Petra Emmerich-Kopatsch
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Herr Dr. Schmädeke, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Meyer?
Herr Kollege Meyer, Sie haben doch noch eine Zwischenfrage. Hören Sie doch bitte noch zu!
Danke schön, Herr Kollege Schmädeke.
Jetzt kommt die Meldung, dass wir noch vor der Mittagspause die Fragestunde - also Tagesordnungspunkt 36 - durchführen wollen.
Aber jetzt stellt erst einmal der Kollege Meyer seine nachträgliche Zwischenfrage. Bleiben Sie ruhig stehen, Herr Schmädeke!
Danke schön, Herr Dr. Schmädeke. - Für die FDPFraktion erhält der Kollege Hermann Grupe das Wort.
Lieber Kollege Grupe, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dammann-Tamke zu?
Dann bitte sehr!
Herr Kollege Grupe wird Ihnen antworten.
Herr Kollege Grupe, aber wenn Sie es selber nicht wissen, können Sie dem Kollegen auch nicht vorwerfen, dass er nicht 100-prozentig die Wahrheit sagt.
Schon gut, ich - - -
Nein, alles gut.
Nein, ich hatte verstanden, man soll hier nichts erzählen, was nicht 100-prozentig der Wahrheit entspricht,
und dachte, das sei - - -
Umso besser!
Sehr gut! Alles bestens!
Sehr gut! Danke schön.
Vielen Dank, Kollege Grupe. - Für zwei Minuten hat sich der Abgeordnete Peer Lilienthal gemeldet.
Danke, Herr Lilienthal. - Für die Landesregierung erhält der Umweltminister Olaf Lies das Wort.
Herr Minister, darf Herr Dr. Birkner Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Bitte sehr!
Der Minister wird auch zwei Zwischenfragen beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister.
Der Minister hat die Restredezeit um 9:41 Minuten überzogen, und die Herren Christian Meyer und Hermann Gruppe haben um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 GO LT gebeten. Herr Meyer, ich gebe Ihnen drei Minuten.
- Er schafft das.
Wenn sich jetzt alle beruhigt haben, würde ich gerne den Kollegen Hermann Grupe ebenfalls für drei Minuten aufrufen.
Das hätte ich jetzt auch gesagt. Herr Kollege Grupe, vielen Dank. - Für weitere zusätzliche Redezeit hat sich Kollege Martin Bäumer gemeldet. Wenn Sie möchten: fünf Minuten!
Auf diesen Beitrag hat sich Herr Kollege Meyer noch einmal gemeldet. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Meyer, vielen Dank. - Ich bitte Sie, etwas ruhiger zu werden. - Herr Kollege Bäumer möchte erwidern.
- Nein, das Plenum sollte ruhiger werden, nicht Herr Meyer.
Herr Kollege Bäumer möchte antworten.
Vielen Dank, Kollege Bäumer. - Für die Landesregierung hat sich noch einmal der Umweltminister Olaf Lies gemeldet.
Herr Kollege Meyer, können Sie bitte ganz kurz zuhören!
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grupe?
Herr Grupe, Sie müssten jetzt die Frage präzisieren, bitte!
Herr Grupe, Maske!
- Dann sehen wir auch darüber hinweg, dass es zweieinhalb Fragen waren.
Vielen Dank, Herr Minister.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen vereinbarungsgemäß zu Tagesordnungspunkt - - -
- Natürlich, Entschuldigung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.
Wer dafür ist, diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu überweisen, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum
Tagesordnungspunkt 36: Fragestunde Sichere Gestaltung der digitalen Transformation der Wirtschaft - Welche Rolle kann die Kooperation zwischen CISPA und Universität Hannover spielen? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 18/7828
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus.
Ich weise wie üblich darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind, und erinnere daran, dass es sich bei dem Recht, Zusatzfragen zu stellen, um ein Fraktionsrecht handelt.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Wir behandeln heute nur eine Anfrage, und zwar die der Fraktion der CDU mit dem eben genannten Titel.
