Sabine Steffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Harlinghausen hat eben ein großes Wort gelassen ausgesprochen: Die Ehrlichkeit und Umsetzbarkeit von Konzepten, was die Jugendhilfe betrifft – und damit auch die Kinderbetreuung –, ist ein schöner Anknüpfungspunkt für mich. Es gibt mir die Gelegenheit, die Debatte vielleicht einmal auf die Tatsachen zurückzuführen, die wir bisher haben.

Was wollen wir? Wir haben uns in dieser Legislatur damit beschäftigt, verläßliche Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, und wir wollen auch einen fairen Familienlastenausgleich. Daran arbeiten wir beziehungsweise haben wir – auch im Bund – schon entscheidende Punkte umgesetzt.

Ich möchte daran anknüpfen, was bisher getan wurde. Gerade Sie, Herr Harlinghausen, hatten in Ihrem Beitrag genannt, wichtig wäre es, daß Familien richtige Rahmenbedingungen vorfinden. Das ist natürlich nicht einfach. REGENBOGEN hat leicht reden, zu sagen, es soll alles kostenlos sein. Das löst aber natürlich nicht das Problem, weil man sich überlegen muß, wie ein Ausgleich tatsächlich gerecht stattfindet. Dann ist natürlich mit Erhöhung von Kindergeld und Steuererleichterung und -entlastung schon einiges getan. Wir haben das in vielfältigen Debatten zu diesem Thema vorher hier in aller Länge und Breite ausgeführt gehabt. Das muß ich hier nicht wiederholen.

Einen erheblichen Beitrag hat Rotgrün in dieser Legislatur zur Beitragsgerechtigkeit geleistet. Dieses Thema haben wir im Jugend- und Sportausschuß und in den Anhörungen schon des öfteren behandelt. Wie ist der Zustand aber vorher gewesen? Das hätte hier eigentlich den Aufschrei der Empörung auslösen müssen. In der Vergangenheit mußte von den Eltern wesentlich mehr für Halbtagsplätze als für Ganztagsplätze gezahlt werden. Dazu höre ich nichts. Dieses Thema ist in dieser Legislatur von Rotgrün angepackt worden, und wir haben es mit dem neuen Teilnahmebeitragsgesetz entscheidend verbessert und verändert.

Dazu würde ich gern etwas hören. Das sind doch alles nur falsche Reden, die hier von Ihnen gehalten werden, wenn gesagt wird, es ist alles teurer geworden. So kann man das nicht sehen. Schauen Sie sich doch die Beitragstabellen an.

Wenn wir bessere Rahmenbedingungen wollen und auch Schritte dazu unternommen haben, ist das System der Kita-Card, das wir angepackt und entwickelt haben – dem haben wir uns fast übergreifend, mit einigen Abspaltungen, gemeinsam gewidmet –, auf einem guten Weg und ein wegweisendes Konzept. Da geht es darum, das erste Mal in der Geschichte der Kinderbetreuung in Hamburg tatsächlich Qualitätsstandards festzuschreiben. Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen Bericht des Senats, der diesen Punkt aufgegriffen und deutlich gemacht hat. Dafür muß man auch einmal anerkennende Worte finden. Es ist nicht so, daß wir hier als Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern es wird beteiligt, es werden die Träger beteiligt. Die sagen sogar ausdrücklich, daß sie diesen Prozeß und auch die Idee begrüßen. Wo ist dann hier die Kritik zu hören? Ich nehme das gerne auf. Wir

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haben uns sogar in den Ausschüssen verständigt. Nein, die Träger arbeiten mit. Sie begrüßen dieses Konzept ausdrücklich, und sie sagen auch, sie sind dabei, diese Qualitätsstandards zu entwickeln. Mehr kann man nicht erwarten. Daß man sich jetzt auf einen Prozeß einigt und dieses Ziel weiterverfolgt, ist genau das, was wir wollen.

Sie fangen mit Ihren Beiträgen genau an dem Punkt wieder an, über den wir eigentlich hinwegwollten. Was ist denn mit der Ausweitung der Kindertagesbetreuung von 20 000 Plätzen in den vergangenen Jahren? Zu der gegebenen Zeit war das die richtige Maßnahme. Was haben wir zeitnah festgestellt? Es kann nicht um die reine Ausweitung gehen, sondern es muß sich auch nach dem Bedarf richten, und es muß gezielt gesteuert werden. Das sind nicht nur unsere Worte, das sind auch die Worte der Opposition gewesen, die immer dann, wenn es gerne paßt, haushaltsmäßig so etwas aufgreift, und dann, wenn es fachlich nicht paßt, das Geld gerne hinausschmeißen will. So kann das auch nicht gehen. Die bedarfsgerechte Nachfrageorientierung, die wir anstatt der Angebotsausrichtung mit der Kita-Card einführen werden, führt dazu, daß wir diese Fehlsteuerung und Fehlangebote nicht mehr haben.

Ich möchte noch auf den Beitrag von Frau Sudmann eingehen: Versorgungsquoten? Über den Stand sind wir längst hinweg. Dieser Punkt ist uns auch von Trägern immer wieder nahegebracht worden, daß es nicht darum gehen kann, Versorgungsquoten festzulegen. Wir wollen, daß Kinder – egal ob es Krippenkinder, Elementar- oder Hortkinder sind –, die in dem Stadtteil eine Versorgung brauchen, sie auch bekommen. Das soll nicht daran scheitern, daß gesagt wird, in dem Stadtteil ist die Versorgungsquote erfüllt und die Träger können deshalb das Kind nicht aufnehmen. Das ist der Unsinn, den wir mit diesem neuen System überwinden. Also weg von den Versorgungswünschen.

Zum Schluß. Was ist notwendig? Das habe ich eben schon aufgeführt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Veränderung der Familienstrukturen. Veränderungen der Lebenslagen von Familien verlangen auch eine andere Infrastruktur. Wir sind dabei, dies zu entwickeln, und wir haben schon wesentliche Schritte bewältigt. Man kann nicht nur sagen, Sie arbeiten seit vier Jahren daran, wieso ist noch nichts geschehen. Wesentliche Punkte sind bewältigt, Herr Harlinghausen. Einseitige Patentlösungen, wie wir sie von Ihrer Partei hören, führen in die Irre. Herr Böwer hat das mit dem Punkt Ganztagsschulenausbau schon angedeutet. Natürlich ist das, was man als Gesamtkonzept sehen muß, was Jugendhilfe und Kinderbetreuung insgesamt betrifft, ganz entscheidend. Man darf diesen Aspekt nicht isoliert betrachten. In dem Moment, wo wir einen Ausbau von Ganztagsschulen haben, in dem Moment – dieses Ziel haben wir uns für die nächste Legislaturperiode gesetzt –, wo es um eine intensivere, anders strukturierte Zusammenarbeit zwischen Institution von Jugendhilfe und Schule geht, wird es Rückwirkungen auf die Kinderbetreuung haben. Das wird auch das Kinderbetreuungssystem verändern müssen. Wir haben damit die Voraussetzungen geschaffen, daß wir zeitnah und flexibel darauf reagieren können. Das bisher Vorgelegte zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie so häufig im Kulturbereich können wir auch am Beispiel der Verselbständigung der Museen feststellen, daß es eine breite Übereinstimmung bei den Fraktionen in diesem Parlament gibt. Was war eigentlich Ziel dieser Rechtsformveränderung? Erinnern wir uns an die Zeit, als es verhandelt wurde. Gefordert war, daß die Entwicklung zu mehr Flexibilität stattfinden mag, die Eigenverantwortung zu stärken und ebenso auch das Kostenbewußtsein und die Förderung des unternehmerischen Denkens.

Nun können wir nach zwei Jahren dieser Verselbständigung feststellen, daß das Ziel voll erreicht wurde. Die Museen haben durch zahlreiche Maßnahmen, die auch meine beiden Vorredner schon ausführlich erwähnt haben, gezeigt, daß der Publikumszuspruch noch gesteigert werden konnte, daß der Tag der Kunstmeile und die lange Nacht als zwei Beispiele dieser Flexibilität oder auch die Öffnung der Kunsthalle am 1. Mai und an allen anderen Feiertagen dazu beitragen, genau dieser Publikumsmagnet zu werden. Insgesamt konnten die Museen mehr als 100 000 Besucher zusätzlich verzeichnen.

Was das Kostenbewußtsein angeht, so konnte der Kostendeckungsgrad gesteigert werden. Auch das wurde von Herrn Professor Kopitzsch schon erwähnt. Insgesamt ist die Angebotserweiterung in den Museumsshops, die bessere Vermarktung und die Neueinrichtung von Cafés sowie auch ein verstärktes Vermietungskonzept Ausdruck dieser neuen Flexibilität und des neuen Kostenbewußtseins beziehungsweise des unternehmerischen Denkens. Darauf wollte ich eigentlich hinaus.

Nicht zuletzt hat sicherlich dazu beigetragen, daß neben den künstlerischen Direktoren auch noch die kaufmännischen Direktoren dazugekommen sind. Daß diese Kooperation beider eine gute Sache war, denke ich, ist der Ausdruck und das Ergebnis, das in der Anfrage von Dr. Kopitzsch zum Ausdruck kommt. Ich meine – und da will ich nicht all das wiederholen, was Frau Vahlefeld und Herr Dr. Kopitzsch hier schon ausgeführt haben –, insgesamt ist die Verselbständigung der Museen eine rechte Erfolgsstory, auf die wir stolz sein können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, wenn hier etwas enttäuschend ist, dann ist es das, was Sie als Antrag vorgelegt haben. Sie haben es schon zweimal gesagt, es ist nämlich das reine Abschreiben

dessen, was im Bericht der Enquete-Kommission steht.

Insofern ist der von Ihnen vorgelegte Antrag in Wahrheit keine Glanzleistung. Sie brauchen auch nicht die Hoffnung zu haben, es handele sich bei dem Antrag um einen großen Wurf, der es verdient hätte, daß ihm zugestimmt würde. Wir haben uns entschlossen, ihn aus zwei Gründen an den Jugend- und Sportausschuß zu überweisen.

