Björn Försterling
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen liegt nach Angaben des Kultusministeriums seit dem Jahr 2015 unter 100 %. Krankheitsfälle, Schwangerschaften und Fortbildungen können daher nicht aufgefangen werden, sodass regelmäßig Unterricht an den Schulen ausfällt. Der 18Punkte-Aktionsplan der Landesregierung kann die Unterrichtsversorgung nicht auf einem Niveau von über 100 % sichern.
Die Landesregierung hat die Plätze im Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte von 5 420 Plätzen in 2012 auf 4 910 Plätze in 2016 reduziert. Von 2013 bis 2015 hat die Landesregierung über 4 050 Bewerbungen auf Lehrerstellen und damit jede dritte Bewerbung abgelehnt. Im Schuljahr 2020/2021 wird der zusätzliche Jahrgang 13 an den Gymnasien starten. Für den benötigten Lehrerbedarf gibt es seitens der Landesregierung kein Konzept.
Zu Beginn des Schuljahres hat die Landesregierung flächendeckend Lehrkräfte von weiterbildenden Schulen an Grundschulen abgeordnet. Die
Abordnungen erfolgten teils im laufenden Schuljahr, obwohl der Landesregierung seit dem Mai dieses Jahres bekannt war, dass 700 Vollzeitlehrereinheiten an Grundschulen fehlen. Zahlreiche Lehrer haben Widerspruch gegen die Abordnungen eingelegt.
Nach Medieninformationen wollen Grundschullehrer mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen die Arbeitsbelastung klagen. Bereits im Jahr 2015 hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte durch die Landesregierung als verfassungswidrig bewertet und aufgehoben. Als Grund dafür nannte das Gericht, dass es keine nachvollziehbaren Daten über die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte gab. Die Ergebnisse einer Arbeitszeitstudie der GEW erkennt die Landesregierung nach wie vor nicht an, veröffentlicht jedoch auch keine eigenen Daten.
Die Landesregierung weist in Pressekonferenzen auf steigende Inklusionsquoten hin. An zahlreichen Schulen fehlen jedoch Sonderpädagogen. Eltern protestieren gegen die Schließung von Förderschulen und das Errichtungsverbot von neuen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache. Ein Konzept zur Bündelung der Schulbegleitung hat die Landesregierung bislang nicht vorgelegt.
Die Landesregierung hat im August und September zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter aus Mitteln bereitgestellt, die ursprünglich als Ausgaben für Flüchtlinge vorgesehen waren. Mehrere Tausend Schulen in Niedersachsen haben indes weiterhin keinen Schulsozialarbeiter. Im Erlass „Soziale Arbeit in schulischer Verantwortung“ räumt die Landesregierung die Möglichkeit ein, dass Schulsozialarbeiter auch für Angebote im Ganztag eingesetzt werden können. Das Kultusministerium hat zum Schulstart 2017/2018 angekündigt, die Zahl der Sprachlernklassen von ca. 700 auf ca. 330 mehr als zu halbieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie will die Landesregierung die Unterrichtsversorgung auf über 100 % heben?
2. Wie will die Landesregierung den Lehrerberuf in Niedersachsen vor dem Hintergrund der angekündigten Klagen, der niedrigen Besoldung und der kurzfristigen Abordnungen attraktiver gestalten?
3. In welchem Umfang wird die Landesregierung die Sprachförderung an Schulen anheben, um
aktuelle Schülerinnen und Schüler und diejenigen, die im Zuge des Familiennachzugs nach Niedersachsen kommen, zu unterrichten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir diese Frage schon im Kultusausschuss gestellt haben, dürfte ja eine Beantwortung - ähnlich wie eben bei den Fragen des Kollegen Scholing - relativ leicht sein: Welche Schulen mussten zum Schuljahresbeginn an Grundschulen abordnen, zu welchem Zeitpunkt war das der Fall, und wie hoch war die Unterrichtsversorgung an den abordnenden Schulen zu diesem Zeitpunkt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Schulen in Niedersachsen haben gerade keine 100-prozentige Unterrichtsversorgung?
Herr Scholing, das war ein Kompliment für Herrn Santjer. Er ist in den letzten Jahren durchaus ein bisschen schlanker geworden, oder?
- Sehen Sie! Man kann Kollegen auch mal Komplimente machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben tatsächlich einen massiven Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen. Ich finde es schön, dass Herr Scholing das mittlerweile gar nicht mehr bestreitet. Bei Herrn Politze und bei der Ministerin habe ich da manchmal meine Zweifel. Und ja, die Wählerinnen und Wähler werden am 15. Oktober auch über diesen massiven Unterrichtsausfall in Niedersachsen abstimmen und an der Wahlurne darüber urteilen, ob Sie Ihre fatale Schulpolitik fortsetzen können oder nicht. Ich bin mir sicher: Sie werden keine Möglichkeit bekommen, das fortsetzen zu können.
Tatsächlich hat man vonseiten der SPD und der Grünen sehr wenig dazu gehört, was man in den nächsten Jahren machen will, um die Unterrichts
versorgung sicherzustellen. Wir warten schon lange auf Hinweise darauf, wie man den 13. Jahrgang im Gymnasium zum Schuljahr 2020/2021 in Bezug auf die rund 1 300 Lehrekräfte, die zusätzlich benötigt werden, abfedern will. Seit Jahren weisen wir darauf hin, und seit Jahren gibt es keine Antworten dieser Landesregierung.
Was kann man tatsächlich tun? - Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen - das ist übrigens keine Frage, ob man für oder gegen Ganztagsschule ist -, ob es in der aktuellen Situation richtig ist, dass im Nachmittagsbereich der Ganztagsschule laut Angaben des Ministeriums jede Woche 56 000 Lehrerstunden im Gegenwert von 2 000 Vollzeitlehrereinheiten eingesetzt werden. Ist es richtig, dass vormittags Unterricht ausfällt und nachmittags Lehrer unsere Kinder betreuen? - Nein, das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Richtig wäre, die Lehrer primär für den Unterricht einzusetzen.
Und ja, uns ist bewusst, dass wir dann die Mittel für die pädagogischen Mitarbeiter im Nachmittagsbereich aufstocken müssen. Uns ist auch bewusst, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssen. Niemand will zurück zur alten Ganztagsschule. Aber wir wollen zu einer Schule zurück, in der vormittags Unterricht stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich fand es schon sehr bedenklich, dass Frau Geuter hier nach dem Abstandsgebot fragt. Ich will hier eines klarstellen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Schulleitungen in Niedersachsen mindestens A 13 bekommen. Es ist kein naturgegebenes Beamtenrecht, dass Schulleiter mit weniger als 150 Schülerinnen und Schülern nur A 12+Z bekommen und es dann, wenn es 152 Schüler sind, A 13 gibt. Das ist eben nicht naturgegeben, Frau Geuter. Das ist keine Frage des Abstandsgebots. Das ist eine Frage, ob man Schulleiter entsprechend ihrer Aufgabe vergüten will oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir das nicht tun, finden wir zu Recht keine Lehrerinnen und Lehrer mehr in Niedersachsen. Auch das wird zwischen allen Fraktionen dieses Hauses zu diskutieren sein, wenn es im Übrigen um die Frage des Grund-, Haupt- und Realschullehramtes geht. Gerade nach der Angleichung der Lehrerausbildung stellen wir doch fest, dass einige
Bundesländer jetzt in die A-13-Vergütung für Grund-, Haupt- und Realschullehrer einsteigen und dass die jungen Menschen natürlich dorthin gehen. Insofern muss man sich entsprechend bewegen.
