Ulrich Watermann
Sitzungen
17/4
17/5
17/6
17/8
17/10
17/16
17/17
17/19
17/20
17/21
17/22
17/23
17/31
17/32
17/34
17/37
17/41
17/42
17/45
17/46
17/47
17/50
17/51
17/52
17/59
17/60
17/61
17/63
17/64
17/67
17/71
17/72
17/76
17/79
17/81
17/82
17/85
17/87
17/89
17/90
17/91
17/92
17/95
17/98
17/99
17/100
17/102
17/105
17/112
17/116
17/119
17/120
17/122
17/125
17/126
17/128
17/131
17/133
Letzte Beiträge
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung einer Razziamaßnahme gegen den DIK Hildesheim und deren Bestätigung durch ein Mitglied des Kontrollorgans des Verfassungsschutzausschusses und auch der detailreichen Fragestellungen sowie der weiteren Veröffentlichungen aus vertraulichen Sitzungen frage ich die Landesregierung, ob diese Maßnahmen dazu führen, dass Maßnahmen gegen den Islamismus und gegen Gefährder in hohem Maße gefährdet sind, sodass dadurch natürlich ein Bärendienst erwiesen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern beim Parlamentarischen Abend des Niedersächsischen Beamtenbundes hat der erste Bürger Niedersachsens, unser Landtagspräsident Busemann, eine Lobrede auf den öffentlichen Dienst und die Beamtinnen und Beamten gehalten. Heute Morgen hat Herr Dr. Birkner für sich in Anspruch genommen, dass er sich als Umweltstaatssekretär und Umweltminister vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt hat. Er hat deutlich gemacht, dass diesen Beamtinnen und Beamten eben keine politischen Vorgaben zu machen sind und dass sie sich bei ihrer Arbeit an Recht und Ordnung halten.
Nur kurze Zeit später müssen wir hier hören, dass das Phänomen, dass sich Beamtinnen und Beamte nach den Gesetzen und nicht nach politischen oder gefühlten Vorgaben richten, für den Bereich der Sicherheit, der Sicherheitskräfte auf einmal
nicht mehr gelten soll. Ich finde, es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Sie eine solche Misstrauenskultur gegenüber unseren Sicherheitskräften dokumentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie unterstellen hier Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen, dass sie sich nicht an die Gesetze halten.
Sie unterstellen, dass sie in ihrer Arbeit politische Vorgaben vor Gesetze stellen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!
Und Sie verdrehen die Wahrheit durch Verblendungen. Die Wahrheit ist, dass es im Fall Safia S. im Jahre 2008/2009 Erkenntnisse des Staatsschutzes darüber gab, dass sie ein Video mit Pierre Vogel gemacht hat. Darauf steht sogar ihr Name. Das hat der Kollege Nacke schon mehrfach öffentlich gesagt.
Meine Damen und Herren, Sie tragen mit dazu bei, indem Sie verharmlosen, dass ständig Durchstechereien von sicherheitsrelevanten Informationen erfolgen. Sie gefährden Maßnahmen, die vollzogen werden. Sie liefern Gründe dafür, dass die Sicherheitskräfte ihre Arbeit nicht ordentlich machen können. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Das größte Sicherheitsrisiko, was es hier gibt, heißt Gelb und Schwarz.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, nach dem, wie Sie hier jetzt ein zweites Mal aufgetreten sind, ist das, was Sie heute als persönliche Erklärung abgegeben haben, absolut unglaubwürdig.
- Absolut unglaubwürdig! Sie nehmen für Ihre Beamtinnen und Beamten in Anspruch, dass sie keinen politischen Weisungen gefolgt sind - aber unterstellen das der Polizei! Dieses Misstrauen gegenüber diesen Beamtinnen und Beamten finde ich ungeheuerlich. Ungeheuerlich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landespolizeipräsident hat in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ganz klar und ganz deutlich gesagt, dass es fachliche Gründe waren. Und es ist auch deutlich geworden, dass andere Maßnahmen gefährdet gewesen wären, wenn es öffentliche Kontrollen gegeben hätte.
Und es ist auch ganz klar, dass Sie sich nicht dazu geäußert haben, in welcher Art und Weise die damalige Durchsuchung in Hildesheim gefährdet gewesen ist. Dazu schweigen Sie. Sie schweigen dazu, dass aus geheimen Sitzungen ständig Veröffentlichungen stattfinden, die Maßnahmen gefährden. Sie tragen alles dazu bei, dass die Maßnahmen durchlöchert werden. Sie sind das Sicherheitsrisiko.
Sie tragen dazu bei, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht anständig arbeiten können. Mit Ihrem politischen Klamauk hier im Landtag beschuldigen Sie diese Sicherheitskräfte, dass sie ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß machen. Fragen Sie sich einmal, ob es nicht sinnvoller wäre, dass die demokratischen Kräfte stehen und gegen diesen Extremismus - egal, ob von links, von rechts oder Salafismus - kämpfen.
Sie durchlöchern es - nur, um in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwecken. Das ist ungeheuerlich!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich über meinen Redebeitrag aufregen, dann müssen Sie wenigstens genauer zuhören.
Erster Punkt: Was ich Ihnen vorgeworfen habe, ist, dass Sie die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitskräfte beschuldigen, sich aufgrund politischer Vorgaben nicht nach Gesetzen zu richten.
Ich sage Ihnen: Genau das nehmen Sie bei Ritterhude, bei der Gewerbeaufsicht für sich in Anspruch. Das steht in einem ganz klaren Missklang zueinander.
Zweiter Punkt: Ich habe darauf hingewiesen, dass Vertrauensbrüche aus vertraulichen Sitzungen dazu geführt haben, dass die Arbeit unserer Sicherheitskräfte gefährdet ist. Das ist eine Feststellung, die man in Zeitungen nachlesen kann.
- Nein, nein! Da können Sie getrost sein.
Angesprochen habe ich Sie in der Frage der Beamtinnen und Beamten,
und ich habe festgestellt, dass das Durchstechen ein Risiko für unsere Sicherheitskräfte ist. Wer durchsticht, weiß ich nicht. Aber dass durchgestochen wird, das weiß ich durch Lektüre von Zeitungen. Das ist relativ einfach.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie versuchen hier, eine Geschichte zu erzählen. Sie versuchen nicht, ein Märchen zu erzählen - weder Sie noch Herr Nacke -, sondern orientieren sich an dem Baron von Münchhausen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird auch leicht sein, weil ich Sie eigentlich nur auf einen Aspekt, den ich einer Zwischenfrage ansprechen wollte, hinweisen möchte. Vielleicht kann man dann ein bisschen Schärfe herausnehmen. Denn es ist eine Gepflogenheit gewesen, dass wir den berechtigten Wünschen der Opposition auf Unterrichtungen Rechnung getragen haben. Im Einvernehmen haben wir immer Anträge von der Tagesordnung genommen, sie sind also hinten runtergefallen.
