Doris Mandel

Herr Staatsrat, liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse darüber vor, daß Altersteilzeit insbesondere von Beamten des höheren Dienstes in Anspruch genommen wird?

Herr Senator, gab es nicht erst kürzlich eine Studie vom ADAC, in dem er herausgefunden hat, daß die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs in Hamburg im Vergleich zu allen anderen Großstädten am besten ist?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Vahldieck, Sie haben mich tatsächlich beeindruckt.

Das war fast ein gelungener Vortrag eines Moritatensängers.

Es ist Ihnen zeitweise ja sogar gelungen, dieses böse Glitzern in Ihren Augen herbeizuzaubern. Zwei Dinge haben allerdings gefehlt: Dieser schwarze Umhang und zwei oder drei Mitglieder Ihrer Fraktion, die ab und zu einmal ein

Pappschild hochhalten, vielleicht mit einem Dolch drauf, von dem das Blut tropft.

Meine Damen und Herren, die Zahlen der Bundesstatistik schönzureden, wäre der Sache nicht dienlich, aber alles schlechtzureden, ist gefährlich und appelliert nur an niedere Instinkte.

Zudem schüren Sie subjektiv vorhandene Ängste vor Kriminalität, die objektiv nicht berechtigt sind. Ich hätte nicht gedacht, daß Sie das nötig haben; nach Ihrem sogenannten Sicherheitsberater, Herrn Kusch, anscheinend doch.

Herr Kusch ist als Zugereister doch sehr bemüht, unsere schöne Stadt schlechtzumachen. Wenn man ihn hört, muß man annehmen, in Hamburg herrschten Zustände wie in Chicago in der wildesten Zeit, an jeder Straßenecke lauert das Verbrechen. Keinem Touristen sollte demnach noch der Besuch unserer schönen Stadt empfohlen werden.

Nun äußert sich in der CDU zum Thema Innere Sicherheit nicht nur Herr Kusch. Wenn Sie, Herr Vahldieck, beispielsweise sagen, es gebe immer wieder erstaunliche Erfolge der Polizei, dann klingt das schon etwas moderater. Wenn man dann Herrn von Beust hört, der immer wieder für ein liberaleres Hamburg eintritt, ist klar, daß es in der CDU nicht nur eine Meinung gibt.

Man ist fast geneigt, von einer Chaotentruppe zu reden.

Konstruktive Oppositionsarbeit: Fehlanzeige, und das nicht nur in der Innenpolitik. Nach Aussage Ihrer Fachsprecher soll dieser Senat selbstverständlich in jedem Ressort sparen, aber doch bitte nicht bei der Polizei, auf keinen Fall bei den Schulen und den Krankenhäusern und schon gar nicht bei den Kitas oder den Bücherhallen, und in der Pflege, Frau Blumenthal, doch erst recht nicht.

Ich habe noch nie einen konstruktiven Vorschlag von Ihnen gehört,

wo man denn sparen darf, aber den Haushalt sollen und dürfen wir sanieren. Ihrer Meinung nach sparen wir noch gar nicht genug. Herr von Beust, bringen Sie bitte Ihren Laden auf Linie, kommen Sie Ihrem Verfassungsauftrag nach. Schärfen Sie Ihren Parteikolleginnen und -kollegen bitte eins besonders ein: Hamburg darf auf keinen Fall öffentlichen Schaden nehmen. Hamburg ist und bleibt eine lebenswerte Stadt. Ihre Kampagne aber schadet dieser Stadt.

Wenn ich mir die Statistiken anschaue, bin ich die letzte, der die Zahlen Anlaß zur Freude geben.

Dazu kennen Sie mich hoffentlich schon lange genug, Herr Ehlers. Ich bin aber auch so ehrlich und setze die Zahlen in Relation zu anderen Metropolen in dieser Republik

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hören Sie zu, Frau Blumenthal – wie auch zu Ihren Erhebungsgrundlagen. Dagegen erscheint Ihre jetzige Schwarzmalerei sogar als übelste Polemik, die nur auf eins abzielt: Angstmache und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten.

Schauen wir uns doch die Zahlen mal an, aber nicht nur durch die Brille des Herrn Kusch; oder gucken Sie jetzt doch schon alle durch die „Schill“-Brille?

Erstens: In Hamburg werden seit Jahren

auf unser Betreiben hin alle Straftaten – ich betone alle –, die angezeigt werden, in der Statistik erfaßt. Ob diese sich dann bei den Ermittlungen als Straftaten erweisen oder nicht, spielt keine Rolle mehr, sie bleiben in der Statistik als Straftaten erfaßt.