Wir werden uns auch zu der Frage „Abordnungen aus der Schule heraus an außerschulische Partner“ ganz klar positionieren. Das alles muss man in einer solchen Situation auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Altersermäßigung wieder erhöhen. Es kann doch nicht sein, dass aktuell neun von zehn Lehrkräften in den Vorruhestand gehen. Selbst wenn wir dort zwei Stunden Ermäßigung geben und wir die Lehrerinnen und Lehrer ab 60 dann nicht mehr 23,5 bis 28 Unterrichtsstunden arbeiten lassen, sondern 2 Stunden weniger: Wenn sie dann in der Schule bleiben und nicht in Frühpension gehen, gewinnen wir immer noch mehr als 20 Unterrichtsstunden in der Woche. - Solche flexiblen Varianten erwarte ich von einer Landesregierung.
Ich erwarte auch von einer Landesregierung, dass man dann, wenn man anfangs des Jahres sagt, dass es keine Schulinspektionen mehr geben wird, den über 50 Schulinspektoren, die gerade in Bad Iburg sitzen und den einzigen Auftrag haben, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sagt: Die Situation ist gerade so eklatant fatal - geht in die Schulen! Macht Unterricht! Das ist für euch auch eine Fortbildung. Und für die Schülerinnen und Schülerinnen gibt es Unterricht.
Das alles sind Lösungen, zu denen im Ministerium endlich Entscheidungen getroffen werden müssen. Man kann die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen deutlich verbessern. Wir werden Ihnen das ab dem 16. Oktober beweisen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hochwasser im Landkreis Wolfenbüttel, aber auch das im Landkreis Goslar und im Landkreis Hildesheim hat eines gezeigt: Hochwasserschutz ist eine komplexe Maßnahme, und man kann nur gemeinsam etwas bewegen. Die Szenarien im Landkreis Hildesheim und im Landkreis Goslar waren beispielsweise ganz andere als die im Landkreis Wolfenbüttel. Während wir in Hildesheim und in Goslar das Problem hatten, dass die Flüsse deutlich über die Ufer getreten sind, hatten wir im Landkreis Wolfenbüttel eher ein anderes Problem: Dort hatten wir große Schwierigkeiten mit dem Durchfluss der Oker durch den gesamten Landkreis. Das heißt - Herr Kollege Oesterhelweg hat es schon angesprochen -, auch an den Abflussmöglichkeiten der Flüsse müssen wir arbeiten.
In Schladen hatten wir beispielsweise die Situation, dass dort - ich habe einige Bewohner im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit besucht und die Schäden begutachtet - Häuser im wahrsten Sinne des Wortes abgesoffen sind, die vorher noch nie von einem Hochwasser betroffen waren. Das lag nicht etwa daran, dass Wasser von oben in die Gebäude geflossen ist, wie man sich das in klassischen Hochwassersituationen vorstellt, sondern das hatte etwas damit zu tun, dass es tagelang geregnet hat, dass die Flüsse nicht mehr in der Lage waren, das Regenwasser der Umgebung aufzunehmen und abzutransportieren - damit sind wir wieder bei der Frage der Durchflussgeschwindigkeit -, dass sich dann der Grundwasserpegel deutlich aufgestaut hat und die Häuser von unten abgesoffen sind.
Das ist übrigens auch eine spannende Frage, wenn wir über die Rechtspflicht bei Elementarversicherungen sprechen. Ich kann nur jedem raten - einige machen in diesen Tagen leidvolle Erfahrungen -: Lesen Sie sich das Kleingedruckte in Ihrer Elementarversicherung durch, ob Sie gegen Wasser von unten auch versichert sind! Die meisten Elementarversicherer versichern nämlich nur gegen Hochwasser von oben, meine sehr geehrten
Damen und Herren. Darauf muss man deutlich hinweisen.
Das heißt, es gibt vielfältige Maßnahmen. Wir müssen uns nicht nur über Talsperren unterhalten, sondern auch über die Abflussgeschwindigkeit von Flüssen. Die Kernstadt Wolfenbüttel ist nur deswegen von noch Schlimmerem verschont geblieben, weil sich der Fluss irgendwann sozusagen selbst gereinigt und seine Abflussgeschwindigkeit selbst erhöht hat. Die ersten Prognosen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und noch am Freitagmittag im Katastrophenschutzstab des Landkreises waren ganz andere. Wenn sich diese bewahrheitet hätten, hätten wir deutlich mehr Schäden zu verzeichnen gehabt.
Wir müssen uns bei der Frage des Hochwasserfonds dann auch damit auseinandersetzen, ob dieser Hochwasserfonds beispielsweise nur Schäden regulieren soll oder ob wir auch Unterstützung leisten wollen, wenn Privathaushalte selbst Vorsorge gegen Schäden treffen wollen. Das wäre aus unserer Sicht immer noch günstiger als die Nachsorge, wenn das Wasser einmal dagewesen ist.
Nun nur noch eine kurze Randnotiz: Ich fände es hervorragend, wenn ein Hochwasserfonds oder auch das Land über Mittel des Katastrophenschutzes Bautrockner anschaffen würde. In der Region Hildesheim/Goslar/Wolfenbüttel bekommen Sie aktuell auf dem freien Markt keine Bautrockner. Der Kollege Pantazis weiß das: Es ist der Bundesvorhaltung des Deutschen Roten Kreuzes zu verdanken, dass wir in diesen Gebieten eine massive Anzahl von Bautrocknern einsetzen können. Allein im Landkreis Wolfenbüttel haben wir über 160 Bautrockner ausgegeben, um jetzt wenigstens das Leid zu mildern und schnell trockene Gebäude wiederherzustellen.
All das sind Maßnahmen, die wir gemeinsam anpacken sollten. Wir sollten auch so schnell wie möglich anpacken. Wir sollten es nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern wir sollten alle gemeinsam den Menschen helfen und verhindern, dass sich solche Ereignisse wiederholen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir den letzten Satz der Ministerin, dass die Schulen heute besser unterstützt werden als zwischen 2003 und 2013, in die Schulen mailen, dann haben wir die Landtagswahl schon gewonnen.
Das ist ja blanker Hohn! Noch nie gab es eine solche Situation im Land Niedersachsen: Seit zwei Wochen läuft das Schuljahr, und seit zwei Wochen können weder an Grundschulen noch an Oberschulen, noch an Gesamtschulen, noch an Gymnasien fertige, vollständige Stundenpläne erstellt werden. Es gibt nach zwei Wochen immer noch Schülerinnen und Schüler, die in ihrer Schule keinen anderen Lehrer gesehen haben als den Klassenlehrer, der sich mit den Schülerinnen und Schülern von einem Projekt zum nächsten hangelt. Unterricht findet aktuell in diesem Chaos nicht statt. Das ist eine Schande für das Land!
Es ist doch ein Unding, zu sagen, dass irgendeine Vorgängerregierung an diesem Problem schuld ist.
- Ja, die Lehrerausbildung! Ich sage Ihnen mal etwas zur Lehrerausbildung: Antwort der Landesregierung, Drucksache 17/6319, Anlage zu Frage 5: Studienanfängerplätze im Jahr 2011/2012: 12 095, im Jahr 2014/2015: 10 828.
Diese Regierung baut Studienanfängerplätze ab, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Oder - auch Drucksache 17/6319 - die Antwort auf die Frage 8 „Wie hat sich die Zahl der Plätze für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (abS) an den niedersächsischen Studienseminaren seit 2008 entwickelt?“: Im Jahr 2012: 5 420, in den Jahren 2014 und 2015: 4 916.
Sie bauen auch Plätze im Vorbereitungsdienst ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hatten nämlich gar nicht die Absicht, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Das ist Ihr Problem! Das wird auch durch folgende Zahl deutlich: Sie haben noch in Ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 für das Schuljahr 2017 mit 825 000 Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen gerechnet. Dummerweise hat sich die Ministerin wieder einmal verrechnet: Es sind plötzlich 12 500 Schülerinnen und Schüler mehr! Bei einer SchülerLehrer-Relation von 1,68 im vergangenen Schuljahr bedeutet das umgerechnet, dass Ihnen 800 Vollzeitlehrereinheiten im Land fehlen, weil sich die Ministerin mal wieder um ein paar Tausend Schülerinnen und Schüler verrechnet hat. Das ist Ihr Problem!