Ich finde, wenn man das so im fairen Umgang miteinander macht, es doch ein wenig unfair, dann so zu tun, als wenn das von uns eine beabsichtigte Verzögerung war.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie das geraderücken, weil das so nicht war. Ich finde den Umgang gut, den wir im Innenausschuss zu der Vielzahl an Unterrichtungen gepflegt haben. Ich finde, dass wir das bis dato vernünftig geregelt haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie das in diesem Fall so beibehalten und hier jetzt nicht eine Änderung vornehmen, weil ich glaube, dass das den Rechten der Opposition, die Sie ja sonst immer hervorheben, nicht gerecht werden würde; denn der faire Umgang ist ein wichtiger Punkt.
Vielleicht sollten Sie sich eines bei diesem Thema noch einmal überlegen: Wenn man in der einen Sache so weich und so soft ist wie beim Straßenverkehr, dann fällt es doch ein wenig auf, wenn man in anderen Fragen dann doch sehr hart vorgehen möchte. Ich finde, man muss generell gegen Leute vorgehen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu Beginn, in der Geschäftsordnungsdebatte, schon die Positionen wahrnehmen können. Worum geht es? - Der Minister hat es hier gerade ganz deutlich gesagt: Vor fünf Jahren hat man einen Glücksspielstaatsvertrag gemacht - noch in Ihrer Regierungszeit. Dort ist genau verabredet worden, dass die Zahl von Spielhallen reduziert werden soll. Das hat man gewollt. Das hat man eben draußen keinem gesagt; aber das gehört zur Wahrheit dazu.
- Ich bin ja nicht dazu eingeladen gewesen,
sondern das war ja bewusst auf - - -
- Gut zusammengespielt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können draußen ja einmal erklären, dass Sie diese Schließungen wollen. Das haben Sie vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte schon gemacht, indem Sie gesagt haben, Sie stehen zu dem damaligen Beschluss.
Nun ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden. Der Minister hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf ein Losverfahren vorsieht. Wir werden - das haben wir verabredet - eine umfangreiche Anhörung dazu durchführen. Alle Betroffenen und die kommunalen Spitzenverbände werden die Gelegenheit haben, ihre Positionen dazu vorzutragen.
Dann wird man eine Gewichtung vornehmen, um festzustellen, ob das im Gesetzentwurf vorgeschlagene Verfahren das Beste ist.
Ich bin ganz gespannt darauf, welche Vorschläge Sie dann unterbreiten werden. Sie werden ja sicherlich konstruktiv mitarbeiten, wie ich Sie kenne. Dann werden Sie uns sagen, welcher Vorschlag besser ist. Dann treten wir mit dem besseren Vorschlag in Konkurrenz und gucken, ob es wirklich objektiv etwas Besseres gibt. Ich kann das gar nicht ausschließen. Wir werden uns nicht dagegen wehren, wenn etwas objektiv Besseres vorgeschlagen wird.
Ich kann das im Moment noch nicht nachvollziehen.
Um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Betroffenen, nämlich diejenigen, die diese Spielhallen unterhalten, hatten fünf Jahre Zeit, sich auf diese Situation vorzubereiten.
Die beschlossene Reduktion wollten bitte schön doch Sie alle! Ich würde mich freuen, wenn in Ihren Redebeiträgen deutlich würde, dass Sie für die Halbierung der Zahl der Spielhallen in Niedersachsen sind.
Denn die Halbierung haben Sie mit dem Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht.
- Es macht vielleicht Spaß, draußen zu reden. Aber hier müssen Sie handfest hinterlegen, was Sie selber auf den Weg gebracht haben.
Das ist das Entscheidende: Sie müssen sich zu dem bekennen, was Sie auf den Weg gebracht haben, und Sie müssen vorschlagen, wie man es besser umsetzt. Darauf warten wir. Wenn Sie das gemacht haben, können wir - nach der Anhörung - konstruktiv gucken: Was ist das beste Kriterium, um die Abstandshaltung durchzusetzen?
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zynisch ist es, wenn man das anderen vorwirft, hier selber aber nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, obwohl man seit einem Jahr weiß, dass das ein Problem ist.
Zu jedem anderen Thema legen Sie hier sofort Gesetzentwürfe vor. Wenn Sie selber eine Lösung haben wollten, dann hätten Sie die herbeiführen können.
Ich sage hier ganz deutlich: Sie spielen hier einfach nur mit den Gefühlen der Menschen. Sie wollen denen gar nicht wirklich helfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion ist froh, dass dieser Gefährder abgeschoben ist und der andere noch hinterhergeschickt wird. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir in diesem Parlament neben dem ganzen Streit noch ein paar Feststellungen treffen, bei denen wir gemeinsam und ganz deutlich Akzente setzen. Denn wenn man sich zurückerinnert, kann man sagen, dass es bei früheren Gefahrensituationen in der Bundesre
publik immer ganz gut funktioniert hat, wenn man als demokratische Kräfte gemeinsam gestanden hat. Menschen, die nicht unsere Staatsbürgerschaft haben und solche Gefährder sind, müssen festgesetzt und dann auch abgeschoben werden.
Dass ein Instrument benutzt worden ist, das man vorher noch nicht angewandt hat, zeigt, dass man verschärfte Gesetze auch anwendet. Diese konsequente Anwendung ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg.
Herr Kollege Nacke, genau das müssen wir auch mit Blick auf das Gefahrenabwehrgesetz bedenken. Wir müssen nämlich zunächst einmal festlegen, was Gefährder sind. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Viele diskutieren nämlich darüber, ohne diesen Begriff genau festgelegt zu haben. Ich glaube, auch das wird ein spannender Aspekt bei der Beratung der Gesetzentwürfe sein; denn wir reden immerhin über Menschen, die wir zwar als Gefährder einstufen, die aber noch keine Straftat begangen haben. Ich glaube, in einer Demokratie müssen wir auch diese Auseinandersetzung miteinander führen, weil hier an die Grenzen unserer Möglichkeiten gegangen wird.
Ich möchte dafür appellieren, dass wir nicht nur bei der Göttinger Polizei, sondern bei der Polizei in Niedersachsen insgesamt und auch an allen anderen Stellen eine Situation schaffen, die mich beruhigt, weil ich etwas sehe, was wir auch erwarten. Die Polizei und die Sicherheitskräfte analysieren alles, was sie machen, und schauen, wie man es danach besser machen kann. Das Wichtigste ist, dass wir uns darüber klar werden, dass wir vorher nie wissen, wie sich Gefahrenpotenziale entwickeln. Dann, wenn wir sie sehen, müssen wir aber auch unsere Lehren daraus ziehen. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist.
Genauso wichtig ist es, dabei genau darauf zu achten, dass wir die Freiheit deshalb nicht infrage stellen. Deshalb bin ich froh, dass die Polizei und die Behörden in diesem Fall so gut gearbeitet haben. Ich sage ganz deutlich: Vielleicht sollten wir, wenn wir uns mit diesen Themen befassen, einmal darüber nachdenken, warum es in den 70er-Jahren besser geklappt hat, wenn man Runden beim Kanzler gemacht und genau überlegt hat, wie mit solchen Themen umzugehen ist. Damals war die Zielsetzung nicht, die Öffentlichkeit und den Streit zu suchen, sondern das Ziel bestand darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Vielleicht wäre das die richtige Lehre aus dieser Situation.
