Rolf Lange

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muß zugeben, das Wiedervorlagesystem bei der CDU funktioniert.

Früher hat Herr Kelber diese Anfragen gestellt – gleiche oder ähnliche –, später hat Kollege Mattner dieses Jahr für Jahr gemacht – gleich oder ähnlich –, jetzt sind die Kollegen Roock, Tants und Hesse dran. Ich könnte fast wetten, was als nächstes für eine Große Anfrage kommt, weil das alle vier Jahre wieder dasselbe ist.

Der Tenor ist immer derselbe, die SAGA vernachlässigt ihren Wohnungsbestand, aber gemeint ist etwas ganz anderes.Gemeint ist der Bausenator, und an den kommen Sie nicht so richtig ran, nicht einmal mit mißglückten Geschäftsordnungsanträgen. Das ärgert Sie, und das verstehe ich auch. Darum wird etwas anderes geprügelt: SAGA und auch GWG in diesem Falle.

Dabei ist es dem Bausenator oder dem ganzen Senat zu verdanken, daß wir die städtischen Gesellschaften überhaupt noch haben.

Wenn es in den letzten Jahren nach Ihnen und den von Ihnen gestellten Anträgen gegangen wäre, dann hätten wir jedenfalls die Sahnestücke der SAGA längst verscheuert.

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Dann wären wir am Rest sitzengeblieben, und die GWGWohnungen – sprich: Neue-Heimat-Wohnungen – hätten wir, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, gar nicht erst gekauft. Wir können froh sein, daß wir diese Wohnungen heute besitzen.

Hamburg hat glücklicherweise rund 133 000 städtische Wohnungen, das sind gut 15 Prozent des gesamten hamburgischen Wohnungsbestandes. Das ist auch ein gutes Marktkorrektiv gerade in Zeiten, in denen Wohnraumknappheit herrscht – zur Zeit haben wir sie glücklicherweise nicht, darum war die Diskussion heute mit den Wohnungslosen ziemlich daneben –, und außerdem bedeutet es Sicherheit für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben.

Nun behauptet die CDU, der Wohnungsbestand der SAGA und der GWG werde mangelhaft unterhalten. Sie wissen – das geht auch aus der Antwort auf die Anfrage hervor –, daß der Bestand bei beiden Gesellschaften größtenteils öffentlich gefördert wird, das heißt, es gibt gesetzlich festgelegte Instandhaltungspauschalen. Sie haben die Höhe abgefragt, aber interessant wäre gewesen, wenn Sie gefragt hätten, wieviel SAGA und GWG denn ausgeben. Was sie eingenommen haben, wissen wir, aber interessant ist, was sie ausgeben. Sie müssen in die Geschäftsberichte schauen – die bekommen wir ja alle in unser Fach gelegt –, dann wissen Sie, was dabei herauskommt. Ich will das nicht alles zitieren, nenne aber ein paar Zahlen der letzten zehn Jahre, weil diese Zahlen wirklich erleuchtend sind.

Die SAGA hatte 1990 Einnahmen – sie stehen in der Drucksache – von 107,4 Millionen DM und Ausgaben für Instandhaltungen im selben Jahr von 165,5 Millionen DM.Die Einnahmen bei der GWG betrugen 31,8 Millionen DM und die Ausgaben 40,0 Millionen DM. Ein Jahr später: Einnahmen SAGA 106,7 Millionen DM, Ausgaben 227,7 Millionen DM. Sie hat also im Vergleich zu den Einnahmen das Doppelte für Instandhaltungen ausgegeben, die in den gesetzlichen Pauschalen enthalten sind, also nicht von der SAGA selber beeinflußbar sind.Die GWG-Zahlen:32,5 Millionen DM Einnahmen, 48,1 Millionen DM Ausgaben. Vier Jahre später 1995: SAGA 135 Millionen DM Einnahmen, 248,5 Millionen DM Ausgaben, GWG 39,7 Millionen DM Einnahmen, 79,7 Millionen DM Ausgaben. Oder das letzte aufgeführte Jahr 1998: SAGA 152,9 Millionen DM Einnahmen, 231,1 Millionen DM Ausgaben; ähnliches bei der GWG. Insgesamt sind in rund zehn Jahren von beiden Unternehmen 2,863 Milliarden DM im Bereich Instandhaltung ausgegeben worden.

