Matthias Albrecht

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Maria Krautzberger, hält das Instrument der Umweltzonen in Deutschland für überholt.

Sie entfalten aufgrund der Flottenerneuerung keine relevante Wirkung mehr. Das Gleiche gilt im Grunde genommen auch für Ihre Citymaut; auch sie wird keine Wirkung entfalten.

Es gebe auf den Straßen nur noch wenige Autos, die die geltenden Abgasstandards nicht erfüllten und deshalb aus besonders belasteten Bereichen der Innenstadt herausgehalten werden müssten. Erforderlich sei eine Verkehrspolitik, die auf eine Verlagerung vom Kraftfahrzeug auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie Busse, Bahnen oder Fahrräder orientiert sei, so die Präsidentin des Umweltbundesamtes weiter. Und genau das macht die SPD-Regierung: Busbeschleunigung, um die Transportkapazitäten und den Komfort zu erhöhen, Neukauf von nur noch emissionsfreien Bussen ab dem Jahr 2020 – wir haben es gehört, es ging heute schon los mit dem ersten –, Ausbau des

Schienenverkehrs, da gehen wir voran mit der S4 und dem U-Bahn- und AKN-Ausbau, und Ausbau des Radwegenetzes und der StadtRad-Stationen insbesondere für die Kurzstrecken.

Wie Ihre Stadtbahn, die erst in frühestens 10 bis 15 Jahren am Netz sein würde, dabei helfen sollte, die Luftqualität kurzfristig zu verbessern, das müssen Sie mir an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal erklären.

Übrigens hat Frau Stöver Unrecht, wenn sie behauptet, dass Hamburg die Stauhauptstadt in Deutschland sei. Die deutsche Stauhauptstadt ist Stuttgart, und zwar mit einem Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den GRÜNEN. Darüber hinaus hat Stuttgart die schlechtesten Luftwerte in Deutschland,

trotz einer Straßenbahn und trotz einer Umweltzone.

Auch ein Gutachten, das noch unter Schwarz-Grün in Auftrag gegeben wurde, sieht kaum einen positiven Effekt auf die Luftreinheit in Hamburg durch eine Umweltzone. Es muss schon einen Grund haben, warum dieses Gutachten bei Ihnen in der Schublade verschwand und erst unter der roten Senatsregierung veröffentlicht wurde. Sie haben das Ganze einfach verheimlicht.

Sie tun so, als würde die Einführung einer Umweltzone oder einer Citymaut irgendetwas Positives für die Anwohner der betroffenen Straßen bewirken. Das ist Unfug, da wird sich gar nichts ändern. Da helfen auch keine Masken und kein Nebelkerzenwerfen.

Auch Ihr Vorschlag, der in der letzten Zeit hier schon einmal genannt wurde, mit einer NOX-Plakette zusätzlich die Zufahrt in eine Umweltzone oder eine Citymaut-Zone zu reglementieren, funktioniert nicht. Hier muss man den Menschen ganz klar sagen, dass diejenigen, die heute eine grüne Plakette haben, dann in Zukunft nicht unbedingt mehr in diese Umweltzone hineinfahren dürften. Um effektiv NOX umzuwandeln, braucht es spezielle Katalysatoren. Die meisten Fahrzeuge verfügen über den klassischen Dreiwegekatalysator.

Hören Sie doch einmal zu, Herr Kerstan.

Herr Kerstan, in den letzten Wochen haben Sie genau das gefordert. Herr Steffen hat die NOX-Plakette an dieser Stelle gefordert. Sie brauchen jetzt nicht die Realität zu verdrängen.

Ganz im Gegenteil ist der NOX-Ausstoß, das hat Frau Blankau auch schon gesagt, ein Riesenproblem, weil gerade verbrauchsarme Fahrzeuge, die sehr hohe Temperaturen bei der Verbrennung ihres Sprits brauchen, diese besonders hohen NOXWerte haben. Das heißt, wir würden genau diese verbrauchsarmen Fahrzeuge bestrafen und sie dürften dann nicht mehr in die Stadt hineinfahren.