Es mutet dann doch sehr merkwürdig an, wenn der Präsident der Landesschulbehörde - Frau Ministerin, er wird Ihnen übrigens dankbar sein, dass Sie hier nur gesagt haben, dass ihn die Staatssekretärin eng begleitet, und nicht, dass Sie ihn wieder per Peilsender und Polizei überwachen lassen -
am vergangenen Freitag sagt, dass er am 28. März 2017 das Kultusministerium darüber informiert hat, dass für das neue Schuljahr 1 095 Vollzeitlehrereinheiten an den Grundschulen benötigt werden, und das Kultusministerium in der folgenden Einstellungsrunde im Mai lediglich 481 Stellen ausschreibt. Und dann erfährt es im Mai, dass noch nicht einmal diese Stellen vollständig besetzt werden können, sondern nur 366.
Jeder wusste also bereits im Mai, dass im kommenden Schuljahr über 700 Vollzeitlehrereinheiten an den Grundschulen fehlen werden. Dann hat es doch überhaupt keinen Sinn, den Schulen in der
letzten Ferienwoche zu sagen: Ach übrigens, uns ist da etwas aufgefallen: Die Grundschulen sind ganz schlecht versorgt. Ihr müsst jetzt mal ordentlich Lehrer abordnen. - Das hätte man schon viel früher machen können, dann hätte man viel, viel Chaos an den Schulen vermeiden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind Ihre Probleme: Sie verrechnen sich bei den Schülerzahlen. Sie nehmen die Zahlen aus der Landesschulbehörde nicht zur Kenntnis. Sie berufen sich darauf, dass angeblich an allem die Vorgängerregierung schuld ist, anstatt endlich selbst Verantwortung für das Land zu übernehmen und beispielsweise die Studienanfängerkapazitäten nach oben zu fahren, um auch den künftigen 13. Abiturjahrgang abzudecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in viereinhalb Jahren - zuletzt zu Beginn dieses Schuljahres - mehr als bewiesen: Sie können Schule nicht! Sie können auch Niedersachsen nicht! Deswegen werden wir das Land ab dem 16. Oktober wieder regieren. Wir werden die Schulen wieder in ein gutes Fahrwasser zurückbringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die vielen positiven Beispiele für Bildung für nachhaltige Entwicklung gar nicht wiederholen. Ich kann das nur unterstreichen, was bisher gesagt wurde. Sie alle wissen ja, einer der stärksten Förderer und Unterstützer für Bildung für nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen ist der ehemalige langjährige Präsident der deutschen UNESCO-Kommission, Walter Hirche.
Deswegen rennen Sie bei uns Freien Demokraten offene Türen ein.
Wir freuen uns über Ihren Antrag und auf die weiteren Beratungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur, dass wir in fast jedem Plenarabschnitt Eingaben von Eltern, Lehrkräften oder Kreiselternräten behandeln, die uns bitten, die Förderschule Lernen nicht auslaufen zu lassen, nein, dieser Tage erreichen uns Abgeordnete, aber auch die Förderschulen Lernen zahlreiche Anrufe besorgter Eltern, die sich fragen: Wie geht es mit meinem Kind im kommenden Schuljahr eigentlich weiter? Gibt es nicht doch irgendeine Möglichkeit, mein Kind auch im Jahrgang 5 in der Förderschule Lernen beschulen zu lassen?
Wenn Sie im Land unterwegs sind und mit Eltern sprechen, die diese schwere und nicht einfache Entscheidung für ihr Kind treffen wollen, nämlich ihr Kind zu einer Förderschule Lernen zu schicken, dann merken Sie, dass sich die Eltern ganz genau überlegen, ihr Kind dorthin schicken zu wollen.
Vielen Dank.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir als Parlament nicht nur in der Debatte die notwendige Aufmerksamkeit an den Tag legen, sondern auch den Eltern den erforderlichen Respekt entgegenbringen, die diese Entscheidung für ihre Kinder treffen wollen. Wenn das ein flächendeckender Wunsch ist - und dieser Wunsch ist in der Tat flächendeckend -, dann sind wir als Parlament doch gut beraten zu sagen: Ja, dann lassen wir die Förderschule Lernen eben nicht auslaufen.
- Ja, es gibt Landkreise, die kommen komplett ohne Förderschule Lernen aus. Warum aber wollen Sie das auch all den anderen Landkreisen im Land vorschreiben? - Sie wollen das, weil das Ihre Ideologie ist. Und das ist das Problem!
Wir haben immer gesagt: Förderschulen Lernen können auslaufen, wenn Eltern diese Schule nicht mehr wünschen. - Eltern aber wünschen diese Schulen. Respektieren Sie doch einmal den Wunsch der Eltern! Respektieren Sie doch einmal die Kinder als Individuen! Versündigen Sie sich nicht aufgrund Ihrer ideologischen schulpolitischen Vorstellungen an den Kindern, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich sage Ihnen noch eines: Den Eltern reicht es, dass sich die Kultusministerin jedes Schuljahr aufs Neue hinstellt und sagt: „Inklusion in Niedersachsen ist ein Erfolgsmodell, weil sich wieder mehr Schülerinnen und Schüler für Inklusion entscheiden.“ Warum entscheiden die sich denn dafür? - Weil sie sich gar nicht anders entscheiden können, sondern weil sie gezwungen sind, eine Regelschule zu besuchen, da Sie die Förderschulen Lernen abschaffen.
Ich will auch einmal aufräumen mit der Mär, dass die Förderschulen Lernen im Sekundarbereich zwangsläufig auslaufen, weil man sie auch schon im Primarbereich hat auslaufen lassen. Es gibt hier eben keine Zwangsläufigkeit. Auch heute gibt es viele Eltern, die sich wünschen, dass ihr Kind nach Abschluss der vierten Grundschulklasse eine Förderschule Lernen besucht. Auch das gilt es zu respektieren.
Und ja: Wir haben 2012 in diesem Parlament versucht, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Und ja: Wir haben versucht, die Grünen mit ins Boot zu holen. Wir haben versucht, auch die SPD mit uns Boot zu holen. Die SPD war nur mit dem Signal mit ins Boot zu holen, dass mindestens eine Förderschulart ausläuft. Wegen des gesellschaftlichen Konsenses waren wir bereit, die Förderschule Lernen im Primarbereich auslaufen zu lassen.
Und ich sage: Rückblickend war dies ein Fehler.
Es war umso mehr ein Fehler, wenn man sieht, wie Sie Ihre ideologische Schulpolitik heute fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin es leid, dass Sie uns nur deshalb, weil wir ein Bekenntnis zur Förderschule Lernen abgeben, vorwerfen, wir wollten aus der Inklusion aussteigen. Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen auch diesen Kindern keine Chancen nehmen. Dann müssten Sie sich doch einmal fragen, ob Sie aufgrund des von Ihnen vorgesehenen Fortbestands der Förderschulen Sprache, Geistige Entwicklung, Körperliche und Motorische Entwicklung sowie der Landesblindenschulen nicht auch Inklusionsgegner sind. Oder wollen Sie den Menschen jetzt endlich einmal die Wahrheit sagen, dass das erst der Anfang Ihrer Schulideologie ist und Sie in der nächsten Legislaturperiode am liebsten auch noch die anderen Förderschulen auslaufen lassen wollen? - Dann sagen Sie das den Menschen diesmal aber vor der Wahl, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann werden Sie erleben, dass die Eltern Sie am 14. Januar zu Recht abwählen werden wegen Ihrer verfehlten Inklusionspolitik, wie auch die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! De facto treten Sie dafür ein, die bestehenden Förderschulen Lernen in diesem Land im nächsten Schuljahr abzuschaffen. Wenn Sie wirklich keine weiteren abschaffen wollen, dann stimmen Sie zumindest dem Gesetzentwurf der CDU zu! Dann werden Sie Ihr Versprechen, das Sie hier gerade abgegeben haben, erfüllen. Ich traue Ihnen wie viele Eltern in diesem Punkt nicht mehr über den Weg.
