Almuth von Below-Neufeldt
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten werden dem Hochschulentwicklungsvertrag zustimmen. Aber täuschen Sie sich nicht! Die Zustimmung soll nur die Planungssicherheit für die Hochschulen sicherstellen. Der Vertrag ist der Spatz in der Hand. Etwas anderes hat es meiner Auffassung nach mit der Landesregierung bis jetzt auch nicht gegeben. Die Hochschulen müssten zukunftsfähig aufgestellt werden. Aber wo ist all das Geld, das die Hochschulen bräuchten, um steigende Energiekosten zu bezahlen? Und wo ist vor allem der große Topf
mit den Mitteln, die in Bezug auf die Digitalisierung nötig wären?
Meine Damen und Herren, ich habe mir das Eckpunktepapier zur Digitalisierungsoffensive angesehen. Ich muss sagen: Das ist wenig! Das sind Worte, Absichten, Denkansätze, aber wenig Inhalt und vor allem wenig Handlungsansätze. Das Studium und nach innen gerichtetes Handeln werden wie gehabt finanziert. Aber das ist doch nicht Hochschule 4.0!
Zum Glück darf aber dort an den Hochschulen - das steht ausdrücklich in dem Papier zur Digitalisierungsoffensive - gedacht und dürfen strategische Überlegungen angestellt werden, und zwar im Sinne einer vernetzten und globalisierten Wissenschaftswelt. Das hat die Landesregierung leider nicht so im Griff.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung: Ich habe genau zu diesem Punkt bei der Vorstellung des Hochschulentwicklungsvertrags nachgefragt, und zwar gerade in Bezug auf die MHH. Die MHH braucht Mittel, um sich zu vernetzen, um moderne Medizin im Zeitalter 4.0 zu ermöglichen: schnelle Ferndiagnostik bei Schlaganfall oder auch bei Unfall. Dafür braucht es Vernetzung von Spezialisten in die Fläche. Und genau das ist noch nicht passiert, das ist nicht gegeben. Sie lassen hier die Menschen allein.
Meine Damen und Herren, MHH und UMG: Frau Ministerin hat auf genau diese Nachfrage dargestellt, die erforderlichen Mittel aus dem berühmten 600-Millionen-Euro-Topf zu nehmen. Ich hoffe, dass das noch verschriftlicht wird, sodass sich die Hochschulen damit dann tatsächlich ausstatten und vernetzen können.
Ich schlussfolgere heute jedenfalls, dass die Hochschulen auf bessere Zeiten warten. Dabei geht allerdings Zeit verloren, auch Zeit für unausweichliche und überfällige Sanierungen von Gebäuden. Als Stichwort sei die Chemie in Braunschweig genannt. Aber da gibt es ja nun wenigstens die geforderte Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Universität. Endlich! Dann geht es schneller und preiswerter.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb. Wir müssen attraktiver Wissenschaftsstandort sein und werden, und wir brauchen auch Wissenschaftler und Forscher, die den Plan und den Lebensplan haben, Forschung und Wissenschaft zu betreiben. Das ist
heute nur schwer möglich; da fehlt einfach das Geld. Aber das ist vielleicht ein Thema, bei dem der Wähler aufpasst. Das ist eine Großbaustelle für die Zukunft, und das ist eine Großbaustelle, die viel Verantwortung verlangt, um die Wissenschaft hier neu aufzustellen.
Meine Damen und Herren, mein Fazit: Die rotgrüne Landesregierung hat Baustellen hinterlassen. Aber es ist immerhin ein Hochschulentwicklungsvertrag auf dem Weg. Das ist die richtige Richtung. Das Papier ist mehr als nichts. Deswegen stimmen wir zu, auch wenn es mit viel Kritik verbunden ist.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir jetzt bitte noch ein persönliches Wort!
Ich bedanke mich hier für achteinhalb Jahre sehr netter Zusammenarbeit. Das war einfach toll und eine ganz großartige Zeit.
Danke an die Landtagsverwaltung! Ich möchte heute mal die IT allen voranstellen, die mich immer wieder gerettet hat und die bestimmt auch dem einen oder anderen sonst geholfen hat.
Damit sind wir wieder beim Stichwort „Digitalisierung“: Wir brauchen sie sehr!
Meine Damen und Herren, ich habe zwei völlig verschiedene Legislaturperioden erlebt
- genau, ja! -, zum einen in der Regierungsfunktion, zum anderen in der Opposition. In der Regierungszeit hat es mich bis auf die europäische Ebene in den Ausschuss der Regionen nach Straßburg gebracht. Das war toll. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit Gudrun Pieper. Aber auch die Oppositionszeit zeigte, wie toll man zusammenarbeiten kann. Ich denke jetzt z. B. an die MINTInitiative, bei der es mir gelungen ist, alle an einen Tisch zu bekommen und alle Namen unter einem Papier zu vereinen. Aber auch in der Enquetekommission haben wir uns immer wieder geeinigt und Lösungen für schwierige Probleme gefunden. Vielen, vielen Dank dafür!
Auch ich darf eine kleine Anekdote anbringen. Ich bin ja bekennende Frühaufsteherin und hier im Landtag sehr oft sehr früh anzutreffen gewesen. Mit ist hier einmal der Falkner begegnet, der die Tauben vergrämt. Das war ein ganz besonderes
Erlebnis. Auch das gibt es hier. Und wer das noch nicht wusste, weiß es jetzt.
Meine Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich beste Gesundheit für Sie und Ihre Familien. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute und bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die tolle Zeit. Sie war einfach großartig. Auch dem neuen Landtag wünsche ich alles Gute, gutes Gelingen und immer eine glückliche Hand für eine gute Zukunft für Niedersachsen!
Danke schön.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trage Ihnen jetzt den mündlichen Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ von 2004 vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt Ihnen in der Drucksache 17/8710 einstimmig, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat seine Mitberatung - ebenfalls einmütig - abgeschlossen, ohne Änderungen zu empfehlen.
Der Gesetzentwurf ist erst am 30. August 2017 direkt den Ausschüssen überwiesen und im federführenden Wissenschaftsausschuss in der Sitzung am 4. September 2017 von einem Vertreter des Fachministeriums eingebracht worden.
Die Ausschussberatungen waren nach anfänglicher Skepsis über die späte Einbringung fraktionsübergreifend von dem Wunsch geprägt, die in der Region geschätzte Arbeit der „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ zu unterstützen. Das Vorhaben sollte nicht an der überaus knappen Bearbeitungszeit scheitern.
Der Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf noch in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode den Landesrechnungshof mündlich angehört und sich dann dafür entschieden, von einer Einzelberatung der Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfs Abstand zu nehmen und dessen unveränderte Annahme zu empfehlen.
