Dorothee Stapelfeldt

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist positiv und gut, dass der Antrag der SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überwiesen wird. Es ist auch gut, dass die beiden Sprecherinnen von CDU und GAL uns Offenheit signalisiert haben, darüber zu debattieren. Was das aber am Ende inhaltlich bedeutet, wird man noch sehen müssen.

Es ist aber bedauerlich, dass sich im vergangenen Monat seit dem Kulturgipfel ein Bild von Hamburg bundesweit in der öffentlichen Meinung verfestigt hat, nämlich dergestalt, dass den Senatsverantwortlichen in der Kulturstadt Hamburg Kulturlosigkeit bescheinigt wird. Im "Spiegel" dieser Woche steht, Hamburg habe sich als Kulturstadt lächerlich gemacht. Der neue Erste Bürgermeister Ahlhaus und sein Kultursenator hätten in den vergangenen Wochen Chaos angerichtet, indem sie Kürzungen im Kulturbudget verkündeten und sich im ganzen Land Ahnungslosigkeit und Ignoranz bescheinigen lassen mussten. Ist dieser vorherrschende Eindruck durch den Kulturgipfel am 27. Oktober verändert oder zumindest relativiert worden? Nein, das ist er leider nicht.

Zunächst einmal ist positiv, dass es Bürgerprotest gab; auch überregional gab es deutliche Proteste gegen die vollständig falschen Sparpläne des CDU/GAL-Senats. Diese Proteste und der Widerstand der Hamburger Kultureinrichtungen haben Zugeständnisse des Senats erzwungen, das ist ein positives Ergebnis. Nur deswegen hat es eine veränderte Linie auf dem Kulturgipfel gegeben, weil es vorher diesen Protest gab und den Widerstand der Kultureinrichtungen.

Aber die Erfahrungen zeigen, dass es für eine Entwarnung viel zu früh ist. Dies hat sich leider bewahrheitet. Die Unklarheiten waren relativ schnell und früh zu erkennen. Es gab sehr hohe Erwartungen an den Kulturgipfel und einen sehr hohen Druck, zumal nach dem völlig verunglückten Debattenbeitrag von Senator Stuth im Plenum ungefähr eine halbe Stunde davor. Also musste eine Erfolgsmeldung zum Kulturgipfel her. Insbesondere der Erste Bürgermeister stand erheblich unter diesem Erfolgsdruck, weil er zu dem Kulturgipfel eingeladen hatte. Deswegen haben wir eine Pressemitteilung, die auch in der Sprache ein wenig eigenartig ist, das sagte auch der Kollege Hackbusch eben schon. Auf jeden Fall lautet die große Überschrift, dass der Kulturgipfel erfolgreich sei. Der drängende Wunsch nach so einer Erfolgsmeldung überwog ausdrücklich den Wahrheitsgehalt dieser Pressemitteilung. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen, denn ich denke, dass man so mit den Kultureinrichtungen dieser Stadt nicht umgehen kann, wenn man sie in diese Erklärung einbeziehen will. Es sind zwei Beispiele zum Thema "Dichtung und Wahrheit".

Das eine bezieht sich auf das Schauspielhaus, es wurde eben schon angesprochen. Es steht dort, das Deutsche Schauspielhaus werde den vollen Einsparbeitrag in Höhe von 1,22 Millionen Euro erst ab der Saison 2013/2014 erbringen. Es steht weiterhin dort, ein künstlerisch anspruchsvoller Spielbetrieb würde danach erlaubt sein. Wenige Tage später findet man auf der Homepage des Deutschen Schauspielhauses jedoch Folgendes, da heißt es – Zitat –:

Das ist es, was das Schauspielhaus zugesagt hat, in der Pressemitteilung steht jedoch etwas völlig anderes. Das ist das erste Beispiel zum Thema "Dichtung und Wahrheit".

Ein zweites Beispiel zu diesem Thema ist die Stiftung Historische Museen. Hier geht es wirklich ums Eingemachte, denn in der Pressemitteilung des Senats steht – der Kollege Norbert Hackbusch erwähnte es schon –, dass die Stiftung erklärt habe, sie werde die strukturellen Einsparungen erbringen.

Ich will mich nicht weiter mit dieser Pressemitteilung aufhalten, denn ich finde viel schlimmer, dass wider besseres Wissen der Senat uns in zwei Klei

nen Anfragen etwas erklärt, was nicht stimmt, nämlich bei den Kleinen Anfragen, die die Kollegin Dobusch gestellt hat. Da heißt es zum einen in der Antwort auf die Anfrage – es ist egal, welcher Zeitpunkt das war –, es hätte zwischen Vertretern des Senats und der Stiftung Historische Museen Hamburg Einvernehmen bestanden, dass das Altonaer Museum nicht geschlossen werde, die Einsparungen aber bis zum Haushaltsjahr 2014 – also diese 3,445 Millionen Euro – erbracht werden sollten.

Bei der zweiten Kleinen Anfrage ist es noch viel deutlicher und deswegen erst recht nicht richtig. Da heißt es, bei dem Kulturgipfel am 27. Oktober wäre zwischen Senat und Vertretern der Stiftung Historische Museen vereinbart worden – und das ist deutlich mehr als Einvernehmen –, dass das Altonaer Museum nicht geschlossen werde und diesen Einsparbeitrag bis zum Haushaltsjahr 2014 erbringe. Das ist eindeutig nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass man das nicht so stehenlassen darf.

Die Stiftung Historische Museen – ich denke, man muss ihr wirklich gerecht werden – hat eindeutig nie erklärt, die strukturellen Einsparungen in dieser Größenordnung ab 2014 erbringen zu können. Und die beiden Direktorinnen haben auch gesagt, dass diese Pressemitteilung des Senats aus dem genannten Erfolgsdruck in der Nacht entstanden sei und wahrscheinlich Forderungen mit Vereinbarungen verwechsele.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man so nicht stehenlassen. Deswegen müssen wir für uns noch einmal klarstellen, was eigentlich daraus folgt, wenn man an zwei wirklich bedeutenden Stellen für die Kultureinrichtungen erkennt, dass es hier keine verlässlichen Äußerungen des Senats gegeben hat, Herr Senator Stuth. Also heißt es doch für uns als Parlament, die wir jetzt am Zuge sind und Verantwortung tragen, dass wir keinen Grund haben, dem Kultursenator zu trauen.

Mein letzter Punkt: Der Senat ist von seinem eigentlichen Vorschlag, die 3,445 Millionen Euro Einsparbeitrag von der Stiftung Historische Museen zu erhalten, überhaupt nicht in der Sache abgerückt, sondern nach wie vor sind die Museen in der Stiftung von diesen Kürzungsanforderungen bedroht. Und das würde bedeuten, dass sie um 30 Prozent reduzieren müssen und tatsächlich ihre Existenz in Teilbereichen dadurch gefährdet ist. Ich glaube, dass wir das nicht stehenlassen können, und ich erhoffe vom Kulturausschuss ein deutlich anderes Signal.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen acht Anträge aus der CDU-Fraktion vor, um aus dem Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 Projekte, Kultur und Zuwendungsempfänger zu fördern. Diese Anträge haben einen Umfang von einmalig rund 3,5 Millionen Euro. Das entspricht der Summe, die bei der Stiftung Historische Museen Hamburg strukturell – das ist ein Unterschied –

eingespart werden soll.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das eine bestimmte Bedeutung für die CDU-Fraktion hat. Aber ich vermute, es ist so.

Meine Damen und Herren! CDU und GAL verweigern das ganz normale parlamentarische Verfahren einer Überweisung dieser Anträge der CDU-Fraktion an die entsprechenden Fachausschüsse. Sie verweigern uns hiermit auch eine Debatte in den Ausschüssen.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Da alle Fraktionen, die sich jetzt über mehrere Bänke hinweg unterhalten, noch Redezeit haben, nehme ich gern noch Wortmeldungen entgegen. Aber jetzt hat Frau Dr. Stapelfeldt das Wort.

Wir werden den CDU-Anträgen nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Wir haben uns in der Vergangenheit jeweils individuell zu den vorgeschlagenen Initiativen oder Projekten verhalten und in der Regel zugestimmt. Wenn Sie sich erinnern: Bei dem GAL-Antrag Kupferhof haben wir beispielsweise die Beratung noch im Fachausschuss gehabt, das ist hier gar nicht möglich. Normalerweise würden wir das tun, dafür fehlt uns heute jedoch die Grundlage.

Im Übrigen haben wir inzwischen aus diesem Investitionsfonds rund 6,8 Millionen Euro ausgegeben. Das sind für CDU-Anträge 4,4 Millionen Euro und für GAL-Anträge 2,38 Millionen Euro.

Es gibt ungefähr noch 3,3 Millionen Euro in dem Fonds. Das heißt, in der bisherigen Verteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln werden wir vermutlich im Dezember von Ihrer Seite noch Anträge zu erwarten haben in der Größenordnung von 2,2 Millionen Euro und von der GAL in der Größenordnung von 1,1 Millionen Euro.

Gut, dann ist es vielleicht bei Ihnen nicht so, aber wenn man dies weiterführen würde,

dann liegt es in der Logik dieses Systems, dass Sie es dann so weitermachen.

Wir müssen uns grundsätzlich darüber unterhalten, ob es sinnvoll ist, ausschließlich von Ihrer Seite und ohne Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen solche Anträge zu stellen, die im Wesentlichen dazu dienen, dass die Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen – im Moment jedenfalls – schöne Weihnachtsbriefe schreiben können.

Ich glaube nicht, dass uns das im parlamentarischen Verfahren wirklich dient. Es wäre besser, Sie würden sich einer parlamentarischen Beratung nicht verschließen, dann würden wir sicherlich im Einzelfall bestimmten Projekten auch zustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitglied einer Regierungsfraktion zu sein, ist auch nicht immer leicht. Da bestellt man, wie Sie, lieber Herr Kollege Beuß und Ihre Kolleginnen und Kollegen, eine kleine Erfolgsmeldung in dunkler Zeit und was bekommt man? Einen Datenfriedhof, gespickt mit Angaben zweifelhafter Güte und wenig Neues insgesamt. Nach kritischer Durchsicht der Großen Anfrage stört zunächst die Unzuverlässigkeit der Angaben, worauf ich gleich noch zurückkommen werde. Darüber hinaus gibt es auch eine gewisse Konzeptionslosigkeit. Es stellt sich die Frage, wohin uns jetzt die Antworten des Senats führen.