Wir haben den Entwurf eines Gefahrenabwehrgesetzes, den die Regierung eingebracht hat, und wir haben Ihren Vorschlag. Nun lassen Sie uns um den richtigen Weg streiten! Ich glaube, dass es sich lohnen wird. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist der schwierigste Weg, den wir vor uns haben. Beides gehört zusammen, beides geht. Das hat der aktuelle Fall gezeigt. Vielleicht ist es auch mal gut, geschlossene demokratische Fronten gegen diesen Terror zu haben. Vielleicht würde das auch in der Öffentlichkeit helfen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch wirklich abenteuerlich, wenn man aus dem Versammlungsgesetz konstruiert, dass Rot-Grün ein gestörtes Verhältnis zur Polizei hat. Von jemandem, der in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses das Misstrauen zur niedersächsischen Polizei dokumentiert, der dort Arbeit bindet und ein abgrundtiefes Misstrauen immer wieder demonstriert, lassen wir uns so etwas ganz bestimmt nicht sagen.
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Klarheit: Wir und der Innenminister haben hier ganz klar die Weichen umgelegt, die Sie immer falsch gestellt haben.
Sie misstrauen den einfachen Polizeibeamtinnen und -beamten durch Ihre Fragen und durch das, was Sie dort tun.
Das dokumentieren Sie tagtäglich. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Fragen Sie doch mal, wie das da ankommt! - Wir haben die Heilfürsorge wieder eingeführt, wir haben viele Punkte gemacht, die Sie alle ins Negative verändert hatten. Dass hier so zu konstruieren, ist, wie ich ganz deutlich sage, wirklich abenteuerlich.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit dem rechten Auge zwinkert, dann ist das das rechte Auge.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier ja zur Aktuellen Stunde, aber sehr viel Aktuelles habe ich von der Kollegin Lorberg nicht gehört.
Es ist bedauerlich, dass das, was vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte mit großer Emotion vorgetragen worden ist, hier keine Chance gehabt hat. Stattdessen wird etwas diskutiert, bei dem man den Redebeitrag vom letzten Plenarabschnitt nur wiederholen kann.
Wir befinden uns in einem Rechtsstaat. Klar ist: Wer gegen die Regeln verstößt oder wer sie missbraucht, wer Sozialmissbrauch, Steuerbetrug oder was auch immer betreibt oder dessen verdächtig ist, gegen den muss ermittelt werden. Wenn ermittelt worden ist, dann muss ein Urteil gefällt werden. Das ist auch in diesem Fall alles genauso geschehen. Die Vorgänge liegen der Staatsanwaltschaft vor, es gibt Disziplinarverfahren. Es wird also ganz genau aufgeklärt werden, wann wer wo etwas getan hat und wer auch gegebenenfalls weggesehen hat. Das ist nichts Neues, sondern das findet in diesem Rechtsstaat immer und immer wieder statt.
Was etwas Neues ist - das muss man deutlich sagen -, ist das abgrundtiefe Misstrauen gegenüber Landesbediensteten, das in Ihrer Rede deutlich geworden ist.
Sie haben ein absolutes Misstrauen gegenüber Bediensteten des Landes Niedersachsen. Sie haben ein absolutes Misstrauen gegenüber unserer Polizei; denn die ermittelt so etwas, und Sie haben ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Justiz, die am Ende ein Urteil fällen muss. Das ist es, was Sie haben.
Ich sage Ihnen: Das, was bei Ihnen stattfindet, ist blanke Panik.
Sie haben Panik davor, keine Themen mehr zu haben.
Als ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe, als ich mir Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde noch einmal angeguckt und die Panik gesehen habe, ist mir nur noch eines eingefallen: Ich habe an eine Drachenbootfahrt auf dem Zwischenahner Meer gedacht.
Genau in dieser Situation sind Sie wieder. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, handelt verantwortungslos. Das ist das, was Sie hier in dieser Debatte tun.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, Sie haben in Ihrer Einleitung ganz wichtige Punkte angesprochen, die ich voll und ganz unterstütze.
Bis dato sind wir davon ausgegangen, dass Freizügigkeit etwas ganz Wichtiges ist, auch für die Wirtschaft. Jetzt erleben wir, dass sich die Welt sehr verändert, und zwar in das Gegenteil. Es werden Mauern hochgezogen, in den Vereinigten Staaten, aber auch innerhalb Europas. Ich finde, dem müssen wir begegnen. Wir müssen offen dafür sein, dass Freizügigkeit nicht nur für die Wirtschaft gilt, sondern auch für die Menschen.
Die Menschen, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Motive. Ein sehr großer Teil kommt aus der Europäischen Union zu uns. Andere kommen zu uns - Sie haben es gesagt -, weil sie
Asyl suchen, weil sie individuell verfolgt wurden oder weil sie aus Kriegsgebieten kommen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Niedersächsischen Landtag und ich sind der Überzeugung, dass wir ein Zuwanderungsgesetz brauchen. Dass wir Regeln brauchen, klang bei allen Rednerinnen und Rednern hier durch.
Die vielen Punkte, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag aufgezählt haben, können wir nicht voll und ganz teilen. Wir müssen aber auf Bundesebene Druck machen, damit wir ein Zuwanderungsgesetz bekommen. In den Bundesrat - das hat der Kollege schon angesprochen - haben Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine ZehnPunkte-Initiative für ein Zuwanderungsgesetz eingebracht. Wir glauben, dass diese zehn Punkte eine gute Grundlage sind.
In dieser Zeit, in der wir erleben, dass an vielen Stellen Mauern hochgezogen werden, müssen wir eine offensive Debatte führen. Wir brauchen keine Angst davor zu haben, dass Menschen zu uns kommen. Wir müssen das nur vernünftig und klar regeln. Wir müssen die Abläufe so steuern können, dass wir nicht überfordert werden, wenn die Menschen zu uns kommen. Die Überforderung entsteht nicht durch den Zuzug, sondern dadurch, dass so viele auf einmal zu uns ziehen.
Ich will es ganz deutlich sagen: Debatten, wie wir sie vorhin und gestern hier geführt haben, sind da eher abschreckend. Vielleicht können wir uns dazu durchringen, nach der Phase der Wahlkämpfe zu dem Konsens zurückzukommen, auf den wir uns in diesem Landtag geeinigt hatten: Wir bekennen uns dazu, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist. Zuwanderung braucht Regeln, an die sich jeder zu halten hat. Unser Rechtsstaat setzt den Rahmen, in dem sich alle zu bewegen haben. Verstöße - aus welchen Motiven immer - werden verfolgt.
Wir sagen ganz deutlich: Wir brauchen Zuwanderungsregeln. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz. Wir brauchen Freizügigkeit. Wir müssen eine offene Gesellschaft organisieren. Das ist gut, und deshalb ist der Antrag ein guter Anstoß. Er ist aber ein wenig zu detailreich. Ich glaube, dass diese Details zu Kanada und die vielen anderen Punkten, die schon angesprochen worden sind, nicht so wirkungsvoll sind.