Zu guter Letzt unterschlagen Sie auch andere Schadstoffquellen, die mit einer Umweltzone oder einer Citymaut nicht beseitigt werden: fossile Kraftwerke und insbesondere den Hamburger Hafen mit seinen Schiffen. Moorburg haben Sie trotz Ihrer "Kohle von Beust"-Kampagne genehmigt, und im Hamburger Hafen haben Sie nichts getan. Wir dagegen sind in den Landstrom eingestiegen und legen los, um da Verbesserungen herbeizuführen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

"Bäume sind Gedichte, die die Erde in den Himmel schreibt."

Das hat einmal Khalil Gibran gesagt. Ich finde, das ist ein sehr schöner Satz, und es geht auch in die Richtung dessen, was Herr Bill vorhin sagte, dass Hamburgs Bäume, gerade Hamburgs Straßenbäume, mit sehr viel Emotionen verbunden sind. Viele Hamburgerinnen und Hamburger lieben ihre Stadt gerade deswegen, weil es so sehr viel Grün gibt. Aus diesem Grund sind natürlich auch sehr, sehr viele Menschen beunruhigt, wenn Straßenbäume gefällt werden.

Straßenbäume werden aus ganz unterschiedlichen Gründen gefällt, das hat Herr Bill schon angedeutet. Wenn es Straßensanierungen gibt oder wenn an benachbarten Grundstücken gebaut wird, müssen natürlich häufig Straßenbäume weichen. Aus

Verkehrssicherungsgründen werden Straßenbäume gefällt. Unsere Straßenbäume unterliegen zahlreichen unterschiedlichen Stressfaktoren, gerade weil sie sehr dicht an den Straßen wachsen. Sie müssen stadtklimafest sein, das heißt, besonders hitze- und strahlungsresistent. Sie müssen rauchfest gegenüber Autoabgasen sein, sie müssen mit der extremen Trockenheit im Sommer klarkommen. Im Winter müssen sie Streusalz aushalten können, und sie müssen mit extremer Bodenversiegelung und extremer Bodenverdichtung klarkommen.

Dadurch haben sie vor allen Dingen ein großes Problem, sie haben eine deutlich geringere Lebenserwartung als zum Beispiel Bäume, die in Parkanlagen oder Wäldern wachsen.

Die durchschnittliche Lebenserwartung von Straßenbäumen beträgt in den deutschen Städten nur 60 bis 80 Jahre. Viele Bäume haben Pilzbefall oder, wie wir jetzt hören, Bakterienbefall wie die Kastanien und müssen entsprechend gefällt werden.

Viele Straßenbäume sind während des Zweiten Weltkriegs und danach in Hamburg zerstört und danach wieder gepflanzt worden. Insofern ist es wenig überraschend, dass jetzt gerade eine Phase ist, in der sehr viele Straßenbäume ausgetauscht werden müssen, denn die 60 bis 80 Jahre sind nun vorbei. Wir haben von daher als Stadt eine sehr, sehr hohe Belastung, die über das hinausgeht, was wir, baulich bedingt, an Fällungen haben.

Deswegen ist es meiner Meinung nach ein echter Fortschritt, den der Senat bewirkt hat, und Hamburg liegt damit an der Spitze, denn wir haben das Baumkataster eingeführt. Neben der Öffentlichkeitsarbeit und der Transparenz, die wir damit erreichen konnten, haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit, fachlich zu schauen, warum in Hamburg eigentlich Straßenbäume gefällt werden. Ich glaube, wenn das so richtig in Schwung gekommen ist, haben wir einen besseren Überblick und können dann besser gegensteuern.

Liebe GRÜNE, wir finden Ihren Antrag im Grunde genommen gar nicht so schlecht, wir fanden ihn sogar gut.

Im Grunde genommen, habe ich gesagt.

Allerdings sind da einige fachliche Schwächen zu benennen, die wir gern aufgreifen und verbessern möchten, und die möchte ich kurz benennen.