Die Anfrage wird von der Abgeordneten Mareike Wulf vorgetragen. Frau Wulf, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Für die Landesregierung möchte Ihnen gerne der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann antworten.
Vielen Dank, Herr Dr. Althusmann. - Die Landesregierung hat nach Beantwortung der Anfrage noch eine Restredezeit von 6:07 Minuten.
Wir kommen jetzt zu der ersten Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen. Kollege Detlev SchulzHendel!
Danke, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Herr Dr. Althusmann wird Ihnen antworten.
Hallo! - Einen kleinen Moment, bitte! - Der Kollege ist ohne Maske vom Platz weggegangen.
Entschuldigung! Sie können fortfahren, Herr Minister.
Danke vielmals, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Kollegin Eva Viehoff eine weitere Zusatzfrage.
Danke sehr. - Der Minister wird Ihnen antworten.
Danke vielmals. - Seine erste Wortmeldung abgegeben hat der Kollege Lars Alt für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Alt. - Der Herr Minister wird Ihnen antworten.
Danke schön, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion stellt nun der Kollege Burkhard Jasper eine Zusatzfrage.
Danke schön. - Bitte sehr, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion stellt jetzt der Kollege Karl-Heinz Bley eine Zusatzfrage.
Das wäre dann aber die dritte Frage für die CDUFraktion. Sie haben nur zwei Fragen. Wirklich!
Der Herr Minister wird Ihnen die Frage beantworten.
Danke schön, Herr Minister. - Herr Kollege Bode stellt jetzt die zweite Nachfrage für die FDPFraktion.
Danke sehr, Herr Kollege Bode. - Herr Minister antwortet.
Vielen Dank, Herr Dr. Althusmann. - Für die SPDFraktion hat nun Frau Kollegin Dr. Dörte Liebetruth eine Zusatzfrage.
Herr Minister wird Ihnen antworten.
Danke sehr, Herr Minister Althusmann.
Wir haben jetzt keine weiteren Nachfragen mehr. Die Landesregierung hat nach der Beantwortung der Zusatzfragen ein Zeitkontingent von minus 5:21 Minuten, sodass sich die Redezeit der Fraktionen auf 9:30 Minuten erhöhen könnte.
Der erste Wortbeitrag zur Aussprache kommt vom Kollegen Detlev Schulz-Hendel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön, Kollege Schulz-Hendel. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Jörg Bode zur Aussprache gemeldet.
Vielen herzlichen Dank, Kollege Bode. - Für die SPD-Fraktion hat sich Kollege Jörn Domeier zu einem Abschlussstatement gemeldet.
Danke schön, Herr Kollege Domeier. - Für die CDU-Fraktion hat sich nun Kollegin Mareike Wulf gemeldet.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf.
Nun haben wir keine weiteren Wortmeldungen. Die Fragestunde ist beendet.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause bis 14.45 Uhr. Ich wünsche allen einen guten Appetit.
Herr Kollege Siebels, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Letzter Satz, Kollege Siebels!
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Der Herr Kollege Limburg hat sich jetzt umentschieden und möchte seine restliche Redezeit von fast zwei Minuten beanspruchen.
Herr Kollege Limburg, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Siebels, Sie müssten jetzt auch zuhören!
Die restlichen Punkte werden Sie leider nicht mehr schaffen. Letzter Satz, Herr Kollege Limburg!
Danke sehr, Herr Kollege Limburg. - Jetzt hat sich für die Landesregierung Frau Dr. Reimann gemeldet.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen somit zu den Abstimmungen und den Ausschussüberweisungen. Im Hinblick auf die Vielzahl der anstehenden Entscheidungen in der Sache und zum Verfahren bitte ich um besondere Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 3, dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/7766.
