Gesine Dräger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Hochheim, Sie haben gesagt, das mit der ARGE laufe alles ganz fantastisch und es gebe überhaupt keinen Bedarf, weil es vor zwei Jahren ein Konzept zur Umstrukturierung gab. Ich weiß nicht, mit wem Sie so sprechen, aber ich würde Ihnen vorschlagen, einmal mit den Menschen zu reden, die als Kunde zur ARGE gehen, und auch mit vielen Menschen, die bei der ARGE im direkten Kundenkontakt arbeiten. Ich will Ihnen einmal eine Geschichte erzählen, denn bei uns melden sich viele Menschen, die mit der ARGE in Kontakt und manchmal auch in Konflikt geraten sind und das läuft nicht alles so gut.

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Da kommt also eine über fünfzigjährige Frau, lange krank, zu ihrem persönlichen Ansprechpartner bei der ARGE und möchte gerne arbeiten. Nun wissen wir, dass es nicht so einfach ist, eine Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, also schlägt man ihr vor, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Das möchte sie auch gerne, weil sie wieder etwas tun möchte. Sie ist lange krank gewesen und ihr Gesundheitszustand ist auch nicht so toll. Sie wird also weiter geschickt von der ARGE zur HAB und dort geht es dann weiter. Man überlegt, was man mit ihr machen könnte und nun kommt sie zu einem der größeren Träger, dritte Station. Dieser Träger hat Regiearbeitsplätze und Kooperationsarbeitsplätze, sie kommt also auf einen Arbeitsplatz, der wiederum von einer weiteren Einrichtung betreut wird. Das wäre alles gar nicht schlimm, wenn sie dort integriert würde und eine sinnvolle Tätigkeit machen könnte.

Nun wird sie aber wieder krank, auch das ist nicht ungewöhnlich für jemanden, der Hartz-IV-Empfänger ist, häufig ist die Gesundheitssituation nicht besonders stabil.

Und nun hat diese Frau ein ganz einfaches Anliegen: Sie möchte ihre Krankmeldung loswerden und das gestaltet sich zu einer Odyssee, weil sich eigentlich niemand so recht vorstellen kann, wer das entgegennehmen soll. Der Träger, bei dem sie noch nicht war, weil sie vor Arbeitsaufnahme krank geworden ist, kennt sie nicht und fühlt sich nicht zuständig. Die HAB sagt, ihre Tätigkeit sei beendet. Der Träger, bei dem sie sozusagen übergeordnet gewesen wäre, sagt, nein er sei auch nicht zuständig, er habe sie ja weitergegeben. Die HAB sagt, ihre Aufgabe sei eigentlich schon längst beendet und team.arbeit.hamburg sagt, sie solle nicht immer anrufen, weil man auch andere Gespräche hätte, und sie solle das Ganze schriftlich machen. Dann wird sie auf die Hotline verwiesen. Das ist dann die fünfte Stelle. Sie findet niemanden, der mit ihr darüber redet, was sie machen kann, sie ist schlichtweg verzweifelt, hat Angst, dass man ihr die Leistungen kürzt und weiß nicht mehr weiter. Das ist ein Beispiel für den Umgang. Wahrscheinlich hat jeder der Mitarbeiter, der dabei war, nach seinen Vorschriften und nach dem gehandelt, was sein Vorgesetzter ihm gesagt hat, denn die Mitarbeiter in der ARGE - und das sage ich sehr deutlich - sind nicht schuld an den Zuständen und daran, wie sie dann am Ende häufig diejenigen behandeln müssen, die zu ihnen kommen.

Sie sagen, das sei alles wunderbar.

Ich habe jetzt nur einen Fall beschrieben. Ich könnte Ihnen aber eine Handvoll von Fällen anfügen. Ich könnte Sie auch darauf verweisen, dass Sie einmal lesen, was zum Beispiel die Arbeitslosentelefonhilfe in ihren vierteljährlichen Berichten schreibt, nämlich wie verzweifelt, wie unglücklich und schwer enttäuscht Menschen sind, die sich sehr lange mit der ARGE auseinandersetzen müssen. Jeder, der ein Wahlkreisbüro hat, jeder Abgeordnete, kennt solche Fälle, weil Menschen in ihrer Verzweiflung dann meinen, sie könnten vielleicht über die Politik etwas erreichen und Hilfe, einen Ansprechpartner bekommen.

Ich glaube, wenn man solch eine Einrichtung wie die ARGE mit Mitarbeitern bestückt, die mal eben in Schnellkursen geschult werden, und dort sehr viele Menschen mit kurzfristigen Verträgen beschäftigt, die ihre eigene Zukunft gar nicht einschätzen können - das ist jetzt ein bisschen besser geworden, aber es gibt immer noch viele Menschen, die nur auf Zeitvertragsbasis beschäftigt

sind -, dann darf man sich auch nicht wundern, dass das in solch einem sensiblen Bereich nicht klappt. Das wollen wir ändern und dem gilt unser Antrag.

Ich weiß - und vielleicht würden wir es auch machen, wenn wir an der Regierung wären, ich hoffe nicht, aber vielleicht -, dass man sich über jeden Arbeitsplatz und die Veränderung am Arbeitsmarkt freut. Herr Senator Uldall, ich kann das verstehen, aber Sie müssen doch gleichzeitig die Zahlen darüber sehen, dass die Menschen zunehmend von dem nicht mehr leben können, was sie in Vollzeit in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in dieser Stadt verdienen. Es will mir nicht in den Kopf, wie Sie in der Lage sind, das immer wieder komplett auszublenden und das geht vielen von uns so.

Natürlich ist ein Minijob, ein Midijob, ein Teilzeitjob, gering bezahlt auch ein Vollzeitjob, manchmal besser als nichts, aber es ist kein Erfolg für Arbeitsmarktpolitik, sondern in vielen Fällen ist es eine Schande, zu welchen Bedingungen Menschen arbeiten müssen.

Ich möchte noch einen Fall nennen. Gestern haben wir hier über unser eigenes Personal diskutiert. Ein Wachmann oder jemand, der unten an der Garderobe für 6,60 Euro arbeitet, verdient im Monat, wenn er Vollzeit arbeiten würde, was die meisten hier gar nicht können, so wenig, wenn er Familie hat, dass er am Abend zur team.arbeit.hamburg läuft und sich das Geld draufzahlen lassen muss. Nicht einmal in diesem Fall haben Sie ein bisschen Einsicht und sind bereit, das gemeinsam mit uns zu ändern und das finde ich wirklich schlimm.

Ein letzter Teil, weil wir heute drei Drucksachen gleichzeitig diskutieren. Frau Dr. Hochheim hat es sich sehr einfach gemacht und gesagt, das seien Appelle an Arbeitgeber und was solle denn das. Wir haben uns die Anfrage sehr genau angeschaut und haben festgestellt, dass die Situation von älteren Menschen am Arbeitsmarkt zwar besser geworden ist, aber wir wissen auch, dass das Risiko für Ältere, dann auch länger arbeitslos zu sein, und das Risiko, wenn sie einmal Hartz-IV-Bezieher sind, da nicht wieder herauszukommen, sehr groß ist. Wir lesen, hören und wissen viel über die demografische Entwicklung in diesem Land. Ich glaube, dieses Thema, wie man mit der demografischen Entwicklung in den Unternehmen und der demografischen Entwicklung umgeht, wenn man über Arbeitsmarkt redet, ist schon ein bisschen mehr Betrachtung wert. Wir haben das in unserem Antrag vorgelegt. Frau Dr. Hochheim, Sie haben es sich sehr einfach gemacht. Das war wirklich sehr billig und ich hoffe, dass vielleicht andere Teile der Fraktion ein bisschen zur Vernunft kommen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gedaschko, zum einen versuchen Sie immer wieder, einen vermeintlichen Konflikt zu konstruieren. Aber Sie haben eben selber gesagt, es gibt Bedingungen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung wirklich erfolgreich ist, Effizienz et

cetera. Nun sage ich Ihnen Folgendes: Wir haben in diesem Parlament mehrfach sehr ausführlich und auch sehr gut begründete Zweifel daran geäußert, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass es überhaupt möglich ist, Fernwärmenetze auszubauen, dass die CO2-Abscheidung, wie Sie sie als eine der Voraussetzungen genannt haben, möglich ist und auch - das hat Herr Maaß auch noch einmal gesagt - die Frage der Effizienz des Kraftwerkes. Auch das haben wir bereits mehrfach thematisiert.

Sie haben immer wieder gesagt, das sei so. Nun ist es nicht unsere Aufgabe, den Worten des Senators uneingeschränkt Glauben zu schenken, sondern es ist unsere Aufgabe, dieses Handeln und diese Aussagen des Senats zu kontrollieren. Das hat dazu geführt, dass wir ein Aktenvorlageersuchen gemacht haben, weil Sie uns nicht von sich aus die Grundlagen Ihrer Entscheidung darlegen wollten. Bei diesem Aktenvorlageersuchen, das nur den Zweck hatte, diese Aussagen nachzuprüfen, nämlich dass Fernwärmeauskoppelung möglich ist, dass die CO2-Abscheidung kommt und dass wir ein effizientes Kraftwerk haben in dem Sinne, wie es immer wieder behauptet haben, sagen Sie, nein, die Akten bekommen sie nicht. Sie wollen das nicht belegen. Nun frage ich mich wirklich: Es gibt einen Streit in diesen drei Bereichen. Sie könnten die Gutachten vorlegen, mit denen Sie Ihre Position stärken könnten. Was sagen Sie? Nein, das tun wir nicht.

Sie tun es nicht, sondern Sie sagen, nein, das wollen wir nicht. Ich sage jetzt einmal: Dinge, die man nicht vorlegen muss, sind Dinge, deren Offenbarung die Verhandlungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Senats infrage stellen würden. Ich habe den Eindruck, dass Sie Recht haben. Sie haben nämlich nichts vorzulegen und deswegen würde das die Vertrauenswürdigkeit in diesen Senat zu Recht zutiefst erschüttern. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt müssen Sie mich wirklich das letzte Mal ertragen.

Aber ich möchte zu diesem Antrag noch einige Worte verlieren.

Wir haben darüber letztes Mal schon eine intensive Debatte geführt und obwohl die CDU-Fraktion damals noch der stolzen Meinung war, an diesem Antrag gäbe es nun wirklich gar nichts zu bemängeln, sind Sie - ich habe mir das damals gewünscht - zu der Einsicht gekommen, dass es vielleicht doch nicht so klasse war, was sich ausgedacht worden ist. Nachdem dann SPD und GAL und auch die Verbraucherzentrale gesagt haben, so klasse finden wir das nicht, hat es zumindest ein bisschen Bewegung bei Ihnen gegeben und man muss ja auch ganz kleine Schritte anerkennen. Insofern hat die Nachdenklichkeit zumindest für ein bisschen Bewegung gesorgt.