Erstens: Wiederbepflanzungen per se sind nicht immer ganz einfach, das haben Sie vorhin angedeutet. Häufig sind nämlich die Baumscheiben zu klein. Wenn Sie sagen, wir wollen die Baumscheiben ein bisschen vergrößern, dann kommen Sie mit Ihren 1000 Euro pro Baum lange nicht mehr aus. Dann müssen Sie nämlich deswegen Straßenbauarbeiten machen und diese Baumscheiben deutlich vergrößern, und das ist schwierig. Junge Bäume, die gepflanzt werden, kommen teilweise mit den nicht größer als 1 Quadratmeter großen Baumscheiben nicht aus, die gehen sofort wieder ein und dann haben wir auch nichts davon. Also müssen wir aufpassen, dass wir die richtigen Standorte auswählen, die wir hoffentlich in der Stadt noch haben, denn dort können und wollen wir nachpflanzen. Aber wir sollten nicht einfach blind sagen, es müsse sofort nachgepflanzt werden, wenn es sich vielleicht gar nicht lohnt.

Zweitens haben wir das Problem, dass die Bäume zwar häufig gefällt werden, die Baumstümpfe aber in der Erde bleiben. Das hängt damit zusammen, dass alles so eng bebaut ist, und wenn man sie maschinell herausreißen würde, würde man damit gleichzeitig die benachbarten Gehwege, Fahrradwege und Straßen zerstören.

Das heißt also, die Baumstümpfe müssen aufwendig per Hand ausgegraben werden, das dauert einfach seine Zeit und ist in der Tat nicht schnell von null auf 100 zu bewerkstelligen.

Wir haben darüber hinaus ein Riesenproblem in unserer Stadt dadurch, dass Autofahrer beispielsweise gern einmal ihre Autos auf Baumscheiben parken. Dadurch kommt es über die Jahre hinweg zu einer grandiosen Bodenverdichtung. Und eine Bodenverdichtung bedeutet, dass neue Bäume dort nicht mehr wachsen können. Häufig ist es notwendig, mit Bodeningenieuren durch technische Maßnahmen diese Bodenverdichtungen aufwendig zu beseitigen, damit überhaupt wieder eine neue Bepflanzung stattfinden kann. Auch das ist ein Problem, das sich nicht von heute auf morgen lösen lässt.

Zu guter Letzt teilen sich Straßenbäume den Wurzelraum mit technischen Gegenständen wie Leitungen, Kabel, Rohre et cetera. Auch das muss berücksichtigt werden, wenn man Neupflanzungen macht. Man darf sich da nicht ins Gehege kommen, denn wir wollen alle unsere Gas- und Wasserversorgung haben, und telefonieren wollen wir auch. Das ist manchmal ein Interessenkonflikt zwi

schen unseren zivilisatorischen Ansprüchen und unseren umwelttechnischen Wünschen. Das müssen wir entsprechend berücksichtigen.

Die Rechnung, die Sie aufgestellt haben über die 1000 Euro pro Baum, halte ich persönlich für ein wenig schwierig. Darüber sollten wir noch einmal im Haushaltsausschuss diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN.

Sie gehen von der Annahme aus, dass es ausreicht, einfach einen Baum zu kaufen, dann ist er da und man pflanzt ihn vielleicht noch ein, dann kostet es diese 1000 Euro und er wächst. Sie vergessen leider immer, dass dazu auch noch die Anwuchspflege von drei Jahren kommt, die ebenfalls aufgebracht werden muss.

Diese Anwuchspflege wird vor allem durch unsere Baumkolonne in den Bezirken durchgeführt. Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass Sie von null auf hundert 1400 zusätzliche Bäume pflanzen können, die dann über drei Jahre sehr intensiv gepflegt werden müssen – das heißt, sie müssen regelmäßig gewässert werden,

die Baumscheiben müssen von Unkraut oder Wildwuchs befreit werden, Sie müssen Baumpfähle erneuern et cetera –, dann kommen Sie mit diesen 1000 Euro mit Sicherheit nicht aus. Wir wollen das so gestalten, dass wir unsere Bäume in einem vernünftigen Zeitraum pflanzen können, sodass sie dann auch drei Jahre lang ordentlich versorgt werden können.