Vorgeschlagen ist hier der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Enthaltungen? - Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Dann haben Sie so entschieden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie.“
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/7471 für erledigt erklären will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Fünf Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist er trotzdem für erledigt erklärt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Kinder sollen atmen“.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/7355 für erledigt erklären möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Fünf Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag auch für erledigt erklärt worden.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Fraktion der FDP „Für eine nachhaltige Corona-Strategie“.
Hier ist beantragt worden, diesen Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Mitberaten sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie der Kultusausschuss. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie sich so entschlossen.
Zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 16 hat die einbringende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen.
Der Landtag kann dies beschließen, sofern nicht gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 20 Mitglieder des Landtags für eine Überweisung des Antrags an einen Ausschuss stimmen.
Wir gehen jetzt die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 16 einzeln durch, um zu klären, ob darüber sofort abgestimmt wird oder ob sie an einen Ausschuss überwiesen werden.
Zu Tagesordnungspunkt 7 „Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch für die Pflegekräfte gelten - Anhebung der Höchstarbeitszeit sofort zurücknehmen“ frage ich entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Für die Fraktionen haben sich die Herren Nacke und Siebels gemeldet, die das vorher schon angekündigt hatten. Ich denke, die Mitglieder dieser beiden Fraktionen haben deutlich mehr als 20 Stimmen, aber wir können es gerne noch einmal wiederholen.
Ich bitte die Fraktionen, die für die Ausschussüberweisung stimmen wollen, jetzt um ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann hat sich das erforderliche Quorum von 20 Mitgliedern des Landtags, wie angekündigt, für eine Ausschussüberweisung ausgesprochen. Sie ist folglich zustande gekommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Ausschussüberweisung so gefolgt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8. Auch hier wurde angekündigt, dass man Überweisung wünscht. Ich frage aber dennoch zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird, wenn sich mindestens 20 Mitglieder des Landtages für eine Ausschussüberweisung aussprechen. Ich bitte um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und SPD.
Nachdem das erforderliche Quorum zustande gekommen ist, schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, SPD und FDP. Die Grünen haben auch mitgestimmt. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag an
den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9: „Gastronomie unterstützen - Hilfe unbürokratisch ermöglichen“. Ich frage wiederum, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Wiederum von SPD und CDU.
Der Ältestenrat schlägt somit vor, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir gehen damit weiter zum Tagesordnungspunkt 10: „Alleinstehende vor Vereinsamung schützen“. Wird auch hierzu Ausschussüberweisung beantragt? - Das sind wiederum die Fraktionen von SPD und CDU und somit mehr als 20 Mitglieder, die sich für eine Ausschussüberweisung aussprechen. Das erforderliche Quorum ist erreicht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11: „Bibliotheken offenhalten - Bildungsangebote für alle erhalten“. Ich frage, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das sind wieder die Fraktionen von SPD und CDU. 20 Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen. Das erforderliche Quorum wurde erreicht.
Somit schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: „Infektionsschutz in Schülerverkehren konsequent großschreiben“. Ich frage auch hier, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das sind wiederum die Fraktionen von SPD und CDU. Das erforderliche Quorum wurde erreicht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Kultusausschuss zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie auch hier einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13: „Einhaltung der Corona-Verordnungen umsetzen - Kommunale Ordnungsbehörden und Gewerbeaufsicht personell unterstützen und verstärken“. Wird auch hierzu Ausschussüberweisung beantragt? - Das sind wieder die Fraktionen von SPD und CDU. Das Quorum von 20 Mitgliedern wurde erreicht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung federführend und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Mitberatung zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie auch hier einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: „Corona-Schutz auch in Schlachthöfen sicherstellen - Arbeiterinnen und Arbeiter schützen“. Ich frage wiederum, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das wird wieder von den Fraktionen von SPD und CDU beantragt. 20 Mitglieder haben sich für die Ausschussüberweisung ausgesprochen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen, nachdem das Quorum zustande gekommen ist, vor, den Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie so überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15: „Zoos und Tierparks wieder öffnen“. Ich frage auch hier, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das wird wiederum von den Fraktionen von SPD und CDU beantragt. Das erforderliche Quorum von 20 Mitgliedern ist erreicht worden.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen folglich vor, den Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16: „Inzidenzwerte für Szenarien B und C festlegen, plan
bares Agieren in der Corona-Krise voranbringen“. Ich frage, ob hierzu Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das wird von den Fraktionen von SPD und CDU beantragt. Das erforderliche Quorum von 20 Mitgliedern des Landtags hat sich für eine Ausschussüberweisung ausgesprochen; sie ist damit zustande gekommen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Kultusausschuss zu überweisen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Wir schreiten in der Tagesordnung voran und kommen zu den nächsten beiden Tagesordnungspunkten, die ich vereinbarungsgemäß gemeinsam aufrufe:
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum
Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7041 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7836 - dazu: Schriftlicher Bericht - Drs. 18/7859
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7368 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7837 - dazu: Schriftlicher Bericht - Drs. 18/7860
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, beide Gesetzentwürfe mit Änderungen anzunehmen.
