Gabriele Andretta
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Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die SPDFraktion erhält nun das Wort Herr Kollege Tonne. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Kollege Dr. Birkner das Wort. Bitte!
Herr Kollege Birkner, lassen Sie eine Frage der Kollegin - - -
Dann fahren Sie fort! - Alle anderen bitte ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im Plenarsaal. Das betrifft alle Fraktionen.
Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Es gibt auf Sie nun eine Kurzintervention der Kollegin Polat, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Polat. - Herr Dr. Birkner antwortet Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Frau Kollegin Polat, Sie haben sich mit einer Kurzintervention an Herrn Birkner gewandt. Es wäre nett, wenn Sie ihm jetzt zuhören würden. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Wir setzen die Beratungen fort. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Besprechung ist damit beendet. Wir treten in die Mittagspause ein. Um 14 Uhr sehen wir uns alle hier wieder.
Vielen Dank, Herr Kollege Tanke. Auch Ihnen alles Gute für die schönen Dinge, die Sie jetzt erwarten!
Für die Landesregierung erwartet Sie jetzt Herr Minister Wenzel. Bitte!
Herr Minister Wenzel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schönecke zu?
Dann fahren Sie bitte fort!
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Um zusätzliche Redezeit für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Schönecke gebeten. Zwei Minuten, Herr Schönecke.
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Noch einmal für die Landesregierung hat jetzt Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Noch einmal um das Wort gebeten hat Herr Kollege Schönecke nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Bitte, Herr Schönecke! Anderthalb Minuten.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließen kann.
Ich rufe jetzt auf den Punkt
c) Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen - Neustart in der Bildungspolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/8728
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Birkner. Bitte!
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Politze.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Scholing. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. Auch Ihnen alles, alles Gute!
Wir fahren nun fort. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Seefried.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Frau Kultusministerin Heiligenstadt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Besprechung der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion ist somit beendet.
Ich eröffne die Besprechung zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion:
d) Wölfe in Niedersachsen - Bauernaufstand gegen Nordrudel. Gerissene Tiere verenden elendig. Spielt Tierschutz für die Landesregierung keine Rolle mehr? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8732
Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Oesterhelweg.
Herr Oesterhelweg, lassen Sie eine Frage des Kollegen Bajus zu?
Dann fahren Sie bitte fort.
Herr Oesterhelweg, ich habe jetzt das Wort. - Wir fahren erst fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Alle Fraktionen haben noch die Möglichkeit, hier vorne zu reden. Nun hat Herr Oesterhelweg das Wort. Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Erst dann fahren wir hier fort. - Bitte!
Letzter Satz!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Janßen.
Einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war klar: Es wird eine emotionale Debatte. Aber wir alle sollten einander zuhören.
Deshalb bitte ich um etwas mehr Ruhe, Herr Kollege Thiele.
Bitte, Herr Janßen, fahren Sie fort.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die FDPFraktion hat nun Herr Kollege Birkner.
- Auch für Herrn Birkner bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Wir beginnen erst, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Siebels das Wort.
Herr Kollege Siebels, lassen Sie eine Frage des Kollegen Dammann-Tamke zu?
Dann fahren Sie bitte fort!
Herr Kollege Siebels, auch Herr Kollege Thiele möchte Ihnen eine Frage stellen.
Dann fahren Sie bitte fort!
Kurzinterventionen sind während der Aktuellen Stunde nicht zulässig. Aber bitte, fahren Sie fort!
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Wenn jetzt Ruhe eingekehrt ist, rufe ich für die Landesregierung Herrn Umweltminister Wenzel auf. Bitte!
Einen Moment, bitte, Herr Minister Wenzel! - Wir fahren hier erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist.
- Herr Dr. Hocker, ich fordere Sie auf, Ihre Zwischenrufe einzustellen. Sonst werde ich zu dem Instrument des Ordnungsrufes greifen müssen. - Das gilt auch für andere.
Bitte, Herr Minister!
Herr Minister, lassen Sie eine Frage des Kollegen Dammann-Tamke zu?
Dann fahren Sie bitte fort!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Schremmer.
Vielen Dank, Herr Kollege Schremmer. - Es gibt eine Kurzintervention auf Sie. Herr Kollege Hilbers, bitte!
- Ich darf um Ruhe im Plenarsaal bitten. - Herr Hilbers, einen Moment, bitte! Es ist immer noch zu laut. - Bitte!
Einen Moment, bitte! Ihre Redezeit wird angehalten. - Wir fahren erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. Das gilt für alle.
- Wenn es nicht möglich ist, die Beratung in Ruhe fortzusetzen, werden wir die Sitzung unterbrechen. - Bitte!
Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Schremmer antwortet Ihnen, Herr Hilbers.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Beratung fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Janßen das Wort. Sie haben noch 1:44 Minuten. Bitte!