Ebenfalls in dieser letzten Sitzung des Ausschusses hat ein Vertreter der Landesregierung dargestellt, dass die in der Anhörung zum Gesetzentwurf geäußerte Kritik durch den Gesetzentwurf aufgegriffen worden sei.
Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass der Landesrechnungshof dies kritisiert und außer
dem eine genauere Umschreibung der Stiftungsaufgaben für erforderlich hält. Der Ausschuss möchte eine solche weitergehende Überarbeitung des geltenden Gesetzes in einem angemessen zu betreibenden Gesetzgebungsverfahren in der nächsten Wahlperiode bearbeiten.
Daher hat sich der Ausschuss auch nicht näher mit den Vorschlägen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes befasst, der in Bezug auf die Stiftungsaufgaben auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat. Dies hätte nach Auffassung des Ausschusses mehr Beratungszeit und eine eingehende Beteiligung besonders der Stiftung erfordert.
Abschließend bitte ich Sie im Auftrage des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, bei dem fraktionsübergreifend Einigkeit hierüber besteht, dem Gesetzentwurf der Landesregierung in unveränderter Fassung zuzustimmen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mauertote, keine Meinungsfreiheit, politische Häftlinge, Beschränkung von Reisefreiheit,
kein Wahlrecht und Freikauf politischer Häftlinge - das alles haben wir aus den vielen, vielen Jahren der DDR-Zeit wohl fast alle noch im Kopf.
Meine Damen und Herren, 25 Jahre, nachdem die Mauer endlich gefallen war und auch die neuen Bundesländer endlich freie demokratische Länder wurden, kam der CDU-Antrag: im Oktober 2014, unmittelbar nachdem sich der Mauerfall zum 25. Mal gejährt hatte. Es war Zeit, es war höchste Zeit; denn, meine Damen und Herren, die Geschichte lebt. Sie lebt mit denjenigen, die sie miterlebten und die darüber berichten können. Das ist ganz, ganz wichtig; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Meine Damen und Herren, die Einsetzung der Enquetekommission war bedeutsam, wichtig und richtig gut. Niedersachsen ist das Nachbarland mit der längsten Grenze zur ehemaligen DDR. Niedersachsen ist auch ein Land, in dem die Stasi des Unrechtsregimes der DDR umfangreich gewirkt hat.
Meine Damen und Herren, in der Enquetekommission waren wir 17 Mitglieder. Frau Dr. Lesemann hat das bereits beschrieben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich den Sachverständigen danken, die uns nicht nur beraten, sondern auch zu verschiedensten Orten begleitet haben, wo wir mit der Stasi und ihren Machenschaften konfrontiert wurden, aber auch mit ihren Hinterlassenschaften. Außerdem haben sie den Blick in die Zukunft gelenkt; denn gerade den Sachverständigen haben wir es zu verdanken, dass aufgezeigt wurde, wo noch Forschungs- und Erkundungsbedarf besteht. Das, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe, der die Politiker der nächsten, der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags hier hoffentlich mit viel Engagement nachkommen werden und für das sie nach meiner Hoffnung auch Verantwortung übernehmen wollen und mögen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Herrn Professor Schmiechen-Ackermann danken, aber natürlich auch Frau Professorin Münkel und Herrn Büttner. Sie haben den Blick nicht nur nach hinten, sondern wirklich auch nach vorne gerichtet.
Meine Damen und Herren, der Auftrag der Enquetekommission umfasste neun Punkte. Im Rahmen ihrer Bearbeitung haben wir verschiedene
Dinge unternommen. Ich möchte zunächst einmal den Besuch der Stasizentrale in Berlin herausstellen. Wir waren an dem Platz, an dem Herr Mielke seine Frühstücksanweisung hinterlegt hatte. Es war ein Blatt Papier, auf dem aufgezeichnet ist, wo der Teller und wo der Kaffee stehen und dass er zwei Eier zum Frühstück haben möchte. Ich habe in dem Augenblick nur gedacht: Was für ein Kleingeist! Was für eine grausame, riesengroße Maschinerie steht dahinter, um all die Menschen, die in der DDR leben mussten, zu unterdrücken!
Ja, meine Damen und Herren, der Besuch der Stasizentrale aus der Zeit vor dem Internet und dem PC machte ein Weiteres deutlich: Personenscharf wurde alles gesammelt, was man über den Einzelnen in Erfahrung bringen konnte. Es war eine unfassbare Maschinerie. Mehr als deutlich wurde dort aber auch Folgendes: Die DDR - und das darf eben nie wieder passieren - schuf ein Klima der Verunsicherung. Es gab kein Klima für Vertrauen untereinander, ein Klima, wie wir es in einer starken demokratischen Gesellschaft immer erleben dürfen und auf das wir setzen können.
Auch wenn wir im Detail unterschiedlicher politischer Auffassung sind - wir können im Vertrauen auf eine demokratische Grundausrichtung sehr gut zusammenarbeiten. Das gab es dort überhaupt nicht. Die DDR konnte und wollte gar kein Zutrauen in die Bürger haben. Sie hat den Bürgern die Verantwortung entzogen. Es gab nur ein Handeln auf Anweisung. Es gab nur Mainstream. Und es gab nur Gleichheit. Was heißt das? - Das ist ein Verlust für alle. Es ist eine Verlustgeschichte für eine Gesellschaft. Es ist das Abwürgen jeglicher Entwicklung, jeglichen Denkens in eine gute Zukunft.
Meine Damen und Herren, das ist nach meinem Dafürhalten ganz, ganz wichtig zu erkennen; denn umso mehr schätzt man den Wert der Demokratie und den Wert freier Wahlen.
Meine Damen und Herren, erwähnen möchte ich natürlich auch die Besuche der Grenzlandmuseen, die ebenfalls erschreckende Details zeigten.
Worauf ich noch auf jeden Fall zu sprechen kommen möchte: Ich möchte den angehörten Opfern danken. Meine Damen und Herren, das war eine ganz besondere Sitzung; denn sie bewies: Das System schreckte vor nichts zurück.
Ich möchte an einen jungen Volkspolizisten, einen jungen Offizier erinnern, dem die Flucht nach Westdeutschland schon gelungen war. Er wurde gekidnappt, er wurde in die DDR zurückgebracht, ihm wurde der Prozess gemacht, und er wurde zum Tode verurteilt und enthauptet.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie diese verbrecherischen Taten niemals!
Die Opfer kamen zu Wort. Ich danke allen Damen und Herren, dass sie sich die Geschehnisse, die sie ein Leben lang traumatisiert haben, noch einmal in Erinnerung gerufen und für uns neu beschrieben haben. Sie haben ihr Schicksal beschrieben, und dafür kann man ihnen gar nicht genug danken. Es war eine Zeit, die bei ihnen tiefe Narben hinterließ. Ich erinnere an einen jungen Mann, der wegen geplanter Republikflucht als Jugendlicher, als 17-/18-Jähriger verhaftet und im Gefängnis nur mit faulen Kartoffeln und Fischköpfen versorgt wurde. Das war alles, was er zu essen bekam. Er nahm innerhalb kürzester Zeit 30 kg ab.
