgemeinheit ein roter Teppich für wenige einzelne Reeder, ein Hafen auf der grünen Wiese gebaut werden, sondern hier soll die Sinnhaftigkeit einer Investition vom Markt geprüft werden und die Investition klassischen Renditekriterien unterliegen.

Einen solchen Systemwechsel bei der Hafenfinanzierung begrüßen wir ausdrücklich. Begrüßen würden wir insbesondere eine schrittweise Ausweitung dieses Systemswechsels auf Investitionen in den bremischen und hamburgischen Häfen.Nicht zuletzt schafft die Kooperation zwischen Bremen und Hamburg einen Teil der Voraussetzungen für diesen Systemwechsel.

Was die Entscheidung um den Tiefwasserhafen selbst angeht, sehen wir vor allem große Fragezeichen. Dort unterscheiden wir uns nicht von Herrn Ehlers.Nur stellen wir uns nicht hin und sagen, es passiert nichts. Unverzichtbar ist der Tiefwasserhafen auf keinen Fall. Kommen die großen Schiffe nun oder nicht? Ist das Angebot eines Tiefwasserhafens vielleicht sogar die Voraussetzung für den Bau großer Schiffe und nicht umgekehrt? Ist es wirklich ökonomisch rational, die großen Schiffe zu bauen? Stimmen die Umschlagprognosen, stimmen die Kapazitätsprognosen? Welche Bedeutung haben die Hinterlandanbindungen etwa per Binnenschiff? Nichts davon ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt befriedigend geklärt.

Wir unterstützen daher das gewählte Verfahren, bis zum 31. März 2001 zu einer gemeinsamen Klärung der drei Bundesländer in der Frage Tiefwasserhafen zu kommen. Wir unterstützen eine kritische und gründliche Prüfung der Gutachten.Dazu gibt es genügend Gründe.Herr Ehlers hat auch noch einmal welche dargelegt. Insbesondere begrüßen wir den effektiven Prüfstein einer privaten Finanzierung eines solchen Projektes. Eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung ist aus unserer Sicht eine weitere unverzichtbare Entscheidungsgrundlage. Eines ist klar: Leichtfertig darf eine solche Entscheidung nicht getroffen werden, die die Umwelt an der deutschen Nordseeküste aufs empfindliche schädigen wird. Der A3XX und das Mühlenberger Loch waren da im Vergleich eher eine Sandkiste.

Der Senat hat unsere volle Unterstützung für die gründliche Prüfung des Tiefwasserhafenkomplexes, für die gemeinsame Prüfung mit Niedersachsen und Bremen, für die Kooperation zwischen BLG und HHLA und die Koordination der Hafenpolitik. Insbesondere begrüßen wir aber den sich abzeichnenden Systemwechsel bei der Finanzierung von Infrastruktur in deutschen Häfen.

Das läßt sich nicht oft genug sagen, Herr Ehlers.

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Es gibt Hoffnung, daß sich in Hamburg wie in Bremen allmählich eine Hafenpolitik jenseits des Subventionswettlaufes durchsetzt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ökosteuer ist ein Kernprojekt grüner Politik.Wir sind zutiefst davon überzeugt,

daß die Ökosteuer genau das richtige Instrument ist, daß die maßvolle und berechenbare Erhöhung der Energiepreise und die Verbilligung von Arbeit durch Senkung der Rentenbeiträge genau die richtigen Instrumente zum Erreichen des ökologischen Wandels sind.

Mit der Ökosteuer will die rotgrüne Koalition zu Effizienz und Innovation in allen Stufen und Prozessen der Energieumwandlung hinlenken, und wo gelenkt wird, gibt es Widerstände. Das ist gut so, Konflikte gehören dazu. Im Zweifelsfall ist es auch Aufgabe einer Regierung, Entscheidungen gegen Interessengruppen durchzusetzen, die der Allgemeinheit schaden.

Ein Exkurs: Die Möglichkeit der politischen Lenkung bei den Ölpreisen ist ein Luxus, den wir uns vielleicht nicht mehr sehr lange leisten können, denn die Voraussetzungen dafür sind halbwegs stabile Ölpreise auf dem Weltmarkt. Mit der politischen Steuerung ist es auf dem Sektor bald vorbei – dazu komme ich gleich noch.