- Legen Sie los! Wir haben das hier im Blick.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Auf Sie liegen zwei Kurzinterventionen vor. Wir beginnen mit der Kurzintervention des Kollegen Siebels, SPD-Fraktion. Bitte!
Herr Siebels, Sie kennen sich aus und wissen, was der Inhalt einer Kurzintervention ist. Sie beziehen sich darin auf den Kollegen Janßen.
Kommen Sie jetzt bitte - - -
Herr Kollege Siebels, ich muss Sie jetzt unterbrechen; denn Ihre Ausführungen sind nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung zur Kurzintervention vereinbar.
Sie wissen das. Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss! Sie haben noch zwei Sekunden.
Herr Siebels, das war so nicht in Ordnung. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich nicht im Rahmen der Regelungen der Geschäftsordnung zur Kurzintervention bewegt haben. Ich bitte, das dann auch zu respektieren.
Wir fahren jetzt fort. Das Wort hat nun Herr Kollege Oesterhelweg zu einer Kurzintervention.
- Kurzintervention auf Herrn Kollegen Janßen, nur um das noch für alle klarzustellen.
Herr Kollege Oesterhelweg, vielen Dank. - Herr Kollege Janßen antwortet auf diese beiden Kurzinterventionen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Beratung fort. Das Wort für die Landesregierung hat Frau Sozialministerin Rundt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Herr Kollege Tonne.
Vielen Dank, Herr Tonne. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Nacke, CDU-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank, Herr Nacke. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Schwarz!
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Für die CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung nochmals Herr Kollege Nacke.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat nun das Wort Herr Kollege Grascha, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Wir kommen zur Einzelberatung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Ich rufe auf:
Artikel 1 Nrn. 1 bis 15. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Artikel 1 Nr. 16. - Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/8742neu vor. Hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen. - Ich gehe davon aus, dass die notwendige Unterstützung gegeben ist. Wir kommen daher zur namentlichen Abstimmung.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in unserer Geschäftsordnung geregelt; das kennen Sie. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben dann ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer also dem Änderungsantrag in der Drucksache 17/8742neu seine Zustimmung geben möchte, antwortet mit „Ja“. Wer dagegen ist, mit „Nein“, und
wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“. Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Bitte, Herr Kollege Onay!
(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers (CDU) entsch. Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Nein Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Nein Ralf Borngräber (SPD) Ja Marcus Bosse (SPD) entsch. Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Nein Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Nein Clemens Große Macke (CDU) Nein
Hermann Grupe (FDP) Nein Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Nein Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Nein Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU) Nein Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Nein Horst Kortlang (FDP) Nein Klaus Krumfuß (CDU) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Anette Meyer zu Strohen (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja
Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja
Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) Ja Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) Ja Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (CDU) Nein Astrid Vockert (CDU) Nein Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Nein)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte Sie, sich einen kleinen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt nun vor. Abgestimmt haben 135 Mitglieder des Landtages, davon 67 mit Ja und 68 mit Nein. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe nun die Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 1 Nr. 16 auf. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe nun Artikel 1 Nrn. 17 bis 35 auf. Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war offenbar einstimmig.
Ich rufe Artikel 1 Nr. 36 auf. Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/8743 vor. Auch hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Prozedere habe ich Ihnen soeben mitgeteilt; es gilt auch hier.
Bitte, Herr Kollege Onay, beginnen Sie mit dem Namensaufruf!
(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers entsch. Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Enth. Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Enth. Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Enth. Ralf Borngräber (SPD) Ja Marcus Bosse entsch. Axel Brammer (SPD) Ja
Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Enth. Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Enth. Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Enth. Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Enth. Rainer Fredermann (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Enth. Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Enth. Clemens Große Macke (CDU) Nein Hermann Grupe (FDP) Enth. Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Enth. Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Nein Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU) Nein Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Enth. Horst Kortlang (FDP) Enth. Klaus Krumfuß (CDU) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein
Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Anette Meyer zu Strohen (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Enth. Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) Ja Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) Ja Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein
Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (CDU) Nein Astrid Vockert (CDU) Nein Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Nein)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte auch jetzt wieder um einen kleinen Moment Geduld. Das Ergebnis wird gleich vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort. Das Ergebnis liegt vor; ich gebe es bekannt. Abgestimmt haben 135 Mitglieder des Landtages, davon 67 mit Ja, 54 mit Nein, 14 haben sich der Stimme enthalten. Somit wurde der Änderungsantrag angenommen.
Damit wird über die Änderungsempfehlung des Ausschusses nicht mehr abgestimmt.
Ich rufe auf:
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf in der jetzt geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 3357, 3368 und 3377 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das war einstimmig.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8175 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8700
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Die mündliche Berichterstattung hat der Abgeordnete Volker Meyer übernommen. Bitte, Herr Meyer, Sie haben das Wort.
- Kollegen und Kolleginnen, die der Debatte nicht folgen wollen, haben jetzt noch die Gelegenheit, den Plenarsaal zu verlassen. Zügig bitte!
