Jürgen Schmidt

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar persönliche Worte an meinen Vorredner, der soeben in gewohnt schlagfertiger Weise seine Abschiedsrede gehalten hat.

Lieber Delo, zum einen möchte ich dir für die Zusammenarbeit in der Sportpolitik dieser Legislaturperiode danken,

und zum anderen weiß ich, daß es dein potentieller Nachfolger oder deine Nachfolgerin nicht leicht haben wird, denn deine Schuhgröße ist wahrlich nicht die kleinste.

Ich würde mir wünschen, lieber Delo, daß du der Bürgerschaft noch weiter als Vizepräsident der Rathauskicker erhalten bleibst. Übrigens, dem Hohen Hause zur Kenntnis, die Rathauskicker treten am kommenden Sonntag zum 23. Internationalen Ratsherrencup an,

und zwar in Leipzig. So zähle ich – hoffentlich – auf die moralische Unterstützung des ganzen Hauses für unsere Mannschaft.

Nein! Herr Präsident, vielleicht darf ich dem Haus aber erklären, daß Leipzig – wie wir eben gehört haben – auch ein Olympia-Bewerber ist. Insofern kann man diese Verbindung herstellen.

Meine Damen und Herren, ich habe keinerlei Zweifel an der Olympia-Reife Hamburgs. Unsere Hansestadt ist Sportstadt. Sie bietet ideale Voraussetzungen für Olympia, wie die Stadionbauten am Volkspark und künftig am Millerntor sowie die im Bau befindliche Mehrzweckhalle zeigen. Die Begeisterung der Hamburger für den Sport ist riesengroß, sei es als Aktive in zahlreichen Vereinen, als Freizeitsport

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ler oder als Zuschauer, wie der Hansaplast-Marathon, das HEW-Cyclassics oder auch die Skatingrunden um die Alster immer wieder beweisen.

Das Olympia-Projekt müssen alle gemeinsam anpacken, Sportverbände, Wirtschaft und Politik. Die beiden Erstgenannten sprechen schon mit einer Stimme. Aber wie sieht es mit der Einigkeit in der Politik aus? Der Oppositionsführer ist mit Hinweis auf Leipzig schon genannt worden, aber auch sein Kollege Okun hat kürzlich erst eine Kleine Anfrage vorgelegt, die gerade nicht von Aufbruch oder Zuversicht geprägt ist, sondern eher von Kleingeistigkeit und Engstirnigkeit. Denn, werter Kollege, es kann doch heute nicht allen Ernstes um ein vermeintliches Fehlen einer internen Behördenabstimmung gehen oder um exakt durchgerechnete Finanzierungen. Im übrigen fällt mir beim Blick auf die eine oder andere Frage die Formulierung auf, wann der Senat dieses oder jenes in den kommenden Monaten tun wird. Das heißt, daß Sie, Herr Okun, ganz offensichtlich von einem Fortbestand der jetzigen rotgrünen Koalition ausgehen; darüber freue ich mich, und das ist auch gut so.

Herr Okun, ich bitte Sie ganz herzlich, verzichten Sie gerade auf den für Sie so typischen Oppositionsreflex und geben Ihrem Sportlerherzen einen Ruck. Es lohnt sich für Hamburg. Hamburgs Bewerbung wird nicht aus dem Nichts kommen. Als Fundament können wir auf die Machbarkeitsstudie des Senats für Olympia 2004 zurückgreifen. Wir wissen also im Grunde, was machbar ist und was nicht. Das Konzept aus dem Jahr 1989 gilt unverändert noch heute; ich zitiere:

„Mit der Kernaussage Olympische Spiele in Hamburg, dem Tor zur Welt, mit zukunftsorientierter Tradition ist die besondere Eignung der Stadt glaubwürdig darzustellen, ein eigenes unverwechselbares Profil zu zeigen und der weltweite Bekanntheitsgrad zu nutzen und zu steigern.“

Zwei konkrete Visionen lassen sich in Hamburg auf das Trefflichste miteinander verbinden: Hanse-Olympia und HafenCity, Sport und Stadtentwicklung, verbunden durch das typische Hamburger Element, das Wasser. Im Jahr 2012 wird unser Strom, die Elbe, schon längst nicht mehr nur ein großes Wasser, sondern klar und sauber sein. So ist es wahrlich kein Hirngespinst, sich vorzustellen, daß die Nachfolgerin von Peggy Büchse als Olympia-Siegerin im Langstreckenschwimmen putzmunter aus den Elbfluten steigt. Unsere Olympia-Bewerbung wird durch die fünf olympischen Ringe symbolisiert, sie stehen für Sport, Jugend, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ökologie. Der Sport ist längst wesentlicher Bestandteil unserer modernen Kultur und Olympia das größte Ereignis der Welt geworden. Die Jugend der gesamten Welt kommt nach Hamburg und zeigt Werte wie Toleranz, Offenheit und Leistungsbereitschaft. Olympia bietet eine einmalige Chance und Herausforderung für die Entwicklung der Stadt und ihrer Infrastruktur. Die global ausgerichtete Hamburger Wirtschaft erhält eine einmalige Gelegenheit, einschließlich der Schaffung vieler neuer Dauerarbeitsplätze. Dies wurde von der Handelskammer völlig richtig erkannt, und mit dem Kaufmann Michael Otto wurde ein absolut überzeugender Beauftragter der Wirtschaft gefunden. Kurz gesagt: Ottos Initiative finde ich gut,

und auch Olympia hilft der Umwelt.

Ich komme zum Schluß. Warum soll Hamburg nicht das schaffen, was München 1972 vorgemacht hat. Erinnern Sie sich an das München der sechziger Jahre, dann wissen Sie, was in der Umsetzung von Olympischen Spielen möglich ist.

Einen Satz noch, Herr Präsident. Meine feste Überzeugung ist, daß Hamburg alles hat, was eine Olympia-Stadt braucht: die sportliche Klasse, das internationale Flair und die begeisterungsfähigen Menschen. Hamburg ist olympiareif,

und wenn Deutschland sich bewirbt, muß und wird Hamburg erste Wahl sein. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie sich den Antrag einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß der Abgeordnete Roock gar nicht zum Inhalt gesprochen hat. In diesem Inhalt steht, daß eine Anhörung in Altona stattzufinden habe, und genau das tritt in der nächsten Woche ein. Da Sie das schon bei Antragstellung wußten – der Vorsitzende im Stadtplanungsausschuß in Altona ist Herr Szczesny, Ihr Parteimitglied –, ist dieser Antrag allemal überflüssig. Das einmal vorweg.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit – es ist doch eher selten, daß wir um 22.10 Uhr noch Redebeiträge hören – möchte ich zu Ihrem Highlight kommen, dem „Skywalk“. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Sie nennen dazu das Beispiel Expo Hannover, man kann es auch in Frankfurt am Flughafen besichtigen. Haben Sie schon einmal darüber

nachgedacht, daß so ein „Skywalk“ dort tatsächlich in Per

manenz genutzt wird? Das würde doch bei einer Nutzung

im Volkspark-Stadion gar nicht möglich sein. Es gibt mit

der Arena zusammen zwei bis drei Veranstaltungen in der

Woche. Und dieses Ding soll 70 Millionen DM kosten; da

kann man nur den Kopf schütteln.

