Renate Holznagel
Sitzungen
5/3
5/4
5/6
5/7
5/8
5/9
5/11
5/12
5/13
5/14
5/15
5/16
5/17
5/18
5/19
5/20
5/21
5/22
5/23
5/24
5/25
5/26
5/27
5/28
5/29
5/30
5/31
5/32
5/33
5/34
5/35
5/36
5/37
5/38
5/39
5/40
5/41
5/45
5/46
5/47
5/48
5/49
5/50
5/52
5/53
5/54
5/55
5/56
5/57
5/58
5/59
5/60
5/61
5/62
5/63
5/64
5/65
5/66
5/67
5/68
5/69
5/70
5/71
5/72
5/73
5/75
5/76
5/77
5/78
5/79
5/80
5/81
5/82
5/84
5/85
5/86
5/87
5/88
5/90
5/91
5/92
5/93
5/94
5/95
5/96
5/97
5/98
5/99
5/100
5/101
5/102
5/103
5/104
5/105
5/106
5/107
5/110
5/111
5/112
5/113
5/114
5/115
5/116
5/117
5/118
5/122
5/123
5/124
5/125
5/126
5/127
Letzte Beiträge
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Erfolgreiche Konversionspartnerschaft kontinuierlich ausgestalten und fortsetzen, Drucksache 5/4405. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4462 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Erfolgreiche Konversionspartnerschaft kontinuierlich ausgestalten und fortsetzen – Drucksache 5/4405 –
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4462 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Schwarz von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Schwarz.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel.
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Herr Ritter.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Waldmüller.
Herr Abgeordneter Ritter, für Ihren Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese.
Danke schön, Frau Reese.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD, der Abgeordnete Herr Pastörs.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, auch die Würde des Hauses zu beachten in Ihrem Redebeitrag.
Herr Abgeordneter, darum geht es ja gar nicht.
Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt einmal hier um Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, es geht auch um die Art und Weise, wie Sie in Ihrer Rede manche Dinge beschreiben.
Und da haben Sie die Würde des Hauses zu beachten. – Sie haben das Wort, bitte.
Herr Abgeordneter, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter, beenden Sie bitte Ihren Redebeitrag.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schwarz von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Schwarz.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Herr Ritter.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4462 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4462 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4405 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4405 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Sie darüber informieren, dass die Fraktionen sich darauf geeinigt haben, den Tagesordnungspunkt 33 als letzten dieser Tagesordnung aufzurufen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren, Drucksache 5/4419.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren – Drucksache 5/4419 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Lück von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Frau Lück.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel.
Danke schön, Herr Bluhm.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch.
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Brodkorb von der Fraktion der SPD.
Er ist nicht da. Dann hat jetzt das Wort der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Kreher von der Fraktion der FDP.
Danke schön, Herr Kreher.
Ja, lieber Vizepräsident, ich denke, ich kann im Namen aller hier Anwesenden auch noch mal herzlich danken. Wir haben an der heutigen letzten Landtagssitzung ganz besonders noch einmal gemerkt, wie wichtig es war, dass wir drei Vizepräsidenten waren, denn die Landtags
leitungen waren nicht so sehr einfach in dieser ganzen Legislatur.
Herzlichen Dank auch für die Art und Weise, die du in unseren Landtag eingebracht hast. Alles Gute für den neuen Lebensabschnitt, Gesundheit, Glück und Gottes Segen!
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Specht von der Fraktion der CDU.
Kollege Specht, auch I hnen alles Gute für den weiteren Lebensweg. Man hat gesehen, auch 20 Monate können manchmal eine ganz entscheidende Zeit sein. Ich glaube, dass Sie das auch in Ihrer beruflichen Tätigkeit und ganz persönlich sicherlich mit verarbeiten werden. Danke, dass Sie hier waren und sich eingebracht haben.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Vizepräsident und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Bluhm.
Sehr geehrter Zweiter Vizepräsident! Ich glaube aber, trotzdem im Namen aller sagen zu können, dass das Blühmchen schon fehlen wird in der nächsten Legislaturperiode.
Herzlichen Dank für 21 Jahre Landtagsarbeit und herzlichen Dank für die Arbeit als Vizepräsident. Große Anerkennung und Achtung haben alle Kollegen vor der Leitung der Landtagssitzung, das hast du dir erarbeitet. Herzlichen Dank dafür.
Für das neue Leben alles Gute, viel Gesundheit und Schaffenskraft.
Jetzt möchte ich hier die Aussprache schließen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4421. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4421 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir auch vielleicht noch ein Wort des Dankeschöns, weil ich meine letzte Rede nicht halten konnte, da die FDP den Antrag zurückgezogen hat.
Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen und mich ganz herzlich bedanken bei allen, die an meiner Arbeit Anteil hatten, die sie unterstützt haben und die mich so viele Jahre begleitet haben. Es waren 20 Jahre und 13 Jahre als Vizepräsidentin, also doch eine lange Zeit. Ich bedanke mich auch noch mal gerade bei allen, die mir vertraut haben. Dabei denke ich nicht nur an meine Freunde, an das Präsidium, an die Abgeordneten, sondern auch besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Hier möchte ich ganz besonders Herrn Bahr Danke schön sagen.
Ich wünsche dem nächsten Landtag natürlich viel Erfolg. Ich finde diese Stimmung, die wir im Moment haben, wunderbar,
weil die NPD-Fraktion nicht da ist. Das wünsche ich dem neuen Landtag auch, dass diese Stimmung sich dann
dort durchsetzt, ohne die NPD. Ich wünsche aber trotzdem für die politischen Auseinandersetzungen, dass die Andersdenkenden nicht verletzt und beschädigt werden und die Würde dieses Hohen Hauses wieder die richtige Achtung erfährt. Ich wünsche auch dem Landtag die richtige Stellung und allen Abgeordneten wieder viel Freude, hier im Landtag zu arbeiten. Somit, in diesem Sinne melde ich mich ab.
So, ein bisschen mache ich noch. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 48: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und für die Aufgaben nach der Handwerksordnung, Drucksache 5/4402, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 5/4466.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 5/4466 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und für die Aufgaben nach der Handwerksordnung auf Drucksache 5/4402. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4466 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4402 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4402 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den letzten Tagesordnungspunkt, den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Drucksache 5/4406.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Missbrauch von Kindern und Jugendlichen – Drucksache 5/4406 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Dr. Jäger von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Dr. Born.
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Abgeordnete Frau Borchardt das Wort.
Danke, Frau Borchardt.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Müller.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4436, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3980 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4436 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt, nein, angenommen.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Entschuldigung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Sonderkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 20. August 2009 in Frankfurt/Main, Drucksache 5/2765, sowie Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Konsequenzen aus der Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente zu den Auswirkungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon ziehen – Integrationsverantwortung der Landtage durch Stärkung ihrer Mitsprachemöglichkeiten gerecht werden, Drucksache 5/2785, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Ergebnisse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Zeit vom 21. bis 22. Juni 2010 in Stuttgart, Drucksache 5/3658, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages, Drucksache 5/4401, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 5/4438.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages: Sonderkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 20. August 2009 in Frankfurt/Main – Drucksache 5/2765 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Konsequenzen aus der Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente zu den Auswirkungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon ziehen – Integrationsverantwortung der Landtage durch Stärkung ihrer Mitsprachemöglichkeiten gerecht werden – Drucksache 5/2785 –
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages: Ergebnisse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Zeit vom 21. bis 22. Juni 2010 in Stuttgart – Drucksache 5/3658 –
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages: Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages – Drucksache 5/4401 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses – Drucksache 5/4438 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Müller von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Müller.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Vizepräsident und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Bluhm.
Danke schön, Herr Bluhm.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Born von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Dr. Born.
Das Wort hat jetzt die Landtagspräsidentin und Abgeordnete der Fraktion der SPD Frau Bretschneider.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ausbildungsaufwand bei dualer Ausbildung mit Blockunterricht abfedern, Drucksache 5/3394, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 5/4418.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ausbildungsaufwand bei dualer Ausbildung mit Blockunterricht abfedern – Drucksache 5/3394 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 5/4418 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Reinhardt von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Reinhardt.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Lück von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Frau Lück.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der Fraktion der FDP Herr Roolf.
Danke schön, Herr Roolf.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3394 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Danke. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/4418 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: a) Beratung des Zwischenberichtes der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ – Feststellungen und Empfehlungen zur Ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger Gemeindestrukturen in MecklenburgVorpommern und zu Möglichkeiten der Beförderung von Gemeindezusammenschlüssen gemäß Beschluss des Landtages vom 6. Dezember 2006 (Drucksache 5/82), Drucksache 5/4400, in Verbindung mit b) Beratung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission „Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung“, Drucksache 5/4410, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ aus dem vierten Zwischenbericht – Drucksache 5/4400 – und Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ – Drucksache 5/4410 –, auf Drucksache 5/4403.
Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ Feststellungen und Empfehlungen zur Ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger Gemeindestrukturen in MecklenburgVorpommern und zu Möglichkeiten der Beförderung von Gemeindezusammenschlüssen gemäß Beschluss des Landtages vom 6. Dezember 2006 (Drucksache 5/82) – Drucksache 5/4400 –
Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ – Drucksache 5/4410 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ aus dem vierten Zwischenbericht – Drucksache 5/4400 – und Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ – Drucksache 5/4410 – – Drucksache 5/4403 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende der Enquetekommission Frau Tegtmeier von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Tegtmeier.