Leider kann man bei einer schlechten Vorlage und einer schlechten Idee durch eine kleine Änderung das Ganze nicht unbedingt retten und so ist es leider auch hier. Durch Ihren Antrag wird das Ganze zu einer wirklich schildaesken Veranstaltung. Ich möchte gar nicht viel sagen, sondern nur das zitieren, was der Vertreter der DEHOGA im Ausschuss gesagt hat. Der hat nämlich gesagt: Wenn man auf die Rechnung schreiben würde, dass das Ganze freiwillig sei, dann würde diesen ominösen City-Cent keiner mehr zahlen. Und die 20 Hoteliers, die sich an Sie gewandt haben - es sind noch mehr, alleine bei der Anhörung waren einige, die nicht auf dieser Liste stehen -, haben das Gleiche gesagt, dass man nämlich große Schwierigkeiten haben würde, das durchzusetzen, wenn man dem Gast klarmachen würde, es sei freiwillig. Jetzt wollen Sie, dass wir einen Antrag beschließen mit dem Sie sagen, die Hamburger Hoteliers werden auf freiwilliger Basis bei den Gästen im nächsten Jahr 2 Millionen Euro Spenden einsammeln

für Projekte wie den Info-Point oder Marketingmaßnahmen für Low-Cost-Carrier.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal versucht haben, solche großen Mengen Spenden einzusammeln, indem

Sie einen virtuellen Topf auf die Rezeption der Hotels stellen und dann hoffen, dass viel Geld hineinkommt. Das soll aber mit dem Änderungsantrag der CDU am Ende beschlossen werden.

Wir bemühen uns, mit vielen Maßnahmen Gäste nach Hamburg zu holen. Das gelingt gut, weil Hamburg eine schöne Stadt ist; dagegen gibt es nichts zu sagen. Zukünftig wird es so sein, dass von jedem Gast zunächst einmal eine Gebühr erhoben wird, weil wir uns so freuen, dass er da ist und er gefälligst dafür bezahlen muss, dass er in dieser schönen Stadt sein darf. Ich weiß nicht, ob das ein guter Willkommensgruß ist; ich halte es nicht dafür.

Ich will damit sagen, dass viele Hotels - die haben sich auch bei Ihnen gemeldet - diese Bedenken teilen. Im Ausschuss und auch im Gespräch haben sie an die beliebte Urlaubsinsel Mallorca erinnert. Die hat auch einmal versucht, für einen guten Zweck eine Abgabe einzuführen, und zwar gar nicht zu Unrecht, weil sie gesagt haben, die Ökologie wird durch das große Maß an Tourismus belastet und deswegen wollen wir von den Touristen ein bisschen Geld haben, um das wieder hinzukriegen. Die haben diese Maßnahme innerhalb eines Jahres wieder abgeschafft,

weil Sie in den deutschen Medien durch den Kakao gezogen wurden für die Idee, dass man Touristen, die man mit viel Aufwand haben will, weil sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind, gleich an der Eingangsschwelle wieder abkassiert, doch nicht zur Attraktivität des Standorts beigetragen hat.

Und das, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, wollen Sie machen.

Die Vertreter der Hotels haben im Ausschuss nicht darum gebeten, es sein zu lassen, sondern nur, noch ein Vierteljahr darüber nachzudenken und vor allen Dingen abzuwarten, bis die demokratische Meinungsbildung innerhalb des Verbandes DEHOGA abgeschlossen ist, denn es hat diese demokratische Meinungsbildung überhaupt nicht gegeben. Viele Hoteliers in dieser Stadt, die mit viel Engagement und auch mit viel Geld - wenn Sie einmal fragen würden, was die Hoteliers für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft gespendet haben - den Tourismus fördern, fühlen sich jetzt mit verhaftet für eine Maßnahme, die sich einige wenige ausgedacht haben und leider ist der Senat mit aufgesprungen. Ich weiß, es ist schwer, in der letzten Sitzung noch etwas zu ändern, aber tun Sie mir den Gefallen und lassen Sie es sein. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kruse, das Festhalten an schlechten Senatoren ist kein Zeichen von Kurs halten, sondern von Feigheit.

Wenn Sie jetzt meinen, der Senat würde sich dadurch auszeichnen, dass er Regierungshandeln bis zum letzten Tag machen würde und wir würden da querschießen, würde ich Sie doch bitten, sich einmal die Tagesordnung anzuschauen. Alle Ausschüsse haben bis zum letzten Moment dieser Legislaturperiode konstruktiv zusammengearbeitet

und viele gemeinsame Drucksachen beschlossen. Gute Drucksachen werden auch beschlossen. Schlechte Drucksachen, die der Senat im Schweinsgalopp in letzter Sekunde noch durch die Bürgerschaft jagen will, lehnen wir ab und das ist, glaube ich, gut für diese Stadt.

Sie haben gesagt, es wäre schlecht gewesen, wenn der Senat die schlechten Senatoren jetzt noch ausgewechselt hätte. Es gibt zwei Senatoren in dieser Stadt, nämlich Frau Dinges-Dierig und Herrn Lüdemann. Da wäre es höchste Zeit und es wäre ein gutes Signal, auch noch einen Tag vor der Wahl, diese aus dem Senat hinauszuwerfen.

Jetzt möchte ich noch einmal auf den Vorgang eingehen, den Frau Goetsch angesprochen hat, und zwar was das Kraftwerk in Moorburg und die Verweigerung der Einsichtnahme für die Bürgerinnen und Bürger anbelangt. Es gibt da zwei Seiten. Die eine Seite hat Frau Goetsch beschrieben, nämlich die Frage, was da eigentlich ausgehandelt worden ist und was Sie so dringend vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verbergen wollen, was Sie drei Wochen vor der Wahl unter der Decke halten möchten. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, dass wir hier im Parlament sehr berechtigte Zweifel an zwei größeren Komplexen deutlich gemacht haben. Das ist einmal die Frage, ob die CO2Abscheidung realistisch ist und dann die Frage, ob der avisierte Ausbau des Fernwärmenetzes realistisch ist. In beiden Fällen haben Sie gesagt, Sie hätten dazu eindeutige Aussagen und Gutachten, nach denen völlig klar wäre, dass das ginge. Jetzt haben Sie Angst, diese Gutachten an die Öffentlichkeit zu geben. Wer soll Ihnen das in dieser Stadt eigentlich noch glauben?

Herr Kruse, Sie sagen, man müsste immer alles auf einmal machen. Das haben Sie bei den Stadtwerken gesagt und deswegen müsse man warten, bis auch das Stromnetz vorhanden wäre. Vielleicht wäre es mal eine vernünftige Politik, nicht immer alles so megamäßig aufbauen zu wollen, sondern solch eine durchaus schwierige und komplexe Sache, wie die Gründung von Stadtwerken, schrittweise vorzunehmen. Auf diesen Gedanken sind Sie offenbar nicht gekommen, weil Sie in dem Größenwahn Ihres Senatshandelns verfangen sind.

Zum Thema Panik. Ich sehe sehr viel Panik beim Senat. Wenn man in sechseinhalb Jahren in bestimmten Bereichen - ich nenne nur Wohnungsbaupolitik, Schulpolitik, aber auch Industriepolitik - nicht zu Potte gekommen ist - soziale Spaltung habe ich vergessen -, dann kommt man in der Tat in die Situation, dass man in den Wochen vor der Wahl sehr panikartig ein Programm nach dem anderen heraushaut, ankündigt und mit der großen Tüte umhergeht und sagt, es gibt zwar keine soziale Spaltung, aber ein bisschen weiße Salbe tun wir drauf. Es gibt eigentlich keine Probleme im Wohnungsbau, aber ein kleines Wohnungsbauprogramm machen wir noch mal. Es gibt zwar keine Probleme in der Schulpolitik, aber als Bürgermeister äußere ich mich drei Wochen vorher noch einmal besorgt, nachdem ich sechseinhalb Jahre dem Chaos in der Schulpolitik tatenlos zugesehen habe.

Herr Kruse, Sie haben am Anfang versucht, spöttisch zu sagen, das sei ja wohl wenig gewesen, was man dem Bürgermeister hätte vorwerfen können. Aber die Abrechnung kommt am Sonntag in zweieinhalb Wochen.

Wenn das alles war, womit Sie Ihren Senat verteidigen können, ist das denkbar wenig, Herr Kruse. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Deutschland seit mindestens einem Jahr eine deutliche Mehrheit für einen Mindestlohn. Das reicht weit in die Anhängerschaft der konservativen Parteien und auch weit hinein in die Anhängerschaft der FDP, die diesen Mindestlohn stark ablehnt. Aber ich will vor allen Dingen über die CDU reden.

Auch bei den Anhängern der CDU und den Mitgliedern der CDU gibt es viele, die diesen Mindestlohn wollen. Ich glaube, die Menschen haben recht, und zwar aus zwei Gründen. Die Menschen möchten, dass jemand, der den ganzen Tag für seinen Lebensunterhalt arbeitet, damit auch genug Geld verdient, um am Ende des Tages seiner Familie nicht sagen zu müssen, jetzt gehe ich noch zur team.arbeit.hamburg und lasse mir noch ein bisschen etwas draufzahlen, weil ich sonst unseren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Das finden viele Menschen in Deutschland zutiefst ungerecht.

Anlässlich der Debatte um Lohndumping in Hamburg haben wir spätestens mit der Berichterstattung über die Vergütungen von Reinigungskräften in Hamburger Hotels begonnen. Wir haben aber anlässlich dieser Debatte Anträge dazu gestellt und eigentlich gehofft, dass die CDU sich dieser breiten Mehrheit auch in der Hamburger Bevölkerung nicht entgegenstellen wird und gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Grünen solche Initiativen auf Bundesebene vertreten wird. Wir haben uns geirrt, weil sich die CDU aus sehr ideologischen Gründen - das haben wir hier immer wieder in der Debatte erlebt - dieser Meinung nicht anschließen will und das nicht flächendeckend einführen möchte. Sie verweigert sich dieser Art des gesetzlichen Mindestlohnes und das finde ich sehr bedauerlich.

Ich finde es bedauerlich, dass es inzwischen zu einem Standardthema von Betriebsräten gehört, dass sie die Arbeitnehmer in ihren Unternehmen darüber aufklären, wie man zusätzliche Leistungen vom Staat beantragt. Man muss sich das vorstellen. Früher haben sich Betriebsräte sehr wesentlich darum kümmern müssen, die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Unternehmen zu organisieren. Jetzt müssen sie die Arbeitnehmer beraten, damit die neben ihrem Arbeitslohn noch Leistungen vom Staat bekommen und das in einer reichen Stadt wie Hamburg.

Jedes Mal, wenn ich mit Betriebsräten rede, schäme ich mich für diesen Zustand.

Das ist die eine Seite, warum man alleine aus der Gerechtigkeit gegenüber ehrlicher Arbeit einen Mindestlohn braucht.

