Dorothee Martin

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt schon ein bisschen, wenn man sich die heutige Sitzung anschaut, dass der Wahlkampf jetzt sozusagen auch auf dem Wasser angekommen ist. Ich stehe hier nicht als Wahlkreisabgeordnete für Blankenese – zu meinem Wahlkreis gehört auch ein Hafen, aber der sogenannte trockene Hafen –,

sondern ich stehe hier vor allem, um das Thema im Rahmen von Tourismuspolitik zu beleuchten. Frau Prien sagte eben schon, dass wir eine sehr gute touristische Entwicklung in Hamburg haben. Die Zahlen zeigen ständig nach oben, und wir haben mit der Einführung der Kultur- und Tourismustaxe ein wunderbares Mittel, diese positive Entwicklung im Tourismus weiter zu fördern. Die Kultur- und Tourismustaxe ist ein Gewinn für Hamburg, das ist noch einmal ganz klar zu sagen.

Frau Prien, Sie sagten es, natürlich kennen wir die Aktivitäten vor Ort. Wir kennen die Vereine, die sich engagieren, die Interessengemeinschaft ElbeEste-Fähren, Sie hatten es schon erwähnt, und auch den Blankeneser Bürgerverein. Wir als SPDFraktion waren und sind weiter im Gespräch mit den Aktiven vor Ort, und sowohl Frau Krischok und ich als auch der Senat haben schon Gespräche

geführt. Es ist also nicht so, wie Sie behaupten, dass wir dort irgendwie mauern würden oder stur sind; Sie haben gestern schon eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Das Ansinnen, wieder eine reguläre Schiffsverbindung nach Blankenese und weiter ins Alte Land zu haben, klingt durchaus charmant, aber bei allen Forderungen, die hier gestellt werden, gilt an erster Stelle, dass sie sich rechnen müssen, denn wir tragen die Verantwortung für den Umgang mit den Steuergeldern, und das ist auch ein politischer Wille. Hier haben wir einfach große Bedenken, und gerade diese Verantwortung für den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern lassen Sie, liebe CDU, hier und auch in manch anderen Politikfeldern vermissen.

Lassen Sie mich kurz begründen, warum wir Ihren Antrag mit dem vorliegenden Ansatz nicht weiterverfolgen wollen und ihn für sehr kritisch halten, aber natürlich trotzdem befürworten, das Thema unter einem anderen Gesichtspunkt weiter im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Zunächst ein paar Sätze zu Ihrer Forderung zum Wassertourismus: Sie haben ein umfangreiches Wassertourismuskonzept gefordert. Der Ruf nach neuen Konzepten ertönt immer so leicht und lässt sich auch gern und schnell aussprechen, aber wenn man sich anschaut, was Hamburg gemeinsam mit vielen Partnern, auch mit Partnern aus der Metropolregion, bereits heute zum Thema Wassertourismus und zur Vermarktung des maritimen Hamburgs macht, dann sieht man, dass das eine ganze Menge ist, denn die HHT Hamburg Tourismus GmbH vermarktet über die gängigen Kommunikationswege, online und Print, bereits sehr intensiv die maritime Seite Hamburgs, die natürlich ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt ist. Für die touristische Vermarktung der Region an Unter- und Oberelbe sind bereits seit mehreren Jahren die Organisationen Maritime Landschaft Unterelbe und Kurs Elbe aktiv, unterstützt auch durch Förderfonds der Metropolregion Hamburg. Allein in diesem Jahr sind im Arbeitsprogramm der Metropolregion drei große Projekte zur Förderung auch von länderübergreifendem Wassertourismus. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Bedarf für ein zusätzliches Konzept für den Wassertourismus in Hamburg, denn der ist in der Tat auf einem guten Weg.

Jetzt zu Ihrer Forderung, die HADAG-Fähren für die Schiffsverbindungen wieder einzuführen. Ich habe schon gesagt, die touristischen Gesichtspunkte sind recht interessant und charmant. Aber aufgrund des eindeutigen Fokus auf den Tourismus – das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag – sehen wir in gar keinem Fall einen regulären Linienbetrieb durch die HADAG mit ihrer Aufgabenstellung im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs.

Deswegen erscheint es uns auch nicht angemessen, aus öffentlichen Geldern – das haben Sie in Punkt 1 Ihres Antrags gefordert – eine Marktforschungsstudie zu finanzieren, die dann herausfindet, dass wir eventuell private Bedarfe für diese Fährverbindungen haben.

Meine Damen und Herren! Sie wissen, dies ist nichts Neues, dass die HADAG mit ihren Schiffen ein ganz wichtiger Teil zur Sicherstellung der öffentlichen Mobilität im Hafen ist, zum Beispiel zum Airbus-Gelände nach Finkenwerder und als Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Elbufer. In der Debatte wurden – wenn man sich die Presseberichte anschaut – schon Stimmen laut für den Einsatz von Schiffsverbindungen quasi als ÖPNV. Ich denke, dass die Kollegen der GRÜNEN gleich etwas dazu sagen werden. Aber man muss einfach feststellen, dass anders als Blankenese Finkenwerder eben nicht über eine schnelle S-Bahn-Anbindung in die Innenstadt verfügt. Wenn man sich die Fahrt mit der S1 von Blankenese zu den Landungsbrücken anschaut, so dauert sie 19 Minuten, am Jungfernstieg ist man in 24 Minuten. Ich denke, niemand glaubt ernsthaft, dass eine parallel verlaufende, viel langsamere Fährverbindung ein attraktives Angebot für Berufspendler wäre; da muss man schlicht und einfach auch ehrlich sein.

Zum Punkt Ehrlichkeit. Liebe Frau Prien, Sie hatten gesagt, es gab schon einmal eine Fährverbindung der HADAG nach Blankenese, die 2005 eingestellt wurde. Nun können wir uns alle fragen, wer denn 2005 regiert und diese Entscheidung damals getroffen hat. Das müssen Sie wirklich ganz klar und ehrlich sagen, und das habe ich vermisst, Frau Prien.

Wenn man sich anschaut, warum damals diese Fährverbindung eingestellt wurde, dann war der Grund, dass Untersuchungen gezeigt hatten, dass 70 Prozent der Fahrgäste das Angebot nur an den Wochenenden der Sommermonate genutzt haben, also für private Ausflugszwecke, und das ist eben nicht der prioritäre Einsatzzweck der HADAG.

Nichtsdestotrotz, die Elbe-Este-Vereinigung hat in einem Konzeptpapier vom Mai 2014 – ich habe es hier, falls es jemand lesen will – zur Schiffsanbindung von Blankenese und Cranz geschrieben, dass ein Anbieter die HADAG oder ein privates Unternehmen sein könne. Genau bei diesem Punkt wollen wir ansetzen und im Ausschuss darüber beraten, ob und wie denn eine privat geführte Schiffsverbindung nach Blankenese und ins Alte Land möglich ist. Dazu soll es weitere Gespräche der BWVI mit den Beteiligten vor Ort geben, und

diese Gespräche möchten wir gern im Ausschuss führen. Aber unüberlegte und ehrlicherweise auch unsinnige Ad-hoc-Aktionen einer sofortigen stündlichen HADAG-Fähre nach Blankenese lehnen wir aus den vorhin genannten Gründen ab. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg wird dauerhaft Fraunhofer-Standort. Das ist wirklich eine gute Nachricht für Innovation, Wirtschaft und Wissenschaft in unserer Stadt.

Endlich, muss man gleich hinterher sagen, denn bislang sind wir das einzige Bundesland ohne eigenständiges Fraunhofer-Institut. Die Planungen der nun vom Senat vorgestellten Fraunhofer–Strategie sehen vor, dass Hamburg sich künftig dauer

haft an der gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft beteiligen wird und drei Hamburger Forschungseinrichtungen in Fraunhofer-Einrichtungen überführt werden. Damit werden weitere Voraussetzungen geschaffen, um die Innovationskraft sowie den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken. Damit kommen wir in Hamburg dem ehrgeizigen Ziel, bis 2020 eine der führenden Innovationsregionen in Europa zu werden, einen weiteren Schritt näher.

Wir haben uns bereits 2012 mit einem Haushaltsantrag zur innovationsund clusterorientierten Wirtschaftspolitik dafür eingesetzt, dass die Ansiedlung der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg weiter vorangebracht werden kann. Mit dem Ergebnis des Engagements, von dem wir in der Drucksache lesen können, sind wir sehr zufrieden. Die Fraunhofer-Forschung ist ein Querschnitt aus den Bereichen Wissenschaft, Innovation, Technologie und Wirtschaftsentwicklung. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich heute auf die Chancen für den Wirtschaftsstandort Hamburg eingehen. Aber angesichts der Rednerinnenliste – Sie hatten die Drucksache auch schon im Wissenschaftsausschuss – kommen diese Aspekte heute völlig richtigerweise auch nicht zu kurz.