Wenn jetzt Ruhe einkehrt, hat Herr Meyer das Wort zur Berichterstattung. Bitte, Herr Meyer!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wortmeldungen zur allgemeinen Beratung liegen mir vor. Herr Kollege Meyer, Sie können gleich wieder nach vorne kommen. Bitte!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, Sie hatten eine erholsame Mittagspause. Wir fahren jetzt in der Beratung fort.
- Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Gespräche am Rand möglichst einzustellen. - Vielen Dank.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 15: 44. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/8570
Wie bereits festgestellt, liegen keine beratungsreifen Eingaben vor.
Deshalb rufe ich jetzt auf den
Tagesordnungspunkt 16: Mündliche Anfragen - Drs. 17/8565
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Ich stelle fest: Es ist 14.31 Uhr.
Ich rufe auf die
Frage 1: Extremniederschläge und Hochwasserkatastrophe als Folge der Klimakrise?
Diese Frage wird gestellt von dem Abgeordneten Bajus. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die Landesregierung antwortet Herr Umweltminister Wenzel.
Herr Minister, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein doch sehr lautes Gemurmel im Plenarsaal. Ich bitte Sie, dieses einzustellen, sodass wir alle Herrn Minister Wenzel folgen können. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bosse, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Heere, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine erste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bäumer, CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Minister Wenzel antwortet.
Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion stellt nun eine Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Hocker.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nun die nächste Zusatzfrage Frau Kollegin Menge.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank. - Seine zweite und damit letzte Zusatzfrage stellt Herr Kollege Heere, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Becker, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Angermann, CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Frau Kollegin Pieper. Bitte!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellte Frau Kollegin König von der FDPFraktion. Bitte!
Vielen Dank, Frau König. - Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine zweite Zusatzfrage stellt nun Herr Kollege Dr. Hocker, FDPFraktion.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!
Moment, bitte, Herr Wenzel! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Dr. Hocker, Herr Kollege Limburg, wenn Sie sich gegenseitig fragen und Antworten geben wollen, dann gehen Sie bitte hinaus. Hier redet Herr Wenzel.
Vielen Dank. - Seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bosse, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Bosse. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank. - Ihre zweite Zusatzfrage stellte Frau Kollegin Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank. - Ebenfalls seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bäumer von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Hillmer von der CDU-Fraktion. Bitte!
- Ich darf noch einmal um etwas mehr Aufmerksamkeit im Plenarsaal bitten.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dammann-Tamke von der CDU-Fraktion.
- Es gibt hier keine Dialoge im Plenum. Herr Hillmer, Herr Bajus! - Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Kollege Angermann von der CDUFraktion. Bitte, Herr Kollege Angermann!
Vielen Dank, Herr Angermann. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Kortlang von der FDPFraktion. Bitte, Herr Kortlang!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bitte, Herr Minister Wenzel.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Ihre zweite Zusatzfrage stellt nun Frau Kollegin Pieper, CDUFraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Kollege Hillmer. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Es ist jetzt 15.40 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet
und Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Ich rufe jetzt auf den
Tagesordnungspunkt 17: Besprechung: Niedersachsen 4.0 - Verpasst die Landesregierung bei der Digitalisierung den Anschluss? - Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/6976 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/8212 neu
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Danach erhält es die Landesregierung. Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung des Abgeordneten Grascha vor. Bitte, Herr Grascha, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Weil das Wort.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 hat Herr Kollege Dr. Birkner gebeten. Herr Dr. Birkner, anderthalb Minuten, bitte!
Liebe Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten. - Bitte, Herr Birkner!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Weitere Wortmeldungen zu der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion liegen nicht vor.
Ich rufe auf
c) Kein Herumeiern im Fipronil-Skandal: In Niedersachsen steht Verbraucherschutz an erster Stelle! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8577
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Staudte das Wort. Bitte sehr!
- Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! Bevor Sie beginnen, möchte ich, dass hier im Plenarsaal Ruhe herrscht. Kollegen und Kolleginnen, die der Debatte nicht folgen wollen, haben jetzt die Möglichkeit, den Plenarsaal zügig zu verlassen.
Bitte, Frau Kollegin!
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Staudte! Ihre Zeit wird angehalten, sodass Sie die volle Redezeit zur Verfügung haben. - Wir werden erst fortsetzen, wenn wirklich Ruhe im Plenarsaal herrscht.
- Das betrifft insbesondere die zahlreichen Gespräche am Rande des Plenums.
- Herr Dammann-Tamke! Herr Dr. Hocker!
- Herr Dr. Hocker, Sie haben gleich die Möglichkeit, von hier vorn zu sprechen. Dann hören Ihnen auch alle zu. Aber jetzt hören wir Frau Kollegin Staudte zu.
Bitte, Frau Staudte!