Rainer Matheisen
Sitzungen
17/16
17/23
17/27
17/28
17/37
17/39
17/40
17/43
17/47
17/48
17/50
17/52
17/56
17/63
17/74
17/75
17/77
17/80
17/81
17/92
17/96
17/100
17/106
17/108
17/109
Letzte Beiträge
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr sachlichen
Rede der Kollegin Spanier-Oppermann und da ich den Kollegen Bolte-Richter schätze – er hat Sachkenntnis und gräbt sich tief in Themen ein – hatte ich eigentlich gedacht, dass wir mit dieser sachlichen Debatte fortfahren können. Stattdessen erleben wir ein wildes Herumstochern in den Zahlen, die Sie sich offenbar nicht richtig angesehen haben.
Wir erleben, dass Sie die Realität in diesem Land überhaupt nicht wahrnehmen. Um bei Ihrem Ausflug ins Tierreich zu bleiben – Sie sprachen gerade von einem Schneckentempo –: Ich möchte einmal die Schnecke erleben, die seit 2018, also in den vergangenen zwei Jahren, die Anzahl der Haushalte, die einen Zugriff auf Gigabit-Anschlüsse haben, verfünffacht. Ich möchte auch einmal die Schnecke erleben, die die Anzahl der Schulen mit Gigabit-Anschluss verdreifacht. Das ist keine Schnecke, sondern da ist ein Gepard unterwegs.
Wir werden in diesem Tempo weitermachen, und wir werden uns das Ganze von Ihnen auch nicht schlechtreden lassen.
Herr Bolte-Richter, schauen Sie sich die Zahlen an, mit denen wir in diesem Haushalt bei diesem wichtigen Zukunftsfeld unterwegs sind, das vieles von dem auffangen muss, was wir an wirtschaftlichen Entwicklungen durch die Pandemie gerade erleben. Wir müssen unsere Wirtschaft zukunftsfest machen. Deshalb haben wir insbesondere im Bereich der Zukunftstechnologien 5G und bei der Förderung des Gigabit-Ausbaus fast eine Verdoppelung der Mittel von 184 Millionen Euro auf 364 Millionen Euro vorgesehen. Wir erleben auch, dass die Mittel für den Ausbau der Gigabitnetze in Gebieten, in denen die Netzbetreiber das nicht rentabel gestalten können, sich verdreifachen und sich gegenüber diesem Jahr auf 300 Millionen Euro belaufen.
Es ist eine originäre Aufgabe des Staates, eine funktionierende Verwaltung zur Verfügung zu stellen, die bürgerfreundlich ist und die schnell und effizient arbeitet. Wir erleben jetzt, dass die Mittel dafür um 130 Millionen Euro angehoben werden.
Wenn also irgendwo zum Ausdruck kommt, dass wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Digitalisierung legen, dann ist das in diesem Haushalt 2021. Deswegen bin ich auf diesen Haushalt stolz und bitte Sie, ihm zuzustimmen. Ich bitte Sie allerdings auch darum, sich beim nächsten Mal etwas intensiver mit den Zahlen zu beschäftigen und nicht solche Märchen zu erzählen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Cannabis-Prohibition – das ist die ganz klare Haltung der Freien Demokraten – ist in dieser Form gescheitert. Wir erleben einen Markt, der sich im Illegalen abspielt, der keinerlei Verbraucherschutz aufweist, der keinerlei Jugendschutz aufweist und der gewaltige Probleme mit sich bringt.
Daher unterscheiden wir uns an dieser Stelle von der Grundhaltung her grundsätzlich vom Koalitionspartner. Das ist eben zum Ausdruck gekommen. Es ist in einer Demokratie auch richtig und gut, dass es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt und
dass diese auch entsprechend zum Ausdruck kommen.
Ich bin daher froh über jede Debatte, die über dieses Thema geführt wird. Ich bin froh, wenn darüber diskutiert wird.
Ich kann Ihnen auch sagen – wir sind ja hier gewählt, um unserem Gewissen zu folgen –: Ich habe sehr viel über Ihren Antrag nachgedacht. Es ist ein Thema, das mich persönlich bewegt und für mich auch eine Gewissensfrage ist.
Nichtsdestotrotz werden wir Ihren Antrag ablehnen, und zwar aus zwei Gründen.