Ich habe nicht über Rattenprobleme geredet und auch nicht über Betriebskosten, sondern über Instandhaltung.

Instandhaltung ist etwas anderes.

Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, daß die Einnahmen, die gesetzlich möglich sind – die Mieten dürfen nicht beliebig erhöht werden –, zum Teil nur halb so hoch wie die Ausgaben sind, die in genau diesem Bereich getätigt werden. Und es gibt wenige Unternehmen in dieser Stadt – ich kenne mich ein kleines bißchen aus –, die so ein relativ gewaltiges Volumen in die Instandhaltung pumpen.

Ich gebe ja zu, daß es in den sechziger und siebziger Jahren schwerpunktmäßig bei den städtischen Gesellschaften Neubau gegeben hat, weil damals der Bedarf bestand. Heute ist die Bedarfslage eine andere, und dem wird Rechnung getragen, und zwar sehr energisch und sehr intensiv.

Andere Wohnungsunternehmen gucken zum Teil mit Neid auf das, was zur Zeit bei den beiden städtischen Gesellschaften im Instandhaltungsbereich getan wird. Aber es gibt noch einen anderen Bereich, den Sie gar nicht abgefragt haben, der aber sehr wichtig ist, die Modernisierung. Dieser Bereich wird enorm vorangetrieben, manchmal mit über 100 Millionen DM im Jahr bei SAGA und GWG. Modernisierung bedeutet zum Beispiel Isolierverglasung, Wärmedämmung, moderne Heizsysteme und ähnliches, also all das, was unter CO2-Minderung, Klimaschutz und ähnlichem läuft. Hier sind beide städtischen Gesellschaften in Hamburg führend.

Nun vermutet die CDU, daß zugunsten des Neubaus die Instandhaltung in den letzten zehn Jahren vernachlässigt worden sei. Die genannten Zahlen machen deutlich, daß das nicht zutrifft. Aber die Eigenkapitalzuführung, die Sie auch zitiert haben, von 1990 bis 1998 in Höhe von 427 Millionen DM für beide Gesellschaften spricht auch dafür, daß der Bereich Neubau eben nicht zu Lasten der Instandhaltung vorangetrieben worden ist, sondern Mittel aus dem Hamburger Haushalt bekommen hat. Natürlich gibt es Bedarfe, die nicht gleich befriedigt werden können. Keine Gesellschaft in dieser Stadt, sei sie privat, genossenschaftlich oder städtisch organisiert, hat nicht Bedarfe, die sie nicht sofort befriedigen kann. Man kann nicht alles machen, und da, wo es Prioritäten gibt, gibt es immer auch Posterioritäten. Da muß man etwas nach hinten schieben, man kann nicht alles gleichzeitig machen. Aber wenn wir durch diese Stadt gehen und uns angucken, wie GWG und SAGA ihre Häuser einpacken, Wärmedämmung machen, ist das doch eine tolle Sache und im Vergleich zu von vor 15 oder 20 Jahren ein riesiger Schritt nach vorne.

Meine Damen und Herren! Seien wir froh, daß Hamburg seine intakten und leistungsfähigen städtischen Unternehmen besitzt. Berlin ist da einen anderen Weg gegangen, wie Sie der Presse vielleicht entnehmen können. Kiel hat die Kieler Wohnungsbaugesellschaft mit über 10 000 Einheiten verkauft. Da können sich jetzt die Bürger oder Parlamentarier an den Aufkäufer dieser Wohnungen, Herrn

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Ehlerding, wenden. Das fruchtet natürlich überhaupt nichts mehr. Die Unruhe in den Städten, wo diese Wohnungsbestände meistbietend verscherbelt werden, ist riesengroß. Seien wir trotz mancher Kritik im Einzelfall – natürlich gibt es die – froh über die Aussage des Senats, daß Hamburg seinen Wohnungsbestand behält.Die Mieter werden das zu schätzen wissen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse als Anwalt der entrechteten Autofahrer Hamburgs.

