Mathias Petersen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass der Wahltermin näher rückt.

Dieses Argument scheint zu treffen und auch zutreffend zu sein.

Zunächst einmal zu Frau Sudmann. Frau Sudmann, Sie haben Herrn Basse hart angegriffen. Ich wollte Sie eigentlich nur einmal fragen, ob Sie mit ihm gesprochen haben.

Das finde ich toll. Einen Menschen anzugreifen und nicht einmal in der Lage zu sein, den Telefonhörer zu nehmen und ihn zu fragen,

was er zu dieser Sache zu sagen hat, finde ich schwach, Frau Sudmann. Das habe ich Ihnen nicht zugetraut, dass Sie in dieser Art und Weise argumentieren über einen Menschen, mit dem Sie noch nicht einmal gesprochen haben. Das geht überhaupt nicht.

Herr Hamann hat sich in seiner typischen Art und Weise aufgeplustert. Herr Hamann, was ist denn mit Herrn Gedaschko?

Nehmen Sie das doch einmal mit in Ihre Argumentationslinie hinein, was ein Senator darf und was ein Senator nicht darf. Sie sollten schon versuchen, mit gleicher Elle zu messen; das tun Sie nämlich nicht.

Sie reden von furchtbarem Auftritt und die Senatorin müsse sofort zurücktreten und so weiter und so fort. Ich glaube, Sie haben gar nicht zugehört, was die Senatorin gesagt hat.

Nein, Sie haben genau das verstanden, was Sie wollten, und nicht das, was die Senatorin dargestellt hat.

Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.

Die Senatorin hat dargestellt, dass sie es für einen Fehler gehalten hat, nicht ordentlich nachgefragt zu haben, und sie hat dargestellt, dass eine Fehlentscheidung vermieden wird und nicht wieder vorkommt. Ich finde, das ist eine Einräumung, die in Ordnung geht, und die sollte man dann auch akzeptieren und nicht einfach überhören.

Das war eine klare Äußerung und ich akzeptiere sie. Ich finde, es ist in Ordnung, dass die Senatorin das eingeräumt hat und zu ihrem Fehler steht. Jeder darf mal einen Fehler machen und macht auch einen Fehler.

Herr Hamann, Sie haben viele Fehler gemacht, ich weiß. Sie haben sehr viele Fehler gemacht in Ihrem Leben, das stimmt.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, es gehört dazu, dass man, wenn es so etwas gibt und jemand das einräumt,

das dann auch entsprechend akzeptiert. Ich kann das akzeptieren, und das, was Sie tun, ist doch schon etwas Wahlkampf.

Vergleichen wir doch einmal. Es gibt diese Liste aus einer Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage – ich glaube, von Frau Suding – zu den Nebentätigkeiten von Menschen, die in Unternehmen dieser Stadt arbeiten. Da gibt es unter anderem während der Regierungszeit von CDU und GRÜNEN den Direktor einer Universitätsklinik, der Nebentätigkeiten an 52 Tagen im Jahr genehmigt bekommen hat. 52 Tage im Jahr fällt er aus, weil er Nebentätigkeiten hat, und darüber redet gar keiner. Ich finde es schon enorm, jemandem Nebentätigkeiten zu genehmigen, sodass er an 52 Tagen …

Wenn er einen Vortrag in der Schweiz hält, Herr Wersich, dann fällt er für den Tag aus.

Sie sind irgendwie ertappt, glaube ich.

Schauen Sie sich diese Liste genau an, und dann möchte ich darum bitten, dass wir ein bisschen fairer miteinander umgehen. Ich kann das alles verstehen; Sie sollen in alle Akten hineinschauen. Aber letztendlich ist das, was Sie jetzt tun und wie Sie hier argumentieren, der Senatorin gegenüber nicht fair. Das ist Wahlkampf und nichts anderes. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wankum, ich bin nicht spazieren gegangen oder dergleichen, sondern ich habe dagegen gestimmt. Das können Sie im Protokoll auch nachlesen. Ich habe nicht alleine dagegen gestimmt, sondern der Kollege Böwer auch, und es gab einige Enthaltungen. Das war im Frühjahr 2007. Also bitte immer schön ordentlich bei der Wahrheit bleiben. – Danke schön.