Wohin wollen wir lenken, was will die Ökosteuer? Der Treibhauseffekt ist nicht mehr wegzudiskutieren, das wird auch die CDU hier nicht versuchen.

Genau, aber das ist eine andere Debatte. – Der wachsende Verkehr frißt andere Einsparungen und Erfolge wieder auf. Ein Umsteuern auf diesem Sektor ist dringend nötig.Es zeigen sich durch die Ökosteuer erste Erfolge.Immerhin verzeichnet die Mineralölindustrie im ersten Quartal 2000 Absatzrückgänge, und es zeigt sich ein Umdenken beim Autokauf. Genauso das wollen wir erreichen.Wir wollen Energieeffizienz, verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien und eine Stärkung der Bahn. Das kommt nicht von allein, dafür braucht es Rahmenbedingungen und sicherlich keine Senkung der Mineralölsteuer.

Wir wollen die Senkung der Kosten der Arbeit, zum Beispiel die Senkung der Rentenbeiträge. Dort zeigen sich bereits Erfolge, die Rentenbeiträge sind von 20,3 auf 19,3 Prozent gesunken, ohne Ökosteuer wären sie wohl bei 21 Prozent. Ihre Flugblätter sagen also schlicht die Unwahrheit, meine Damen und Herren von der CDU.

Wir wollen den Import von Öl und anderen fossilen Energien durch Investitionen in Arbeitsplätze in Deutschland ersetzen. Wir wollen die deutsche Technologieführerschaft bei Umwelt- und Effizienztechniken langfristig erhalten.Wir wollen den Klimawandel langfristig stoppen.Wir wollen unsere Umwelt und unsere Städte lebenswert erhalten. Das ist kluge vorausschauende Politik, dafür steht Grün, dafür steht Rotgrün in Berlin.

Wofür aber steht die CDU? Für provinzielle, unredliche und verantwortungslose Politik in diesem Sektor.

Es ist schon in Ordnung, daß die Opposition auf die Pauke haut, aber Ihre K.-o.-Steuerkampagne zeugt eher von Tunnelblick und Gaspedal und weniger von politischer Vernunft.

Warum ist Ihre Kampagne provinziell? Was glauben Sie, was in zehn Jahren sein wird? Da sind doch Ökonomen gefragt.Der Vorzeige-Ökonom der CDU – jedenfalls will er das gerne sein –, Herr Ehlers, kann das sicherlich nachvollziehen. Was glauben Sie, wo die Ölpreise am Weltmarkt im Jahr 2008 sein werden, wenn sich in China von 1987 bis 1999 der Ölverbrauch schon verdoppelt hat und die Prognosen sagen, daß er sich bis 2008 weiter verdoppelt? Was glauben Sie, wie man sich am besten auf diese Preisentwicklung vorbereitet?

Genau, und fahren damit Auto.

Ihre Politik ist verantwortungslos, denn eine Studie der Weltgesundheitsorganisation hat gerade herausgefunden, daß in Österreich, der Schweiz und in Frankreich rund 20 000 Menschen pro Jahr allein durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung sterben, daß es 300 000 Fälle von Bronchitis und 500 000 Fälle von Asthmaanfällen bei Kindern gibt. Es ist verantwortungslose Politik, zu sagen, der Verkehr müsse weiter so wachsen.

Ihre Politik ist unredlich, denn Sie wissen es besser. Schäuble hat dies in den letzten zehn Jahren mehrfach geschrieben, Merkel hatte die entsprechenden Studien in ihrer Schublade. Und in Ihrem Grundsatzprogramm steht etwas von ehrlichen, ökologischen Preisen, die die Umweltschäden widerspiegeln sollen. Und was erzählen Sie uns jetzt? Was ist bei Ihnen los, Herr von Beust, lokale Amne

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sie, pure Verzweiflung, Wiederholungstäter in Hessen und der notorische Lügner? Ich bin gespannt, was Sie uns zu sagen haben, ein Ablenkungsmanöver, würde ich sagen.

Ich denke, daß wir noch ein paar Live-Berichte von Ihnen, Herr von Beust, zur Handwerkskammerdebatte von gestern bekommen. Da werden Sie sicherlich noch etwas zum Lkw-Problem sagen können. – Ich komme gleich zum Schluß.