Ich glaube, das werden Sie am 14. Januar zu spüren bekommen.
Nein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Rot-Grün versprochene Novellierung des Kindertagesstättengesetzes kam nicht. Stattdessen hat man mit Bundesgeldern - das ist ein guter Schritt gewesen; das hat auch nie jemand bestritten - den Einstieg in die dritte Kraft im Krippenbereich vollzogen. Wie gesagt: mit Bundesgeldern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben wohlwissend eines in den letzten vier Jahren versäumt: die Erzieherausbildung in Niedersachsen zu stärken.
Es fehlt immer noch ein zweiter Studiengang, um die Berufsschullehrer im sozialpädagogischen Bereich für die Erzieherausbildung in Niedersachsen auszubilden. Das heißt, viele Berufsschulen können eben keine Erzieher, keine Sozialassistenten ausbilden, und die dritte Kraft in den Krippen ist in einigen Regionen mehr als schwer zu finden.
Also, Sie nehmen Bundesgelder für die dritte Kraft in den Krippen und sorgen gleichzeitig dafür, dass es das Personal dafür gar nicht gibt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unlängst sind Sie aus der Drittelfinanzierung im Kitabereich ausgestiegen. Die Beschwerdebriefe, die Resolutionen der Kommunen hat die Kollegin Vockert schon angesprochen.
Im Bereich der Kindergärten nehmen Sie jetzt auch 54,3 Millionen Euro Bundesgelder, die eigentlich im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung vorgese
hen worden sind, um Sprachförderung für die kleinsten Flüchtlingskinder zu betreiben. Dieses Geld nehmen Sie, um die dritte Kraft im Kindergarten zu finanzieren. Weil Sie nicht bereit sind, eigenes Landesgeld für die Erfüllung Ihrer Wahlversprechungen in die Hand zu nehmen, sparen Sie das Geld bei den Flüchtlingskindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie beteiligen sich eben nicht am Krippenausbau in Niedersachsen - weder durch eine Drittelfinanzierung, wie es die Kommunen fordern,
noch durch die Bereitstellung eigener Landesgelder. Dabei wissen Sie heute schon - die Anträge liegen ja bereits vor -, dass die Bundesgelder für den Krippenausbau in Niedersachsen nicht ausreichen werden.
Frau Hamburg, es ist zu wenig, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Hier in Niedersachsen regieren Sie noch dieses Land.
Hier in Niedersachsen müssen Sie Ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Dieser Verantwortung sind Sie aber in den letzten vier Jahren nicht gerecht geworden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss schon sehr verzweifelt sein als SPD,
eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen und dann immer noch darauf abzustellen, dass man glaubt, den Spitzenkandidaten der CDU damit angreifen zu können.
Sie alle wissen, es gab damals unterschiedliche Rechtsauffassungen, und über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Ganztagsschulbetrieb und zu der Sozialversicherungspflicht der dort eingesetzten Kräfte wurde nie geurteilt, weil es ein entsprechendes Lösungsverfahren gegeben und man gesagt hat: Zur Rechtssicherheit der Schulleiter gehört einfach dazu, dass man an die Sozialversicherung bezahlt, ohne das entsprechend ausurteilen zu lassen.
Und Sie haben natürlich auch Glück gehabt;
denn mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene werden Ihnen viele Probleme genommen hinsichtlich der Fragestellung, wie man auch andere Dritte im Ganztagsbetrieb einsetzen kann.
Am Ende muss man doch fragen: Wie haben sich denn die Zahlen entwickelt? - Herr Politze hat gerade skizziert, dass er hofft, auf 50 % zu kommen. Ja, aber die ersten 40 % gehen auf unsere Regie
rungszeit zurück, in der wir es geschafft haben, erst einmal den Ganztagsschulbetrieb in Niedersachsen flächendeckend auszurollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das waren nicht Sie! Das waren nicht Sie!
Ja, unbestritten investieren Sie mit Ihrer Zukunftsoffensive Bildung in den Ganztag. Aber seien wir mal ehrlich; schauen wir uns die Diskussion an. Die Diskussion im Land ist längst weg von der Frage: Ganztagsschule ja oder nein? - Einen massiven Ansturm auf den Ausbau von Ganztagsschulen gibt es nicht mehr. Vielmehr wird gerade in den Kommunen darüber diskutiert, die Schulkindbetreuung auszubauen.
Sie müssen sich einmal anschauen, was die Stadt Braunschweig jetzt beschlossen hat, nämlich über 200 zusätzliche Plätze in der Schulkindbetreuung auf den Weg zu bringen, weil sie dort auch Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden können. Das ist das, was Sie in der Ganztagsschule gerade nicht gewährleisten. In Braunschweig entscheiden sich die Eltern gegen die rot-grüne Ganztagsschule und für die Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hortplätze werden überall in den Kommunen gerade verstärkt nachgefragt. Es kann also nicht sehr weit her sein mit Ihrem Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen.
Kollege Politze hat eben drei Merkmale der Zukunftsoffensive Bildung genannt. Dann kann man auch einmal am Beispiel von drei Merkmalen skizzieren, wo wir nach vier Jahren Zukunftsoffensive Bildung stehen: fehlende Krippenplätze, kein eigenes Landesinvestitionsprogramm, Scheitern der Inklusion. - Gehen Sie einmal in die Schulen, und beschäftigen Sie sich mal mit der schulischen Realität! Sie fahren Inklusion gerade zulasten der Kinder gegen die Wand, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben einen Unterrichtsausfall, eine schlechte Unterrichtsversorgung wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie können so weitermachen, Sie können sich abfeiern für die Zukunftsoffensive Bildung, Sie können proklamie
ren, Sie hätten die Ganztagsschulen ausgebaut. Das können Sie alles machen. Aber gute Schule bedeutet vor allem eines: dass Unterricht stattfindet.
Der Unterricht fällt in Niedersachsen aber flächendeckend aus. Deswegen werden Sie zu Recht abgewählt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zur gleichen Petition. Das ist wahrlich nicht die erste Petition aus dem Kreis der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die wir hier im Niedersächsischen Landtag behandeln. Aber ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, sich mit dieser Petition einmal sehr intensiv auseinanderzusetzen. Sie zeigt nämlich sehr wohl den ganzen Weg, den die Eltern mit dem Kind gegangen sind, um eine bestmögliche Förderung für ihr Kind zu bekommen.
Sie zeigt auch die verschiedenen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Inklusion, dass es nämlich nicht mehr möglich ist, zeitweise in spezielle Lerngruppen zu gehen, und dass es sehr schwierig ist, wenn man keine landesweiten Qualifikationsstandards für die Schulbegleiter hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind Dinge, die von Ihnen nicht aufgegriffen werden. Stattdessen wird hier konsequent seit Wochen, Monaten und Jahren so getan, als würde sich die Inklusion in Niedersachsen auf einem guten Weg befinden.
Weil Sie das alles einfach weglächeln, genauso wie Sie heute auch diese Petition einfach wieder wegstimmen werden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit diesem Verhalten sind Sie sehr weit weg von den die Inklusion betreffenden Problemen der Eltern, der Schüler und auch der Lehrer im Land.
Ich kann nur jedem Einzelnen empfehlen, insbesondere dem Ministerpräsidenten, der ja immer so tut, als sei die Welt in Niedersachsen in Ordnung: Lesen Sie diese Petition einmal ganz genau. Gehen Sie dann einmal in die Schulen und sprechen Sie mit den Eltern, mit den Lehrkräften. Dann nämlich werden Sie endlich anfangen, Inklusion nicht mehr systemisch nach dem Motto „Es darf keine Förderschulen mehr geben“ zu denken und aus
der Sicht der Kinder daran zu arbeiten, für die Kinder das bestmögliche System und das bestmögliche Angebot zu schaffen.