Und nun kommt wirklich die Krönung: Dieses soll – so die

Auffassung der CDU – aus öffentlichen Geldern bezahlt

werden. Wir haben vorhin von Ihnen gehört, was notwen

dig ist: Die Zahl der Richter und der Polizei muß verstärkt

werden, das macht eine Summe von glatt 700 Millio

nen DM. Des weiteren das St. Georg-Konzept, es kostet

80 Millionen DM. So ein populistischer Antrag wie dieser

hier, für weitere 70 Millionen DM, ist Schwachsinn. – Dafür

bedanken sich die Hamburgerinnen und Hamburger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will zunächst eine Feststellung treffen. Ich finde es schon bezeichnend, was die CDU-Fraktion so zur Debatte in unserem Hause anmeldet. Es liegen, wenn Sie einmal in die Tagesordnung schauen, CDU-Anträge zur Stabilisierung in sozial benachteiligten Gebieten, zur Jugendkriminalität und ein angebliches Sofortprogramm gegen Staus vor. Aber darüber wollen die Christdemokraten kein Wort verlieren. Wahrscheinlich – den Schluß ziehe ich – haben Ihre jetzigen Recherchen bei diesen Anträgen keine lohnende Kritik ergeben.

Wie auch immer, wichtiger ist es Ihnen, darüber zu diskutieren, wie wir Profi-Radler über die französische Grenze in die Hansestadt locken können. Ich muß schon sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, Respekt vor Ihrer Prioritätensetzung im Wahlkampfjahr.

Aber lassen wir uns von der vermeintlich radsportbegeisterten CDU nichts vormachen. Auch ohne Tour-deFrance-Etappe ist Hamburg jetzt bereits eine Radsporthochburg, nämlich die Nummer eins im Norden. Die besondere Anziehungskraft der Freien und Radlerstadt Hamburg können Sie in wenigen Tagen erleben, wenn am

29. Mai die Deutschlandtour für Profis, Amateure und Hobbyradler – im Schauspielhaus war im vergangenen Monat die entsprechende Präsentation – losgeht.

Die Antworten auf die von Herrn Okun gestellte Kleine Anfrage haben eines ganz deutlich gemacht: Hamburg hat erneut ein großes Sport-Event an Land gezogen, und Ihre Absicht, die Tour-de-France-Etappe gegen den Start der Deutschlandtour auszuspielen, ist gescheitert.

Ein bereits vorhandenes und ganz besonderes Bonbon ist das Hamburger Weltcup-Rennen für Profis und jedermann, der sechsten Auflage der HEW-Cyclassics am 19. August. Auf drei verschiedenen Strecken werden die Teilnehmer durch die Stadt sausen. Das Ziel für jedermann und Profis liegt mitten im Herzen der Stadt, gleich um die Ecke in der Mönckebergstraße. In diesem Jahr wird mit einem neuen Teilnehmerrekord von 12 000 Radsportlern gerechnet.

Die Begeisterung der Hamburger Bevölkerung für dieses Rennen bewegt sich in Marathondimensionen, und dies liegt sicherlich auch an der gelungenen Kombination von Hochleistungs-, Breiten- und Freizeitsport, der hier geboten wird, eine besondere Anziehungskraft des Spektakels, die die Tour de France nicht bieten kann. Diese Tour de France – es ist die 88. – startet am 7. Juli in Dünkirchen und geht fast 3500 Kilometer quer durch Frankreich, denn, wie der Name Tour de France schon sagt, ist dies eine Frankreich-Rundfahrt. Und im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Warnholz, ist es eben nicht so, daß man ohne weiteres eine Tour in Hamburg starten lassen und durch die Niederlande und Belgien weiter nach Frankreich fortführen kann. Darauf legt Herr Leblanc, der Leiter der Tour, ganz großen Wert, und wenn überhaupt – er ist kein Freund dieser ausländischen Tourstarts –, dann nur einen Tag und nicht mehr. Also scheitert es schon deswegen.

Im übrigen haben Sie hier den Eindruck vermittelt, als wenn das Angebot der Tour de France auf dem Tisch des Hauses läge und wir bräuchten nur noch zu unterschreiben; so ist das aber gar nicht. Sie haben hier also einen Eindruck vermittelt, der mit der Realität nicht übereinstimmt.

Die Kosten für das Eintagesereignis Tour de France in Hamburg von vorsichtig geschätzten 5 Millionen DM stehen in keinem gesunden Verhältnis zum Imagegewinn der Stadt. Und daß dieser Aufwand in voller Höhe durch Sponsoren abgedeckt werden könnte, behauptet nicht einmal die CDU-Fraktion.

Wenn Sie also Steuergelder für dieses kommerzielle SportEvent in Anspruch nehmen wollen, dann bekennen Sie, Herr Warnholz, als Opposition doch bitte einmal Farbe und verraten uns, zu wessen Lasten Sie dies im engen Haushalt der Stadt ausgeben wollen.

Eine echte Schnapsidee scheint allerdings die Vorstellung der CDU zu sein, Eintrittsgelder in Höhe von 5 DM verlangen zu können. Wie wollen Sie denn bitte schön entlang einer 100 Kilometer langen Rennstrecke in und um Hamburg dieses bewerkstelligen? Ganz Hamburg für einen Tag als Sperrgebiet erklären? Betreten der Stadt und Verlassen der eigenen Haustür nur gegen Ticket-Kauf, oder wie soll das gehen?

Aber werfen wir doch einen vergleichenden Blick auf die Hauptstadt. Berlin hat sich bereits einmal für den Tour-Start beworben und einschlägige Erfahrungen ge

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macht. Dort wird man sich aufgrund der negativen Erfahrungen sicher nicht ein zweites Mal bemühen. An anderer Stelle wurde von der Opposition gefordert, die Hansestadt solle von der Hauptstadt lernen; dann lassen Sie dieses Argument doch auch heute einmal gelten.

Im übrigen – das scheint mir auch ein ganz wichtiger Gesichtspunkt zu sein – kommen von den Radsportexperten auf nationaler Ebene nur ablehnende Signale zu diesem Antrag, Bedenken, die sicherlich Hand und Fuß beziehungsweise Pedale und Lenker haben.

Zusammengefaßt – einmal abgesehen von der Realisierungschance – bleiben für uns Sozialdemokraten zwei entscheidende Gründe für die Ablehnung, erstens die fehlende Nachhaltigkeit, für eine einzige Veranstaltung viel Geld auszugeben, da halten wir es lieber mit der Deutschlandtour, bei der begründete Hoffnung besteht, daß von Hamburg alljährlich der Start ausgehen wird, und zweitens die begrüßenswerte Verbindung zwischen Profis und Amateuren wie bei den HEW-Cyclassics. Deshalb folgen wir dem Votum des Ausschusses, lehnen den Antrag ab und können nur auf Einsicht der CDU hoffen, daß ihr klar wird, der Bürgerschaft und sich selbst mit diesem Antrag und dieser Debatte zur Tour de Farce keinen Gefallen getan zu haben. Es wäre nicht auszudenken, wenn dieser Vorgang Schule machen würde und wir uns künftig auch noch mit der Austragung der Superbowl des American Football, da das noch mehr Zuschauer bringt als die Tour de France,

oder einem Formel-1-Rennen auf dem Ring 3 beschäftigen müßten. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank.

Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Das Wort hat Herr de Lorent.

Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Wir alle merken es mit großer Freude, in Hamburg ist Frühling, und deswegen wollen die Hamburgerinnen und Hamburger an die frische Luft. Viele schnallen die harten Gummirollen an und düsen durch unsere schöne Stadt. Dafür gibt es erfreulicherweise Möglichkeiten. Ich bin nicht ganz so pessimistisch wie mein Vorredner. Bei ihm klang Enttäuschung mit, daß nicht alle Bäume in den Himmel wachsen können. Darauf will ich gleich noch einmal zurückkommen.

Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns hier mit dem Thema Inline-Skating befassen. Damit unterstreichen wir zum einen die besondere Bedeutung, die dieses weitgehend offene Sportangebot für die Sportstadt Hamburg besitzt, und weisen zum anderen auf die schwierige Problematik der Nutzerkonkurrenzen auf öffentlichen Flächen einer Metropole hin. Herr de Lorent hat das eben auch ausgeführt.