Zunächst zum Thema Forschung am UKE und den eher durchschnittlichen Forschungsleistungen, die dem UKE attestiert werden, und den Konsequenzen, die hieraus gezogen wurden. Der Anstieg der Drittmittel ist erfreulich; das wissen wir schon seit geraumer Zeit. Allerdings ist die Drittmitteleinwerbung an deutschen Universitätskliniken insgesamt gestiegen. Es fragt sich, ob der Anstieg der Drittmittel über oder unter dem Durchschnitt deutscher Universitätskliniken liegt. Uns wurden vor einem Jahr in unserer Großen Anfrage Angaben zu diesem Vergleich verweigert und die CDU hat gar nicht erst danach gefragt.

Somit bleibt als Vergleichsstab das DFG-Förderranking. Im Bericht aus 2009 für die Jahre 2005 bis 2007 nimmt das UKE den 22. Rang ein nach Rang 7 im Zeitraum 1996 bis 1998 und nach Rang 17 im Zeitraum 2002 bis 2004. Im Masterplan Forschung am UKE selbst – diese Drucksache des Senats haben wir auch im Ausschuss debattiert – ist also festgehalten, dass das UKE im Rahmen der Exzellenzinitiativen in der Vergangenheit nicht erfolgreich war. Der Masterplan Forschung am UKE war eine Konsequenz aus diesen Sachverhalten. Zu diesem wichtigen Komplex finden sich aber kaum Informationen, die wirklich weiterführen.

Ich möchte an dieser Stelle die Debatte, die wir führen müssen, sobald der Wissenschaftsrat seine Bewertung im kommenden Jahr 2012 abgegeben hat, nicht vorwegnehmen, sondern nur auf einige Aspekte aufmerksam machen.

Der Wissenschaftsrat hat in seinem ersten vorläufigen Meinungsbild die Konzentration auf folgende drei Forschungsschwerpunkte empfohlen: auf die Neurowissenschaften, die Entzündungsforschung und die Versorgungsforschung. Auf Ihre Frage nach der Umsetzung des Masterplans Forschung antwortet der Senat als Erstes, dass strukturelle Änderungen vorgenommen werden oder wurden, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Klinik für Kardiologie mit Schwerpunkt Elektrophysiologie, einer Klinik für Gefäßmedizin und eines Instituts für Versorgungsforschung. Über welche Grundausstattung für Forschung und Lehre verfügen diese

Einrichtungen wirklich? Sind sie als Zentren mit zusätzlichen Forschungsmitteln ausgestattet? Haben sie eigene Entscheidungskompetenzen, die sie in der Forschung voranbringen würden? Hierzu finden sich in den Antworten keine Angaben. Stattdessen finden wir den Potenzialbereich Ausbildungsforschung.

Der Masterplan Forschung am UKE sah die Neuberufung eines externen wissenschaftlichen Beirats vor, der die Aufgabe haben sollte, die Forschung am UKE kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu formulieren. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Frau Gundelach, bin ich wirklich sehr ärgerlich und ich finde es auch nicht in Ordnung, was hier passiert. Es gibt bislang, soweit ich weiß, keinen externen wissenschaftlichen Beirat, der schon im vergangenen Jahr, im Dezember 2009, eingerichtet werden sollte.

Nichts ist, soweit mir bekannt, bislang geschehen – aus der Anfrage geht das sowieso nicht hervor – und meiner Meinung nach sollte man mit dieser Berufung, die vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt worden war, wirklich nicht mehr warten. Ich verstehe auch nicht, warum das UKE selbst den Druck darauf nicht erhöht, denn das wäre doch in seinem Sinne.

In diesem Zusammenhang ist es mehr als ein Ärgernis, wenn die Angaben zu den wichtigsten Publikationen für die wissenschaftliche Reputation des UKE von so zweifelhafter Güte sind. Wir haben diese Anlage 5 mit den jeweils zehn wichtigsten Publikationen des UKE aus den letzten drei Jahren, aufgelistet nach der Zahl der Publikationen und denen, die angeblich auf besonders positive Resonanz gestoßen sind. Hier lohnt ein Blick in PubMed, die Suchseiten der amerikanischen Nationalbibliothek für Mediziner. Den Link zur Literaturrecherche in den Bio-Wissenschaften stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Überprüft man die Angaben aus der Senatsantwort – das hat mein Büro gestern getan, vielen Dank dafür –, kommt man zu folgenden Ergebnissen: Unter den 30 aufgelisteten Publikationen erfüllen lediglich zwei Arbeiten die gefragten Kriterien, also die, dass die verantwortliche Autorin oder der verantwortliche Autor am UKE tätig sein muss und über neue Forschungsergebnisse berichtet, und zwar über Originalarbeiten. Drei weitere Publikationen sind zwar primär von UKE-Mitarbeitern verantwortet, aber zwei davon sind lediglich kommentierende Briefe zu Arbeiten anderer Autoren und eines ist eine Übersichtsarbeit. Alle anderen 25 Publikationen werden primär verantwortet von Autoren an anderen Universitäten im In- und Ausland. Nun ist es nicht verwerflich, als Co-Autor tätig zu sein, aber dass das der Ausweis

für wissenschaftliche Reputation ist, finde ich schon bedenklich. Deswegen habe ich vorhin gesagt, ist die Zuverlässigkeit der Aussagen in der Antwort auf die Große Anfrage nicht wirklich mit sehr gut zu bewerten. Wenn die Forschungspositionen des UKE gestärkt werden sollen, müssen neue Wege beschritten werden.

Zu den Stichworten Krankenversorgung und Software-Einsatz. Ich will gar nicht daran erinnern – Herr Beuß hat es eben auch getan –, welche Zustände eigentlich zur Bildung der sogenannten Task Forces geführt haben; dieses Thema hat uns über Wochen und Monate im Ausschuss begleitet. Es sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um Verbesserungen umzusetzen und aus Fehlern zu lernen. Das ist sehr positiv für die Patientinnen und Patienten, und um die geht es.

Alle Neuerungen dienen dazu, die medizinische Versorgung der Patienten zu verbessern. Deswegen erstaunt mich eines: Nach meinem Kenntnisstand wird die Software Sorian, über die wir lang und breit im Ausschuss geredet haben, bis heute nicht genutzt, um Medikamentenanordnungen vorzunehmen. Das heißt, es werden getrennte Systeme genutzt werden und auch die Ärzte haben keinen Zugriff auf das Dokumentationssystem der Pflegekräfte, in welchem dokumentiert werden soll, welche Medikamente in welcher Dosierung und zu welchem Zeitpunkt tatsächlich verabreicht wurden. Für eine gute Versorgung wäre es meines Erachtens ganz gut, wenn es an dieser Stelle noch eine Verbesserung gäbe.

Abschließend noch ein Hinweis zum Thema Verwendung von Studiengebühren, das Sie auch abgefragt haben. Wer dem in der Großen Anfrage angegebenen Link folgt, stößt schnell auf Ausgaben für sogenannte Fluoreszenzmikroskope und Durchflusszytometer, Geräte, die überwiegend bis ausschließlich in Forschung und Krankenversorgung eingesetzt werden. Es ist mehr als fragwürdig, ob die Studiengebühren in diesen Fällen ihrer Zweckbestimmung entsprechend dem Gesetz zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden. Ich finde es auch nicht gut, dass sich das zum Beispiel die Aufsicht nicht genau ansieht. Wir werden immer auf diese Links im Internet verwiesen und damit habe ich mir auch den Sonntag ein bisschen verdorben. Das muss unbedingt verbessert werden.

Das Universitätsklinikum Eppendorf ist wichtig für Hamburg und es wäre für die weitere Entwicklung sicherlich besser, wenn der Senat die aktuellen Tendenzen transparenter machen und somit eine konstruktive Auseinandersetzung befördern würde. Ich vermute, dass wir diese erst mit der Stellung

nahme des Wissenschaftsrates im kommenden Jahr haben werden. Auf diese Diskussion freue ich mich allerdings schon.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir heute von der Regierungskoalition gehört? Frau Martens und Frau Gümbel haben sich an einer Rechtfertigung der Einsparungen im Kulturbereich versucht, aber beides waren untaugliche Ver

suche. Anders, als Sie es angekündigt haben, Frau Gümbel, haben Sie keine fachlich-politische Bewertung der Einsparungen vorgenommen, aber immerhin – und das ist der Unterschied zum Senator, wie Herr Hackbusch ganz richtig sagte – sind Sie in Ihren Worten offen geblieben.

Ich hoffe, dass die Kernbotschaft des Senators den Teilnehmern des Kulturgipfels noch vor Beginn um 20.00 Uhr vermittelt wird, denn sein Statement entsprach in keiner Weise dem, was Sie sagten, Frau Gümbel, dass man so, wie man in diesen Gipfel hineingehe, nicht wieder herauskommen werde. Für Herrn Stuth steht fest, dass er so, wie er hineingeht, auch wieder hinauskommt, denn das hat er gesagt. Was waren seine Kernbotschaften?

Die Kernbotschaft an die Stiftung Historische Museen und insbesondere an das Altonaer Museum war: Ihr seid langweilig und verstaubt.

Die zweite Kernbotschaft an die Stiftung Historische Museen war, dass nach der Evaluierung und dem vor fünf oder sechs Jahren vorgelegten Gutachten keinerlei strukturelle oder konzeptionelle Arbeit in den vier Häusern und ihren Leitungen stattgefunden habe. Darüber hinaus und deutlicher, als ich es gedacht habe, ist für Sie klar, dass das Altonaer Museum nicht weiter existieren soll.