Die zweite Seite ist die der Unternehmen. Ein Mindestlohn wäre ein geeignetes Instrument, ehrliche und vernünftige Unternehmer vor Geschäftsmodellen zu schützen, mit denen sie ausgebremst werden, die nur dadurch möglich werden, dass Unternehmen Dumpinglöhne zahlen, höchst geringe Löhne zahlen und wir als Staat keine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen. Es ist nicht so, das der Staat nicht versucht auszuschöpfen und zu kontrollieren da, wo es möglich. Aber wir mussten in den Dumpinglohndebatten erfahren, dass uns zum Teil die Hände gebunden sind, weil wir gar nicht eingreifen müssen und diesen Zustand gilt es zu beenden. Man muss es sich vorstellen. Da sind Unternehmen am Markt, das eine zahlt vernünftige Löhne, zahlt Steuern für seine Mitarbeiter, zahlt selber Steuern, Unternehmenssteuer, zahlt Sozialabgaben. Das andere Unternehmen drückt seine Kosten, indem es seinen Mitarbeitern Minimallöhne zahlt. Diese Mitarbeiter müssen dann - wie man so schön sagt - zum Amt rennen und bekommen dort Geld, damit sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Wer zahlt dieses Geld? Gerade die Unternehmen, die mit den "unredlichen" Unternehmen in Konkurrenz stehen. Das heißt, das jetzige System bevorzugt Geschäftsmodelle, die nicht nur ausbeuterisch sind, sondern die ehrliche Unternehmer benachteiligen und von ihrem verdienten Gewinn - darum geht es schließlich in der Unternehmerschaft - ausschließen. Dagegen möchten Sie nichts unternehmen. Das haben wir in vielen Abstimmungen und in vielen Diskussionen in der Bürgerschaft erleben können und das wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf Ihre Politik.

Wir haben in dieser Bürgerschaft mehrfach Anträge zum Thema Mindestlohn gestellt, Sie haben sie alle immer und immer wieder abgelehnt. Wir haben heute einen Antrag zum Thema Vergabegesetz vorliegen. Ich hoffe, dass sich die große Einigkeit, die es zum Thema Vergabegesetz gab, in der Bürgerschaft fortsetzt. Wir haben den Antrag gestellt, damit wir ein gemeinsames Signal setzen können. Die Innungen, die Kammern, die Gewerkschaften sind dafür, dass das Vergabegesetz entfristet wird. Die Kammern, wir haben das in Gesprächen erfahren, die Gewerkschaften und die Innungen sind dafür, dass auch öffentliche Unternehmen einbezogen werden. Wir haben in den Beratungen gehört, auch die CDU sei dafür, dass die öffentlichen Unternehmen - so heißt es im Protokoll des Wirtschaftsausschusses - nicht zu denen mit den niedrigsten Preisen gehören sollten. Das ist ein Anspruch, den Sie formulieren. Wenn Sie sich aber ein bisschen in dieses Thema vertiefen, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass auch öffentliche Unternehmen bei ihren Ausschreibungen nur dann über den Lohn reden können, wenn das im Tariftreuegesetz geregelt ist. Deswegen gibt es heute für Sie überhaupt keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Wir möchten, dass diese Bürgerschaft eindeutig den politischen Willen formuliert, es in dieser Stadt nicht zuzulassen, dass die Stadt oder öffentliche Unternehmen Auftraggeber sind - oder sogar Auftraggeber sein müssen, weil Ausschrei

bungen das unter Umständen nicht anders zulassen -, die Dumpinglöhne zahlen. Es wäre gut, wenn Sie heute über Ihren Schatten springen würden und mit uns gemeinsam diesen Beschluss fassen. Wenn Sie es aber zum wiederholten Male nicht tun, dann haben Sie in meinen Augen - ich glaube, auch in den Augen vieler Wähler - endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn es darum geht, Dumpinglöhne, Hungerlöhne, nicht ausreichende Löhne in dieser Stadt zu verändern. Ich befürchte, dass Sie zu dieser Leistung wieder einmal nicht in der Lage sind und dass Ihnen das Schicksal der Menschen in dieser Stadt an dem Punkt völlig egal ist. Es ist Ihnen auch egal, welcher Konkurrenz Unternehmen in dieser Stadt durch Ihre Untätigkeit ausgesetzt sind, obwohl Ihre Partei gern darüber redet, dass es Unternehmen fördern möchte. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reinert, ich kann verstehen, dass Sie es vermieden haben, über die Drucksache zu reden.

Ich möchte deswegen auch nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben, aber bei ein paar Dingen juckt es mir doch in den Fingern, das noch einmal gerade zu rücken. Ja, die Klassenfrequenzen sind heruntergesetzt worden. Aber nur in den ersten Klassen. Die Kinder in den zweiten, dritten und vierten Klassen lernen immer noch zum Teil mit 30 Kindern gemeinsam und das auch in den Stadtteilen, die selbst Sie als "sozial schwierige" Stadtteile identifiziert haben. Ist das gerecht? Nein, das ist nicht gerecht.

Über das zweite Thema haben wir oft genug diskutiert. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Zu Ihrer Art, die Stadt in guten Händen zu sehen, gehört auch die Einführung sehr vieler Gebühren - beispielsweise in den Vorschulen - und das Büchergeld. Ich hätte das hier gar nicht alles vorgebracht, aber Sie provozieren es geradezu.

Kitas, Ihr Lieblingsthema, unser Lieblingsthema, das Lieblingsthema der GAL - zu Recht. Wir wissen alle, wie wichtig frühkindliche Bildung gerade für diejenigen ist, die es etwas schwerer haben. Jedes Mal, wenn Sie die Zahlen nennen, verschweigen Sie systematisch, was das neue System, das Sie umgesetzt haben, für Kinder bedeutet, deren Eltern nicht berufstätig sind und die nicht mehr die Möglichkeit haben, wie bisher in den Kitas gefördert zu werden. Ihre komplette Verdrängung der Realität wird in den Medien zum großen Teil ganz anders gesehen. Sie haben es auf dem Presseball vielleicht nicht hören mögen, welche Reportagen über diese Stadt Aufmerksamkeit erregt haben. Es geht um die Spaltung der Stadt, die Sie auch mit dieser Drucksache nicht wegdiskutieren können, denn eigentlich ist das auch gar nicht Thema dieser Drucksache.

Jetzt möchte ich das tun, was Sie vermieden haben, nämlich auf die Drucksache eingehen: Weiterentwicklung des Leitbilds "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt", so lautet sehr allgemein und ein bisschen großspurig die Überschrift.

Was erwartet man von einer Drucksache, die etwas weiterentwickelt? Man erwartet, dass sie neue Aspekte einbringt, was in dieser Stadt geschehen muss, und dass sie vielleicht das eine oder andere Konzept beschreibt, das der Senat für diese Stadt hat. Stattdessen ist diese Drucksache vor allem eines: Keine Zwischenbilanz, wie Herr Reinert es fälschlich gesagt hat, sondern eine Reihe von Ankündigungen. Ich zähle einmal auf, was als Konzept angekündigt - nicht beschrieben - wird:

Die Ergebnisse des Konzepts für Innovations- und Technologiestrategie sollen zu den nächsten Haushaltsberatungen vorgelegt werden.

Das Kreativwirtschafts-Konzept soll im dritten Quartal 2008 definiert werden, das Stadtteilkonzept Ende 2008, Kunstszene, Musikszene, Schüler und Technik, Marktplatz Campus und als Höhepunkt der ganzen Liste: Ein Talentstadtmarketing-Konzept. Es wird nicht beschrieben, was Sie machen wollen, sondern es wird angekündigt und behauptet, dass Sie in diesen Bereichen in einem knappen Dreivierteljahr - bloß nicht jetzt, bloß nicht zu genau werden, das könnte die Wähler verwirren - Kon

zepte vorlegen. Das werden Sie nicht, Sie werden nämlich nicht mehr die Gelegenheit dazu haben.

Wir haben vor einem knappen halben Jahr über das Thema Talentstadt diskutiert. Man merkt - das will ich durchaus positiv anmerken -, dass der eine oder andere Aspekt, den wir damals kritisiert haben, in den uns zwar noch nicht offiziell bekannten, aber doch zugeleiteten Papieren fehlte. Dort war der Bereich Bildung - insbesondere der Bereich frühkindliche Bildung - defizitär angelegt. Man könnte auch sagen, das fehlte damals komplett, das war überhaupt kein Thema. Einer der großen Kritikpunkte, die sowohl die GAL als auch wir vorgebracht haben, war die fast ausschließliche Konzentration des Talentstadt-Konzepts auf das Heranholen von Talenten von außerhalb. Sie haben versucht, das in der Drucksache ein bisschen zu korrigieren und das merkt man der Drucksache auch an. Aber Sie haben es aus meiner Sicht unzureichend korrigiert. Ich will das an ein, zwei Punkten etwas konkreter machen.

Wir wissen alle, dass Hamburg trotz des Wirtschaftswachstums, trotz besserer Arbeitsmarkt- und abnehmender Arbeitslosenzahlen - über die Frage, wie es in den einzelnen Stadtteilen aussieht, könnte man noch länger diskutieren, das will ich jetzt aber nicht - einige strukturelle Probleme hat, die sich in Zukunft sehr negativ auswirken können. Bei diversen Rankings zeigt sich, dass wir zum Beispiel bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben höchstens Mittelmaß sind und dass in Hamburg nur eine geringe Anzahl Menschen mit akademischer Ausbildung beschäftigt ist. In diesen Rankings stehen mittlere Städte oder kleinere Großstädte in Deutschland besser da als Hamburg. Ich glaube, Göttingen lag knapp vor uns und wir lagen im Vergleich mit 50 Städten stets auf einem dreißiger Platz.

Deswegen ist es richtig, dass man sich mit der Frage, wie man in dieser Stadt Talente fördert, weiterhin auseinandersetzt. Es ist aber falsch zu sagen - und das fehlt mir in diesem Konzept -, dass Talente etwas ist, was entweder von außen kommt oder nur nachwächst und was mindestens akademische Ausbildung hat; darunter gibt es nichts. Es ist bezeichnend, wenn in einer Drucksache, an der die Wirtschaftsbehörde angeblich mitgearbeitet hat, der betrieblichen Ausbildung oder der Frage, was Betriebe in der dualen Ausbildung leisten, in Abschnitt 4.3.1 gerade ein Halbsatz gewidmet wird. Ihnen ist die Vorstellung offensichtlich fremd, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen nicht nur den Bedarf haben, Talente zu bekommen und sie besser mit der Wissenschaft zu verknüpfen, sondern dass es dort bereits jetzt sehr viele potenzielle Talente gibt.

Themen wie berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur fallen Ihnen sehr schwer und deswegen haben Sie auch die HWP geschlossen. Pläne für Menschen, die aus ihrem beruflichen Werdegang sehr viel Talent mitbringen und entweder an den Hochschulen oder aber in Unternehmen gefördert werden müssten, fehlen komplett. Sie werden den Bedarf an Fachkräften allein durch Zuzug niemals decken können. Sie vernachlässigen wieder einmal, die Talente, die es in dieser Stadt gibt - obwohl Sie versucht haben, es nach der letzten Debatte aufzunehmen -, zu fördern. Das heißt, Ihr Blick geht nicht nur

nicht über den Tellerrand hinaus, sondern er geht komplett über die Menschen in dieser Stadt hinweg. Sie sehen überhaupt nicht, wen es in dieser Stadt gibt und was Sie tun könnten. Da trifft sich dann die Drucksache mit dem, was Herr Reinert gesagt hat, der auch systematisch nicht sieht und nicht sehen will, welche Probleme es in dieser Stadt gibt. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ahrons, es scheint heute eine Sitte bei der CDU-Fraktion zu geben, möglichst nicht über die vorliegende Drucksache zu sprechen, sondern allgemein im weiteren Umfeld des Themas. Sie haben uns ungefähr die letzte Broschüre der Hamburg Tourismus GmbH referiert und es hat mich gewundert, dass Sie nicht an passender Stelle auch noch die passenden Grafiken hochgehalten haben. Das hätte Ihrem Vortrag ein wenig Farbe gegeben.