Inline-Skating ist schon lange nicht mehr bloßer Trendsport, sondern die große Zahl der Läufer und die Teilnahme aller Altersklassen beweisen, Skating ist mehr und mehr zu einem neuen Volkssport geworden. Dies ist unter Bewegungs- und Gesundheitsgesichtspunkten ausdrücklich zu begrüßen. Vergleichsweise wenig Skater sind in Vereinen organisiert. Skaten ist ähnlich wie das Joggen als Jedermann-Sport beziehungsweise als allgemeine Freizeitbeschäftigung anzusehen. Über 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger – es ist auch nicht falsch, wenn Herr de Lorent von 250 000 spricht – wissen das zu schätzen, und es werden jedes Jahr mehr. Bundesweit schnüren – so die vorliegenden Angaben – annähernd zwölf Millionen Menschen den rasanten Stiefel, womit klar ist, die Skater-Gemeinde braucht Platz.

Wir haben uns mit dem Ersuchen für einen festen SkaterRundkurs eingesetzt und dabei beispielsweise eine Rundstrecke um die Billwerder Bucht vorgeschlagen. Dieser Streckenverlauf ist – das wurde eben schon ausgeführt – gewissenhaft geprüft worden, und zwar nicht nur hinsichtlich der Fahrbahnbeschaffenheit, sondern auch hinsichtlich der Verträglichkeit anderer Verkehrsmittel. Die Prüfung kommt leider zu dem Ergebnis, es geht nicht. Gleichwohl gibt es unverändert die Ansage, Skating auf Initiative von Veranstaltern auf Straßen zu ermöglichen, aber es ist uns auch klar, daß Skating-Veranstaltungen nicht durch die fragwürdige Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts auf Kosten des Steuerzahlers organisiert werden sollen. Das hieße nämlich, von einer Tasche in die andere Tasche zu wirtschaften. Herr de Lorent, wenn Sie Berlin erwähnen, darf ich darauf hinweisen, daß derartige Veranstaltungen in Demonstrationsform dort inzwischen Vergangenheit sind, weil auch dort die Kostenfrage eine ganz beachtliche Rolle spielt. Sie haben die Zahlen genannt. Auf diese Art und Weise darf man so etwas nicht durchführen.

Vielleicht veranlaßt diese erneute Diskussion Firmen, Radio- und Fernseh-Sender zu einer weiteren Bereitschaft, als Sponsoren tätig zu werden. Wir Sozialdemokraten haben die Skater-Initiativen ideell und finanziell aus TroncMitteln des vergangenen Jahres unterstützt. Die Skater müssen also nicht quasi auf dem Trockenen rollen. Erstens laufen bereits seit einer Woche die Blade-Nights jeden Dienstag rund um die Binnenalster. Hier geht ein ausdrückliches Lob an die Hamburger Sportjugend. Ich freue mich, einen Beitrag zum Gelingen geleistet zu haben. Zweitens gilt dies im verstärkten Maße auch für den Kurs rund um die Außenalster. Die Veranstalter, die Hamburger Inline-Skating-Schule, steht in den Startlöchern. Im Juni soll es losgehen. Damit wird eine Idee verwirklicht, die wir Sozialdemokraten als erste bereits 1999 anläßlich einer vergleichbaren Debatte in die Bürgerschaft eingebracht haben. Ich halte diesen Rundkurs um die Alster nach wie vor für Deutschlands attraktivste Skater-Strecke. Einmal sonntags, in jedem Sommermonat ein echter Magnet, besteht diese Möglichkeit nicht nur für die Skater-Szene und -Freaks, sondern für jedermann einschließlich Familien. Gleichzeitig wird damit die Werbewirksamkeit Hamburgs erhöht.

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Es werden – davon bin ich überzeugt – viele Auswärtige kommen. Diese citynahe Strecke wird eine große Akzeptanz finden, die sehr wichtig ist, wenn wir mit einem Streckenangebot viele verschiedene Skater-Gruppen erreichen und bündeln wollen. Machen wir uns nichts vor, eine Strecke so weit hinausgeschoben, wie Sie sie erwähnt haben, hat natürlich die Problematik der Akzeptanz der ganzen Stadt. Es mag für kleine Gruppen interessant sein, aber mit der Strecke um die Außenalster ist es überhaupt nicht vergleichbar.

Außerdem ist in der Planung – Sie werden es vielleicht gelesen haben –, am 15. Juli ein HafenCity-Inline-Marathon durchzuführen. Dies wäre, wenn er möglich wird, der erste Marathon, bei dem die Skater im Mittelpunkt stehen und nicht nur die rasende Vorhut für die eigentlichen Marathonis bilden. Auch hier zeigt sich, Skating ist nicht nur für Trendsetter und Profis da, sondern bereits seit langem ein Volkssport für jedermann. Wir hoffen, daß genügend Sponsoren diesen Marathon ermöglichen werden. Im Sinne des Jedermann-Sports ist es zu begrüßen, wenn die steile Köhlbrandbrückenabfahrt aus dem Streckenverlauf herausgenommen wird. Dies wäre ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit der Teilnehmer.

In diesem Zusammenhang nochmals die Aufforderung, die mein Fraktionskollege und Arzt Dr. Mathias Petersen von dieser Stelle aus wohlbegründet ausgesprochen hat: Setzt beim Skaten einen Helm auf.

Zum Thema Sicherheit zählen auch die wiederholten Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern. Die verkehrsrechtliche Einordnung beweist sich in der Praxis als schwierig. Im weiteren Sinne gehört dazu aus nicht weiter auszuführenden Gründen auch, Flächen auf dem Ohlsdorfer Friedhof nicht zu nutzen.

Nach gängiger Rechtsauslegung gelten Rollschuhläufer als Fußgänger mit Spielzeug und gehören daher auf den Gehweg. Angesichts der erreichbaren Geschwindigkeit ist das nicht unproblematisch. Deshalb erhoffen wir uns mehr Klarheit vom Forschungsvorhaben des Bundesverkehrsministeriums, dessen Ergebnisse noch in diesem Jahr vorgelegt werden sollen.

Die Antwort des Senats zeigt, die Ampeln in der Stadt stehen für weitere Skating-Angebote auf Grün. Die beiden neuen Anregungen – rund um den Stadtpark und rund um Niendorf – sind sicher sehr interessante Angebote für gezielte Skater-Tage und Skater-Events. Deshalb sind jetzt die Sportverbände, -vereine beziehungsweise private Veranstalter am Zuge, entsprechende überzeugende Ideen und Konzepte auf die Rollen zu bringen, damit Hamburg rollt und rollt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Antworten des Senats auf diese Große Anfrage sind eine Fleißarbeit in positivem Sinn. Sie geben uns Sportpolitikern sehr viele interessante Informationen. Deshalb möchte ich, genauso wie mein Vorredner, dem Innensenator, dem Sportamt und dem Hamburger Sportbund ausdrücklich danken.

Es handelt sich um eine ganz hervorragende Übersicht über das Spektrum der Sportförderung in unserer Stadt, vom Sitzvolleyball über das Sportfest am Hammer Park bis hin zum Marathon.

Der gesamte Grundtenor bestätigt erneut: Hamburg hat eine Menge für den Sport übrig, und das ist gut so.

Dem Breitensport kommt natürlich aufgrund seiner gesundheitsfördernden wie sozialen und integrativen Funktion eine zentrale gesellschaftliche Bedeutung zu. Deshalb an dieser Stelle die ausdrückliche Feststellung: Die SPDFraktion will an dem bewährten Drei-Säulen-Modell, 15 Prozent der Lotto- und Totomittel, unentgeltliche Nutzung der Sportstätten und die unentgeltliche Überlassung von Grund und Boden für vereinseigene Sportanlagen, festhalten. Dies ist auch das erfreuliche Ergebnis im Vorfeld der Erörterung über das Wahlprogramm der Hamburger SPD.