Es geht in dieser Petition um ein konkretes Kind, aber Ihre Aufgabe ist es, noch viel mehr Kinder in Niedersachsen in den Blick zu nehmen, nämlich alle Kinder. Und da haben Sie wirklich noch viele, viele Hausaufgaben zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scholing hat eben von seinem Bild von guter Schule gesprochen, und der Kollege Politze hat den Ganztagsausbau in den Vordergrund seiner Rede hier gestellt.
Wir Freien Demokraten haben ein Bild von guter Schule, das sich mit dem Bild von guter Schule, das viele Eltern in unserem Land haben, deckt: Gute Schule findet vor allem dann statt, wenn morgens Unterricht ist und nicht ausfällt.
Das ist das Entscheidende, und das ist gerade nicht die Realität in Niedersachsen. Die Realität in Niedersachsen ist, dass massiv Unterricht an den Schulen ausfällt, zum einen planmäßig - weil Sie nicht die entsprechenden Lehrkräfte zur Verfügung stellen -, zum anderen durch Krankheitsfälle, die man nicht verhindern kann und denen man nur vorbeugen kann, indem man für eine ausreichende Unterrichtsversorgung von über 100 % sorgt; auch an dieser Stelle haben Sie von SPD und Grünen versagt.
Die Realität für die Schülerinnen und Schüler und für die Eltern in unserem Land ist, dass pro Woche rund 100 000 Stunden Unterricht ausfallen, dass jede zehnte Unterrichtsstunde nicht stattfindet und dass unsere Kinder, wenn sie zehn Jahre in Niedersachsen zur Schule gehen, nur neun Jahre Unterricht bekommen. Das ist deutlich zu wenig. Das ist nicht unser Anspruch an eine gute Bildungspolitik.
Ich sage Ihnen auch eines: Die Eltern nehmen Ihnen Ihre Reden hier nicht mehr ab,
dass man den Ganztag massiv ausgebaut habe, dass man Vorsorge treffen werde. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen.
Ja.
Herr Scholing, wenn Sie sich die Statistik - die Zahlen der Landesregierung - ansehen und die Stunden mit den Iststunden vergleichen,
stellen Sie fest, wie viele Unterrichtsstunden ausfallen.
- Wollen Sie es jetzt hören oder nicht? Das müssen Sie entscheiden.
- Gut.
Wenn Sie zu diesen Stunden - sehr konservativ angenommen - den normalen Krankheitsdurchschnitt der Beschäftigten in Deutschland rechnen - ich glaube, wir haben bei Lehrkräften durch die Maßnahmen dieser Landesregierung sogar einen höheren Krankenstand als bei den Durchschnittsbeschäftigten;
aber das sei dahingestellt; wir nehmen eine konservative Schätzung - und wenn Sie auch noch Fortbildungsmaßnahmen einbeziehen, dann kommen Sie auf die Zahl von 100 000 Unterrichtsstunden, die pro Woche in diesem Land ausfallen.
Sie können ja mit den Eltern sprechen. Sie können mit den Lehrern sprechen. Sie können mit den Schülern sprechen. Sprechen Sie doch einmal mit den Schülergruppen, die uns hier besuchen!
Die alle sagen Ihnen, dass bei mindestens jede zehnte Unterrichtsstunde in diesem Land ausfällt, und das sind pro Woche 100 000 Unterrichtsstunden, die ausfallen.
Herr Scholing, nehmen Sie die Realität endlich einmal zur Kenntnis! Hören Sie auf, mit irgendwelchen Zahlentricks zu sagen, Sie hätten die Lage im Griff!
Ich komme darauf zurück, dass die Ministerin hier, in diesem Haus, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts gesagt hat, mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 schaffe diese Landesregierung über 2 000 neue Lehrerstellen. Im Kultusausschuss hat sie das für das Jahr 2017 konkretisiert und gesagt: 1 389 neue Lehrerstellen werden 2017 geschaffen.
Aber wie sieht die Realität aus? - Die Realität sieht so aus, dass es ihr gerade einmal gelungen ist, 1 300 Stellen - nicht Vollzeitlehrereinheiten - zum 1. Februar auszuschreiben. Aber 1 373 Vollzeitlehrereinheiten sind in Pension gegangen. Das heißt, wir haben im diesem Schulhalbjahr aktuell weniger Lehrer und eine schlechtere Unterrichtsversorgung als noch im Halbjahr davor.
Keine 1 389 neuen Stellen 2017!
Wenn Sie jetzt sagen: „Aber wir schreiben zum Sommer 1 800 neue Lehrerstellen aus“, dann müssen wir Ihnen sagen, dass im Sommer traditionell immer 1 500 bis 1 600 Vollzeitlehrereinheiten in Pension gehen. Auch da werden Sie feststellen, dass Sie nicht 1 389 neue Lehrerstellen schaffen.
Das heißt, die Ministerin hat hier im Haus nicht die Wahrheit gesagt.
Sie hat gesagt, es werden über 2 000 neue Lehrerstellen im Doppelhaushalt geschaffen, und sie schafft nicht einmal 1 000 neue Lehrerstellen, noch nicht einmal 500 neue Lehrerstellen. Die Ministerin streut den Menschen da draußen Sand in die Augen, um sich bis zur Landtagswahl zu retten.
Dabei wissen alle im Land, die sich tagein, tagaus mit Schule beschäftigen: Es fällt massiv Unterricht aus, und diese Ministerin bekommt die Situation nicht in den Griff.
Sie sorgt sogar dafür, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Denn die durch die Umstellung von G 8 auf G 9 frei werdenden Ressourcen nutzt sie momentan, um ihre schlechte Unterrichtsversorgung wenigstens ein bisschen schönzurechnen. Im Jahr 2020 müssen wir so nicht nur die Lehrkräfte ersetzen, die in Pension gehen; vielmehr brauchen wir dann 1 300 zusätzliche Gymnasiallehrkräfte.
Jeder vernünftige Mensch, jeder, der in einem Betrieb Personalplanung betreibt, würde sagen: Wenn ich das heute schon sehe, dann muss ich doch heute schon die jungen Menschen, die fertig werden, einstellen. Dann muss ich sie doch heute schon an mein Unternehmen binden. Dann muss ich sie heute schon in den Schuldienst holen.
Und was macht diese Ministerin? - Sie schickt 360 fertig ausgebildete junge Gymnasiallehrer in die Wüste, weil sie sie nicht einstellen will, weil sie damit leben kann, dass die Unterrichtsversorgung so schlecht ist, weil sie heute schon weiß, dass sie 2020 keine Verantwortung mehr tragen wird.
Aber das ist im Ergebnis besser für die Schüler in diesem Land.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat eben sehr deutlich gemacht, dass es ihr nur noch darum geht, sich irgendwie bis zur Landtagswahl zu retten.
Ich kann hier eine Maßnahme, die die Ministerin bereits auf dem Weg gebracht hat, um die Unterrichtsversorgung im nächsten Jahr, statistisch gesehen, sicherzustellen, mal kundtun. Sie hat nämlich angewiesen, dass aus der Sprachförderung für Flüchtlinge 280 Vollzeitlehrereinheiten zum nächsten Schuljahr rausgezogen werden. Das heißt, diese Ministerin ist sich selbst am nächsten, kürzt bei der Sprachförderung für Flüchtlinge, um die Statistik schönzurechnen, da sie hofft, im Amt zu bleiben. Die Flüchtlinge haben ein besseres Niedersachsen verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Ende 2015 sind tatsächlich die Sprachfördermaßnahmen, die die Schulen beantragt haben, mit Stunden unterlegt worden. Es hat keine Obergrenze gegeben. Die Stunden sind dann auf 58 000 angewachsen.