Sie werden sicherlich Krokodilstränen darüber vergießen, wie schade es um die vielen Lkw-Fahrer ist. Vor welchen Karren Sie sich spannen lassen, müssen Sie entscheiden.

Die CDU kann sich entscheiden zwischen Provinzialismus und globaler Wirtschaft...

– das ist der letzte Satz –, zwischen Verantwortungslosigkeit oder Verantwortung für die Umwelt und zwischen Verdrängung ihrer Vergangenheit oder Redlichkeit über ihre eigenen Konzepte. Ich hoffe, wir lernen heute etwas dazu. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ökosteuer ist das Kernprojekt grüner Politik.

Wir sind zutiefst überzeugt, daß es richtig ist, eine maßvolle und berechenbare Erhöhung der Energiepreise vorzusehen, und daß es richtig ist, Arbeit zu verbilligen, und zwar durch die Senkung der Rentenbeiträge.Wie Sie wissen, ist beides im Rahmen der Ökosteuer miteinander verbunden.

Rotgrün will mit der Ökosteuer lenken.Wohin wollen wir lenken?

Der Treibhauseffekt ist nicht mehr wegzudiskutieren, das wird selbst die CDU nicht versuchen. Allerdings frißt zum Beispiel der wachsende Verkehr andere Einsparungen auf, und genau auf diesem Sektor, der im Moment so konfliktbeladen ist, ist Umsteuern dringend nötig.Da sind durch die Ökosteuer bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Die Mineralölindustrie hat im ersten Quartal 2000 mit Absatzrückgängen zu kämpfen; beim Autokauf findet ein Umdenken statt – genau so soll es sein.

Wir wollen außerdem lenken in Richtung Energieeffizienz, in Richtung erneuerbarer Energien und für eine Stärkung der Bahn.Das kommt nicht von allein, das kommt schon gar nicht durch eine Senkung der Mineralölsteuer, dafür braucht es verläßliche Rahmenbedingungen und steigende Energiepreise. Wir wollen die Senkung der Kosten der Arbeit durch die Senkung der Rentenbeiträge;auch da zeigen sich erste Erfolge. Die Rentenbeiträge sind von 20,3 auf 19,3 Prozent gesunken, sie wären ohne Ökosteuer und ohne die Umfinanzierung sonst wohl bei 21 Prozent.

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Meine Damen und Herren! Das ist kluge vorausschauende Politik, die wir da betreiben. Dafür steht Grün, dafür steht Rotgrün in Berlin. Wofür aber steht die CDU?

Auch das haben Sie vorhin schon einmal gehört. Was Sie hier an Kampagne abliefern, ist provinziell, unredlich und verantwortungslos.

Sie können als Opposition gerne auf die Pauke hauen, das ist Ihr gutes Recht. Es wäre sogar schön, wenn Sie das in Hamburg öfters qualifizierter auf die Reihe bekämen. Aber Ihre K.-o.-Steuer-Kampagne zeigt eher Tunnelblick und Gaspedal als politische Vernunft und politische Konzepte.

Ihre Kampagne ist provinziell, denn was glauben Sie, was in zehn Jahren sein wird? Von 1987 bis 1999 hat sich der Ölverbrauch in China verdoppelt, und bis 2008 wird eine weitere Verdoppelung erwartet. Die Ölpreise am Weltmarkt werden ganz andere sein, als sie es heute sind.Wie bereiten wir uns nach Ansicht der CDU auf diese Preissteigerungen vor? Ich möchte Konzepte sehen.

Ihre Politik ist verantwortungslos: 20 000 Tote pro Jahr in Österreich, der Schweiz und Frankreich aufgrund verkehrsbedingter Luftverschmutzung, 300 000 Fälle von Bronchitis bei Kindern, 500 000 Asthmafälle durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung – das sind Zahlen der Weltgesundheitsorganisation.Was für Konzepte haben Sie da?

Ihre Politik ist unredlich. Schäubles Bücher schreiben es mehrfach: Ökosteuer ist ein vernünftiges Konzept. Merkel als Umweltministerin hatte eine Ökosteuer-Studie in der Schublade. Und Ihr Grundsatzprogramm von 1994 sagt: Die Energiepreise müssen die ökologische Wahrheit sagen.