Meine Damen und Herren, wenn ein Staat so etwas nötig hat, dann können wir nur umso mehr schätzen, wie gut es uns in unserer Demokratie geht.
Deswegen: Ich danke der CDU-Fraktion für diesen guten Antrag. Wir dürfen das Unrecht der DDR nicht vergessen. Ich hoffe, dass die offenen Fragen in Zukunft weiterhin erforscht werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sich die beiden Betriebe in Garrel in dem vom LAVES definierten Radius befanden, in dem nicht gekeult wurde, aber in dem die Vogelgrippe zuerst ausgebrochen war.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Pressemitteilung des MWK besteht an MHH und UMG ein Investitionsbedarf in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Lediglich 600 Millionen Euro sollen 2017 aus dem - - -
Auf 2,1 Milliarden Euro - ich habe es gesagt - beläuft sich der gesamte Investitionsbedarf. Lediglich ein Drittel davon - nämlich 600 Millionen Euro - soll 2017 zur Verfügung gestellt werden. Dass Sie da lachen, zeigt eigentlich nur, wie wenig Sie sich mit der Sache beschäftigen.
Meine Frage ist: 600 Millionen Euro sollen 2017 zur Verfügung gestellt werden. Erst 2019 sollen weitere Mittel folgen. Wollen Sie all das denn der Nachfolgeregierung überlassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sprachen eben die Begleitung durch ein Expertengremium an. Ich frage Sie trotzdem: Die UMG und die
MHH liegen nicht an einem Ort, sondern in Göttingen und in Hannover. Bislang ist von einer zentralen Steuerung der Baumaßnahmen die Rede. Aber wäre das wirklich hilfreich, oder ist das nur Ihr erster Aufschlag? Wollen Sie nicht beide Vorhaben lieber an beiden Orten getrennt betrachten und begleiten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt bekanntlich 2,1 Milliarden Euro, das ausgemacht wurde. Ich frage die Landesregierung, was die größten Posten an den jeweiligen Standorten sind.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Fehler der rotgrünen Mehrheit: Alle Diplomgrade wurden mit der NHG-Novelle abgeschafft. Damit war in Niedersachsen plötzlich auch das Diplom für Juristen mit dem Ersten Staatsexamen weg. Das Hochschulgesetz braucht deshalb eine Novelle, um genau diesen Fehler zu heilen. Wir bringen heute genau deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, und zwar zur Wiedereinführung des Juradiploms.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten dachten tatsächlich an ein Versehen der Landesregierung. Deswegen haben wir im August 2016 in der Drucksache 17/6391 eine Anfrage gestellt. Die Antwort erging in der Drucksache 17/6666. Wir hatten darauf abgestellt, dass die Verleihung des Juradiploms immer möglich war. Mit der Novelle zum Hochschulgesetz in 2015 aber konnte nur noch für Studierende in Diplomstudiengängen und nur noch übergangsweise eine Verleihung des Diploms erfolgen. Das wiederum betraf nicht die Jurastudenten; denn sie studieren nicht in Diplomstudiengängen, sondern sie haben das Ziel Staatsexamen. Damit war die Verleihung des Diploms für Juristen verbaut; das hat auch die Landesregierung in ihrer Antwort an uns bestätigt. Das war aber ein Fehler von Rot-Grün.
Zur Frage, welchen Grad die Hochschulen den Jurastudenten nach Bestehen des Ersten Staatsexamens künftig verleihen könnten, beschreibt die Landesregierung zunächst sehr, sehr ausführlich und sehr raumgreifend mit verschiedensten Argumenten und in Auslegung verschiedener Gerichtsbeschlüsse und -urteile, dass es für Juristen gar keinen Bedarf für den Titel „Diplom“ gebe. Der Wert des ersten juristischen Staatsexamens stehe für sich.
Liebe Landesregierung, was für eine Fehleinschätzung! Das sehen Sie jetzt ja selber ein. Wir stehen die ganze Zeit für den Erhalt des Diploms. Im Dezember 2016 hatte ich ein Gespräch mit Jurastudierenden, die teils kurz vor dem ersten Staatsexamen standen. Deren Erfahrungen und deren Kenntnisse über den Wert des Diploms waren gänzlich anders als die des Ministeriums. Sie kamen nicht vom grünen Tisch, sondern sie kamen aus der Praxis. Für mich heißt das: Ideologie statt Gespräch.
Die Studierenden, meine Damen und Herren, baten ausdrücklich darum, dass der Standortnachteil, den ein Jurastudent in Niedersachsen wegen des fehlenden Diploms erleiden muss, ausgeglichen werden möge. In anderen Bundesländern gebe es weiterhin das Diplom. Wer in Niedersachsen studiere, habe zwar eine vergleichbare Leistung erbracht, bekomme aber viel weniger. Im Wettbewerb um attraktive Stellen z. B. in der Wirtschaft ist das ein absoluter Nachteil. Wer sich mit Diplom bewirbt, hat nämlich deutlich mehr zu bieten.
Liebes Kollegium von Rot-Grün,
Sie enthalten den erfolgreichen Absolventen ganz Entscheidendes für den Start in ein erfolgreiches Berufsleben wissentlich vor. Auch auf dem späteren Karriereweg ist ein Diplom nur vorteilhaft. Umso mehr ist es ein Nachteil für alle diejenigen, die ein Diplom nur deshalb nicht haben, weil sie hier in Niedersachsen ihr juristisches Staatsexamen gemacht haben. Meine Damen und Herren, die Argumente liegen also auf der Hand.
Deutlich wurde mir in dem Gespräch mit den Studierenden, dass es vonseiten des Ministeriums trotz unserer Anfrage gar keine Kommunikation mit den Betroffenen gegeben haben konnte. Meine Damen und Herren, sprechen nicht gerade Sie immer von Transparenz? Wo ist die denn eigentlich geblieben? - Rot-Grüne Lippenbekenntnisse, denen aber keine Handlung folgt, wenn es von Bedeutung ist! Das merkt der Wähler so langsam aber auch. Jurastudenten mit erstem Staatsexamen aus Niedersachsen haben also Nachteile gegenüber Absolventen in anderen Bundesländern. Rot-Grün hat diesen Unterschied zu verantworten.