Zweitens: In Hamburg werden alle Fälle häuslicher Gewalt seit gut einem Jahr als Straftat aufgeführt, und das ist in den anderen Metropolen nicht so. Außerdem wird in Hamburg gegen den häuslichen Gewalttäter von Amts wegen Strafanzeige gestellt. Auch das wird in anderen Städten nicht gemacht.

In Hamburg werden auch die Straftaten von strafunmündigen Kindern, das heißt von Kindern unter 14 Jahren, erfaßt, um ein genaues Bild von Kindern bei der Straßenkriminalität zu bekommen.

Ja. Genau diese Zahlen werden in anderen Metropolen, die Sie gern als Beispiel anführen, nicht erhoben. – Danke schön.

Herr Staatsrat, könnten Sie uns genauer benennen, welche Vorschriften im Detail tatsächlich geändert worden sind?

Frau Senatorin, darf man Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie davon ausgehen, daß Hunde, die die Wesenstests und alle übrigen Voraussetzungen erfolgreich erfüllt haben und dennoch wegen der Unzuverlässigkeit der Halter in diese Unterbringung in Harburg verbracht worden sind, auch wieder eine Chance haben müssen, vermittelt werden zu können?

Herr Staatsrat, ich hätte gerne gewußt, wann mit der Vorlage dieser Kabinettsvorlage zu rechnen ist.

Herr Wersich, ist Ihnen der Bericht, dessen Veröffentlichung für den Freitag angekündigt worden ist, bereits bekannt?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon seit Jahren – das hat auch Frau

Franken schon betont – klafft die Schere zwischen Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander.Das Anwachsen von Armut, Obdachlosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit ist ein großes Problem für alle Bundesländer.In Stadtstaaten wie Hamburg kann man die Probleme wie unter einem Brennglas gebündelt sehen, denn die großen Städte haben eine hohe Anziehungskraft für Personen, die von Armut und Obdachlosigkeit bedroht sind. Viele hoffen, daß sie in einer Großstadt bessere Aussichten auf eine Anstellung oder ein Auskommen haben.

Die ehemalige Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Kohl hat sich mit den Erscheinungsformen der Armut bundesweit nie ernsthaft befaßt; das Ergebnis wäre ihr wohl zu unangenehm gewesen. Die Daten der Sozialerhebungen hätten kaum mit den beschworenen Entwicklungen zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand zusammengepaßt. Also hat sie gar nichts getan, lieber nicht hingesehen und weggeguckt.

Die derzeitige rotgrüne Bundesregierung ist Gott sei Dank willens und bereit, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen.Im Januar dieses Jahres hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, daß nunmehr eine nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung erfolgen solle. Es ist auch für Kommunen und Städte wenig erfreulich, wenn sie sich mit ihren dunklen Seiten befassen müssen. Wegsehen hat allerdings noch nie geholfen, Probleme zu lösen.

Hamburg kann sich zugute halten, daß es nach wie vor vor diesen Problemen die Augen nicht verschließt, sondern immer bemüht war, sie aktiv anzugehen. Um Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen zu können, muß man aber erst einmal wissen, wie viele Menschen von ihr denn tatsächlich betroffen sind. Hamburg verfügt schon über eine umfangreiche Sozialberichterstattung. Zu nennen wären der regelmäßig erscheinende Sozialhilfereport der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales oder die Berichte zur Lebenssituation von Behinderten und von Migrantinnen und Migranten mit dem Titel „Alter in der Fremde“. Außerdem gibt es den von Hamburg mitinitiierten Städtevergleich über die Entwicklung von Sozialhilfe. Bereits 1993 und 1997 legte die Hansestadt Hamburg zwei umfassende Armutsberichte über die Situation in unserer Stadt vor. Wir beabsichtigen, die Grundlagen dieser Armutsberichterstattung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Grundlage für die beiden bisher vorgelegten Armutsberichte waren im wesentlichen die Daten aus der Sozialhilfe, die über das System PROSA erhoben werden; das hat auch Frau Franken schon erwähnt.