Mehrere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass für langfristig erfolgreiche wirtschaftliche Zukunftsaussichten der Grad der Technologie und Wissensintensität ausschlaggebend ist. In ganz Europa zeichnet sich dieser Trend ab, Wirtschaftswachstum in Zukunft verstärkt auf Basis von Wissen und Innovation zu fördern. Hamburg ist also gut beraten, in die Entwicklung der Innovationsstruktur zu investieren. Unsere Stadt, das haben wir eben gehört, ist wirtschaftlich und wissenschaftlich gut aufgestellt, aber dennoch brauchen wir den weiteren Ausbau vor allem von Forschungseinrichtungen, die Innovationen zum Alltag machen und in die Praxis umsetzen. Genau das ist die Stärke der Fraunhofer-Gesellschaft mit ihren mehr als 80 Einrichtungen und Instituten in ganz Deutschland, die auf nahezu allen relevanten Forschungsgebieten aus Naturwissenschaft und Technik aktiv sind. Genau das macht die geplante Etablierung eines Fraunhofer-Instituts in Hamburg so erstrebenswert und richtig. Ihr weltweit herausragendes Renommee und das Konzept der engen Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft werden Hamburg nachhaltig stärken sowie Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Metropolregion weiter voranbringen. Das brauchen wir, denn das sichert und schafft Arbeitsplätze und macht Hamburg zugleich attraktiv für den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs. Kurzum, die Fraunhofer-Gesellschaft ist ein Gütesiegel für den Innovationsstandort Hamburg.

Lassen Sie mich einige Sätze dazu sagen, wo wir heute mit Fraunhofer in Hamburg stehen und wo wir hin wollen. Herr Balcke hat es eben schon erwähnt: Seit 2010 ist an der TU Hamburg-Harburg das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, kurz CML, angesiedelt. Das CML entwickelt und optimiert Prozesse entlang der maritimen Logistikkette, unterstützt dabei in praxisorientierten Forschungsprojekten die Hafenbetriebe, Logistikdienstleistungen und Schifffahrt bei der Umsetzung von Innovationen und das auch in sehr enger Kooperation mit der Logistik-Initiative und mit dem Cluster Maritime Wirtschaft. Wir erwarten von der weiteren Arbeit des CML in dem für Hamburg so wichtigen maritimen Bereich Fortschritte für die Logistik und die Hafenwirtschaft und im Idealfall natürlich für den gesamten Hamburger Hafenstandort.

Nach Abschluss der Aufbauphase, die nun vorüber ist, soll das CML in die Bund-Länder-Finanzierung überführt werden und zu einer dauerhaften Fraunhofer-Einrichtung werden. Als zweite Einrichtung wird die European ScreeningPort GmbH, ESP, zum Fraunhofer-ScreeningPort ausgebaut – übrigens ebenfalls von der SPD-Fraktion in unserem Haushaltsantrag 2012 auf den Weg gebracht. Der ESP ist ein Zentrum für Wirkstoffforschung zur Medikamentenentwicklung. Hier bestehen Kooperationen mit dem Cluster Life Science und natürlich auch mit dem UKE.

Sie können sich gern gleich melden, Herr Wersich.

Darüber hinaus wird als drittes Highlight das Anwendungszentrum Leistungselektronik für Regenerative Energiesysteme, ein schönes Wort, kurz ALR, aufgebaut. Das ALR arbeitet unter anderem mit der HAW in Bergedorf, wird dann auch später am Energie-Campus, der gerade gebaut wird, angesiedelt und kooperiert mit dem Cluster Erneuerbare Energien. Viele Impulse und Ideen zur Energiewende werden künftig also noch stärker aus Hamburg kommen.

Bei aller Wichtigkeit von Fraunhofer für Hamburg möchte ich aber betonen, dass dies einer von sehr vielen Bausteinen der Hamburger Innovationsstrategie ist. Wir werden zum Gesamtkomplex Innovation noch eine Große Anfrage stellen und haben dann die Gelegenheit, sehr ausführlich darüber zu diskutieren. Ich möchte heute nur kurz die Arbeit an den Forschungs- und Innovationsparks erwähnen. Seit vergangenem Jahr arbeiten der Senat und Partner der Innovationsallianz Hamburg daran,

ein Netzwerk aus solchen F&I-Parks zu etablieren, in denen dann anwendungsorientiert geforscht und entwickelt wird. Dazu passt die nachhaltige Ansiedlung der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg perfekt.

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass dem SPD-Senat nun mit der Fraunhofer-Strategie gelungen ist, was eigentlich schon länger geboten gewesen wäre. Wir würden uns durchaus freuen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus mit uns den Fraunhofer-Weg in Hamburg gemeinsam gehen möchten, denn bei allen Diskussionen, die wir so schön emotional führen – das haben wir gerade eben wieder gehört –, und bei allen kleinen Scharmützeln, die wir manchmal spielen, sollte es Konsens sein, dass Forschung und wirtschaftliche Entwicklung in Hamburg weiter vorangebracht werden sollen und müssen.

Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass der Hamburger Wirtschaft ein gutes Angebot an wirtschaftsund praxisnaher Forschung und Entwicklung angeboten wird, denn dieses ist ein sehr wichtiger Wachstumsmotor gerade auch für unsere mittelständischen Unternehmen. Die vorliegende Drucksache zur Strategie und zur Bereitstellung der Haushaltsmittel – ich habe es eben schon gesagt – wurde schon im Wissenschaftsausschuss debattiert; Wirtschaftsausschuss und Haushaltsausschuss werden folgen.

Meine Damen und Herren! Die Fraunhofer-Forschungseinrichtungen zählen zu den aktivsten und wichtigsten Erfindern und Patentanmeldern in Deutschland. Durchschnittlich werden zwei Patente pro Werktag angemeldet, und wir sind sicher, dass mit der Hamburger Fraunhofer-Strategie in Zukunft viele neue Patente und Innovationen auch das Label "Made in Hamburg" tragen werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Hamburgerinnen und Hamburger lieben unsere Stadt. Aber auch als Reiseziel für Menschen aus der ganzen Welt wird Hamburg immer beliebter. Vor einigen Tagen wurden die aktuellen Tourismuszahlen veröffentlicht, die erneut Grund zur Freude sind, denn Hamburg ist bei Touristen so beliebt wie noch nie. Im letzten Jahr konnte unsere Stadt über 11 Millionen Übernachtungen verzeichnen, dazu kamen 86 Millionen Tagesgäste, und insgesamt wurden 6 Milliarden Euro in der Stadt ausgegeben.

Der Tourismus hat also einen großen und steigenden Stellenwert an der Wirtschaftskraft dieser

Stadt. Auch deshalb – das ist an die Adresse der Kollegen der CDU gerichtet, die nämlich mit der nächsten Anmeldung den genau gegenteiligen Eindruck erwecken möchte – muss man ganz klar festhalten: Hamburg boomt wirtschaftlich in sehr vielen Bereichen,

nicht nur, aber auch im Tourismus. Von Rückschritt ist hier keine Rede.

Der Tourismuserfolg ist ein langer Prozess, und er beruht auf dem gemeinsamen Engagement von sehr vielen Akteuren. Aber er ist auch das Verdienst eines überwiegend mittelständisch geprägten Unternehmertums und insbesondere der rund 97 000 direkt Beschäftigten in Hamburger Tourismusbereichen, denen man ganz großen Dank aussprechen muss.

Ich bin aber davon überzeugt, dass einer der Erfolgsfaktoren für den Hamburger Tourismus auch der politische Grundkonsens in diesem Hause darüber ist, welchen wichtigen Stellenwert der Tourismus hat. Und ich denke, den haben wir trotz mancher kontroverser Diskussion. Daher möchte ich auch den Wunsch der SPD-Fraktion aussprechen, dass wir weiterhin gemeinsam und konstruktiv ganz viel für den Tourismus in Hamburg bewegen.

Wohin geht die Reise nun weiter? Trotz der so positiven Zahlen dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Noch immer sind große Potenziale für Hamburg erkennbar, etwa beim Anteil der ausländischen Touristen, der im internationalen Vergleich doch eher niedrig ist. Es ist daher gut und richtig, dass wir morgen mit einer hoffentlich breiten Mehrheit den Bau eines dritten Kreuzfahrtterminals für Hamburg beschließen werden. Der Kreuzfahrttourismus ist nach wie vor ein besonders dynamisch wachsender Bereich und bietet Hamburg ganz große Chancen, die wir nutzen sollten.

Dass zu der Kreuzfahrt jetzt auch noch der Landstrom hinzukommt, zeigt, dass auch im Tourismus Ökologie und Klimaschutz groß geschrieben werden.