Wir wollen die Menschen mitnehmen, auch was ihre Qualifikationen angeht. Wir müssen unsere Gesellschaft öffnen, damit wir den Menschen, die zu uns gekommen sind, Möglichkeiten geben, dass
sie sich in ihren Berufen weiterqualifizieren oder dass ihre Qualifikationen anerkannt werden.
Deshalb: Es ist im Ganzen ein guter Ansatz. Der Antrag ist aber ein wenig zu detailreich. Die Initiative Niedersachsens im Bundesrat ist ein hilfreicher Weg. Es sollte uns gelingen, unsere Gesellschaft nicht abzuschotten, sondern zu öffnen. Wir brauchen keine Angst vor Veränderung zu haben. Ich glaube, das wäre eine gute Grundlage.
Es tut mir zwar leid, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. In der Tendenz sind wir aber einer Meinung.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überschrift dieses Antrages zur Aktuellen Stunde sagt ganz deutlich: Der Rechtsstaat fordert ein, da konsequent zu ahnden, wo Sozialmissbrauch betrieben wird von denen, die Leistungen erschleichen, oder von denen, die Zahlungen als Anbieter fälschlicherweise beziehen, und auch mit denjenigen genauso konsequent umzugehen, die dazu beitragen, indem sie Wissen, über das sie verfügen, nicht weitergeben.
Das ist für Sozialdemokraten vollkommen klar.
Ich sage Ihnen, Herr Birkner: Da brauchen wir keine Belehrungen - weder von CDU noch von der FDP.
- Das glaube ich ganz bestimmt nicht.
Zu unserem Rechtsstaatsverständnis gehört allerdings auch etwas anderes. Vielleicht sollten Sie sich das als Liberale vor Augen führen: Da gibt es jemanden, der verdächtig ist. Gegen ihn wird ermittelt.
- Moment, Moment. Einfach einmal in Ruhe abwarten.
Da wird gegen jemanden ermittelt. Der Verdacht steht jetzt im Raum. Dann gibt es eine Justizinstanz, eine Disziplinarinstanz, die feststellt, was gewesen ist. Erst dann, wenn das festgestellt ist, kann man davon ausgehen, dass dies auch stattgefunden hat. - Punkt 1.
Punkt 2. Gegen jemandem, der diese Sachen nicht weitergegeben hat - - -
Ja, das ist unangenehm. Das weiß ich. Dann werden die immer lauter.
Wenn es jemanden gibt, der über Wissen verfügt hat, dieses aber möglicherweise nicht weitergegeben hat, dann wird auch gegen ihn ermittelt und dann wird auch bei ihm geprüft, ob es den Tatsachen entspricht, dass er dies nicht getan hat.
Mein Wissen - ich würde gern von Ihnen hören, woher Sie ein anderes haben - ist, dass das jetzt passiert, dass in dem Fall, in dem unterstellt wird, dass jemand sein Wissen nicht weitergegeben hat, ein Disziplinarverfahren läuft und eine strafrechtliche Bewertung erfolgt.
Wenn das abgeschlossen ist, dann kann ich feststellen, ob dieser Tatbestand stattgefunden hat.
Sie durchlöchern die Rechtsstaatlichkeit, indem Sie Dinge voraussetzen, die bis jetzt nur ein Verdacht sind.
Nein, das kann nicht hilfreich sein.
Ich werde in keinem Fall irgendjemandem, der sich bei einem anderen Tatbestand, der diesen Staat auch schädigt - nämlich bei Steuerbetrug -, gegen den Ankauf von Steuer-CDs ausspricht, unterstel
len, etwas unterdrücken zu wollen, meine Damen und Herren.
Sie sollten gelegentlich einfach einmal die Kirche im Dorf lassen. Es ist ein klares Verfahren. Es gibt vielfachen Sozialmissbrauch. Es gibt vielfachen Steuerbetrug. Dem muss nachgegangen werden.
Hier ist ein Verfahren im Gang, nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen hieraus politisches Kapital schlagen. Sie unterstützen die AfD und andere damit. Ich sagen Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich allen Dank sagen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Ich danke Angelika Jahns und Jan-Christoph Oetjen sowie dem Ausschussvorsitzenden Jan Ahlers. Wir haben, glaube ich, trotz großer Meinungsunterschiede eine ordentliche Haushaltsdebatte geführt.
Mein ganz besonderer Dank, Herr Innenminister, gilt Ihnen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gut vorbereitete Haushaltsberatung und auch für die gute Schwerpunktsetzung, die wir in diesem Haushalt vorgenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon fast auf. Es gibt nur noch einen Punkt, den ich von der Kollegin Lorberg übernehmen kann: Im Innenbereich standen wir gerade in den vergangenen Jahren erheblichen Herausforderungen gegenüber, z. B. durch die zu uns kommenden Zufluchtsuchenden. Die Bewältigung ihres Zuzugs in den Kommunen und auch im Lande war eine große Herausforderung, die diesen Haushalt ebenso wie die Haushalte zuvor erheblich geprägt hat.
Meine Damen und Herren, es gibt aber neue Herausforderungen, um dich ich mich jetzt in meiner Rede etwas kümmern möchte. Nach mir werden mit Mustafa Erkan, Karsten Becker und Karl-Heinz Hausmann ebenfalls weitere Kollegen zu anderen Haushaltsschwerpunkten reden.
Wir stehen einer Herausforderung gegenüber, die in den Beratungen des Innenausschusses sehr deutlich geworden ist, aber auch in anderen Zusammenhängen: In der Welt ist die Situation unruhiger geworden. Die Gefahrenlage und die Herausforderung unseres Sicherheitssystems sind groß. Von daher haben wir im Haushalt erhebliche Investitionen vorgesehen, um die Arbeit der niedersächsischen Polizei zu stärken; das wird Karsten Becker noch im Einzelnen ausführen.
Aber ich meine, man muss sich diese Sicherheitslage vergegenwärtigen, indem man sich genau vor Augen führt, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Wie wollen wir damit umgehen? - Wir haben während der Beratung zum Verfassungs
schutzgesetz immer wieder korrigiert, haben die neue Lage analysiert und immer wieder Veränderungen vorgenommen. Ich glaube, es ist eine kluge Politik, wenn man Sachlagen analysiert und dann daraus die richtigen Schlüsse zieht. Das tun wir, das haben wir getan, und das werden wir auch beim Gefahrenabwehrgesetz tun.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist eine kluge Politik, nicht zu suggerieren, es gäbe eine absolute Sicherheit. Vielmehr muss man immer die Sicherheitslage analysieren und prüfen, mit welchen Instrumenten man darauf richtigerweise antwortet. Deshalb muss man gerade in der jetzigen Lage ganz deutlich machen, dass wir in einem Staat leben, der demokratisch verfasst ist. Diese Demokratie vor denen zu schützen, die sie bedrohen, ist sicherlich eine große Herausforderung. Deshalb sind die Antworten, die wir in unserem demokratisch verfassten Gesellschaftssystem geben müssen, ganz andere als in Staaten, die eben nicht demokratisch verfasst sind; sie können z. B. androhen, dass sie zurückschlagen oder andere Dinge tun, wie wir sie derzeit aus der Türkei vernehmen.