Vor diesem Hintergrund müssen alle, die heute abstimmen, genau wissen, was der Antrag von CDU und GAL bedeutet. In Ihrem Antrag steht, es solle ein Konzept für den Standort des Altonaer Museums geben. Es wird nicht gesagt, dass ein Konzept zum Museum selbst entwickelt werden soll; man muss da wirklich auf die Worte achten.

Mit diesem Antrag sagen Sie, dass ein Konzept für den Standort entwickelt werden soll, nicht für das Museum und seine inhaltliche Weiterentwicklung. Damit ist die Botschaft eigentlich klar.

Was wir hier erleben, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Ein Kultursenator, der sein vorheriges Amt als Staatsrat mangels Eignung aufgeben musste, bläst zum Angriff auf zentrale Kultureinrichtungen dieser Stadt und schadet Hamburg damit ganz erheblich.

Welch eine Blamage für diese Stadt, Herr Senator Stuth, die Sie angezettelt haben. Sie sind die Ursache dafür – und da dürfen Sie auch nicht auf die überregionale Resonanz auf Ihre Einsparvorschläge verweisen –, dass über das, was in Hamburg kulturell passiert, ausgesprochen negativ geredet wird; eine Blamage für die Stadt.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht von Wahnsinn mit Methode und davon, dass dem Hamburger Kulturbürgertum immerhin noch Berlin bleibe.

Der Erste Bürgermeister lädt nach wochenlangem Senatsschweigen zum Kulturgipfel und die Regierungsfraktionen operieren mit einem Zusatzantrag, der keine andere Funktion hat, als einen politischen Aufschub und eine Verunklarung der, wie wir jetzt verstanden haben, unausweichlichen Konsequenz. Für wie dumm, meine Damen und Herren, halten Sie eigentlich die Hamburgerinnen und Hamburger?

Ihr Umgang mit den Kulturschaffenden und den Kultureinrichtungen in dieser Stadt hat eine völlig neue Qualität erreicht und offenbart in erster Linie, dass Sie sich von dem jahrzehntelangen, parteiübergreifenden Konsens verabschieden, auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen der Kultur ihren Raum zu geben.

Ich bin schon ein wenig länger dabei, das will ich nicht immer wieder anführen, aber ich habe noch die Reden der Kulturpolitiker Klaus Lattmann und Rolf Mares erlebt. Die hatten wirklich eine andere Qualität als das, was uns heute geboten wird.

Natürlich waren auch die Kulturhaushalte unter sozialdemokratischer Verantwortung manchmal auf Kante genäht.

Und es ist auch klar, dass sich die Kulturinstitutionen in Zeiten, in denen eine schwierige Haushaltslage zu bewältigen ist, verändern und weiterentwickeln müssen und selbstverständlich auch eine eigene Verantwortung tragen. Die Kultureinrichtungen dieser Stadt haben das auch ganz überwiegend getan, wenn man es ihnen ermöglicht hat, das aus ihren Kräften zu bewerkstelligen, und sie werden das auch in Zukunft tun. Das Besondere an dieser Diskussion, die Sie möglicherweise noch gar nicht aufgenommen haben, ist doch Folgendes: Es gibt keine Kultureinrichtung, keine kulturelle Institution in dieser Stadt, die sich einer Konsolidierung grundsätzlich verweigern würde. Das Gegenteil ist der Fall, das ist auch in der Presse deutlich geworden. Das Deutsche Schauspielhaus hat über Jahre konsolidiert und eingespart, die Bücherhallen haben das gleichermaßen getan und auch die Museen und die Stiftung Historische Museen.

Wir sehen das Gegenteil von dem, was Sie beschreiben. Es wird sich nicht verweigert, sondern der schwierigen Haushaltslage gestellt. Allerdings sind Ihre Vorschläge nicht richtig

und führen nicht zu einem Ergebnis, wie wir es uns für unsere Stadt wünschen müssen, dass nämlich die Kultureinrichtungen in ihrer Substanz erhalten bleiben.

Man muss auch sagen – dazu werde ich gleich etwas zitieren –, dass das, was Sie an Einsparvorschlägen auf der Haushaltsklausur des Senats Ende September vorgelegt haben, deutlich und sehr krass von mangelndem Sachverstand zeugt.

Das ist keine Frechheit, sondern leider eine Tatsache, das ist das Problem.

Wir haben einen Brief erhalten – Sie vermutlich auch – von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Stiftung Historische Museen. Die schreiben uns – ich zitiere –:

"Die Schließung eines Museums mit seiner 150jährigen Tradition, Ausstellungen, Archiv und Bibliothek und seinen bedeutenden Sammlungen zur Geschichte Norddeutschlands wird bundesweit fatale Signalwirkung für die Bewahrung von Kulturgütern haben."

Ich möchte Ihnen weitere Passagen nicht vorenthalten, so die Frage, die aufgeworfen wird:

"Warum gefährdet der Beschluss die gesamte Stiftung Historische Museen Hamburg?"

Ich richte mich nun mehr an die GAL, weil ich davon ausgehe, dass wir bei Ihnen eher die Möglichkeit haben, in eine Argumentation einzusteigen. Die Wissenschaftler der Stiftung führen aus:

"Die 640 000 Objekte und mehrere Millionen Archivalien das Altonaer Museums werden nach den bestehenden Plänen ab dem 1.1.2011 ohne Betreuung sein, ein aus unserer Sicht nicht zu verantwortender Umgang mit Personalressourcen und Steuergeldern und überdies ein nicht durchführbarer Plan! In der Erklärung des Senats heißt es: 'Die Sammlung wird erhalten'…",

wir haben das eben auch vernommen –

"…doch die anderen Museen der Stiftung werden die umfangreichen Betreuungsarbeiten nicht zusätzlich übernehmen können, sie arbeiten bereits am Limit. In Folge der…"

jahrzehntelangen, Entschuldigung, der jahrelangen –

"…jahrelangen Unterfinanzierung sind ihre räumlichen und personellen Kapazitätsgrenzen längst erreicht."

Nein, überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, darauf komme ich gleich.

"Die Depotflächen sind belegt, das noch vorhandene Personal ist überlastet – eine dramatische Situation. Die fachgerechte Bearbeitung dieser umfangreichen Sammlung des Altonaer Museums kann keinesfalls zusätzlich geleistet werden. Die Folge wäre, dass auch die Sammlungen der anderen Häuser in Gefahr sind."

Das ist das, was wir immer wieder gesagt haben: Mit der Schließung des Altonaer Museums wird es nicht bei der Schließung dieses einen Hauses bleiben, sondern damit ist die gesamte Stiftung Historische Museen ins Mark getroffen. Das ist leider so.

Wir haben in den vergangenen Monaten einige Diskussionen über unsere Museen geführt und dabei auch die, wie ich finde, sehr unglaubwürdigen Vorhaltungen hören können, die Museen würden das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Damit ist der atmosphärische Boden dafür bereitet worden, diesen Beschluss umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur an Ihre Vernunft und Ihren Verstand appellieren.

Ich hoffe sehr, dass nicht das, was uns Herr Stuth eben vorgetragen hat, das Ergebnis des Kulturgipfels sein wird, sondern dass es zu einer anderen Entscheidung für das Altonaer Museum kommt, sodass es erhalten bleiben kann. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Aufbruchserwartung an den Hamburger Hochschulen, insbesondere an der Universität Hamburg. Die Frage, wie die bauliche Entwicklung be

schieden wird, steht fast symbolisch für die Frage, welche Entwicklung die staatlichen Hochschulen in Hamburg nehmen. Wir haben in der Bürgerschaft keine unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten wie die Exekutive, aber von uns kann und muss ein Signal ausgehen. Nach zwei Jahren heftiger, aber in der Sache für die Universität eben ergebnisloser Beratung müssen wir in der Bürgerschaft endlich zu einem kraftvollen Votum kommen. Und das kann nur heißen, dass Hamburg eine Wissenschaftsmetropole sein will mit zukunftsorientierten und leistungsfähigen Hochschulen. Das sind Hochschulen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen, ihre Studierenden bestens bilden und deren Talente und Fähigkeiten fördern. Hamburg soll alles in seinen Kräften Stehende tun, natürlich in die Hochschulen und die Universität investieren und ihnen eine klare Perspektive geben.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns heute dieses Signal setzen mit den Beschlüssen, die wir gleich treffen. Dies wäre dann ein Zeichen für einen sichtbaren und unumstößlichen Willen der Stadt, in die Universität und die anderen Hochschulen zu investieren, ein Zukunftssignal, wie der Präsident der Universität es in diesem Sommer mehrfach eingefordert hat. Um dies zu bewegen, haben wir als SPD-Fraktion zwei Anträge eingebracht, einen im September 2009, also vor einem guten Jahr, der seitdem im Wissenschaftsausschuss liegt, und einen aktuellen, der heute beraten wird. Unsere Forderungen lauten in beiden Anträgen, die Universität Hamburg am Standort auszubauen und weiterzuentwickeln, Neubauten und Modernisierungen zügig umzusetzen und diese verlässlich zu finanzieren. Das haben wir mit unserem Sofortprogramm vom Mai dieses Jahres noch einmal konkretisiert und auch anschaulich gemacht.

Wir haben in der Bürgerschaft keinen entsprechenden Beschluss, noch ist alles offen. Aber wie es scheint, werden die CDU- und die GAL-Fraktion mit ihrem Zusatzantrag zumindest für die bauliche Erweiterung der Universität am Standort Rotherbaum stimmen. Das ist spät, aber in der Sache unabweisbar und richtig. Wir werden Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der GAL, allerdings nicht zustimmen, denn er ist weder entschieden noch klar und lässt sogar die Entscheidung für ein Sondervermögen zu. Und es ist dem Antragstext anzusehen, wie schwer es ist, sich von den Vorgaben der Behörde loszueisen. Präzise werden Sie nicht. Die Chance, die Sie gehabt hätten, haben Sie vertan. Sie sind nicht gesprungen, das ist leider schade.