Aber auch der Ausbau des Geschäftstourismus durch das neu gegründete Hamburg Convention Bureau, die Weiterentwicklung der Theater, der Oper und der Musikstadt Hamburg, die geplante Revitalisierung des CCH und der Einsatz für weitere internationale Flugverbindungen sind sehr wichtige Bausteine für unsere touristische Zukunft. Zum Thema Flugverbindungen hat easyJet vor Kurzem

verkündet, dass sie ab März eine neue Basis am Hamburger Flughafen errichten, was wir sehr begrüßen.

Der Flughafen wurde übrigens vor Kurzem von einem Online-Reiseportal zum viertbesten Flughafen weltweit gekürt. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Über Tourismus in Hamburg kann man natürlich nicht sprechen, ohne auf die Kultur- und Tourismustaxe einzugehen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben. Entgegen der Befürchtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP hat die Taxe dem Tourismus in Hamburg keineswegs geschadet. Die Übernachtungen und die Zimmerauslastungen sind gestiegen.

Die Einnahmen aus der Taxe, auch wenn diese leider noch nicht ganz so hoch wie erhofft sind, sind ein großer Gewinn für die Hamburger Kulturlandschaft, für den Sport und auch für die Tourismusund Kreativwirtschaft.

Meine Damen und Herren! Wir wollen das touristische Angebot in Hamburg ausbauen und die Qualität erhöhen, aber natürlich auch eine lebenswerte Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger bleiben. Deshalb ist uns sehr wichtig, wie denn die Hamburgerinnen und Hamburger die genannte Entwicklung im Tourismus sehen. Und da gibt es Zahlen einer Akzeptanzumfrage, die eine sehr eindeutige Sprache sprechen. 83 Prozent der Befragten sehen die Auswirkungen des Tourismus nämlich als positiv an, vor allem hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Bedeutung.

Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass Tourismus bei Weitem nicht nur ein Wirtschaftsfaktor für Hamburg ist, sondern zugleich auch immer Werbung für den gesamten Standort und auch Impulsgeber für Stadtentwicklung. Hamburg soll nämlich – dafür setzen wir uns ein – eine Stadt sein, in der man eben nicht nur gern Urlaub macht, sondern auch gern lebt und arbeitet. Es gilt aber weiterhin: Hamburg ist immer eine Reise wert. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hesse, wenn man sich Ihre Rede angehört hat, kann man eigentlich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe. Aber mehr auch nicht. Mehr war nämlich nicht dahinter.

Sie haben es eben schon erwähnt: SPD, CDU und CSU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag klar positioniert zur Elektromobilität. Aber nur, weil wir voraussichtlich im Bund koalieren werden, heißt das nicht, dass jeder Vorschlag zu diesem Thema, der aus Ihren Reihen kommt, bei uns Begeisterung auslöst. Ihr heute zur Debatte vorliegender Antrag hinkt völlig der Wirklichkeit in dieser Stadt hinterher.

Er zählt Maßnahmen auf, die sich entweder bereits in der Umsetzung befinden oder die aus unserer Sicht schlicht und einfach falsch und nicht umsetzbar sind.

Vor einiger Zeit – darauf haben Sie eben auch hingewiesen – haben wir uns über die Bewerbung Hamburgs als "Schaufenster Elektromobilität" unterhalten. Wir sind leider gescheitert, aber wir brauchen diese Diskussion bei Weitem nicht mehr, denn es geht nicht darum, Schaufenster für Lösungen zu sein, die irgendwann im Jahr 2020 umgesetzt werden, es geht darum, sie heute umzusetzen, und genau das machen wir. Das macht der Hamburger Senat in vielfältigen Kooperationen mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Wohnungswirtschaft, den Kammern und Verbänden. Es gibt zahlreiche Initiativen im Bereich der immobilen Stadtentwicklung, im Projekt "e-Quartier Hamburg", in dem umfassenden Projekt "Wirtschaft am Strom" von Handels- und Handwerkskammer. Und wir sind auf sehr gutem Weg, Hamburg zu einem Wirtschaftszentrum für Elektromobilität zu machen.

Vielleicht noch ein paar Daten, weil Sie eben sagten, hier würde nichts passieren. 28 Prozent der Elektrofahrzeuge aller acht Modellregionen fahren in Hamburg. Jedes vierte auf deutschen Straßen fahrende Elektroauto ist in Hamburg zugelassen. Mit insgesamt über 700 im Einsatz befindlichen Autos, ungefähr 140 öffentlich zugänglichen Ladepunkten und mit, ganz wichtig, grünem Strom, 60 Ladesäulen auf privaten Flächen, mit Hybridbussen, Elektrotaxis und der größten kommunalen "e-Flotte" in Deutschland ist Hamburg ganz klarer Vorreiter im Bereich Elektromobilität.

Die Entwicklung geht weiter, und zwar rasant. Im Jahr 2020 werden laut einer Analyse der Handelskammer bereits über 18 000 eingesetzte Elektrofahrzeuge in Hamburger Unternehmen erwartet. Liebe CDU, wenn Sie diese Erfolge und diese Tätigkeiten bis heute nicht bemerkt haben, dann muss man sich wirklich fragen, ob Sie Interesse an

dem Thema haben oder ob das schlicht und einfach Ignoranz ist.

Es wurde eben angesprochen, und da gebe ich Ihnen recht: Um Elektroautos weiter zu fördern, müssen vor allem Alltagsanreize für die Verbraucher geschaffen werden. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche sogenannte Elektromobilitätsgipfel der alten Bundesregierung. Dort wurden diese Möglichkeiten immer wieder diskutiert, aber konkrete Ergebnisse sind bis heute leider Fehlanzeige. Der Bundesrat hat das vor Kurzem geändert und einer Initiative aus Hamburg zugestimmt, die unter anderem den Kommunen die Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet ermöglichen soll und außerdem klare Regelungen zum Laden von E-Autos an Ladesäulen schafft, damit diese Plätze nicht von anderen Pkws blockiert werden. Mit diesen geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt Hamburg die Etablierung dieser neuen Technologie im Straßenverkehr und schafft damit wichtige Anreize für die Elektromobilität, die wir brauchen.

Eine völlig unsinnige Forderung in Ihrem Antrag ist die Freigabe der Busspuren für die Elektroautos. Wir haben das Busbeschleunigungssystem und sind damit die Herausforderungen angesichts der Zuwächse im ÖPNV angegangen. Diese Bemühungen werden durch diesen Vorschlag völlig konterkariert, gerade wenn man sich die rasant steigende Zahl an Elektroautos in Hamburg vor Augen führt. Die Busspuren dienen der Busbeschleunigung und dem Kapazitätsausbau des innerstädtischen ÖPNV. Wenn Sie diese Busspuren durch weitere Autos belasten, dann stehen dort eigentlich alle im Stau, egal ob Auto oder Bus, und davon hat keiner etwas. Das sehen nicht nur wir so, das sieht der HVV so, das sieht der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen so und auch der Deutsche Städtetag. Alle lehnen es klar ab. Und da muss ich mich auch nicht verstecken, wenn ich da kein Vorreiter sein will. Eine unsinnige Maßnahme bringt auch nichts, wenn ich sie als Vorreitermaßnahme durchsetze.

Sie hatten eben das schöne Beispiel Oslo angesprochen. Dieser Vergleich hinkt ganz gewaltig. Hamburg ist nicht Oslo. Oslo hat insgesamt nicht nur weit weniger Einwohner, Oslo hat auch viel weniger Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Und siehe da: In Oslo ist seit wenigen Monaten zu beobachten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schinnenburg, wenn das "Hamburger Abendblatt" eine Umfrage gemacht hätte, "Sind Sie auch dafür, dass ab morgen wieder Sommer ist?", dann hätten Sie ähnliche Prozentzahlen erreicht.

Das ist nämlich nicht gerade eine Umfrage, die die Gemüter besonders spaltet.

Hören Sie einmal zu, Herr Schinnenburg.

Ich habe Ihren Antrag nämlich ein bisschen anders interpretiert. Vorweg muss man sagen, dass es des Öfteren so etwas wie Loch-Ness-Debatten gibt, Themen, die alle paar Jahre wieder auftauchen. So ist es auch mit diesem Thema, das eigentlich Rückführung der Alster-Touristik in den HVV-Linienverkehr heißen müsste. Deswegen zu Beginn ein kurzer Blick in die Vergangenheit.

Sie haben eben schon kurz angerissen, dass die weiße Flotte der Alsterschiffe seit über 150 Jahren zum Hamburger Stadtbild gehört. Vor der Zeit von U-Bahn und dem umfangreichem Busnetz war der Linienverkehr sicherlich sinnvoll. 1984 wurde er aber endgültig eingestellt, und das aus guten Gründen. Die Fahrgastzahlen waren sehr stark gesunken, sodass ein jährlich steigendes Defizit entstand. Die Alsterrouten wurden und werden auch heute zu über 80 Prozent für touristische Zwecke genutzt und nur noch zu ungefähr 9 Prozent von Berufs- oder Ausbildungspendlern. 1987 hat die CDU dann einen Antrag gestellt, den Linienverkehr doch wieder einzuführen, damals unterstützt von den GRÜNEN. Und es war, man höre und staune, die zu der Zeit kurzzeitig mitregierende FDP-Fraktion, die mit ihrem Wirtschaftssenator Wilhelm Rahlfs und der SPD diesen Antrag aus den oben genannten guten Gründen ablehnte. Es ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren, wie anders man doch denkt, wenn man auch einmal in realer Regierungsverantwortung ist.

