Frank Oesterhelweg
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder. Wenn Sie Platz nehmen, können wir pünktlich beginnen.
- Wenn Sie sich noch sammeln müssen, kann ich die Sitzung, die ich gerade wiedereröffnet habe, auch gern für zehn oder 15 Minuten unterbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 38: 27. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/8090 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8128
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 27. Eingabenübersicht in der Drs. 18/8090 auf, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt, und lasse darüber abstimmen.
Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde einstimmig gefolgt.
Wir kommen zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe also die Eingaben aus der 27. Eingabenübersicht in der Drs. 18/8090 auf, zu denen der genannte Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt.
Ich eröffne die Beratung und stelle nicht mit Verunsicherung, aber mit großer Freude fest, dass keine Wortmeldung vorliegt.
- Das ist richtig. Gut. Ich beende also die Beratung und lasse jeweils zunächst über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die laufende Nr. 21 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01989/11/18 - Erstellung eines Aktionsplanes gegen Rassismus durch die Niedersächsische Landesregierung.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Erwägung“. Wer möchte dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen? - Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 25 der Eingabenübersicht: Eingabe 02040/11/18 - Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen und im Übrigen den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 39: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung des nachgeordneten Bereichs im Geschäftsbereich des Kultusministeriums -
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7847 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/8089
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Die mündliche Berichterstattung hat der Abgeordnete Matthias Möhle übernommen. Ich erteile ihm dazu das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Möhle, für die Berichterstattung.
Wir kommen zur Beratung. Zunächst erhält für die CDU-Fraktion die Kollegin Anette Meyer zu Strohen das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Meyer zu Strohen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Kollegin Julia Willie Hamburg auf den Weg gemacht. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Christoph Bratmann gemeldet. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Försterling. - Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat sich Herr Minister Tonne gemeldet. Bitte schön!
Herr Minister, Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Försterling?
Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Minister, bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Unverändert.
Artikel 4. - Unverändert.
Artikel 5. - Unverändert.
Artikel 6. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 40: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8002 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/8092 - dazu: Schriftlicher Bericht - Drs. 18/8121
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache
verabschiedet werden soll. - Dazu höre ich auch hier keinen Widerspruch.
Wenn es etwas ruhiger geworden ist, kommen wir zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer den Gesetzentwurf annehmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 41: Abschließende Beratung: Verkauf von rd. 8,4 ha domänenfiskalischer Flächen zur Ausweisung und Vermarktung eines neuen Baugebietes an die Scharnebecker Erschließungs- und Baugesellschaft mbH
Drs. 18/7793 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
Drs. 18/7991
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Zustimmung zu erteilen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ebenfalls ohne Besprechung abgestimmt wird. - Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die von der Landesregierung beantragte Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen und angenommen worden.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 42: Abschließende Beratung: Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts -
Zuständigkeit der Amtsgerichte für Insolvenzverfahren im Flächenland Niedersachsen erhalten! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7830 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8025
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass auch über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Auch hierzu gibt es keinen Widerspruch. Daher lasse ich gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 18/7830 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 43: Abschließende Beratung: Freilichtmuseen wieder öffnen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7817 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/8081
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Dr. Niewerth-Baumann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Eva Viehoff gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die SPDFraktion hat sich nun Frau Kollegin Annette Schütze zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. - Für die Fraktion der FDP hat sich der Kollege Lars Alt zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Alt. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Thümler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Minister, Entschuldigung!
Gut.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Grascha, die Frage wird zugelassen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Minister, bitte sehr!
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/7817 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 44: Abschließende Beratung: Bibliotheken offenhalten - Bildungsangebote für alle erhalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7821 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/8082
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Eva Viehoff. Bitte schön!
Frau Kollegin Viehoff, wenn Sie sich entscheiden, nicht weiterzureden, dann ist das absolut Ihre Entscheidung. Ich habe die Glocke schon in der Hand. Sie haben es aber eben durch Ihre Autorität geschafft, selber für Ruhe zu sorgen. Von daher dürfen Sie jetzt fortfahren, wenn Sie möchten. Bitte schön!