Meine Damen und Herren, nun kommt aber ganz aktuell von Rot-Grün ein Zaubertrick. Nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt ist das zu leisen, nein,
im Rundblick Nr. 59 vom 28. März 2017: eine Abmachung, meine Damen und Herren, die bis 2025 gelten soll und die den Hochschulen zugesteht, den Juristen ein Diplom zu verleihen, nach Bestehen des ersten Staatsexamens. - Ich frage Sie, wer die berechtigten Verhandlungspartner waren und wie verbindlich diese Abmachung auch nach dieser Legislaturperiode bleibt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung - das bleibt festzustellen - hat umgeschwenkt. Die Antwort auf unsere Anfrage ist auf den Kopf gestellt. Das dient zwar der Sache, aber Niedersachsen ist keine Bananenrepublik. Wir sind ein Rechtsstaat. Die Verleihung eines akademischen Grades bedarf nach unserer Auffassung der Rechtssicherheit und damit auch der gesetzlichen Grundlage. Deshalb schlagen wir eine Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vor. Diese Novelle zielt darauf ab, Juristen mit dem Bestehen des ersten Staatsexamens ein Diplom verleihen zu können.
Wir machen das klar und transparent. Die Regelung kann dann geändert werden, wenn sich z. B. auf Bundesebene eine länderübergreifende Neuordnung ergibt. Bis dahin aber haben alle Seiten Rechtssicherheit und werden gleichbehandelt für gleiche Leistung. Und das, meine Damen und Herren, nenne ich gerecht.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und empfehle Ihnen schon heute, sich unserem Antrag fraktionsübergreifend anzuschließen.
Besten Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Künstlernachlässe - ein sehr wichtiges Thema! Unser Antrag hat zum Glück bereits eine große Anzahl von Aktivitäten bei der Landesregierung auf Landes- und auf Bundesebene ausgelöst. Dafür danke ich.
Wenn man nun auf dem Standpunkt „Nur die Sache zählt!“ stünde, dann könnten wir Freie Demokraten ja schon zufrieden sein. Sind wir aber nicht! Wir möchten nämlich, dass unsere Initiative und unsere Aktion sichtbar werden. Deswegen erwarte ich heute, dass Sie von Rot-Grün sich doch noch umstimmen lassen und unserem Antrag zustimmen. Das nämlich würde die Wertschätzung zeigen und das Signal geben, auf das die Künstler schon lange warten.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Antrag bis jetzt nur abgewehrt, haben aber nichts entwickelt und haben sich keine Gedanken zu Künstlernachlässen gemacht - einfach Nullkommanichts, null!
Das wiegen Sie leider auch nicht mit einem SPDKunstpreis auf. Künstler denken nämlich nicht nur in der Gegenwart, sondern genau sie sind es, die quer denken, die entgrenzt denken, und sie leben in Epochen und darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen könnte der Antrag verwirklicht werden. Entscheidend wären Ihr guter Wille und die Wertschätzung gegenüber der Kunst. Zeigen Sie diese Wertschätzung!
Meine Damen und Herren, niemand ist unsterblich, auch große Künstler nicht. Unsterblich sind aber ihr Wirken und ihr Werk. Es ist zu finden in Museen, im öffentlichen Raum, in Sammlungen, Galerien, Büros, Kanzleien und bei den Künstlern in ihren Ateliers oder Werkstätten.
Nicht alle Werke, Studien und Aufzeichnungen gibt der Künstler aus der Hand. Es gibt Lieblingsstücke, es gibt Zeugnisse der eigenen künstlerischen Entwicklung, und es gibt auch Kunstwerke von sehr
hoher Emotionalität. All dies gehört irgendwann zum Nachlass eines Künstlers. Die eigene Familie kann das Werk oft nicht bewahren, und sei der Künstler noch so bekannt und zu Lebzeiten noch so anerkannt.
Meine Damen und Herren, das Werk in Wert und Bedeutung zu wahren, ist ein Ziel unseres Antrags. Aber Anerkennung über Lebzeiten hinaus soll auch dabei sein. Weiter soll das Werk für die Öffentlichkeit sichtbar sein; Stichwort: „Digitalisierung des Bestandes“. Außerdem soll es zugänglich sein für die Kunstwissenschaften, aber auch für die Ausleihe für Ausstellungen.
Niedersachsen hat große Künstler, erfolgreich und preisgekrönt. Der Antrag steht für den Erhalt ihres Werkes nach dem Künstlerleben. Deswegen bitte ich darum, diesem Antrag von uns Freien Demokraten zuzustimmen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass die SPD jetzt anfängt, sich ernsthaft Gedanken über das Thema zu machen.
Ich frage mich an dieser Stelle, Herr Prange, wie ernst Sie eigentlich die Arbeit im Ausschuss nehmen; denn dort haben wir uns nie in dieser Weise ausgesprochen. Das ist etwas Erstaunliches.
Außerdem möchte ich fragen, ob Sie schon einmal über die Möglichkeit nachgedacht haben, dass Künstler selbst Interesse daran haben, ihr Werk zu stiften, damit es für die Nachwelt erhalten wird. Es muss also nicht unbedingt viel Geld vonseiten der Landesregierung in die Hand genommen werden. Es kann durchaus auch sein, dass Künstler ihr Werk erhalten wollen und es stiften, damit es erhalten wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Idee, die wir mit dem vorliegenden Antrag dokumentieren, ist in der Welt. Wir Freien Demokraten möchten gerne einen digitalen Atlas für Soziokultur schaffen; denn wir wollen die Jugend da abholen, wo sie ist: im Netz.
Meine Damen und Herren, in ein paar Jahren wird man vielleicht darüber lachen, dass die Politik versucht hat, diesen Anstoß zu verhindern. Ja, liebe Regierungsparteien, Sie leben noch im Papierzeitalter.
Flyer und Buntbedrucktes, dazu Mund-zu-MundPropaganda, das sind die Medien, die Sie im Bereich Soziokultur der Jugend anbieten wollen.
Zum Glück waren Sie bei der Landeszentrale für politische Bildung sehr viel moderner.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag hatten wir eine Anhörung. Eine der Erfolgsgeschichten, die dort vorgetragen wurden, war ein internetbasiertes regionales Netzwerk in Hildesheim. So entwickeln sich heimliche Hauptstädte. „Gibt’s nicht“ gibt es also gar nicht.
Meine Damen und Herren, stärken Sie doch einmal die Akteure vor Ort! Bieten Sie mit einem digitalen Angebot der Jugend ein tolles Themenfeld an! Viele Akteure, viele Macher und Programmgestalter sind im Bereich Soziokultur unterwegs. Sie alle setzen sich ein und lassen sich viel einfallen. Geben Sie Ihnen doch die Sichtbarkeit, die die Jugend braucht und die diese Akteure verdient
haben! Sie zeigen eine große Auswahl an Angeboten für die Jugend, und sie machen eine stärkere Vernetzung möglich.