Die GAL hat mit der Fragestellung zu dem nicht organisierten Sport – das ist auch aus dem Beitrag von Herrn de Lorent deutlich geworden – eine gewisse Distanz zum Vereinssport erkennen lassen. Allerdings möchte ich bemerken: Wenn der Hamburger Sportbund eine halbe Million Mitglieder hat, können bei einer Einwohnerzahl von 1,7 Millionen schon allein deshalb die unorganisierten Sportlerinnen und Sportler nicht 70 vom Hundert ausmachen. Denn

auch die GAL wird wissen, daß es ganz junge und auch ganz alte Erdenbürger gibt, dann diejenigen, die den kommerziellen Anbietern zugetan sind, wie Sie ausgeführt haben. Dann gibt es auch noch die Leute, die es mit Churchill halten: No sports! Die muß man fairerweise abrechnen. Wenn Sie dann einen Dreisatz aufstellen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß Sie weit unter 70 Prozent liegen. Ich finde diese Argumentation, wie Sie sie in Ihrer Großen Anfrage zum Ausdruck gebracht haben, nicht ganz fair. Solche Polemik sollten wir unter uns Sportlern doch lieber unterbleiben lassen.

Ein Wort zu den Vereinsfusionen im Hamburger Sport. Der Trend ist eindeutig. Alle Top-Ten-Vereine legen geschlossen an Mitgliederzahlen zu. Noch nie wurden soviel „Ehen“ geschlossen; vier Fusionen allein im Jahr 2000. Damit stellen sich die Sportvereine auf die immer stärker werdende Konkurrenz von kommerziellen Anbietern ein. Wenn sich die Vereine zusammenschließen, ist das ein richtiger Schritt für die Zukunft, um dieser Entwicklung sinnvoll begegnen zu können. Dabei dürfen jedoch die kleineren Vereine nicht überfahren werden. Denn auch deren Angebot ist wichtig und notwendig. Dieses Angebot muß sich auf die Bedürfnisse der Mitglieder ausrichten. Dann werden auch diese kleineren Vereine Erfolg haben.

Daß die Vereine die Zeichen der Zeit erkannt haben, wird an dem Zuspruch bei der offenen Jugendarbeit deutlich. An dieser Stelle ist noch einmal ein ausdrückliches Lob an die Hamburger Sportjugend angesagt, die in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen mit 40 ABM-Stellen zielgerichtet zeitbezogene Projekte für Jugendliche besonders in Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung anbietet.

Auch der Spitzensport kommt in Hamburg zu seinem Recht. Denn auch diese Kategorie des Sports muß wegen seiner Öffentlichkeitswirkung und seiner Vorbildhaltung einen angemessenen Stellenwert erhalten. Genannt seien beispielhaft die Sportarten Fußball, Tennis oder Beachvolleyball. An dieser Stelle wünschen wir Erfolge für unsere beiden Bundesligavereine HSV und FC St. Pauli, Erfolge in der Richtung, daß es in der nächsten Saison zu spannenden Lokalderbys kommt und beide Vereine

damit keine Irritation entsteht, über welche gemeinsame Bundesliga ich hier spreche – Gegnern wie Bayern München und Dortmund in Hamburg die Punkte abnehmen.

Breitensport und Spitzensport müssen keine Gegensätze sein. Die Verbindungen von Spitzen- und Breitensport geraten gerade in Hamburg zu einer idealen Kombination. Der Sport gehört in und zur Stadt, wie Marathon und Cyclassic beweisen. Er findet mitten in der Metropole statt, wird von Profis und von Tausenden von Hobbysportlern betrieben und von Hunderttausenden begeisterten Zuschauern gefeiert. Beim Cyclassic wird meine Fraktion wieder mitmachen.

Ein weiteres Highlight schmückt die Stadt. Im kommenden Monat startet die Deutschland-Tour der Radfahrer erstmals in Hamburg. Wer die Präsentation am vergangenen Montag im Deutschen Schauspielhaus verfolgt hat, wird erkannt haben, wieviel Werbewirksamkeit auch für unsere Stadt dabei abfällt. Außerdem ist das wiederum eine Ver

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anstaltung, die auch von Hobbysportlern bestritten werden kann. Ich finde diese Kombination für den Sport äußerst gewinnend.

Dieses Element verbindet auch der Triathlon in idealer Weise. Schwimmen in der Binnenalster, laufen um die Außenalster, radfahren durch die City. Ich bin dafür, diese Vision im Sommer des nächsten Jahres Wirklichkeit werden zu lassen.

Noch ein Wort zum Inline-Skating, das nach Meinung aller Fraktionen in Hamburg gefördert werden soll. Die Meldungen der letzten Tagen haben für einige Irritationen gesorgt. Davon ist aber weder mein allgemein begrüßter Vorschlag vom November 1999 für eine Rundstrecke um die Außenalster noch der Kurs um die Binnenalster betroffen. Es wird also auch in diesem Sommerhalbjahr geskatet.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Bürgerschaft, Senat, Hamburger Sportbund und die Vereine sorgen gemeinsam dafür, daß Hamburg in Bewegung bleibt und seinem guten Ruf als Sportstadt gerecht wird. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Hamburg steht die Wiege des Verbraucherschutzes. Hier wurde schon 1957 die erste VerbraucherZentrale gegründet. Hamburg ist Vorreiter vieler Maßnahmen des staatlichen Verbraucherschutzes, zum Beispiel bei der Produktsicherheit und dem Patientenschutz. Die Stärkung des privaten und öffentlichen Verbraucher

schutzes steht bei uns Sozialdemokraten weiterhin an erster Stelle.

Die aktuelle Debatte über Verbraucherschutz wird seit Monaten von den beiden Tierseuchen beherrscht. Die BSEFälle und der MKS-Verdacht haben in ganz Deutschland eine tiefe Verunsicherung der Verbraucher bewirkt.

Dies gibt nicht nur Anlaß, die bisherigen Schutzvorschriften kritisch zu prüfen, sondern hat auch eine notwendige Grundsatzdebatte über die Agrarpolitik ausgelöst. Dieser Debatte muß sich auch Hamburg als Verbraucherland und Standort von Handels- und Produktionsunternehmen stellen. Dies gilt unabhängig davon, daß hamburgische Betriebe in keinem Fall der sogenannten agrarindustriellen Landwirtschaft zuzuordnen sind.

Der Senat hat bereits 1994 ein Agrarpolitisches Konzept entwickelt, das sich auch angesichts der jetzt diskutierten Neuausrichtung als zukunftsfähig erweist.

Erstens: Rückführung der Überproduktion durch Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktionen.

Zweitens: Einsatz für artgerechte Tierhaltung und umfassenden Tierschutz.

Drittens: 6 Prozent der Agrarfläche werden bereits ökologisch bewirtschaftet. Mit seinen Fördersätzen für den ökologischen Landbau befindet sich Hamburg bundesweit im Spitzenfeld.

Der Senat richtet seine Förderpolitik besonders auf eine Stärkung, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Produkte aus und ist damit auf dem richtigen Wege. Dieser Weg wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Verbraucher ihr Kaufverhalten ändern. Der vermeintlich günstige Preis darf nicht mehr allein das Kriterium beim Kauf von Lebensmitteln sein. Nicht nur Hamburg ist auf dem richtigen Weg, sondern auch die rotgrüne Bundesregierung hat die Lehren aus der verfehlten lobbyorientierten Landwirtschaftspolitik der alten Regierung vollzogen.

Durch die Bildung des neuen Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz erfahren wir nun auch aus Berlin Rückenwind für die Neuausrichtung auf mehr Nahrungsmittelsicherheit in der Landwirtschaft. In Hamburg gibt es bisher weder BSE noch MKS. In Deutschland hoffen und bangen wir weiter. Es muß aber ehrlicherweise eingeräumt werden, daß die Kontrolle in der Stadt nicht frei von Ereignissen war, die überprüft werden müssen, wie der Fall der Einfuhr von Schlachtfleisch aus England gezeigt hat.