Nach zwei Jahren vertaner Chancen brauchen wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode endlich klare Perspektiven für die Hamburger Hochschulen – keine Unklarheiten, keine Verzögerung

mehr, keine Halbherzigkeit. Wenn wir Hamburg als Stadt der Bildung ernst nehmen, brauchen wir dafür entsprechende Maßnahmen, von der frühkindlichen Bildung, die wir hier häufig diskutieren, bis hin zu den Hochschulen. Faktisch heißt das eben, dass wir nach einem klaren Bekenntnis eine entschiedene politische Handlungsorientierung brauchen und im besten Sinne natürlich auch noch – und das wäre wirklich gut – eine professionelle Umsetzung. Auch daran hapert es häufig.

Herr Bürgermeister – obwohl er nicht hier ist, spreche ich ihn trotzdem an –, von Ihnen verlangen wir nicht mehr und nicht weniger, als den Ankündigungen der Regierungserklärung vom Juni Taten folgen zu lassen.

Der Senat hat die Verlagerung gestoppt, die Universität wird nicht mehr als Instrument der Stadtentwicklung benutzt und es kann endlich um sie selbst gehen. Die Koalitionsfraktionen haben heute Gelegenheit, alle Zweifel zu zerstreuen, indem sie unserem Antrag zustimmen. Dieser sieht in vier Punkten Maßnahmen vor, die Konsens sein sollten. Dazu zählen die zügige Bereitstellung von Ausweich- und Interimsmöglichkeiten, ein verlässlicher Entwicklungsplan für die nächsten zehn Jahre und auch ein verlässlicher Rahmen für dessen Finanzierung sowie der Verzicht auf die Einrichtung eines Sondervermögens. Das sind genau die Themen, die auch der Präsident der Universität eingefordert und in einer großen Tageszeitung im Juli noch einmal deutlich gemacht hat. Die Universität ist, wie alle Hamburger Hochschulen, auf ein zügiges und verlässliches politisches Handeln angewiesen. Dazu müssen natürlich in allererster Linie Gelder bereitgestellt werden, und schon in diesem Jahr, um Anmietungen für Ausweich- und Interimslösungen zu ermöglichen.

Es kann Ihnen eigentlich also gar nicht so schwer fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesem zuzustimmen, denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich die anschließende Sanierung und die Neubauten in einem Zug schnell realisieren lassen. Und es geht nicht nur um Geld, der Senat muss auch an einer anderen Stelle über seinen Schatten springen. Seit Beginn der Diskussion vor über einem Jahr fordern wir ein, endlich die Verhandlungen über den Ankauf des alten Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße wieder aufzunehmen und im letzten wie auch in diesem Jahr ist bestritten worden, dass das notwendig sei. Ich kann nur sagen, springen Sie über Ihren Schatten und tun Sie das, denn das ist nicht nur eine Ausweichlösung, sondern bietet auch langfristig wesentlichen Raum für die Universität.

Natürlich muss es dann im nächsten Schritt um die Erneuerung und Umgestaltung des naturwissenschaftlichen Campus gehen, insbesondere um das Geomatikum. Das Beispiel des Klima-Cluster zeigt,

dass die unsinnige Verlagerungsdebatte längst auch zu einer Belastung für die inhaltliche wissenschaftliche Weiterentwicklung der Universität geworden ist. Die GAL hat in ihrem Leitantrag zur aktuellen Situation, der gerade behandelt worden ist, dieses auch aufgegriffen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das so beschlossen haben, aber wenn, dann ist es absolut richtig erkannt, dass da etwas zu geschehen hat.

Es müssen also schnellstens alle organisatorischen Voraussetzungen in der Wissenschaftsbehörde, in der Universität und im Bezirk geschaffen werden. Wir haben das nötige Planrecht für die Erweiterung und die Menschen im Stadtteil unterstützen den Erhalt der Universität in Eimsbüttel. Damit dies so bleibt, müssen sie auch bei den Planungen mitgenommen und es müssen Beteiligungsverfahren initiiert werden.

Ich habe großes Vertrauen in die Zusammenarbeit von Universität und Bezirk und glaube sehr wohl, dass es möglich wäre, zu einer guten Lösung zu kommen, wenn auch der Senat diese Aktivitäten und eine stadtteilintegrierte und -verträgliche Lösung nach Kräften unterstützen würde.

Und natürlich muss die Finanzierung verlässlich sein. Ich will das noch einmal wiederholen: Mit einem Sondervermögen, das Sie in der Koalition nicht ausschließen, würde lediglich ein weiterer Schattenhaushalt geschaffen. Diese Gefahr haben auch die Präsidenten der Hamburger Hochschulen erkannt und die Einrichtung eines Sondervermögens folgerichtig abgelehnt. Ein Neuanfang könnte auch darin bestehen, sich nicht, wie so häufig geschehen, gegen die Hochschulen zu stellen.

Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein klares Bekenntnis zur Universität verbunden und wir könnten dann in der Frage der baulichen Entwicklung gemeinsam nach vorne schauen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz antworten und auch auf die Punkte eingehen, die Frau Dr. Gümbel angesprochen hat. Ich glaube, dass Sie etwas komplett verwechseln, nämlich die Dauer und die Qualität der Beratung, die es über die bauliche Weiterentwicklung der Universität gegeben hat. Ich hätte zum Beispiel von einer in der Sache guten, qualitativ hochwertigen Diskussion sehr viel gehalten, aber sie hätte zügig verlaufen müssen, weil sämtliche Ausbauvorhaben der Universität schon weitestgehend vorbereitet waren.

Sie wissen selbst, dass schon 1998 ein sogenannter Masterplan vorlag, der auch mit dem Bezirk abgestimmt war. Es war völlig klar, in welcher Abfolge und Prioritätensetzung die Baumaßnahmen und Sanierungen erfolgen müssten. Und wir wissen alle, dass bestimmte große Sanierungsvorhaben, wie zum Beispiel die Sanierung des Geomatikums, von Senator Dräger auf die lange Bank geschoben worden sind. Wir erinnern uns sehr deutlich daran, dass Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um das Konjunkturprogramm die Sanierung des Philosophenturms verschoben haben. Und ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen.

Deswegen sage ich, es war verlorene Zeit, weil viele Maßnahmen schon weit vorbereitet waren und man sich darauf hätte beziehen können. Dazu gehört im Übrigen auch die Anmietung des Fernmeldeamtes. Auch die war schon lange vorbereitet und im Prinzip in trockenen Tüchern, kurz bevor der Vorvorgänger von Herrn Professor Lenzen im Amt des Universitätspräsidenten ging.

Immerhin, Herr Beuß, haben Sie inzwischen erkannt, dass dieses ganz besonders wichtig ist. Wir können uns gut daran erinnern, dass genau vor einem Jahr, als wir das Thema diskutierten und ich das Fernmeldeamt ansprach, insbesondere von Ihrer Senatorin ziemlich unmögliche Handbewegungen in unsere Richtung gemacht wurden, die deutlich machen sollten, dass wir damit nicht nur nicht ganz richtig lägen, sondern halbwegs einen Schuss hätten.

Das hat sich zum Glück geändert und das ist gut für die Universität. Es hat aber viel zu lange gedauert und das hatte ich gemeint. Diskursive Situationen und Diskussionen sind in Ordnung, aber sie müssen zielführend gestaltet und relativ zügig abgeschlossen werden.

Noch eine kleine Bemerkung an Sie, Herr Langhein. Sie hatten sich vorbereitet und es ist gut, dass Sie noch einmal dazu gesprochen haben. Nur eine Sache haben Sie komplett nicht begriffen.

Entschuldigung, ich nehme diese Wortwahl zurück.

Eine Sache haben Sie nicht richtig verstanden, nämlich dass schon lange bekannt und relativ klar ist, sowohl für die Universität als auch für die Wissenschaftsbehörde, welche Ausweichquartiere jetzt zu suchen und anzumieten sind. Der Präsident der Universität hat in einem Interview vor einem Monat davon gesprochen, dass es notwendig sei, dieses bis zum 1. Januar 2011 umzusetzen. Das heißt also, es ist jetzt wirklich eine Frage professionellen Handelns in der Wissenschaftsbehörde, ob der Universität die notwendige Unterstützung geboten wird. Das hoffe ich wirklich. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschimpfung der hamburgischen öffentlichen Museen durch die CDU- und GAL-Fraktion

weise ich ausdrücklich zurück.

Sie gehen hier wirklich komplett an der Realität vorbei. In den zahlreichen Ausschusssitzungen im

Kulturausschuss oder auch im Haushaltsausschuss habe ich weder die Museumsdirektoren, noch die Geschäftsführer oder die kaufmännischen Direktoren der Museen als solche erlebt, die verantwortungslos mit den von ihnen zu verwaltenden Mitteln umgehen und sie mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Das ist komplett falsch.

Ich finde es völlig unangemessen, wie Sie, Frau Martens, und auch Sie, Frau Dr. Gümbel, die Museen beschrieben haben. Sie haben gesagt, es gäbe dort unkontrolliertes Geldausgeben. In der letzten Sitzung haben Sie übrigens im Hinblick auf die Musikstadt, die wir werden wollen, auch gesagt, man könne nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Und Sie, Frau Dr. Gümbel, sagten, die Museen müssten verantwortlich mit den Mitteln umgehen. Damit sagen Sie im Grunde doch, dass die Museen unverantwortlich mit den Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg und mit den Einnahmen, die sie darüber hinaus haben, umgehen würden. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

Sie sagen im Übrigen, es gäbe hier frisches Geld, und zwar 10,4 Millionen Euro. Aber wie gibt es dieses Geld? Man muss noch einmal deutlich machen, was in der Drucksache wirklich enthalten ist, damit jeder versteht, um was es geht. Es ist das zweite Mal, dass wir zu einer Entschuldung kommen müssen, darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Erst vor drei Jahren waren es 13,6 Millionen Euro, das ist völlig richtig. Wir haben schon damals gesagt, dass das nicht ausreichen werde, denn die strukturellen Probleme – ich werde gleich noch darauf eingehen, wo sie liegen – sind damit nicht in den Griff zu bekommen.