Meine Damen und Herren, junge Leute sind anders unterwegs als Sie hier im Parlament, gerade Rot-Grün. Aber für die Jugend Entscheidungen treffen, das können Sie mit Ihrer Einstimmenmehrheit. Das wird aber den guten Antrag inhaltlich nicht begraben. Sie werden erleben, was die Jungen daraus machen, auch wenn Sie sich heute verweigern, so wie im Ausschuss, wo übrigens kein einziger Gedanke außer Ablehnung von Ihnen zu hören war. Also die letzte Chance: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke.
Vielen Dank, Herr Bajus, dass ich die Frage stellen darf.
Ganz zum Schluss haben Sie die Kurve bekommen. Ich wollte Sie nämlich fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Antrag auch genau diesen Aspekt - die Netzwerkerei über die städtischen und kommunalen Grenzen hinweg, und zwar unter den Akteuren, deren Arbeit ich sehr, sehr wertschätze - behandelt hat.
Der Papierberg, den Sie vorhin erwähnten, betraf nur die Vorbereitung für die nächste Ausschusssitzung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich sehr erfreulich, dass unser Antrag zu den Stasi-Unterlagen heute in leicht geänderter Fassung zur Abstimmung steht.
In dem Antrag geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Erstens sollen zerrissene und in Papiersäcken gelagerte Unterlagen als Dokumente wiederhergestellt werden. Dafür sollen sowohl die technische als auch die personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Zweitens möchten wir, dass alle Dokumente der Stasi als nationales Kulturgut unter einem Dach, nämlich in einem vom Bund einzurichtenden Stasi-Unterlagenarchiv verwaltet und zugänglich gemacht werden. Das ist gut für Interessierte, für Opfer und auch für die Forschung.
Meine Damen und Herren, die Enquetekommission, die auf einen CDU-Antrag zurückgeht, hat verschiedene Stätten der Stasi-Unterlagenbehörde besucht. Ich gehöre dieser Kommission an. Wir haben diese Unrechtsmaschinerie vor Ort immer wieder wahrgenommen. Die Bespitzelung und das Ausspähen von Bürgern waren ein Instrument der Stasi. Die zugehörigen Akten und Dokumente sind Beleg für die Vielfalt der Aktivitäten, aber auch Zeugnis der Willkür und der Absurdität des Systems.
Die DDR wirkte als Unrechtsstaat und als Diktatur. Das darf es nie wieder geben.
Meine Damen und Herren, die Vergangenheit der deutschen Teilung aufzuarbeiten und möglichst viele der negativen Begleitumstände dauerhaft und mit entsprechendem Stellenwert öffentlich aufzuzeigen, zu sichern, zu bewahren und auch bewerten zu können, ist wichtig.
Bitte stimmen Sie daher dem Antrag zu! Er wird auch ein Resultat der Arbeit der Enquetekommission sein.
Besten Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteiübergreifend und damit einstimmig haben wir der Einrichtung einer neuen Landeszentrale für politische Bildung zugestimmt. Das ist gut und richtig in diesen politisch sehr bewegten Zeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben viel Wert darauf gelegt, dass die vielfältigen und zahlreichen Akteure, die in der Vergangenheit politische Bildung geleistet haben, ihre Arbeit und ihre Projekte weiterführen können und von der neuen Landeszentrale für politische Bildung dabei unterstützt werden. Richtig ist deshalb, dass sich die neue Landeszentrale für politische Bildung als Marketingagentur für alle Akteure versteht und überparteilich zur Stärkung der Demokratie tätig ist.
Genau das ist der wesentliche Punkt: Die Demokratie muss gestärkt werden. Demokratie ist nämlich keine Selbstverständlichkeit. Ihre Achillesferse ist der Populismus. Demokratie muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gepflegt und vor allem gelebt werden. Jeder einzelne Bürger ist deshalb gefordert und berechtigt, Demokratie zu leben, mit ihr die Lebensumwelt zu gestalten und Aufgaben und Herausforderungen zu lösen.
Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit eine nie dagewesene Ausweitung des öffentlichen Diskurses. Vor zehn Jahren gab es weder Facebook noch Twitter. Über Medienkompetenz sprach man nicht. Heute verfassen Facebooknutzer weltweit über eine halbe Million Kommentare und Twitternutzer mehr als 300 000 Tweets pro Minute. Früher haben Staaten, Verlage, Kirchen und Parteien diese Informationen bewertet. Das ist heute schlicht und ergreifend nicht mehr möglich. Das hat Vor- und Nachteile.
Die Verfügbarkeit und der umfangreiche Austausch von Informationen bieten enorme Chancen für unsere Gesellschaft. Aber die neue Informationsvielfalt bietet auch Risiken. Es wird für die Bürgerinnen und Bürger als Nutzer nämlich immer schwerer, Informationen oder Nachrichten zu bewerten und politische Konsequenzen abzusehen.
Denken Sie bitte an ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Am Tag nach dem Volksentscheid über den Brexit gab es so viele Google-Anfragen wie noch nie zu der Frage, welche Folgen der Brexit wohl für die junge Generation und für Großbritannien haben würde. Für die jungen Leute in Großbritannien kam diese Information zu spät: Sie hatten nicht gewählt. War die Demokratie für sie ein Selbstläufer? - Genau das ist sie eben nicht. Der Brexit zeigt das mit einer Tragweite, die weit über die Landesgrenze hinausgeht.
Meine Damen und Herren, moderne Medien können die User in falscher Sicherheit wiegen, was gefährlich ist, da Demokratie und Freiheit eben nicht selbstverständlich sind. Medien können aber auch gezielt falsch informieren. Sogenannte Fake News erschweren zu erkennen, was wirklich und tatsächlich geschieht. Auch wenn wir als Freie Demokraten die Einrichtung einer neuen Landeszentrale für politische Bildung unterstützt haben, so darf doch nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Landeszentrale alle Probleme lösen könnte. Sie kann aber einen wichtigen Beitrag leisten. Das soll aber niemals das Feigenblatt der Regierungsfraktionen sein.
Meine Damen und Herren, Medienkompetenz erlernt der Einzelne nicht durch eine Landeszentrale, sondern im Umgang mit den Medien.
Daran aber scheitert die Landesregierung. Erst 2020 sollen alle Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten und alle Schulen mit einem ausreichenden Internetzugang ausgestattet werden. 2020 - das sind noch vier Jahre! Das ist eine Ewigkeit bei dem Tempo, das wir in der sich wandelnden Medienwelt erleben.
Statt mit dem Tempo schritthalten zu wollen, stattet die Landesregierung in einem Modellversuch nur ausgewählte Schulen aus.
Meine Damen und Herren, auch Fake News begegnet man am besten durch Fakten. Die rotgrüne Landesregierung beherzigt aber genau das häufig nicht. Wie oft mussten wir als FDP-Fraktion schon die Landesregierung auf die Herausgabe von Auskünften verklagen!