Das Ministerium hat in der letzten Woche im Ausschuss ausgeführt, dass der Landesschulbehörde Folgendes mitgeteilt worden ist: Für die Sprachförderung gibt es im nächsten Schuljahr eine Obergrenze von 51 000 Stunden. - Das heißt, dass die Landesschulbehörde das umsetzen wird und die Schulen insgesamt nur bis zu 51 000 Stunden anmelden dürfen, es sei denn, die Ministerin stellt sich heute hier hin und sagt, dass die von ihr festgelegte Obergrenze für die Sprachförderung im nächsten Schuljahr wieder aufgehoben wird und alle Schulen, die meinen, dass sie Sprachfördermaßnahmen brauchen, auch die Stunden dafür kriegen, damit die zu uns gekommenen Menschen weiterhin Deutsch lernen können.
Darum geht es. Die Ministerin muss sich hier hinstellen und sagen: Bei uns geht kein Flüchtlingskind verloren. Wir setzen weiter darauf, dass die Kinder die deutsche Sprache lernen. - Wenn sie das will, dann muss sie die Obergrenze aufheben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anfang des Jahres 2016 warteten zahlreiche Kommunen auf die Fortführung der Investitionsförderung für die Schaffung von neuen Krippenplätzen. Sie warteten so lange, dass sich am Ende Anträge in einem Gegenwert von über 40 Millionen Euro gestapelt hatten, bis die Landesregierung nun endlich eine neue Richtlinie in die Anhörung gegeben hat.
Die Landesregierung behauptet, das liege daran, weil man im Bund auf die entsprechende Finanzierungszusage, auf das Gesetz noch bis heute warte. Aber es wäre ein Leichtes gewesen, die Kommunen hier mit eigenen Mitteln zu entlasten und den Krippenausbau in Niedersachsen zu forcieren.
Was ist in der Zwischenzeit passiert? - Viele Kommunen sind in Vorleistung gegangen und haben darauf vertraut, dass sie noch die alte Förderhöhe bekommen. Das wurde dann plötzlich infrage gestellt. Da sollten diejenigen Kommunen, die schon vor dem 30. Juni 2016 den ersten Spatenstich gemacht haben, noch die alte Förderung bekommen. Diejenigen Kommunen, die den ersten Spatenstich nach dem 30. Juni gemacht hatten, sollten dann verminderte Sätze bekommen. Die Kommu
nen in Niedersachsen können tatsächlich einmal mehr über die Fraktion der Grünen mit der Vorsitzenden Anja Piel froh sein, die die Ministerin zur richtigen Zeit zur Räson gerufen und auf den richtigen Weg zurückgebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber es bleibt ein Problem: Wie hat man denn innerhalb der Landesregierung die Summe von 9 500 Euro pro Platz errechnet? - Man hat die Betreuungsquote, die erreicht werden muss, ausgerechnet, die erfreuliche Steigerung der Geburtenrate mit einbezogen und dann einen Wert ermittelt, wie viele Krippenplätze in Niedersachsen gefördert und auch gebaut werden müssen. Dann hat man die Gesamtsumme des Bundes und die lächerlichen 10 Millionen Euro, die man aus eigenen Landesmitteln dazugibt, genommen, durch die Plätze geteilt und kam auf diese entsprechende Summe.
Jetzt, wo man zur Räson gebracht worden ist, erhöht man einfach die Fördersumme. Es bleibt aber nach wie vor dabei, dass dieselbe Anzahl von Krippenplätzen gefördert werden muss, um die angestrebte Betreuungsquote tatsächlich zu erreichen.
Das heißt, Sie retten sich jetzt mit der Erhöhung der Fördersätze erst einmal darüber hinweg, dass die Kommunen gegen Sie rebelliert haben. Das, was bleibt, ist wieder einmal eine riesige Finanzierungslücke im Krippenbereich. Wir kennen das aus dem Jahr 2015. Damals gab es eine Finanzierungslücke von 83 Millionen Euro bei den Betriebskosten. Sie hinterlassen jetzt für die kommende Legislaturperiode eine Finanzierungslücke bei den Krippeninvestitionen von 30 Millionen Euro und haben bis heute noch keine Antwort geliefert, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Deswegen ist es richtig, dass der CDU-Antrag hier ein eigenes Landesprogramm fordert, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Ich bin sehr gespannt, wie der Kollege der SPD gleich darlegen wird, wie wichtig es war, zum einen die Ministerin zur Räson zu bringen, und zum anderen, mit welchen Mitteln man die Finanzierungslücke schließen möchte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Anliegen in diesem Antrag, dass der herkunftssprachliche Unterricht in Niedersachsen ausgebaut werden sollte. Wir haben bei der ersten Beratung schon über die Vorteile gesprochen, die eben noch einmal deutlich gemacht worden sind. Es ist wichtig, die Kompetenzen, die die Kinder von zu Hause mitbringen, nutzbar zu machen - nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.
Dennoch weist dieser Entschließungsantrag an einigen Stellen Schwächen auf und hat Fragen offengelassen. Ich glaube, wir sind über den Zeitpunkt, an dem wir in Niedersachsen über die Einführung von bilingualen Kindertagesstätten reden, schon deutlich hinaus.
Die Realität in Niedersachsens Kitas ist eine andere. Das sind mittlerweile multilinguale Kindertagesstätten. Es wird schwierig, dort auf nur eine Herkunftssprache zu setzen. Wir brauchen ein Konzept, mit dem wir flächendeckend die Herkunftssprachen - alle Sprachen, die wir in den Kindertagestätten vorfinden - stärken können und mit dem wir insbesondere aber auch Deutsch in den Kindertagestätten stärken können. Das dürfen wir nicht vernachlässigen. Die guten Bildungschancen für alle Kinder - wenn sie in die Grundschule kommen - schaffe ich damit, dass alle Kinder in der Lage sind, von der ersten Unterrichtstunde an dem Unterricht zu folgen, weil sie die deutsche Sprache beherrschen, die in der Grundschule Unterrichtssprache ist.
Sie haben auch keine Antwort darauf gefunden, wie Sie auf das reagieren, was wir in der ersten Beratung diskutiert haben und was auch öffentlich diskutiert worden ist, exemplarisch im Zusammenhang mit Schulen in Hannover. Dort hat es eine Zeit lang Russisch als stark ausgeprägte Herkunftssprache gegeben, und die Schulleiter haben bemängelt, dass sich die Situation dahin entwickelt hat, dass Russisch die originäre Sprache auf dem Schulhof wurde. Auch dort sind Sie Antworten schuldig geblieben.
Über die konsularischen Lehrkräfte haben wir heute Morgen schon gesprochen. Es ist dabei nicht zwingend notwendig, nur auf die Türkei abzustellen. Man muss - bei allen konsularischen Lehrkräften - immer eine Frage stellen. Selbst wenn sie die Aufgabe haben, nach niedersächsischen Kerncurricula zu unterrichten, steht immer noch die Frage: In welchem Dienst- und Abhängigkeitsverhältnis stehen sie eigentlich? - Ich möchte nach wie vor, dass die Lehrkräfte in Niedersachsen auch Lehrkräfte des Landes sind.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen.
Ich bin schon im letzten Satz - beim letzten Punkt.
Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich erst einmal der Problematik annehmen, wie wir die Flüchtlinge, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, beschulen können. Wir haben im Kultusausschuss am letzten Freitag erfahren, dass Sie genau das Gegenteil machen wollen, dass Sie zum nächsten Schuljahr wieder eine Obergrenze für die Sprachförderung einführen werden.