Es ist natürlich legitim, Herr Schinnenburg, eine Situation neu zu bewerten und darüber nachzudenken, ob sich etwas verändert hat. Das ist völlig in Ordnung. Die SPD-Fraktion ist aber der Meinung, dass sich bis heute nichts geändert hat und auch wirklich nichts dafür spricht, die besagte Alsterkreuzfahrtlinie wieder in den HVV einzugliedern, ganz im Gegenteil. Ich möchte Ihnen meine wichtigsten Gründe dafür darlegen.

Ein erstes Stichwort ist Verfügbarkeit und Bereitstellung des Angebots, und zwar nicht nur für die Touristen, sondern gerade im Hinblick auf die ÖPNV-Pendler. Der ÖPNV, der nutzerfreundlich und gut ist, zeichnet sich doch vor allem dadurch aus, dass er ganzjährig angeboten wird. Das ist bei den Alsterfähren schon einmal nicht der Fall, die bekanntlich nur von April bis Oktober verkehren. Und selbst wenn sie ganzjährig fahren würden: Ein Betrieb im Winterhalbjahr ist weit weniger attraktiv, erzeugt höhere Betriebskosten – Stichwort Heizung – und kann aufgrund des temporären Eisgangs nicht garantiert werden.

Ein weiterer Aspekt: Die Schiffe der Alsterkreuzfahrt und der ATG allgemein fahren eben gerade nicht zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, sondern meist zwischen 10 und 17 Uhr, und das auch nur stündlich. Hier kann also wirklich nicht von einer Entlastung für den ÖPNV gesprochen werden, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, oder einer Alternative für den ÖPNV-Pendler, der vielleicht gerade seinen Bus am Jungfernstieg oder wo auch immer verpasst hat. Für den derzeitigen Stundentakt der Alsterkreuzfahrt ist der Einsatz von zwei Schiffen erforderlich. Möchte man das wirklich attraktiv, nutzerfreundlich und sinnvoll ausbauen, müsste man weitere Schiffe zur Verfügung stellen. Die gibt es im Moment nicht – die vorhandenen Schiffe sind anders eingesetzt –, die müsste man erst für teures Geld neu beschaffen.

Beim Thema Beschaffung und Ausbau des Linienverkehrs und stärkerer Verkehr auf der Alster werden wir ein starkes Veto einlegen. Wir hatten vor ein paar Monaten Ihren Antrag vorliegen, Wassertaxis auf der Alster einzuführen, und waren uns mit allen Fraktionen außer der Ihren einig, dass die Alster für uns ein ganz besonderer Natur- und Freizeitraum ist, den wir schützen wollen, und dass wir den motorisierten Verkehr auf ihr so gering wie möglich halten wollen. Dazu stehen wir auch weiterhin.

Zweites Stichwort, der bereits vorhandene ÖPNV. Ich habe mir, Herr Schinnenburg, wirklich sehr verwundert die Augen gerieben, als ich in Ihrem Antrag gelesen habe, dass die Stadtteile Winterhude und Uhlenhorst – das haben Sie eben auch noch einmal gesagt – unzureichend angebunden seien.

Das ist mitnichten der Fall, alleine durch die Buslinien. Es gibt westlich der Alster die Linie 109 und östlich die Metrobusse 6 und 25, die mindestens alle zehn Minuten fahren, und die Linie 6 fährt zu Hauptverkehrszeiten sogar alle drei Minuten. Wenn man sich die Auslastungszahlen des HVV einmal anschaut, dann fahren die Busse ausreichend häufig. Mit dem Busbeschleunigungsprogramm – wir haben es eben in der Debatte von Herrn Buschhüter gehört – wird es zu einer weiteren Verbesserung des Angebots kommen.

Drittes Stichwort, die Reisezeit. Die Zeit, in der Sie die Strecke zwischen den einzelnen Stationen zurücklegen, ist mit den vorhandenen Buslinien wesentlich kürzer. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Von der Krugkoppelbrücke bis zum Jungfernstieg brauchen Sie mit dem HVV 13 Minuten, mit dem Alsterschiff 35. Und wenn Sie dort in die Bahn steigen, brauchen Sie mit der U1 vom Jungfernstieg bis zum Winterhuder Fährhaus neun Minuten, mit dem Schiff aber lange 52 Minuten.

Das mag nett sein für die Touristen zum Alsterschippern oder auch für Rentner, aber sicherlich nicht für den Berufstätigen oder den Schüler oder Auszubildenden, der möglichst schnell nach Hause möchte. In einem Punkt haben Sie aber recht in Ihrem Antrag. Es gibt eine schnelle West-Ost-Verbindung vom Mühlendamm zum Fährdamm, das dauert nur sieben Minuten. Aber diese schnelle Überquerung ist auch heute schon sehr kostengünstig zu haben. Sie gehen einfach zum Anleger der ATG, kaufen für 1,70 Euro ein Ticket und fahren dann mit dem Schiff. Dafür brauchen wir wirklich keine Eingliederung der Alsterkreuzfahrt in den HVV.

Und last but not least das Stichwort Finanzierung. Sie haben völlig recht, die heutigen Nutzungsentgelte der Alster-Touristik sind auf Touristik ausgerichtet – der Name ist Programm – und liegen deutlich über den Fahrpreisen im HVV. Darin liegt auch die Crux, denn eine Einbeziehung in den Tarif des HVV und damit eine Reduzierung auf dessen Niveau würde zu einer wesentlichen Vergrößerung des Betriebsdefizits der ATG führen. Ich hatte es schon kurz erwähnt: Will man auf der Alster wirklich ein nennenswertes ÖPNV-Angebot schaffen, müsste man die Taktung erhöhen, die Betriebszeiten verlängern, neue Schiffe kaufen und mehr Personal einstellen. Es reicht also nicht, einfach nur die günstigeren Tickets vom HVV zu verkaufen und die dadurch entstehenden Einnahmeverluste auszugleichen. Ganz im Gegenteil, bei ei

ner solchen Verbesserung des Fahrtenangebots wäre mit einer erheblichen Kostensteigerung in Millionenhöhe zu rechnen. Und diese wäre letztendlich von der HGV und damit vom Hamburger Haushalt zu tragen und würde nicht einfach betriebsintern beim HVV umgeschichtet.

Liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP! Wenn Sie das Angebot für vermutlich nur wenige Nutznießer – und ich konzentriere mich jetzt auf die ÖPNV-Nutzer, auf die Hamburger Berufstätigen – ausdehnen wollen,

dann müssen Sie das bitte auch ganz klar benennen und sagen, woher und in welcher Höhe die Gelder kommen sollen.

Ich bin gleich fertig, Herr Bläsing, Sie können gerne danach noch einmal ans Mikro.

Sie sollten bitte auch sagen, an welcher Stelle Sie dafür im Hamburger Haushalt kürzen wollen. Der Kollege Ritter – eben hat er mir noch zugehört – hat gestern in der Debatte gesagt, das Geld wachse nicht auf den Bäumen. Da haben Sie völlig recht, und das hätten Sie auch bei diesem Antrag beachten sollen.

Genauso hätten Sie, bevor Sie den Antrag stellen, vielleicht auch einmal mit der ATG und dem HVV sprechen können.

Abschließend also zusammengefasst: Ihr Antrag stellt nun wirklich keine sinnvolle Ergänzung für den Berufsverkehr dar. Von Touristen wird die Alsterkreuzfahrt gerne und oft genutzt. Ihre Forderung eines Parallelverkehrs für die Hamburger auf der Alster ist verkehrspolitisch unsinnig, finanzpolitisch unseriös und schlichtweg unnütz, außer vielleicht für eine Schlagzeile im "Hamburger Abendblatt". Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns jetzt mit einem sehr schönen Thema beschäftigen, nämlich mit dem Hamburger DOM, der ein Stück guter alter Hamburger Tradition ist. Seit seinen Anfängen im Mittelalter hat sich der DOM zum größten Volksfest Norddeutschlands entwickelt. Mit seinen rund 250 Schaustellerbetrieben und etwa 10 Millionen Besuchern jährlich auf dem Heiligengeistfeld beweist er, welche Bedeutung er für unsere Stadt hat, sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch im Hinblick auf den Tourismus. Er zeigt auch, welche Wirtschaftskraft die meist kleinen und mittelständischen Schaustellerbetriebe, sehr viele von ihnen traditionelle Familienbetriebe in Hamburg, entfalten können.