Wir kommen nun zur gemeinsamen Beratung der beiden Tagesordnungspunkte. Zunächst hat sich der Kollege Marcus Bosse für die SPD-Fraktion gemeldet. Herr Kollege Bosse, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Christian Meyer zu Wort gemeldet.
Danke sehr, Herr Kollege Meyer. - Jetzt kommt der Kollege Martin Bäumer für die CDU-Fraktion dran.
Bitte schön, Herr Bäumer!
Danke schön, Herr Kollege Bäumer. - Für die FDPFraktion erhält nun der Kollege Dr. Birkner das Wort.
Danke sehr. - Auf den Weg machen darf sich nun der Kollege Hermann Grupe für die FDP-Fraktion. - Herr Grupe, Maske aufsetzen!
Der Kollege Hermann Grupe unternimmt einen neuen Anlauf für seinen Redebeitrag.
Das üben wir demnächst nochmal. - Bitte sehr, Herr Grupe!
Danke schön, Herr Kollege Grupe. - Für die SPDFraktion hat sich der Kollege Axel Brammer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Einen kleinen Moment, Kollege Brammer! - Die CDU rechnet noch nach, ob das stimmt, aber es wäre schön, wenn sie das leiser machen könnte.
Danke vielmals, Kollege Brammer. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich die Kollegin Karin Logemann zu Wort gemeldet.
Danke schön, Frau Kollegin Logemann. - Für die CDU-Fraktion erhält nun Kollege Helmut Dammann-Tamke das Wort.
Herr Kollege Toepffer, würden Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Wenzel gestatten?
Bitte, Herr Kollege Wenzel!
Danke sehr. - Herr Kollege Toepffer wird antworten.
Frau Hamburg, Sie werden jetzt ein bisschen ruhig sein!
Frau Staudte und Frau Hamburg, Ihre Fraktion hat noch dreieinhalb Minuten Restredezeit. Die können Sie gerne nutzen. Aber jetzt werden Sie ruhig sein!
Herr Dr. Birkner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herr Kollege Toepffer wird erwidern.
Danke sehr. - Jetzt erhält - - -
- Wenn es Ihnen recht ist, Herr Bode, würde ich gerne den Abgeordneten Stephan Bothe aufrufen, der sich für eineinhalb Minuten zu Wort gemeldet hat.
Danke, Herr Bothe. - Jetzt erhält das Wort die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch 3:27 Minuten Redezeit.
Herr Siebels, lassen Sie die Kollegin doch mal ausreden! Das wäre sehr schön.
Danke schön, Frau Kollegin Frau Janssen-Kucz.
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und können damit die Besprechung abschließen.
Wir kommen zur Fortsetzung der Aktuellen Stunde, also zu dem
Tagesordnungspunkt 20: Aktuelle Stunde
Wie bereits gestern angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP fort. Ich erinnere daran, dass das Rederecht in der Aktuellen Stunde nur den Fraktionen zusteht.