Frau Schneider, Sie haben am 22. Oktober 2013 um 22.41 Uhr getwittert:

"#RacialProfiling allein am Wochenende 12./13. Oktober hat die Polizei im Rahmen der Jagd auf Lampedusa-Flüchtlinge 15 Menschen mit 'legalem' Aufenthaltsstatus bzw. dtsch. Pass allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert."

Das geht nicht gegen die Polizei?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, Sie haben von einem "Abnickverein Bürgerschaft" gesprochen.

Sie wissen, dass ich mich in Abstimmungen nie – ich bin seit 1997 in der Bürgerschaft – als jemanden gesehen habe, der irgendetwas abnickt. Ich habe auch der Elbphilharmonie nie zugestimmt und immer dafür plädiert, dass sie komplett privat finanziert werden soll.

Wenn wir jetzt eine Debatte haben, wie es mit der Elbphilharmonie weitergehen soll, und Herr Hackbusch sagt, dass wir zu wenig Zeit haben, dann will ich ihm sagen: Herr Hackbusch, ich habe alle Debatten mitgemacht. Wir hatten noch nie, zu keinem einzigen Zeitpunkt, so viel Zeit wie jetzt für einen Nachtragshaushalt. Noch nie haben wir so lange die Möglichkeit gehabt, Fragen zu stellen,

und noch nie haben wir so viele Gutachter hören können. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir viele Gutachter gehört, und die Gutachter – unter anderem auch der Bund der Steuerzahler – haben gesagt, dass das Parlament das jetzt so machen soll und wir die Alternative nicht tun sollen. Das haben sie sehr überzeugend gemacht, und darum werde ich dieser Drucksache zustimmen. Eine Alternative ist nicht da. Ich habe von Ihnen keinen einzigen Antrag gesehen, den wir alternativ abstimmen können.

Sie haben Zusatzanträge gestellt, das ist richtig, aber eine konkrete Alternative, was wir hätten anders machen sollen, sehe ich nicht. Meine Entscheidung steht. Wir haben die Drucksache und wir haben Gutachter. Die Gutachter haben mich überzeugt, daher werde ich dem Gutachten dieser Drucksache zustimmen.

Ich frage Sie, wie Sie in Zukunft den Menschen in der Stadt begegnen wollen, wenn es um die Frage geht, wie es mit der Elbphilharmonie weitergeht. Wenn Sie recht behalten – und jeder Politiker möchte mit seiner Meinung auch in Zukunft recht haben –, dann müssen Sie überall hingehen und sagen, dass die SPD Mist gebaut hat und dass es mit der Elbphilharmonie nichts wird.

Nein, das haben Sie so dargestellt. Sie haben gesagt, dass diese Verträge nicht funktionieren würden und große Fehler beinhalteten.

Frau Dr. Gümbel hat das sehr deutlich gesagt.

Das müssen Sie den Menschen in der Stadt darstellen, und das heißt doch, dass Sie diesen eigentlich sagen müssen, dass es nicht funktionieren wird mit der Elbphilharmonie. Wie sollen wir die Menschen dann davon überzeugen, dass das etwas Gutes ist und dass alle Menschen dort hingehen sollen?

Meine große Bitte an alle ist, an die Menschen in der Stadt zu denken. Wir haben jetzt dieses Projekt. Ich wollte das so nicht finanziert haben. Ich stimme dem aber trotzdem jetzt zu, damit es fertiggestellt wird. Und ich bitte Sie alle, auf die Menschen in der Stadt zuzugehen und für dieses Projekt zu werben. Sonst wird das nichts. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas sagen, weil dies eine Entscheidung ist, die für uns Demokraten eine wichtige ist.