- Herr Onay, hier wird nichts vermengt. Alles ist Bestandteil des Erlasses „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“. Das ist der Erlass, den Sie seit 2014 als Paradebeispiel für Ihre Integrationspolitik in Niedersachsen anwenden. Genau diesen Erlass werden Sie ab dem nächsten Schuljahr nicht ausreichend mit Lehrerstunden hinterlegen, weil Sie über 12 % der Stunden herausnehmen und 280 Vollzeitlehrereinheiten
aus der Sprachförderung kürzen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Das ist das Problem. Die Flüchtlinge werden ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr anständig beschult, weil Sie die Unterrichtsversorgung sicherstellen wollen, weil Sie sich mit statistisch guten Zahlen über die Landtagswahl retten wollen.
Herr Scholing, dann können Sie, ebenso wie wir, Ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag explizit den Ausbau des Konsulatsunterrichts. Aber wenn er nicht unter der Kontrolle des Landes Niedersachsen steht, sollten Sie doch die Ersten sein, die Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oberschulen sind in Niedersachsens Schullandschaft angekommen. Das kann man fünf Jahre nach der Einführung der Oberschule feststellen.
Das lässt sich auch nicht widerlegen.
Aber man muss eines feststellen: Rot-Grün hat anscheinend immer noch ein Problem mit dieser Schulform.
- Frau Kollegin Hamburg, in Ihrer Rede gerade ist sehr deutlich geworden, dass Sie nach wie vor ein Problem mit der Oberschule haben. Sie haben gesagt: Die Oberschule wurde eingeführt, um weitere Gesamtschulen zu verhindern.
Schauen Sie mal, wo im Land Gesamtschulen und wo Oberschulen entstanden sind! Trotz Ihrer Absenkung der Mindestvoraussetzungen zur Errichtung von Gesamtschulen gibt es im Land immer wieder die Situation, dass vor Ort die Schülerzahlen nicht ausreichen, um eine drei- oder vierzügige Gesamtschule zu gründen. Und genau an den Stellen ist die Oberschule ein Angebot. Die Oberschule ist die Lösung, die es ermöglicht, dass wir auch im ländlichen Raum noch Schulstandorte haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das müssen Sie doch endlich einmal anerkennen. Aber nein! Sie sagen: Wir müssen vorgeben, wie die Schulen künftig pädagogisch arbeiten sollen.
- Nein, das wollen Sie nicht! Sie haben eben gesagt, Rot-Grün gibt die pädagogischen Antworten. - Wir haben eine Oberschule geschaffen, in der die Lehrkräfte unseres Landes die pädagogischen Antworten auf die Herausforderungen geben. Und genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer Bildungspolitik und unserer Bildungspolitik.
Wir haben die Oberschule mit vielen Freiheiten auf den Weg gebracht, u. a. mit der Freiheit, zwischen schuljahrgangsbezogenem und schulzweigspezifischem Unterricht zu unterscheiden. Sie schränken diese Freiheiten jetzt ein. Sie geben hier scheinbar pädagogische Antworten, indem Sie die Lehrerkompetenzen einschränken. Geben Sie doch den Oberschulen pädagogische Freiheiten! Geben Sie doch den Oberschulen die Ressourcen, die sie brauchen, um die Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.
Mit Ihrem Widerstand gegen die Oberschule, der immer noch vorhanden ist,
treffen Sie nicht die Schulform. Sie treffen über 90 000 Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag die Oberschule besuchen, und die Lehrkräfte, die ihr Bestes geben, um diese Kinder zu unterstützen.
Geben Sie Ihren ideologischen Widerstand auf, und unterstützen Sie die Oberschulen! Unterstützen Sie diesen Antrag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu drei Petitionen zu Wort gemeldet. Es geht um die Petition zur Arbeitsbelastung der Lehrkräfte in Niedersachsen, und es geht um zwei Petitionen zum Themenkomplex Schulsozialarbeit. Wir hatten das Ganze bereits kurz vor der Mittagspause andiskutiert.
Wie gehen Sie mit diesen Petitionen um? - Im Petitionsausschuss waren Sie dagegen, dass sich der Kultusausschuss mit diesen Petitionen beschäftigt. Sie wischen diese Petitionen heute hier einfach weg. Man hat das Gefühl, Sie wollen die Realität in Niedersachsens Schulen einfach nicht mehr wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Arbeitsbelastung für die Lehrerinnen und Lehrer steigt kontinuierlich. Die Krankheitsausfälle steigen und verschlimmern die Situation in der Unterrichtsversorgung, die dann wiederum selbst zu einer höheren Arbeitsbelastung bei den Lehrkräften führt.
Sie sagen seit dreieinhalb Jahren, Sie suchen das Gespräch mit den Lehrkräften in Niedersachsen. Sie starten eine Onlinebefragung, die nur dazu führt, dass Sie jetzt über einen großen Datenwust verfügen, den Sie noch nicht einmal im Ansatz richtig auswerten. Eigentlich dient das nur dazu, Sie über die Landtagswahl zu bringen.
Es ist nicht abzusehen, dass die komplette Auswertung dieser Onlinebefragung irgendwann einmal kommt.
Die unabhängige Arbeitszeitstudie für die Lehrkräfte in Niedersachsen lehnen Sie hier im Landtag kontinuierlich ab, wenn Sie von uns beantragt wird. Die Arbeitszeitstudie der GEW nehmen Sie nicht zur Kenntnis, sondern ignorieren sie, statt bereits aus diesen Ergebnissen - das ist eine sehr objektive, fundierte Studie - die ersten Konsequenzen zu ziehen.
Es ist kein Wunder, dass sich Lehrkräfte auch an den Niedersächsischen Landtag wenden, um bei dem Ganzen Abhilfe zu schaffen. Sie erfahren aber, dass SPD und Grüne nichts gegen die Belastungen der Lehrkräfte tun.
Der andere Bereich ist die Schulsozialarbeit, den Sie seit Monaten abzufeiern versuchen. Es ist heute vor der Mittagspause sehr deutlich geworden, was da eigentlich passiert.
Ja, Sie haben gemeinsam mit uns im Nachtragshaushalt 100 Stellen für Schulsozialarbeit für Grundschulen im Rahmen der damaligen Flüchtlingssituation und des Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt.
Ja, Sie haben es geschafft, eine von zehn Grundschulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Das heißt aber auch, dass immer noch neun von zehn Grundschulen ohne Schulsozialarbeit da stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben mit dem Doppelhaushalt 47 befristete Stellen für über 150 berufsbildende Schulen in Niedersachsen geschaffen. Auch das ist kein großer Wurf.
Und ja, Sie haben mit einem vielleicht großen Wurf die kommunalen Spitzenverbände zufriedengestellt, indem Sie die Kosten für Schulsozialarbeit übernommen haben, aber nicht, indem Sie mehr Schulsozialarbeiter in diesem Land eingestellt haben. Die Schulen in Niedersachsen verfügen nicht über mehr Schulsozialarbeit als vorher.
Jetzt sagen Sie: Wir schaffen auch Schulsozialarbeit in den Gymnasien. Das hat die Ministerin auf der Tagung der Direktorenvereinigung zum Ausdruck gebracht, und sie hat gesagt, man solle sich keine Sorgen machen. Diese Landesregierung habe in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019, 2020 und 2021 jeweils 70 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über 1 500 Schulen in Niedersachsen verfügen aktuell über keinen Schulsozialarbeiter. Mit dem Ausbauprogramm von 70 Schulsozialarbeiterstellen pro Jahr brauchen Sie noch über 20 Jahre, damit auch die letzte Schule in Niedersachsen einen Schulsozialarbeiter hat.
Ich kann garantieren: Wir werden dafür sorgen, dass Sie viel, viel weniger Zeit haben werden als 20 Jahre.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten heute die Chance, hier im Landtag Qualitätsverbesserungen für die frühkindliche Bildung auf den Weg zu bringen. Wir könnten einen gemeinsamen Fahrplan auf den Weg bringen, wie wir beispielsweise die Gruppengrößen minimieren und die Betreuungsrelationen verbessern, wie wir Maßnahmen gegen den Erziehermangel ergreifen können oder wie wir beispielsweise dringend benötigte weitere Krippenplätze schaffen. Aber auch dieses Anliegen werden die Fraktionen von SPD und Grünen heute ablehnen, indem sie den Entschließungsantrag der FDP ablehnen.