Ich eröffne somit die Besprechung zu
a) „Niedersachsen dreht auf“ - Unterstützung für soloselbstständige Künstlerinnen und
Künstler - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/7587
Zunächst hat sich der Kollege Burkhard Jasper für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Bitte sehr, Herr Jasper!
Danke sehr, Herr Kollege Jasper. - Für die FDPFraktion bekommt nun das Wort Kollegin Susanne Schütz.
Danke schön, Frau Abgeordnete Schütz. - Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Hanna Naber.
Danke schön, Frau Kollegin Naber. - Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Eva Viehoff. Bitte schön, Frau Kollegin!
Danke, Frau Kollegin Viehoff. - Für die Landesregierung hat sich der Wissenschaftsminister Björn Thümler zu Wort gemeldet.
Herr Minister, würden Sie gestatten, dass Herr Wenzel Ihnen eine Zwischenfrage stellt?
Herr Kollege Wenzel!
Herr Minister, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Möchten Sie keine weiteren Zwischenfragen zulassen? - Das tut mir leid.
Vielen Dank, Herr Minister Thümler.
Wir sind jetzt offenbar mit dem Punkt 20 a fertig. Insofern kommen wir zu dem Punkt
b) Bazooka und Euros allein reichen nicht. Mit Fortschritt und Modernisierung Niedersachsen aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise führen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7588
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Bode für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Bode. - Für die SPD-Fraktion hat sich Dr. Christos Pantazis zu Wort gemeldet.
Danke vielmals, Herr Dr. Pantazis.
Bevor wir den nächsten Redner aufrufen, möchte ich mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 23 noch vor der Mittagspause beraten werden soll. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigt.
Wir kommen jetzt zum Beitrag des Kollegen Detlev Schulz-Hendel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön, Kollege Schulz-Hendel. - Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Ulf Thiele gemeldet.
Herr Kollege Thiele, würden Sie Frau Viehoff eine Zwischenfrage gestatten?
Herr Kollege Thiele, jetzt hat der Kollege Bode für die FDP-Fraktion eine weitere Zwischenfrage. Würden Sie die auch noch zulassen?
Danke sehr, Herr Thiele. - Für die Landesregierung erhält nun der Wirtschaftsminister Herr Dr. Althusmann das Wort.
Einen Moment, Herr Minister! Ich glaube, ich habe die Wortmeldung von Herrn Kollegen SchulzHendel übersehen. - Ist das richtig? Hatten Sie noch eine Wortmeldung?
- Alles gut. Es ist auch keine Redezeit mehr vorhanden. Vielen Dank.
Auf dem Zettel steht 20 b. Deswegen war ich etwas durcheinander.
Aber offenbar ist die für den nächsten Tagesordnungspunkt.
Bitte, Herr Minister!
Danke vielmals, Kollege Fredermann. - Jetzt folgt der Wortbeitrag von Dr. Marco Genthe für die FDPFraktion.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Dr. Genthe. - Für die Landesregierung hat sich der Innenminister, Boris Pistorius, zu Wort gemeldet.
Danke sehr, Herr Minister.
Wir haben jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde beendet.
Wir kommen somit zu dem
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen - für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7358 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/7518 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/7553
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Der gemeinsame Änderungsantrag aller vier Fraktionen in der Drucksache 18/7553 zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung zielt.
Wir kommen nun zur Beratung. Zunächst hat sich Kollegin Immacolata Glosemeyer für die SPDFraktion gemeldet. Bitte sehr!
Ich danke vielmals, Frau Kollegin Glosemeyer. - Für die CDU-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege Dr. Stephan Siemer.
Ich danke auch Ihnen, Kollege Dr. Siemer. - Für die FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Thomas Brüninghoff.
Vielen Dank, Kollege Brüninghoff. - Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dragos Pancescu.
Danke sehr, Kollege Pancescu. - Für die Landesregierung erhält nun Ministerin Birgit Honé das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin.
Hierzu liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher können wir zur Abstimmung kommen.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.