Die Tatsache ist, daß überhöhte Geschwindigkeit in Hamburg Unfallursache Nummer eins ist, in anderen Bundesländern Nummer zwei, sie steht aber immer ganz vorne an und leider mit steigender Tendenz; Sie haben die Zahlen schon genannt, Herr Hesse, in 1999 2694 Verletzte und 17 Tote. Ich finde, wir gehen über diese Zahlen zu leicht hinweg.

Sie leugnen die Tatsache nicht, da haben Sie recht. Ich habe mir Ihre Presseerklärung auch durchgelesen, aber der Eindruck, den Sie erwecken, ist, daß diese Überwachungsanlagen in erster Linie zum Abzocken verwandt werden, unter fiskalischen Erwägungen, wie es in Ihren Ausführungen heißt. Ich halte das für Unsinn. Wenn zu schnell gefahren wird, muß kontrolliert werden, und dann müssen auch Sanktionen greifen.

Sie sagen, die Anlagen stehen oft falsch und es werden keine objektiven Kriterien angewandt, um die stationären Einrichtungen aufzustellen. Es gibt Grundsätze, das habe ich in der letzten Debatte zum selben Thema auch schon gesagt, denn es ist nicht das erste Mal, daß wir darüber reden. Zu diesen gehören die Unfallschwerpunktsituation, technische und bauliche Möglichkeiten, denn überall kann man so etwas nicht machen, die Verkehrsbelastung, das Geschwindigkeitsniveau, die Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten und das jeweilige Gefahrenpotential derjenigen, die die Geschwindigkeit überschreiten. Die Frage muß lauten: Was fordern Sie eigentlich? Gibt es objektive und nachvollziehbare Meßkriterien? Diese Diskussion haben wir seit Jahren in der Stadt beim Aufstellen von Fußgängerampeln. Es kann doch nicht richtig sein, die Gleichung aufzustellen, ein Toter und zwei Verletzte gleich ein neuer Starenkasten. Das werden Sie wahrscheinlich auch nicht wollen.

Meine Frage lautet: Kann es überhaupt objektive Kriterien geben, oder sollte man nicht die Erfahrungen und auch den Ermessensspielraum der Polizei, die tagtäglich mit diesem Problem zu tun hat, zum Zuge kommen lassen und selbst entscheiden, wo solche Anlagen sinnvoll sind oder nicht und wo sie gegebenenfalls auch wieder entfernt oder gar nicht eingeschaltet werden müssen.Sie bemängeln gleichzeitig, daß viele Anlagen gar nicht immer eingeschaltet sind; Sie sagen einerseits, sie stünden falsch und müßten andererseits häufiger eingeschaltet werden.

Messungen sollen, wie Sie zu Recht sagen, von einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Das ist richtig, wird auch seit Jahrzehnten gemacht.

Die meisten nehmen es nicht wahr, denn warum soll man etwas wahrnehmen, von dem man sich nicht betroffen fühlt. Welcher Autofahrer fühlt sich schon betroffen, wenn er als Raser bezeichnet wird. Im Bereich der Autobahnen finden

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Sie so etwas an jeder zweiten Brücke.Wer nimmt das Motto „Reisen statt rasen“ noch wahr? Es betrifft aber sehr viele, und die es am wenigsten wahrnehmen, am meisten.

Die Erfahrung lehrt, je drastischer die Sanktionen sind, um so größer ist die Gesetzestreue. Ich will Vergleiche nicht in die Schieflage bringen, aber es gibt Länder, in denen kaum gerast wird. Warum? In den neuen Bundesländern wird heute wie verrückt gerast, ich fühle mich dort richtig unwohl. Aber vor zehn Jahren wurde dort nicht gerast. Die DDR hatte derart drastische Sanktionen, daß sich kein Mensch traute, zu schnell zu fahren, auch Westdeutsche nicht, wenn sie durch die DDR fuhren. Gerast wird, seit die Sanktionen so vermindert wurden.

Damit will ich nicht etwa die DDR hochloben, dieses Regime wollen wir nicht, aber es zeigt doch, je liberaler ein Staat ist und je weniger Sanktionen greifen, um so eher ist man geneigt, Gesetzesübertretungen für sich selbst zu akzeptieren.