Frau Kollegin, Entschuldigung! Jetzt wollen Sie weiterreden, aber Sie dürfen das eigentlich nicht, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Letzter Satz! Ich achte aber darauf, dass es wirklich nur einer ist.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Plett. Bitte schön!
Herr Kollege Plett, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Viehoff?
Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Kollege Plett, bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Plett.
Es kam eben die Frage auf, ob der Begriff Starrsinnigkeit bzw. Starrsinn parlamentarisch ist oder nicht. Herr Dr. Birkner, um es vielleicht mal mit
Ihren Worten zu sagen: Ich will die Freiheitsrechte der Abgeordneten nicht allzu sehr einschränken.
Es ist parlamentarisch.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Kirci zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu früh gefreut! Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention der Kollegin Janssen-Kucz. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Kollege Kirci möchte nicht antworten.
- Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Lars Alt zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Alt. - Meine Damen und Herren - - -
- Frau Kollegin Pieper!
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat sich Herr Minister Thümler zu Wort gemeldet.
- Herr Grascha, wir wollen ihm doch ein bisschen zuhören.
Bitte schön, Herr Minister!
War das noch eine verspätete Zwischenfrage, Frau Kollegin? - Die Schriftführerin bestätigt, dass die Meldung noch während der Rede des Ministers kam. Ich habe es übersehen.
Herr Minister, würden Sie noch eine verspätete Zwischenfrage der Kollegin Staudte zulassen? - „Ist gut jetzt“, sagt er. - Frau Kollegin, beim nächsten Mal wieder. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, damit beenden wir jetzt endgültig die Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/7821 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 45: Abschließende Beratung: a) Sonderfonds Kultur Jetzt - Niedersachsens lebendige Kulturszene retten, soloselbstständige und freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende endlich unterstützen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6343 - b) Förderung der Club- und Festivalkultur - nicht nur unter Corona - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6680 - c) Nachhaltige Hilfen für die Kultur- und Kreativbranche - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7831 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/8093
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen und die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wenn es etwas ruhiger wird, können wir mit der Beratung beginnen. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Eva Viehoff. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die CDUFraktion hat sich der Kollege Burkhard Jasper zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Für die FDPFraktion hat sich nun der Kollege Lars Alt zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Alt. - Nun hat sich der fraktionslose Kollege Stefan Wirtz zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Danke, Herr Kollege Wirtz. - Für die SPD-Fraktion hat sich die Kollegin Hanna Naber zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Naber. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Thümler zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Herzlichen Dank, Herr Minister Thümler.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratungen und kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab, die den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU betrifft.
Meine Damen und Herren, wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/7831 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Das war die Gegenprobe!
- Nein! Sehen Sie, Frau Kollegin, dass passiert, wenn man dem Präsidium den Rücken zugedreht und sich anderweitig beschäftigt.
- Jetzt haben Sie den richtigen Platz gefunden. Wunderbar!
Nach Zustimmungen hatte ich schon gefragt. Ich erlaube mir noch mal, nach Gegenstimmen zu fragen. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Sie betrifft den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6343.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6343 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Es geht um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6680.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6680 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Beschlussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Meine Damen und Herren, damit wären wir durch.
Der nächste, nämlich der 37. Tagungsabschnitt ist vom 27. bis zum 29. Januar 2021 vorgesehen. Der Ältestenrat wird den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen. Der Landtag wird entsprechend einberufen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende eines bewegten Jahres und einer - - -
- Frau Kollegin Viehoff, wollen Sie das jetzt bis zum Schluss durchziehen, oder wie sieht es aus?
Ich darf mich am Ende eines bewegten Jahres und am Ende einer teilweise sehr munteren Plenarsitzung gerade vor dem Hintergrund der Pandemie nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, sondern ganz besonders auch beim Saaldienst, bei unseren Pförtnerinnen und Pförtnern, bei den Reinigungskräften, die vor ganz besonderen Herausforderungen gestanden haben, bei unseren Hausmeistern und bei unseren Sicherheitskräften bedanken.
Ich wünsche sowohl unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe darauf, dass wir uns alle gesund und munter wiedersehen.