Was wir jetzt machen, ist keine Entschuldung. Im Jahr 2010 gibt es für die Museen keine Entschuldung, sondern wir machen das, was in der Drucksache wie folgt ausgeführt ist:

"Damit im Jahr 2010 den Museen die volle Zuwendung zur Verfügung steht, bedarf es der Gewährung einer zinslosen Liquiditätshilfe maximal in Höhe von 8.000 Tsd. Euro, die beginnend ab 2013 an die FHH zurückgezahlt werden soll."

Zweiter Punkt:

"Die Museumsstiftungen ihrerseits verpflichten sich, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 keine Kredite […] aufzunehmen."

Und drittens:

"Sollte es den Museen gelingen, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse zu erzielen, wird der Senat, auf die einzelnen Museumsstiftungen bezogen, prüfen, mit dem Haus

halt 2013/2014 bei der Bürgerschaft entsprechende Mittel zur Entschuldung zu beantragen."

Das heißt, es gibt keine Entschuldung, sondern nur eine Liquiditätshilfe und wenn es den Museen nicht gelingt, aus den Gründen, über die wir schon häufig diskutiert haben, ausgeglichene sogenannte schwarze Zahlen zu schreiben, dann müssen sie diese Liquiditätshilfen wieder zurückzahlen. Deswegen nehmen wir keine Entschuldung vor und sagen auch, dass das der falsche Weg ist. Wir brauchen wirklich eine Entschuldung und müssen auch die strukturellen Probleme angehen.

Ich möchte auch noch einmal anführen, dass die Museen 1999 in die Selbstständigkeit entlassen worden sind und dass es 2001 die ersten erkennbaren Probleme mit der Zuwendung gab, weil beispielsweise Folgendes passiert ist: Wenn man bei der Kunsthalle die Betriebsausgaben für die neue Galerie der Gegenwart, also den Ungers-Bau, nicht wirklich sauber in die Zuwendung mit einrechnet, sondern glaubt, das Museum könne diese durch andere Maßnahmen erwirtschaften, dann hat man es mit einem strukturellen Problem zu tun. Dieses strukturelle Problem besteht bei der Hamburger Kunsthalle leider noch immer. Das strukturelle Defizit wird nicht nur von der Kunsthalle, sondern auch von den Berliner Kolleginnen und Kollegen aus dem Museumsbetrieb mit einer Größenordnung von 0,5 bis 0,8 Millionen Euro beziffert. Das heißt, auch wenn die Kunsthalle 2007 entschuldet worden ist – wenn auch nicht zureichend – und sie die Schuldenschleppe bis 2016 hinter sich her ziehen sollte, dann wirken von allen Seiten Probleme auf dieses Haus ein. Dies hat bis heute leider dazu geführt – ich kann nur sagen, leider, womit ich nicht sage, die Sozialdemokraten seien dafür nicht verantwortlich –, dass die Kunsthalle nicht in der Lage ist, angemessen zu wirtschaften und sich nach den Vorgaben in den Wirtschaftsplänen zu richten. Man muss auch berücksichtigen, dass in den Wirtschaftsplänen Defizite bereits als nicht ausgeglichen einkalkuliert sind, falls sie denn überhaupt eingeplant werden.

Das Problem sitzt also viel tiefer. Deswegen, Frau Martens, haben Sie diese ganze Situation wenn schon nicht begriffen, dann wirklich nur oberflächlich gestreift und die Haltung der CDU zum Thema Museen wird noch lange nachhallen, denn sie wird in der Stadt nicht akzeptiert werden. Auch bei den anderen Museen gibt es strukturelle Probleme, zwar nicht in der Größenordnung wie die in der Kunsthalle, und es wäre wichtig, dass Sie sich ihnen zuwenden und sie klären würden. Hätten wir dort Klarheit darüber, was passieren sollte, so wäre das auch für die Museen gut, die sehr darum bemüht sind, auskömmlich zu wirtschaften.

Die Sorgen, die wir vorbringen, werden in der Stadt sehr weitgehend mitgetragen. Es wurde bereits auf

die Freundeskreise verwiesen. Es gibt keinen Freundeskreis der betroffenen Museen, der sich nicht zu Wort gemeldet und beispielsweise dazu aufgefordert hätte, Flagge zu zeigen, weil Kultur nämlich kein Luxus ist, sondern etwas, was wir uns leisten müssen. Alle Freundeskreise, vom Freundeskreis des Museums für Arbeit bis hin zu dem der Kunsthalle, haben darauf verwiesen, welche Probleme sie im Einzelnen haben. Ich betone ausdrücklich, dass wir uns mit ihren Sorgen und Ängsten auseinandersetzen. So, wie Sie das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist es nicht richtig; während unser Antrag meiner Meinung nach in die richtige Richtung geht, weil wir aus diesem Teufelskreis von Entschuldung, weiteren Sparauflagen und zurückgehender Attraktivität der Museen und zum Teil auch zurückgehenden Besucherzahlen wieder herauskommen müssen. Wichtig für die Museen ist Verlässlichkeit und wir müssen ihnen für ihre Arbeit ein Mindestmaß an möglichen guten Rahmenbedingungen an die Hand geben.

Der dritte Punkt betrifft das Thema Sonderausstellungen. Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie sagen, der Sondertopf von 2 Millionen Euro für Sonderausstellungen sei ganz besonders toll. Stellen Sie sich einmal vor, die Berliner Museen oder das Städel in Frankfurt oder die Museen in anderen Großstädten Europas würden keine Sonderausstellungen machen und müssten sich zentral nach dem Windhund-Prinzip darum bewerben, Mittel für Ausstellungen zu bekommen, die ihre Attraktivität großenteils unterstreichen und die Besucherzuströme garantieren. Und wie vor allen Dingen stellen Sie sich vor, sollte daraus eine Planungssicherheit für lang angelegte Ausstellungsvorhaben erwachsen? Das ist völlig unmöglich und Sie wissen ganz genau, dass Ihnen die Museumsdirektoren nichts anderes sagen als ich.

Noch ein letzter Punkt, der ebenfalls angesprochen wurde: Als wir das Tamm-Museum mit 30 Millionen Euro aus den Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützten, haben wir in den Diskussionen darauf hingewiesen, wie problematisch es sein könnte, wenn öffentliche Museen mit vergleichbaren Ausstellungen – nämlich das Altonaer Museum und das Museum für Hamburgische Geschichte – ihre Ausstellungsbereiche, die mit den gleichen Themen zu tun haben wie das Tamm-Museum, in Richtung Tamm-Museum bewegen müssen, weil sie selbst nicht mehr das Geld dafür haben. Im Prinzip unterstreichen Sie, Frau Martens, auch wenn Sie es gar nicht wollten, die früheren Befürchtungen, die es nicht nur auf unserer Seite, sondern auch aufseiten der GAL gab. Das ist kein guter Umgang damit. Nach drei Jahren mit der neuen Stiftungsstruktur wissen wir, dass sie nicht hinreichend richtig und verlässlich ist. Wir wissen, dass diese Struktur nicht gut ist, und sa

gen, dass das Museum der Arbeit und auch das Helms-Museum aus dieser Stiftung Historische Museen Hamburg wieder herausgenommen werden müssen, um ein eigenständiges ordentliches Profil für sich zu entwickeln. Das wäre gut für die Museumslandschaft in Hamburg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kerstan,

ich nehme jetzt einfach einmal zur Kenntnis, dass Sie aufgrund der Abläufe der Aktuellen Stunde beleidigt waren. Das rechtfertigt jedoch in keiner Art und Weise, was Sie eben in Ihrer Argumentation gegen uns vorgebracht haben.

Die Anträge, die wir Ihnen als SPD-Fraktion zu den Museen vorgelegt haben, und unsere Argumente seit den letzten drei, vier Jahren sind in keiner Weise mit Brüchen versehen, sondern wir haben 2007 der Entschuldung und den zusätzlichen Mitteln für die Museen zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das möglicherweise nicht ausreichend ist. Im Übrigen – das sage ich für mich und meine Kollegen und insbesondere für Herrn Tschentscher – wird sich niemand guten, einschlägigen und aufschlussreichen Argumenten widersetzen, im Gegenteil: Hätte man in den vielen Beratungen im Kultur- und Haushaltsausschuss zu diesem Thema Argumente gegen unsere Position beziehungsweise Korrekturen an ihr vorbringen können, dann hätten wir diese Argumente aufgenommen; doch die gab es nicht. Das, was wir damals schon diskutiert haben und wo wir versucht haben, Grund in die Sache zu bringen, ist genau das Gleiche wie das, was wir heute beziehungsweise in den letzten Monaten diskutiert haben. Da gibt es keinen Unterschied.

Zweiter Punkt: Wir waren uns auch schon vor drei Jahren klar darüber, dass zusätzliche Mittel für die Museen notwendig sind und unser Anspruch auf eine weitere strukturell auskömmliche Finanzierung der Museen zu einer Prioritätensetzung im Haushalt führt bei einer Haushaltslage, die nicht unkompliziert ist. Insofern ist das wirklich kein Unterschied zu dem, was wir schon vor Jahren diskutiert haben. So sind wir auch in diesem Frühjahr in die Beratungen gegangen. Wenn uns die Drucksache des Senats argumentativ von der Sache her überzeugt hätte, dann hätten wir doch den Antrag heute nicht eingebracht. Selbstverständlich haben wir die Haushaltslage der Stadt im Auge, das haben wir in mehreren Diskussionen und Debatten

beiträgen auch gesagt, und selbstverständlich erwarten wir von den Museen, dass sie mit den Mitteln verantwortungsbewusst umgehen. Aber die Mittel sind nicht ausreichend und an dieser Stelle, das unterstreiche ich noch einmal, brauchen wir für die Museumsarbeit und das kulturelle Erbe in der Stadt eine Prioritätensetzung. Deswegen haben wir den Antrag hier eingebracht und deswegen ist beleidigtes Zurückweisen und Argumentieren an dieser Stelle wirklich nicht angesagt, Herr Kerstan.

Ein letzter Punkt: Sie haben die Stiftungsräte und deren Arbeit angesprochen, damit liegen Sie gar nicht so falsch. Die Stiftungsräte haben eine Vorsitzende, das ist die Kultursenatorin,

und die Stiftungsräte werden so eingesetzt, wie sie es will.