Zum einen haben wir hier in Nordrhein-Westfalen mit dem Koalitionspartner, der dazu eine grundsätzlich andere Haltung hat, einen vernünftigen Weg gewählt – einen Weg, der in den Mittelpunkt nicht die Kriminalisierung des einzelnen Konsumenten stellt, sondern den Dealer in den Mittelpunkt stellt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das hat sich beispielsweise bei der Justizministerkonferenz gezeigt, bei der auf baden-württembergische Initiative hin seinerzeit die Absenkung der Freimengen initiiert wurde. Wir aus NRW haben uns enthalten. Wir haben dem nicht zugestimmt. Das ist auch ein Ausdruck von Maß und Mitte in dieser Frage.
Zum anderen – Kollegin Weng hat das gerade schon angesprochen – ist es nun einmal ein Bundesthema. Die Entscheidung fällt am 26. September nächsten Jahres. Das wird der Tag der Bundestagswahl sein. Dann wird über die Mehrheiten im Bundestag bestimmt, die zu einer Lösung führen können. Ich hoffe, dass wir dort eine Mehrheit derjenigen bekommen, die legalisieren.
Das Modellprojekt würde – das hat auch die Anhörung gezeigt – mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen. Es wird mindestens drei Jahre dauern, bis dort Ergebnisse vorliegen.
Es gibt aber schon Ergebnisse in anderen Ländern. Wir sehen, dass in anderen Ländern die Legalisierung ganz klar – da sind wir uns ja auch einig – zu positiven Effekten führt, nämlich zu genau dem, was wir an dieser Stelle auch wollen.
Insofern würde ein Modellprojekt, das auch – Kollegin Wenig hat es angesprochen – vom Bund mehrfach abgelehnt worden ist, nicht weiterbringen. Ich habe es selber hier in Düsseldorf im Stadtrat mit initiiert. Es ist mehrfach am Bund gescheitert.
Daher werden wir den Antrag ablehnen, hoffen aber, dass wir gemeinsam im kommenden Jahr auf Bundesebene das Thema angehen und zu einer Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe von Cannabis kommen werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unternehmertum, Entrepreneurship, ist nicht das Problem unserer Gesellschaft, sondern es ist die Lösung für viele Probleme in unserer Gesellschaft, auch für viele soziale und viele ökologische Probleme. Für die Freien Demokraten und auch für die NRW-Koalition ist es grundsätzlich gut, wenn Menschen mit ihren Ideen diese Gesellschaft besser machen. Deswegen freue ich mich auch grundsätzlich über eine Diskussion zu diesem Thema.
Ich habe mich zuerst gefreut, dass die Grünen das jetzt auch so sehen, das jetzt aufgreifen, dass sie nicht sagen, der Staat müsse alles machen, sondern erkennen, dass wir Ideen von Menschen brauchen, die sich dort einbringen.
Dann bin ich aber auf einen Satz in Ihrem Antrag gestoßen, der mich doch ein wenig stutzig gemacht hat. Der Satz lautet:
„Damit wird der soziale und ökologische Mehrwert von sozialen Innovationen und Sozialunternehmen zum Anhängsel von ökonomischen Interessen degradiert.“
Da ist wieder diese alte antimarktwirtschaftliche Rhetorik, mit der Sie gesellschaftliche Probleme nicht mit marktwirtschaftlichen Lösungen angehen wollen. Sie versuchen jetzt, mit diesem Antrag ein bisschen in liberalen Gewässern zu fischen, aber man merkt ganz klar, Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Unternehmertum ist nicht per se nur ein Renditestreben, es ist auch immer – das zeigen viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land; junge Unternehmer, kleine Unternehmer, Mittelständler – zugleich eine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation.
Durch Innovationen kommt es zu einer Verbesserung der Umweltsituation. Die Menschen haben diesen inneren Antrieb: Wir wollen die Welt besser machen. – Deswegen geht Ihr Antrag leider wieder in
die falsche Richtung. Wir können die Marktwirtschaft nicht gegen soziale und gegen ökologische Zielsetzungen ausspielen, sondern wir müssen es gemeinsam machen.
Genau da sind wir jetzt unterwegs, und genau da ist die Landesregierung unterwegs, und genau da ist Professor Pinkwart als Wirtschaftsminister unterwegs.
Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung in vielen Bereichen –NRW.MicroCrowd wurde gerade angesprochen, es sind aber auch Digital Hubs, „Exzellenz Start-up Center.NRW“, die STARTERCENTER – den jungen Sozialunternehmern und Sozialunternehmerinnen genau das an Beratungsleistung, an Unterstützung und auch an Kapital bietet, was sie brauchen.
Insofern geht der Geist Ihres Antrags in eine falsche Richtung. Wir werden ihn dennoch beraten. Wir freuen uns auf die Diskussion, weil jede Diskussion zu dem Thema „Wie kann unsere Gesellschaft durch Marktwirtschaft besser werden?“ richtig ist. Aber wir lehnen den Antrag in der hier gestellten Form ab. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen an dem aktuellen Fall neben den Spekulationen, die gerade hier und da geäußert wurden und zu denen ich während des laufenden Ermittlungsverfahrens ebenfalls nicht Stellung nehmen möchte, vor allen Dingen: Wie sehr die Digitalisierung die Patientenversorgung und die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegerinnen und Pflegern verbessert und erleichtert hat, merkt man an der Stelle, an der sie wegfällt.
Ich möchte zunächst einmal all denen, die an der Uniklinik gerade ihren Dienst tun, nämlich den Ärztinnen und Ärzten sowie den Pflegerinnen und Pflegern, für ihre Arbeit ganz herzlich danken, die sie unter den schwierigeren Bedingungen leisten, die gerade vorherrschen.
Unsere Aufgabe ist es – dabei darf man niemanden ausnehmen –, IT-Sicherheit herzustellen. Es ist keinesfalls ein Thema, das aktuell hochgekocht ist, sondern das wir 2016 – Vorredner haben es schon erwähnt – mit dem Lukaskrankenhaus bereits erlebt haben.
Was damals passiert ist, ist nicht folgenlos geblieben, sondern wir haben zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt, und zwar über 1 Milliarde Euro. Davon fließt ein erheblicher Teil in IT und IT-Sicherheit.
Die Krankenkassen sind in der Pflicht, für die Unterhaltung zu sorgen, was sie meines Erachtens auch
tun. Die Investition ist Aufgabe des Landes, aber der Unterhalt geht eben die Krankenkassen an. Insofern wurde das erkannt.
Seit 2018 hat die NRW-Koalition für IT-Sicherheit 2 Millionen Euro pro Uniklinik zusätzlich auf den Weg gebracht. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr IT-Sicherheit.
Wir werden trotzdem niemals ausschließen können, dass solche Fälle auftreten. Wir werden niemals ausschließen können, dass es genau wie im analogen Leben Kriminelle gibt, die sich solche Situationen zunutze machen.
In NRW vernetzen wir nicht nur die Kliniken intern, damit der Arzt oder die Ärztin mit dem Röntgenbild nicht mehr von A nach B gehen muss, sondern es digital übermitteln kann und damit die Patientendaten digital von A nach B übermittelt werden können.
Darüber hinaus wollen wir die Kliniken auch mit Arztpraxen vernetzen. Wir wollen die Kliniken mit anderen vernetzen, die im Gesundheitswesen und in der Pflege unterwegs sind. Wir wollen ein vernetztes System schaffen, das am Ende für die Patientinnen und Patienten gut ist.
Deshalb müssen wir noch stärker den Fokus darauf legen. Insofern ist die Initiative auf Bundesebene begrüßenswert. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit Karl-Josef Laumann weiterhin die entsprechenden Weichen im Land stellen.
Es ist eine Menge getan und investiert worden. Wir gehen den Weg weiter. Beim Wirtschaftsministerium geht es insbesondere um die Förderung der Vernetzung und um neue E-Health-Angebote, die wir auf den Weg bringen. Gerade in Ostwestfalen laufen dazu spannende Projekte. Gleichzeitig treiben wir die Vernetzung im Gesundheitswesen voran; Bund und Land arbeiten gemeinsam daran.
Ich glaube, wenn wir den Weg gemeinsam weitergehen und aus diesem Fall lernen, wie wir es in Zukunft besser machen können, dann ist eine Menge gewonnen. Die Aktualität, wie gesagt, zweifele ich an der Stelle in Grenzen an. Denn es ist eine langfristige Sache, es ist eine langfristige Aufgabe, die wir hier vor uns haben.
Ich kann Sie alle nur herzlich darum bitten, daran mitzuwirken, dass wir gemeinsam genau diesen Weg weitergehen. Wir brauchen mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen, und das bedingt natürlich auch mehr Maßnahmen für den Schutz.