Ein ums andere Mal haben Sie verloren.
Meine Damen und Herren, die beste Alternative gegen Fake News sind nicht die sogenannten alternativen Fakten, sondern die tatsächlichen Fakten.
Wenn Ihnen die Information der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, dann geben Sie die verlangten Auskünfte!
Meine Damen und Herren, letztlich ist der Umgang mit Hetze, Fake News und Social Bots eine gesamtgesellschaftliche Fragestellung. Wenn Sie als Landesregierung einen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe leisten wollen, dann machen Sie Ihre Hausaufgaben, insbesondere in der Schulpolitik!
Zurück - noch ein letzter Satz - zur Landeszentrale für politische Bildung: Der Leiterin, Frau Ulrika Engler, und ihrem Team wünscht unsere Fraktion viel Erfolg und Glück. Wir wünschen ihr ein starkes Netzwerk mit den vielen Akteuren im Bereich der politischen Bildung, eine hohe Nachfrage und den Teilnehmern viel Spaß.
Meine Damen und Herren, „Demokratie beginnt mit dir“ - das ist genau richtig.
Und nun freuen wir uns auf die Kuratoriumsarbeit.
Danke schön.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierungsoffensive, die SPD und Grüne und die die Landesregierung immer wieder ankündigt, lässt in Wirklichkeit die Betroffenen im Regen stehen: schöne Worte, schöne Absichten, aber keinerlei Aktion und vor allem keine politische Flankierung. So geht es nicht, und das machen wir in der Opposition nicht mit!
Die Digitalisierungsoffensive von Rot-Grün im Bereich der Urheberrechte und der digitalen Lehre zeigt eine sehr begrenzte Weitsicht, nämlich nur bis zum Ende des dritten Quartals 2017.
Der CDU-Antrag zu pauschalierten Nutzungsentgelten wird von Ihnen abgelehnt. Die Hochschulen und die Nutzer von Dokumenten stehen damit im Regen. Eine zukunftsorientierte Positionierung der Landesregierung fehlt absolut.
Dabei ist das Thema gar nicht neu. Wir haben es im Zusammenhang mit dem Antrag zum Zukunftsprogramm „Digitale Lehre“, Drucksache 17/4177, längst debattiert; geschehen ist nichts.
Und das, meine Damen und Herren, mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Die niedersächsischen Hochschulen haben das Heft in die Hand genommen. Die niedersächsischen Hochschulen als künftige Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft Wort sind gegenüber der KMK genau in dem Punkt aktiv geworden, dass sie dem Rahmenvertrag, wie ihn die KMK mit der VG Wort aushandeln wollte, nicht beitreten wollten. Das hat dazu geführt, dass die niedersächsischen Hochschulen nun selbst mit der VG Wort über eine Pauschalvergütung verhandeln wollen.
Nein.
Meine Damen und Herren, warum ist der CDUAntrag in den einzelnen Punkten so wichtig und vor allem auch so richtig? - Die Landesregierung soll in der KMK darauf hinwirken, den Rahmenvertrag neu zu verhandeln. Die Hochschulen haben die Notbremse gezogen, als der Rahmenvertrag nicht in ihrem Sinne geschlossen werden sollte, und immerhin erreicht, dass bis Ende des dritten Quartals in ihrem Sinne und BGH-konform abgerechnet wird. Und was dann? - Die Landesregierung ist in diesem Punkt ganz zu Recht gefordert.
Weiter heißt es im Antrag, dass die Landesregierung die Hochschulen unterstützen soll. Schon traurig genug, dass man das fordern muss. Aber es ist eben kein Selbstläufer.
Unter Nr. 2 wird die Unterstützung für die Hochschulen gefordert, dort technische Voraussetzungen zu schaffen, die die effiziente und rechtssichere Einzelerfassung ermöglichen. Die pauschalierte Erfassung ist nur noch für einige Monate möglich. Das Land und die Landesregierung stecken aber den Kopf in den Sand und warten ab. Ist das Verantwortung leben? - Nein!
Die Landesregierung soll auf eine Urheberrechtsänderung hinwirken. Das heißt: Es ist Aktion ge
fragt und, Frau Dr. Lesemann, nicht abwarten, was in Berlin geschieht und wie dort Referentenentwürfe, die hier keiner kennt, fortentwickelt werden. Niedersachsens Regierung in Aktion - das ist gefragt. Initiative ist gewollt. Sie sind gewählt, um zu handeln. Mir allerdings ist es recht, wenn Sie einmal wieder viele Menschen enttäuschen.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich hinter unsere Hochschulen! Das erwarte ich. Laufen Sie der Digitalisierung nicht hinterher! Sie sind gewählt. Setzen Sie die richtigen Maßstäbe! Setzen Sie Etappenziele! Ein kleiner Tipp: Ein frühzeitiger Dialog mit den Hochschulen ist da hilfreich.
Die digitale Lehre braucht eine flankierende Politik. Sie machen das nicht. Fehlanzeige! Stimmen Sie daher lieber dem CDU-Antrag zu. Dann haben wir nämlich etwas, woran man sich orientieren kann.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist vielleicht eine Aufzählung von denjenigen, die sich da engagiert haben. Fakt ist aber, dass Niedersachsen vorangegangen ist.
Der zweite Punkte, den ich dazu anmerken möchte, ist: Ihre Einlassung ist noch lange kein Argument, dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zuzustimmen. Sie können ihm gern zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen: Die Rede meines Kollegen Hillmer hat mir sehr gut gefallen. Ihr kann ich mich nur anschließen.
Aber damit bin ich noch längst nicht fertig.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag für die Bereiche Wissenschaft und Kultur ist ziemlich kurz und recht unverbindlich; er ist jedenfalls kein weiter Wurf, und Visionen fehlen total. Das ist schade, aber auch typisch. Denn Gestaltung bedeutet, Mut zu haben. Diesen Mut zeigen Sie aber nicht. Sie zeigen schon seit Jahren Ihre Reaktionspolitik - und eben keinen Gestaltungswillen.
Meine Damen und Herren, worin Sie groß sind, ist die Kontrolle des nachgeordneten Bereichs. Die Wissenschaft wird an die kurze Kette gelegt. Da üben Sie die Kontrolle sehr kleinteilig aus. Aber: Kontrolle und Bedenken zu haben, ist eben einfacher als den Mut zur Gestaltung.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal den Verlauf des zurückliegenden Jahres an. 36-mal wies die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses unsere Anträge aus, 28-mal die der CDU und 17-mal Ihre. Was zeigt das? - Natürlich Ihre Initiativlosigkeit und den Erfolg der Oppositionsarbeit!
- Ja, das ist geradezu lustig. Das finden wir auch; denn es ist nämlich unser Erfolg.