Ich habe nicht gehört, dass es in der Vergangenheit eine Entscheidung eines Stiftungsrates gegeben hat, die gegen die Vorsitzende des Stiftungsrates gefällt worden ist und gegen den Sachverstand, den sie dort eingebracht hat.

Deswegen sollten Sie vielleicht einmal begründen, an welcher Stelle die Stiftungsräte Ihrer Meinung nach, Herr Kerstan, nicht richtig gehandelt haben. Ich bin sehr interessiert daran, das zu erfahren, dann haben wir vielleicht auch ein bisschen mehr Kenntnis darüber, wie die Kulturbehörde, die Finanzbehörde und die anderen Vertreter, die von Ihnen benannt worden sind, sich in den Stiftungsräten verhalten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern auf zwei Argumente der Kolleginnen aus den Koalitionsfraktionen eingehen. Insbesondere mit Ihrem Vorbehalt, Frau Martens, das sei ein Sturm im Wasserglas, halten Sie uns und den Museen vor, hier seien Probleme, die a) beherrschbar und b) im Wesentlichen auf das eigene Unvermögen der Museen zurückzuführen seien. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und das stimmt so auch nicht. Aus meiner Fraktion gibt es niemanden, der nicht auch von den Zuwendungsempfängern einfordern würde, dass Wirtschaftspläne eingehalten werden.

Es gibt niemanden bei uns, der ein Museum nicht dann kritisieren würde, wenn es zu Prassereien oder unverantwortlich überzogenen Wirtschaftsplänen kommen würde. Dafür gibt es aber nicht einen einzigen Beleg in der Kulturbehörde. Im Gegenteil, man muss sagen, dass es die Kulturbehörde über Jahre, und zwar während der gesamten letzten Legislaturperiode und teilweise schon davor, zugelassen hat, dass sich diese strukturellen Probleme verdichtet haben. Das hat dazu geführt, dass wir

vor drei Jahren diese Entschuldung vornehmen mussten.

Frau Martens, ein Sturm im Wasserglas ist das nicht und ich hoffe, dass die Museen einmal nachlesen werden, was hier vonseiten der GAL und der CDU gesagt worden ist. Ganz im Gegenteil: Die Hamburger Museen sind ein Glanzstück unserer Kulturlandschaft, aber der behördliche Umgang mit ihnen ist es nicht. Seit Jahren sind die Museen weder in die Lage versetzt worden, verantwortlich mit ihren Wirtschaftsplänen umzugehen, noch selber handlungsfähig zu werden. Wir hätten jetzt eine Situation, die sich ganz anders darstellen würde. Die strukturellen Probleme, die die Museen in Hamburg haben, sind mindestens seit 2004/2005 erkennbar, aber sie wurden verdrängt und verschoben. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von einer mangelnden Analyse, von einer Ausblendung von Realitäten und halbherzigen Entschuldungsversuchen. Das Ganze – das muss man noch einmal so festhalten – mündet jetzt in einer kulturpolitischen Bankrotterklärung des Senats; anders kann man es nicht bezeichnen.

Zwei letzte Sätze dazu.

Erstens: Wenn die Direktoren von mindestens drei Museen, die wir alle sehr schätzen, nämlich der Direktor der Kunsthalle, die Direktorin des Museums für Kunst und Gewerbe und der zuständige Direktor für das Altonaer Museum, sich an die Öffentlichkeit wenden und jeweils für ihr Haus nachvollziehbar darstellen, dass eine auskömmliche Finanzierung nicht gesichert ist, dann kann man das nicht beiseite wischen. Frau Martens, Sie können das auch nicht mit dem Hinweis beiseite wischen, man könne schließlich nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Das würde bedeuten, dass Sie den Museen nicht mehr den gleichen Stellenwert beimessen, wie es in der Vergangenheit einvernehmlich der Fall gewesen ist, sondern eine Prioritätenverschiebung vornehmen wollen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das klar sagen. Das wird ganz sicher nicht auf unsere Zustimmung stoßen.

Zweitens: Hier ist über das kulturelle Erbe in dieser Stadt geredet worden, das sich in den Museen darstellt und repräsentiert. Die Museen als Gedächtnis unserer Stadt sind nicht allein aus öffentlichen Mitteln geschaffen worden, sondern in den letzten eineinhalb Jahrhunderten auch durch die Stiftungen und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Es ist auch deswegen wichtig, sie zu erhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass beispielsweise die Kunsthalle mit ihrem strukturellen Defizit im Juni oder im Juli in ein Liquiditätsproblem gerät und nicht mehr solvent und zahlungsfähig ist. Genau das haben wir befürchtet. Das geht nicht und das wollen wir verändert haben, und zwar im Grundsatz. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten vor fünf Jahren, Anfang 2005, eine Debatte genau zu diesem Thema und waren uns fraktionsübergreifend darin

einig, dass es nicht zu einem Verkauf von Kunstwerken aus den Museen kommen sollte. Dazu hatten wir damals auch eine klare Stellungnahme des Senats.

Ich wundere mich – Frau Martens, es ist übrigens keine Phantomdebatte –, dass es in dieser Debatte heute keine klare Äußerungen der Kultursenatorin gibt. Es wäre gut gewesen, wenn sie uns hier und heute das gesagt hätte, was sie über die Presse hat mitteilen lassen, dass es nämlich keine Veräußerung von Kunstwerken geben würde.

Es ist bedenklich, dass das a) nicht passiert, aber auch b) diese Diskussion über die Veräußerung von Kunstwerken aus Museen periodisch dann geführt wird, wenn es den Museen nicht gut geht – das heißt, wenn sie unterfinanziert sind, wenn sie Defizite haben – und demzufolge leider immer wieder überlegt wird, ob man die Stabilität der Museen möglicherweise über solche Veräußerungen herbeiführen könne.

Wir haben uns schon 2005 dagegen ausgesprochen. Kurz davor, Ende 2004, gab es den Beschluss des Deutschen Museumsbundes, dessen Präsident im Dezember zu der in Hamburg geführten Debatte ganz klar gesagt hatte, dass ein Verkauf von Kunstwerken zum Stopfen von Haushaltslöchern absolut tabu sein müsse. Deswegen, Frau Senatorin, sind Sie auch aufgefordert, eindeutig klarzumachen, dass es keinen Auftrag an den Vorstand der Kunsthalle gibt, eine Liste mit veräußerbaren Kunstwerken zu erstellen. Das müssen wir von Ihnen fordern, das können wir von Ihnen erwarten, wenn es um die Stabilität der Hamburgischen Kunsthalle geht.

Dieser Wankelmut wird uns als diskursiver Führungsstil vorgeführt, was ich völlig unmöglich finde. Diese Diskussion hat leider schon kulturpolitischen Flurschaden angerichtet. Frau Senatorin, Sie sind nicht nur Kultursenatorin, sondern auch Vorsitzende der Stiftungsräte. Gerade für die Kunsthalle hätten Sie wissen müssen, dass sich im Besitz der Stiftung Hamburger Kunsthalle nur 7 Prozent der Kunstwerke befinden und der Rest der Freien und Hansestadt Hamburg gehört und durch Entscheidung dort also nicht veräußerbar ist. Sie hätten auch wissen müssen – und deswegen hätte diese Debatte sofort gestoppt werden müssen –, dass von diesen 7 Prozent, die der Stiftung gehören, überhaupt keine Kunstwerke veräußerbar sind, weil sie nämlich Schenkungen und Stiftungen sind. Insofern ist ein kulturpolitischer Flurschaden eingetreten.

Stifter und potenzielle Sponsoren, zahllose Förderer und Unterstützer sind verunsichert worden. Deswegen möchte ich auch noch einmal an dieser Stelle erwähnen, dass es von der Stiftung für die Hamburger Kunstsammlungen einen Brief gege

ben hat, der klarstellte, dass die von der Stiftung erworbenen Kunstwerke – die also nicht nur aus den Mitteln, die die Hamburger Bürgerinnen und Bürger gestiftet haben, sondern auch aus den Mitteln des öffentlichen Haushalts erworben wurden – überhaupt nicht veräußert werden können, sondern im Eigentum der Stiftung bleiben müssen und auch nicht zur Deckung von Finanzlücken der Museen benutzt werden dürfen. Sogar diese Stiftung fühlte sich also bemüßigt, Mitte Dezember genau dieses festzuhalten, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, dass aus ihrem Bestand Kunstwerke veräußert werden könnten. Wenn das kein politischer Flurschaden ist, was dann?

Wir alle wissen ganz genau, dass die Bereitschaft von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, für die Museen in dieser Stadt zu stiften und Schenkungen zu machen, ein ganz hohes Kapital ist. Deswegen ist es doch Ihre Aufgabe, Frau Senatorin, dieser Verunsicherung entgegenzuwirken und eine solch unsägliche Debatte weder anzustoßen noch zuzulassen, sondern mit dauerhaften und tragfähigen Konzepten für eine angemessene finanzielle Ausstattung der hamburgischen Museen zu sorgen. Das haben Sie nicht getan.

Wie Frau Oldenburg gesagt hat, gab es Mitte 2007 eine unzureichende Entschuldung der Hamburgischen Museen. 13,6 Millionen Euro reichten nicht aus und wir wussten schon damals als Bürgerschaft, dass 1,3 Millionen Euro mehr notwendig gewesen wären und davon 0,9 Millionen allein für die Kunsthalle. Die Unterfinanzierung nahm und nimmt kein Ende. Wie wir aus den Kleinen Anfragen des Kollegen Böwer, der jetzt wieder hereinkommt, wissen, sollte zum Ende des Jahres 2009 das voraussichtliche Defizit bei den hamburgischen Museen fast 4,5 Millionen Euro betragen. Damals war die Kunsthalle noch mit 1 Million Euro eingerechnet; jetzt wissen wir, dass der Fehlbetrag bei 1,9 Millionen Euro liegt. Wir sind also weit über diese Summe hinaus und wissen um die Defizite, die es den einzelnen Museen so schwer machen. Das halte ich für einen ganz unerträglichen Zustand, nachdem die Entschuldung gerade einmal zweieinhalb Jahre her ist, was zeitlich gesehen gar nichts ist. Umso dringender muss diese Schieflage aufgehoben werden.