Da sind wir unterwegs. Sie können sich auf diese Regierung, auf diese Koalition verlassen, dass sie in dem Punkt mittel- bis langfristig ein erfolgreiches, sicheres System, das den Patientinnen und Patienten sowie allen Beschäftigten im Gesundheitswesen nutzt, auf den Weg bringt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängig von dem Hinweis, den Herr Dr. Untrieser eben schon gegeben hat und der jetzt auch im Redebeitrag der SPD durchklang, dass sich nämlich auch schon die Große Koalition bei diesem Thema auf den Weg gemacht hat, stört mich nicht die Intention dieses Antrags. Die Intention ist absolut richtig, dass alle Leute schnelles Internet haben sollen, dass es eine gute Verfügbarkeit geben soll. Die Intention Ihres Antrags ist richtig, aber die Mittel, mit denen Sie es aufgreifen, dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber Telekommunikationsunternehmen an sich, gegenüber der Marktwirtschaft,
sind das Problem, das ich mit diesem Antrag habe.
Deswegen sage ich Ihnen schon jetzt, dass wir ihn sehr kritisch diskutieren werden.
Wir haben ein ganz anderes Problem beim Ausbau von Breitband, beim Ausbau schneller Internetverbindungen. Wir haben nämlich das Problem, dass es ganz viele baurechtliche Hürden gibt, dass wir es mit unzähligen Bürgerinitiativen und Gruppierungen zu tun haben, die sich immer gegen irgendetwas wehren. Das stellen wir immer wieder beim Mobilfunk fest, aber es gibt auch immer wieder Probleme beim Ausbau von Breitband, wenn beispielsweise die Straße aufgerissen werden soll.
Diese Probleme müssen wir beseitigen. Wir müssen zu niedrigschwelligen Verfahren kommen. Wir müssen dahin kommen, dass schnell und einfach ausgebaut werden kann.
Es darf aber nicht sein, dass wir die Telekommunikationsunternehmen prinzipiell beschimpfen und sagen, dass sie nur Schlechtes im Sinn haben. Nein, sie haben durchaus auch das Interesse, ihren Kundinnen und Kunden vernünftige Leistungen zu bieten. Es gibt schließlich keinen Telekommunikationskonzern, der nicht Geld mit schnellem Internet verdienen möchte. Insofern sehen wir Ihren Antrag
grundsätzlich kritisch. Der Überweisung werden wir dennoch zustimmen.
Auch ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie bezieht sich auf Ihre Fraktionshomepage. Dort steht als zweiter Satz direkt oben verbunden mit einer Einsparforderung unter der Überschrift „Wirtschaftskrise“: Der Staat darf nur noch wichtige und dringliche Dinge finanzieren.
Halten Sie den Betrieb von Spielbanken und Casinos für wichtig und dringlich?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir merken jetzt in der Coronakrise, dass sich die Welt verändert. Die Welt verändert sich nicht nur dahin gehend, dass es neue Arbeits- und Lebenswelten gibt – jeder von uns hier im Haus merkt das durch die zahlreichen Videokonferenzen, durch ganz viel digitale Arbeit. Alle, die Kinder zu Hause haben, merken, dass sich dort auch digitale Bildungsangebote verändern.
Wir merken aber auch, dass sich die Welt im Industriebereich verändert. Wir merken, dass alte Industrien mit ihrem Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr erfolgreich sein werden und dass neue Geschäftsmodelle, neue Themen gerade im digitalen Bereich hochkommen.
Und deswegen ist es so unheimlich wichtig, dass wir hier in NRW gerade bei dem Thema „5G“ vorangehen, NRW zum Leitmarkt machen und ganz vorne mit an die Spitze bringen.
Wir müssen noch einmal deutlich machen, dass es in diesem Antrag nicht darum geht, die Netzbetreiber mit Gesetzen zu überhäufen, sondern mit ihnen partnerschaftlich, gemeinsam die Themen voranzubringen.
Schauen wir uns an, was bei LTE bisher passiert ist: Es hat in der Vergangenheit – und da kann man auch niemanden politisch ausnehmen – viel zu wenig Tempo gegeben. In den letzten Jahren hat, auch dank des Mobilfunkpakts von Minister Professor Pinkwart, eine irre Beschleunigung stattgefunden.