Und für Demokratinnen eine sehr wichtige ist.

Die Entscheidung erinnert mich daran, dass es die Deutsche Demokratische Partei war, die 1919 zusammen mit den Sozialdemokraten das Wahlrecht für Frauen eingeführt hat.

Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, in die Protokolle der Auseinandersetzungen in der damaligen Bürgerschaft zu schauen, der wird feststellen, dass sich das eine oder andere Argument, das dort angeführt wurde, heute wiederfindet.

Wenn man bedenkt, was für eine Errungenschaft es gewesen ist, Frauen das Wahlrecht zu gewähren und wie es unsere Demokratie gestärkt hat, dann möchte ich doch darauf hinweisen – Herr Scheuerl hat uns direkt angesprochen und Herr Schinnenburg hat auch darauf hingewiesen –, dass ich, Herr Scheuerl, mit aller Schärfe zurückweise, dass diejenigen, die jetzt dafür stimmen, dafür sorgen werden, dass die NPD über 1 Prozent kommt und gestärkt wird.

Diese Argumentation ist nicht nur sehr populistisch, sondern sie trifft mich auch als Parlamentarier. Sie versucht nämlich, aus dem Bauch heraus darzustellen, dass diese Entscheidung zu dieser schwierigen Situation führt. Dies unterstellt, dass die Jugendlichen, die jetzt die Chance haben, die Wahl vorzunehmen, diese Parteien und vor allen Dingen besonders die NPD wählen. Es ist unsere Aufgabe, vor allen Dingen unsere Aufgabe als Eltern, Herr Scheuerl, unsere Kinder darauf hinzuweisen, welche politischen Möglichkeiten sie haben, was sie wählen können und welche Probleme daraus entstehen. Dass Sie sich hinstellen und diesen Jugendlichen unterstellen,

sie würden die NPD in die Rathäuser bringen, ist in höchstem Maße populistisch und geht überhaupt nicht.

Natürlich fällt diese Aufgabe uns allen zu und nicht nur der Schule, sondern auch uns Eltern und allen, die wir an der Gesellschaft teilnehmen.

Ich hoffe nicht, dass Sie scheitern an dieser Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie mit Ihren Kindern – ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben – so umgehen, dass Sie sie politisch aufklären.

Ich kenne nicht nur meine drei Söhne, sondern ich kenne auch viele Kinder, die bei mir in der Praxis sind. Ich finde die Unterstellung, dass diese Kinder nicht in der Lage seien zu unterscheiden, was sie denn tun, wenn sie wählen, den Kindern gegenüber in höchstem Maße unfair und falsch.

Zu Herrn Schinnenburg: Schauen Sie noch einmal nach, was Ihre Vorgängerpartei, die Deutsche Demokratische Partei, 1919 und in den folgenden Jahren geleistet hat. Es war immer möglich, dass es verschiedene Meinungen gegeben hat, aber wie Herr Scheuerl sich heute hier hingestellt hat, das hat es nie gegeben. Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch von Ihnen jemand hier hingestellt und gesagt hätte: Das geht nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel und auch Herr Kleibauer haben dargestellt, dass meine Fraktion im Haushaltsausschuss Fragen gestellt hat, die dort nicht hingehören. Frau Dr. Gümbel hat gesagt, die Fragen könnten im Arbeitskreis gestellt werden oder bei der Senatorin. Die Aufgabe des Haushaltsausschusses ist es, erstens die Ausgaben des Senats zu prüfen und zu kontrollieren und den Bürgerinnen und Bürgern darzustellen, dass dies ordentlich geschehen ist. Das hat jede Fraktion und jedes Mitglied im Haushaltsausschuss zu tun, und es hat nicht in irgendwelchen Hinterzimmern einen Senator zu fragen. Das möchte ich hier feststellen, meine Damen und Herren.