Was ist bei Ihnen los, meine Damen und Herren, Herr von Beust? Amnesie, pure Verzweiflung, Wiederholungstäter und der notorische Lügner Koch, der wieder eine Unterschriftenkampagne aus der Schublade holt. Erklären Sie sich, Herr von Beust, wir sind gespannt.

Wo durch steigende Rohölpreise unzumutbare Härten auftreten, da kann gegengesteuert werden, ohne die Zielsetzung der Ökosteuer zu konterkarieren. Zuschüsse zu den Heizkosten sind in der Debatte, Wandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale ist ein vernünftiges Konzept. Ich freue mich, daß die CDU jedenfalls bei der Entfernungspauschale noch vor der Sommerpause mit im Boot war. In Ihrem eigenen Steuerkonzept vor der Sommerpause war die Rede von einer Entfernungspauschale mit 50 Pfennig pro Kilometer. Da lacht das grüne Herz.

Meine Damen und Herren! Die Ökosteuer ist „öko“, sie ist für den Schutz des Klimas, sie ist für Innovation und Energieeffizenz, sie ist langfristig und zuverlässig,

sie ist „logisch“ – maßvolle und kalkulierte Marktanreize –, und sie belohnt Arbeit statt Energieverbrauch.

Sie von der CDU können sich entscheiden: Provinz oder globales Wirtschaftsdenken, Verantwortungslosigkeit oder Verantwortung für die Umwelt, Verdrängung Ihrer Vergangenheit oder Redlichkeit Ihrer eigenen Konzepte.

Nehmen Sie sich den Wink aus Sydney zu Herzen: Olympisches Gold ging an die Fahrradfahrer.– Herzlichen Dank.

Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt. Die nächste Rednerin ist Frau Vogel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist nicht Camp David, und an unserem heutigen Beschluß wird sich der Frieden in Palästina selbstverständlich nicht entscheiden.

Genau deswegen wählen die Bürgerschaft und damit auch der Senat, vielleicht auch bald Hamburg, den richtigen Weg. Der Weg, den wir gewählt haben, ist bescheiden. Er ist bis jetzt ziemlich gut durchdacht und weist in die Zukunft. Für den Anfang haben wir uns ein kleines Projekt ausgesucht. Wir haben versucht, Abstand von der Versöhnungsrhetorik zu gewinnen, aber auch keine falschen Versprechungen zu machen. Die Falle, die da lockt, ist, daß wir der reiche Onkel sind, der schuld hat, und als Versöhner und Friedensstifter auftreten wollen.

Ich glaube, daß wir mit dieser Haltung dort nicht sehr viel erreichen können.

Die hohen Erwartungen, die eine offizielle Partnerschaft ohne Unterbau erweckt hätte, zeigt am Beispiel Gaza und Barcelona, wie schädlich dies sein kann. Diese offizielle Partnerschaft ist mit viel Tamtam eröffnet worden, und dann ist nichts mehr passiert. Genau das liegt nicht in unserem Interesse.

Es gibt ein konkretes Projekt, das gut durchdacht ist, Frau Brüning erwähnte es bereits.Wir haben im Ausschuß zwei Anhörungen gehabt, und das wichtigste Ergebnis für mich war es, auf folgenlose Symbolpolitik zu verzichten und mit einem konkreten Projekt zu beginnen. Es war das klare Drängen der Experten im Ausschuß, mit etwas Praktischem zu beginnen, das sofort umgesetzt werden kann, und es wurde immer wieder Fingerspitzengefühl eingefordert.

Vor diesem Hintergrund finde ich das Projekt, das die CDU von ihrer Reise mitgebracht hat, vergleichsweise interessant. Ich habe mir die Unterlagen, die uns dazu vorliegen, noch einmal angeguckt. Dieses Projekt ist mit sehr klaren Regeln versehen. Die Träger dieses „Computer-Learningand Information-Center“ müssen lokal sein. Es müssen externe Partner dabei sein; in diesem Fall ist Boston schon dabei, und wenn sich der Senat entscheidet, kommt möglicherweise Hamburg dazu.Die nationale Politik und der aktuelle Zustand der nationalen Politiken werden gezielt igno

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riert. Auch das gehört zu den Spielregeln bei diesem Programm, zu dem das Projekt gehört. Es wird keine nationale Politik gemacht, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Kommunen geprobt.