Wir stehen vor der Herausforderung der Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen, dem Schutz des Einzelnen, dem Schutz der Demokratie und der Frage der Sicherheit. Ich glaube, dass die niedersächsische Polizei gut aufgestellt ist, dass sie gut ausgebildet ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort mit diesen Herausforderungen klug umgehen und dass wir eine klare Situation haben, dass wir auch mit unseren Mitteln eine kluge Antwort geben, indem wir genau prüfen, was eine richtige Antwort ist. Ich glaube, die beste Antwort gegenüber denen, die diesen Staat von links, von rechts und von religiöser Seite her gefährden, wäre, dass die demokratischen Kräfte den richtigen Weg suchen und nicht ständig die Situation nach oben drehen und jeden Tag eine andere verängstigende Situation bringen. Ich glaube, das haben wir nicht nötig.
Wir leben hier in Niedersachsen - wie in der Bundesrepublik generell - in einem klugen und guten Sicherheitssystem, in dem das Recht des Einzelnen sicherlich sehr wichtig ist, in dem es aber auch darum geht, die Sicherheit darzustellen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Schwerpunktsetzungen in diesem Haushaltsbereich richtig sind.
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt in der Verstetigung der Unterstützung für die Kommunen, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen
der Bewältigung der Integration fortsetzen können. Es geht um die Verstetigung der Gelder. Eine wichtige Aufgabe ist es aber beispielsweise auch, denen nochmals entgegenzukommen, die sehr viel für uns geleistet haben, nämlich den Hilfsorganisationen; sie haben uns mächtig unterstützt. Deshalb finde ich es klug und gut, für deren Ausstattung zusätzliche 1,5 Millionen Euro vorzusehen.
Klug ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir etwas für die Ausbildung unserer Feuerwehrleute tun. Hierzu haben wir in großer Gemeinsamkeit einen Entschließungsantrag verfasst, den wir jetzt umsetzen; denn auch dort muss die Freiwilligkeit mit einer guten, qualifizierten Aus- und Fortbildung für die Feuerwehren unterstützt werden. Ich glaube, auch damit haben wir einen guten Schwerpunkt gesetzt. Es ist sicherlich auch eine kluge Entscheidung, immer wieder im Dialog mit den Feuerwehren Schwerpunkte zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen einen Innenhaushalt vor, der alle wichtigen, momentan auf der Tagesordnung weit oben stehenden Themenbereiche umfasst.
Wir haben nach meiner Überzeugung die richtigen Antworten an der richtigen Stelle gegeben. Wir betreiben eine kluge Innenpolitik, die mit den Themen besonnen umgeht. Herr Innenminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Besonnenheit nach vorne stellen und nicht nur, wie es uns in jeder Talkshow vorgeführt wird, die Situation zuspitzen, ohne eine Antwort und ohne Lösungsansätze zu haben.
Meine Damen und Herren, diese Situation führt dazu, dass es auf allen Seiten zu Radikalisierung kommt. Ich finde, wir sollten uns darum kümmern, dass wir gegen Radikalisierung wirken, gegen ein Abdriften nach Rechts, gegen ein Abdriften in den religiösen Bereich. Aber wir sollten uns auch der Menschen annehmen, die wir zurückholen können. Mit dem Zurückholen ist verbunden, dass wir viel Geld für die Prävention vorsehen. Auch das ist eine kluge Antwort; denn es geht nicht nur um Ausgrenzung. Deshalb steht unsere Innenpolitik für das Mitnehmen der Menschen und für den Kampf, dass der Staat vor Unterwanderung und die Demokratie vor Gefährdungen geschützt wird.
So sieht gute Innenpolitik aus, sie ist rot-grün - und sie wird noch lange fortgesetzt werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist nicht viel Zeit übrig geblieben. Aber ich will an das anschließen, was die Kollegin Doris Schröder-Köpf gesagt hat.
Herr Thümler, eine Sache, weil Sie heute Geburtstag haben: Das, was Sie zuletzt gesagt haben, sollte uns ganz weit nach vorn bringen. Wir sollten Verteilaktionen, die durchgeführt werden, um zu radikalisieren, energisch bekämpfen, aber wir sollten das mit den Möglichkeiten tun, die uns der Rechtsstaat gibt. Ich hoffe, dass wir ausloten, wo wir diese verschärfen können. Wir sollten klar trennen: Nicht das Verteilen, sondern die Absicht dahinter, die Absicht zu radikalisieren, ist das, was wir zu bekämpfen haben. Wir sollten die Dinge nicht durcheinanderbringen.
Ich würde mir heute wünschen, dass wir so damit umgehen, dass wir die rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen. Es sind genügend da, und sie werden auch angewandt.
- Herr Kollege Nacke, gelegentlich muss man auch die Möglichkeit haben, dass es rechtsfest ist, wenn man Punkte sammelt. Vielleicht sollten wir uns darauf konzentrieren.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da kann man ihn wieder beobachten: den Populismus beim Umgang mit einem schwierigen Thema.
Sie sollten irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen und in Ihrer Argumentation berücksichtigen, dass die Ministerin ganz klar geäußert hat, dass sie nichts davon gewusst hat - eben weil es ihr nicht gemeldet worden ist. Das wäre ein kluger Umgang mit diesem Thema.
Außerdem gab es wieder den Reflex, etwas zu verbieten, ohne dass die Rechtsgrundlagen dies hergeben.
Und Sie haben wieder behauptet, es habe bestehende Konzepte gegeben. Herr Nacke, in all den Gremien, in denen ich mitgewirkt habe, ist deutlich geworden, dass keine Konzepte bestanden haben.
Und es gab auch keine Beratungen. Vielmehr gab es nur ein Nichts. Das einzige, was gegeben war, ist das Vorurteil, das Sie auch jetzt noch vor sich hertragen.
Der gravierendste Fehler im Umgang mit diesem Thema ist, dass wir es untereinander nicht hinkriegen zu sagen, wo wir die Punkte massiv ansetzen. Nein, es geht nur mit populistischen Behauptungen und Unterstellungen, auch gegenüber den Regierungsfraktionen. Das aber weise ich ganz deutlich zurück.
Sie benutzen dieses Thema nur, um hier einzelne Minister anzuschießen. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen hier wie im Untersuchungsausschuss nur darum, dieses Thema zu nutzen, ohne zu einer guten Strategie zu kommen.
Das wird in der Überschrift deutlich. In dem Redebeitrag von Herrn Thümler war es noch nicht ganz zu erkennen. Aber dann kam derjenige, der hier in diesem Plenum eh‘ der Scharfmacher ist,
der wieder zuspitzt.