Nun möchte ich, weil wir darüber heute entscheiden sollen, über eine Sache reden, die Sie den Hamburger Hotels mit dieser Drucksache aufdrücken wollen, nämlich den Citycent

- dazu komme ich gleich, Frau Ahrons -, eine Maßnahme, die bereits in der Drucksache mit falschen Angaben begründet wird, unter anderem mit dem Projekt in Zürich; auch dazu sage ich gleich etwas. Bei der Anhörung ist klar geworden, wie groß zum einen die Differenzen in der Darstellung zwischen DEHOGA und Stadt sind, wie groß auch die Differenzen innerhalb der DEHOGA bei diesem Projekt sind und wie fragwürdig die Konstruktion des ganzen Vorgangs ist. Ich komme noch zu dem Titel, aus dem das in Hamburg finanziert werden soll.

Erstens Zürich: In der Drucksache ist zu lesen, dass dieses Modell seit 20 Jahren in Zürich erfolgreich praktiziert worden ist; in der Anhörung war das komplett anders zu hören. Es gibt seit 20 Jahren - Herr Senator, Sie schütteln den Kopf, aber ich habe ein wenig die Befürchtung, dass auch Sie falsch informiert worden sind - in Zürich die Finanzierung der dortigen Tourismusgesellschaft über Beiträge der Hotels. Diese Beiträge zahlen die Hotels aus ihren Erträgen, die je Übernachtung und Gast berechnet und auf dieser Basis an die Zürich Tourismus überwiesen werden.

Seit 2006, also seit rund anderthalb Jahren, haben die Hotels in Zürich gesagt, man könne diese Kosten nicht mehr aus den allgemeinen Erträgen tragen und möchte das auf die Gäste umwälzen. Dann hat man 2006 - Herr Ulmer hat uns das in der Anhörung bestätigt - dieses Modell eingeführt, nicht als eine Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren, sondern als eine Möglichkeit, die bisher von den Hotels getragenen Umlagen für den Tourismus auf die Gäste umzuwälzen. Das ist das tolle Züricher Modell, das in Ihrer Drucksache besprochen wird.

Der Erfolg des Ganzen ist der, dass inzwischen auf den Rechnungen der Gäste dieser Betrag erscheint und nicht mehr als normaler Aufwandsposten in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Hotels. Also von wegen der Citycent, oder wie immer man das Kind nennen will, sei ein seit 20 Jahren erfolgreiches Modell. Erstens ist er es nicht seit 20 Jahren, sondern seit knapp zwei Jahren, denn eingeführt worden ist er erst mit einiger Verzögerung und zweitens mit einer ganz anderen Zielrichtung als hier, nämlich nicht mit einer zusätzlichen Finanzierung des Tourismus. Wenn Sie Herrn Ulmer zugehört hätten, dann wüssten Sie auch, dass diejenigen Hotels, die sich dem verweigert haben - das zum Thema freiwillig -, in Zürich irgendwann diesem Tourismusverband nicht mehr angehört haben und auch nicht mehr von ihm unterstützt wurden. Das ist also eine grundsätzlich andere Geschichte und die Aussage, es gebe das Modell seit 20 Jahren, stimmt schlicht nicht.

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Zweitens Freiwilligkeit: Auch hier gab es einige Differenzen in der Anhörung zwischen dem Senat und dem, was die DEHOGA gesagt hat. Herr Maihöfer von der DEHOGA sagte, es sei eine doppelte Freiwilligkeit. Die Hotels könnten jedes Mal frei entscheiden, ob sie ihren Gästen dieses Geld abknöpfen wollen, und die Gäste könnten jedes Mal frei entscheiden, ob sie dieses Geld auch bezahlen wollen. Vor allen Dingen Letzteres hat uns doch ein bisschen verwirrt, denn die Vorstellung, ein Hotelgast bekommt eine Rechnung, auf der dann unten steht, pro Tag sind 60 Cent mehr zu zahlen, und wenn er fragt, was das denn sei, dann sagt der Hotelier, das sei eine Idee von der Stadt, aber wenn er nicht wolle, dann müsse er das nicht bezahlen. Ich glaube, die Überzeugungskraft gegenüber den Gästen wäre gering. Die Hoffnung der DEHOGA ist, dass die Hotelgäste nicht fragen.

Das zum Thema doppelte Freiwilligkeit, die natürlich nicht gegeben ist, weil kein Gast sagen kann, einen Posten auf dieser Rechnung bezahle ich oder bezahle ich nicht.

Die DEHOGA sagt, die Hotels machen das freiwillig und wenn ein Gast nicht wolle, dann verzichte eben das Hotel freiwillig auf diese Leistung, das sei doch gar kein Problem. Zürich hat ein ganz anderes Modell, da gibt es nämlich diese Freiwilligkeit nicht. Und das, was in der Drucksache als freiwillige Abgabe bezeichnet ist, hat in Zürich dazu geführt, dass bestimmte Hotels nicht mehr von den Maßnahmen der dortigen Tourismuszentrale profitieren; das hat Herr Ulmer in der Anhörung sehr eindeutig dargestellt.

Drittens: Die zweite Differenz, die sehr deutlich wurde, ist die innerhalb der DEHOGA; Herr Kerstan hat das in der Anhörung nachgefragt. Wenn ein Verband mit der Stadt zusammen ein Projekt macht, ist es wohl die normalste Sache der Welt, die Verbandsgremien damit zu befassen und Beschlüsse dazu herbeizuführen; passiert ist aber etwas anderes. Offenbar hat man in vielen Ausschüssen gefragt, wie man das denn fände, hat mehr oder weniger Zustimmung bekommen und das dann als einen Beschluss oder was auch immer ausgelegt. Formale Beschlüsse der DEHOGA über dieses ganze Verfahren gibt es meines Wissens bis heute nicht. Nun kann man sagen, sollen die doch sehen, wie sie ihr Geld bekommen, wir machen ein PPP, das kann uns egal sein. Wenn die Stadt drei Jahre lang jährlich 2 Millionen Euro zahlt, wenn sie ein solches Projekt mit einem Partner vereinbart, dann möchte ich, dass auch auf der Seite des Partners eine seriöse Beschlussfindung darüber stattgefunden hat. Das ist hier nicht gewährleistet und das finde ich keine gute Grundlage.

Viertens: Um die Projekte zu realisieren, vielleicht sogar neue Strukturen, mit denen das gemacht werden soll, wird von der DEHOGA eine neue Gesellschaft gegründet, die einen Verwaltungsbeirat bekommt. Dieser Verwaltungsbeirat soll gemeinsam mit der Stadt darüber entscheiden, welche der schönen Projektbeispiele aus dieser Drucksache - einen höheren verbindlichen Grad hat das Ganze nicht - von der Hamburg Tourismus GmbH

durchgeführt werden. Nun sagt der Senat, das sei gar kein Problem, wir bestimmen, was gemacht wird. Die DEHOGA sagt gegenüber ihren Mitgliedern, super Sache, wir haben Geld zur Verfügung, wir bestimmen, was gemacht wird. Vor etwa einem Jahr haben wir über eine Bürgerschaftsdrucksache debattiert, mit der versucht werden sollte, das Kompetenzwirrwarr im Bereich Marketing und Tourismus abzubauen. Ich weiß nicht, was aus diesem Versuch geworden ist. Die jetzt vorliegende Drucksache baut aber ein neues Kompetenzwirrwarr auf und wird dazu führen, dass wir wieder einen Koch mehr am Tisch haben und, wie Sie wissen, viele Köche verderben den Brei.

Es ist blauäugig vom Senat zu behaupten, das sei gar kein Problem, die würden sowieso immer das machen, was man ihnen vorschreibe. Es gibt den schönen Satz, wer zahlt bestimmt. Hier sind zwei Zahler und zwei Bestimmer. Sie werden sich also einigen müssen und im Rahmen der großen Marketingstrategie, die Sie uns versprochen haben, dürfte das zu dem einen oder anderen Problem führen.

Kommen wir zum fünften und letzten Punkt. Das ist der Titel, aus dem die Stadt für 2008 die 2 Millionen Euro zahlen möchte. Dieser Titel ist uns durchaus nicht unbekannt, es ist der Titel 7400.636.02 "Zuweisung an team.arbeit.hamburg für die Förderung der Integration von Arbeitslosengeld II-Beziehenden in den Arbeitsmarkt".

Nun könnte man meinen, dass es in dieser Stadt auch für Langzeitarbeitslose noch das eine oder andere zu bewegen gäbe. Hier wird nun gesagt, in diesem Titel sei deswegen Luft, weil die Kosten der Unterkunft nicht so hoch ausgefallen seien, wie sie damals angesprochen wurden.

Ich möchte Ihnen eine Geschichte aus dem Schulausschuss erzählen. Bei der letzten Sitzung des Schulausschusses hat die SPD ein Konzept zum besseren Übergang von Schule und Beruf vorgestellt. Dort haben wir unter anderem gefordert, aus genau diesem Titel Gelder zu entnehmen, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Übrigens hat Herr Heinemann damals gesagt, das seien alles gute Maßnahmen, aber bei der Finanzierung sei man sich nicht sicher, ob das eine gute Idee sei. Heute beschließen wir, aus eben diesem Titel, in dem plötzlich unendlich viel Luft ist, 2 Millionen Euro zu entnehmen, um - ich sage es einmal ganz kurz - einen höchst umstrittenen, zweifelhaften, schlecht begründeten Unsinn zu bezahlen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Lieber Herr Senator Uldall, wenn die Hotelbranche gesagt hätte, wir sammeln bei unseren Unternehmen Geld ein, packen das in einen großen Topf und stellen das der Hamburg Tourismus zur Verfügung, weil wir nämlich an diesem tollen Boom partizipieren und weil wir finden, dass die Stadt dieses Geld braucht und wir uns daran beteiligen wollen, wäre das eine ganz andere Debatte geworden.

Was die Hotels gesagt haben, war, dass sie sich bereit erklären, bei ihren Gästen Geld einzusammeln, indem sie einen Betrag auf die Rechnung schreiben, ihn Citycent nennen und das dann dem Kunden vorlegen und sagen, dass das in Hamburg so sei. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied,

denn zahlen tut das, was Sie so feiern, nicht das Hotel, sondern der Gast.