Ganz herzlichen Dank.
Schluss der Sitzung: 17.18 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn noch der eine oder andere fehlt, möchte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Wir setzen nun die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte fort.
Die Redezeitkontingente entnehmen Sie bitte wieder der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von je acht Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich auch in diesem Falle, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Als ersten Haushaltsschwerpunkt behandeln wir vereinbarungsgemäß den
Tagesordnungspunkt 33: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Dazu hat sich als Erster der Kollege Detlev SchulzHendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Vom Kollegen Frank Henning liegt eine Meldung zu einer Kurzintervention vor.
Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege SchulzHendel möchte gerne antworten. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Nun hat als zweite Rednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Eva Viehoff das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Karl-Heinz Bley zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Detlev Schulz-Hendel?
Herr Kollege, das wurde schon erwartet. - Bitte schön!
Ich denke, die Frage wurde verstanden. Vielen Dank. - Herr Kollege!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Bley. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege SchulzHendel gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel.
- Ja, selbstverständlich. Ich hätte gleich gefragt, aber Sie sind ja schon unterwegs. Bitte sehr, Herr Kollege! Sie haben das Wort.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Bley. - Für die CDU hat sich als zweiter Redner der Kollege Bernd-Carsten Hiebing gemeldet. Bitte schön!
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte! Frau Kollegin Viehoff möchte eine Zwischenfrage stellen. Darf sie das?
Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Für die SPDFraktion hat sich nun der Kollege Dr. Christos Pantazis zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Matthias Arends zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Arends. - Als Dritter im Bunde für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jörn Domeier das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Nun erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Jörg Bode das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Ebenfalls für die FDP-Fraktion hat sich die Kollegin Hillgriet Eilers zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Kollegin, Sie sind über die Zeit und können die Märchenstunde dann auch beenden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Das hat schon für sehr viel Gesprächsstoff und zu wiederum neuen Fragestellungen des Kollegen Nacke gesorgt. Ob das mit dem Wachküssen nun tatsächlich geklappt hat, wird er gleich selbst beweisen. Herr Minister Dr. Althusmann hat das Wort.
Herr Minister, Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz-Hendel? - Er geht davon aus. Die Maske hat er schon in der Hand.
Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe den Eindruck, dass der Minister die Frage durchaus verstanden hat. - Bitte schön, Herr Minister!
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Zum Bereich Wirtschaft, Arbeit. Verkehr und Digitalisierung gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen nun zum
Tagesordnungspunkt 29: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher
schutz
Dafür hat sich der Kollege Helmut DammannTamke für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Meine Damen und Herren, zweite Rednerin für die Fraktion der CDU ist die Kollegin Veronika Koch. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wernstedt. - Sie haben die nächste Rednerin schon angekündigt. Nun hat auch für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Annette Schütze das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. - Meine Damen und Herren, aus der Gruppe der fraktionslosen Kollegen hat sich der Kollege Stephan Bothe gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
- Wir wären so weit. Es geht sogar bergab. Da geht es noch ein bisschen schneller.
Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Bothe. - Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Susanne Victoria Schütz. Bitte sehr, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Nun hat das Wort die fraktionslose Kollegin Dana Guth. Bitte schön, Frau Kollegin!
- Sie haben recht: Die Uhr stimmt nicht. - Aber wir haben das von hier oben im Blick.
Ich werde Ihnen das Mikrofon schon rechtzeitig abstellen, Frau Kollegin.
Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Guth. - Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Dr. Reimann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Meine Damen und Herren, zu diesem Bereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 20: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur
Hier hat sich für die SPD-Fraktion die Kollegin Frau Dr. Silke Lesemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
- Das ist nicht so vorgegeben, aber wenn Sie sich darauf einigen können, dann können wir das gerne so machen.
Frau Kollegin Viehoff, bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die SPDFraktion hat nun die Kollegin Dr. Silke Lesemann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herzlichen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Eine weitere Wortmeldung seitens der SPD-Fraktion kommt von Hanna Naber. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Naber. - Nun hat für die CDU-Fraktion der Kollege Jörg Hillmer das Wort. Bitte schön!