Nein. Ich lasse gar keine Frage zu.
Im Bereich MINT, meine Damen und Herren, haben Sie eingeschwenkt. Das ist ein Erfolg der Oppositionsarbeit. Sie haben sich eben kompromissbereit für das Bessere gezeigt.
Beim Kulturgutschutzgesetz des Bundes haben Sie auf unsere Initiative hin nach einer Evaluation
verlangt, und auch im Bereich Künstlernachlässe sind Sie dialogbereit.
Aber was an Ihnen vorbeigegangen ist, meine Damen und Herren, ist das Thema Digitalisierung.
Das ist bei Ihnen nur in den Sonntags- und Begrüßungsreden Ihrer Vertreter der Landesregierung bedeutsam.
Sie haben die politische Mehrheit, aber die Digitalisierung findet ohne Sie statt. Der Zug hat längst Fahrt aufgenommen - weiterhin ohne Sie. Schade: Niedersachsen liegt mitten in Deutschland, aber mit Ihnen leider bald hinter dem Mond.
Meine Damen und Herren, Sie haben unsere Oppositionsarbeit immer wieder mit Scheinargumenten begleitet, dass dieses oder jenes im Haushalt ausgewiesen sein sollte. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass die SPD in ihrer Oppositionszeit keinen eigenen Haushalt aufgestellt hat. Ich denke, es ist wichtig, einen Haushalt aufzustellen, weil man damit zeigt, dass man regierungsfähig ist. Wir haben einen Haushalt aufgestellt. Wir sind startklar. Aber Sie sind „Klar.“, für 45 000 Euro.
Meine Damen und Herren, Sie sind stolz auf drei Initiativen des Landes zur Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Niedersachsen - auch das sind in Wirklichkeit nur Reaktionen -, nämlich die Kofinanzierung der neuen Exzellenzrunden, die Hochschulen für Ideen- und Wissenstransfer und die Stärkung regionaler Forschungseinrichtungen.
Allerdings - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen und mich dafür bedanken -: Gut ist, dass das Wilhelm-Klauditz-Institut in Braunschweig kofinanziert wird. Das neue Technikum ist dringend nötig. Dort werden neue Materialien für die Automobilindustrie entwickelt. Wenn das nicht geklappt hätte, wäre Niedersachsen an der Stelle ins Hintertreffen geraten.
Meine Damen und Herren, nicht im Haushalt abgebildet ist die Förderung einer Gründerkultur. Das ist bitter. Wir haben in dem Haushalt für die Hochschulen, für die Wissenschaft 5 Millionen Euro eingestellt. Das ist nach meinem Dafürhalten ein
Betrag, mit dem auf jeden Fall gestartet werden kann.
Nicht die SPD und nicht die Grünen haben in das Hochschulgesetz hineingebracht, dass Gründungen aus den Hochschulen heraus zu fördern sind - das waren wir. Obwohl Sie die Notwendigkeit einer Gründerkultur ja durchaus anerkennen. Auch Herr Minister Lies betont das immer mal wieder. Sie haben ja auch noch die Berichte und entsprechenden Flyer von Herrn Minister Rösler und Herrn Minister Bode im Netz stehen. Aber die können da ruhig bleiben. Die Zeiten werden sich ändern.
Meine Damen und Herren, Ihr Weg zur Gründerkultur ist noch weit. Das merkt man immer wieder.
Was für die Hochschulen gänzlich fehlt, meine Damen und Herren, ist ein Anreiz- und Belohnungssystem für eine Gründerkultur, z. B. für Professoren, die an neuen Geschäftsmodellen der Studierenden partizipieren, oder für Hochschulen, die besonders viele Gründer hervorbringen. Silicon Valley können wir hier nicht werden - hier herrschen nun einmal ganz andere Rahmenbedingungen -, aber eine freie, neue Gründerkultur dürfte es ruhig sein.
Wenn ich an eine Rede von Frau Ministerin Heinen-Kljajić in der HBK Braunschweig denke, dann erinnere ich mich sehr wohl daran, dass sie gesagt hat: Wir müssen kreative Querdenker fördern. Wir brauchen für neue Fragestellungen neue Lösungen. - Da braucht man aber auch neues Geld. Wir Freien Demokraten haben an der Stelle 100 000 Euro mehr für die HBK eingestellt. Vonseiten der Landesregierung fehlt das dort.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre forschungspolitische Agenda mit den Worten „Fortschritt und Verantwortung“ überschrieben. In den letzten Jahren war aber davon wenig zu sehen. Seit Jahren bewegen Sie sich im Bereich Wissenschaft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht aufwärts - trotz viel mehr Studierenden. Sie werden bald völlig überrascht aufwachen und sagen - - -
- Das heißt, dass Sie bald aufwachen werden und sagen: Wir brauchen ja viel mehr Mittel im Hochschulbereich für Wohnraum usw.
Dann hatte Frau Ministerin gesagt: Exzellente Forschung ist der Schlüssel zu Innovation und Wohlstand. - Wenn diese zentrale Einsicht bei Ihnen angekommen sein sollte, dann sollten Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, dann sollten die Hochschulen viel besser ausgestattet werden.
Meine Damen und Herren, mehr Freiheit an den Hochschulen, das wäre ohnehin ein wichtiges Thema für uns Liberale gewesen. Aber Sie wollten unseren entsprechenden Antrag ja schon im Keim ersticken. Warum? Weil die Hochschulen weniger Freiheiten wollten? War das wirklich deren Idee? - Nein. Die niedersächsischen Hochschulen wollen mehr Freiheiten. Und sie sind leider chronisch unterfinanziert.
Meine Damen und Herren, geben Sie den Hochschulen mehr Freiräume, und hören Sie auf mit der Politik der kurzen Kette!
Sie hätten, meine Damen und Herren, auch fast das Potenzial der Zukunft zerschlagen, nämlich das nifbe, das Sie fast geschlossen hätten. Eine solche Bilanz hätte gezeigt, Frau Ministerin, dass Sie mit der Wissenschaft für Zukunftsentwicklung auf Kriegsfuß stehen.
Nun noch ein kurzes Wort zur Erwachsenenbildung. Stichwort Sprachkurse: Das Geld hatten wir schon 2014 eingestellt.
Die CDU hatte 2014 einen sehr weitsichtigen Antrag geschrieben.
Sie haben den „Angebotsdschungel“ erst im letzten Sommer gelichtet. Ich muss kritisieren: Überraschend für Sie. Für uns mit Weitblick war das viel früher ein politisches Thema.
Noch kurz zur Kultur. Mir läuft leider die Zeit weg, aber das ist jedes Jahr so.
Man merkt, wer in der Koalition der Bedenkenträger ist. Die SPD hatte sich in der letzten Wahlperi
ode sehr für Museen engagiert - ich erinnere an die Große Anfrage -, und deshalb wirkt der Stillstand heute schon fast wie eine Kulturrevolution.