Danke schön, Frau Tegtmeier.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch,
dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um den interfraktionellen Antrag jetzt einzubringen, gebe ich das Wort Herrn Müller von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Müller.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Měšťan von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Körner von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Dr. Körner.
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt eben Ihre letzte Rede gehalten und Sie haben viele Jahre diesem Hohen Hause angehört und haben immer mit besonderen Ideen dieses Haus, diesen Landtag bereichert.
Und wie wir eben auch erleben konnten, haben Sie gerade im Kulturbereich oftmals sehr gute Ideen eingebracht. Sie haben auch sehr oft mit einem gewissen Kampfgeist die Dinge durchgesetzt, in der Fraktion, aber auch im Landtag.
Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken für Ihr jahrelanges Engagement und wünsche Ihnen für den neuen Lebensweg alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen.
Frau Müller, Ihren Zwischenruf weise ich jetzt aber zurück.
Das Wort hat jetzt der Vizepräsident und Abgeordnete der Fraktion der FDP Herr Kreher.
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist beendet.
Auch bei der Zustimmung muss ich jetzt eingreifen.
Danke schön, Herr Kreher.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Mantei von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Abgeordneter Mantei.
Sie hatten eigentlich die kürzeste Legislatur von uns. Aber in dieser kurzen Zeit haben Sie sich sehr engagiert mit vielen Redebeiträgen und auch mit besonderen Ideen. Das haben wir eben ja noch mal ein bisschen spüren können. Herzlichen Dank dafür.
Ich wünsche auch viel Gesundheit sowie Schaffenskraft im Beruf und vielleicht wird es dann mal eine ganz lange Legislatur in diesem Hohen Hause.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lüssow von der Fraktion der NPD.
Danke, Herr Lüssow.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.
Meine Herren Abgeordneten, die Redezeit ist abgelaufen.
Laut unserer Geschäftsordnung kann ich leider auch keine Frage mehr zulassen.
Danke schön, Herr Koplin.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4420. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4420 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zuwanderungsanreize verringern – Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern durchsetzen, Drucksache 5/4411.
Antrag der Fraktion der NPD: Zuwanderungsanreize verringern – Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern durchsetzen – Drucksache 5/4411 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der NPD.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Herr Ritter.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der NPD.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie mal unterbrechen.
Meine Damen und Herren, gerade bei diesem Thema soll die Würde des Hauses beachtet werden. Das möchte ich noch mal hier wirklich dringend sagen, denn das …
Dafür kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf, Herr Andrejewski.
Herr Müller, Sie haben das Wort.
Der Abgeordnete Herr Ritter hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, Herr Ritter.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/4411 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten die Sitzung.
Unterbrechung: 20.13 Uhr
Wiederbeginn: 20.15 Uhr
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 50 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4411 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 1. Juli 2011, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Danke schön, Herr Schulte.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 150 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel.
Danke schön, Herr Minister.
Die angemeldete Redezeit der Landesregierung wurde überschritten. Entsprechend Paragraf 85 unserer
Geschäftsordnung steht diese jetzt den Fraktionen der Opposition zur Verfügung. Acht Minuten sind überschritten worden.
Wir fahren jetzt fort. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Holter.
Danke schön, Herr Holter.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel.
Danke, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Waldmüller.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Roolf.
Danke schön, Herr Roolf.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte für die Fraktion der SPD.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben fast 30 Grad hier im Plenarsaal.
Ich sehe, die Belastung steigt, man muss natürlich jetzt entscheiden, ich würde mit Ihrem Einverständnis jetzt Marscherleichterung ankündigen.
Das heißt, meine Damen und Herren, der Schlips, denke ich, kann abgelegt werden, das Sakko oder der Blazer, wer es möchte natürlich.
Wir fahren jetzt weiter fort in unserem Tagesordnungspunkt.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPD, der Abgeordnete Herr Pastörs.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Pastörs. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Herr Pastörs, ich bitte solche persönlichen Unterstellungen oder Beleidigungen zu unterlassen.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, doch jetzt zum Thema zu sprechen.
Ich bitte Sie, jetzt zum Thema zu kommen. Es geht hier um das Vergabegesetz.
Herr Abgeordneter …
Herr Abgeordneter Köster, für Ihren Zwischenruf erhalten Sie einen Ordnungsruf.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Lück von der Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Frau Lück.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/4190. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4190 unverändert anzunehmen.