Die sachgerechte Abarbeitung der vorsorglich zu treffenden Maßnahmen hat zu Problemen geführt. Dies wurde in der Öffentlichkeit nicht nur als Organisationspanne, sondern auch als Indiz für mangelnden Verbraucherschutz bewertet. Es ist deshalb richtig und nur zu begrüßen, daß der Präses der BAGS, Frau Senatorin Roth, der Frage entschlossen nachgeht, ob es nicht erforderlich ist, die Arbeitsorganisation und Arbeitsabläufe im Gesundheitsamt so schnell zu verbessern, daß sie den Herausforderungen an einem offensiven Verbraucherschutz gerecht werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt, daß der Teil des Verbraucherschutzes, der dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes zugeordnet ist und dort bleiben soll, so organisiert werden kann, daß die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Sache gestärkt und auch nach außen sichtbar wird. Unstrittig ist für uns dabei, daß der Schutz

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der Verbraucher, sei es als Konsument beim Kauf von Lebensmittelprodukten oder Medikamenten, als Patient im Gesundheitswesen oder als Arbeitnehmer im Betrieb, mehr in den Vordergrund gerückt werden muß. Der fachliche Zusammenhang des Verbraucherschutzes mit der Gesundheits- und Sozialpolitik muß aus unserer Sicht erhalten bleiben. Die Idee der Opposition, den Verbraucherschutz in die Umweltbehörde auszugliedern, lehnen wir daher als sachfremd ab. Verbraucherschutz ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Verbraucherschutz ist nämlich mehr als nur Lebensmittelkontrolle und Gesundheitsschutz. Er umfaßt unter anderem auch die Verbraucherinsolvenz, den Datenschutz, die Produktsicherheit, Gewährleistungsrechte, die sichere Einführung des Euros und vieles andere mehr. Vorsorgender Verbraucherschutz ist deshalb eine Aufgabe aller Ressorts.

Die Verbraucher-Zentrale hat die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, daß sie finanzielle Vorstellungen

ich komme zum Schluß – entwickelt hat, die sie uns in einem Gespräch erläutern wird. Wir werden das Gespräch mit der Verbraucher-Zentrale suchen und uns ihren Argumenten stellen. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß dem Verbraucherschutz in Hamburg der Stellenwert eingeräumt wird, der angemessen ist und den er verdient. – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, wie erklären Sie sich dann den Umstand, daß der Haushalt der Verbraucher-Zentrale aber insgesamt gestiegen ist?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Guten Abend, allerseits. Dieses ist eine vertraute Formulierung bei Fußballübertragungen in der ARD. Gerade erst gestern haben wir diese genießen können, allerdings mit einem nicht sehr erfreulichen Ergebnis.

Bisher, meine Damen und Herren, saßen wir bei Weltmeisterschaften in der ersten Reihe der Öffentlich-Rechtlichen und das immerhin schon seit 1954. Dieses scheint nun nicht mehr gewährleistet zu sein. Wenn die Weltmeisterschaft im Jahr 2002 in Japan und Südkorea stattfindet, werden es private Fernsehsender sein, die das möglicherweise übertragen. Es geht hier um viel Geld. 250 Millionen DM für einen Teil der WM und dieses – durch die Zeitverschiebung in Japan und Südkorea – nur für Spiele am Vormittag.

Aber der eigentliche Grund für das Scheitern ist die fehlende Einigung über die Rechte der Weltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland. Da ist in der Tat die Frage zu stellen, ob wir Gebührenzahler dann möglicherweise in der letzten Reihe sitzen. Es ist, so glaube ich, zu befürchten.

Die Frage, die sich auch stellt, ist, ob sich ARD und ZDF richtig verhalten haben. Das ist schwer zu sagen, denn es ist die Gratwanderung auf der einen Seite, Fußball genußreicher zu konsumieren im Öffentlich-Rechtlichen – so empfinde ich es jedenfalls –, gegenüber dem hohen finanziellen Aufwand, der den Gebührenzahlern jeweils zugemutet werden wird. Hier gilt es, eine Güterabwägung zu treffen, was nicht ganz leicht ist.

Wenn es denn dabei bleibt, erhalten wir im nächsten Jahr einen Vorgeschmack auf das Jahr 2006. Privatsender werden Werbung, Werbung, Werbung machen. Da ist die jetzige Fußballübertragung mit der Sendung „Ran“ auf SAT.1 geradezu harmlos. Da dann Werbung während des Spiels erlaubt sein wird, könnte ich mir vorstellen, daß so etwas stattfindet wie jetzt schon in der Formel 1 mit gesplittetem Fernsehbild. Das Ziel von Kirch ist klar: Soviel Pay-TV wie nur möglich, um damit schwarze Zahlen für „Premiere“ zu erreichen. Man merkt es – lassen Sie mich diesen kleinen Sidestep machen – an der Bundesliga, vier Termine je Spieltag, und schon gibt es die Ansage, die Zusammenfassung im Free-TV erst um 22 Uhr am Sonnabend zu zeigen. Die Fußballfans sind sauer. Wir begrüßen deshalb die Initiative „Pro 15.30“, das heißt für einen einheitlichen Spielbeginn am Sonnabend nachmittag um 15.30 Uhr.

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Unglaublich finde ich in diesem Zusammenhang die Koppelung mit den Radioübertragungen zur WM. Äußerungen aus dem Hause Kirch, keine Akkreditierung der ARD-Reporter zuzulassen, können wir nicht hinnehmen. Wir wollen nicht auf Günther Koch und Manni Breuckmann verzichten, die uns mit ihren eigenen Worten so spannende und aufregende Bilder malen. Muß demnächst nach den Vorstellungen des TV-Moguls aus München auch die schreibende Zunft löhnen? Die Frage kann man sicherlich stellen.

Vereinen, Verbänden, Vermarktern und Sendeanstalten sei ins Stammbuch geschrieben: Grundlage und Basis ihres wirtschaftlichen Erfolges sind die Zuschauer in den Stadien und vor den Bildschirmen, und diese haben ein sehr genaues Gespür dafür, wann es zuviel ist mit der Geldschneiderei. Dieser Punkt scheint erreicht.

Kehren Sie, Herr Kirch, auf den Weg der Vernunft zurück. Wie Bundesinnenminister Otto Schily wünsche auch ich, daß die Fußball-WM 2006 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wird. Zwar ist Fußball inzwischen Big Business, doch es darf nicht auf Kosten der Sportbegeisterten gehen, denn dann wären wir alle die Verlierer. Aber spätestens 2006 wollen wir die Gewinner sein. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Olympischen Spiele in Sydney liegen in der räumlichen Distanz weit weg, zeitlich jedoch noch nicht so lange zurück, deshalb wissen wir, daß das Ergebnis für die deutsche Mannschaft wahrlich nicht berauschend war. Diese Feststellung ist für den Sport in der Bundesrepublik Deutschland sicherlich deswegen von Bedeutung, weil die Mannschaften sowie die einzelnen Teilnehmer bei Olympia sehr wohl dafür sorgen, daß der Sport eine große Breitenwirkung bekommt. Die Aussage, es komme auf den olympischen Geist oder allein auf die Teilnahme an, reicht also nicht, weil der Breitensport auf Vorbilder im Leistungssport angewiesen ist.

Der Deutsche Sportbund hatte auf eine andere Karte gesetzt und in Sydney auf gutes Abschneiden gehofft, war aber nicht in der Lage, die im Mai 2000 mit dem Bundesinnenminister vereinbarte kritische Überprüfung der Olympia-Stützpunkte überflüssig zu machen.

Ergebnis siehe Seite 4629 B.