Es ist ausdrücklich so gewollt, dass der Gast diesen Beitrag nicht als Bestandteil des Übernachtungspreises zahlt, sondern als einen zusätzlichen Betrag - der Gast. Sie haben es eben wieder gesagt. Kein Gast soll gezwungen werden, diesen Beitrag zu bezahlen. Was heißt denn das? Einem Gast, der seine Rechnung liest und fragt, ob er das bezahlen muss, sagt der Hotelier: "Nein, ich zwinge Dich nicht, Du musst nicht." Und der Gast, der nicht aufmerksam seine Rechnung liest, vielleicht sogar der Gast aus dem Ausland, denkt sich: "Na ja, ich bin das von allen möglichen Ländern gewohnt, selbst von sonst wo. In Italien muss ich auch 2.000 Lire …" - Entschuldigung, das war vor der Umstellung - "… bezahlen, wenn ich mich in einem Restaurant hinsetze. Das wird schon seine Richtigkeit haben. Das werde ich schon müssen." Wenn Sie sagen, dass kein Gast individuell gezwungen wird, kommen Sie wieder genau zu dieser doppelten Freiwilligkeit, die es nicht geben kann.

Die kann es nicht geben. Es kann nicht sein, dass Gäste beim Hotel ihrer Wahl anrufen und sagen können, der Citycent sei aber komisch, und der Hotelier dann sagt: "Nein, das musst Du auch nicht zahlen. Das versuchen wir nur von denen einzutreiben, die zu dumm sind danach zu fragen, was dieser Posten auf der Rechnung soll." Das ist das Geschäftsmodell.

Wenn Sie sagen, dass kein Gast gezwungen wird, dann heißt das, dass all die Gäste, die nicht nachfragen, etwas bezahlen, was sie nicht bezahlen müssen. Aus dieser Falle, die dieses Modell für Sie bereitstellt, helfen Ihnen auch nicht die guten Tourismuszahlen. Wenn die Hotellerie und die großen Hotels sagen, sie wollen sich beteiligen: Es gibt einen Promotion-Pool und Möglichkeiten, dieses Geld zusammenzusammeln und damit Projekte im Tourismus zu finanzieren. Man muss nicht diesen Weg wählen. Ich sage einmal, Sie machen damit auch ein gutes Stück erfolgreicher Tourismusarbeit - auch Ihrer Arbeit - in dieser Stadt zutiefst unglaubwürdig. Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt, aber ich befürchte, dass es so ist. Hamburg kann sich sehr wohl in einem halben Jahr in den Schlagzeilen wiederfinden als das Land und die Stadt, die die Touristen abzockt,

indem es ihnen zusätzliche Gebühren abverlangt, die nicht begründet sind. Ich möchte, dass Sie mir, wenn das so kommt, die Rechnungen zeigen, auf denen wirklich ehrlich Folgendes steht: "Lieber Gast, Du zahlst in dieser Stadt 60 Cent pro Übernachtung mehr, weil der Inhaber dieses Hotels beschlossen hat, mit Deinem Geld Projekte der Tourismusbranche in Hamburg zu bezahlen. Vielen Dank."

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion! Ich sehe, dass bei dem einen oder anderen von Ihnen eine gewisse Nachdenklichkeit eingetreten ist, was diesen Antrag anbelangt.

Und weil ich das sehe, habe ich mit unserem Vorstand abgesprochen, dass wir Ihnen diese Chance, dieser Nachdenklichkeit nachzugehen, geben möchten. Deswegen werden auch wir die Zustimmung zur zweiten Lesung verweigern. - Vielen Dank.

A C

B D

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zu dem machen, was der Senator gesagt hat. Es ging um die Frage, was durch das Wuppertal Institut plausibilisiert worden ist. Wenn man sich das Senatskonzept anguckt, dann gibt es auf Seite zehn ein wunderbares Tortendiagramm, in dem nur bei den 550.000 Tonnen CO2-quantifizierbaren Maßnahmen steht, dass diese durch das Wuppertal Institut plausibilisiert worden sind. Das Gleiche findet man auf Seite 15 noch einmal; auch da wird nur von den quantifizierbaren Maßnahmen gesprochen. Es ist also mitnichten so, jedenfalls kann man das Ihrer Drucksache nicht entnehmen, dass das für alles gilt.

Zum anderen haben Sie über die Maßnahmen gesprochen, die Sie gemeinsam mit der Industrie vereinbart haben. Zeitgleich mit den ersten Schritten dieses Klimaschutzkonzepts hat der Senat zusammen mit der Handelskammer den Masterplan Industrie vorgelegt. Im Masterplan Industrie findet man das Wort Klimaschutz auch, aber leider nur im Zusammenhang damit, dass die Vertragspartner dieses Masterplans sich dafür aussprechen, dass die Hamburger Industrie nicht durch irgendwelche übertriebenen Forderungen benachteiligt werden dürfe. Das heißt, während man mit der Industrie verhandelt, sichert man ihr auf der anderen Seite zu, dass es allzu schlimm für die Industrie nicht werden dürfe, man sie also freihalten wolle von allen Ansprüchen, die sie vielleicht über gesetzliche oder andere Regelungen dazu bringen könnte, sich besonders energieeffizient zu verhalten. Ich finde es keine besonders gute Verhandlungstaktik, wenn man einerseits bemüht ist, von der Industrie etwas zu erreichen, und andererseits von vornherein sagt, mach dir keine Sorgen, ganz so schlimm wird es schon nicht werden und wenn du nicht willst, ist es auch egal.

Entweder hat die eine Hand des Senats nicht gewusst, was die andere tut, oder man hat ein Doppelspiel gespielt, um einerseits in der Öffentlichkeit so dazustehen, als wolle man gemeinsam mit der Industrie die

Umwelt und das Klima schützen, andererseits der Senator aber der Industrie sehr deutlich signalisiert hat, dass man das so ernst nicht meine. Das finde ich sehr bedauerlich,

gemeinsam mit der Industrie wäre mehr zu erreichen gewesen.

Ein Bereich ist extrem vernachlässigt worden sowohl im Masterplan Industrie als auch bei den Verhandlungen um das Klimaschutzkonzept und das ist der Bereich, in dem es darum geht, nicht nur bei der Produktion CO2 einzusparen, sondern dass vor allen Dingen auch die Produkte, die in dieser Stadt hergestellt werden, besonders klimafreundlich in der Anwendung sind. Hier werden sehr viele Maschinen hergestellt, die nicht nur in der Produktion besonders sparsam sein sollten, sondern hinterher auch als leuchtendes Beispiel für Hamburger Innovationskraft Gutes hätten bewirken können. Das ist nicht gelungen, dieses Thema liegt dem Senat nicht.

Noch ein Satz zu den Ausführungen von Herrn Maaß. Der Senat hat immer suggeriert, wenn Kraftwerke ausschieden, seien es die dreckigsten. Das ist nicht der Fall, denn wenn Kraftwerke ausscheiden, dann sind es die, die den Strom am teuersten produzieren und nicht die, die ihn am dreckigsten produzieren. Manchmal ist es das Gleiche, aber leider nicht immer. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es nicht so traurig wäre, Frau Meyer-Kainer, dann hätte das eben eine gewisse Komik gehabt.

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede sehr vollmundig gesagt, in Hamburg seien Familie und Beruf vereinbar. Bei allen Anstrengungen, die wir auch gemeinsam zum Beispiel beim Kinder

betreuungsgesetz, bei der Frage eines Krippen-, Hort- und Kindergartenplatzes - das ist von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt durch ein Volksbegehren durchgesetzt worden - gemacht haben,

diesen Satz hier in den Raum zu stellen, zeugt von einer unglaublichen Naivität über die Realität von Frauen in dieser Stadt.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nur drei Dinge aus dieser Anfrage aufzugreifen, aber ich will Ihnen ein Beispiel geben, warum es mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie so weit dann auch nicht her ist.

Gehen Sie von hier einmal 500 bis 600 Meter Richtung Innenstadt und schauen sich an, wie die Verkäuferinnen in dieser Stadt leben und arbeiten. Die haben keine Vollzeitstelle, die haben keine Teilzeitstelle, die haben ein Stundenkonto. Die werden am Morgen, wenn sie Pech haben, und wenn sie Glück haben, am Abend vorher angerufen, wann und wie viele Stunden sie an diesem Tag arbeiten müssen, und dann sagen Sie, in dieser Stadt sei es kein Problem, Familie und Beruf zu vereinbaren. Das sind keine Ausnahmen, inzwischen betrifft das 40 Prozent der Mitarbeiterinnen im Einzelhandel, das betrifft große Gruppen. Ich frage mich, welchen Blick Sie für die Realität haben.

Sie wissen überhaupt nicht, unter welchen Bedingungen Frauen in dieser Stadt versuchen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Das führt dazu, dass viele Frauen die Rückkehr in den Beruf gar nicht schaffen können, weil in ihrem Beruf diese Vereinbarkeit nicht gegeben ist. Ich hatte mich darauf vorbereitet zu sagen, es gibt eine Menge von guten Ansätzen, die hier beschrieben worden sind, aber wenn Sie in einer Art und Weise hier eine Behauptung in den Raum stellen, die für Tausende von Frauen in dieser Stadt der blanke Zynismus ist, dann bleibt mir dieses Lob im Halse stecken.

Jetzt zu den Zahlen und Punkten, auf die ich noch einmal eingehen wollte. Sie haben eben das Projekt der Koordinierungsstelle gelobt, bei dem es um die Rückkehr in den Beruf geht. Sie sagen, das hätte mit einer vierzigprozentigen Vermittlungsquote dafür gesorgt, dass auch dieses Problem faktisch gelöst wird. Schauen Sie in die Große Anfrage rein. 300 Frauen sind von dieser Maßnahme betroffen gewesen. Die Differenz zwischen den 214.000 Müttern im erwerbsfähigen Alter und den 122.000 aktiv erwerbstätigen Müttern beträgt rund 90.000. Von diesen 90.000 Frauen - ich sage gar nicht, dass alle von denen den Wiedereinstieg in den Beruf wollen, aber ein großer Teil will ihn - haben Sie 300 in dieser Koordinierungsstelle gefördert. Die Koordinierungsstelle ist gut, sie ist richtig und wichtig, aber stellen Sie sich bitte nicht hier hin und sagen, damit seien die Probleme gelöst. Das trifft nicht zu.

Bei dem nächsten Punkt muss ich leider Frau Dr. Lappe einmal korrigieren, und zwar deswegen, weil es nämlich noch schlimmer ist als es hier drin steht. Die Differenz im

Bereich der Angestellten beträgt nicht nur 20, sondern 26 Prozent beim Lohn. Nun gibt es hier einen Senat, der sich sehr viel darauf einbildet und sich bei vielen Punkten in der Lage wähnt, Vereinbarungen mit Unternehmen abzuschließen, wo solche Probleme auf freiwilliger Basis angegangen werden. Bei dieser wirklich zum Himmel schreienden eklatanten Ungerechtigkeit liest man als Fazit bei der Beantwortung dieser Frage: "Im Übrigen hat sich der Senat nicht befasst." Was hindert Sie eigentlich daran? Sie, Herr Uldall, aber auch Frau SchnieberJastram, sind doch sonst immer so schnell dabei, auf die Unternehmen zuzugehen, schnell etwas zu vereinbaren, eine Pressekonferenz zu machen und sich zu feiern. Was hindert Sie daran, zumindest einmal einen ersten symbolischen Schritt zu machen und auf die Unternehmen zuzugehen, um diese Ungerechtigkeit zu verhindern und zu beenden? Nichts hindert Sie daran. Trotzdem tun Sie es nicht, weil Sie offenbar überhaupt kein Interesse daran haben.