Es wundert mich, dass Sie meinen, Fragen, die vielleicht nicht gerade ins Konzept passen, seien nicht angebracht. Wir sind uns im Haushaltsausschuss darüber einig, dass jede Frage erlaubt ist.

Den Bürgerinnen und Bürgern darzustellen, wie die Gelder ausgegeben werden, ist unsere Aufgabe. Ich bitte darum, sich daran zu halten und keine Vorschläge zu machen, die aus dem Haushaltsausschuss Aufgaben in irgendwelche Hinterzimmer verlagern. Das gehört sich nicht. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema schon des Öfteren besprochen, und ich finde es auch sehr lobenswert, dass Sie so intensiv hinterher sind. Frau Heyenn, wir werden auch im Ausschuss noch einmal diskutieren, welche Optimierungsmöglichkeiten es gibt. Einen Punkt aber finde ich kritisch. Sie haben eine Pressekonferenz gemacht und den Menschen in der Stadt darzulegen versucht, dass wir ad hoc 100 Millionen Euro mehr einnehmen könnten, wenn wir mehr Steuerprüfer einstellen. Wo wollen Sie die hernehmen? Es ist überhaupt nicht möglich, auf einmal 100 oder 200 Steuerprüfer einzustellen. Was Sie da gemacht haben, ist unseriös, das finde ich nicht in Ordnung.

Wenn Sie die 100 oder 200 Leute haben, dann sagen Sie uns Bescheid, dann können wir darüber sprechen. Wir tun das ohnehin im Ausschuss, auch Ihren Antrag werden wir in aller Ruhe im Ausschuss besprechen, und dann werden wir schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Das wird der Senator uns darstellen.

Herr Kerstan, lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, was wir im Ausschuss besprechen.

Diese 200 Leute sind jetzt nicht da, auch Herr Kerstan kann sie sich nicht aus den Rippen schneiden. Daher ist es unseriös, jetzt darzulegen, dass

wir die Möglichkeit haben, 100 Millionen Euro mehr einzunehmen. Wir werden das in aller Ruhe im Ausschuss besprechen und darauf freue ich mich. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möller, Transparenz im Sponsoring ist ein wichtiges Thema. Dass es dazu unterschiedliche Ansätze gibt, zeigen Ihre beiden Anträge. Wir werden diese beiden Anträge im Ausschuss diskutieren, und auf diese Diskussionen freue ich mich. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zuerst die Drucksache 20/2509, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur "Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung". Wir wollen diese Drucksache an den Ausschuss überweisen, um da noch einmal zu diskutieren.

Mir bleibt zu dieser Drucksache eigentlich nur etwas zu sagen, das ich schon einmal hier dargestellt habe und das wiederum auch jetzt zutrifft. Wir sagen vor der Wahl, was wir tun, und nach der Wahl tun wir, was wir gesagt haben.

Das können Sie, Herr Kerstan, dann noch einmal darstellen, wie Sie es im Haushalt anders sehen.

Wir haben dann noch die Mitteilung des Senats "Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern". Das ist eine Kenntnisnahme, und wir haben einen Antrag dazu gestellt. Hierzu möchte ich noch ein wenig mehr sagen.

Dass die Haushaltslage dramatisch ist, kann seit Monaten und Jahren jeder lesen und ist allen bekannt. Dass Sparanstrengungen notwendig sind, ist auch klar. Wir müssen nur aufpassen, dass diese Sparanstrengungen nicht so weit führen, dass wir uns in eine Rezession hineinsparen. Deswegen muss es auch immer noch eine Förderung des Wachstums geben, und das dürfen wir nicht vernachlässigen. Was wir aber auf keinen Fall zulassen dürfen, ist, dass es steuerpolitische Entscheidungen in Berlin gibt, die Hamburg schaden.

Leider hat es in den letzten Jahrzehnten dort einige Entscheidungen gegeben, an denen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nicht ganz unbeteiligt waren. Ich nenne nur drei.