In Deutschland gibt es 20 Olympia-Stützpunkte, die in erster Linie vom Bund und von den Ländern unterstützt werden. So hat Hamburg in den letzten elf Jahren Investitionen in Höhe von 11 Millionen DM geleistet und für den laufenden Aufwand des Hamburger Stützpunkts beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt. Dabei soll es bleiben.

Gerade ganz aktuell hat Hamburg für das Haus der Athleten die Baukosten von einer halben Million DM übernommen. Aber auch der Hamburger Sportbund trägt ein beträchtliches Scherflein dazu bei.

Welche Arbeit wird am Olympia-Stützpunkt geleistet, und wer profitiert davon? Es geht um professionelle Betreuung im Hochleistungssport, als da unter anderem sind: trainingsbegleitend – also kein eigentliches Training, das machen die Verbände selber – eine wissenschaftliche Begleitung – Erkenntnisse über Bewegungsabläufe – sowie eine medizinische Betreuung. Dieses geschieht in Zusammenarbeit mit Hochschulen in Hamburg oder mit sportwissenschaftlichen Instituten beziehungsweise niedergelassenen Ärzten. Und wenn die Muskeln einmal schlappmachen, ist auch eine physiotherapeutische Betreuung vorhanden, damit Verletzungen auskuriert werden beziehungsweise diese Verletzungen gar nicht erst eintreten.

Außerordentlich wichtig ist die Ernähungsberatung, die, wie wir alle leidvoll wissen, in den letzten Monaten von ganz besonderer Bedeutung gewesen ist.

Als letzten Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang die soziale Betreuung nennen, das heißt eine Art Laufbahnberatung. Wir müssen uns diese in der Weise vorstellen, als der berufliche Lebensweg, die schulischen, die beruflichen und auch die finanziellen Probleme der Hochleistungssportler berücksichtigt werden und den Sportlern mit Rat und Tat zur Seite gestanden wird.

Der Olympia-Stützpunkt ist also keine Trainingsstätte. Er ist eine Serviceeinrichtung von hoher Qualität. Damit nicht genug: Nachwuchsförderung in Form von sportbetonten Klassen – seit dem Schuljahr 1998/1999 an der Gesamtschule Alter Teichweg, in unmittelbarer Nähe des OlympiaStützpunkts – ist ein Beleg dafür, daß diese Nachwuchsförderung in Hamburg vorankommt. Andere Stützpunkte in den alten Bundesländern sind noch lange nicht so weit. Sportbetonte Klassen und – als Fernziel – sportbetonte Schulen wären sicherlich ein Bestandteil für sportliche Talentförderung. Es ist deutlich geworden, daß hier hervorragende und erfolgreiche Arbeit geleistet wird.

Im Olympia-Stützpunkt Hamburg-Kiel sind zur Zeit 180 Sportler, und es gibt eine steigende Tendenz. 24 Sportler haben an den Olympischen Spielen teilgenommen. Von ihnen sind fünf mit Medaillen nach Hamburg gekommen, unter anderem so erfolgreiche und beliebte Sportler wie Sandra Völker oder die Beach-Volleyballer Ahmann und Hager. Wenn Herr von Richthofen, der Präsident des Deutschen Sportbundes, nach den Olympischen Spielen gefragt hat, ob alle Olympia-Stützpunkte effektiv gearbeitet haben, kann für Hamburg die Antwort nur uneingeschränkt ja lauten.

In diesem Zusammenhang ein paar Bemerkungen zu dem zweiten Teil des CDU-Antrags; er spricht von der Leistungssportentwicklung, die noch intensiviert werden sollte. Nach unserer Auffassung wird diese Leistungssportentwicklung im Olympia-Stützpunkt Hamburg-Kiel erfolgreich vorgenommen und ist zuvörderst eine Sache der Sportselbstverwaltung.

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Sie fordern Trainingsangebote für weitere Sportarten. Ich habe den Eindruck, Sie haben das System noch nicht ganz erkannt. Es sind keine Trainingszentren, sondern dort gibt es, wie ich schon ausgeführt habe, nur eine trainingsbegleitende Betreuung. Das ist schon ein kleiner Unterschied. Im übrigen sind neben Schwimmen, Rudern und Hockey bereits Leichtathletik, Segeln und Volleyball zugewiesen.

Es leuchtet ein, dieser Stützpunkt darf nicht zur Disposition gestellt werden. Die Qualität der Sportstadt Hamburg würde unsäglich leiden.

Im Schwimmen – das ist sicherlich das Besondere dieses Olympia-Stützpunkts – hat Hamburg eine herausragende Position mit der modernsten Gegenstromanlage, die es in Europa gibt. Das Verfahren, das der Deutsche Sportbund hier exerziert, ist sicherlich sehr angreifbar, nämlich einen Stein, mit der Ansage der Schließung von bis zu sechs Stützpunkten, ins Wasser zu werfen und bisher keine nachprüfbaren Kriterien zu nennen. Hier bedarf es unverzüglich der Nennung von Parametern. Was soll dieser Aktionismus, der nur Unruhe schafft? Ein bißchen habe ich den Eindruck, daß die Fragesteller der Großen Anfrage, die wir in der nächsten Sitzung zur Debatte haben, auch davon infiziert worden sind, denn die Nachfrage von vermeintlich 40 Prozent Kürzungen gibt genug Belege und trifft – so die Antwort Senats – ausdrücklich nicht zu.

Unbefriedigend und personalpolitisch überhaupt nicht vertretbar ist in diesem Zusammenhang die lange Vakanz der Stützpunktleitung. Ich hoffe sehr, daß es jetzt zügig zu der angestrebten Nachbesetzung kommt. Der Bürgermeister hat sich frühzeitig und eindeutig zum Olympia-Stützpunkt bekannt. Senator Wrocklage hat auf der fachpolitischen Ebene starke Pflöcke eingeschlagen. Unser Antrag soll dies noch einmal kräftig verdeutlichen.

Es freut uns, daß die CDU dem Hauptteil des Antrags identisch – sogar wortwörtlich – zustimmt. Das Beiwerk in Teil 2 vergessen wir lieber.

Kurzsichtiges Handeln des DSB liegt vor. Das enorme Wissen, die gewachsenen Partnerschaften, die gewachsenen Strukturen einfach vom Tisch zu wischen, kann sicherlich nicht richtig sein. Der Bürgermeister hat es beim Empfang der Olympioniken auf den Punkt gebracht. Schnellschüsse solcher Art gehen erfahrungsgemäß nach hinten los, und was erst einmal kaputt gemacht wird, ist kaputt.

Hamburg will und muß diesen Olympia-Stützpunkt erhalten. Der bewährte Olympia-Stützpunkt Hamburg-Kiel – so die Auffassung der SPD-Fraktion – darf nicht von der Landkarte gestrichen werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen: Das angemeldete Thema der SPD-Fraktion ist Programm. Verbraucherschutz hat Vorrang, und das ist gute Tradition in Hamburg.

Die Politik in Berlin und Hamburg hat das aktuelle Thema „Verbraucherschutz“ auf die Hörner genommen und nicht – wie andere – jahrelang verdrängt. Sie, die Politik, hat zum Schutz der Verbraucher gehandelt. Ich will nur die eine zeichensetzende Umstrukturierung im Bundeslandwirtschaftsministerium als ein Beispiel nennen.

Die Verbraucher-Zentrale, das Hygiene-Institut und auch die Lebensmittelkontrolleure in den Bezirksämtern leisten hervorragende Arbeit für die Verbraucher in Hamburg. Dafür Dank und Anerkennung.