Ich gestatte gleich eine Zwischenfrage, wenn ich den Satz zu Ende bringen kann.

Wir haben uns entschlossen, den Antrag zu überweisen, weil große Teile der Enquete-Kommissions-Empfehlungen im Konsens mit allen Fraktionen erarbeitet wurden. Daher sind also weite Teile unstrittig. Im übrigen ist der größte Teil Ihres Antrags, den Sie abgeschrieben haben, durch Anträge erledigt, die von der SPD- und GAL-Fraktion bereits zu den Haushaltsberatungen gestellt worden sind.

Das wäre natürlich auch ein Grund, zu sagen, man kann das ablehnen. Dann gibt es einen gewissen Rest, der vielleicht noch einmal zu überlegen wäre. Da haben wir gesagt, darüber können wir auch im Jugend- und Sportausschuß noch einmal sprechen. Es stellt sich dann die Frage, in welcher Intensität man darüber diskutieren will. Das ist der Grund für eine Überweisung und nicht etwa, weil es sich um einen tollen Antrag handelt.

Jetzt die Zwischenfrage.

Das sind für mich, ohne daß wir das im Jugend- und Sportausschuß diskutiert haben, Bereiche, über die wir uns schon mehrere Male unterhalten haben. Die halte ich für völligen Unsinn. Auch im Jugend- und Sportausschuß werde ich sagen, daß ich diese Meinung nicht teile. Das war im übrigen auch in der Enquete-Kommission schon so, Herr Hesse. Das ist kein neuer Sachstand.

Nichtsdestotrotz lohnt es sich, über einige Bereiche immer noch zu reden.

Aus Ihren Ausführungen wurde deutlich, daß Ihnen bestimmte Bereiche inhaltlich noch nicht ganz klar geworden sind. In Punkt 2 Ihres Antrags sprechen Sie von Erziehungskonferenz. Man muß natürlich wissen, was eine Erziehungskonferenz beinhaltet. Nun ist der gesamte Prozeß der Erziehungskonferenz natürlich noch einmal zu überprüfen. Das ist auch nicht kontrovers zu dem, was bisher schon von der BSJB gesagt worden ist. Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit im Rahmen des Ablaufes einer Erziehungskonferenz das, was auch zur Verwaltungsmodernisierung gehört, zum Beispiel die Umsetzung des AKVPrinzips – Aufgabe-Kompetenz-Verantwortung –, von den einzelnen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gewährleistet werden kann. Es ist so, daß zur Zeit die Organisation hergibt, daß die Abteilungsleitungen dieses jeweils gegenzeichnen müssen. Die Änderung eines Zeichnungsrechts zum Beispiel würde erlauben, daß man nicht zu zweit oder zu dritt als AS-Mitarbeiterin oder -Mitarbeiter in einer Erziehungskonferenz sitzen muß. Das sind zum Beispiel Verfahrensabläufe, Herr Hesse, die man kennen muß. Wenn man die nicht kennt, dann kann man auch nicht qualifiziert darüber reden. Das haben Sie hier noch einmal zum besten gegeben.

Insofern läßt sich zu diesem Punkt durchaus noch einiges überprüfen und machen. Er ist keineswegs unnötig oder unsinnig oder schon von der BSJB abgelehnt worden.

Ein weiterer wichtiger Punkt war Betreuungskontinuität. Insgesamt ist dazu festgestellt worden, daß wir uns natürlich auch in der Enquete-Kommission darauf verständigt haben, daß wir es nicht zulassen können, daß Kinder und Jugendliche – gerade diejenigen, die viele Beziehungsabbrüche gehabt haben – von Trägern, wenn es nicht paßt, immer weiter verschoben werden. Dieser Punkt wird hier noch einmal ausgeprägt aufgenommen. Wir müssen mit den Trägern in ein Verfahren kommen, daß sie sagen, wir behalten diese Kinder und Jugendlichen auch dann, wenn sie in unserem Betreuungssetting vielleicht erst einmal schwierig sind. Dann ist es unsere Aufgabe, weil wir gefördert werden, dieses auch mit allen Mitteln zu versuchen. Der LEB hat dazu bereits Anstrengungen unternommen. Es werden Verhandlungen mit anderen Trägern im Bereich der Verbände und Vereine der freien Jugendhilfe folgen. Das wird in Punkt 5 ausgeführt. Es ist kein Widerspruch zu dem, was im Bericht der Enquete-Kommission steht. Es ist lediglich nicht so einfach geleistet wie von Ihnen, einfach nur einen Text abzuschreiben. Man muß sich auch überlegen, wohin es gehen soll. Dieses zu den beiden Punkten.

Auf den weitestgehenden Verzicht auf auswärtige Unterbringung gehe ich noch kurz ein. Sie haben auch die Anfrage meiner Kollegin Freudenberg erwähnt. Es ist unstrittig, daß es zu viele auswärtige Unterbringungen gibt,

aber dazu gehört auch, daß ein entsprechendes Angebot gemacht wird. Um eine entsprechende Angebotspalette zu entwickeln, braucht man natürlich die Einbindung in die bezirkliche Jugendhilfeplanung – das fordert dieser Antrag – und damit die Entwicklung eines mileu- und wohnort

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nahen Angebots der Unterbringung, um nicht außerhalb unterzubringen zu müssen. Das zur Erläuterung der Tatsachen.

Ja, Herr Hesse, das ist ein weiterer Punkt, Ihre Kritik, daß Sie sagen, wir geben dem Senat nicht auf, daß er das besonders beantworten sollte.

Nach vier Jahren im Parlament sollte man eigentlich wissen, daß der Senat in der Entscheidung, wann er gedenkt, das zu beantworten, frei ist.

Insofern ist also das Setzen eines Datums guter Wille, aber völlig unüblich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, war das Thema, das wir heute hier zu dieser Zeit diskutieren, die neue Balance für Familie und Arbeitswelt und nicht die Kita-Card; das noch mal zum letzten Beitrag.

Was heißt das, neue Balance zwischen Familie und Arbeitswelt? Was wollen wir erreichen? Das ist ein umfassendes Thema; Frau Ernst hat den Aspekt schon einmal unter frauenpolitischen Gesichtspunkten beleuchtet. Das, denke ich, läßt sich aber durchaus erweitern, weil das Thema damit nicht erschöpft ist. Neue Balance bedeutet für uns Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wahlmöglichkeiten für Elternteile inklusive – und das dann vorrangig – bestmöglicher Versorgung ihrer Kinder in der Kinderbetreuung als auch in Schulen. Dazu gehören dann natürlich auch Ganztagsschulen.

Was ist notwendig? Einerseits muß man dabei bedenken, daß wir im großen und ganzen nicht mehr die klassische Familie vor uns haben. Wie wir wissen, beträgt die Scheidungsrate in unserem Land 42 Prozent; dazu muß man nicht mehr viel sagen. Wir haben es also mit einem Großteil alleinerziehender Elternteile zu tun; immer noch mehr alleinerziehende Elternteile, die in anderen Partnerschaften leben, und immer noch mehr alleinerziehende Mütter als Väter, aber auch das ist zu berücksichtigen, wenn man an die Rahmenbedingungen heran will.

Welches sind die Rahmenbedingungen, um die wir uns kümmern müssen? Es sind die besseren Rahmenbedingungen für Familien, um auch eine bessere Balance herzustellen. Dazu gehört schon das Kindergeld, das auf 300 DM erhöht wird, und ab dem dritten Kind dann für jedes weitere 50 DM und mehr. Die Erhöhung um diese 30 DM wird kommen. Das kostet die Stadt Hamburg dann immerhin 30 Millionen DM. Das ist kein kleiner Betrag, wie ich meine, denn wir alle wissen, wie es um den Haushalt bestellt war und ist. Insofern ist das ein kräftiger Einsatz, den die Stadt leisten wird.

Es geht aber auch um steuerliche Erleichterungen. Es wird ein Fürsorgefreibetrag von 4200 DM beschlossen, die Erhöhung des Kinderfreibetrages, und außerdem können berufstätige Eltern – in diesem Zusammenhang ist dann auch die Förderung der Kinderbetreuung für Berufstätige zu sehen – bis zu 3000 DM steuerlich absetzen, wenn sie die Kosten nachweisen. Das war einerseits. Andererseits heißt die Balance von Familie und Arbeitswelt aber auch, daß wir uns diesem Thema einmal von einer anderen Seite nähern müssen. Das heißt beispielsweise Erziehungsarbeit anzuerkennen und Erziehungsarbeit, die in Familien geleistet wird, ernst zu nehmen.

Es gilt ferner zu berücksichtigen, daß es Menschen gibt, die sich bewußt dafür entschließen, nicht zu arbeiten und Erziehungsarbeit in der Familie zu leisten. Auch dieses

muß anerkannt werden. Das ist also etwas, bei dem es noch viel zu tun gibt.

Ein weiterer Punkt ist, die Einkommensarmut von Familien mit Kindern zu verhindern. Dazu ist ein Kindergrundsicherungssystem angedacht, das von den Grünen im Bund verfolgt wird. Auch darüber gilt es sich Gedanken zu machen, denn Einkommensarmut ist eine strukturelle Größe, die eine schlechte Rahmenbedingung für Familienförderung und die Frage Balance zwischen Familie und Arbeitswelt betrifft.

Außerdem wären da noch die Angebote der Familienförderung zu verbessern. Das heißt doch, wenn ich Erziehungsarbeit ernst nehmen will, muß ich frühzeitig dafür sorgen, daß diejenigen, die erziehen wollen, auch erziehen können. Dazu wäre es vielleicht denkbar, anzuregen, auch den Begriff Erziehung in Schulfächern gezielter einzuführen. Zum Teil wird es im Unterricht bereits gemacht, aber dieses explizit auszuweiten und schon Jugendliche heranzuführen, was es heißt, Erziehungsverantwortung zu übernehmen, wenn sie später Familien gründen wollen, ist etwas, was Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Wert von Familie verändern kann.