Ein Letztes zur Kunsthalle. Am nächsten Dienstag finden parallel zum Kultur- und Haushaltsausschuss auch noch andere Ausschusssitzungen statt. Deshalb möchte ich dem Kulturausschuss mit auf den Weg geben, auch Folgendes, gegebenenfalls auch mit dem Rechnungshof, zu beraten: Wie kann es angehen, dass der Hamburger Kunsthalle im vergangenen Jahr ein Betrag von 1,5 Millionen Euro abgezogen worden ist zur Finanzierung der Nebelschwaden, also als Finanzierungsbeitrag

an die AXA? Wie konnten Sie das festlegen, ohne dass es eine Drucksache gab, mit der der Bürgerschaft darauf hingewiesen worden wäre? Wie kann es sein, dass Sie ohne eine solche Drucksache für die Bürgerschaft die Zuwendungen an die Hamburger Kunsthalle auf 8,8 Millionen Euro festsetzen, ohne dass wir uns damit überhaupt befasst haben?

Ich will darüber gar nicht mehr sagen, meine Damen und Herren und Frau Senatorin. Ich finde nur, dass das so nicht geht, dass das haushaltsrechtlich geprüft werden muss, und ich bitte darum, dass es der Rechnungshof mit uns gemeinsam tun wird.

Ich wiederhole noch einmal: Sie müssen Ihren Aufgaben gerecht werden, Frau Senatorin, und dazu gehört, dass Sie sich klar gegen den Verkauf der Kunstwerke stellen, und zwar öffentlich und im Parlament, und dazu gehört, dass auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten, dass die Museen eine stabile finanzielle Grundlage erhalten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat wohl selten eine Studierendengeneration gegeben, die mit ihrem Unmut und ihrem Protest so schnell auf so viel Verständnis gestoßen ist wie die jetzige. Seit dem letzten Sommer begehren die Studierenden gegen untragbare Studienbedingungen an den Hochschulen auf. Neben der Forderung nach mehr Demokratie und einem fairen Zugang zur Bildung durch die Abschaffung von Studiengebühren machen die Studierenden vor allem eines deutlich: Das Bachelor-/Mastersystem muss grundlegend reformiert werden.

Verständnis ist gut, reden ist auch gut, aber das hilft nicht mehr, jetzt muss gehandelt werden. Es sollte Einigkeit darüber bestehen, dass die Studienbedingungen im Bachelor- und Mastersystem auch und gerade in Hamburg nicht tragbar und nicht länger hinnehmbar sind. Eine Reform dieser Reform ist also überfällig.

Die Mängel im Hinblick auf die Studierbarkeit, der Prüfungsirrsinn, der Zwang vieler Studierenden, die immer knapper bemessene Zeit damit in Einklang zu bringen, das eigene Studium finanzieren zu müssen, sind so evident wie bekannt. Nach allen anderen hat diese Botschaft nun endlich auch den Senat erreicht. Die für alle Beteiligten spannende Frage lautet: Was werden der Senat und die Senatorin Gundelach daraus machen, welche Konsequenzen werden gezogen?

Meine Damen und Herren! Es ist zu einer schlechten Angewohnheit geworden, dass der Senat Anfragen der Opposition ausweichend oder gar nicht beantwortet,

sich um Einschätzungen oder Bewertungen herumdrückt und Daten nur dann preisgibt, wenn es sich gar nicht verhindern lässt. Man mag zu der Auffassung gelangen, hier walte politisches Kalkül.

Wer sich indes die Mühe macht, die Senatsantwort zu unserer Großen Anfrage zu dem Bachelor- und Mastersystem in Hamburg durchzusehen, den beschleicht ein weiterer, ebenso besorgniserregender Eindruck: Dieser Senat weiß wenig und es lassen sich an kaum einer Antwort Konzepte, Leitlinien oder eigene Ideen erkennen. Es gibt keine Antworten zu den Zielvorstellungen hinsichtlich der Übergangsquoten von Bachelor- zu Masterstudiengängen. Der Senat kennt offensichtlich die Kritik der Fachschaften, des Lehrkörpers und der ASten nicht. Er sieht keinen sachlichen Zusammenhang zwischen der materiellen Situation der Studierenden und der Studierbarkeit der neuen Studiengänge und kommt lediglich zu dem Ergebnis – ich zitiere –:

"Nicht zufrieden stellen die Daten, die hinsichtlich der Mobilität von Bachelorstudierenden vorliegen. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Einführung des Bachelor-/Mastersystems erfolgreich war, in einigen Bereichen jedoch Nachsteuerungsbedarfe bestehen."

Zitatende.

Unser Fazit fällt anders aus.

Erstens: Die kategorische Vorgabe der Wissenschaftsbehörde, Bachelorstudiengänge auf maximal sechs und Masterstudiengänge auf maximal vier Semester anzulegen, ist gescheitert. Senator Dräger hatte nicht nur Unrecht, er hat Unheil gebracht für die Hochschulen, die sich ihm in dieser Frage widerstandslos beugten.

Einige haben es ja auch nicht getan, Herr Kollege.

Zweitens: Es gibt keine hinreichende Datenbasis für die Ermittlung etwaiger Verbesserungen, weder bei der Studiendauer, noch bei der Studienerfolgsoder Abbrecherquote.

Drittens: Die Mobilität ist nach Einführung des neuen Studiensystems gesunken.

Viertens: Die Studierbarkeit hat sich verschlechtert.

Fünftens: Die Masterquoten sind völlig unzureichend.

Insgesamt ist das überhaupt nicht gut für die Hamburger Hochschulen.

Der Senat verkündete, die Einführung des neuen Systems sei erfolgreich und das wenige Wochen, bevor die Studentenproteste sich in den letzten Wochen ausgeweitet haben, die Aktionswochen begannen und letztlich alle Wissenschaftsminister den Reformbedarf für richtig erklärten. Die Kultusministerkonferenz – das wird Frau Senatorin möglicherweise in der Debatte erwähnen – wird ihn heute auch beschließen.

Die entscheidende Frage ist nun, in welche Richtung der Senat aktiv werden wird. Wenn die zuständige Senatorin sich die Mühe machen würde, sich darüber zu informieren, was wirklich an den Hochschulen vorgeht, würde sie erfahren, dass an vielen Stellen in den Fachbereichen sachkundige und detaillierte Vorstellungen über notwendige Änderungen entwickelt worden sind. Wenn das Studiensystem erfolgreich verändert werden soll, dann brauchen wir diesen Sachverstand aus den Hochschulen. Die für die Lehre zuständige Arbeitsgruppe, die mit den Vizepräsidenten eingerichtet worden ist, kann nur ein erster Schritt sein. Wirklich

durchgreifend kann das System nur mit dem Sachverstand der Betroffenen an den Hochschulen verändert werden. Darauf müssen wir hinwirken.

Wir haben drei zentrale Forderungen. Erstens müssen wir weg von dem Dogma des dreijährigen Bachelorstudiums. Bundespräsident Köhler hat zu Recht festgestellt, dass Studierende Zeit und Freiheit brauchen. Wenn die uns vorgelegte Beschlussvorlage von der Kultusministerkonferenz heute tatsächlich umgesetzt wird, dann können Bachelorstudiengänge künftig auf sechs, sieben oder acht Semester angelegt sein und Masterstudiengänge auf vier, drei oder zwei. Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung, reicht alleine aber nicht aus. Mit einer schlichten Verlängerung der Regelstudienzeit ist es nicht getan. Wir brauchen mehr Freiraum für profunde Grundkenntnisse und interdisziplinäres Denken. Außerdem – und das ist noch wichtiger – müssen sich Länge und Ausgestaltung des Studiums an den inhaltlichen Anforderungen des Studienfachs bemessen, die sich aus den Anforderungen des entsprechenden Kernbereichs entwickeln. Es geht dabei nicht um frühere Curricula, die jetzt einfach in weniger Semester zusammengestaucht werden. Es kann auch nicht um weiteres Spezialistentum gehen. Ich habe gelesen, dass es inzwischen 12 000 akkreditierte Studiengänge in Deutschland gibt. Wir brauchen etwas ganz anderes.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Studierbarkeit. Wir finden in der Beschlussvorlage für die heutige Kultusministerkonferenz den Punkt 10 zur Studierbarkeit. Demnach ist eine bestimmte Summe von Semesterwochenstunden vorgesehen. Ich will diese 32 bis 39 Stunden in 46 Wochen in einem Jahr gar nicht im Einzelnen erklären. Wenn sich das aber durchsetzen sollte, dann heißt das ganz klar, dass Studierende, die ihr Studium selbst finanzieren müssen – und das sind nicht wenige –, auch in den kommenden Jahren nur ein Teilzeitstudium machen können und das halte ich nicht für richtig.

Die zweite unserer Kernforderungen ist daher, eines der zentralen Versprechen, die mit dieser Reform verbunden waren, endlich einzulösen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Mobilität und auch internationale Mobilität. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Zeit.

Unsere dritte Forderung: Jedem Bachelor-Absolventen muss der Weg zu einem Masterstudiengang offenstehen. Das ist allein deshalb wichtig, weil wir bei ehrlicher Betrachtung der Studiengänge zu dem Ergebnis kommen, dass nicht jeder Bachelor-Abschluss hinreichend zu einer Berufsbefähigung qualifiziert. Diese Forderung wird mit der heute in der Kultusministerkonferenz vorgelegten Beschlussvorlage nicht umgesetzt werden können, weil es nach ihr Aufgabe der Länder ist, den Zu

gang zu den Masterstudiengängen zu regeln, und sie es ihnen ermöglicht, den Zugang durch Eingangsprüfungen oder andere Voraussetzungen zu beschränken. Das wiederum kann nur bedeuten, dass es zu einer mit heute vergleichbaren Situation kommt. Anzahl und Quoten für Masterstudiengänge werden eher von den Finanzen der jeweiligen Länder und den Haushaltsmitteln der Wissenschaftsbehörden abhängig gemacht als von dem, was inhaltlich wünschenswert ist. Meiner Ansicht nach ist das nicht richtig, ganz im Gegenteil. Noch einmal: Jedem Bachelor-Absolventen muss der Weg zu einem Masterstudiengang offenstehen.