BSE-Fälle gibt es fast überall in Deutschland. Da sind wir in Hamburg natürlich nicht auf der Insel der Seligen. BSE kann auch in Hamburg bei einem Bestand von mehr als 7000 Rindern auftreten. Behörden und Politik sind darauf eingestellt und würden angemessen reagieren. Das heißt allerdings auch, so bitter es klingt, nach dem jetzigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand würden in Hamburg alle Rinder des betroffenen Hofes geschlachtet werden müssen, um jede Gefahr für den Verbraucher auszuschließen. Hamburg ist BSE-frei – bis jetzt. Diesen Zustand wünschen wir uns natürlich auch alle weiterhin.

Da fällt es der CDU natürlich schwer, eine Angriffsfläche zu finden, und nun geht es ihr also um die Wurst.

Die CDU greift die Gesundheitssenatorin, wie wir es von Herrn Wersich kennen, mit starker Polemik an. Was ist aber wirklich geschehen? Senatorin Roth hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Nennung falsch deklarierter Wurstwaren sorgsam geprüft, damit Schaden vom Haushalt der Hansestadt abgewendet wird, und sie koordiniert mit sechs weiteren Bundesländern das Vorgehen. Da ist jede Aufregung unangemessen.

Man kann die Zurückhaltung bei der Veröffentlichung der falsch deklarierten Wurst so kritisch sehen wie die Hamburger Verbraucher-Zentrale. Aber immerhin, sechs weitere, parteipolitisch sehr unterschiedliche Regierungen, wie Bremen und Hessen beispielsweise, haben auch aus rechtlichen Gründen gewartet. Ein Blick in das Produktsicherheitsgesetz von 1997 genügt, um jeweils die geringen Spielräume zu erkennen. Die Behörden dürfen die Öffentlichkeit nämlich nicht vor nicht sicheren Produkten warnen, wenn bei Gefahr in Verzug andere, ebenso wirksame Maßnahmen getroffen werden können.

Bei aller Aufregung sei daran erinnert: Allein die Tatsache, daß in einer Wurst Rindfleisch vorhanden ist, stellt keine akute Gefährdung der Gesundheit dar. Es hätte der CDU besser angestanden, die Hersteller, die Händler der falsch deklarierten Ware anzugreifen.

Inzwischen haben Hersteller und Handel ausreichend Zeit zur Überprüfung der Wurstwaren gehabt. Wenn jetzt bei den seit Montag durchgeführten 100 Kontrollen in Supermärkten immer noch Mängel festgestellt werden sollten, ist jede Rücksichtnahme unangebracht und es wird gehandelt.

Um Ihnen gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Produkte aus dem Schweinemastskandal in Bayern wären

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eine akute Gefährdung der Hamburger Verbraucher, und deshalb steht die Behörde auch „Gewehr bei Fuß“. Das heißt also: Sofortige Warnung an die Verbraucher unter Nennung der Produktnamen für den Fall aller Fälle.

Wenn es um die Wurst geht, befassen wir uns zum Vergleich kurz mit der Vergangenheitsbewältigung und werfen einen Blick auf das vorgebliche Sauberland Bayern. Während dort die meisten BSE-Erkrankungen auftreten, ließ sich Frau Ministerin Stamm noch in ihrer Amtszeit die Feder vom Chefagrarier Sonnleitner führen nach dem Motto: „Immer rein mit dem Separatorenfleisch in die Wurst“. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als andere – unter anderem die Vertreter von Rotgrün – die Wende in der Agrarpolitik zugunsten der Verbraucher gefordert haben. Wohlgemerkt, dies passierte vor dem 22. November 2000, dem Datum mit dem ersten BSE-Verdachtsfall in Deutschland.

Man kommt in diesem Zusammenhang auch nicht daran vorbei, ein paar weitere Worte über den akuten Schweinkram in Bayern zu verlieren. Es wird deutlich, wer alles auf dem Sektor Tierhaltung in der Landwirtschaft Dreck am Stecken hat. Es sind nicht nur die Tierärzte, nicht nur die Pharmahersteller und nicht nur die Futtermehlhersteller, sondern auch die Bauern. Nicht alle, aber mehr als das eine oder andere schwarze Schaf ist es schon, eher schon ganze Herden, die in diese kriminellen Machenschaften verwickelt sind.

Erst werden Rinder in den Wahnsinn gefüttert, dann Pillen vor die Säue geworfen. Das gibt mir Gelegenheit, auf einen anderen kritischen Punkt in der Landwirtschaft hinzuweisen. Ich hoffe, daß in der aktuellen Diskussion um BSE und Schweinemast auch weitergehende, äußerst angreifbare Methoden der Landwirtschaft zur Sprache kommen und geändert werden. Ich denke an das unkontrollierte Ausbringen von Unmengen von Gülle oder auch das von Pestiziden auf den Äckern.

Den Hamburger Verbrauchern rufe ich zu: Es können Politik und Verwaltung nicht allein für eine künftig bessere und gesundere Ernährung sorgen!

Der Verbraucher muß qualitativ bessere Ware an der Ladentheke verlangen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis zur letzten Woche war kein einziger BSEFall an deutschen Rindern bekannt. Die Nachrichten aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben über Nacht die Republik bestürzt gemacht und aufgeschreckt. Deutsches Rindfleisch ist nicht mehr sicher, und es kann nicht ausgeschlossen werden, daß wir noch weitere BSE-Fälle finden werden. Über das Ausmaß des Problems kann man heute noch keine seriöse Prognose abgeben.

BSE-verseuchtes Fleisch wird für die Infektion von Menschen mit einer tödlich verlaufenden neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verantwortlich gemacht. Am stärksten verbreitet ist BSE in Großbritannien, wo die Krankheitserreger wegen nicht ausreichender Desinfektion bei der Herstellung von Tiermehl aus den Abfällen erkrankter Schafe entstanden sein sollen. Es ist schon eine Perversion, Wiederkäuern tierische Nahrung zukommen zu lassen und dann noch entsprechenden Abfall,

dies nicht nur aus gesundheitlichen Aspekten, wie wir schon länger wissen, sondern auch aus ethischen Gründen.

Mehr Klarheit über die Situation in Deutschland werden wir erst dann haben, wenn die Länder über mehrere Monate hinweg getestet haben.Letzte Sicherheit bedeutet das aber auch nicht, denn wir wissen immer noch zu wenig über die möglichen Übertragungswege.

Alles hat seinen Preis – früher oder später. Manchmal ist billig langfristig doch zu teuer. Das erleben wir gerade im Fall BSE, wo Landwirte und Verbraucher jetzt die Zeche auch dafür zahlen, daß um jeden Preis die Produktionskosten für Rindfleisch sinken sollten. Tiermehl wurde verfüttert, weil es billiger als andere Futterarten ist. Dafür wurde das BSE-Risiko in Kauf genommen. Jetzt wird es teurer für alle.

Am billigsten aber ist die Reaktion der Union. Statt gemeinsam zu lernen, gibt es jetzt primitive Schuldzuweisungen von Laurenz Meyer, ihrem neuen General mit seinen

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Profilierungsversuchen, sowie von Stoiber, als wäre die bayerische Landesregierung in der Vergangenheit in Sachen BSE nie an einer Entscheidung beteiligt gewesen. Das ist wirklich zu simpel, um nicht gemerkt zu werden.

Dazu antworte ich Ihnen gern. Betrachten Sie die Vergangenheit aus den neunziger Jahren, als die alte Kohl-Regierung die BSE-Gefahr permanent verharmlost hat. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, als es in England epidemische Auswüchse gegeben hat. Deswegen sollte sich die CDU lieber mit ihrer Polemik zurückhalten.

Fakt ist, daß die rotgrüne Bundesregierung das Heft des Handelns unter den schwierigen Gegebenheiten in der Hand hat, denn die Tiermehlverfütterung wird es ab kommendem Wochenende nicht mehr geben. Die Schnelltests werden ausgeweitet, und die Forderungen auf EU-Ebene nach einheitlichem Vorgehen werden forciert. Auf der Regierungskonferenz in Nizza wird es sicherlich Gelegenheit für zunächst informelle Gespräche geben. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – auf absehbare Zeit wird keine hundertprozentige Sicherheit garantiert werden können.