Ein letzter Punkt. Wir möchten einen Verbesserungsvorschlag machen und schauen, wo noch Mittel im Sonderinvestitionsprogramm sind, und das zusammenkoppeln mit der Initiative "Mein Baum – Meine Stadt"; das haben Sie vorhin schon angekündigt. Ich denke, da sind wir gar nicht so weit auseinander. Das gibt vielleicht auch noch eine, wie man es im Finanztechnischen sagt, schöne Hebelwirkung, wenn der eine oder andere Spender noch bereit ist, 500 Euro draufzulegen und wir die anderen 500 Euro bezahlen. Dann sind wir sicherlich in der Lage, wieder ein paar Bäume mehr zu pflanzen. Das Programm war nämlich in den vergangenen letzten Jahren durchaus sehr erfolgreich. Seit 2011 sind damit in Hamburg über 3600 neue Bäume gepflanzt worden. Auch in den letzten Jahren sind immer wieder 500 Stück dazu gekommen. Wenn wir das ein bisschen forcieren,

dann sind wir auf einem guten Weg, das entsprechend zu erreichen.

Deswegen schlagen wir vor, die Mittel irgendwie aus dem Sonderinvestitionsprogramm zur Verfügung zu stellen. Dann können wir uns das im Haushaltsausschuss überlegen. Sie als GRÜNE können sich zwischendurch noch überlegen, ob Sie das Geld aus dem Sonderinvestitionsprogramm, aus dem Sanierungsprogramm, aus dem Sanierungsfonds oder vielleicht aus irgendwelchen Troncmitteln oder Ähnlichem haben wollen. Darüber waren Sie sich nämlich in der Vergangenheit noch nicht ganz einig. Wir besprechen das alles noch schön im Ausschuss. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bill, in den vergangenen Jahren – und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich – haben sich die bezirklichen Rahmenzuweisungen für die Grünflächenunterhaltung von 14,9 Millionen Euro auf 18,8 Millionen Euro erhöht. Das mag in der Tat vielleicht noch nicht auskömmlich sein, aber es zeigt doch, dass wir das Thema sehr ernst nehmen und versuchen, hier eine Verstetigung herbeizuführen.

Zusätzlich ist es uns gelungen, für die Instandsetzung weitere 6,1 Millionen Euro aus den SIP-Mitteln herbeizuführen, aus dem Sanierungsfonds, unter anderem auch für den Stadtpark und den Volkspark, die beide dieses Jahr 100 Jahre ihres Bestehens feiern. Insofern macht es durchaus Sinn, hier einmalige Finanzierungen beizufügen. Es handelt sich dabei nicht um Unterhaltungsmittel, sondern um Investitions- und Sanierungsmittel. Ich glaube, wenn wir das durchgeführt haben, sind zumindest unsere großen Parkanlagen wieder auf einem Stand, den man den Menschen zur Verfügung stellen kann, die diese Parks sehr gern besuchen.

Ich war selbst einmal Landschaftsgärtner in Berlin

und möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen – Sie zogen den Vergleich zu Berlin –, dass dort die Bezirke auskömmlich finanziert werden bei ihrer Grünunterhaltung. Gegenüber Berlin sind wir in Hamburg sehr gut aufgestellt. Sie haben dort einfach andere Rechnungsgrundlagen. In Berlin genauso wie in Hamburg ist für das öffentliche Straßenland die Stadtreinigung zuständig, um den Müll zu beseitigen, und für die Parkanlagen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünflächenämter beziehungsweise externe Firmen zuständig. So ist es leider, das hat mir als Landschaftsgärtner auch nicht immer gefallen, da gibt

es eine ganz klare Trennung, und so ist es auch richtig.

Ich freue mich, Herr Bill, wenn wir im Herbst darüber diskutieren werden, wie wir vielleicht die Grünflächen noch ein bisschen auskömmlicher gestalten können. Wir sind auch auf Vorschläge von Ihnen angewiesen und würden uns natürlich freuen, wenn Sie da zur Gegenfinanzierung beitragen würden. Wir werden aus diesem Grund auch die Überweisung dieses Antrags zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Wie gesagt, wir haben im Herbst die Haushaltsberatungen, und dann können wir das auch im Umweltausschuss ordentlich besprechen.

Ich möchte noch kurz den Hinweis geben, dass wir bei den Grünflächen das Problem haben, dass sie unterschiedliches Nutzungsverhalten und unterschiedliche Nutzungskonzepte haben. Auf der einen Seite dienen sie natürlich der Natur, Flora und Fauna, die geschützt werden sollen, inklusive der Naturschutzgebiete et cetera. Auf der anderen Seite unterliegen die Parkanlagen auch einem Nutzungsverhalten im Bereich von Freizeit und Sport, dienen aber auch als Naherholungsflächen. Da gibt es tatsächlich das Problem, dass es häufig genug unterschiedliche Nutzungsinteressen sind.