Ein letzter Punkt und der betrifft das Thema Arbeitslosigkeit. Wenn man sich diese wunderbaren Statistiken anguckt, fällt etwas auf, was überhaupt nicht wunderbar ist, und zwar geht es um die Frage der Dauer der Arbeitslosigkeit. Wir haben die Situation, dass wir ungefähr eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen in Arbeitslosigkeit haben. Das sind nach dieser Statistik 9.700 Männer und 9.800 Frauen. Es geht hier nur um die ALG-IBezieher.

Von den Frauen ist jede zehnte Frau mehr als zwei Jahre und länger arbeitslos. Von den Männern ist es ungefähr nur jeder sechzehnte oder siebzehnte, manchmal, wenn man sich die Jahre ansieht, auch nur jeder zwanzigste. Die Gefahr für Frauen, die einmal in Arbeitslosigkeit gekommen sind, sehr lange arbeitslos zu bleiben, ist groß. Sie ist sehr viel größer als bei Männern. Ich glaube, das ist etwas, was man bei den Betrachtungen über Arbeitslosigkeit und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit doch wieder mehr in Betracht ziehen sollte als das bisher der Fall gewesen ist. Ich glaube, das würde helfen.

Ich habe zwar gesagt, das war der letzte Satz, aber einen möchte ich noch sagen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir heute Morgen unseren Unterausschuss Personal hatten. Vorhin hat Frau Dr. Lappe von der Teilzeitquote gesprochen. Die ist immer noch zu gering. 10.000 Männer - das können Sie der Statistik entnehmen - in Teilzeit. 10.000 Väter stehen 80.000 Müttern gegenüber. Eine kaum zu überbietende Peinlichkeit für die Stadt ist - Frau Husen lacht schon, weil wir das vor der letzten Sitzung intensiv diskutiert haben -, dass diese Rate im öffentlichen Dienst noch einmal um einige Prozentpunkte niedriger ausfällt. Das heißt, wir schaffen es da, wo wir selber Vorbild sein könnten und müssten, nicht, die Väter zu motivieren, die doch eigentlich im öffentlichen Dienst viel bessere Möglichkeit zur Teilzeit in Anspruch zu nehmen. Das ist schade, daran müssen wir arbeiten. Aber für Sie, Frau Meyer-Kainer, ist ja alles in Ordnung. Für uns nicht. - Vielen Dank.

Ein Satz. Teilzeitbeschäftigte sind in der Regel auch sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das heißt nicht, dass sie von ihrem Job leben können und dass das in Qualität und Quantität wegfallende Vollzeitarbeitsplätze ersetzt. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die SPD-Fraktion steht zum Hamburger Hafen. Wir haben mit Ihnen gemeinsam, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, in der Bürgerschaft grundsätzlich die Investitionsmaßnahmen für den Hamburger Hafen beschlossen.

Heute legt der Senat zum wiederholten Male eine Drucksache vor, durch die in nicht unerheblichem Maße Kostensteigerungen für bereits beschlossene Maßnahmen abgedeckt werden sollen. Es geht um 5,6 Millionen Euro bei einem Investitionsvolumen von bisher 23 Millionen Euro. Das ist noch nicht alles. Wir haben in einer Protokollerklärung nach weiteren Kostensteigerungen gefragt

und kommen für verschiedene Maßnahmen auf rund 15 Millionen Euro, die wir als Stadt zusätzlich zu bereits bewilligten Maßnahmen im Hamburger Hafen aufbringen müssen, weil offenbar die Planung innerhalb der Behörde, aber insbesondere innerhalb der HPA, so unzureichend ist, dass die Kostenschätzungen nicht ausreichen.

Nun kann man sagen, das kann "immer mal" passieren. Das ist richtig und für "immer mal" gibt es auch Begründungen, warum so etwas passiert. Wenn es aber inzwischen zur Regel wird, dass für Investitionen im Hafen deutlich mehr Geld ausgegeben wird als vorher angesetzt war, dann haben wir ein Problem. Ich glaube, es ist gut, wenn das Parlament einmal die Tür zuhält und sagt, so geht es nicht, wir brauchen eine Überprüfung, um zu sehen, was passiert. Wir können nicht einfach so weitermachen.

Zusammen verbergen sich in den acht Seiten der Ihnen heute vorliegenden Drucksache rund 20 Millionen Euro, die wir mehr aufbringen wollen. Im vorigen Verlauf der Debatte haben wir über ein 25-Millionen-Euro-Programm für den Klimaschutz gesprochen, in der sich der Senat sehr damit gebrüstet hat, dafür Geld auszugeben. Jetzt, um Viertel vor neun, hauen wir - ich sage das einmal so flapsig - 20 Millionen Euro weg. Ich will eine Begründung vorlesen, weil sie so schön ist. Sie steht noch nicht in der Drucksache, aber sie ist schon in der Protokollerklärung für die Gleiserschließung Altenwerder angekündigt. Zu den bisher geschätzten 10,8 Millionen Euro werden wir ungefähr 2,7 Millionen Euro, das sind über den Daumen gepeilt 22, 23 Prozent, mehr ausgegeben müssen, mit folgender Begründung:

"Die Maßnahme steht in einem komplexen räumlichen Bezug zu angrenzenden Objekten, deren Einfluss auf Verlauf und Umfang der Maßnahme in der Planung nicht hinreichend berücksichtigt wurden."

Wir müssen ein "P" davor setzen und sagen, jetzt ist Schluss. Es geht nicht darum, dass wir nicht dazu stehen, dass wir im Hafen gut begründet investieren müssen. Wir wissen, dass wir als Stadt Geld dafür zur Verfügung stellen müssen. Aber es geht nicht, dass in dieser Weise immer wieder Geld nachgefordert wird. In der Debatte im Ausschuss mussten wir feststellen, dass nicht einmal die Behörde ganz genau wusste, für welche Maßnahmen das Geld eigentlich ist. Man wollte uns erst einmal mit der Aussicht auf steigende Stahlpreise zufriedenstellen. Das war aber bei keiner der vorliegenden Maßnahmen der Punkt. Im Gegenteil. Es wurde angekündigt, dass Stahlpreiserhöhungen, Kosten für Kampfmittelbeseitigung und Kostensteigerungen bei Bauleistungen noch dazu kommen.

Die HPA entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Ich sage Ihnen von der CDU, passen Sie auf, wohin das Geld geht. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Nein, Herr Kruse, diese Entscheidung ist falsch. Sie haben einige Dinge gesagt, bei denen man vielleicht ein bisschen zu den sachlichen Fakten zurückkommen sollte. Ich will anfangen - meine Kollegin Frau Dr. Sch mit der Fernwärme.

Wir haben mit Vattenfall ein sehr ausführliches mehrstündiges Gespräch über die zukünftige Entwicklung der Fernwärme gehabt und haben uns genau darlegen lassen, welche Perspektiven die Fernwärme in Hamburg hat. Vattenfall hat dargelegt, dass es unter anderem auch aus unternehmensinternen und logistischen Gründen realistisch ist, eine Zunahme von durchschnittlich 5.000 Wohneinheiten pro Jahr anzubinden. Das sind Planungen, die ungefähr bis 2015, 2018 reichen, weil man sagt, dass man dann im Bestand Möglichkeiten schafft und durch kleinere Erweiterungsmaßnahmen des Netzes diese Ausweitung erreicht. Für 2018 haben die Vattenfallianer schon davon gesprochen, die Anbindung nach Süden zu machen, die uns Herr Gedaschko gerne als eine komplette Neuerung verkauft. Jedenfalls hat Vattenfall uns schon vor zwei Monaten davon berichtet. Wenn Sie das jetzt entdeckt haben, möchte ich Sie doch ei

welche Verhandlungspartner Sie d

Diese Erweiterung hat Vattenfall damals angekündigt, um auch nach 2018 weiterhin diese 5.000 Wohneinheiten pro Jahr erreichen zu können, also den Ausbau des Netzes.

Wenn man sich gleichzeitig die Zahlen der zahlreichen anderen Erweiterungen anschaut - 400 Megawatt weniger für Wedel, aber 450 Megawatt in der ersten Stufe Moorburg, andere Heizkraftwerke -, dann kommt man bei der Frage, wie viel Megawatt man jährlich für 5.000 Wohneinheiten braucht, wenn man alles addiert, zu dem Schluss, dass bei der Fernwärme insgesamt Überkapazitäten aufgebaut werden. Dazu sagt Vattenfall aufgrund seiner eigenen Zahlen, wir schaffen es in dieser Stadt nicht, das kaufmännisch abzusetzen. In dieser Situation verkünden Sie uns ganz stolz, Vattenfall würde jetzt 200 Megawatt mehr einspeisen. Wenn man das durchrechnet, optimistisch ist und statt 5.000 Wohneinheiten jährlich 10.000 annimmt, werden immer noch Überkapazitäten geschaffen. Das heißt, es wird nicht dazu kommen, dass aus Moorburg mehr Megawatt eingespeist wird, weil genug zur Verfügung steht. Ich habe mir diese Zahlen nicht in meinem stillen Kämmerlein ausgedacht, sondern wir haben sie von Vattenfall bekommen. Wenn Sie jetzt sagen, denen können wir nicht vertrauen, dann denken

arüber nach, mit wem Sie ver

Zum zweiten Thema nur einen Satz. Nach Aussagen von Vattenfall sind Gashändler unsichere Kantonisten. Das ist natürlich eine gute Begründung dafür, dass Vattenfall jetzt in das Privatkundengeschäft mit Gas einsteigt, weil man den Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre Privathaushalte g

(Klaus-Peter Hesse CDU: D dem anderen nichts zu tun

Eine klasse Argumentation.

Jetzt kommen wir noch einmal zur Abscheidetechnik.

eiten bei den Tests zur Absicherung des Leckag

dung, das ist falsch.

Der Bürgermeister hat in seiner

anzusehen, wir

könnten, aber das geht ja leider nicht. - Danke schön.

ara Duden: Das Wort bekommt Herr Kerstan.

die Zukunft des Klimaschutzes i

st richtig!

t an das, w et haben.

zukünftiger

ht werden, wird der CO2

das ein

sitive Tat für den Klimaschutz in Hamburg verbun

dieses Verhand

ondern sie muss sich immer noch wirtschaftlich rechnen.

Herr Engels liest in der U-Bahn, was auf den Monitoren steht. Ich höre vormittags ab und zu Radio. Heute Morgen war eine hochinteressante Sendung über Norwegen und die Endlagerung von CO2. Es gibt dort Bedenken und große Schwierigk

erisikos.

Das heißt, auch in diesem Bereich gibt es große Unsicherheiten, wie es mit dieser Technik weiter geht. Sie haben eine merkwürdige Logik, Herr Kruse, wenn Sie sagen, dann dürfe man auch Fotovoltaik nicht fördern. Darum geht es gar nicht. Ich habe kein Problem damit, die Abscheidetechnik zu fördern. Aber diese Technik in einem Junktim zur Grundlage einer politischen Entschei

einer Baugenehmigung, zu machen,

Ein Letztes und deswegen habe ich mir ausnahmsweise einen Zettel mitgenommen.