Solange in Hamburg so häufig zu schnell gefahren wird wie heute, muß gemessen, geahndet, aber auch informiert und geschult werden; jedenfalls nicht weniger.

Ihre Forderung, auf mehreren Ausfallstraßen 60 Stundenkilometer statt 50 zuzulassen, muß man im Einzelfall prüfen. Es kann sein, daß es hier oder da sinnvoll ist. Ich weiß, daß in der Vergangenheit auf vielen Straßen Tempo 60 zurückgenommen worden ist, weil sie Unfallschwerpunkte gewesen sind. Es muß also im Einzelfall geprüft werden.

Lassen Sie mich eins sagen: Generell gilt, daß wir im Straßenverkehr mehr Gelassenheit, Ruhe und Rücksicht brauchen. Wir brauchen generell aber nicht mehr Geschwindigkeit in Hamburg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es juckt mir zwar in den Fingern, auf die Wette, die Sie dem Senator angeboten haben, etwas zu sagen, aber das sollte er selbst tun.

Herr Hesse, Sie stehen in der Tradition der Herren Mattner und Kelber sowie derjenigen, die für diesen Bereich vorher

in der CDU Verantwortung getragen haben. Aber es ist immer alter Wein in neuen Schläuchen, teilweise wortwörtlich abgeschrieben von Ihren Vorgängern. Es ist nichts Neues.

Ich will ernsthaft auf den Antrag und Ihre Äußerungen eingehen, weil das Thema ernst ist und wir uns durchaus Gedanken um diesen Bereich machen und, wie ich glaube, eine Reihe sinnvoller Lösungsansätze haben. Zweifellos ist es der Wunsch vieler Bürger, Wohneigentum zu schaffen. Wenn Sie die Bewohner der 130 000 städtischen Wohnungen befragen würden, ob sie ihre Wohnung kaufen möchten, würden dies wahrscheinlich mehr als 1000 Bürger mit Ja beantworten. Das hat beispielsweise etwas mit Konditionen und mit der Lage zu tun.

Aus Umfragen geht hervor, daß sich der Bürger in erster Linie ein freistehendes Häuschen wünscht, um das er herumlaufen kann, auf möglichst großem Grundstück, im Grünen, möglichst verkehrsnah. Das verstehe ich. In zweiter Linie – so zeigen alle Befragungen – möchte der Bürger oder die Familie ein Reihenhaus. Das hat etwas mit Angebot, Nachfrage und Geld zu tun. Zuletzt kommt dann, wenn man Eigentum schaffen will, die Eigentumswohnung in Betracht.

Das eigene Häuschen in der Großstadt ist nicht ganz unproblematisch, das wissen wir alle, und auch nur bedingt möglich. Es ist im wesentlichen eine Frage fehlender Fläche, aber auch ein ökonomisches Problem, denn Verkehrsinfrastruktur zu jedem Einzelhaus zu bringen, ist natürlich nicht einfach. Aber auch ökologische Probleme sind uns in den letzten Jahrzehnten zunehmend ins Bewußtsein gerückt, unter anderem die Versiegelung von Boden.

Herr Hesse, meine Damen und Herren! Die moderne Großstadtbevölkerung will nicht in erster Linie Eigentum schaffen. Sie ist nicht mehr so seßhaft und unbeweglich wie in den vergangenen Jahrzehnten, sondern sehr mobil. Dieses hat nicht immer etwas damit zu tun, Eigentum zu bilden, in dem man selber wohnen kann.

Trotzdem muß die Stadt auf die Wünsche der Bürger eingehen. Seit 1978 haben wir in Hamburg ein Programm laufen, das Eigentum von Bürgern in der Stadt fördert. Das geschieht auf der einen Seite mit städtischen Grundstücken. Die Grundstücke sind relativ klein und werden an einen bestimmten Bevölkerungskreis, der dafür in Betracht kommt, weil er förderungswürdig ist, nach einem Punktesystem vergeben: Das Einkommen ist nicht so hoch, die Familie hat mehrere Kinder, oder eine Sozialwohnung wird freigemacht. Zum anderen werden die Bürger über Darlehen der Wohnungsbaukreditanstalt gefördert.