An allererster Stelle steht natürlich die Bereitstellung der Verkehrssicherheit, Sie haben es schon genannt. Aber an zweiter Stelle stehen die Gehölzund Baumschneidearbeiten, meist saisonal bedingt und sehr unterschiedlich. Es ist aber leider so, dass die Müllbeseitigung auch dazu gehört, durchschnittlich 20 bis 25 Prozent in Hamburg, wie wir aus der Großen Anfrage erfahren haben. Das bedeutet natürlich in Bereichen wie dem Stadtpark, aber auch bei anderen zentral gelegenen Parkanlagen, dass es zur Sommerzeit durchaus einmal 60 bis 70 Prozent sein können, wenn sich dort nicht sogar rund um die Uhr um die Müllentfernung gekümmert werden muss. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie wir das weiterführen wollen. Ich glaube, da müssen wir uns alle selbst an die Nase fassen und sehen, dass es schon deutlich weiterhelfen würde, wenn der eine oder andere einmal seinen Einweggrill mit nach Hause nehmen würde, um ein bisschen besser die Anlagen zu schützen. Dann könnten sich die Landschaftsgärtner auch anderen Aufgaben widmen.

Umgekehrt erschweren Sie natürlich mit den naturnahen Flächen die Möglichkeit der Reinigung der Parkanlagen, wenn Sie eine große Sommerwiese haben, die einen halben Meter hoch ist, und Sie dort überall die Einweggrille wieder herausholen müssen. Dann haben Sie natürlich eine wesentlich stärkere Arbeitsbelastung, als wenn Sie einen sauber gemähten Rasen haben; das ist leider so.

Da spricht der Fachmann.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass wir mit dem Konzept des Senats zum Biotopenverbund dort, wo es möglich ist, bereits schauen, dass wir Biotope miteinander verbinden, dass wir Brücken bauen, damit Flora und Fauna sich gegenseitig austauschen können. Damit hat der Senat ein Konzept vorgelegt, das wir auch weiterhin verfolgen sollten. Dann schauen wir uns im Einzelfall an, wo dies möglich ist und es keine Gegensätze gibt. Ich finde, das ist ein richtiger Ansatz.

Wir sollten die restlichen Dinge mit Ihnen im Haushalts- und Umweltausschuss anlässlich der Haushaltsberatungen besprechen. Aus diesem Grund lehnen wir eine Überweisung der Großen Anfrage ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ritter, die Anfrage zum Thema Beihilfen für Bedienstete der Hamburger Verwaltung fand ich durchaus interessant, wobei der Erkenntnisgewinn, was die Kosten der Beihilfen betrifft, nun nicht wirklich neu ist.

Die Zahlen sind durchaus bekannt, auch in der Vergangenheit. Das ist ähnlich wie bei den Pensionslasten, auch dort ist der Druck durchaus bekannt, aber nicht neu.

Was ich aber sehr spannend fand, war Ihre Pressemitteilung von heute. Sie haben es eben schon erwähnt, zum Bereich der Teilzeitbeschäftigten in der Hamburger Verwaltung stellen Sie die Frage, ob wir in Zukunft dort die Beihilfen kürzen wollen, ob wir das anders organisieren wollen et cetera. Ich finde das nicht in Ordnung, weil sich gerade die Teilzeitbeschäftigten zum großen Teil aus erziehenden Männern und erziehenden Frauen rekrutieren, die damit auch ihren Kontakt und ihren Wiedereinstieg ins Berufsleben aufrechterhalten. Ich finde Beihilfekürzungen dort nicht in Ordnung.

Wir werden – das haben Sie vorhin schon richtig bemerkt – Ihrem Überweisungsbegehren nicht zustimmen. Lassen Sie mich dafür drei Gründe nennen.