Ich nenne einmal ein Beispiel. Wir hatten in Nordrhein-Westfalen noch Anfang letzten Jahres eine LTE-Abdeckung von 94,6 %. Jetzt sind wir bei über 99 % der Haushalte. Und wir legen für die Zukunft die Messlatte in Bezug auf LTE noch höher. Wir wollen nicht mehr nur nach Haushalten, sondern nach Fläche eine Top-Abdeckung mit 5G, damit auch das autonome Auto durchfahren kann und nicht kurz vor dem Sauerland stehenbleibt, weil dort kein Mast ist. Deswegen haben wir in dem Antrag den Anspruch formuliert, in Zukunft nach Fläche zu gehen.
Herr Braun hat soeben schon ausgeführt, dass wir genau diese Chancen sehen müssen.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn – wir werden den Antrag ja gleich, wenn denn alle zustimmen, überweisen – wir das gemeinsam mit der Opposition, Herr Watermeier und Herr Bolte-Richter, vorantreiben könnten. Das ist kein Thema, das für Parteipolitik geeignet ist, sondern bei dem Thema haben wir eine echte Chance für NRW, und diese sollten wir alle gemeinsam ergreifen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das Sie im Antrag aufgreifen, ist wichtig. Nichtsdestotrotz sind die Lösungen, die Sie vorschlagen, für uns als Land entweder nicht machbar – das betrifft insbesondere die Themen, die Sie eben im Zusammenhang mit den Trägern angesprochen haben –, oder, wie auch schon von Vorrednern genannt, es gibt sie schon. Eine Landeszentralstelle haben wir bereits.
Trotzdem können wir im Ausschuss darüber diskutieren. Wir werden einer Ausschussüberweisung daher zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Herrn Watermeier von der SPD hat gerade gezeigt, was das große Problem der SPD ist.
Wenn Sie sich darüber beschweren, dass wir in Nordrhein-Westfalen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung, dass Professor Pinkwart und andere versuchen, durch die Digitalisierung die negativen Auswirkungen des Strukturwandels auszugleichen, dann haben Sie überhaupt nicht verstanden, wie man dieses Problem angeht.
Die Situation des Ruhrgebiets ist heute so, weil Sie in der Vergangenheit genau diese Politik betrieben haben. Es bringt nichts, Subventionen auszuschütten. Es bringt nichts, nach hinten zu schauen. Wir müssen vielmehr nach vorne schauen. Wir müssen die Digitalisierung als Chance begreifen und nach vorne treiben.
Genau das machen wir hier. Das klingt auch im Antrag an. Ich glaube auch, dass wir uns an der Stelle alle einig sind, dass dies eine riesige Chance bedeutet.
Ich finde es auch durchaus gut – das kann man anerkennend zu dem Antrag festhalen –, dass Sie sagen, hier müssten auch die ethischen Fragen und insbesondere die Akzeptanzfragen geklärt werden.
Das werden wir uns angucken, wenn es irgendwelche neuen Projekte in Deutschland gibt. Das ist jetzt nicht nur auf 5G bezogen. Da können wir uns den Verkehrsbereich angucken, wenn eine neue Bahnstrecke gebaut wird. Da können wir uns den Energiebereich angucken, wenn neue Stromtrassen gebaut werden sollen.
Überall gibt es Proteste, überall gibt es Skepsis, überall gibt es Angst.
Deswegen ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle ernst zu nehmen und dieses Thema entsprechend zu bedenken. Es bringt nichts, sozusagen kopflos loszurennen. Man muss das mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Genau das tun wir.
Ja, gern.
Wir stehen am Beginn einer Entwicklung,
und diese Entwicklung treiben wir hier mit Vehemenz voran. Nichtsdestotrotz sind es private Netzbetreiber, die den Netzausbau durchführen. Und ich bin mir absolut sicher, dass Professor Pinkwart wie auch schon in der Vergangenheit weiter voranschreiten und in Gesprächen mit den Netzbetreibern Dinge nach vorne bringen wird.
Damit komme ich zurück zum Thema. Ich glaube, dass wir es nur gemeinsam mit den Netzbetreibern hinbekommen. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir das Thema „Akzeptanz“ gemeinsam angehen.