Ziel ist es dabei, den Wünschen des Bürgers nach Eigentum Rechnung zu tragen und natürlich, Herr Hesse, die Bürger in der Stadt zu halten. Dieses Anliegen haben wir genauso wie alle anderen Großstädte. Denken Sie an Berlin. Dort hat eine riesige Stadtflucht eingesetzt, als die Mauer verschwand. Denken Sie an Bremen. Selbst München und Stuttgart sind von dieser Entwicklung nicht verschont, daß aus der Kernstadt heraus Bürger, die große Grundstücke erwerben wollen, ins Umland gehen, weil sie ihren Wunsch in der Stadt nicht befriedigen können.

Ausgerichtet ist die Eigentumsförderung Hamburgs auf den Neubau. Das ist vernünftig, denn es schafft in der Stadt mehr Wohnraum. Und wenn mehr Wohnraum geschaffen

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wird, entspannt sich der Markt und Wohneigentum wird günstiger. Das ist gut für diejenigen, die so etwas erwerben wollen. Darum ist der Grundsatz bei der Förderung mit öffentlichen Mitteln – bei der Subventionierung von Bürgern –, darauf zu achten, daß er etwas Neues schafft, ein wichtiges Kriterium. Würde Hamburg den Erwerb von gebrauchten Immobilien – das ist Ihr Ansatz – stärker fördern, was in geringem Ausmaß geschieht, hätten wir deutlich weniger Neubau als heute. Dann würden die Fördermittel und die Mittel des Bürgers nicht in den Neubau investiert, sondern natürlich in gebrauchte Immobilien. Das würde heißen, daß gebrauchte Immobilien stärker am Markt nachgefragt werden. Sie werden teurer, und der Bürger kann nicht so leicht Eigentum erwerben. Dies wäre ein Teufelskreis, denn der Nachfragedruck, zumal ein staatlich subventionierter, läßt zweifelsohne Preise klettern, ohne daß gleichzeitig das Angebot erhöht würde. Das wäre sogar kontraproduktiv, wie man so schön in neudeutsch sagt. Steigende Nachfrage, staatlich subventioniert, schafft steigende Preise und macht es dann für viele Interessenten wieder unbezahlbar, sich Wohneigentum zu erlauben. Im übrigen fördert auch das Umland keine gebrauchten Immobilien.

Herr Hesse, es ist immer gut, wenn man über die Landesgrenze hinwegguckt. Sie haben ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern angeführt, aus dem wir – wie Sie sagen – lernen können: Eine rotrote Regierung zeigt, wie man das machen sollte.

Es muß aber stimmen. Herr Hesse, es gibt ein Altschuldenhilfe-Gesetz. Das hat 1993 der damalige Bundeskanzler mit den Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft ausgehandelt, weil es in der früheren DDR gewaltige Schulden gegeben hat. Die Folgen des Altschuldenhilfe-Gesetzes waren für die Wohnungsunternehmen im Osten segensreich; es war ein gutes Gesetz. Die Schulden wurden auf 150 DM maximal pro Quadratmeter Wohnfläche gedeckelt – so entschuldet ist kein Unternehmen in Westdeutschland –, und 15 Prozent des Wohnungsbestandes im Osten müßten privatisiert werden. Das war damals die Forderung der F.D.P.

Daß jetzt dort privatisiert wird, wird von einigen von Ihnen als Erfolg gefeiert. Es gelingt aber nicht. Es kauft keiner Wohnungen in Plattenbauten, das ist das Problem, oder nur in ganz geringem Maße. Es hat aus verschiedenen Gründen eine große Flucht eingesetzt, in Mecklenburg