Ferner ist die Frage der Interessenlage von Familien, von Kindern und Eltern zu berücksichtigen – dazu kommen wir noch. Wie ist denn die Beteiligung bei Planungen und Entwicklungen? Dazu haben wir hier in der Bürgerschaft schon einmal eine Drucksache diskutiert. Wir haben auch festgestellt, daß der Senat schon viel, aber noch nicht überall Globalrichtlinien verabschiedet hat, die gerade die Belange von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen betreffend berücksichtigen sollen; anzudenken wäre doch aber so etwas wie eine Kinderfreundlichkeitsprüfung. Wir sollten uns diesem Thema noch einmal widmen,

um das zu vertiefen.

Ich komme zum Schluß. Wenn wir uns dem Titel der heutigen Debatte widmen, eine bessere Balance zwischen Familie und Arbeitswelt herzustellen, gehört dazu einerseits die Möglichkeit, gute Rahmenbedingungen für Berufstätige und Frauen zu schaffen.

Andererseits gehört dazu aber auch, daß gesellschaftliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden, die Spaß machen, wenn man Familie hat.

Danke schön. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Harlinghausen, das alleinige Antragstellen in bezug darauf, Räume zu schaffen, heißt natürlich noch nicht, daß Kinder und Jugendliche in angemessener Weise beteiligt werden.

Auch wenn Sie jetzt eine Reihe Ihrer abgelehnten Drucksachen aufgezählt haben, geht das natürlich am eigentlichen Thema vorbei, weil die Zurverfügungstellung von Räumen zwar gut gedacht sein mag, aber nicht heißt, daß es dann auch wirklich das ist, was Kinder und Jugendliche wollen.

Das heißt ja auch nicht, daß alle Anträge, die Sie stellen, schlecht sind.

Warum ist uns die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Bedeutung so wichtig? Deshalb – und das ist heute schon am Anfang zu dem Thema Wilhelmsburg von dem Abgeordneten Schmidt gesagt worden –, weil Beteiligung ermöglicht, daß man eine Perspektive sieht, und weil man merkt, daß es etwas bringt, wenn man sich einmischt. Das ist bei Kindern und Jugendlichen, die die Bürgerinnen und Bürger der Zukunft in diesem Land sind und die dieses Land mitgestalten sollen, besonders wichtig, weil man nämlich lernen muß, wie man gestaltet. Man kann nur lernen, wie man gestaltet und daß es sich lohnt, daß man sich einmischt, wenn man die Beteiligungsmöglichkeiten von Anfang an wahrnimmt und ergreift. Wer sich beteiligen kann, der fühlt sich ernstgenommen, wer sich beteiligen kann, der lernt Verantwortung zu übernehmen, und wer sich beteiligen kann, der lernt auch, Gestaltungsspielräume zu nutzen und sich mit seinem Umfeld und den Dingen und dem, was es zu tun und zu entscheiden gibt, zu identifizieren und das Bestmögliche zu versuchen. So ist

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auch der Antrag, den Herr Kahlbohm schon im einzelnen vorgestellt hat – deshalb will ich das nicht wiederholen –, zu verstehen. Jugendliche sind konkret zu beteiligen. Das, was der REGENBOGEN-Antrag ausdrückt, ist inhaltlich überhaupt nicht falsch – das würde ich auch so sehen –, ist aber genau das, Herr Harlinghausen, was Sie versucht haben, in Ihrer Rede zu kritisieren, nämlich nur ein weiteres formales Merkmal, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen abzusichern. Das schadet nicht, aber es nützt auch nichts, wenn man nicht vor Ort, und zwar konkret in den Einrichtungen, in den Bezirken, in den Stadtteilen, den Jugendlichen die Möglichkeit gibt, auch mitzuwirken. Das soll dieser Antrag bewirken, und das ist wichtig.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die Senatsmitteilung und auf die Große Anfrage von Herrn Harlinghausen eingehen.

Insgesamt ist es ein wenig schwierig, Herr Harlinghausen. Wir waren uns alle in diversen Diskussionen darüber einig – auch im Jugend- und Sportausschuß –, daß das von uns einzuführende nachfrageorientierte System

von einer breiten Basis getragen wird. Unter anderem ist von Ihnen richtigerweise erwähnt worden, daß dieses auch unter Beteiligung von Eltern und Trägern zu passieren hat.

Nun stehen wir heute vor einer Senatsmitteilung, die nichts anderes macht, als uns über den von uns geforderten Fortgang des laufenden Prozesses des Systemwechsels zu informieren. Diese Forderung geht zurück auf einen Antrag, den wir zu den Haushaltsberatungen im Dezember letzten Jahres gestellt haben.

Ich erkenne aus Ihrer Rede nicht so recht, was es an diesem Verfahren eigentlich zu kritisieren gibt.

Denn in diesem Fall kommt der Senat dieser Aufforderung nach und informiert zeitnah über das, was Verhandlungsgegenstand ist und was abgeschlossen wurde. Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, daß nichts abgeschlossen wurde.

Es ist zugegebenermaßen so – darüber bin ich glücklich –, weil eigentlich gezeigt wird, daß wir uns hier in dem offenen Dialog mit den Beteiligten – den Nutzerinnen, den Eltern und den Verbänden – befinden. Diesen Dialog wollen wir, und deshalb haben wir ihn angemahnt. Zu den wichtigen Punkten zählen zum Beispiel der Leistungsstandard und vor allen Dingen auch die Qualitätskriterien. Es ist das erste Mal, daß Qualitätskriterien verbindlich vereinbart werden. Es bestehen doch jetzt alle Chancen, daß es diese geben wird.

Wir werden uns darüber verständigen, welche Qualitätskriterien in den Prozeß der Gesetzgebung für die Kita-Card einbezogen werden sollen. Wir haben jetzt zum Beispiel die Einflußmöglichkeit – bezogen auf spezielle Stadtteile – bei der Forderung nach einem integrativen Ansatz und auf die Mehrsprachigkeit. Es gilt, mehr Möglichkeiten bei der Einstellung von Erzieherinnen zu eröffnen, die mehrere Sprachen sprechen. Dieses Qualitätsmerkmal bei den Kindern – wenn ich gerade an die Migrationsfamilien denke – mit einzubeziehen, von denen wir wissen, daß sie beim Spracherwerb Schwierigkeiten haben, ist nur ein Bereich.

Es gibt viele andere Qualitätskriterien, die auch schon Herr Böwer genannt hat, mit denen wir jetzt eine Einflußmöglichkeit auf die sozialen Schwierigkeiten der Kinder eröffnen können. Wie kann man festklopfen – Sie haben das Teilbudget I und

den Gesetzesrahmen angesprochen –, letztlich auch diejenigen zu erreichen, die eine Betreuung aus sozialen Gründen brauchen? Man kann hier nicht nur vier Stunden ansetzen. Rotgrün in Hamburg hat sich auf die Fahnen geschrieben, über das hinauszugehen, was der bundesgesetzliche Regelungsanspruch vorsieht. Wir brauchen eine Ausweitung der Teiltagsplätze und müssen über den verbindlichen gesetzlichen Rahmen von vier Stunden hinaus

gehen. Daran arbeiten wir, und zwar was sowohl den Betrag aus den in diesen Bereichen umzusetzenden Teilnahmebeiträgen der Eltern angeht als auch die zukünftige Aufstockung der Gelder – das hat Herr Böwer auch angesprochen – im Kita-Bereich insgesamt.

Insofern ist mir nicht ganz deutlich geworden, warum das, was der Senat jetzt tut, nicht richtig ist. Im Gegenteil, es ist etwas, das man herausstellen muß, daß nämlich das Parlament nicht erst mit einer Vorlage beteiligt wurde, wenn schon alles abgeschlossen und verhandelt wurde.

In dieser Vorlage steht, daß zum Beispiel durch den Konsens bei den Leistungsvereinbarungen und Pauschalen in bestimmten Bereichen Abschlüsse erreicht wurden. Über andere Bereiche werden wir uns noch unterhalten müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Kriterien über soziale Bedarfe, Berufstätigkeit und Schulausbildung von Eltern, Belange von Migrationsfamilien, in diesen Bereich hineinkommen. In diesem Sinne ist noch nichts festgeklopft,

so daß letztendlich noch alles im Bereich des Ermessens liegt. Es kommt doch auf uns an zu sagen, was Ermessensbereich bleibt, nach welchen Kriterien das Ermessen abgehandelt wird und womit wir über die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung hinausgehen wollen. Das haben wir uns selbst auferlegt. Insofern kann ich das Lamentieren in Ihrer Rede nicht verstehen.

Im übrigen – das hatten wir schon häufiger zu diesem Thema – sind auch die Fragen des alten Systems wieder aufgetaucht. Zum Abschluß möchte ich hierzu noch kurz anführen:

Teilnahmebeiträge, Herr Harlinghausen, haben mit der Einführung der Kita-Card erst einmal nichts zu tun.

Zu der Zufriedenheit über die Teilnahmebeiträge und der Frage des Einkommensbegriffs nach dem BSHG kann ich nur ständig wiederholen, daß diese eigentlich immer so gewesen sind. Es sind nur Änderungen im Hinblick auf das Kindergartengesetz erfolgt. Diese machen einen gewissen Sinn in der Logik, wenn man sich rechtlich bei der Betreuung von Kindern nicht in zwei unterschiedlichen Bemessungssystemen befinden will. Ich begrüße sehr, daß dies vereinheitlicht wird.

Im übrigen ist auch Ihrer eigenen Anfrage zu entnehmen, Herr Harlinghausen, wie hoch die Zahl – das ist ein Kriterium, um die Zufriedenheit zu messen – der Widersprüche gegen die Teilnahmebeiträge gewesen ist.

Sie wissen selbst, daß es bei 60 000 Bewilligungsbescheiden – das ist aus der Antwort Ihrer Anfrage im Jahr 2001 hervorgegangen – nur 190 Widersprüche gab. Ich glaube, das spricht für sich.