Mich freut sehr, dass es die Landesregierung beispielsweise geschafft hat, mit den Netzbetreibern Beschwerdestellen zu vereinbaren, die von diesen eingerichtet werden. Auf diese Weise werden die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Und es freut mich auch sehr, dass die Landesregierung die Initiative ergriffen hat und ein Institut für Digitalisierungsforschung einrichtet, um genau diese Dinge zu erforschen.
Das ist genau das, was ich eben beschrieben habe: Es geht nicht gegen die Menschen, sondern es geht nur mit den Menschen. Insofern sind wir auf einem guten Weg.
Mich freut, dass wir das Thema diskutieren. Ihre Ansätze halten wir aktuell aber für falsch. Ich bin der Meinung, wir sollten es im Ausschuss diskutieren, und bitte deshalb um Überweisung. Wir werden dieser zustimmen. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 1978 kämpften die FDP-Landesminister Dr. Burkhard Hirsch, damals Innenminister, und Dr. HorstLudwig Riemer, damals Wirtschaftsminister, gegen die Errichtung von Kernkraftwerken in NRW. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass die sozialliberale Koalition damals auch die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters
in Kalkar auf Eis gelegt hat.
Weite Teile des Landes, meine ganze Generation ist ihnen dafür dankbar, dass sie dieses getan haben. Es war eine kluge Entscheidung.
Genauso wie diese liberalen Vordenker damals richtig entschieden haben, sollten wir auch jetzt genau abwägen, was wir tun. Es geht eben um diese Abwägung und nicht grundsätzlich um Denkverbote, wie Sie immer wieder suggerieren. Mittlerweile haben wir beim Atomausstieg – das wurde bereits gesagt – einen gesellschaftlichen Konsens.
Sie haben hier eben die ganze Zeit von Wiedereinstieg in die Atomkraft und damit über die Neuerrichtung von Kernkraftwerken gesprochen. Ich wüsste
ganz gerne, wo konkret die AfD das machen möchte; das habe ich bislang noch nicht gehört.
Ich glaube auch, dass Ihre Wählerinnen und Wähler kein neues Atomkraftwerk vor ihrer Tür stehen haben wollen, weil das mit erheblichen Risiken verbunden ist, die kein privater Versicherer in irgendeiner Form versichern wird.
Sagen Sie doch einmal konkret: Möchten Sie es gerne in Coesfeld haben? Möchten Sie es gerne in Bonn stehen haben? Wollen Sie es gerne in Düsseldorf neben dem Landtag haben?
Sagen Sie es doch mal konkret. Dann wird man sehen, wie Ihnen die Wähler davonrennen. Was Sie hier fordern, ist völlig absurd. Es geht wieder einmal darum, allgemein etwas zu suggerieren. Mit konkreter Handlungsfähigkeit in der Politik haben Ihre Anträge nichts zu tun.
Als NRW-Koalition haben wir eine klare Linie: Uns ist das Thema „Sicherheit“ wichtig. Wir werden weiterhin Sicherheitsforschung im Kernforschungsbereich unterstützen.
Darüber hinaus ist uns das Thema – darauf geben Sie keine Antwort – „Entsorgungsforschung“ wichtig. Das ist der Kernpunkt dessen, womit wir uns noch die nächsten Jahre, Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte beschäftigen müssen. Deshalb müssen wir darauf unsere Arbeit und die Mittel konzentrieren.
Wir müssen wissen, was mit dem Müll, der in den letzten Jahrzehnten angefallen ist, in Zukunft passieren wird, wie wir das entsprechend sicher gestalten. Ich werbe dafür, diesen Kurs weiterzufahren.
Wir müssen der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen geben. Es kann nicht sein, dass wir heute hü und morgen hott sagen. Man hätte ja seinerzeit eine Entscheidung treffen können. Ich will jetzt nicht über irgendwelche Entscheidungen der Vergangenheit reden, ob man es ein paar Jahre länger oder kürzer laufen lässt; aber jetzt ist eine Entscheidung getroffen.
Niemand in der Wirtschaft möchte das wieder umkehren. Was Sie hier fordern, ist völlig absurd. Sie fordern eine Kehrtwende. Sie würde wieder zu Unsicherheit in der Energiewirtschaft führen.