Das Problem der verdeckten Armut konnte mit dieser Systematik bisher naturgemäß nicht erfaßt werden. Wenn man von verdeckter Armut spricht, meint man genau die Menschen, die trotz ihres Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe diese nicht in Anspruch nehmen oder aus Unwissenheit oder vielleicht auch aus Scham nicht in Anspruch nehmen. Die Nichtberücksichtigung derjenigen, die in verdeckter Armut leben, mindert die Aussagefähigkeit der bisherigen Armutsberichte. Die Erhebung einer aussagefähigen Datensammlung über das Problem der verdeckten Armut wäre also wünschenswert, und zwar selbst dann, wenn diese Datensammlung dadurch umfangreicher würde und komplexer ausfiele als ursprünglich geplant und die Vorlage des dritten Armutsberichts sich auch zeitlich hinauszögern würde. Gleichwohl sind wir bereit, auch diese Verzögerung in Kauf zu nehmen.

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In einem 1998 veröffentlichten Forschungsbericht des Instituts für Sozialberichterstattung und Lebenslagenforschung wurden zum ersten Mal konkrete Zahlen zur verdeckten Armut für die Jahre 1991 bis 1995 erhoben. Der Forschungsbericht kommt für das Jahr 1995 zu dem Ergebnis, daß knapp 2,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in verdeckter Armut leben. Die Quote der verdeckten Armut in der Bevölkerung in Westdeutschland wurde mit 3,2 Prozent der Bevölkerung angegeben. Dieses ist ein guter Grund, die Berichterstattung um diese Datensammlung zu erweitern.

Meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich zuversichtlich, daß sich durch die erfreuliche Entwicklung der Konjunktur und die Abnahme der Arbeitslosigkeit herausstellen wird, daß die verdeckte Armut in der Gesellschaft rückläufig ist. Dennoch finde ich den Forschungsbericht von 1995 so beunruhigend, daß die Untersuchung der verdeckten Armut in der Hansestadt Hamburg aufgenommen und Bestandteil des nächsten Armutsberichts werden sollte.Ich bitte daher, dem gemeinsamen Antrag von SPD und GAL zuzustimmen.

Jetzt möchte ich mich noch einmal dem Antrag der Gruppe REGENBOGEN zuwenden. Da habe ich ebenso wie Frau Franken geforscht, was es denn schon an vergleichbaren Anträgen gab, und mir ist ein SPD-Antrag vom 8. Juni 1999 aufgefallen, der sagt: Sozialhilfe trotz Erwerbstätigkeit. Genau diese Dinge, die Sie im ersten Spiegelstrich in Ihrem Petitum wünschen, sind in diesem SPD-Antrag abgefragt. Insofern ist Ihr Antrag damit überflüssig geworden.

Zum zweiten Spiegelstrich Ihres Petitums hat sich Frau Franken geäußert. Ich habe dem eigentlich nur noch hinzuzufügen, daß es ja wohl ein dolles Ding wäre, wenn sich das Parlament hier die Handlungsfähigkeit von den freien Wohlfahrtsverbänden aus der Hand nehmen lassen würde.

Es wäre ja wohl skandalös, wenn wir uns von dieser politischen Verantwortung befreien würden.

Auch Ihre Handzeichen habe ich verstanden, Frau Uhl. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion machen sich Sorgen darüber, daß die Hansestadt Hamburg zu viel Geld für die medizinische Betreuung von Sozialhilfeempfängern ausgeben könnte. Diese Sorge um die Finanzen der Stadt ehrt Sie sehr, Herr Wersich. Gleichzeitig beantragen Sie aber, Steuergelder für die Einrichtung einer weiteren Prüfinstanz auszugeben, die die Abrechnung der Ärzte gegenüber dem Sozialhilfeträger Hamburg überprüfen soll. Sie wissen so gut wie ich, daß diese Prüfung bereits einerseits durch die Kassenärztliche Vereinigung und andererseits durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattfindet. Es gibt einen Vertrag zwischen dem Sozialhilfeträger Hansestadt Hamburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg vom 12.Februar 1993, der genau diese von Ihnen verlangte Prüfung von medizinischen Leistungen für Sozialhilfeempfänger regelt.