Noch viel schwerer wiegt aber, dass wir auch über den FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten heute abschließend beraten werden. Ja, ich habe damit gerechnet, dass das ein sehr schneller Beratungsgang sein wird. Aber ich habe nicht mit diesem Ergebnis gerechnet; denn Anfang des Jahres hat der SPDMinisterpräsident Stephan Weil verkündet, man wolle die Elternbeiträge im Kindergarten abschaffen. Damit hat er eine langjährige Forderung von FDP und CDU aufgegriffen.
Damit war eigentlich klar, es müsste im Landtag eine breite parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten geben. In der ersten Debatte hat sich auch gezeigt, dass man hier eine breite Mehrheit erreichen könnte, weil auch die Redner von SPD und Grünen dem eigentlich ganz aufgeschlossen gegenüberstanden und nicht deutlich sagen wollten, dass sie das, was der Ministerpräsident versprochen hat, vielleicht doch nicht möchten.
In der Beratung des Kultusausschusses war das dann schon anders. Da hat man bei der SPD gemerkt, dass man nicht so klar artikulieren wollte, dass man das Wahlversprechen des SPDMinisterpräsidenten für - na ja - vielleicht untauglich hält.
Die Grünen waren sehr klar in der Positionierung und haben gesagt: Es wird in dieser Legislaturperiode zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten keine Zustimmung geben.
Ja.
Herr Kollege Seefried, es wird Sie verwundern, aber mich erstaunt es nicht, dass der Ministerpräsident nicht da ist. Ich glaube eigentlich auch, dass das sehr positiv ist. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er sich nicht gegen seine eigene Fraktion stellen wird, aber dass er bei der Abstimmung nachher nicht da sein wird. Er weiß ganz genau: Wenn der Ministerpräsident nicht da ist, gibt es hier eine realistische Mehrheit für die Abschaffung der Elternbeiträge.
Wenn der Ministerpräsident nicht da ist, gibt es also eine Mehrheit für das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten.
Genau das ist es doch, was man den Eltern draußen nicht mehr erklären kann. Der Ministerpräsident stellt sich Anfang des Jahres hin und sagt: Wir wollen die Elternbeiträge abschaffen! - Die FDP will das auch. Die CDU will das auch. Alle im
Niedersächsischen Landtag wollen das. Trotzdem gelingt es nicht, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Auch demokratietheoretisch kann man das kaum noch erklären, wenn es eigentlich eine Mehrheit gibt.
Das Spannende ist: Wir haben auch im Ausschuss versucht, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Sie haben ja in den ersten Beratungen gesagt: Na ja, der 1. August 2017 ist vielleicht ein bisschen knapp. Wir müssen noch mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren, wie hoch die Erstattungsbeträge sein sollen etc. - Das haben wir alles gelten lassen und haben Ihnen in den Beratungen im Kultusausschuss angeboten: Dann lassen Sie uns nicht den 1. August 2017 nehmen. Lassen Sie uns den 1. Januar 2018 oder den 1. August 2018 nehmen. Aber lassen Sie uns doch heute schon das Signal geben, dass dieser Niedersächsische Landtag einstimmig die Elternbeiträge im Kindergarten abschaffen will! - Selbst das wollten Sie nicht.
Sie fallen weit hinter die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten zurück. Das ist schon erstaunlich. Im Januar forderte er das. Acht Wochen später wird es hier im Landtag abgelehnt. Damit hat es der Ministerpräsident geschafft, so schnell wie kein anderer sein eigenes Wahlversprechen zu brechen. Das muss man ihm wirklich erst einmal nachmachen, schon zehn Monate vor der Landtagswahl das erste zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen kann ich abschließend auch nur sagen: Vielleicht bleibt es dabei, dass der Ministerpräsident zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht hier ist und wir eine Mehrheit haben. Vielleicht geben sich aber auch SPD und Grüne einen Ruck. Vielleicht stimmen aber auch der Ministerpräsident und die Ministerin einfach mit uns. Der Ministerpräsident kann sich nachher entscheiden: Löst er sein Wahlversprechen ein, oder wird er der Speedy Gonzales des Wahlbetrugs?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tonne, ich kann Ihnen sagen, wann die Ministerin das letzte Mal der Diskussion aus dem Weg gegangen ist: Das war genau im letzten Plenarabschnitt zum Thema Unterrichtsversorgung, als sie die Fragen von Kai Seefried und mir nicht beantwortet hat,
beispielsweise die Frage, warum an den Studienseminaren Stellen unbesetzt geblieben sind. Da ist sie sitzen geblieben. Da hat sie die Fragen dieses Parlaments eben nicht beantwortet.
Und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ministerin. Wir reden hier ja über die Beantwortung einer Anfrage, die über ein halbes Jahr alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wozu es zuerst hieß, die Antwort kommt dann im November, wozu es dann hieß, die Antwort kommt im Dezember, und wozu man dann gesagt hat, die Antwort kommt Ende Februar. Ich kann Ihnen sagen, warum von uns niemand einen Antrag zur Aktuellen Stunde oder eine Dringliche Anfrage gestellt hat: Ja, weil wir Ihnen noch nicht einmal mehr zugetraut haben, dass Sie diese Daten zum 28. Februar vorlegen.
Wenn Sie sich die Daten ansehen, dann müssten auch Sie eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass es keinen geeigneteren Ort gibt, über diese Daten zu reden, als den Niedersächsischen Landtag. Was ist das denn eigentlich für eine Regierungspolitik? - Die Bildungspolitik ist eine Kernauf
gabe dieses Parlaments. Das ist ureigenste Landesaufgabe. Sie treten das mit Füßen, weil Sie nicht bereit sind, darüber zu reden, ob in Niedersachsens Schulen Unterricht stattfindet oder nicht. Es gibt einen massiven Unterrichtsausfall in Niedersachsens Schulen, und die Ministerin tut rein gar nichts dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was kann es denn Wichtigeres geben, als dass wir heute hier darüber reden, dass die Ministerin gestern die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren präsentiert und das auch noch als guten Wert dargestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren!
Lassen Sie uns heute Morgen doch mal darüber reden, dass die Kultusministerin zum 1. Februar 1 274 Lehrer eingestellt hat, aber 1 373 in Ruhestand gegangen sind. Das heißt, die Unterrichtsversorgung ist zum Halbjahr noch schlechter geworden, als sie es bei der Präsentation des sowieso schon schlechtesten Wertes der letzten 15 Jahre war.
Lassen Sie uns doch darüber reden, dass zum 1. Februar dieses Jahres die Ministerin 159 Vollzeitlehrereinheiten an den Gymnasien in Niedersachsen abgebaut hat! Das ist fast eine Stelle pro Gymnasium, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns doch darüber reden, dass man 196 Bewerber abgelehnt hat, obwohl aufgrund technischer Schwierigkeiten an den Studienseminaren für die Gymnasien von 700 ausgeschriebenen Stellen nur 550 Stellen besetzt worden sind!
Lassen Sie uns doch einmal darüber reden, dass die Ministerin es noch nicht einmal mehr hinbekommt, alle Plätze an den Studienseminaren zu belegen! Das ist doch kein Wunder. Sie stellt sich hier hin und sagt: Ich habe keine Lehrer. - Ja, weil sie es nicht schafft, die Lehrer einzustellen, damit sie sie ausbilden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind hausgemachte Probleme.
Lassen Sie uns doch darüber reden, dass die Ministerin seit Jahren versagt! Lassen Sie uns darüber reden, dass Unterricht ausfällt!