Hat der Senat vor allem vor dem Hintergrund Ihrer Auskunft, daß zur Zeit nicht an einen Ausbau gedacht ist, Konzepte für den Fall erstellt, daß die Harburger Halle überbelegt ist?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Worten meines Vorredners, Herrn Böwer, ist inhaltlich kaum etwas hinzuzufügen.

Herr Harlinghausen, das hat nichts mit Dürfen zu tun, sondern das hat mit Ihrem Antrag zu tun. Wenn die CDU

etwas zur Familienförderung tun will, wäre es folgerichtig gewesen, sich nicht auf die Frage der Betreuung von Kindern von Polizeibeamtinnen und -beamten zu beschränken, sondern das als eine gesellschaftspolitische Aufgabe zu begreifen. Herr Böwer hat auf das Wahlprogramm der SPD verwiesen; dem kann ich mich gleichfalls anschließen.

Im übrigen findet die GAL, daß es nicht nur für die arbeitende Bevölkerung wichtig ist, eine vernünftige Kinderbetreuung zu haben, sondern grundsätzlich für alle Familien, und dafür werden und haben wir uns in unserem Wahlprogramm auch eingesetzt. Insofern ist es natürlich kurzsichtig, dieses jetzt nur für die Polizeibeamtinnen und -beamten anzugehen.

Inhaltlich hat Herr Böwer darauf hingewiesen, daß es keinen Sinn macht, einen zentralen Betriebskindergarten einzuführen, so daß dann die Schichtdienstbeamtinnen und -beamten, wie von Ihnen geschildert, auch noch quer durch die Stadt fahren, um ihre Kinder betreuen zu lassen, und sie nach der Schicht wieder abholen. In einer dezentralen Dienststelle wird das nicht zu gewährleisten sein.

Ich habe mich auch gefragt, wie Sie auf die Idee gekommen sind, gerade die Fachhochschule für Sozialpädagogik in die Betreuung einzubeziehen. In der Fachhochschule für Sozialpädagogik wird eigentlich etwas anderes gemacht. Die Studentinnen und Studenten dort haben die Aufgabe, sich dem Studium zu widmen, anstatt Betreuungsleistungen für einen Modellversuch zu gewährleisten. Ich habe den Eindruck, das ist wieder eine Ihrer kreativen Ideen, so will ich es einmal positiv ausdrücken.

Ich kann mich also nur meinem Vorredner, Herrn Böwer, anschließen, daß auch wir diesen Antrag ablehnen werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht nur die SPD-Fraktion mißt der Kinder- und Jugendpolitik einen hohen Stellenwert bei, sondern die GAL-Fraktion selbstverständlich auch. Deshalb möchte ich auf etwas eingehen, das Frau Rogalski-Beeck, wie ich finde, in ihrer Haushaltsrede viel zu bescheiden dargestellt hat.

Die Koalitionen waren angetreten, untermauert durch den Koalitionsvertrag, Umstrukturierungen in der Jugendhilfe herbeizuführen, und das – die politische Vision, das an die Adresse der Opposition – soll möglichst mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgesetzt werden. Da ist es der Regierungskoalition gelungen, trotz Konsolidierung politische Vision umzusetzen. Das möchte ich hier einmal ganz ausdrücklich anmerken.

Die politische Vision war es, den infrastrukturellen Bereich der Jugendhilfe zu stärken. Die Angebote, die im Vorfeld präventiv niedrigschwellig wirken, sind beispielsweise Jugendclubs, Häuser der Jugend, Familienzentren und ähnliches – ich könnte noch eine Vielzahl an weiteren Beispielen anführen –, das ist in etlichen Debatten besprochen worden.

Das Ergebnis der Regierungstätigkeit dieser Koalition von GAL und SPD ist, daß es mit Abschluß dieses Haushaltes für 2001 gelungen ist, in vier Jahren sage und schreibe 12 Millionen DM in den Bereich der infrastrukturellen Gewährleistungsverpflichtung hineinzustecken.

Ich möchte den Politikbereich genannt bekommen, der es geschafft hat, in so kurzer Zeit

eine politische Vision in der Art und Weise umzusetzen, wie es hier gelungen ist.

Als Beispiele hierfür sind die Schnittstellenprojekte zu nennen, das ist in den Anträgen meiner beiden Vorredner schon deutlich geworden, und auch das ist ein Novum. Es ist gelungen, 2,8 Millionen DM für den Haushalt 2001 einzustellen und etwas, was so gut wie sicher ist, nämlich die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2002 festzulegen. Das heißt, daß wir auf diesem Weg weitergehen. Damit ist nicht nur eine Trendwende eingeleitet, sie ist umgesetzt worden. Das muß, wie ich finde, hier ganz deutlich erwähnt werden.

Nun möchte ich noch einige Worte zum Redebeitrag von Herrn Harlinghausen sagen. Zu den Umstrukturierungen beziehungsweise zu den Angeboten im präventiven Bereich gehören für uns natürlich auch die Angebote der Familienförderung;

(Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Bildungsresistent! ich glaube, in der Frage sind wir uns einig. (Rolf Harlinghausen CDU: Sagen Sie doch mal was zu den 2 Millionen DM Kürzungen!)

Es lag wahrscheinlich daran, daß Sie wegen Ihrer Erkrankung in der letzten Bürgerschaftssitzung nicht ganz obenauf waren, das sehe ich Ihnen natürlich nach; insofern können Sie vielleicht gar nichts dafür. Wenn Sie es aber verfolgt hätten, wären Sie darüber informiert, daß die Regierungskoalition gerade die Konsolidierung im Bereich Förderung der Erziehung in der Familie bei den Rahmenzuweisungen in den Bezirken ausgesetzt hat, das heißt, sie wurde durch Umsteuerung finanziert. Insofern gibt es in diesem Bereich, Förderung der Erziehung in der Familie, überhaupt keine Konsolidierung. Das hätten Sie bemerken können, es scheint Ihnen aber entgangen zu sein.

Das zu dem, wie man politische Visionen bei einem Haushalt umsetzen kann, der zugegebenermaßen eng bemessen ist.

Bedauerlich habe ich es gefunden, Herr Harlinghausen, daß Sie zu der Aufhebung der Versäulung, ein weiterer Schwerpunkt dieser Regierungskoalition, der in dem eingebrachten Antrag auch zum Ausdruck kommt, nur auf das Zentrum des Jugendrechts abheben. Das ist, wie ich finde, recht kurz gedacht.

Wir wissen, daß das Zentrum des Jugendrechts in einem Zusammenhang mit der Enquete-Kommission steht, darüber haben wir ausführlich diskutiert.

Aber die Aufhebung der Versäulung in der Jugendhilfe ist das tatsächlich nicht.

Zum Bereich Kita möchte ich meiner Abgeordneten-Kollegin noch die Möglichkeit geben, ein paar Worte zu sagen. Auch das ist etwas, Herr Harlinghausen – erlauben Sie es

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mir –, das „Abnehmspaß“ macht, mit Ihnen darüber zu diskutieren,

weil es langsam langweilig wird.

Das ist wohl richtig, das finde ich auch! Deshalb habe ich manchmal auch den Eindruck, ich müßte Schmerzensgeld bekommen, wenn ich hier mit Ihnen reden muß.

Mich zwingt niemand, aber ich rede gern mit Ihnen, Herr Vahldieck!

Die Konsolidierung von 27 Millionen DM im Kita-Bereich hat ganz und gar nichts mit der Frage der Einführung der Nachfrageorientierung zu tun. Es ist völlig unabhängig vom Systemwechsel im Kita-Bereich.

Die 27 Millionen DM Konsolidierung, Herr Harlinghausen, sind von Anfang an klar gewesen. Auch ich bin der Auffassung, daß wir in diesem Bereich nicht unnötig kürzen und sparen müssen, das ist völlig unstrittig. Ich wundere mich aber etwas über die CDU, da es doch gerade Ihre Fraktion ist, die so auf Haushaltseffektivität bedacht ist.

Wenn Sie den Rechnungshofsbericht gelesen hätten – der nun auch schon etwas älter ist –, wüßten Sie, daß der Vorschlag der Kollegen dort lautete, 100 Millionen DM zu sparen. Dort wurde nämlich die Bevölkerungsentwicklung hochgerechnet, und man könnte sagen, daß das so nicht stimmen kann – dem würde ich auch zustimmen –, da sich doch die Bevölkerungsentwicklung auch wieder ändert und durchaus andere Bedarfe entstehen. Das war aber ein Vorschlag von 100 Millionen DM, mit den Trägern wurden zu Beginn der Legislaturperiode aber 27 Millionen DM vereinbart. Ich empfinde es als eine Frechheit, dieses bei jeder Gelegenheit in einen Zusammenhang zu stellen; das bedeutet Äpfel mit Birnen zu vergleichen und hat mit der Umstellung auf das Nachfragesystem überhaupt nichts zu tun. Sie tragen nicht unbedingt zu einem konstruktiven Dialog bei, wenn Sie Diskussionen immer dann mit Unwichtigkeiten begründen.

Die Haltung eines sogenannten gefährlichen Hundes ist durch die Neuregelungen der Hundeverordnung bis zum heutigen Stichtag 30. November zu beantragen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, ich finde es ganz wunderbar, daß Sie noch einmal diese Vorlage gegeben haben. Deshalb möchte ich auch anders anfangen, als ich geplant hatte. Sie sprachen davon, daß Sie schon immer die besseren Konzepte hatten. Ich erlaube mir, deshalb gleich Bezug auf Ihren Antrag zu nehmen.

Wenn das bessere Konzept der Opposition ist – was durchaus lobenswert ist –, zu sagen, 10 Prozent aus den Mitteln der Hilfen zur Erziehung schichten wir mal so locker ohne Plan in den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit um, und das die Empfehlung für die nächste Regierung ist, dann herzlichen Glückwunsch.