Nun hat sich der Hamburger Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht mit dem DOM beschäftigt, dort unter anderem Vorschläge hinsichtlich der Gebührenordnung formuliert und auch in die Diskussion gebracht, ob das Volksfest DOM in privater Hand durchgeführt werden könne.

Meine Damen und Herren! Wir sind stets dankbar für die kritische Begleitung des Rechnungshofs und nehmen seine Hinweise sehr ernst, aber beim Hamburger DOM ist unsere Haltung sehr klar. Eine

Privatisierung des Hamburger DOMs wird es mit der SPD nicht geben.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir Karussellfahrten und Würstchen subventionieren wollen, wie es plakativ dargestellt wurde. Vielmehr sehen wir den DOM als Volks- und Familienfest, das ein breites Publikum anspricht, und unser Ziel ist es, diesen Charakter weiter zu erhalten. Dafür ist vor allem wichtig, dass die Preise für Fahrgeschäfte, Gastronomie und andere Angebote auf dem DOM, die jetzt schon nicht wirklich günstig sind, in einem moderaten Rahmen bleiben.

Eine Privatisierung würde die städtischen Einnahmen kappen und bei weiteren Kosten für die Bewirtschaftung des Heiligengeistfeldes die Einflussnahme maßgeblich beschränken oder beseitigen. Sie birgt außerdem die Gefahr einer erheblichen Anhebung der Preise. Der Hamburger DOM darf nicht zu einer Veranstaltung werden, die der Gewinnmaximierung eines privaten Unternehmens dient.

Zum Thema Privatisierungen von Volksfesten hat übrigens das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 2009 entschieden, dass Gemeinden kulturell, sozial und traditionsgemäß bedeutsame Volksfeste – und dazu zählt der DOM zweifellos –, die bisher in kommunaler Verantwortung betrieben wurden, nicht einfach privatisieren dürfen. Es hat hierzu festgestellt, dass sich Gemeinden nicht ihrer insoweit bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen können.

Noch einmal kurz zurück zum Thema Gebühren und Kosten. Eine Erhöhung der Standgebühren durch die Stadt, wie der Rechnungshof in seinem Bericht vorschlägt, würde ungefähr zu einer Verdreifachung der heutigen Kosten für die DOM-Beschicker führen, was sie sicher über die Preise an die Besucherinnen und Besucher abwälzen würden. Damit wäre der Volksfestcharakter des DOMs massiv gefährdet.

Meine Damen und Herren! Die Standplätze für die Schausteller dürfen logischerweise nicht verschenkt werden. Es müssen vernünftige Gebühren dafür bezahlt werden. Aber gerade durch moderate Standgebühren und den städtischen Einfluss darauf ist es möglich, dass auch kleinere Schausteller mit exotischeren Angeboten auf dem DOM vertreten sind. Diese machen das Besondere und die Vielfalt aus. Gerade durch moderate Gebühren ist es möglich, dass die meisten Schausteller immer mittwochs beim sogenannten Familientag auf dem DOM ermäßigte Preise anbieten können. Und durch die städtische Regie ist es möglich, dass auf dem Jahrmarkt DOM auch kulturelle

Angebote stattfinden können, was eher außergewöhnlich ist, wie etwa Aufführungen von Kampnagel beim diesjährigen Frühjahrsdom.

Kurzum, die Durchführung des DOMs durch die Stadt sichert diesen familiären Charakter und trägt damit wesentlich zum Erfolg und der Anziehungskraft des DOMs bei. Dazu gehört die bewährte und reibungslose und auch von den Schaustellern ausdrücklich gelobte Organisation durch das Domreferat. Unser Ziel ist es, diese erfolgreiche städtische Konzeption und Verantwortung so fortzusetzen. Das ist erstaunlicherweise nicht nur die Meinung der SPD, sondern, wie man zum Beispiel bei Facebook nachlesen kann, auch die Meinung des CDUBundestagskandidaten aus Hamburg-Mitte.

Dort kann man unter anderem lesen, dass die Stadt der beste Veranstalter sei, und er hat uns heute Morgen verraten, dass die CDU gegen eine Privatisierung ist. Ich bin gespannt, Herr Haufler, vielleicht können Sie das gleich bestätigen.

Zum Thema Gebührenerhöhungen. Gleichwohl sehen wir, dass moderate Gebührenanpassungen für die Zukunft im Einzelfall nicht auszuschließen sind. Hier muss aber weiterhin mit Augenmaß und differenziert zwischen Angeboten für Familien und anderen Angeboten vorgegangen werden. Die generelle Maxime darf hierbei nicht sein, das, was das Gebührenrecht an Preissteigerungen hergibt, alles abzugreifen, sondern der DOM muss weiterhin das Volksfest mit verträglichen Preisen für die Besucher sein.

Wir werden den Bericht des Rechnungshofs und das Thema im Unterausschuss Öffentliche Unternehmen behandeln. Insofern ist eine Überweisung an den Haushaltsausschuss, wie von der CDU gefordert, nicht sinnvoll. Ich bin gespannt, was die CDU gleich sagen wird, ob sie unserem Antrag zustimmen wird. Und auch über die Zustimmung der anderen Parteien freuen wir uns natürlich sehr. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Fraktion wurde

eben schon gefordert, Wassertaxis wie in Venedig einzuführen. Das Thema ist durchaus interessant und weckt so einige Assoziationen. Herr Kluth, Sie haben angefangen, etwas über die Vergangenheit darzustellen, was schon einmal geprüft wurde. Ich möchte das noch ein wenig ausführen.

Es ist richtig, das Thema war sogar schon einmal im schwarz-grünen Koalitionsvertrag erwähnt, in dem auch stand, dass es eine Prüfabsicht gibt, ob mehr Stadtteile entlang der Elbe von Wasserfähren angelaufen werden können und ob es auch Betreiber von privaten Wassertaxis sein können.

2006/2007 gab es schon einmal eine sehr intensive Befassung der Hamburger Hafenbehörden mit dem Thema Wassertaxis. Das Befahren der Alster wurde zu dem Zeitpunkt unter anderem von der BSU abgelehnt, und das sehen wir auch weiterhin so. Die Alster ist in Hamburg ein ganz besonderer Natur-, Freizeit- und Erlebnisraum, und den möchten wir schützen für Ruderer und für Wassersport, aber ohne Motorenbetrieb. Wir wollen die Alster nicht weiter durch Motorschiffe stören.

Vielen Dank, Frau Sudmann.

Zudem, Herr Kluth, kann ich mir einen Wassertaxibetrieb auf der Alster unter dem Gesichtspunkt der Schnelligkeit nun wirklich nicht vorstellen. Alsterschippern, Sie kennen das alle, ist nämlich eine gemütliche und nette Angelegenheit. Etwaige Wassertaxis könnten garantiert nicht mit einer annähernden Geschwindigkeit dort fahren, die an den üblichen ÖNPV herankommt; das macht dort überhaupt keinen Sinn.

Zur Elbe. Hier könnten wir uns gegebenenfalls eine Möglichkeit vorstellen. Ich komme erst einmal kurz zu den Tatsachen. Das Oberhafenamt, die Schifffahrtspolizeibehörde für den Hamburger Hafen, hat auch hier mit den Interessenten intensive Gespräche geführt. Es bestand Klarheit dahingehend, dass Wassertaxis nur bestimmte Bereiche im Hamburger Hafen anfahren und befahren dürfen. Und vor allem, Sie haben es auch erwähnt, gab es große Bedenken und Diskussionen bezüglich des Anlegens an den Pontonanlagen. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Wassertaxis, die dort im Gespräch waren, schlicht und einfach nicht sicher und entsprachen auch nicht den rechtlichen Vorgaben des Bundes. Sicherheit muss an erster Stelle stehen, das ist unzweifelhaft. Nun haben Sie durch Ihre Schriftliche Kleine Anfrage – das war auch der Presse zu entnehmen – hervorgebracht, dass der Betreiber von damals jetzt angeblich einen neuen Prototyp geschaffen hat, der alle Auflagen dieses Bundesgesetzes erfüllt. Aber bis heute sind dem Oberhafenamt diese neuen Boote nicht vorgestellt worden und es liegt auch kein neuer Antrag auf Zulassung vor. Es gibt also insofern überhaupt kei

nen Vorgang, den der Senat oder die Behörden angeblich verschleppen oder verhindern könnten. Da muss man den Ball ganz klar an den Betreiber dieses Wassertaxis zurückspielen.

Es können natürlich jederzeit Anträge gestellt werden, die auch ernsthaft geprüft werden. Das ist auch für uns der Grund, warum wir sagen, wir möchten diesen Antrag zumindest überweisen und uns sehr ausführlich und auch abschließend im Verkehrsausschuss damit beschäftigen. Wir können uns auch gern von dem einen potenziellen Betreiber, von dem Sie sprachen, das Konzept vorstellen lassen. Man muss jedoch grundsätzlich sagen, dass man hier von keiner wirklichen Erweiterung des ÖPNV-Angebots sprechen kann, sondern eher von einer punktuellen Ergänzung.