Vorpommern noch weniger als in Sachsen-Anhalt, wo es Wohnungsunternehmen mit 20, 30 Prozent Leerstand gibt, Genossenschaften und GmbHs im städtischen Besitz, die vor der Pleite stehen. Die fordern unisono: Hört auf mit dem Privatisierungsgebot! Das Land fordert: Hört auf mit dem Privatisierungsgebot, wir schaffen keine 15 Prozent Privatisierung! Die Bundesregierung in Berlin in neuer Zusammensetzung wird das jetzt wahrscheinlich auch in diesem Sinne regeln. Wenn man ein Beispiel nennt, muß es stimmen. Dieses hat nicht gestimmt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Große Anfrage der CDU und die entsprechende Antwort des Senats liest, empfindet man dieses als hilfreich, weil sie dem Senat die Möglichkeit gibt, eine Sachstandsaufklärung über die schienengleichen Bahnübergänge im Bezirk Wandsbek zu geben. Der Senat hat umfassend geantwortet, so daß wir alle den Sachverhalt kennen müßten.

Herr Niedmers hat in dem ersten Teil seiner Ausführungen versucht, eine Grundsatzdebatte über Hamburger Verkehrspolitik nach dem Motto anzuzetteln: Wenn die Bahn und das Verkehrsministerium Planungen in Auftrag geben und diese nicht so ablaufen, wie sie sollten oder wie wir sie uns wünschten, dann hat im Zweifel immer der Hamburger Bausenator schuld.

Das ist zwar momentan aufgrund der Ausführungen der Handelskammer aktuell, aber ich glaube, die CDU wird sich wieder beruhigen.

Die Fakten sind folgende: Alle Entscheidungen, die die Deutsche Bahn AG in diesem Bereich trifft, sind gemein

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same Entscheidungen mit dem Verkehrsministerium und dem Finanzministerium. Erst wenn diese Entscheidungen getroffen sind, können die entsprechenden Dienststellen des Landes – in diesem Fall Hamburger Behörden – mit den Planungen beginnen. Aber bei Planungen gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten;das wissen diejenigen, die sich damit beschäftigen. Eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich – diejenigen, die sich um die Wandsbeker Politik gekümmert haben,

wissen das – ist das Projekt in der Oldenfelder Straße in Rahlstedt. Ich darf einmal daran erinnern, daß die dortigen Anwohner geklagt haben.

Es waren nicht irgendwelche bösen Sozialdemokraten oder die Grünen, die das Projekt verhindern wollten. Das waren ehrenwerte Bürger. In einem Rechtsstaat ist es nun einmal so, daß Projekte lange brauchen, wenn Beschwerden vor Gericht anhängig sind. In diesem Fall hat es drei Jahre gedauert, bis 1999 die Klage endgültig zurückgewiesen wurde, so daß die Planungen weitergehen konnten und die Realisierung im März dieses Jahres beginnen kann. Das bedauern wir, aber das ist rechtsstaatlich.

Im übrigen möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung zum Verschleppen und Verzögern von Planungen machen. Wenn ich an die Geländeerweiterung für den Bau des Airbusses und an die Rolle der CDU in den Elbvororten in dieser Angelegenheit denke, fällt mir dazu viel ein.

Ein weiteres Beispiel ist das Stellmoorer Tunneltal.Wir sind doch alle froh, daß dieses Tal unter Naturschutz gestellt worden ist. Wenn man ein Gebiet unter Naturschutz stellt, durch das eine Bahn fährt und in dem zwei beschrankte Bahnübergänge vorhanden sind, dann sind das besondere Anforderungen an die Planung, die Zeit kostet.Am Dassauund Nornenweg haben sich die Planungen in der Vergangenheit erheblich verändern müssen, weil die Schwierigkeiten größer geworden sind.

Oder nehmen Sie die Hammer Straße. Ich habe dort circa 35 Jahre gewohnt und kenne mich deswegen gut aus. Es ist durch den Autoverkehr nicht angenehm, dort zu wohnen, weil die Autos oft direkt vor der Tür stehen und nicht weiter vorankommen. Im August 1998 – da gab es in Bonn noch keine rotgrüne Regierung –

hat die Deutsche Bahn AG und nicht etwa der böse Bausenator neue Untersuchungen gefordert. Das hat zu Verzögerungen der Planungen geführt.