10 Prozent aus den Mitteln der Hilfen zur Erziehung in den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit wären rund 25 Millionen DM. Das ist eine schöne Aussicht, und ich glaube sogar, daß die SPD und natürlich auch wir das unterstützen würden. Es nützt aber überhaupt nichts, aus dem Bericht einer über zweieinhalb Jahre tagenden Enquete-Kommission dieses aufzuschreiben und dann in einem zweiten Punkt – ich gehe jetzt ein bißchen ins Formale, weil wir es ja ernst nehmen wollen – die gegenseitige Deckungsfähigkeit zu beantragen, indem man der einen Seite 25 Millionen DM zuschiebt, die man gar nicht finanzieren kann, weil es nämlich einen individuellen Rechtsanspruch gibt; die Probleme kennen wir alle. Wenn man das dann dorthin geschoben hat, die Träger und die Verwaltung arbeiten müssen, dann gibt es zwar die gegenseitige Deckungsfähigkeit, aber alle heben die Arme hoch und sagen, wir haben einen individuellen Rechtsanspruch, und dann ist es wieder weg. Soweit zu den besseren Konzepten der CDU.

Da Sie hier davon gesprochen haben, daß nicht Worte, sondern Taten zählen – das unterstütze ich voll –, wollen wir, was diesen Antrag angeht – Frau Rogalski-Beeck hat ihn schon in allen Einzelheiten vorgestellt, ich will Sie nicht weiter langweilen –,

zu den Taten kommen. Wenn Sie es richtig verstanden haben – das weiß ich eben nicht, deshalb möchte ich es noch einmal sagen –, heißt das, daß es insgesamt für den hier angesprochenen Bereich kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen in Höhe von ungefähr 3 Millionen DM gibt.

Das befürchte ich auch. – Die ersten 1,5 Millionen DM sind noch relativ verständlich. Die ergeben sich aus dem Teil, der auch in Stellenanteilen ausgedrückt ist. Der zweite Teil dieses Betrags – dieser Teil wurde in einem breiten

Konsens mit Ihrer Fraktion gefunden – ergibt sich aus der Jugendhilfe, der integrativen Familienhilfe und der offenen Kinder- und Jugendarbeit und stellt damit den präventiven Teil dar. Ich bin sehr stolz darauf, daß es uns gelungen ist, in diesem Antrag Mechanismen zu finden, die entgegen Ihrem Konzept- und Finanzierungsvorschlag gerade diesen strukturellen Bereich, den wir notwendigerweise seit fast vier Jahren fördern, weil wir ihn aus der Konsolidierung herausnehmen konnten, weiter verstetigen, indem wir genau den dafür verantwortlichen Behörden und Bezirken Mittel an die Hand geben, dieses auch vernünftig umzusetzen. Und wenn Sie die 40-Prozent-Regelung bei der Bonus-Sache verstanden hätten, dann würden Sie auch wissen, daß mit weiteren Einsparungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit gerade auch die Häuser der Jugend erheblich abgefedert worden sind; ein gewisser Anteil an Stellen kann nämlich da umgesetzt werden.

Das gleiche gilt für die 40 Prozent aus dem Sonderfonds, der für die Bezirke bisher und auch zukünftig zur Verfügung gestellt werden wird. Auch dort gibt es die Möglichkeit, das so umzusetzen, daß genau dieser präventive Bereich, den wir immer stärken wollten, substantiell dauerhaft verläßlich gestärkt wird, und nicht nur so eine Idee besteht, mal eben 10 Prozent umzuschichten, von der keiner weiß, wie dies finanziert werden soll. Es ist Ihr Recht als Opposition, solche Vorschläge zu machen, dies eignet sich aber nicht für Regierungsarbeit.

Ich will dann noch ganz kurz sagen, warum das eine Angelegenheit ist, über die wir im Ergebnis sehr froh und glücklich sein können; Frau Rogalski-Beeck hat es schon angedeutet. Wir haben hart gearbeitet, wir haben uns gestritten, und ich bin deshalb etwas verwundert, da ich weiß, daß wir diesen Bericht der Enquete-Kommission zu 98 oder 99 Prozent auch im Einvernehmen mit Ihrer Fraktion verabschiedet haben. Von daher kann ich so eine Vorwahlkampfrede von Ihnen zu so einem wichtigen Punkt für die Zukunft

der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt überhaupt nicht verstehen.

Ich finde dies mehr als unsachlich. Es kann vielleicht sein, daß Sie damit bewirken wollen, gute Schlagworte für die Presse zu liefern, das ist aber auch alles; mehr habe ich aus Ihrer Rede nicht entnehmen können.

Wir haben uns ausführlich über die Stärkung der Kultur des Aufwachsens unterhalten – Frau Rogalski-Beeck hat zu dem eher repressiven Bereich schon ausführlich Stellung genommen –, wo wir einvernehmlich festgestellt haben, daß Jugendkriminalität nicht monokausal ist, daß es darum geht, vernünftige Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt herzustellen. Dies wird Jugendkriminalität nicht verhindern, aber wir waren uns alle klar darüber, daß in dem Moment, wo wir bessere Chancen, bessere Rahmenbedingungen herstellen können, also sozusagen eine Kultur des Aufwachsens für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt fördern, wir die Chancen, daß sie nicht delinquent werden, wesentlich vergrößern können.

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Wir konnten dem Anteil dieser Arbeit in diesem Bericht so ein hohes Gewicht geben, und das soll uns erst mal einer nachmachen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Senatsmitteilung zur Drucksache „Förderung der Kinder- und Jugendkultur in Hamburg“ vorliegen und sind der Auffassung gewesen, auch wenn wir jetzt die Gelegenheit haben werden, diese Drucksache ausführlich in mehreren Ausschüssen noch einmal zu beraten, daß wir hierüber doch wenigstens ein paar Worte verlieren sollten.

Kinder- und Jugendkultur ist wie Kinder- und Jugendarbeit etwas, was als Querschnittsaufgabe verstanden werden kann. Wir haben auch bei der hier vorgelegten Drucksache festgestellt, daß es eine umfangreiche Arbeit ist, die ein beeindruckendes Beispiel dafür gibt, wo schon Angebote und Einrichtungen von Kinder- und Jugendkultur existieren und was auf diesem Sektor von der Stadt schon angeboten wird, allerdings – wie man auch feststellen konnte – durchaus in der Zuständigkeit von mindestens zwei unterschiedlichen Behörden. Wenn man die Bezirke mit ihren zahlreichen Angeboten noch dazu nimmt, dann ist es vielfältig aufgeteilt, und das ist auch das Problem, wo es dann manchmal schwierig wird zu sagen, wie man dieses verknüpfen kann.

Sinn der Sache war, diese Verknüpfung herzustellen und ein Konzept einzufordern. Hier bleibt natürlich die Mitteilung leider etwas schuldig, weil gerade dieses Konzept so noch nicht steht, aber es zumindest angedeutet oder auch zugesagt wurde, daß dieses nun für 2002 passieren soll. Begrüßenswert zu dieser Drucksache ist auf jeden Fall, daß jetzt eine Landesarbeitsgemeinschaft eingerichtet

werden soll, die sich dieses Themas dann auch intensiver annimmt und genau diese Verknüpfung herstellen will.

Warum halten wir es für so besonders entscheidend, sich auch diesem Thema zu widmen? Zum einen fand ich es in der Drucksache interessant, daß hier noch einmal der Hinweis auf die Niederlande erfolgte, der deutlich machte, daß dort zum Beispiel auch eine Verknüpfung von Schule und Kinder- und Jugendkultur für das Rahmenprogramm von 2001 bis 2004 dargestellt wurde. Wir sollten uns überlegen, ob das nicht auch eine Aufgabe für uns sein kann, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Zum anderen ist es so, daß in dieser Bestandsaufnahme deutlich wurde, daß es eine inhaltliche Diskussion über Kinder- und Jugendkultur und Kulturpädagogik in der Stadt Hamburg in diesem Sinne bisher gar nicht gegeben hat, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie auch noch geschrieben wurde. Ich denke, gerade dazu sollten wir diese Drucksache als Anstoß nehmen.

Kinder- und Jugendkultur ist ein genauso wichtiger Faktor im Aufwachsen der Kinder und Jugendlichen – wir hatten heute schon eine Debatte über die Kultur des Aufwachsens beim Bericht der Enquete-Kommission –, eine weitere Facette, die wir mit im Blick behalten und fördern sollten. Das wird auch aus der Drucksache und den Äußerungen der Menschen deutlich, die sich in diesem Bereich als Kulturschaffende und Kulturanbieter betätigen. In dem Moment, wo ich Erfahrung machen kann mit der Kultur, nicht nur mit dem Konsumieren, sondern auch mit dem eigenen Handeln, sei es im Theater, sei es in der Musik, wird auch Selbstsicherheit und Selbstfindung geboten. Selbstsichere Kinder und Jugendliche brauchen wir in dieser Stadt in jeder Beziehung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund des Beitrags meines Vorredners kann ich es kurz machen, denn es ist die letzte Debatte. Herr Ellger hat alles Wesentliche, gerade zu Punkt 2, schon ausreichend dargelegt. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

Es ist wie immer, Herr Harlinghausen. Sie zeigen sich in dieser Frage gegen jede Zubildung resistent, obwohl wir dieses Thema zwei Jahre intensiv in einer Enquete-Kommission bearbeitet haben.

Ich spreche jetzt nicht von den Parteitagen der SPD. Ich stelle einfach fest, daß der Inhalt dieses Antrags völlig widersprüchlich zu dem ist, was übrigens auch im Konsens zu dem Thema Jugendarrest mit der Beteiligung Ihrer Fraktion im Bericht der Enquete-Kommission nachzulesen ist. Sie hätten nur einmal hineinsehen müssen, dann hätten Sie meiner Ansicht nach diesen Antrag nicht stellen müssen, wenn Sie vergessen haben, was wir dort niedergeschrieben haben.