Rede in Berlin gesagt:

"Ich glaube, die Menschen vertrauen uns Politikern - Bundestagsabgeordneter oder Landespolitiker, das ist wohl ganz egal - sie vertrauen uns oft nicht mehr, weil wir dazu neigen, unsere Interpretation der Stimmungen und Gefühle der Menschen als Allgemeinverbindlichkeit häufig zu exekutiv denken."

12.000 Menschen in dieser Stadt haben eine Volkspetition unterschrieben, mit der sie sich deutlich gegen das Kraftwerk in Moorburg aussprechen. Und was tun Sie? Sie exekutieren. Es wäre schön, wenn Sie sich selbst zuhören

Erste Vizepräsidentin Barb

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen ein paar Zahlen nicht ersparen,

aber ich versuche, es kurz zu machen.

Herr Gedaschko, Sie haben vorhin gesagt, man müsse 20.000 Wohneinheiten anschließen, um die 200 Megawatt Leistung, die neu hinzukommen würden, auf diesem neuen Strang zu verbrauchen. Wir haben im Moment 1.450 Megawatt für 410.000 Wohneinheiten, 200 Megawatt von 1.450 sind rund ein Siebtel. Rund ein Siebtel von 400.000 liegt irgendwo zwischen 50.000 und 60.000 Wohneinheiten, die man theoretisch anschließen können müsste. Wenn Sie sagen, Sie schaffen nur 20.000 Wohneinheiten mit diesen 200 Megawatt, dann kann man daraus nur den Schluss ziehen, dass das, was Sie machen, in allerhöchstem Grade ineffizient ist,

weil Sie dann nämlich für diese anzuschließenden Wohneinheiten dreimal soviel Energie verbrauchen wie im Durchschnitt für die bisher bestehenden Wohneinheiten im Bestand. Das verkaufen Sie uns als Erfolg, eine merkwürdige Definition von Erfolg. Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Wann schaltet ein Stromunternehmen ein Kraftwerk ab? Ein Stromunternehmen schaltet nicht etwa ein Kraftwerk ab, weil es ein besseres gibt, sondern wenn sich dieses Kraftwerk nicht mehr lohnt, das heißt, wenn alle Kosten dieses Kraftwerks, insbesondere auch die Abschreibung, die bei alten Kraftwerken sehr gering ist, über dem liegen, was man am Markt bekommen kann. Die interessante Frage ist gar nicht, wie gut oder schlecht andere Kraftwerke sind, sondern wie sich der

Marktpreis entwickelt. Deswegen ist es auch so schwierig, genau zu sagen, was eigentlich am Kraftwerkmarkt passiert, wenn ein neues Kraftwerk hinzukommt. Wenn man das anders haben wollte und sozusagen die Schwierigkeit umgehen würde, dann müsste man mit dem Kraftwerkbetreiber ganz konkrete Vereinbarungen über das Abschalten von Kraftwerken treffen und das nicht so im Allgemeinen stehen lassen und sagen, das passiert schon irgendwie von alleine; das ist einfach Unsinn.

Nun zu Ihrem wiederholten Versuch, zwischen uns und dem Bundesumweltminister und der Bundes-SPD eine Differenz herbeizureden. Herr Gabriel hat gestern gesagt - er ist nicht der Genehmigende, deswegen muss er die Entscheidung nicht treffen -, das Kraftwerk sei so, wie es ist, nicht gut. Das sagen wir auch. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Nagel, ungefähr ab der zweiten Minute hat Ihnen von der CDU niemand mehr zugehört.

Und dass Ihnen am Anfang jemand zugehört hat, lag daran, dass Sie am Anfang Ihrer Rede zurückgefallen sind …

Dass am Anfang vonseiten der CDU zugehört worden ist, lag vor allen Dingen daran, Herr Senator Nagel, dass Sie mit der Nennung des Wortes Brandstifter in eine Rhetorik zurückgefallen sind, die wir aus dem Wahlkampf 2001 von demjenigen gewohnt sind, der Sie nach Hamburg geholt hat; da haben Sie wohl etwas gelernt.

A C

B D

Ich sage für meine Fraktion - und ich bin sicher, dass das für die Kolleginnen und Kollegen der GAL ganz genauso gilt -, dass diese Rhetorik und diese Begriffe in diesem Hause nichts zu suchen haben und ich es schade finde, dass der Präsident Sie nicht zur Ordnung rufen kann.

Vor etwas mehr als sechs Jahren haben Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern ein Wahlversprechen gegeben, das sich wesentlich auf die Bekämpfung der Jugendgewalt bezogen hat. Damals haben Sie vieles von dem, was Sie heute sagen, dass Maßnahmen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt nicht hundertprozentig wirken können, dass ein großer Teil dieser Arbeit der Bekämpfung der Jugendgewalt in der Prävention stattfinden muss, abgelehnt. Das haben Sie verurteilt und gesagt, wir würden die Ängste der Menschen nicht ernst nehmen, wenn wir solche Dinge benennen würden. Jetzt sind Sie - Herr Dressel hat es gesagt - rund 100 Tage vor der Wahl vielleicht ein bisschen weiter gekommen. Aber das ist zu spät für die vielen Opfer in Hamburg.

Sie sind bei der Auswahl der Zahlen immer so geschickt, nicht von den zunehmenden Opferzahlen in Hamburg zu sprechen. Das ist zu spät für diese vielen Opfer, die es gegeben hat, und das ist auch zu spät für die Jugendlichen, die in Hamburg darauf warten, ein Signal zu bekommen für das, was sie tun, nämlich auf Gewalt zu verzichten; davon gibt es glücklicherweise viele. Das ist auch zu spät für die vielen Jugendlichen, die darauf vertraut haben, dass der ganzen Wahlkampfrhetorik etwas folgt. Ich will das hier ausdrücklich nennen. Wir haben in Hamburg viele Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen, die ganz bewusst für sich entscheiden, dass sie nicht gewalttätig werden, die in diese Lebenssituation nicht kommen. Wir brauchen diese Jugendlichen, wir sind sehr stolz auf diese Jugendlichen als Hamburgerinnen und Hamburger, aber was präsentiert ihnen der Senat. Er sagt ihnen nach sechs Jahren, wir haben bisher weggeschaut, jetzt schauen wir hin. Das heißt, diese Jugendlichen müssen sich jetzt anhören, dass das, was sie geschafft haben, nämlich nicht gewalttätig zu werden, bisher niemanden interessiert hat, aber jetzt schaut man hin. Sie haben sechs Jahre weggeschaut und dann sagen Sie 100 Tage vor der Wahl, das habe jetzt ein Ende, wir schauen nicht mehr weg. Ich kann dieses Gefühl, dass man 100 Tage vor der Wahl ein sehr großes Problem mit Jugendgewalt in dieser Stadt hat, nachvollziehen. Aber Sie sind diejenigen gewesen, die den Opfern und den Jugendlichen versprochen haben, es werde alles besser. Und was ist geworden, es ist schlechter geworden. Da Sie von Brandstiftung geredet haben: Es gibt Schulen in Hamburg, in denen viele Jugendliche das Gefühl haben, dass es brennt, sie haben Angst, Opfer zu werden. Jetzt frage ich Sie, was Sie denen sagen. Das ist Ihnen nach sechs Jahren auch aufgefallen und jetzt sagen Sie, das sei kein Wahlkampfthema.

Ich kann da relativ entspannt sein, auch wenn das Thema ein sehr anspannendes ist. Wir haben in den letzten sechs Jahren eine ganze Reihe von Anträgen zum Thema Waffen, zum Thema Jugendgewalt, zum Thema Strafverfahren gegen Jugendliche gestellt. Davon haben Sie einen nach dem anderen abgelehnt. Sie haben sich zum Teil sogar geweigert, das in den Ausschüssen zu

beraten. Sie haben es abgelehnt, wenn es zum Beispiel um Messer oder Waffengesetze ging. Sie haben vielleicht die Zwischenrufe aus der GAL gehört. Warum sagen Sie einerseits, Sie machten Initiativen und andererseits, da können wir als Land nichts machen? Das ist doch alles widersprüchlich. Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten und Sie konnten es auch nicht. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, es freut mich, dass wir uns einig sind, dass auf diesem Gebiet noch eine ganze Menge passieren muss. Sie haben gesagt, dass die letzten Initiativen, die eine Veränderung der Strukturen bedeuteten, die Gründung der PVA, noch aus rotgrünen Zeiten stammen. Man muss konstatieren, dass auf diesem Gebiet in den letzten sechs Jahren nicht viel passiert ist. Hamburg hat in einigen Bereichen leichte Steigerungen - das ist bundesweit so -, ist aber weit entfernt von den großen Patentbundesländern in diesem Land.

Wenn man sich das anschaut, dann haben wir in Ländern wie Baden-Württemberg eine doppelte Patentdichte pro Einwohner. Das ist ein ziemlicher Unterschied und auch bei der Patentverwertung sind die sehr gut und haben uns sehr viel voraus. Wenn man sich zum Beispiel die Informationssysteme der Baden-Württemberger im Internet anschaut, dann sieht man, dass bei uns noch eine Menge Luft nach oben ist. Ich glaube, da sind wir uns einig.

Mich macht aber ein bisschen stutzig, dass Sie das hier zwar sagen, aber nicht darauf eingehen, warum sich in den letzten sechs Jahren an der Stelle so wenig bewegt hat. Die Patentanmeldungen stehen in einem späten Stadium des Forschungs- und Entwicklungsprozesses und ich glaube, dass die geringe Zahl der Patente und auch der verwerteten Patente, die wir in Hamburg haben, natürlich auch etwas damit zu tun hat, dass wir zwar viele hochinnovative Unternehmen haben, es aber nicht schaffen, das in dieser Stadt zu einem gezielten Innovationsmanagement zusammenzufassen, dass wir es nicht schaffen, Innovationsförderung auf eine Weise zu betreiben, die uns zu den sehr erfolgreichen Bundesländern aufschließen lässt.

Wir haben das vor einiger Zeit schon einmal anhand einer Studie eines Länderrankings der "WirtschaftsWoche" diskutiert und gesehen, dass wir in solchen Bereichen wie F- und E-Angestellte, also Angestellte in Forschung und Entwicklung, Ausgaben für Wissenschaft, aber auch in anderen Bereichen nicht mehr sind als Mittelmaß. Wenn wir bereits in Forschung und Entwicklung an vielen Stellen Mittelmaß sind, ist es natürlich kein Wunder, dass wir das auch am Ende der Entwicklungsprozesse bei den Patentanmeldungen und der Patentverwertung sind.

Ich erinnere daran, dass die CDU zu Regierungszeiten von Rotgrün eine Anfrage nicht nur zur Patentverwertung, sondern auch zum Technologietransfer gestellt hat mit einem ganz ähnlichen Ergebnis wie heute, nämlich dass wir damals noch keine einheitliche Struktur hatten, keine einheitliche Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und dass dies eines der Ziele war, das Sie sich vorgenommen hatten. Das ist ein offener Posten in der Bilanz, denn es hat sich daran nicht viel geändert.