Am Anfang des Projekts wird erstaunlicherweise Vertraulichkeit und keine Öffentlichkeitsarbeit vereinbart, um ungestört mit dem Projekt beginnen zu können. Das deckt sich ziemlich gut mit den Empfehlungen, die wir im Ausschuß bekommen haben. Inhaltlich ist dieses „ComputerLearning- and Information-Center“ wahrscheinlich auch für Hamburg sehr spannend. Es soll Basisschulungen in EDV geben, Berufsschulung auf dem EDV-Sektor, und es sollen dort auch Hochschulabschlüsse in Computer-Sciences ermöglicht werden. Darüber hinaus gibt es noch ein Sprachlabor. Was mich als Grüner etwas gestört hat – das als kleine Anmerkung, falls es mit dem Projekt etwas werden sollte –, daß dort immer nur Microsoft-Ingenieure ausgebildet werden.

Zu prüfen wäre, ob etwa die Schulbehörde in Zusammenarbeit mit der Universität einen Input liefern könnte. Es ist sicher sehr spannend, zu wissen, wie die Geräte funktionieren, und nicht nur an der Oberfläche herumzukratzen. Insofern wäre es gut, das Curriculum Richtung Opensource und Linux etwas zu erweitern.

Das Projekt, wie wir es jetzt verabschieden, ist zukunftsweisend, weil die Aufgaben und Arbeiten nun erst beginnen.

Vom Senat erwarte ich, daß er sich sehr zügig mit der Frage befaßt, ob es für Hamburg sinnvoll ist, sich an dem Projekt zu beteiligen. Aber auch alle Fraktionen der Bürgerschaft müssen versuchen, dieses Projekt zum Laufen zu bringen. Ferner sei abzuwarten, ob auch Privatpersonen, Vereine und Unternehmen in Hamburg dazu beitragen könnten, eine geeignete Form zu finden, dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen.

Das Projekt ist zukunftsweisend aufgezogen, weil es jetzt tatsächlich – das war der GAL-Fraktion sehr wichtig – partei- und fraktionsübergreifend getragen wird und damit auch jede Legislaturperiode und auch Veränderungen unbeschadet überstehen kann.

Was aus diesem Impuls erwächst, meine Damen und Herren, hängt nicht zuletzt davon ab, mit welchem Engagement sich dieses Haus der Sache annimmt.Mindestens zwei Mitglieder der GAL-Fraktion haben Interesse angemeldet, an einer entsprechenden Parlamentariergruppe mitzuwirken. Bei der SPD-Fraktion meldet sich auch schon mindestens ein interessiertes Mitglied. Ich denke, das wäre ein vernünftiger Weg und kein schlechter Ansatz, um in der Sache hier im Hause weiterzukommen. Ich bin überzeugt, daß wir mit diesem Beschluß eine gute Grundlage gelegt haben. Möge das Projekt erfolgreich sein und eine Partnerschaft entstehen, die einen kleinen Beitrag zu Stabilität und Frieden in dieser Region liefert. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, ich höre Ihnen immer sehr gern zu, es macht mir richtig Spaß. Ich komme mir dann immer als der grüne Jung-Spund vor, der ich bin.

Mit Recht, genau! Über die HHLA können wir uns gern einmal unterhalten.

Ich möchte zu folgenden drei Punkten etwas sagen: zum Tiefwasserhafen, zu unserem grünen Lieblingsthema, den Lotsen und natürlich zu unserem Antrag.

Na klar, ich kann schwimmen.