Ferner haben Sie aus der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Ihrer Kollegin Spethmann abgelesen. Sie hätten vielleicht nicht nur den ersten Absatz lesen sollen, sondern auch noch die Zahlen, die auf Seite 3 stehen. Da geht es auch noch einmal um die Vollstreckung des Jugendarrests. Daraus ist ersichtlich – Herr Ellger hat es Ihnen ja noch einmal erklärt –, daß im Jugendarrest auch vollstreckt wurde. Da, wo nicht vollstreckt worden ist, wurden andere Tatbestände deutlich; entweder wurden die Auflagen erfüllt, oder es wurde Jugendstrafe verhängt. Daher ist dieser Antrag aus meiner Sicht vollkommen überflüssig, und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anknüpfend an die Beispiele, die meine Vorredner schon gebracht haben, war nicht nur die Sportjugend mit den Streetballkörben erfolgreich, sondern – das müßte hier auch noch einmal erwähnt werden – insbesondere auch das Programm „Spielräume Stadt“. Ansonsten will ich mich aber an den Beispielen nicht festhalten, sondern möchte noch einmal ins Blickfeld rücken, was diese Drucksache, die hier beantwortet wird, eigentlich für einen Sinn und Zweck hatte.

Jugendhilfe ist eine Querschnittsaufgabe.Diejenigen, die in der Jugendpolitik tätig sind, werden nicht müde, das zu erwähnen, und stellen manchmal bei ihren eigenen Abgeordnetenkollegen fest, daß das nicht immer so ernst genommen wird, wenn es um andere Fachgebiete geht.Diese Drucksache hat noch einmal deutlich gemacht, daß es eine schwierige Aufgabe ist, Behörden zu koordinieren, die notwendigerweise natürlich zusammenarbeiten müssen, wenn man den Belangen und Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen sinnvoll Rechnung tragen will und alles, was politisches Handeln ist, auch daraufhin abgleichen will, ob es auch den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen entgegenkommt oder auch Gefahren von ihnen abwehrt. Das ist mit der Beantwortung dieses Ersuchens insoweit sehr gut gelungen, als es deutlich wird, wo das überhaupt alles berücksichtigt wird.

Ich habe in der Beantwortung tatsächlich drei Gesetze gefunden, in denen die unmittelbare und mittelbare Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verankert ist. Es gibt eine Reihe von weiteren Richtlinien und Globalrichtlinien, Gesetzen, die aufgeführt wurden, bei denen dies nicht der Fall ist und immerhin Handlungsbedarf erkannt wurde. Das einmal festzustellen ist schon die Sache wert gewesen, diesen Ersuchensantrag zu stellen. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch ganz sinnvoll, daß wir so etwas der Stadtentwicklungsbehörde mit als Auftrag gegeben haben, als einer Behörde, die auch in diesem Fall koordinierend übergreifend tätig werden kann und vielleicht den Nachbarbehörden mehr auf die Füße gucken kann, ob sie entsprechend handeln.

Etwas lächeln mußte ich, als ich – darauf hatte auch Herr Harlinghausen hingewiesen, und in diesem Fall muß ich daran anknüpfen – in der Beantwortung der Drucksache das Verhältnis von Kindern und Verkehr gelesen habe. Es ist schön, daß in diesem Zusammenhang immerhin deutlich wurde, daß sich zukünftig damit befaßt werden soll, wie Kinder vom Verkehr beeinträchtigt werden oder wie auch ihre Rechte im Zusammenhang mit Verkehr mehr Berücksichtigung finden können.Ich finde die Idee, dieses an zwei Pilotgebieten zu erproben, sehr sinnvoll und hoffe natürlich, daß dann auch zukünftig in der dafür zuständigen Behörde nachgedacht wird, wie man Kinder mittelbar und unmittelbar beteiligen kann. An den vielen Beispielen, die meine Vorredner zum Teil schon zitiert haben, ist durchaus deutlich geworden, daß es Methoden gibt, wie dies geschehen kann, so daß es für die Kinder und Jugendlichen nicht zur Überforderung wird, sondern daß das, was in ihren Möglichkeiten steht, dann auch von ihnen mit geleistet werden kann.

Beim Verkehr sehe ich durchaus noch Nachholbedarf. Ich möchte mir erlauben, an die Debatte, die wir vorhin hatten,

anzuknüpfen. Bei den Beiträgen wurde noch einmal deutlich, daß das, was Kinder und Jugendliche betrifft – auch bei der Debatte um den autofreien Tag –, überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist. Das hätte ich mir viel ausführlicher gewünscht, wohl wissend von allen Abgeordneten, die auch dazu geredet haben, daß wir dieses Thema heute ebenfalls auf der Tagesordnung haben.

Wir werden der Ausschußüberweisung zustimmen und uns noch einmal ausführlich mit dieser Drucksache beschäftigen. Ich hoffe, daß wir letztendlich dazu kommen, daß es mehr als drei Gesetze gibt, bei denen die mittelbare und unmittelbare Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung für alle Belange, die sie betreffen, festgeschrieben werden. Das wäre für die Jugendhilfe in diesem Parlament wirklich ein großer Erfolg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Außergewöhnliche Situationen, wie wir sie in diesem Bereich der Kindertagesbetreuung haben, erfordern unkonventionelle Maßnahmen und kreative Ideen. Mit dem Antrag, den SPD und GAL heute zum Bereich Kindertagesbetreuung und Einsetzung von Fachkräften des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung in den bezirklichen Bereichen der Kindertagesbetreuungsabteilung stellen, gehen wir diesen Weg.

Worum geht es? Wir sind dabei, ein sehr schwieriges und kompliziertes Reformprojekt zur Kinderbetreuung in die Wege zu leiten und von der Angebotsorientierung auf die Nachfrageorientierung umzustellen. Wir haben bereits für ein gerechteres Preis-Leistungs-Verhältnis im Bereich der Kindertagesbetreuung gesorgt und werden das Betreuungsschecksystem einführen. Wir wollen, daß die von uns in die Wege geleitete Reform zügig und möglichst problemlos umgesetzt wird. Wenn wir feststellen, daß es Schwierigkeiten gibt – beispielsweise bei der Berechnung oder der Frage des Personalschlüssels in den Bezirken –, sind wir bereit, diese anzugehen. Insbesondere gibt es die Chance einer Verknüpfung. Wir haben in den Haushaltsdebatten mehrmals die Frage von Nachtragshaushalten zum Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung diskutiert. Jetzt haben wir die Chance, das Vernünftige, das sich anbietet, mit dem Vernünftigen, das notwendig ist, zu verknüpfen. Darum haben wir uns entschlossen, diesen Antrag zu stellen. Wir sind guten Mutes, daß er so umgesetzt wird. Es gibt bereits Meldungen, daß sich Beschäftigte des Landesbetriebs dieser Idee nicht verschließen und sich für die Arbeit, die in den Bezirken zur Einführung des Betreuungsschecksystems notwendig werden wird, gerne zur Verfügung stellen werden. Dieses alles läuft – das möchte ich noch einmal betonen – auf freiwilliger Basis.

Die Reform insgesamt ist wie ein Rohdiamant. Wir werden dafür Sorge tragen, daß wir den gesamten Einsetzungsund Umsetzungsprozeß so begleiten werden, wie man es von einem Feinschliff, der auch bei Rohdiamanten notwendig ist, erwarten kann.Wir werden uns genau ansehen, inwieweit vielleicht noch Verbesserungen und Nachsteuerungen möglich sein werden, damit dieser Umsetzungsprozeß möglichst reibungslos läuft. Wir wollen nicht, daß möglicherweise Kinder und Eltern in Schwierigkeiten geraten, weil im Behördenapparat vielleicht Umsetzungsdefizite bestehen.

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Solange ich diesem Parlament angehöre, ist es das erste Mal, daß eine solche Maßnahme getroffen wird, Kräfte auszuleihen, die dann bei anderen städtischen Abteilungen und Einrichtungen eingesetzt werden. Ungewöhnliche Situationen verlangen unkonventionelle Maßnahmen. SPD und GAL haben den Mut, dieses anzugehen. Wir handeln.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon auf die wesentlichen Punkte in dieser Großen Anfrage hingewiesen. Für uns wird noch einmal deutlich, daß wir nicht unerhebliche Mittel für den Bereich der Suchtprävention ausgeben. In den Veranstaltungen „Jugend im Parlament“ hat sich gezeigt, daß diese Informationen und Programme die Adressaten offensichtlich nicht richtig erreichen. Hier müssen Verbesserungen herbeigeführt werden. Wir haben festgestellt, daß insbesondere Informationen erforderlich sind, die nicht mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger gegeben werden, sondern die sachliche Informationen zu den Problemen von Sucht und Drogen geben und mögliche Konsumenten auf die Gefahren und auf die Wirkungsweise hinweisen. Es gibt genügend Erfahrungen, daß gerade Publikationen und Informationen, die diesen Kriterien folgen, letztendlich genügend nachgefragt werden.Wir dürfen nicht vergessen, daß die Hauptproblematik im Bereich Sucht immer noch der Alkohol ist. Im Zusammenhang mit der Großen Anfrage ist diese Bedeutung etwas untergegangen und sollte in den Ausschußberatungen noch einmal deutlich herausgestellt werden. Dazu werden wir dann Gelegenheit haben.

Insgesamt sind neue Konzepte erforderlich. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfeeinrichtungen und Drogenberatungsstellen – das haben meine beiden Vorredner schon dargestellt – muß verbessert werden. Die Schule muß mit einbezogen werden.Eine Idee wäre, ein Schulfach „Gesundheit“ einzuführen, in dem wir die Möglichkeit haben, uns kontinuierlich mit diesem Thema zu befassen und nicht nur, wie jetzt in den Schulen, gezielte Blitzlichtaktionen zu veranstalten. Das würde vielleicht helfen, das Problem kontinuierlich anzugehen.

Wir halten weiterhin die Idee einer externen Evaluation der Drogenhilfeeinrichtungen und der Suchtpräventionsmaßnahmen für erforderlich. Damit hätten wir eine Möglichkeit zu sehen, wie und wo wir überhaupt Adressaten erreichen. Wir werden in den Ausschußberatungen zu guten Ideen und Konzepten kommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, wenn Sie Romanheld in einem Karl-May-Buch wären, hätte man Sie wahrscheinlich „Häuptling gespaltene Zunge“ getauft.