Herr Nacke, Sie reiten dieses Thema nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur, um die Minister anzuschießen. Das lehnen wir strikt ab.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Oetjen hat ja recht: Es ist ein Wahlkreisreförmchen geworden. Gelernt in diesem Landtag haben wir das ja immer: Wenn wir bei Gebietsveränderungen, Gebietsreformen oder eben bei Wahlkreisen gestartet sind, dann ist der Start manchmal sehr groß und fällt das, was hinterher dabei herauskommt, etwas kleiner aus.
Woran liegt das? - Das liegt daran, dass es ganz viele Betroffene gibt - ganz viele Betroffene hier im Landtag, aber auch in den Städten und Gemeinden. Hier ist es genauso, dass große Veränderun
gen immer gar nicht so sehr gewünscht werden. Dann sucht man den kleinsten Nenner. Auf dieser Grundlage verändert man das dann.
Ich finde an der Rede der Kollegin Jahns am interessantesten, dass sie festgestellt hat, dass wir, also die jetzige Mehrheit, sich dann um eine größere Reform kümmern muss. Das setzt ja voraus, dass sie auch davon ausgeht, dass wir weiter eine Mehrheit haben. Ich finde, das ist schon mal ganz ordentlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann dazu nur sagen: Der Einzige, der immer wieder gedrängt hat, Frau Kollegin Jahns, dass wir uns damit beschäftigen, und der dann sagen kann: „Ich habe immer auf die Zeit hingewiesen!“, ist der Kollege Oetjen.
Wir alle haben das in unseren Reihen viel diskutiert und haben immer wieder geguckt, was man verändern kann. Dabei ist eben ein Reförmchen herausgekommen. Die Veränderungen werden in den einzelnen Bereichen unterschiedlich beurteilt. Man kann an diesen Punkten Kritik üben. Aber die Landeswahlleiterin hat diese Punkte auch in ihren Vorschlägen gehabt. Die Unzufriedenheit an der anderen Ecke ist sicherlich da.
Ich kann Ihnen sagen, der Kollege Becker hat noch richtig in den Knochen sitzen, was damals eine Mehrheit mit dem Bereich Schaumburg veranstaltet hat, als dort ganze Bereiche auseinanderdividiert worden sind. Auch das haben wir nicht angefasst, was wir eigentlich auch gewollt hätten. Diese Schnitte, die damals gemacht worden sind, die auch gegen die einzelnen Bereiche entwickelt worden sind, muss man vielleicht dann angehen, wenn man aufgrund des demografischen Wandels eine größere Reform vornehmen muss.
Ich bin ganz glücklich darüber, dass wir die Aufgabe erfüllen werden. Dies ist der Vorschlag, der jetzt zur Abstimmung steht. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Er ist der kleinste Veränderungsbereich, der überhaupt möglich war. Ich glaube, der Schmerz ist gering. Man darf auch kandidieren, wenn man nicht im Wahlkreis wohnt - man muss nur in Niedersachsen wohnen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass Sie dem nicht zustimmen, aber ich muss Ihnen widersprechen: Es gibt ganz viele Landtagswahlkreise, die zusammengesetzt sind, ohne dass sie eigentlich strukturell zusammengehören. Ich könnte Ihnen eine ganze Menge aufzählen. Das entsteht alleine dadurch, dass die Bevölkerungssituation sehr unterschiedlich ist.
Bei einer nächsten, größeren Reform werden wir noch mehr solche Situationen vorfinden, dass sich die strukturelle Situation, in einem Landkreis zu bleiben bzw. nicht über eine Kreisgrenze hinwegzugehen, ändert.
Das machen wir jetzt aber nicht, sondern wir befinden uns in einem Landkreis. Bei uns geht es über die Landkreisgrenzen hinweg, wenn Sie sich z. B. den Wahlkreis Hameln/Hessisch Oldendorf/Rinteln angucken, der damals gezimmert worden ist. Die haben alle keine inneren Zusammenhänge. Das wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine Vorbereitung dafür. Wir üben das schon einmal.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren schon den ganzen Vormittag - bis auf eine kleine Sequenz - über die Sicherheitslage in Niedersachsen. Wenn ich die Diskussion von heute Morgen zusammenfasse, möchte ich mit der Feststellung beginnen, dass wir eine sehr dürre Situation haben, wo die Einschätzungen der Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag übereinstimmen. Es ist eindeutig, dass wir alle zusammen Extremismus, egal in welchem Phänomenbereich, ablehnen und dass wir uns dagegenstellen, dass es zulässig sei, Gewalt hier in der Bundesrepublik Deutschland in unserer demokratisch verfassten Grundordnung zu akzeptieren.
Dann fallen die Positionen aber leider auseinander. Und warum fallen sie auseinander? - Das muss man ganz deutlich sagen. Wir haben hier immer wieder Anschläge zu beklagen, die im Terror anzusiedeln sind, die teilweise auch im Amoklauf anzusiedeln sind. Und darauf muss eine demokratisch verfasste Ordnung reagieren. Deshalb ist es gut, dass wir einen Innenminister haben, der in allen Interviews nach solchen Anschlägen sehr besonnen und sehr feinteilig die Situation analysiert hat. Im Gegensatz zu denen, die immer gleich Maßnahmen von großer Einschränkung der persönlichen Freiheit gepredigt haben, ist er sehr besonnen damit umgegangen.
Was finden wir in Niedersachsen vor, und zwar zu Ihrer Zeit wie zu unserer Zeit? - Wir finden Sicherheitsbehörden vor - das gilt sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Polizei -, die gut ausgebildet sind, die eine gute Arbeit leisten und die ganz klar unsere Sicherheit hier in Niedersachsen sicherstellen. Dafür möchte ich mich bei diesen Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie aber fangen an, alles auseinanderzudividieren. Wenn ich hier behaupten würde, Sie nähmen das Phänomen rechts nicht ernst und wären da blind, würde Herr Nacke sofort nach vorne sprinten und eine Entschuldigung verlangen. Umgekehrt tun Sie das aber mit uns, ohne dass Sie sich jemals entschuldigen werden, weil Sie diese Kultur ja gar nicht kennen.
Ich erwarte das von Ihnen überhaupt nicht mehr, weil das in Ihrem Bereich ja gar nicht vorkommt. Bevor Sie so handeln, verlassen Sie den Plenarsaal. Ich sage Ihnen: Das ist eine Beleidigung gegenüber Rot-Grün, die Sie hier ausgesprochen haben.
Eigentlich gehört es sich, dass Sie sich von diesen Unterstellungen distanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin vollkommen erschüttert darüber, wie Sie - auch Herr Birkner - die Sicherheitskräfte in Niedersachsen einschätzen.
Es ist ganz fürchterlich, dass Sie glauben, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Verfassungsschutz so handeln, dass durch politische Vorgaben ihre Handlungen, die sie durchführen müssen, bestimmt werden müssten. Wenn das so ist und Sie so argumentieren, dann tun Sie das, weil Sie das früher auch so gesehen haben. Das ist wirklich das Allerletzte, finde ich; denn ich sage Ihnen: Ich vertraue diesen Sicherheitskräften.