Wir, meine Damen und Herren, von der SPD-Fraktion, nehmen die Forderung der Verbraucher-Zentrale in Hamburg sehr ernst. Die SPD-Fraktion ist mit ihr in folgenden Punkten einig: vollständiges Verbot der Verfütterung von Tiermehl in ganz Europa sowie verpflichtende BSE-Schnelltests für alle geschlachteten Rinder in ganz Europa.Bei dieser Gelegenheit begrüßen wir ausdrücklich die schnelle Reaktion der BAGS, daß das Hygiene-Institut in Hamburg in kürzester Zeit in der Lage sein wird, ebenfalls Schnelltests durchzuführen.Des weiteren wird der BSE-Forschung eine höhere Priorität eingeräumt, und es werden für sie sicherlich mehr Mittel bereitgestellt werden, denn allein mit Tests ist es nicht getan.

Die Hamburger SPD steht ausdrücklich zur gestrigen Einigung in Berlin zum Verbot des Tiermehls. Im übrigen hatte dies der Kanzler bereits am Ende des EU-Balkan-Gipfels in Zagreb am 24.November – darauf lege ich sehr viel Wert –, also vor dem Bekanntwerden der beiden BSE-Fälle in Deutschland, angekündigt. Danach wird das Verbot der Verfütterung von Tiermehl jetzt per Gesetz geregelt.

Lassen Sie mich die Position der SPD soweit zusammenfassen:

Erstens: Wir müssen alles tun, um die Menschen vor der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu schützen. Die Verwendung von Tiermehl zur Ernährung von Nutztieren, die sich normalerweise von Pflanzen ernähren, bringt generell Probleme mit sich.

Zweitens: Die Gesundheitsvorsorge steht bei der Abwägung dieses schwierigen Probleme ohne Einschränkung ganz obenan. Die damit verbundenen ökonomischen und entsorgungstechnischen Probleme müssen wir so rasch wie möglich lösen.

Drittens, und damit komme ich zum Schluß: Die langfristig erfolgversprechendste Maßnahme wäre eine Wende in der Agrarpolitik, also eine stärkere Förderung artgerechter und ökologisch orientierter Tierhaltung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der zum Teil heftigen und sehr emotionalen Berichterstattung der letzten Wochen und Monate zu diesem Thema möchte ich vorweg eines klarstellen. Es gibt hier keinen Krieg, weder um Bier noch mit Bier, es geht auch nicht um die behauptete Bevorzugung der St.-Pauli Fans gegenüber den HSV-Fans, sondern es geht um die öffentliche Sicherheit bei Fußballspielen, um die Sicherheit aller Besucher des Volksparkstadions, also sowohl derjenigen, die eine Menge Bier zu sich genommen haben, als auch um die Sicherheit nüchterner Besucher, Familien und vor allen Dingen auch junger Fans.

Zunächst zu den Fakten, zu der Historie. Senat und Bürgerschaft haben vor 20 Jahren nach einem tödlichen Unglücksfall ein Alkoholverbot im Stadion ausgesprochen.Vor zehn Jahren hat der damalige Innensenator an dem Verbot des Ausschanks von Vollbier festgehalten und den Ausschank von Light-Bier genehmigt.

Dieser rechtliche Zustand hat nach wie vor Bestand. Nun hat der Vermarkter im Oktober des letzten Jahres im Stadion einen Versuch gelegt und Vollbier ausgeschenkt. Dies hat die Behörde zu Recht beanstandet.

Gibt es Gründe für eine veränderte Situation? Die Innenbehörde – und damit die Polizei – sagt in immer wieder frischer Kenntnis der Situation vor Ort ein klares Nein. Sie befindet sich übrigens in Übereinstimmung mit dem Deutschen Fußballbund, mit dem nationalen Ausschuß Sport und Sicherheit, ein Zusammenschluß der Innenminister, des Städtetages, des Deutschen Sportbundes und des Deutschen Fußballbundes. Herr Okun, ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, aber diese Information ist Ihnen sicherlich auch zugegangen. Gerade gestern hat dieses Gremium erneut getagt unter Einschluß des DFB und noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen und davor gewarnt, im Stadion entsprechend Alkohol, besonders der höheren Promille, auszuschenken. Die strengeren Auflagen insgesamt der UEFA, nehme ich an, sind Ihnen sicherlich auch nicht ganz unbekannt.

Nun zu der zugespitzten Frage. Punkt 1: Verträgt ein St.-Pauli-Fan mehr Bier als ein HSV-Fan? Natürlich nicht, das ist klar.Aber, meine Damen und Herren, man darf auch nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Die Situation vor Ort ist eine andere. Hier ein Stadion mit 20 000 Zuschau

ern, dort mehr als 50 000. Dort auch steile Auf- beziehungsweise Abgänge.

Punkt 2: Das Verhalten der Problemfans – nicht der Fans, und darauf legt meine Fraktion ganz besonderen Wert – muß im Zusammenhang mit dem Verhalten vergleichbarer Fans, also auch wieder der Problemfans der jeweils gegnerischen Mannschaft, gesehen werden. Hier ist die Situation in der 1. Bundesliga so, daß diese Problemfans zahlenmäßig wesentlich massiver auftreten, es sind einfach mehr, und deswegen gibt es tendenziell stärkere Auseinandersetzungen, die hier gesucht werden.Dieses im Zusammenhang mit Alkohol, der bekanntermaßen enthemmt, wird ein Gefahrenpotential, das hierbei nicht unwesentlich erhöht wird. Deshalb ist aus unserer Sicht diese unterschiedliche Behandlung bei St.Pauli und dem HSV vertretbar und auch richtig.

Der Sicherheitslage ist der Ausschank von Light-Bier angemessen. Light-Bier hat einen ins Gewicht fallenden geringeren Alkoholgehalt.Light-Bier ist also auch Bier – „Nicht immer, aber immer öfter“ – für 90 Minuten. Im übrigen, das haben Sie bei Ihren Ausführungen vielleicht übersehen, Herr Okun, befindet sich der HSV in bester Gesellschaft. In acht weiteren Bundesligastadien gibt es nur Light-Bier beziehungsweise gar keinen Alkohol zu trinken.Zwischen den Vereinen der Bierstadt München – Bayern München und 1860 München –, Bayer Leverkusen und Hertha BSC ist der HSV sportlich gut aufgehoben. So, wie der HSV den Dortmundern zur Zeit fußballerisch nicht nacheifert, sollte er es auch nicht mit dem Bier tun.

Nun zu Ihrem Antrag:Ich weiß nicht, ob Sie bemerkt haben, daß er in sich widersprüchlich ist.Vor den Toren des Stadions hält die CDU Vollbier für schädlich und will den Verkauf unterbinden lassen, wobei hier schon Kontrollen im Rahmen des Möglichen stattfinden. Gleichzeitig soll aber der Ausschank im Stadion freigegeben werden. Hier erhebt sich die Frage nach unterschiedlicher Behandlung von Dosenbier vor dem Stadion und Stadionbier aus Plastikbechern. Wie erklärt sich das?

Ich dachte bisher immer, daß Biergenuß an frischer Luft überall gleich wirke. Um in der Fußballersprache zu bleiben: Sie haben ein klassisches Eigentor fabriziert.

Unser Fazit also: Solange sich die Einschätzung der Sicherheitslage durch die Ordnungsbehörden so darstellt, wie sie jetzt ist, und diese Auffassung gerade gestern noch einmal erneut bekräftigt wurde, soll es bei der jetzigen Erlaubnis des Ausschanks von Light-Bier vor und während des Spiels bleiben. – Vielen Dank.