Meine Damen und Herren! Die Annahme, in den Hochschulen könne man mit gleichen Mitteln in weniger Semestern mehr Studenten zu einem Hochschulabschluss bringen, war – eigentlich auch vorhersehbar – falsch. Damit war bereits ein Keim des Scheiterns im Bologna-Prozess angelegt.

In der nächsten Woche wird es im Rahmen der Jahreskonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern auch um Bildung und Hochschulausgaben gehen. Frau Schavan zögert und zaudert und deshalb sind die Länder in der Pflicht, selber darauf hinzuwirken, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihnen bei der Finanzierung der Hochschulen nicht das Licht ausdreht. Ich sehe hier die zurzeit dringendste Aufgabe, nicht nur für Sie, Frau Gundelach, als zuständige Senatorin, sondern auch für den Ersten Bürgermeister. Er wird nächste Woche zu der Konferenz fahren und muss dieses Thema für die Wissenschaftsmetropole Hamburg zur Chefsache machen, das ist wichtig.

Die abschließende und für die Hamburger Hochschulen entscheidende Frage lautet: Wird es eine Initiative dieses Senats geben, die chronische Unterfinanzierung im Hochschulbereich zu beheben? Weniger Steuereinnahmen, wie von Schwarz-Gelb geplant, und mehr Geld für die Bildung werden nicht gleichzeitig funktionieren. Da müssen Sie sich als Senat entscheiden, in welche Richtung Sie gehen wollen. Wir werden den Senat an den Ergebnissen messen und ich bin sicher, die Studierenden an den Hochschulen werden das auch tun. – Vielen Dank.

Diese Entscheidung können wir auch in diesem Herbst treffen. Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens: Wir beschäftigen uns seit weit über einem Jahr in der Bürgerschaft mit den baulichen Entwicklungsperspektiven der Universität und haben alle fachlichen Argumente zu verschiedenen Entwicklungsszenarien behandelt. Wir sind heute in der Lage, eine sachlich fundierte Entscheidung zu treffen.

Zweitens: Die öffentliche Haushaltskrise, die Einnahmeausfälle im hamburgischen Haushalt und die nun anstehenden Konsolidierungsbeschlüsse im Senat gebieten es geradezu, jetzt zu entscheiden. Jede weitere Vertagung beschneidet die finanziellen Spielräume, große Investitionsentscheidungen zugunsten der Universität zu treffen, und das wäre schade.

Drittens: Es gibt einen fast vollständigen Stillstand bei konkreten Planungsmaßnahmen und einen massiven Sanierungsstau an der Universität. Der muss überwunden werden. Wenn wir Modernisierungen und Neubauten für die Universität in einem mittelfristigen Zeitraum wirklich wollen, dann müssen jetzt dafür die Planungen wieder aufgenommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Linksfraktion, wir wollen unsere Vorschläge mit Ihnen diskutieren und wir können gemeinsam einen Pakt für die bau

liche Entwicklung der Universität entwickeln. Der Ball liegt bei Ihnen.

Außer der Leitung der Wissenschaftsbehörde kenne ich keine beziehungsweise keinen, die oder der ernsthaft an eine vollständige Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook glaubt. Dennoch hält die Wissenschaftsbehörde offiziell an ihren milliardenschweren Verlagerungsplänen auf den Grasbrook fest. Es handelt sich immerhin um Kosten von mindestens 3 bis 5 Milliarden Euro, vermutlich aber sehr viel mehr, während gleichzeitig im gerade beschlossenen Haushalt 2009/2010 rund 26, vielleicht auch 27 oder 28 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Universität vorhanden sind. Hier erkennt man doch die wahre Dimension: Alles ist auf Eis gelegt. Der Philosophenturm wird nicht im Innern modernisiert, das Studierendenzentrum wird nicht gebaut, das Geomatikum wird nicht modernisiert und die Informatik wird nicht verlagert, obwohl diese Maßnahmen längst durchgeplant waren; allein es fehlen die Haushaltsmittel dafür.

Das Konjunkturprogramm kommt Ihnen jetzt zur Hilfe bei einem Projekt, nämlich der Zoologie, die in Flottbek neu gebaut werden soll und die völlig unabhängig von den Verlagerungsplänen ist. Feststellen müssen wir aber, dass die Chancen aus dem Konjunkturprogramm – in Hamburg erhält die Wissenschaftsbehörde rund 80 Millionen Euro – für die Universität nicht entschieden genug genutzt wurden.

Seit mehr als einem Jahr müssen wir also beobachten, wie die Wissenschaftssenatorin versucht, von den Versäumnissen bei der Modernisierung der Universität in den letzten Jahren abzulenken.

Jahrzehnt, das wäre richtig, Herr Kollege.

Seit mehr als einem Jahr werden Chancen vertan und keine klaren Entscheidungen getroffen. Genau hier liegt das Problem, weil diese Politik des Zögerns und Aufschiebens erneut zu einer Belastung für die Universität wird.

Der Ausbau der Universität verlangt eine große finanzielle Kraftanstrengung von der Stadt und deshalb muss man zu den bislang von der Behörde bevorzugten Entwicklungsszenarien zwei Fragen stellen. Erste Frage: Ist eine Verlagerung der Universität notwendig? Nein, sie ist nicht notwendig, weder vollständig noch in Teilen. Die von der Universität geforderten zusätzlichen 100 000 Quadratmeter an Flächen sind in Eimsbüttel realisierbar, 40 000 Quadratmeter bis zum Jahr 2012 und 60 000 Quadratmeter bis zum Jahr 2025. Es kann vorerst völlig dahingestellt bleiben, ob diese Flächenbedarfe inhaltlich begründet sind. Das spielt keine Rolle. Wichtig für unsere Entscheidung ist,

dass tatsächlich die Flächenbedarfe in Eimsbüttel realisierbar sind.

Für eine inhaltliche und qualitative wissenschaftliche Weiterentwicklung der Universität Hamburg ist die Verlagerung nicht nötig, sogar kontraproduktiv.

Die zweite Frage, die gestellt werden muss: Ist eine Verlagerung oder Teilverlagerung der Universität realisierbar? Die Antwort ist klar. Nein, sie ist nicht realisierbar und sie ist meines Erachtens auch nicht zu verantworten. Eine komplette Verlagerung auf den Kleinen Grasbrook wird nach vorsichtiger Schätzung wenigstens 1,8 Milliarden Euro mehr kosten als eine Entwicklung am alten Standort, wahrscheinlicher sind 2,4 Milliarden Euro. Vielleicht gibt es sogar noch Schätzungen in ganz anderen Größenordnungen. Das ist wirklich nicht realisierbar. Auch eine Teilverlagerung ist deutlich teurer als eine Erweiterung am jetzigen Standort und scheidet als Exitstrategie meiner Ansicht nach aus. Im Übrigen ist sie auch wegen der interdisziplinären und fachlichen Erfordernisse abzulehnen.

Irreführenderweise werden bei der Kostenrechnung sogenannte Sowiesokosten von mehr als 1 Milliarde Euro für die städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks zu den Kosten einer Erweiterung am Standort Rothenbaum addiert. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung. Nur so gelingt es, die komplette Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook schönzurechnen.

Grundlage für diese Idee ist ein Senatsbeschluss aus dem Jahr 2005. Damit wird deutlich, dass der Senat vielfältige Interessen für die Hafenentwicklung im Blick hat. Allerdings steht die Universität Hamburg hier nicht im Zentrum, sondern sie wird zum bloßen stadtentwicklungspolitischen Instrument. Ich glaube nicht, dass man die Entwicklung der Universität einem stadtentwicklungspolitischen Kalkül unterordnen darf.

Das wollen auch die Handelskammer und der Wirtschaftsrat der CDU nicht mehr. Letzterer stellt fest – Zitat –:

"Die Zukunft der Universität sollte sich primär an wissenschaftlichen und weniger an städtebaulichen Vorgaben ausrichten."

Ich war positiv überrascht zu lesen, welch große inhaltliche Übereinstimmung zwischen den SPD-Positionen und denen des CDU-Wirtschaftsrates bestehen. Die Handelskammer wird am nächsten Dienstag ihre Position vorstellen. Wir sind gespannt darauf und werden uns konstruktiv damit auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Hinblick auf die Entwicklung der Universität keine Zeit zu verlieren. Eine Politik, die sich ihrer Verantwortung

bewusst ist, muss zügig handeln, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und der Universität in baulicher Hinsicht eine Perspektive zu geben. Wir müssen klare Perspektiven und Prioritäten setzen und wir müssen vor allen Dingen auch eine Verlässlichkeit für die Universität gewährleisten. Wenn wir uns für einen Ausbau der Universität am Standort Eimsbüttel mit Neubauten und Modernisierung entscheiden und gegen eine Verlagerung, dann sind jetzt folgende Schritte notwendig:

Erstens, und das ist völlig unbestritten, müssen wir, das heißt die Politik oder der Senat, dafür sorgen, dass das Fernmeldeamt in der Schlüterstraße alsbald angemietet, am besten natürlich aufgekauft wird. Wir müssen auch prüfen, ob es Nutzungsmöglichkeiten für andere Fächer auf dem Gelände des UKE, in Flottbek oder in Bahrenfeld gibt, wo sich jetzt schon Standorte der Universität befinden. Wir brauchen ein realistisches Sofortprogramm zur Abstellung der besonderen und dringlichen Mängel an der Universität und, das ist der Kern, wir brauchen im Hinblick auf die nächsten zehn Jahre ein Programm für die Modernisierung und für Neubauten der Universität Hamburg. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam ein Zeichen für die Universität setzen können. – Vielen Dank.