Das ist sehr nett von Ihnen, Frau Sudmann.

Unter Tourismusgesichtspunkten fände ich es durchaus charmant, ein Wassertaxi als möglichen Zubringer für die Elbphilharmonie zu haben – wann immer sie eröffnet wird – oder, warum auch nicht, mit dem Wassertaxi zur Seilbahn in die HafenCity zu fahren, sofern sie denn kommen wird.

Es müssen noch viele Fragen geklärt werden, an erster Stelle Sicherheitsfragen. Es geht auch um die Möglichkeit, überhaupt an diesen Pontons anzulegen, und die Frage, wer das Ganze bezahlt. Ich würde zudem gern wissen, ob es eine Wirtschaftlichkeit der Wassertaxis gibt, wie die Preise für die Kunden sein werden und wie es sich mit den HADAG-Fähren verhält. Aber zum guten Regieren gehört nun einmal, dass man sich mit solchen Konzepten, auch wenn sie schon lange vorliegen, gründlich auseinandersetzt, bevor man zu einer abschließenden Meinung kommt. Wir tragen deshalb die Überweisung an den Verkehrsausschuss mit und freuen uns auf eine schöne Diskussion dort. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde sollte doch besser lauten: Bundesregierung vergibt große Chance für umfassenden, nach

frageorientierten und ökologischen Ausbau der Elektromobilität.

Wir hatten wirklich die große Hoffnung und auch mehrfach darüber gesprochen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, für gute Nachrichten aus Berlin sorgen, aber Ihr Einsatz und Ihr Einfluss dort haben anscheinend nicht gereicht. Hamburg wurde leider nicht zum "Schaufenster Elektromobilität" ernannt.

Hamburg hat mit der Unterstützung und mit der von Ihnen angesprochenen Vernetzung, Frau Prien, von über 100 Partnern eine sehr, sehr gute Bewerbung für das Schaufenster abgegeben. Das Konzept umfasst 77 innovative Projekte in den nachfrageorientierten Clustern Logistik, Luftfahrt, maritime Wirtschaft und erneuerbare Energien sowie die Integration neuer Mobilitätsangebote in die Stadtentwicklung und den ÖPNV.

Warum Hamburg als "Schaufenster" nicht angenommen wurde, ist allerdings bis heute durch das Ministerium nicht mitgeteilt worden, und das ist ein schlechter Stil.

Mit der "Schaufenster"-Förderung sind nun neben der angesprochenen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ausgerechnet die Großindustrieregionen bedacht worden, die für den Siegeszug der Benzinkutschen stehen. Bayern mit Audi und BMW, Baden-Württemberg mit Porsche und Daimler und Niedersachsen mit VW, Unternehmen übrigens, die bei der Entwicklung von Elektroautos bislang nicht gerade eine Vorreiterrolle einnehmen und im Vergleich zu internationalen Konzernen etwas länger geschlafen haben.

Es stellt sich hier also die Frage, ob es tatsächlich darum ging, innovative Konzepte zu fördern

Herr Kerstan, Sie sind gleich dran, wenn Sie wollen –, oder ob es sich schlicht und ergreifend um ein Subventionsprogramm für die deutsche Autoindustrie handelt.

Dass die Entscheidung im Kompetenzgerangel der für die Elektromobilität zuständigen vier Bundesministerien auch politisch motiviert ist, trotz Juryaussagen, das spricht für sich, denn der Autofahrerminister Ramsauer hätte sich nie wieder in seinem

Bayern blicken lassen können. Wirtschaftsminister Rösler als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident musste Niedersachsen bedienen und Bildungsministerin Schavan die Fördergelder nach Baden-Württemberg tragen. Allein Umweltminister Röttgen in NRW ging leer aus, aber vielleicht ist das auch schon ein Vorzeichen auf die bevorstehende Landtagswahl.

Meine Damen und Herren! Hamburg will ganz klar weiterhin das Wirtschaftszentrum in Sachen Elektromobilität werden, und wir unterstützen den Senat dabei ausdrücklich in seinem Vorgehen. Es wurde in Hamburg seit dem Start der Modellregion im Jahr 2009, die auch weitgehend von allen Fraktionen unterstützt wurde, bereits viel erreicht. Hamburg ist auf diesem Gebiet ganz klarer Vorreiter. In keiner anderen Stadt beispielsweise fahren bereits so viele Elektroautos wie in Hamburg.

Die Absage an das Schaufenster ist bei Weitem nicht das Ende der Elektromobilität als Zukunftschance für Hamburg. Meine Fraktion sieht auch keinen Grund für die Überdramatisierung oder Überbewertung, die gerade von Ihnen, geehrte CDU, versucht wurde.

Fakt ist, dass ein Zwischenziel leider nicht erreicht worden ist. Das ist aber für uns kein Grund, sozusagen vom Gas zu gehen, ganz im Gegenteil, es wird weitergehen. Hamburg wird auch weiterhin eine der Modellregionen Elektromobilität sein und mit den gewonnenen Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Industrie und vor allem aus dem Handwerk die Projekte realisieren, auch wenn der Wegfall der Schaufensterfördergelder zugegebenermaßen die Ausgangslage nicht leichter gemacht hat.

Ein kurzes Wort an den Kollegen Duwe, Sie werden auch gleich dazu sprechen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kosten von 200 000 Euro für die Schaufensterbewerbung keineswegs vergeblich aufgewendet wurden und schon gar keine Steuerverschwendung sind. Eine solche Argumentation ist doch recht populistisch. Lieber Herr Duwe, liebe FDP, wenn Sie so argumentieren, dürfte sich Hamburg grundsätzlich an keinerlei Wettbewerb beteiligen.

Ganz im Gegenteil wurde mit der Schaufensterbewerbung eine wertvolle Grundlagenarbeit für die weitere Entwicklung der E-Mobilität in Hamburg und in der Metropolregion geschaffen, gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft und vielen Verbänden und Institutionen. Hamburg hat jetzt einen sogenannten Masterplan oder, hamburgisch-maritim ausgedrückt, ein Logbuch Elektromobilität für die nächsten Jahre. Unser Ziel ist klar: Wir möchten die E-Mobilität in Hamburg weiter ausbauen, auch wenn wir dazu manchmal Rückschläge von der

Bundesregierung verkraften müssen. Wir machen weiter und wir laden Sie herzlich ein, uns dabei zu unterstützen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Duge, ich würde gern von Ihnen wissen, wann Sie das letzte Mal in Langenhorn waren. Wenn Sie nämlich da gewesen wären, wüssten Sie, dass sich die Lage etwas anders darstellt, als Sie es eben geschildert haben. Wir haben immer gesagt, dass Evokation nach einem Bürgerentscheid nur eine Ultima Ratio sein kann und immer die Ausnahme bleiben wird, und dazu stehen wir auch.

Das war im Fall Langenhorn 73 weiß Gott keine leichte Entscheidung, aber wir finden Evokation hier richtig, denn die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen ist für die Mieterinnen und Mieter der Wulffschen Siedlung sehr wichtig und sie ist auch im Interesse der gesamten Stadt Hamburg sehr wichtig.

Und dass der Senat entsprechend intervenieren und evozieren darf, das, lieber Herr Wersich, haben wir wirklich erst vor Kurzem parteiübergreifend verhandelt und ausdrücklich bestätigt. Ich möchte ganz klar sagen, dass auch bei direkter Demokratie und bei aller Bedeutung, die sie hat, und aller Achtung, die ihr als zweiter Säule neben dem Parlament gebührt, immer auch die Handlungsfähig

keit der Stadt, des Senats und der Bezirksversammlung gewährleistet sein muss.

Ich möchte aber gar nicht weiter irgendwelche demokratietheoretischen oder verfassungspolitischen Debatten führen,

sondern Ihnen als Wahlkreisabgeordnete die Situation vor Ort schildern. Herr Kerstan, ich lade Sie ein, sich einmal zwei Stunden auf den Langenhorner Markt zu stellen,

denn dann bekommen Sie mit, wie die Menschen dort wirklich über die Evokation denken.

Durch Langenhorn hallte – anders, als Sie es versuchen, künstlich aufzubauschen – kein empörter Aufschrei, dass der Senat evoziert hat.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort empfinden das Senathandeln auch nicht als – Zitat – "arrogant und rotzig" und auch nicht als – noch einmal Zitat – "Sargnagel für die demokratische BürgerInnenbeteiligung", wie es in Pressemitteilungen aus diesem Hause zu lesen war. Ich glaube nicht, dass durch die Evokation in Langenhorn eine neue Form des Wutbürgertums entstehen wird. Ganz im Gegenteil, die Langenhornerinnen und Langenhorner sehen nämlich ganz genau die geringe Unterstützung für den Bürgerentscheid,

sie sehen das Durchsetzen von Partikularinteressen und vor allem die Blockadesituation, die wir in der Wulffschen Siedlung haben.