Ich möchte noch einmal im Telegrammstil die Sachstände nennen, denn wir sind viel weiter, als es den Anschein hat: Der vierspurige Ausbau der Holstenhofwegbrücke ist abgeschlossen. Das ist eine gewaltige Baumaßnahme gewesen. Die Brücke ist inzwischen selbstverständlich, sollte hier aber noch einmal erwähnt werden. Die Fußgängerund Radfahrerunterführungen unter der Bahntrasse in der Luetkensallee und am Tonndorfer Weg sind fertiggestellt beziehungsweise abgeschlossen. Die Freigabe erfolgte im Dezember 1999. Zur Hammer Straße I und II habe ich Ihnen erläutert, warum es plötzlich von seiten der Bahn AG

neue Überlegungen gibt.Die Planungen für die Fußgängerund Radfahrerunterführungen unter der Bahntrasse in der Claudiusstraße – Verlagerung des Kraftfahrzeugverkehrs auf die Hammer Straße – sowie für Schloßgarten läuft durch den Bezirk. Für die Fußgänger- und Radfahrergewässerunterführung in der Dammwiesenstraße ist das Planfeststellungsverfahren im Gange;die Bauzeit wird circa eineinhalb Jahre betragen. Für die Straßenunterführung unter die dann angehobenen Bahngleise in der Tonndorfer Hauptstraße – der Gleiskörper muß für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr angehoben werden – läuft das Planfeststellungsverfahren; die Bauzeit beträgt circa vier Jahre. Das gemeinsame Planfeststellungsverfahren für die Straßenunterführung der Bahntrasse unter dem Sonnenweg läuft; die Bauzeit beträgt circa vier Jahre. Einer der schwierigsten Bereiche ist der in der Oldenfelder Straße.Hier geht es um zwei Tunnel, nämlich um den in der Amtsstraße und den sogenannten ZOB-Tunnel sowie um die Straßenverbindung Doberaner Weg–Heestweg mit der neuen Busanlage; ein Planfeststellungsbeschluß liegt vor. Eine vorgebrachte Klage wurde glücklicherweise abgewiesen, so daß der Beschluß seit dem 14. September 1999 bestandskräftig ist. Noch im März dieses Jahres soll voraussichtlich mit den Bauarbeiten begonnen werden; die Bauzeit beträgt circa dreieinhalb Jahre. Den Dassau- und den Nornenweg habe ich bereits erwähnt; dort laufen die Variantenuntersuchungen durch den Bezirk. Die Planungen für die Straßenunterführung für den Kraftfahrzeugverkehr unter der Bahntrasse in der Jenfelder Straße wurden noch nicht aufgenommen, weil erst die Arbeiten in der Tonndorfer Hauptstraße und im Sonnenweg abgeschlossen sein müssen; ähnliches gilt für den Pulverhofsweg.

Wenn wir uns Mühe geben und Punkt für Punkt die einzelnen Maßnahmen betrachten, dann wissen wir, warum es hier oder dort nicht so schnell vorangegangen ist, wie wir es uns alle erhofft haben.

Planungen in diesen gewaltigen, nicht nur technischen, sondern auch finanziellen Dimensionen sind schwierig.

Ich habe heute noch einmal mit dem Bezirksamt Wandsbek Kontakt aufgenommen, um nachzufragen, ob die Planungen – soweit es das Bezirksamt angeht – mit dem nötigen Ernst vorangetrieben worden sind. Ich möchte dazu ein Zitat aus der Feder des Bezirksamtes nennen:

„Die Schwierigkeiten in den gemeinsamen Planungen und Abstimmungen werden dadurch verdeutlicht, daß seit der gemeinsamen Vereinbarung zur Beseitigung der Bahnübergänge 85 Koordinierungsgespräche stattgefunden haben.“

Bei einem so gewaltigen Volumen muß viel koordiniert werden, und das passiert auch. Wir bewegen uns in keinem Kommandostaat, in dem von oben angeordnet wird, was zu tun ist. Diese Staaten gibt es, aber Deutschland gehört nicht dazu, sondern wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Leider ist es in einem solchen Staat so, daß erhobene Einwendungen letztendlich auch vor Gericht ausgetragen werden müssen. Das dauert leider seine Zeit, aber wir alle wollen in keinem anderen Staat leben. – Herzlichen Dank.

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