Zum Tiefwasserhafen habe ich eine Frage an Sie, Frau Scherweit-Müller. Sie haben gesagt, Hamburg sollte diesbezüglich versuchen, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Ich würde von Ihnen gern wissen, was dieser Fuß kosten darf. Wir sollten die Debatte um den Tiefwasserhafen genauer führen. Selbstverständlich ist es gut und richtig, daß sich die norddeutschen Länder zusammengetan haben, um – wie es nach außen heißt – vorbehaltlos zu prüfen, wo der beste Standort wäre, wenn ein solcher Tiefwasserhafen überhaupt notwendig ist. Ob und wie norddeutsche Länder vorgehen werden, werden wir sehen, wenn es zum Schwur kommt und die Gutachten vorliegen.Es kann wohl sein, das ist immer noch nicht ausgemacht, daß es überhaupt nicht notwendig ist, einen solchen Tiefwasserhafen in Deutschland zu bauen. Möglicherweise – das wäre zu überlegen – wäre sogar das Angebot eines deutschen Tiefwasserhafens eine Voraussetzung dafür, daß solche Schiffe gebaut werden, die wir vielleicht gar nicht wollen. Ein guter Prüfstein für ein solches Projekt wäre möglicherweise, vergleichsweise offensiv dafür zu werben, daß ein solcher Hafen substantiell privat finanziert wird, und zwar nicht nur die Suprastruktur, sondern auch die Infrastruktur. Es wird sich zeigen, ob die Wirtschaft diesen Hafen für so wichtig hält, wenn sie selbst ihr Geld investieren muß.

Wenn man sich die Große Anfrage anguckt, kann man zum Thema Lotsen durchaus den Eindruck bekommen, daß Hamburg mit seiner sehr langen Lotsstrecke, die bis zum Hamburger Hafen zurückzulegen ist und die gleichzeitig ein großer Vorteil für den Hamburger Hafen ist, weil er so weit im Hinterland liegt, im Vergleich etwa zu Rotterdam gar nicht so schlecht dasteht.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie die deutlichen Worte von Herrn Dietrich zu verstehen sind, der sagt, daß die Lotskosten immer noch viel zu hoch seien, wenn sie andererseits in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent gesunken sind und in Rotterdam stagnieren. Ich verstehe nicht ganz, wer auf welche Kosten Druck ausübt. Hierzu möchte ich auch den Senat noch einmal deutlich fragen,

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was Verzögerungen im Schiffsverkehr kosten werden? Was kostet es die Reeder, wenn die Schiffe nicht mehr fristgerecht abgefertigt werden? Es kostet bestimmt mehr als 20 000 DM.Was ist uns die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs tatsächlich wert? Was kosten Unfälle, wenn das Lotssystem in der Qualität schlechter wird? Ganz aktuell stellt sich die Frage, was es Hamburg kostet, wenn die Lotsen Dienst nach Vorschrift machen. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Lotsen aus den Tarifgesprächen mit der Bundesregierung ausgestiegen und überlegen sich, ob sie andere Maßnahmen ergreifen.Ich finde das sehr bedauerlich. Gerade vor dem Hintergrund der Absenkung der Tarife um 17 Prozent verstehe ich den Druck aus Hamburg und Berlin überhaupt nicht.

Zu unserem Antrag möchte ich abschließend sagen, daß wir ihn eigentlich nur gestellt haben, damit wir regelmäßig über diese Initiative nationale Konferenz „Maritime Wirtschaft“ unterrichtet werden und nicht immer Große Anfragen schreiben müssen. Es geht uns natürlich im wesentlichen darum, daß die Ergebnisse der Greenshipping-Conference in diese maritime Konferenz einfließen. Hamburg wird die nächste Konferenz ausrichten. Ich finde, daß es Hamburg sehr gut anstünde, mit den Ergebnissen der Greenshipping-Conference offensiv in die nationale Konferenz „Maritime Wirtschaft“ hineinzugehen. Es würde für Hamburg sehr gut aussehen, wenn wir von dem Forschungsprogramm, das die Forschungsministerin auflegt, einen guten Teil abbekommen. Ich glaube, das Potential ist in Hamburg vorhanden. Gerade auf dem Ausbildungssektor kann in Hamburg sehr viel passieren.