Ich bin dafür, dass wir Instrumente wählen, die zwischen der Sicherheit und der persönlichen Freiheit abwägen.
Ich wünsche mir, dass wir einen Staat haben, der nicht nur radikalisiert und unterstellt, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte würden nicht sehr differenziert mit den Dingen umgehen. Ich glaube, dass
sie nach dem handeln, was sie gelernt haben und was die Gesetze ihnen vorgeben. Jeder, der etwas anderes behauptet, schürt das und misstraut unseren Sicherheitskräften. Das tun Schwarz und Gelb - leider.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nicht schon vorher klar gewesen wäre und wir einen Beweis benötigt hätten, dann waren diese beiden Redebeiträge Beweis für Ihre Vorgehensweise und Ihre Kultur im Umgang mit der Sicherheit in Niedersachsen. Das sind Misstrauen und Verdacht. Das ist eine Verdächtigungs- und Misstrauenskultur.
Wenn Sie hier Dinge ansprechen, von denen wir noch gar nicht genau wissen, wie sie abgelaufen sind, dann lassen Sie der Polizei überhaupt keine Chance, diese Dinge aufzuarbeiten. Sie wollen sie sofort hier besprechen und mit Misstrauen belegen. Sie säen Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit sorgen.
Sie haben hier Misstrauen geprägt.
Sie betreiben mit Verdächtigungen und Misstrauen Politik. Das schadet unserer Sicherheit. Sie sind ein Garant für Unsicherheit in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war Berichterstatter zu diesen Eingaben. Es ist richtig, dass darin eine Menge an Hinweisen gegeben worden ist, die die Situation aufgegriffen haben, die sich ergeben hat, als wir ganz viele Zufluchtsuchende in Niedersachsen, in Deutschland und auch in Bramsche hatten. Das Ministerium hat aufgelistet, wo Veränderungen herbeigeführt worden sind. Das ist ganz ausführlich dargestellt worden. Wenn man die Grundlagen des Petitionsrechts ernst nimmt - das tun wir -, dann kann man Eingaben zu einer Situation, die es nicht mehr gibt, nicht mit „Berücksichtigung“ bescheiden. Es wäre grotesk, wenn man so etwas täte.
Wir haben - das ist früher, zu Ihrer Zeit als Regierungsfraktionen, so gut wie nie vorgekommen -, weil die Dinge, die angesprochen und geändert wurden, ernst genommen werden, vorgeschlagen - so ist dann auch entschieden worden -, die Eingaben als Material zu nehmen, damit man sie für den Fall, dass wieder einmal eine solche Situation eintritt, als Grundlage hat. Dabei werden wir es belassen.
Ich würde Ihnen empfehlen, noch einmal genau darüber nachzudenken, wann man sich für welche Beschlussformel entscheidet. Ich glaube, die Petenten würden sich etwas veralbert vorkommen, wenn man ihnen mitteilen würde, dass die Eingaben berücksichtigt werden sollen, obwohl die Situation überhaupt nicht mehr so ist.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist ja wirklich gut zusammengestellt. Es gibt Themen, die man doch heißer diskutieren kann, und es gibt Themen, die ganz in Ruhe diskutiert werden.
Bei der Diskussion zum Thema Datenschutz kamen sehr ausgewogene Reden aus allen Fraktionen. Das sollte vielleicht für das Thema innere Sicherheit und Polizei sowie Umgang und Einstellung der Parteien und Fraktionen damit bzw. dazu auch gelten.
Die Kollegin Ross-Luttmann hat eben sehr ausgewogen über das Thema Videoüberwachung gesprochen. Ich kann mich noch an die vergangene Innenausschusssitzung erinnern, in der die CDUFraktion dieses Thema sehr hochstilisiert hat und die Gefährdung der inneren Sicherheit damit in Verbindung gebracht hat.
Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir den Themenbereich innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Polizei und Umgang damit immer ausgewogen diskutieren würden. Denn dabei bedarf es einer sehr großen Abwägung. Der Kollege Oetjen, der mir eine Zwischenfrage dazu nicht gestattet hat, hat gesagt, dass man aufpassen muss, dass es nicht bei jedem Ereignis zu einer Verschärfung kommt.
Bei den Beratungen zum Verfassungsschutzgesetz haben wir beim Thema Beobachtung von Minderjährigen über das Alter 16 bzw. 14 gesprochen. Wir haben dazu jetzt einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt, aber Ihr Kollege Landesvorsitzender hat gesagt, das wäre überhaupt nicht ausreichend.
Ich würde Ihnen empfehlen, gelegentlich auch in die eigenen Reihen zu schauen und zu schauen, ob fehlende Ausgewogenheit immer nur anderen vorgehalten werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen mit Blick auf ganz viele Situationen bei der Polizei darüber beraten, wie wir sie stärken können. In der Koalition sind wir uns dabei völlig einig - auch bei vielen Punkten, die auch Sie fordern.
Ich denke, wir alle sollten uns ganz gründlich an die eigene Nase fassen und uns fragen, ob wir nicht gerade im Moment die Polizei durch das Hochstilisieren von Ereignissen und die Nutzung von parlamentarischen Instrumenten in einem erheblichen Maße belasten. Wir müssen aber auch wissen, dass das eine erhebliche Belastung bedeutet. Vielleicht müssen wir auch da das Ausgewogene nach vorne stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das Thema so wichtig nimmt und als Stream durch den Landtag treibt, dann muss man sich gelegentlich auch fragen, warum Sie - worüber ich gestern völlig erschüttert war -, wenn wir über so etwas wie die Bestandsdatenabfrage reden, bei der Abstimmung einfach sitzen bleiben. Sie machen nicht mit, sagen aber auf der anderen Seite, die innere Sicherheit sei Ihnen sehr wichtig. Ich sage Ihnen: Sie sind zulasten der Polizei sitzen geblieben. Deshalb sollten Sie, bevor Sie anderen Fraktionen und Parteien vorschreiben, bestimmte Dinge zu überdenken, erst einmal Ihre eigene Rolle überdenken. Ich glaube, damit hätten Sie genug zu tun.
Sie können sicher sein: Ein Parteitag kann prüfen und beschließen und tun, was er will. Das ergeht uns auf Parteitagen immer wieder so. Aber wir werden hier in dieser Koalition nur das machen, was wir miteinander vereinbaren. Ich sage klipp und klar: Dabei kann jeder alles prüfen, wir werden aber ganz bestimmt nicht mitmachen, wenn bei den Hunden und bei den Pferdestaffeln etwas verändert werden soll.
Wir werden darüber reden - das sage ich in aller Deutlichkeit -, ob die Einsätze und das, was man
tut, immer ausgewogen ist. Das werden wir, genauso wie beim Datenschutz, immer von Fall zu Fall, von Situation zu Situation tun, und wir werden - auch das sage ich Ihnen - mit den bestehenden Gefahrenpotenzialen am besten umgehen, wenn wir nicht jedes hochstilisieren und wenn wir sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir in Niedersachsen eine gute Polizei, einen guten Verfassungsschutz haben. Wir sagen ganz deutlich: Wir sind in Niedersachsen sicher.