Museen, meine Damen und Herren, entstehen durch Bürger. Sie stiften Identität und zeigen regionale Verbundenheit. Sie sind auch ein Brückenschlag zwischen Generationen und zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Wenn ich an das Ostpreußische Landesmuseum denke, dann kann ich sagen, dass das Museum mit seinem Projekt auch zur Völkerverständigung in Osteuropa beiträgt. Auch in diesem Fall sperren Sie sich vonseiten des Landes gegen eine wirkliche Kofinanzierung, die mit dem Bund vereinbart worden ist, und entscheiden sich für einen Schleichweg. Wir haben die 40 000 Euro in unserem Haushalt vorgesehen. Das ist ehrlich, gibt Planungssicherheit und gibt auch dem Stelleninhaber Sicherheit für sein Projekt.
Meine Damen und Herren, gleich zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir in zwei überparteilichen Besprechungen dafür geworben, die Aktion für kleine Museen fortzusetzen. Gestern gab es ja die Diskussion über die Barrierefreiheit. Die letzte Landesregierung hatte eine entsprechende Aktion gestartet und den kleinen Museen in der Fläche des Landes wirklich geholfen. Sie waren dazu nicht zu bewegen.
Auch unser Antrag zu den „verborgenen Schätzen“ blieb leider ohne Ihre Beteiligung, obwohl wir mehrere Treffen mit mehreren Arbeitspapieren hatten. Aber der Stopp geht auf Ihren Koalitionspartner zurück; da bin ich mir inzwischen sicher. Sie verstecken sich in der Beziehung hinter dem Gütesiegel. Das ist aber nur ein Aussitzen; das ist ein Nichtstun.
Ein Gütesiegel hängt an der Wand. Im Roemer- und Pelizaeus-Museum hängt es auch, aber dort wird nun tatsächlich Geld in die Hand genommen, um in bestimmten Bereichen für den Erhalt zu sorgen. Sie haben das Geld eingestellt, und das ist nur gut so. Manchmal gibt es Fakten, die dann wirklich zur Einsicht führen. - So weit ein Schlaglicht auf das, was es zu erhalten gilt: Museen und ihre Sammlungen.
Meine Damen und Herren, schauen wir nun in die kulturelle Zukunft. Niedersachsen ist modern und vielseitig. Es gibt jede Menge Kultur und Soziokultur. Besonders junge Leute sind im Internet unterwegs. Digitalisierung ist das aktuelle Thema. Sie von der linken Seite sind aber leider nicht imstan
de, diese beiden losen Enden miteinander zu verbinden und einen digitalen Kulturatlas zu erstellen. Wir haben dafür gut 700 000 Euro vorgesehen; denn wir sind überzeugt, dass es so viel Ausstattung für Genderforschung nicht geben muss.
Meine Damen und Herren, Sie sind ja nicht einmal bereit, sich mit IT-Spezialisten zu unterhalten oder zu besprechen. Das ist eine Bankrotterklärung an die Zukunft.
Ich weiß nicht, warum Sie so viel Angst davor haben. Gestalten können, meine Damen und Herren, ist etwas Tolles. Sie aber wollen das nicht. Ich hoffe, dass der Wähler das endlich erkennt.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Zukunft kommt. Sie kommen auch darin vor. Sie wollen aber gar nicht lenken. Insofern wird es auch nicht stören, wenn Sie nicht lenken.
Ganz zum Schluss aber noch mein Dank an alle, die in Wissenschaft, Forschung und in der Kultur unterwegs sind. Das gilt für die Ministerien, für die Hochschulen und für alle Einrichtungen der Kultur und der Erwachsenenbildung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Rot-Grün heute hier liefert, ist wirklich richtig lustig. Ich denke, dass es auch zu dieser späten Stunde nicht ganz unbeachtet bleiben wird. Meine Damen und Herren, im Mai dieses Jahres hat die CDU einen richtig guten Antrag vorgelegt.
Darin ging es darum, Barrierefreiheit in kleinen Museen herzustellen. Das müsste eigentlich Ihr Thema sein, aber Sie waren bis heute sieben Monate lang völlig unentschieden, wie man mit diesem Antrag vielleicht umgehen könnte.
Sie wollten diesen Antrag nicht. Der Tagesordnung ist zu entnehmen, dass Sie diesen Antrag ablehnen wollten. Das wäre in Anbetracht all der Menschen mit einem Handicap hier bei uns in Niedersachsen eine Schande gewesen!
Meine Damen und Herren, es hat eine Anhörung zu dem Antrag der CDU gegeben. Sieben anerkannte Verbände haben sich geäußert. Eigentlich, Herr Bajus, haben Sie die Antworten dieser Verbände abgeschrieben, zitiert und zu einem Antrag zusammengefügt, den Sie von den Grünen nun einbringen, als seien Sie die Erfinder der Förderung kleiner Kultureinrichtungen. Nein! Das waren Sie nicht! Das hat die CDU gemacht!
Nein, danke schön.
Meine Damen und Herren, die kleinen Museen sind über ganz Niedersachsen verteilt. Es ist ganz deutlich geworden, dass die Barrierefreiheit ein ganz wesentlicher Schritt gewesen wäre, die Menschen im ländlichen Raum zu erreichen.
Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie die Stärkung der kulturellen Teilhabe zum Leitbild Ihrer Kulturpolitik machen. Bis jetzt war das nicht unbedingt erkennbar! Sie haben jetzt einen Antrag eingebracht, den Sie schon vor Monaten hätten formulieren können. Brauchen Sie wirklich so lange, um eine gute Idee aufzugreifen und eine eigene Idee zu entwickeln? Dann sind Sie eine echte Reaktionsregierung!
Dazu kann ich dann nur sagen: Rot-Grün ist an der Stelle eine Mogelpackung!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Ursprungsantrag aufzugreifen und ihm zuzustimmen. Hierbei geht es um die Museen. Sie können alle anderen Kultureinrichtungen noch ganz wunderbar über einen weiteren Antrag fördern. Das sollten Sie auch tun! Das ist eine prima Idee! Kultur ist nämlich für alle. Fangen Sie bitte bald damit an!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist leicht zu beantworten. Wir werden dem CDU-Antrag in dem Punkt zustimmen. Wenn Sie an unserer Seite sind, geht das ganz glatt durch.
Danke schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ähnlich aussieht, ist noch lange nicht gleich. Das, was Sie jetzt als Programm anbieten, ist für die Barrierefreiheit in kleinen Museen viel weniger. Das muss man sich einfach einmal ausrechnen. Sie wollen mehr Einrichtungen fördern. Sie wollen auch breiter aufgefächert fördern.