Sie finden es gut und richtig, dass es durch den Senatsbeschluss endlich weiter geht, dass die Wulffsche Siedlung – Sie haben es eben noch einmal schön ausgeführt, Herr Duge – endlich moderat erneuert und erweitert werden kann und damit eine sichere Zukunft im Hamburger Wohnbestand haben wird.

Ich sehe schon, wir werden noch ein bisschen länger hier sitzen. Nur noch zwei kurze Worte: Uns ist im weiteren Verfahren ganz wichtig, dass die bisherigen Zusagen des Investors – und der ist, ganz nebenbei bemerkt, weder eine Heuschrecke noch

ein Miethai, wie es fälschlicherweise proklamiert wurde – zum Schutz der Mieter weiterhin Bestand haben.

Die erneute Bürgerbeteiligung, die jetzt im Rahmen des bezirklichen B-Plan-Verfahrens beginnen kann, ist uns sehr wichtig. Wir bitten den Senat, darauf zu achten, dass im Bezirk ein wirklich breites Beteiligungsverfahren durchgeführt wird und dass alle Betroffenen und Interessierten sich an der Diskussion beteiligen können.

Ich würde mich freuen, wenn auch die Bürgerinitiative sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligt. Ihre Überweisungsbegehren lehnen wir ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stöver, ich habe schon fast befürchtet, dass Sie so eine Rede halten und möchte vorab drei kurze Sätze dazu sagen. Zum einen empfehle ich Ihnen dringend die Homepage www.elektromobilitaethamburg.de. Dort ist mehr als ausführlich beschrieben, was Hamburg alles tut, was der Senat tut und wie es weiter geht.

Vielen Dank, Herr Hamann, das ist nämlich mein zweiter Punkt.

Wir können uns gern trefflich über viele Dinge streiten, dazu ist das Parlament da, aber gerade das Thema Elektromobilität, dieses zukunftsweisende und für Deutschland und Hamburg wichtige Thema, eignet sich nicht zum Streit darüber, wer sich mit der größten und schönsten Feder schmücken kann, ob die nun schwarz, rot oder grün ist – gelb und pink lasse ich einmal aus.

Wir machen es weiter, Frau Stöver, wir sind im Grundsatz bei Ihnen, aber hier ist es falsch, sich die größten und schönsten Rosinen herauszupicken.

Meine letzte Anmerkung gilt dem Vorwurf, dass Sie uns oder vielmehr den Senat zum Jagen tragen müssen. Ich finde es generell richtig, zuerst nachzudenken, dann zu planen und dann zu handeln und nicht andersherum, wie Sie es zum Beispiel bei der Elbphilharmonie gemacht haben.

Herr Hamann, hören Sie doch einfach einmal zu, dann können Sie bestimmt noch etwas lernen.

Ich möchte Sie gern, und vielleicht bekomme ich dann Ihre Aufmerksamkeit, auf eine kurze Reise in

die Zukunft mitnehmen, nämlich in das Jahr 2025. Hamburg ist attraktiv wie nie, mehr als 1,8 Millionen Menschen werden dann hier leben, auf den Straßen ist es leiser geworden und die Luft ist sauberer. Kleine und vor allem bezahlbare Elektrofahrzeuge mischen sich zahlreich in den Verkehr, Elektrofahrräder, Elektroroller, batteriebetriebene Pkw. Lieferfahrzeuge tragen eine eigene Plakette und dürfen damit in der Innenstadt gebührenfrei parken. Der Bus- und Schienenverkehr läuft emissionsfrei. Nur wenige Pendler fahren überhaupt noch mit dem eigenen Auto in die Innenstadt und viele nutzen die diversen Car-Sharing-Angebote. An den zahlreichen öffentlichen und privaten Ladestationen fließt der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen. Der öffentliche Fuhrpark wurde elektrifiziert, und natürlich fährt auch der gesamte SPD-geführte Senat mit Elektroautos oder Hybridfahrzeugen.

Ich wusste, dass Ihnen dieser Satz ganz besonders gefallen würde, liebe Kollegen von der CDU.

Das können Sie den Senator gleich fragen.

Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass Elektromobilität und emissionsarme oder gar emissionsfreie Antriebssysteme zur alltäglichen Normalität werden. Dafür wurde bundesweit – da gebe ich Ihnen durchaus recht – und auch in Hamburg bereits sehr viel getan, aber es sind noch weitere große Anstrengungen erforderlich. Gegenwärtig scheinen die dicksten zu bohrenden Bretter im Preis und der Reichweite zu bestehen. Der Senat, und insbesondere Senator Horch, sind auf einem sehr guten Weg, in Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft und mit Forschungseinrichtungen diese wichtige Schlüsseltechnologie in und für Hamburg weiter auszubauen. Denn der Einsatz schadstoffarmer Elektromobilität ist wie die Wasserstoffnutzung oder die Brennstoffzellentechnik von zentraler Bedeutung für unsere Stadt, insbesondere für Hamburg als Wirtschaftsmetropole mit Blick auf Innovationskraft, auf Klimaschutz, auf Luftreinhaltung, Lebensqualität und auch auf den Arbeitsmarkt. Ich denke, dass der Ausbau der Elektromobilität in Hamburg in unser aller Interesse sein sollte.

Ich möchte betonen – das wird Sie freuen, Frau Sudmann –, dass für meine Fraktion das Thema E-Mobilität bei Weitem nicht nur auf das Auto fokussiert ist.

Daher plädieren wir dafür, dass die staatliche Förderung kein reines Unterstützungsprogramm für

die Automobilindustrie sein soll, sondern insgesamt dabei helfen muss, ein umwelt- und klimafreundliches und vor allem ein breit nutzbares Verkehrssystem für die Zukunft zu entwickeln, und langfristig muss das Ganze auch von jedermann bezahlt werden können.

Meine Damen und Herren! Nach den äußerst positiven Erfahrungen von Hamburg als eine der acht Modellregionen Elektromobilität begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat im Januar in Kooperation mit zahlreichen Unternehmen, Verbänden und Forschungseinrichtungen Hamburgs Bewerbung als Schaufenster für Elektromobilität eingereicht hat. Im Grundsatz, Frau Stöver, begrüßen wir im Sinne des Ausbaus der Elektromobilität auch Ihren vorliegenden Antrag, auch wenn der wirklich sehr hinterherhinkt. Ihre Forderungen sind bei Weitem nicht neu, und der Senat arbeitet intensiv auch ohne Ihren Antrag bereits an der Weiterentwicklung und an den von Ihnen erst jetzt geforderten Themen. Das lässt sich leicht in der Senatsmitteilung und der Drucksache 20/2088 zur Elektromobilität nachlesen, die wir noch im Wirtschaftsausschuss beraten werden.

Insofern freuen wir uns, dass die CDU den Senat hier anscheinend unterstützt. Wenn Sie sinnvoll zur Elektromobilität in Hamburg beitragen wollen – und das haben Sie eben angekündigt –, dann werben Sie bei Ihren Parteikollegen im Bund dafür, dass Hamburg Schaufenster wird, und dort kann auch die FDP sich nützlich machen.

Lassen Sie mich ganz kurz auf die einzelnen Punkte des Antrags eingehen, die wir dann im Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit dem Umweltausschuss beraten wollen. Dazu wollen wir zudem auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses einladen, denn auch dort wurde das Thema bereits behandelt.

Zum ersten Punkt Ihres Antrags, dem Ausbau der Ladestationen: In Hamburg werden zurzeit knapp 500 Elektrofahrzeuge erprobt, bis Ende 2012 sollen es 1000 sein und für 2015 ist das große Ziel, dass mehr als 15 000 E-Autos in der Metropolregion im Einsatz sind. Die weitere Errichtung von Ladestationen ist bei diesem geplanten Anstieg eine selbstverständliche Notwendigkeit. Wichtig ist dabei für uns, dass der Ausbau nach einem schlüssigen und bedarfsgerechten Konzept erfolgt und dass unter anderem Stadtteile mit großem Parkdruck entsprechend berücksichtigt oder auch ganz davon ausgenommen werden. Dabei finden wir es sinnvoll, nicht nur die Strom- und Netzbetreiber an dem Konzept zu beteiligen, wie Sie im Antrag schreiben, sondern auch die Car-Sharing-Anbieter.

Auch eine Ausweitung des Ladenetzes in privat betriebenen Parkhäusern – das ist Ihr zweiter Punkt – soll weiter betrieben werden, denn hierüber können in der Tat Ladeplätze geschaffen werden, ohne den öffentlichen Straßenraum über Gebühr zu beanspruchen. Allerdings muss auch hier gewährleistet sein, dass die Ladesäulen ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden, denn nur dann ist die Elektromobilität auch wirklich ökologisch sinnvoll.