Erstens: Es gibt in den Bundesländern und im Bund, wie Sie es auch schon gesagt haben, unterschiedlich organisierte Art und Weisen der Beihilfe. Gerade Hamburg als sehr verantwortungsvoller Arbeitgeber hat ein sehr differenziertes Beihilfesystem geschaffen, das hervorragende Leistungen parat hat, aber gleichzeitig auch ein Kostendämpfungssystem eingeführt – ich glaube, das war 2005 unter der CDU-Regierung, das kann man ruhig einmal sagen –, in dem die Besoldungsgruppen gestaffelt sind und der Beitrag zur Kostendämpfung entsprechend angepasst ist. Neben dieser horizontalen Kostendämpfung gibt es gleichzeitig eine vertikale Kostendämpfung, das heißt, Ruheständler und direkte Angehörige, also Witwen und Waisen, werden anders mit der Kostendämp

fung in Kontakt gebracht als Vollzeitbeschäftigte. Ich finde, das ist auch in Ordnung so.

Zweitens: Wenn Sie Änderungen wollen, Herr Ritter, dann sollten Sie die auch benennen und nicht eine Große Anfrage an den Ausschuss geben und dann sozusagen den Schwarzen Peter dem Senat zuschieben. Man sollte aufpassen, dass der Sender der Forderung auch gleichzeitig der Empfänger der Kritik der öffentlich Beschäftigten ist

und nicht von hinten ins Auge geschossen wird. Sie sollten klarer sagen, was Sie wollen. Dann können wir das besprechen und dann auch sehen, was wir daraus machen.

Der dritte und letzte Punkt, warum wir Ihr Überweisungsbegehren ablehnen, ist, dass die steigenden Gesundheitskosten ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen sind. Das betrifft nicht nur Patientinnen und Patienten, es betrifft nicht nur Ärztinnen und Ärzte, es betrifft auch Menschen in der öffentlichen Verwaltung, im öffentlichen Dienst, die dort ein Problem haben. Insofern glaube ich – das beschreibt die Anfrage sehr ausführlich –, dass das nicht nur ein Phänomen in der Verwaltung ist, sondern dass wir das Problem gesellschaftlich lösen müssen.

Hier sind Sie auf Bundesebene mit Herrn Bahr in der Verantwortung, diese Probleme in den Griff zu bekommen.

Aber auch wir Sozialdemokraten wollen uns in Zukunft Lösungen nicht verschließen. Wir haben, wie andere Parteien im Deutschen Bundestag auch, eine sehr patente Lösung parat, um das Problem der Beihilfe in den Griff zu bekommen. Das ist die solidarische Bürgerversicherung im Krankenkassenbereich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn wir diese hoffentlich im nächsten Jahr einführen können, dann haben wir einen großen Teil der Beihilfeproblematik gelöst.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Ihre Große Anfrage hat keinerlei Erkenntnisgewinn.

Von den Zahlen her, aber es gibt direkt keinen neuen Erkenntnisgewinn, Frau Schneider.

Es gibt ein funktionierendes Kostendämpfungssystem bei den Beihilfen in Hamburg, und Sie machen

keine konkreten Vorschläge zu Änderungen. Deswegen werden wir Ihr Überweisungsbegehren ablehnen. – Recht herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ritter, wenn ich höre, dass Sie finanzielle staatliche Nachhaltigkeit einfordern, dann bedeutet das bei der FDP leider immer nur Steuersenkungen und nichts anderes. Und das ist das Problem. Zum Thema, Herr Ritter, haben Sie in vielen Punkten gar nicht gesprochen, sondern Sie haben zu Sachen gesprochen, die wir nicht weiter auf der Tagesordnung haben. Wir reden heute über die Versorgungs- und Pensionslasten der Hansestadt Hamburg.

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass es künftig große Herausforderungen gibt, diesen Pensionslasten gerecht zu werden, und zwar nicht, seitdem wir die Kameralistik auf die Doppik umstellen, sondern auch schon jetzt; das wissen wir alle. Auch andere Bundesländer haben im Übrigen diese Schwierigkeiten, die Hansestadt Hamburg also nicht allein. Wenn Sie sich andere Stadtstaaten anschauen, dann sehen Sie, dass diese es nicht immer besser machen. Es gibt zum Beispiel in Bayern auch ganz andere Probleme, denn gerade, wenn man bei der doppischen Umstellung ist, hat man häufig das Problem, dass die anderen Dinge gar nicht mehr einberechnet werden, da es dort auch noch andere Strukturen gibt.