Sie können ganz sicher sein, dass dieses Thema bei dieser Koalition gut aufgehoben ist.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten vereinbart, dass zu dem Gesetzentwurf nicht gesprochen werden soll. Nachdem sich die FDP-Fraktion aber doch zu Wort gemeldet hat, möchte ich noch einmal hervorheben, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Vertreter der Datenschutzbeauftragten deutlich gemacht hat, dass diese Mängel abgestellt werden. Man hat sich ganz klar dazu geäußert, dass man hier auf dem richtigen Weg ist.
Es ist gut, dass der Kollege Oetjen sich hier erklärt hat. Aber man sollte auch noch einmal deutlich sagen, dass im Ausschuss erklärt worden ist, dass das alles in Ordnung ist. Deshalb haben wir auch
vereinbart, zu dem Gesetzentwurf nicht reden zu wollen.
Ich finde es gut, dass wir alle dem Gesetzentwurf zustimmen und dass wir uns auch noch einmal äußern, warum wir zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über Bestandsdaten, über eine Verlängerung, und wir reden darüber, dass es eine sehr komplizierte und - ich finde, zu Recht - sehr kritische Debatte darüber gibt, wie man zwischen der Frage der Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Daten abwägt.
Es ist klug, dass man das genau ausjustiert. Wer erleben will, wie kompliziert und schwierig Materie sein kann und auf welch hohem Niveau man darüber beraten kann, den lade ich ein, die Beratungen zum Verfassungsschutzgesetz zu begleiten; denn dabei kann man das hautnah erleben. Dabei sieht man auch, wie sich alle Fraktionen sehr ernsthaft mit diesem Prozess auseinandersetzen.
Herr Kollege Oetjen, es ist richtig, dass man das Gefahrenabwehrgesetz sehr gründlich vorbereitet und sehr sorgsam guckt, wozu es Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gibt. Das Ergebnis der Suche hatte zur Folge, dass zum Verfassungsschutzgesetz in erheblichem Umfang Debatten geführt wurden und dass zu Recht fertige Ergebnisse noch einmal überprüft werden müssen, bevor sie ins Plenum eingebracht werden, Frau Kollegin Jahns, und dass noch einmal geprüft wird, ob man sich im Gleichschritt mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes befindet. In diesem Zusammenhang werden wir das ganz genau ausloten.
Ich glaube, dass es gut ist, dass man dabei seine Position immer wieder neu einjustiert. Die FDPFraktion hat das getan. Wenn ich mir den Wortbeitrag des früheren Koalitionspartners dazu vergegenwärtige, dann stelle ich fest, dass man sich hierzu gegenseitig knallende Ohrfeigen verpasst hat. Auch wir ringen in der Koalition um ganz bestimmte Punkte. Auch die momentanen Gefahrenlagen müssen immer wieder in die Entscheidungen mit einfließen.
Frau Kollegin Jahns, es ist ganz gut, dass man nicht benotet wird, wenn man hier vom eigentlichen Diskussionspunkt abschweift. Ich rate dringend davon ab, jetzt schon über ein Gesetz zu sprechen, an dem noch gearbeitet wird. Ich glaube, es ist klug und für uns alle besser, wenn wir unsere Kraft auf das konzentrieren, was gerade zu beraten ist. Wir sind jetzt gut in der Zeit. Deshalb kann man das relativ gut machen.
Außer der FDP-Fraktion finden wir alle das, was wir hier zu beschließen haben, richtig. Wir glauben, dass das ein kluges Instrument ist. Wir sind aber auch der Meinung, dass man immer wieder genau gucken muss, wo die Grenzen der persönlichen Freiheit und der Frage der Sicherheit sind. In Bezug auf die Polizei sind die Bestandsdaten aus meiner Sicht etwas sehr Wesentliches, weil man mit ihrer Hilfe Leben von Personen schützen kann, die etwas ankündigen oder die vermisst sind. Ich glaube, dass das ein kluges Instrument ist. Bestandsdaten sind ein Instrument, das auch der Verfassungsschutz benötigt. Da muss man sich aber, glaube ich, noch einmal die Eingriffsschwellen angucken. Das werden wir tun.
Was die Entfristung angeht, ist die abschließende Beratung des Verfassungsschutzgesetzes doch absehbar. Aufgrund der Erfahrungen, die wir bei der Beratung des Verfassungsschutzgesetzes gesammelt haben, wird die Beratung des Gefahrenabwehrgesetzes wohl zügiger gelingen können. Wenn man an solchen Sitzungen teilnimmt und das Pingpongspiel derer, die die Beratungen auf allen Ebenen fachlich begleiten - der Juristen, die Recht studiert haben -, beobachtet, sieht man, dass dadurch in erheblichem Umfang die Geschwindigkeit aus der Beratung herausgenommen wird. Ich hoffe, dass diese Entschleunigung bei der Beratung des Gefahrenabwehrgesetzes nicht in dieser Intensität eintreten wird.
Wir stimmen dieser Regelung zu. Sie ist gut für die Menschen. Im Übrigen möchte ich deutlich sagen: Die niedersächsische Polizei macht ihre Arbeit gut.
Man muss nicht jedes Ereignis hier zu einem Skandal hochstilisieren. Sie sollten gelegentlich darüber nachdenken, wie man Arbeitsbelastungen bei der Polizei mit anderen einem Parlament zur Verfügung stehenden Instrumenten etwas reduzieren könnte.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage, die sich mit der Thematik der Abschiebungen befasst, und die Antwort darauf liefern eine Menge an Informationen, die die Diskussion über dieses Thema erleichtern und die auch noch einmal ganz deutlich machen, worauf man den Blick richten sollte.
Zunächst einmal, Herr Minister, danke ich dafür, dass diese Zahlen zusammengetragen worden sind. Anhand dieser Zahlen kann man den Unterschied zwischen der Politik in der Vergangenheit und der Politik der jetzigen Regierung darstellen.
Seit Beginn der Wahlperiode haben wir eine Regierung, die sich angestrengt hat zu gucken, wie man gerade bei der Rückführung und Abschiebung humane Gesichtspunkte einführen kann. Das ist in Form eines Erlasses geschehen. Im Gegensatz zu dem, was die Kollegin Jahns beschreibt, hat man nicht nur Zeiten für Nachtabschiebungen festgelegt - unterschieden nach Winter- und Sommerzeit -, sondern man hat auch mit aufgenommen - das finde ich ganz wichtig -, dass bei dem ganzen Abschiebevorgang geguckt wird, wie die Ankunft in dem Land, in das abgeschoben wird, geregelt ist, damit man keine inhumanen Zustände hat. Deshalb war auch immer klar, dass hier bei uns unter Umständen die Abschiebung zu Nachtzeiten beginnen muss, damit die Dinge im Ankunftsland zu vernünftigen Zeiten geregelt werden können.
Ich finde, das war eine kluge Regelung, und sie ist besser als das, was vorher war.