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg führt diesem Vertrag zufolge für die Hansestadt Hamburg Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätskontrollen durch. Sie bestätigt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Honorarforderungen und stellt für die BAGS die Abrechnungsunterlagen zusammen.Falsche Abrechnungen werden von der Kassenärztlichen Vereinigung gegebenenfalls berichtigt. Die Hansestadt Hamburg hat als Sozialhilfeträger das Recht, ihrerseits die Abrechnungen zu überprüfen und nötigenfalls Korrekturen vorzunehmen. Die Kostenabrechnung erfolgt zentral über die BAGS, und zwar im Amt für Soziales und Rehabilitation. Sie unterstellen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Ihrem Antrag zu Unrecht, daß sie nicht in der Lage sei, diese Kostenabrechnung inhaltlich zu überprüfen. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter verfügen sowohl über die entsprechenden Prüfungsunterlagen als auch über die notwendigen Kenntnisse, die in den letzten Jahren durch zusätzliche Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen auch kontinuierlich verbessert worden sind.

Die Prüfung richtet sich grundsätzlich nach den Maßstäben, die auch für die gesetzlichen Krankenkassen gelten.

Hier eine weitere Prüfinstanz zusätzlich einzurichten, wäre eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, unterstellen den Ärzten, für Sozialhilfeempfänger zu viel abzurechnen und zu viel zu verschreiben, um somit Verdienstausfälle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen zu können. Diese Unterstellung dient aus meiner Sicht rein populistischen Zwecken.

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Ein Sozialhilfeempfänger bekommt genau das als Leistungen bewilligt, was ihm zustehen würde,

wenn er in der AOK versichert wäre.

Frau Blumenthal, so ist es. – Ebenso bekommt der behandelnde Arzt nach Paragraph 37 Absatz 3 des Bundessozialhilfegesetzes eine Vergütung in derselben Höhe, die die Vertragsärzte der AOK für die Behandlung der Mitglieder der AOK in Rechnung stellen können. Der Behandlungsumfang ist gesetzlich im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt und festgeschrieben. Die Behandlungsmaßnahmen müssen wirksam, wirtschaftlich und notwendig sein.Wenn niedergelassene Ärzte für Sozialhilfeempfänger zum Beispiel Zahnersatz oder Heil- und Hilfsmittel verschreiben, werden die Heil- und Kostenpläne von den Amtsärzten – das ist richtig, Herr Wersich – kontrolliert, und es findet zum Beispiel bei Zahnersatz eine Untersuchung statt, wo der Amtszahnarzt sich davon überzeugt, daß das notwendig ist.

Sie können nicht die gesamte Krankenhilfe in einen Topf werfen, Herr Wersich. Wenn Sie das wirklich anprangern wollen, dann müssen Sie auch immer schön bei Äpfeln oder Birnen bleiben. Die Ausgaben für ambulante Hilfen und Medikamente betrugen zum Beispiel im Jahr 1998 47 Millionen DM und im Jahr 1999 42,4 Millionen DM. Dieser Betrag ist also gesunken, und es deutet nichts, aber auch gar nichts darauf hin, daß man hier Ärzten oder irgend jemandem Mißbrauch vorwerfen kann.

Ihre Unterstellung, die Ärzte würden überhöhte Rechnungen für Sozialhilfeempfänger ausstellen und die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales wäre nicht in der Lage, diese Rechnungen inhaltlich zu überprüfen, ist aus meiner Sicht haltlos. Gleichwohl ist der gesamte Sachverhalt komplex, und es gibt immer noch die alte Forderung in einem unserer Anträge, selbstverständlich die Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Das ist eine Altlast, die die vorherige Bundesregierung von 1982 bis 1998 nicht zustande gekriegt hat, aber das muß jetzt geregelt werden, da gebe ich Ihnen völlig recht.

Deswegen beantragen wir, Ihren Antrag zur weiteren Beratung an den Sozialausschuß und den Gesundheitsausschuß zu überweisen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Stadt Hamburg ist in ihrer liberalen und weltoffenen Tradition ihren humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und kriegsvertriebenen Flüchtlingen aus dem Kosovo geradezu vorbildlich nachgekommen. Noch bevor die Innenministerkonferenz über eine Kontingentierung von Kriegsflüchtlingen aus dem Kosovo beschlossen hatte, hat Hamburg circa 1500 Kriegsflüchtlinge aufgenommen, untergebracht und versorgt. Über die Kontingentverteilung sind dann noch einmal 396 Flüchtlinge zusätzlich in Hamburg aufgenommen worden.

Von Beginn an wurde diesen Menschen deutlich gemacht, daß Hamburg sie ausschließlich für die Dauer der Kriegs

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handlungen aufnehmen werden kann. Niemand in dieser Stadt, Frau Uhl – außer Ihnen vielleicht –, hat diesen Menschen falsche Hoffnungen auf ein dauerhaftes Bleiberecht gemacht.