Ich finde es allerdings nicht in Ordnung, Herr Ritter, dass Sie von einem bilanziellen Offenbarungseid sprechen. Ich finde es nicht in Ordnung, Herr Ritter, dass Sie unsere Pensionäre vor Ort entsprechend verunsichern und so tun, als wäre der Staat nicht in der Lage, künftig für die Pensionen aufzukommen. Das ist ein Skandal und das sollten Sie bitte auch in Zukunft vermeiden.

In der Vergangenheit sind schon einige Bereiche gelöst worden und es wurde versucht, den Problemen entgegenzutreten. Ich möchte nur kurz drei Beispiele nennen, auch in Anbetracht der knappen Zeit.

Erstens: Im Januar 2010 trat das Beamtenversorgungsgesetz in Kraft, das übrigens noch vom Vorgängersenat eingeführt wurde. Es bedeutet eine schrittweise Erhöhung des Pensionseintrittsalters auf das 67. Lebensjahr. Das ist auch eine Belas

tung der Beamtinnen und Beamten, denen wir zu danken haben, dass sie das mitgemacht haben. Darüber hinaus wurde im Jahr 1999 von der rotgrünen Bundesregierung das Versorgungsreformgesetz verabschiedet, mit dem das Versorgungsniveau von 75 Prozent auf 71,75 Prozent abgesenkt wurde, um die Versorgungslasten zu verringern. Außerdem haben die Vorgängersenate sowohl unter SPD- als auch unter CDU-Führung vorbildlich dafür gesorgt, Pensionslasten entgegenzuwirken, indem in vorausschauender Weise Sonderfonds eingerichtet wurden, zum ersten Mal 1999 von einem SPD-Senat.

Das ist ein bedeutender Schritt zu mehr finanzieller Nachhaltigkeit und deswegen sind Ihre Anschuldigungen auch nicht gerechtfertigt.

Wir werden in Zukunft noch weitere Schritte unternehmen müssen,

und wir haben heute schon mehrfach darüber diskutiert, wie wir das machen wollen. Ich möchte nur das Beispiel des Personalabbaus ansprechen, das wir vorhin alles in Ruhe besprochen haben. Ich denke, das ist ein richtiger Weg, das zu machen.

Ein zweiter Punkt ist, dass wir in den nächsten Jahren – das wissen Sie auch – die Rekapitalisierung des Hamburger Versorgungsfonds in Angriff nehmen und dort knapp 700 Millionen Euro einspeisen wollen. Das ist übrigens ein Punkt, der uns vor einiger Zeit bei den Beratungen im Haushaltsausschuss den Vorwurf einbrachte, wir würden unseren Haushalt finanzpolitisch frisieren wollen – das nur als Hinweis.

Zum guten Schluss wollen wir auf dem Weg zur Schuldenbremse natürlich auch Korsettstangen in den Haushalt einziehen, damit wir nicht über die Ausgaben hinausgehen, die wir uns ausgerechnet haben. Auch hier gilt für uns ein strenges "pay-as-you-go"-Prinzip,

das wir einhalten wollen und einhalten werden.

Wenn wir daran gemeinsam arbeiten, Herr Ritter, dann brauchen wir nicht von einem bilanziellen Offenbarungseid zu reden. Das verunsichert nur unsere Beamtinnen und Beamten, die schon eine ganze Menge für den Haushalt getan haben. Lassen Sie uns also zusammenarbeiten und das in Zukunft diskutieren. Aber einer Überweisung Ihrer Großen Anfrage werden wir nicht zustimmen.

Wir werden dann miteinander diskutieren, wenn es soweit ist und wir weitere Schritte unternehmen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kerstan, es gibt natürlich ein Gutachten, das von der Initiative vorgelegt worden ist, nämlich das von Rödl & Partner. Und genau auf dieser Grundlage möchten wir sehr gerne überprüfen,

ob danach eine Finanzierung zu 100 Prozent möglich ist. Das machen wir in Analogie zu den ande

ren Gutachten, die wir beim 25,1-Prozent-Modell haben. Das ist gerecht und danach können wir vergleichen und entscheiden, was richtig ist. – Vielen Dank.