Zum Schluß möchte ich ausdrücken, daß ich mich vor allem über den Zusatzantrag der CDU freue, insbesondere angesichts der Einsamkeit, die mich am Anfang der Legislaturperiode beim Gebrauch des Begriffs Nachhaltigkeit umwehte.Daher freut es mich um so mehr, daß jetzt ein Antrag gestellt wird, in dem es heißt, die Nachhaltigkeit im Umgang mit den Meeren solle beachtet werden. Es gibt von uns kein Problem bei der Zustimmung, im Gegenteil, nur freudige Begrüßung.Ich bitte Sie, auch unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

Ich möchte noch kurz etwas zu den Lotsen sagen, weil nun doch auf Tarife und Verdienstmöglichkeiten eingegangen worden ist. Ich weiß, daß in Berlin mit Jahreseinkommen der Lotsen von 250 000 DM gearbeitet wird. Ich weiß auch, daß dabei vergessen wird, daß das kein Bruttoeinkommen ist, sondern daß es selbständige Unternehmer sind, die als Betriebe entsprechende Ausgaben und Abgaben haben.

Nein, es sind Betriebseinnahmen, das Brutto wäre zu versteuern.Die ganze Rechnerei darüber, was Lotsen tatsächlich verdienen und was das berufsständische Festhalten betrifft, ist eine schwierige Debatte.Meine Befürchtung und Wahrnehmung ist es, daß ein Konflikt entsteht, der an Härte zunimmt. Bei den Lotsen bewegt sich nichts mehr. Das Bundesverkehrsministerium zieht einfach durch, und ich glaube nicht, daß es gut für uns ist, den Konflikt in der Frage so weiterzufahren. Meine Wahrnehmung ist auch, daß die Elb- und Hafenlotsen jedenfalls selbst Vorschläge gemacht haben, ihr eigenes Lotswesen zu flexibilisieren. Ich möchte noch einmal dafür appellieren, wieder zu einem vernünftigen Verhandlungsweg zurückzukehren. Es geht

nicht darum, bei den Lotsen den Status quo als ständische Vereinigung unbegrenzt fortzusetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburger Energiepolitik hat das gleiche Problem wie die Drucksache, allerdings ein Problem, das wir gerne haben. Mit Rotgrün in Berlin wird endlich gute Energiepolitik in Berlin gemacht, und Hamburg hat nun Schwierigkeiten, das zu toppen.

In Berlin ist Stück für Stück politisches Terrain zurückerobert worden von dem, was die letzte Bundesregierung dem freien Spiel der Kräfte, wie sie es genannt hat, überlassen hat, sprich den alten und neuen Energiemonopolen. Das holt sich jetzt die rotgrüne Bundesregierung in mühsamen Verhandlungen und mit guten Gesetzen wieder

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zurück, und das finde ich ausgezeichnet. Das in Hamburg zu toppen, ist nicht ganz einfach.

Die Hamburger Aufgabe – dies zeigt sich auch in der Grundausrichtung der Großen Anfrage und in der Antwort – muß jetzt optimal auf die Bundespolitik abgestimmt werden. Da sich das dynamisch entwickelt hat, also sehr vieles erst in diesem Jahr entschieden worden ist, ist klar, daß noch keine fertigen Konzepte auf dem Tisch liegen.

Senator Porschke hat in dieser Legislaturperiode gut gehandelt.

Er hat die Früchte der Appeasement-Politik von Fritz Vahrenholt eingefahren,

der sich die Ruhe an der Atomfront mit einem Kooperationsvertrag hat bezahlen lassen. Daß diese guten Programme so fortgesetzt wurden, finde ich ausgezeichnet. Daß Alexander Porschke mit seinem Programm „Arbeit und Klimaschutz“ in dieser Legislaturperiode dann genau den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat, ist auch ausgezeichnet.

Daß die angedeutete Neuorientierung genau jetzt kommt, ist sehr gut getimt. Jetzt müssen die Konzepte anhand der bundespolitischen Vorgaben entwickelt werden. Im nächsten Jahr wird umgesetzt, und dann können wir ganz sicher sein, daß es, egal, wie die nächste Wahl ausgeht, mindestens drei Jahre lang nach der nächsten Wahl in Hamburg grüne Förderpolitik in der Umweltbehörde gibt, was nicht heißt, daß es verzichtbar ist, in Hamburg grün zu wählen.

Meine Damen und Herren! Nun etwas weniger scherzhaft.