Außer in Parkhäusern sollte zudem ein Ausbau von Ladestationen auf P+R-Anlagen geprüft werden.

Zum dritten Antragspunkt, der StVO-Beschilderung, gibt es noch einige widersprüchliche Aussagen von Bundesregierung und Bundesrat, ob, wie und auf welcher rechtlichen Grundlage die Anbringung von StVO-Zeichen möglich ist. Wir haben Zweifel daran, dass das, was Sie fordern, überhaupt umsetzbar ist, diskutieren es aber gerne noch einmal im Ausschuss.

Richtig ist, dass die freie Zugänglichkeit der Ladestationen gesichert sein muss. Wir müssen aber zunächst analysieren, wie die Problemlage in Hamburg tatsächlich ist und ob hier überhaupt gehandelt werden müsste. Für uns als SPD-Fraktion steht neben etwaigen Verboten und Kontrollen der Falschparker vor allem ein generelles Konzept zum bevorrechtigten freien Parken von schadstoffarmen Autos in der Innenstadt im Fokus. Hierzu haben wir bereits einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Ganz kurz noch zu Punkt 4 des Antrags: Hamburg kann bereits jetzt eine Quote von fast 20 Prozent Elektroautos bei den Fuhrparks der landesweiten Institutionen vorweisen. Die schrittweise weitere Umstellung auf schadstoffarm betriebene Autos, die bereits geprüft wird, hat für uns dort einen wichtigen Vorbildcharakter. Allerdings müssen dabei auch die immer sehr hohen Anschaffungskosten vor dem Hintergrund der bekannten Haushaltslage berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren! Wir als SPD freuen uns auf die weitere Diskussion dieses spannenden Themas im Ausschuss, die wir auch sehr fachübergreifend führen werden. Wir sind gespannt auf die kommende Entwicklung, und wir werden den Ausbau der Elektromobilität weiter mit aller Kraft unterstützen und vorantreiben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, auch wir als SPD-Fraktion begrüßen durchaus, dass Sie die Diskussion wieder aufgegriffen haben, die wir 2007 im Parlament hatten. Damals hat allerdings der CDU-Senat das Thema sehr kritisch gesehen und eine Einführung der Helmpflicht zunächst abgelehnt.

Dennoch ist der Ansatz, auf der Grundlage frischer Erkenntnisse erneut über einen besseren Schutz von minderjährigen Radfahrern – weiblich wie männlich natürlich, Frau Sudmann, ich erwähne es aber nur einmal – nachzudenken, richtig und sicher sinnvoll. Für uns steht die Sicherheit der Kinder ganz klar im Fokus, denn sie sind die schwächsten Teilnehmer im Radverkehr und müssen besonders geschützt werden, gerade im Straßenverkehr einer Großstadt wie Hamburg.

Eine im Verkehrsschutz tätige Polizeikommissarin hat einmal gesagt, Fahrradhelme seien so etwas wie Fallschirme. Wenn man einmal einen braucht und keinen hat, benötigt man nie wieder einen. Das ist zwar recht drastisch ausgedrückt, aber Fahrradhelme sind immer noch die billigste und die beste Unfall- und Lebensversicherung. Es ist wirklich jenseits aller Unfallstatistiken unbestreitbar, dass Radfahrer, ob jung oder alt, mit Helm besser geschützt sind als ohne. Dies wird auch durch eine aktuelle wissenschaftliche Studie belegt, sie wurde vor Kurzem veröffentlicht, dass das Risiko einer Kopfverletzung um 69 Prozent sinkt, wenn Radfahrer einen Helm tragen.

Die Diskussion über das Tragen von Fahrradhelmen, ob nun freiwillig oder als Pflicht, wird wirklich seit Langem geführt. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte 2009 Radfahrern aller Altersgruppen das Tragen eines Helms empfohlen, aber die Wirkung dieser reinen Empfehlung ist wirklich sehr ernüchternd. Herr Hesse hat es in seinem Antragstext beschrieben. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen sind die Zahlen sehr stark zurückgegangen. Während 2009 noch 56 Prozent der Kin

der zwischen 6 und 10 Jahren mit Helm fuhren, waren es 2010 nur noch 38 Prozent, und auch bei allen anderen Altersgruppen gibt es rückläufige Quoten bis hin zu den Erwachsenen, die mit nur 9 Prozent das Schlusslicht bilden. Damit sind die Helmtragequoten erstmals seit vielen Jahren wieder gesunken. In Anbetracht dieser Zahlen scheint es wirklich so, dass reine Empfehlungen, Informations- oder Werbekampagnen wie "Ich trage Helm" oder "Fahrradhelm macht Schule" nicht ausreichend gegriffen haben.

Die grundsätzliche Frage ist, wie können die bislang unzureichenden Helmquoten gerade bei Minderjährigen und damit der Schutz vor schweren bis tödlichen Unfallfolgen erhöht werden. Brauchen wir vielleicht ganz neue, niedrigschwellige Instrumente und Präventionskonzepte, oder kann hier wirklich nur eine gesetzliche Pflicht weiterhelfen? Reicht es aus, allein auf das Verantwortungsbewusstsein der Eltern zu setzen und wenn ja, wie können dann auch die Eltern besser erreicht werden und wie kann an deren Vorbildfunktion appelliert werden? Wie kann letztlich dazu beigetragen werden, die Vision Zero, also Null Tote im Straßenverkehr, zu erreichen? Und gibt es denn, lieber Herr Steffen, einen tatsächlich nachgewiesenen Rückgang an Radfahrern, auch einen negativen Rückgang des Modal Split, wenn wir eine Helmpflicht einführen? Gibt es aktuelle Studien oder sind es nur reine Vermutungen, so wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung erwähnt haben, die schon versendet wurde.

Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Helmquote beitragen und ob eine Helmpflicht für alle Minderjährige eingeführt werden müsste beziehungsweise bis zu welcher Altersgruppe genau, das möchten wir zunächst weiter im Verkehrsausschuss beraten, und zwar ergebnisoffen. Zu dieser Beratung gehört für uns insbesondere, dass offene Fragen rund um die umfangreichen juristischen Voraussetzungen einer Helmpflicht und die haftungsrechtlichen Fragen geprüft werden. Das, Herr Hesse, hat im Übrigen schon die Verkehrsministerkonferenz im April 2011 der Bundesregierung als Aufgabe mitgegeben.

Meine Damen und Herren! Überlegungen der Politik über eine mögliche Einführung der Helmpflicht rufen stets sofort die Kritiker auf den Plan. Die Kritik ist nicht immer sachlich, sondern meist recht emotional. Wenn man sich Fahrradforen im Internet anschaut, ist es sehr erstaunlich, mit welchen Vorwürfen wir konfrontiert werden.

Ich möchte kurz auf zwei Argumente der Kritiker eingehen, zum einen auf das Argument, dass eine Helmpflicht kaum zu kontrollieren und für Kinder unter 14 Jahren auch nicht zu sanktionieren sei. Aber das ist beispielweise auch beim Fahren im Dunkeln ohne Licht nicht möglich, und keiner käme auf die Idee, die Lichtpflicht bei Rädern wieder abzuschaffen, weil man Kinder bei entsprechendem

Fehlverhalten nicht ausreichend kontrollieren oder sanktionieren kann.

Ebenso ist der Vorwurf der politischen Regelungswut, der manchmal von der FDP kommt, nicht angebracht. Natürlich ist es nicht immer erstrebenswert, neue und weitere Vorschriften zu erlassen, aber gerade beim Schutz von Minderjährigen hat der Staat eine besondere Verantwortung, und die steht für uns bei dieser Diskussion immer im Vordergrund.

Richtig ist allerdings auch – Herr Hesse, ich muss Ihnen wieder recht geben, das passiert nicht so oft –,

dass allein das Tragen eines Helms zum Unfallschutz nicht ausreicht, sondern dass weitere Maßnahmen durch den Ausbau der Radwegeinfrastruktur getroffen werden müssen. Hier ist der Senat gemeinsam mit den Bezirken auf einem guten Weg, für die Sicherheit der Radfahrer die Hamburger Radwege instand zu setzen und zu optimieren.

Meine Damen und Herren! Wir sollten gemeinsam als Parlament daran arbeiten, die Helmtragequote zu erhöhen und damit das Risiko der schweren Kopfverletzungen zu minimieren oder gar zu verhindern. Erlauben Sie mir daher zum Abschluss einen kurzen Appell. Lassen Sie uns bei der beantragten Beratung im Verkehrsausschuss bitte nicht in parteipolitische Reflexe zur Radverkehrspolitik verfallen, wie es manchmal der Fall ist, sondern in einer sachlichen Diskussion die besten Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Fahrradunfällen und deren Folgen erörtern. Die SPD-Fraktion wird daran konstruktiv mitarbeiten, und ich würde mich freuen, wenn neben der CDU auch die anderen Fraktionen unserem Überweisungsantrag zustimmen. – Herzlichen Dank.