Das, was Sie hier eben erzählt haben, darf in einem Parlament nicht ungestraft gesagt werden. Leider werden sich nicht viele Menschen die Mühe machen, Ihre Rede richtig auseinanderzunehmen und nachzusehen, was Sie eigentlich gesagt haben. Frau Rogalski-Beeck hatte darauf hingewiesen, daß wesentlichste Punkte dieses Berichts im Konsens mit allen Kommissionsmitgliedern gefaßt wurden. Ein Ergebnis ist, daß sich die Kommission auch mit Ihrem Einverständnis – Sie haben, soweit ich weiß, nicht dagegen gestimmt – dafür ausgesprochen hat, daß Diversion die geeignete kriminalpolitische Maßnahme in der Behandlung jugendlicher Straftäter ist, daß wir sie verbessern und ausweiten wollen. Wir haben uns darüber hinaus nach zahllosen Anhörungen, die wir in der Kommission auch noch mit zusätzlichen Sachverständigen durchgeführt haben, entschieden, dieser Bürgerschaft zu empfehlen, das Jugendstrafrecht nicht zu verändern. Dazu gehört unter anderem auch das Beispiel, das Sie gerade eben angeführt haben: Anwendung des Jugendstrafrechts für Jungerwachsene. Das wurde im Bericht der Enquete-Kommission nicht als Dissenspunkt aufgeführt. Ich möchte das als ein unlauteres Beispiel in Ihrer Rede anführen. Darüber bin ich persönlich ärgerlich, weil wir letztendlich zwei Jahre intensiv zusammen in dieser Kommission gearbeitet haben. Das Beispiel, das Sie von der offenen Kinder- und Jugendeinrichtung gebracht haben, kann ich nicht beurteilen, weil ich dazu keine näheren Informationen habe.Aber es hat mit Jugendkriminalität nichts zu tun. Wenn sich Jugendliche prügeln und es leider zu schwierigen und traurigen Verletzungen kommt – ich möchte nichts zum Verhalten des pädagogischen Personals sagen, das möglicherweise auch nicht richtig gewesen ist –, dieses als Beispiel im Zusammenhang mit Jugendkriminalität und mit der Einsetzung der Enquete-Kommission anzuführen, ist irreführend und dient der Sache überhaupt nicht.

Halten wir insgesamt zum Bericht der Enquete-Kommission folgendes fest: Die CDU ist weg von der Erkenntnis, daß jugendliche Kriminelle eingesperrt gehören. Das war noch vor zwei Jahren eine Hauptforderung, die nirgendwo mehr vertreten wird. Auch wenn das Ihrer Rede nicht zu entnehmen war, kann ich davon ausgehen, daß die CDU einen Lernprozeß durchgemacht hat. Ein ganz großes Ergebnis dieser Enquete-Kommission – vielleicht auch einmal wichtig für die Presse, das entsprechend darzustellen –: Wir haben diese Forderung nach geschlossenen Ein

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richtungen für Jugendliche in dieser Bürgerschaft in Gänze nicht mehr. Es gibt zugebenermaßen einen Dissens in der Behandlung von einem geringen Anteil von jugendlichen Intensivtätern. Sie haben in der Darstellung des abweichenden Votums darauf abgehoben. Das konnte in der Tat nur jemand wie ich verstehen, die ich der Enquete-Kommission beigewohnt habe. Ansonsten war auch dieser Beitrag irreführend. Sie wollen eine Einrichtung, die kurzfristig therapeutische Behandlung von Jugendlichen ermöglicht. Das impliziert möglicherweise, daß sie, um auf sie zugehen zu können, für einen kurzen Zeitraum zur Behandlung „festgesetzt“ werden. Die SPD-Fraktion und wir beziehungsweise einige andere Mitglieder der Enquete-Kommission – die Meinung war auch bei den Sachverständigen gespalten – sind der Auffassung, daß wir diese zusätzliche Maßnahme nicht brauchen, weil wir in Hamburg für den Bereich Hilfen zur Erziehung ein sehr differenziertes Maßnahmenangebot haben. Wir haben in diesem Bereich allerdings Mängel festgestellt, und es gibt dringenden Verbesserungsbedarf, beispielsweise indem wir die Betreuungskontinuität verbessern. Wir brauchen Verpflichtungen von Trägern, die diese Maßnahmen durchführen, um die Beziehungen zu den Kindern und Jugendlichen, um die es geht, weiter aufrechtzuerhalten.Wir müssen uns vor allen Dingen maßgeschneiderte – das ist ein zutreffender Fachbegriff – Angebote für Kinder und Jugendliche überlegen und bei ihnen „bei der Stange“ bleiben und uns um sie kümmern, auch wenn sie es nicht wollen.Gerade diese Kinder und Jugendlichen haben im Laufe ihres Lebens – das haben wir in der Enquete-Kommission den Intensivtäter-Studien entnehmen können – ständig Beziehungsabbrüche erlebt.Das hat ihnen diese Entwicklung ermöglicht, und dem muß man beikommen.

Der Dissens besteht also in einem graduellen Unterschied in der Bewertung. Auch das ist vielleicht wichtig für die Presse. Es geht nicht um einen grundsätzlichen, auch wenn die CDU oder zumindest Herr Hesse das vielleicht schon aus Vorwahlkampfgründen gerne so darstellt. Es ist der Arbeit der Enquete-Kommission in keiner Weise angemessen, das Thema hier so zu behandeln.

Frau Rogalski-Beeck hat in ihrer Rede bereits auf viele Maßnahmen, welche die Enquete-Kommission empfiehlt, hingewiesen. Ein ganz besonderer Teil, der Schwerpunkt der GAL war, ist der Bereich der präventiven Arbeit. Das ist hier schon ausführlich dargestellt worden. Er umfaßt den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch den Bereich der Förderung der Erziehung in der Familie.Hier müssen wir noch zu einem kontinuierlicheren Beratungsangebot für Eltern und Familien kommen und die Rahmenbedingungen des Aufwachsens für die Kinder verbessern.

Ein weiterer Bereich, mit dem wir uns auch befaßt haben und der genau in dieses Feld greift, ist die Verbesserung der jugendpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. Hier haben wir ein großes Manko festgestellt.Wir werden uns dafür einsetzen, daß es Veränderungen geben wird.Das ist die entscheidende Botschaft aus dem Bericht der Enquete-Kommission an die Bürgerschaft. Frau Rogalski-Beeck hatte das ebenfalls schon angesprochen.Wir werden uns dafür einsetzen, daß diese Änderungen gegebenenfalls haushaltswirksam umgesetzt werden müssen. Wir werden sehen, inwieweit das machbar sein wird. Dann bleibt vielleicht noch ein kleiner Rest, über den wir uns noch unterhalten müssen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema haben wir schon zweimal in der Bürgerschaft debattiert. Wir haben uns dem auch schon sehr ernsthaft gewidmet, und ich möchte im Vorwege sagen, daß das auch ein sehr ernsthaftes Thema ist. Auf den Antrag der SPD braucht man nicht so sehr einzugehen, weil er, wie Frau Walther es schon gesagt hat, im wesentlichen den Beschluß der Innenministerkonferenz darstellt. Insofern ist damit eigentlich alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Auf den Antrag von Ihnen, Herr Fuchs, möchte ich noch eingehen. Ich halte ihn im übrigen für einen der fundiertesten Anträge, die ich bisher von der CDU vorgelegt bekommen habe.Deshalb möchte ich mich auch ernsthaft mit ihm auseinandersetzen.

Erlauben Sie mir aber trotzdem eine kleine humoristische Einlage. Meine Abgeordnetenkollegen haben in ihrer hundepolitischen Sprecherfunktion – wir machen das bei uns immer wechselseitig – folgenden Text verfaßt, den ich zu diesem Thema vortragen möchte, weil nicht zu verhehlen ist, daß die Debatte um die Frage von Kampfhunden zum Teil sehr populistisch angegangen wird. Erlauben Sie mir diesen kurzen, humoristischen Einwurf.

„Die Innenministerkonferenz und mit ihr CDU und SPD in der Bürgerschaft zeigen in dieser Frage zu wenig Mut. Hier ist innovative Härte gefragt. Wir fordern daher den Senat auf, die folgenden zwei Maßnahmen zu prüfen:

Böse Hunde und ihre Halter sind eindeutig die richtigen Kandidaten für einen Testlauf der elektronischen Fußfessel. Wir sind uns sicher, daß die Justizbehörde über das entsprechende Know-how zur Prüfung und Umsetzung dieses Vorschlages verfügt.Und gute Hunde sollen in Zukunft von weitem zu erkennen sein. Ein aufnehmbares Label ,Ich bin ein sicherer Hund‘ in leuchtenden Farben, analog zur Kennzeichnung sicherer Diskotheken oder von Genfood, kann für jeden von weitem auf einen Blick erkennbar machen, daß der entsprechende Hund unbesorgt gestreichelt, beleidigt oder einfach ignoriert werden kann. Hier kann der neu zu schaffende Hundebeauftragte der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund auf die guten Erfahrungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen in der Industrie, zum Beispiel beim Klimaschutz, zurückgreifen. Wer sich nicht wehrt, der

lebt verkehrt. Gefährliche Hunde, uneinsichtige Halter und verängstigte Hamburgerinnen und Hamburger verlangen klare und innovative Maßnahmen, elektronische Fußfesseln für den Bösen und freiwillige Kennzeichnung der Guten weisen den Weg.“

Soweit zur Mitteilung, die meine Kolleginnen und Kollegen verfaßt haben.

Wenn Sie es lächerlich finden, dann liegt das in Ihrem Ermessen. Ich habe einleitend gesagt, daß es ein humoristischer Blickwinkel auf die Debatte ist, die wir bisher schon zweimal geführt haben.