Wenn wir die Klimaveränderung ernst nehmen und uns die Zahlen angucken, die in Hamburg, in Hannover und auch in Berlin auf dem Tisch liegen, dann ist klar, daß wir der Herausforderung, die sich stellt, leider auch mit der guten Politik, die sich die jetzige Bundesregierung auf die Fahnen schreibt, überhaupt nicht begegnen können. Es ist klar, daß bis zum Jahr 2005, wo wir uns verpflichtet haben, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken, noch 100 Millionen Tonnen CO2 zu sparen sind. Es fehlen immer noch 10 Prozent, und wie diese Lücke zu schließen ist, weiß niemand.

Dabei ist zu beachten, daß der Sünder gerade nicht die von uns gerne kritisierte Industrie ist. Die Industrie hat gegenüber 1990 bei den CO2-Emissionen ein Minus von 31 Prozent erreicht.Die Energiewirtschaft ist es auch nicht, die wir immer gerne prügeln, die hat ein Minus von 16 Prozent erreicht.Das Problem sind tatsächlich die privaten Haushalte mit dem Wärmemarkt – darüber wurde hier schon gesprochen – und viel schlimmer noch der Verkehr.Da müssen wir uns bei jeder Debatte über die Benzinpreise natürlich genau überlegen, was wir sagen. Jedes Preissignal, das den Autoverkehr und den Lkw-Verkehr verteuert, ist genau richtig.

Ich habe es schon zu Anfang gesagt: Hamburger Aufgabe ist es, Energiepolitik optimal auf bundespolitische Vorgaben abzustimmen.Wenn Lutz Jobs jetzt in diese grundsätzliche Bewertung mit einstimmt, dann kann Alexander Porschke

das Hamburger Tor schießen und gleich noch etwas zur Drucksache sagen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jobs, Sie haben recht, wir haben weniger erreicht, als wir wollten.Herr Jobs, Sie irren sich, daß die Vereinbarung nichts mit Atomausstieg zu tun habe. Das zeigt nur, daß Sie nicht verstanden haben, wie in Deutschland Politik funktioniert,

wie in einer Konsensgesellschaft Schritt für Schritt politisches Terrain zu erkämpfen ist.

Ich möchte bei Ihrer technischen und scheinbar so überzeugenden Argumentation – allerdings ist es mehr Kaffeesatzleserei –, wann denn nun Brunsbüttel vom Netz geht, nur einmal zu bedenken geben, daß sich natürlich jedes Mal, wenn Brunsbüttel wieder in die Situation kommt, mehrere Jahre stillzustehen oder ein ganzes Jahr keinen Strom zu produzieren, die Entscheidung stellt, ob es endgültig abgeschaltet wird.

Wenn Brunsbüttel in den nächsten Jahren mit 61 Prozent Auslastung laufen sollte, dann geht es eher heute als morgen vom Netz. Daß Sie sich hier hinstellen und sagen, die ganze Sache sei entschieden, das laufe bis 2018 oder was immer Sie ausgerechnet haben, zeigt doch gerade, daß Sie mit Ihrer finalen Logik, mit dieser Vereinbarung müsse alles entschieden sein, völlig falsch liegen.

Wir haben mit dem Konsens Ergebnisse erzielt, die ganz klar in Richtung Ausstieg weisen. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden begrenzt. Natürlich werden sie weniger begrenzt, als wir uns das gewünscht haben, aber sie werden begrenzt. Das ist in der Qualität völlig neu in der Bundesrepublik. Wiederaufarbeitung und Plutoniumwirtschaft

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werden beendet, zwar später, als wir wollten, aber sie werden beendet. Die Zahl der Atomtransporte wird verringert.

Genau, und die Zwischenlager. Wunderbar, REGENBOGEN, das ist Ihr taktisches Verhältnis zu Castor-Transporten, Leute bei riskanten Transporten auf die Straße zu bringen, um Mobilisierungspotential zu haben.

Das ist ein taktisches Verhältnis auf Kosten der Sicherheit und nichts anderes.

Während der Restlaufzeiten wird – auch wenn immer etwas anderes behauptet wird – selbstverständlich der heutige Sicherheitsstandard nach dem Stand von Wissenschaft und Technik dynamisch fortgeschrieben. Das ist ein dynamischer Sicherheitsstandard, das heißt, in Zukunft ist mit steigendem Sicherheitsniveau zu rechnen.