Ich erinnere mich auch an eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss, als wir über das CAN gesprochen haben, und ich sehr gezielt danach gefragt habe, wie es denn mit Überschneidungen zwischen der Tätigkeit von CAN und TuTech sei. Da wurde ich erst einmal etwas erstaunt angeschaut und bekam zur Antwort, da gebe es keine Überschneidungen, die würden sich auf völlig unterschiedlichen Bereichen bewegen. Jetzt sehe ich

anhand Ihrer Anfrage, dass wir in der Tat auch da wieder, beschränkt auf ein bestimmtes Gebiet, eine Doppelstruktur finanziert haben. Das ist ärgerlich und muss nicht sein und ich finde es gut, dass Sie das hier auch kritisieren; wir brauchen eine stärkere Vereinheitlichung.

Wir sehen an der Großen Anfrage auch, dass es in vielen Bereichen an tragfähigen Zahlen fehlt, weil wir insbesondere bei der Einrichtung der Handelskammer, die als nichtstaatliche Einrichtung uns gegenüber naturgemäß nicht so starke Informationspflichten hat und uns vielleicht auch nicht so viele Zahlen zur Verfügung stellen mag, gar nicht so genau wissen, was in dieser Stadt bei der Patentverwertung und der Beratung alles passiert. Das ist sehr ärgerlich und das ist etwas, was man im Rahmen eines Gesamtinnovationsmanagements machen müsste.

Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass sowohl im Mittelstandsbericht als auch im Masterplan Industrie sehr deutlich gesagt wird, dass man zum Beispiel die Strukturen bei der Clusterförderung et cetera auch einmal evaluieren müsse, ob die Managementstrukturen, die hier geschaffen worden sind, in dieser Stadt tragfähig sind. Die Förderung von Innovation hat offenbar nicht zu den Kernbereichen des Senats gezählt, jedenfalls die gezielte und strukturierte Förderung. Das zeigen auch die Antworten auf diese Große Anfrage. Da ist noch eine Menge zu tun, aber die Patente allein bringen es nicht, sondern es muss die Basis geschaffen werden.

Wir haben vor einiger Zeit über den missglückten Versuch der Talentstadt geredet und über die Fragen, wie man es denn schafft, Innovationspotenzial in Form von Köpfen auch in dieser Stadt großzuziehen - ich sage bewusst großzuziehen - und nicht nur heranzuholen. Da gibt es bisher nichts, das ist eine große Lücke. Der Kollege der GAL wird sicherlich dazu noch einiges sagen, aber wir sind in den letzten sechs Jahren in den Bereichen Bildung und Wissenschaft nicht auf einem besonders guten Weg gewesen. Da müssen wir noch eine Menge tun und der CDU-Senat muss sich fragen, auch anhand der Antworten auf diese Große Anfrage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine Dynamik in diese Stadt zu bringen. Das ist bedauerlich und - Sie haben es am Anfang gesagt - das ist ein wichtiger Standortfaktor für ein rohstoffarmes Land. Es ist nicht nur eine wichtige Standortfrage, es ist die Existenzfrage für die deutsche Wirtschaft und auch für die hamburgische Wirtschaft. Wir tun natürlich auch als Sozialdemokraten alles, um den Hafen, die großen Infrastrukturprojekte und die großen Unternehmen zu fördern. Aber uns ist bewusst, dass das nicht reicht. Wenn wir uns nur auf diesen Gebieten tummeln, werden wir als Stadt und als Wirtschaftskraft nicht bestehen können. Deswegen ist es nicht nur ein Standortfaktor und es ist bedauerlich, dass der Senat ausgesprochen wenig getan hat.

Einen Satz möchte ich noch einmal zitieren:

"Auf der Basis der von den Hamburger Hochschulen zzt. erarbeiteten Patentstrategien [Mehrzahl: Strategien] wird die PVA-HH ihr eigenes fachliches Profil schärfen […] und verstärkt durch die Kooperation […] betreuen."

Das bedeutet, in Hamburg entwickeln die unterschiedlichen Hochschulen nicht etwa eine gemeinsame Strategie - Baden-Württemberg dagegen entwickelt als Land eine gemeinsame Strategie, die sie sogar in eine Werbekampagne umsetzen, wo Regionen darauf verzichten, die

blühende Landschaft zu zeigen und lieber darauf hinweisen, wie innovativ und patent sie seien -, sondern sie entwickeln unterschiedliche Strategien und an diesen Strategien muss sich dann eine der mehreren - wir haben nicht eine, sondern mehrere - Patentverwertungsorganisationen schärfen. Ich finde diesen Satz wunderschön, aber es wäre schön, wenn der Senator gleich einmal erklären könnte, warum es denn keine gemeinsame Strategie für Hamburg gibt und warum an der Entwicklung dieser Strategien offenbar nur die Universitäten beteiligt sind und nicht die verschiedenen Einrichtungen eingebunden werden; das ist bedauerlich.

Ich stimme Ihnen zu, Frau Ahrons, dass wir eine Menge zu tun haben, aber ich würde mir von einer Regierungsfraktion schon wünschen, nicht nur eine Anfrage zu stellen, sondern einen Antrag und das, was man erkannt hat, auch in Handlung umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass ich gleich vom Senator hören werde, dass das gar nicht nötig sei, weil er schon alles tue. Aber die Anfrage zeigt, dass dem nicht so ist. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Bereits die Anmeldung hat in unserer Fraktion für ein bisschen Heiterkeit gesorgt, das muss ich zugeben. Wir haben uns gewünscht, wir könnten einmal Mäuschen bei Ihnen spielen, wie Sie immer auf solche innovativen Ideen kommen.

Ich habe nicht gezählt, wie oft Sie das Thema schon angemeldet haben, aber es kommt mir doch sehr häufig vor. Manchmal mussten wir es diskutieren, manchmal blieb es uns erspart. Dieser Versuch einer stürmischen Wahlkampfrede von Herrn von Frankenberg wäre mir heute auch gerne erspart geblieben.

Wir haben über die Folgen der Politik des Öfteren schon gesprochen. Wir haben auf die drohende Spaltung der Stadt hingewiesen. Heute sehe ich, dass das auch in der "Hamburger Morgenpost" in der Managerbefragung als eines der großen Probleme in der Stadt gesehen wird. Es ist kein Zufall, dass die Sozialsenatorin schlechte Noten dafür bekommt.

Aber wir reden zum wiederholten Male über Wirtschaftspolitik. Wir wissen, dass wir nach der Wahl so oder so einen neuen Wirtschaftssenator haben werden. Wir sehen an der Arbeit des Wirtschaftssenators, dass er sich jetzt zumindest schon darauf vorbereitet und dass er im Moment das Ziel verfolgt, seinem Nachfolger keine Baustellen zu hinterlassen.

Nun sind Baustellen zweierlei. Baustellen können unerledigte Aufgaben sein. Ich finde, gerade in der Arbeitsmarktpolitik hinterlassen Sie leider eine Baustelle, unerledigte Arbeit, die man hätte machen können. Sie sind in der Stadt bekannt für Ihren Optimismus, was die Wirtschaft anbelangt. Sie sind leider mit diesem Optimismus noch nicht dahin gekommen, auch zu sagen, dass man optimistisch sein kann für die Menschen, die immer noch Arbeit suchen, die häufig sehr verzweifelt sind und schon sehr lange suchen und von denen Sie ganz genau wissen - auch wenn die Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit in der Tat das erste Mal ein bisschen Anlass zur Hoffnung geben -, dass sie auch in dieser Situation keinen Platz am ersten Arbeitsmarkt finden werden. Für die tun Sie schlicht nichts. Das ist ein Skandal und das ist eine Baustelle.

Baustellen, lieber Herr Senator, können aber auch etwas anderes sein. Baustellen können nämlich ein Zeichen dafür sein, dass etwas Neues beginnt, dass man einen Aufbruch in der Stadt hat und dass man sieht: Es gibt Projekte, die man angefangen hat, die man seinem Nachfolger vielleicht hinterlässt, weil man sagt: Da ist eine Entwicklungsrichtung, von der ich glaube, dass man etwas tun muss. Solche Baustellen, Herr Senator, sehe ich leider nicht. Denn angefangen haben Sie, besonders in der letzten Zeit, gar nichts mehr in dieser Stadt.

A C

B D

Das ist schlecht. Das ist schlecht für diese Stadt. Ich will einmal etwas zur Wirtschaftspolitik sagen, weil sie so ungläubig schauen, Herr Reinert. Als Herr Senator Uldall ins Amt kam, gab es im besten Sinne eine Baustelle, so wie ich sie beschrieben habe, den Luftfahrtstandort - das meine ich sehr positiv -, eine Baustelle in dem Sinne, dass etwas angefangen worden war, was in die Zukunft ging, ein Gebäude, dessen Grundstein gelegt wird, auf dem Sie aufbauen konnten, auf dem Sie aufgebaut haben, manchmal nicht so, wie wir uns gewünscht haben, aber Sie hatten eine Grundlage. Ich würde mir wünschen, dass es Bereiche gäbe, in denen ihr Nachfolger das Gleiche sagen kann. Ich will zwei Dinge skizzieren, wo ich glaube, dass es solche Bereiche gibt und wo man nach vorne gewandt Wirtschaftspolitik in dieser Stadt hätte betreiben können und müssen.

Das eine liegt - das haben wir im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche schon einmal andiskutiert - im Bereich ökologische Industriepolitik. Sie haben einen Masterplan "Industrie" vorgelegt. Auch der ist im Wesentlichen rückwärts gerichtet, denn dieses große Thema, mit dem Hamburg in Deutschland und in der Welt punkten könnte, wie wir unseren Industriestandort weiter ausbauen können, sodass "Made in Hamburg" in zehn oder 15 Jahren ein Siegel dafür ist, dass aus dieser Stadt Produkte kommen, die nicht nur besonders klimafreundlich produziert sind, sondern auch einen großen Beitrag dazu leisten, überall in der Welt für Umweltschutz und Klima zu sorgen; dieses Thema gehen Sie nicht an. Diese Vision, diese Idee, so etwas machen zu können, so etwas vielleicht erfinden zu können und mit dieser Erfindung Menschen begeistern zu können - auf solche Ideen kommen Sie überhaupt nicht. Deswegen ist das, was Sie tun, rückwärts gewandt.

Der zweite Bereich, wo Sie nach vorne schauen müssten und woran auch der Mittelstand in dieser Stadt ein hohes Interesse hat, dass der Senat das täte, ist der Bereich des drohenden Fachkräftemangels. Hamburg hat durch seine Lage und auch durch viele erfolgreiche Institutionen die Chance, zu einer Metropole der Weiterbildung und der Bildung zu werden. Hamburg ist es noch nicht. Sie könnten etwas dafür tun. Auch das haben Sie nicht getan. Den Rest spare ich mir für die zweite Runde. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, ich könnte jetzt anfangen und Unternehmen in Hamburg aufzählen, die Arbeitsplätze abbauen. Diese Firmen,