Ich habe vorher auch gesagt, daß ich dieses Thema sehr ernsthaft sehe und auch in dem Antrag von Herrn Fuchs viele Punkte sehe, die wirklich überlegenswert sind. Deshalb haben wir uns auch dafür ausgesprochen, dieses eindeutig im Ausschuß zu diskutieren. Das ist also keine Verunglimpfung oder Verletzung von Opfern. Daß das ein ernsthaftes Thema ist, sehen wir auch so.

Ich komme noch einmal kurz auf einen Artikel. Wenn Sie das vielleicht verfolgt haben, so haben wir gerade in der letzten Zeit in sämtlichen Talkshows das Thema Hunde sehr ausführlich debattiert. Es ist ein sehr emotionales Thema. Es ist aber ein Thema, bei dem auch Verhaltens- und Tierforscher sagen – und das finde ich so sympathisch bei dem Antrag, den Herr Fuchs gestellt hat –, daß es nämlich nicht darauf abzielt – und wir haben das bisher immer wieder gesagt –, daß das Problem der Hund ist, sondern daß wir das Problem mit dem Halter haben, mit den Menschen.

Genau das ist auch die Schwierigkeit. Ich finde, das ist in Ihrem Antrag sehr pointiert zum Ausdruck gekommen. Es sind darin viele gute Vorschläge, bei denen man sagen kann, daß man darüber nachdenken muß. Im übrigen hat das die Innenministerkonferenz auch empfohlen.

Man kann sich über Nuancen – und das ist jetzt der Ansatz, den ich verfolge – unterhalten, und deshalb wollen wir das auch im Ausschuß diskutieren.Es wäre da zum Beispiel die Frage, die auch Frau Walther aufgeworfen hat.Sie hat dazu schon die Bundesratsempfehlung genannt.Dazu würde ich sagen, auch über die Bundesratsempfehlung müßte man nachdenken, wenn man das hier in Hamburg umsetzen will. Ist zum Beispiel das Beschreiben von Rassen wirklich der richtige Weg, wenn es um Verbote geht?

Die Überprüfung von Zuchtbedingungen finde ich eindeutig richtig. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag genannt,

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denn dort liegt das eigentliche Übel des Problems sowie bei Züchtungen, die zum Geldverdienen gemacht werden.Das sehen wir genauso. Aber wenn ich noch einmal darauf hinweisen darf, was die Rassennennungen angeht. Da müssen wir aufpassen – das ist ein wichtiger Punkt –, daß wir nicht zu Problemverschiebungen kommen. Frankreich hat seit vielen Jahren Rassen genannt, die in der Züchtung verboten worden sind und auch in der Haltung erschwert beziehungsweise verboten worden sind. Ergebnis ist, daß dort jetzt der Riesenschnauzer das Tier ist, das als scharfer Hund gehalten wird. Wenn wir damit diese Problemverschiebung verursachen, dann haben wir nichts gewonnen.

Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Hundeverordnung ergriffen werden müssen, müssen sich hauptsächlich auf die Haltungs- und Züchtungsbedingungen und auf die Verhaltensmaßnahmen bei den Haltern, bei den Menschen richten. Das ist in Ihrem Antrag auch sehr präzise herausgekommen. Deshalb freuen wir uns auch – und da kann ich noch einmal auf Sie eingehen – auf eine fundierte und sachgerechte Diskussion im Ausschuß. Man darf aber auch nicht vergessen, daß wir häufig – auch in den Medien – dazu neigen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Dieses Thema wird hochgepuscht. Das ist dieser Sache nicht angemessen und ist auch dem Tierschutz, den Tieren und auch den Opfern nicht angemessen. Daß es sinnvoll ist, eine Haftpflichtversicherung zu machen, ist, glaube ich, bei uns kein Thema.

Lassen wir also die Kirche im Dorf, und lassen wir den Hund in der Hütte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon die wesentlichsten Punkte aus der diesjährigen Veranstaltung „Jugend im Parlament“ benannt, die uns wiederum besonders positiv aufgefallen sind.Deshalb will ich Sie jetzt auch nicht mit einer fast gleichlautenden, langweiligen Rede, die sich wiederholt, unnötig strapazieren.

Die Jugendlichen haben auch dieses Jahr wieder sehr differenziert und kompetent die unterschiedlichsten politischen Themen angefaßt, diskutiert und betrachtet und sie in ihren Resolutionen verabschiedet. Das ging – ich gehe davon aus, daß Sie die Drucksache gelesen haben – von der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Gleichbehandlung, über die bessere Vernetzung von Sozialleistungen und über mögliche Defizite im Schulbereich im Zusammenhang mit neuen Technologien, ferner ging es um die Möglichkeit, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen, bis hin zur Förderung von regenerativen Energien und der Forderung, Umweltpolitik als einen Teil des Lehrplans aufzunehmen, bis zu dem Antrag, der von meinen beiden Vorrednern angesprochen wurde, den HVV für Jugendliche attraktiver zu machen.

Zwei Dinge, die uns in der Vergangenheit bereits aufgefallen sind, möchte ich noch erwähnen. Auch dieses Jahr haben sich die Jugendlichen in den Ausschußdiskussionen wieder dem Drogenproblem zugewandt, und es ist wiederholt deutlich geworden, daß die aufgelegten Präventionsprogramme leider nicht so bekannt sind. Hier besteht ein wesentlicher Nachbesserungsbedarf, wie die Präventionsmöglichkeiten in Schulen und Jugendeinrichtungen bekannt werden. Dort müssen wir uns in Zukunft noch etwas einfallen lassen, denn es ist nach meiner Wahrnehmung das dritte Mal, daß dieser Punkt in der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ angesprochen wurde.

Im Gleichstellungsausschuß wurde von den Jugendlichen darauf hingewiesen, daß in der Schule ihrer Ansicht nach die Frage der Aufklärung nicht zeitgemäß ist und daß Ho

mosexualität immer noch nicht entsprechend thematisiert wird.Diesen Themen müssen wir uns gegebenenfalls noch einmal widmen. Natürlich handelt es sich bei den Jugendlichen, die an dieser Veranstaltung teilnehmen, immer um eine Auswahl. Sowohl Herr Kahlbohm als auch Herr Harlinghausen haben es angesprochen.Bei den Anmeldungen hat man bisher Berufs-, Haupt- und Realschüler nicht so berücksichtigen können. Wir müssen sehen, daß wir dort mehr Zugang erreichen. Es wurde uns von den Senatsvertretern zugesichert, daß insbesondere die Frage Berufsschüler noch einmal angegangen wird, da diese Gruppe überhaupt nicht vertreten war. Das sollte bei der nächsten Veranstaltung besser aussehen.

Die Jugendlichen haben diese Veranstaltung insgesamt als außerordentlich positiv eingeschätzt. Sie haben auch gesagt, daß sie sich in allen Ausschüssen ernst genommen fühlten. Eine Ausnahme hat der Innenausschuß gebildet. Während dieser Sitzung sind sie etwas erbost über den Umgang mit einzelnen von ihnen gewesen.

Nein, ich nenne keine Namen.

Insgesamt ist es aber sehr positiv gewesen.Die Forderung, die Veranstaltung auszuweiten, ist zum wiederholten Male gestellt worden. Wir haben das letzte Mal eine Konzeptänderung vorgenommen – das soll dann auch mein Schlußsatz sein –, die auch so weitergetragen worden ist. Ich war gespannt, ob die Jugendlichen dieses Mal sagen würden, das Wochenende dazwischen habe sich nicht bewährt. Sie fanden es jedoch gut, sie haben es nicht so genutzt, wie sie es hätten nutzen können, aber wir sollten die Veranstaltung so beibehalten wie in diesem Jahr.Ich freue mich schon auf die nächste Veranstaltung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat, das ich auch in den Ausführungen der Shell-Studie gefunden habe, und beziehe mich dabei auf meinen Vorredner:

„Die Jugendlichen finden die ritualisierte Betriebsamkeit der Politiker als wenig relevant und ohne Bezug zum wirklichen Leben.“

Mehr brauche ich eigentlich zu den Ausführungen meines Vorredners nicht zu sagen, abgesehen davon, daß zur

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Hälfte der Redezeit nichts zur Shell-Studie an sich gesagt wurde.

Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die mein Vorredner Herr Böwer nicht in der Ausführlichkeit erwähnt hat, die es aber verdienen, erwähnt zu werden.

Deutlich herauszustellen ist, daß die Orientierung der Jugendlichen insgesamt positiv ist, auch wenn Politikerinnen und Politiker und politische Institutionen schlecht in dieser Studie abschneiden. Es ist aber insgesamt zu begrüßen, daß die Lebenseinstellungen und -perspektiven der Jugendlichen realistisch und vor allem auch nicht ungünstig gesehen werden. Vor dem Hintergrund der Differenziertheit, die die Studie natürlich aufzeigt, sind diese Aussagen insbesondere von dem jeweiligen Bildungsniveau der befragten Studienteilnehmer abhängig. Die Studie macht deutlich, daß wir durchaus dort Defizite haben, wo die Bildungschancen und die Arbeitsplatzchancen schlecht sind. Hier wird auch die Lebensperspektive schlechter gesehen. Im übrigen – das sollten wir uns in unsere Bücher schreiben – ist dort auch die Distanz zur Politik, die insbesondere für den Osten Deutschlands gilt, besonders hoch. Das heißt, wir haben hier zwar einiges getan, aber noch nicht genug, um dort die Distanz zu überwinden.

Die Orientierung auf die Familie möchte ich nicht ganz so interpretieren wie mein Vorredner Herr Harlinghausen. Es wird in der Studie sehr deutlich, daß die Jugendlichen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Überzeugung nicht mehr so wie in der Vergangenheit nach dem Motto Entweder-Oder, sondern nach Sowohl-Als-auch leben. Die Vereinbarkeit – das möchte ich herausstellen – von Familie und Beruf ist in ihren Auffassungen viel normaler geworden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben hier einen gesellschaftlichen Fortschritt zu verzeichnen und sind mit vielen Dingen, die wir im Bereich der Kinderbetreuung bewegen, auf dem richtigen Weg.Ich bin frohen Mutes, daß sich diese Überzeugungen auch bei der jungen Generation weiter festigen lassen.