Daß eine Rückkehr in ein ehemaliges Kriegsgebiet für alle Flüchtlinge nicht einfach und mit vielen Ungewißheiten verbunden ist, ist uns allen klar. Aber daß Sie jetzt die ausreisewilligen Flüchtlinge auch noch mit Horrorszenarien über radioaktive Verseuchungen weiter Landstriche ihrer Heimat verunsichern und sie damit auch noch tief verängstigen, ohne überhaupt konkrete Erkenntnisse zu haben, das nenne ich nicht nur grob fahrlässig, sondern auch inhuman, Frau Uhl.

Denn Sie spielen mit den Ängsten dieser Menschen, und das ist wirklich absurd.

Hamburg bietet den Kriegsflüchtlingen, bevor sie die Rückreise antreten, ein umfassendes Beratungs- und Informationsangebot.

Dabei geht es neben Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse in der Heimatregion auch um Reisekostenerstattung, Gepäcktransportbeihilfen, Benzinkostenzuschüsse für die Rückreise und um Starthilfepauschalen, die an die Flüchtlinge verteilt werden.Dieses Vorgehen als inhuman zu bezeichnen, finde ich bodenlos. Ihre Behauptung, Frau Uhl, das UNHCR warnt vor der Rückführung von Flüchtlingen in das Kosovo, ist schlichtweg falsch.

Richtig ist, daß von der Rückführung von ethnischen Minderheiten, wie zum Beispiel Roma, Sinti, abgeraten wird, weil für deren Sicherheit im Kosovo vor Ort nicht garantiert werden kann. Das ist richtig, und das wird hier auch nicht praktiziert. Stellen Sie hier nicht solche Behauptungen auf.

Aus der Begründung zu Ihrem Antrag, Frau Uhl, ist für mich nur ein Argument wirklich ernst zu nehmen, und zwar Ihre Vermutung, daß bei dem Einsatz der NATO eventuell uranhaltige Munition eingesetzt wurde. Es wird zu prüfen sein, ob und wo und in welchen Gebieten diese Munition tatsächlich zum Einsatz kam. Erkenntnisse darüber halte ich nicht nur für die gewissenhafte Beratung der ausreisepflichtigen Kriegsflüchtlinge für unabdingbar, sondern eben auch zum Schutz der vielen Helferinnen und Helfer aus den karitativen Verbänden, aber auch für die dort eingesetzten Polizeiund Militärkräfte.

Hamburg hat sein Versprechen gehalten, meine Damen und Herren, indem Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet Kosovo Schutz und Versorgung für die Dauer des Krieges gewährleistet wurde. Jetzt – so meinen wir – ist die Zeit gekommen, in der die hier Aufgenommenen in ihre Heimat zurückkehren sollten, um sich am Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen. Die SPD-Fraktion wird daher Ihren Antrag ablehnen. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roock, ich frage mich, ob Sie überhaupt Sozialhilfeempfänger kennen,

denn das Bild, das Sie von Sozialhilfeempfängern haben, ist sehr einfach. Wenn Sie davon ausgehen, daß derjenige, der Sozialhilfe bezieht, wirklich nur Sozialhilfemittel als Einkommen hat, dann wäre das einfach. So ist die Welt aber nicht, sondern die Welt ist so, daß die meisten Sozialhilfeempfänger inzwischen einer Arbeit nachgehen, einer Teilzeitbeschäftigung oder aber auch einer Beschäftigung, die leider nicht sozialversichungspflichtig abgesichert ist, und daß sie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Das ist die überwiegende Zahl, Herr Roock.

Wie wollen Sie denn von einem Sozialhilfezuschuß von 300 DM monatlich eine Miete von 1100 DM überweisen? Das müssen Sie mir einmal vorrechnen. Das geht schlicht und einfach nicht. Wenn dann bei diesem immerhin arbeitenden Menschen oder diesem Familienvater wirklich Mietrückstände entstehen, dann wird ihm das doch nicht mal eben zusätzlich gegeben als Liebesgabe, sondern es wird doch selbstverständlich mit dieser Familie darüber gesprochen, wie sie denn gedenkt, diese Mietschulden langsam wieder abtragen zu können. Wie denken Sie sich die Welt von Sozialhilfeempfängern eigentlich? Es geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Vielleicht sollten Sie einmal mit mir und einigen Sozialhilfeempfängern ein Treffen machen, und dann sprechen wir mal mit diesen, wie das so abgeht im Leben. – Danke.