Die erste ist am gravierendsten, aber wahrscheinlich nicht zu verändern, nämlich das Wohnortprinzip bei der Lohnsteuerzahlung. Mehrere Hunderttausend Pendlerinnen und Pendler zahlen mehrere Milliarden Euro Lohnsteuer in den Nachbarländern. Das ist bedauerlich, aber das können wir wahrscheinlich nicht ändern.

Wahlergbnisse, siehe Seite 1848

Beim zweiten Punkt kann man tatsächlich darüber nachdenken, ob wir ihn nicht doch ändern können, es ist die Kapitalertragsteuer. Sie begünstigt Menschen, die Kapitalerträge aus Zinsen haben, deutlich mehr als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Das bedeutet auch mehrere Hundert Millionen Euro.

Der wichtigste Punkt, der schnell geändert werden kann, ist die Vermögensteuer. Sie wissen, dass die Vermögensteuer im Jahre 1996 nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt worden ist, weil das Bundesverfassungsgericht eine Änderung haben möchte bei der Bewertung der Immobilien. Die Reform ist leider nicht durchgeführt worden. Auch daran waren verschiedene Regierungen beteiligt. Wir denken aber, dass es dringend notwendig ist, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Für Hamburg würde das 200 Millionen Euro im Jahr bedeuten, wenn man von 1996 ausgeht. Das ist eine Summe, die wir dringend brauchen.

Wer die Konsolidierung des Haushalts auch unter dem Aspekt der Schuldenbremse bis 2020 ernst nimmt, muss auch dieses Thema ernst nehmen. Deswegen gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Nur wer glaubwürdig hilft, auch die Einnahmesituation der Freien und Hansestadt Hamburg zu verbessern, ist für uns ein ernsthafter Partner für eine langfristige Sanierung des Hamburger Haushalts. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte sollte in ruhigem Ton und mit möglichst wenig Emotionen geführt werden. Das ist nicht einfach, aber das haben die betroffenen Menschen verdient.

Frau Schneider, Sie haben sich auf eine Presseerklärung bezogen, die ich 2006 veröffentlicht habe, damals als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei. Sie können das nicht miteinander vergleichen, es ging in dieser Erklärung um die Abschiebung nach Afghanistan und das waren ganz andere Verhältnisse als heute.

Ich werde gegen diesen Antrag stimmen. Das ist keine inhumane Entscheidung. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Mitglieder meiner Fraktion im Eingabenausschuss jeden einzelnen Fall sehr intensiv prüfen und human entscheiden und deswegen stimme ich gegen Ihren Antrag.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder für eine effizientere und vor allen Dingen gerechtere steuerliche Betriebsprüfung eingesetzt. Dass dies notwendig ist, zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die unser haushaltspolitischer Sprecher gestellt hat, in der man nachlesen kann, dass im Jahre 2008 6147 und im Jahre 2010 5485 Betriebe geprüft worden sind. Wenn man dann einmal schaut, was dabei in Hamburg als Mehrergebnis zusammengekommen ist, dann sind das im Jahre 2008 476 059 531 Euro und im Jahre 2010 141 841 565 Euro. Dies ist in höchstem Maße ungerecht und wir wollen das ändern. Wir haben das mit einem Antrag begonnen, in dem wir die personelle Besetzung der Betriebsprüfer verbessern wollen. Das geht nicht so sehr schnell. Deswegen fordern wir mit unserem heutigen Antrag den Senat auf, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Effektivität der Betriebsprüfung verbessert werden kann, sodass es zu einer gerechteren Betriebsprüfung kommt und auch ein wenig zu besseren Einnahmen in der Hansestadt; wir könnten das gebrauchen.

Wir überweisen den Antrag der FDP an den Ausschuss und können dort auch intensiv darüber diskutieren. Wir handeln bei diesem Antrag genauso, wie wir das bei vielen anderen Anträgen gemacht haben. Wir sagen, was wir tun, vor der Wahl und tun, was wir sagen, nach der Wahl. – Vielen Dank.