Wir brauchen hingegen Wettbewerb, einen vernünftigen Markt, der die besten Ideen für modernste, neueste Technologien voranbringt. Sie jedoch fordern neue Subventionen für die Kernkraft. Das machen wir nicht mit. Wir setzen auf neue innovative Technologien, um NRW als Energieland ganz nach vorne zu bringen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Blex, ich habe Ihnen eben die Frage gestellt, wo konkret Sie das ansiedeln wollen, und bin immer noch auf Ihre Antwort gespannt.
Bevor Sie diese Frage nicht beantwortet haben, werde ich auf so einen allgemeingefassten Antrag, auf so allgemeingefasste Formulierungen, die zur AfD-Methodik gehören, mit denen Sie hier in diesem Parlament versuchen, Debatten zu führen, und die völlig an der Realität vorbeigehen, nicht eingehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte soeben eine relativ einfach zu beantwortende Frage gestellt, nämlich, wo Sie gerne die entsprechenden Kernforschungseinrichtungen ansiedeln möchten
lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen – und wo Sie wieder Kernkraftwerke aufbauen und neue Anlagen errichten wollen. Sie haben soeben angesprochen, dass Sie das konkret tun wollen.
Sie sitzen seit zweieinhalb Jahren in diesem Parlament, und Sie beschweren sich die ganze Zeit, dass man Sie als AfD nicht ernst nimmt. Wenn Sie Fragen nicht ernsthaft beantworten können, dann brauchen
Sie sich nicht darüber zu wundern, wenn das bald auch in der Öffentlichkeit niemand mehr tut und Ihnen die Wähler davonlaufen.
Antworten Sie bitte auf meine Frage, wenn Sie in diesem Haus ernst genommen werden wollen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Kollege Engstfeld, wie beurteilen Sie in Anbetracht Ihrer Äußerung, die Sie gerade getätigt haben, die Tatsa
che, dass seinerzeit SPD, Grüne und Oberbürgermeister Geisel in Düsseldorf die Tour de France mit der AfD, den Republikanern und anderen gemeinsam beschlossen haben?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade von Ihrer Seite aus eine ganze Menge darüber gehört, dass der Staat doch mehr Geld ausgeben soll, um Innovationen voranzutreiben. Da sieht man einen ganz fundamentalen Unterschied zwischen dem, was wir als FDP und CDU machen, und dem, was Sie machen wollen:
Innovationen werden nicht vom Staat gemacht, Innovationen werden von Menschen gemacht, die ihre Ideen, ihren Spirit, ihren Unternehmergeist einbringen,
und die wollen wir unterstützen. Wir wollen keinen Staat, der Innovationen staatlich verordnet, sondern wir wollen fleißige Gründerinnen und Gründer, fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer. Dafür stehen wir ein, und dafür steht auch dieser Haushalt, dieser Einzelplan.
Die brauchen wir auch dringend, um wichtige gesellschaftliche Bereiche voranzutreiben. Beim Thema „Klima“ beispielsweise den wollen Sie mehr Steuern erheben, Sie wollen mehr reglementieren und verbieten. Wir wollen mit Innovationen,
wir wollen mit neuen digitalen Modellen das Klima und die Umwelt schützen. Das ist der richtige Weg.
Beim Verkehr wollen Sie Spuren sperren, Sie wollen Autos aussperren. Das ist der falsche Weg. Wir wollen Innovationen vorantreiben, um den Verkehr besser laufen zu lassen.
Beim Thema „Teilhabe“ geht es darum, dass Sie an verschiedenen Stellen die Menschen bemitleiden und betüddeln wollen.
Wir wollen ihnen gleichberechtigte Chancen geben. Das ist aber nur möglich mit den besten Ideen, und die werden von Erfindern und Erfinderinnen, von Gründerinnen und Gründern, von innovativen Unternehmen gemacht.
Den Wettbewerb um die besten Ideen wird NRW nur dann gewinnen, wenn wir diese Leute nach Nordrhein-Westfalen holen.
Deswegen haben wir jetzt ein Drittel mehr für Gründerstipendien in diesen Haushalt eingestellt, ein Drittel mehr Mittel für das kommende Jahr, um jedem zu ermöglichen, sich selbstständig zu machen, ohne sich sorgen zu müssen, wie er seinen täglichen Lebensunterhalt bestreiten soll.
Wir stellen mehr Geld für Digital Hubs, für ExzellenzStart-up-Center zur Verfügung. Wir geben mehr Geld, um die Vernetzung der Szene nach vorne zu treiben.
Wir wollen – das ist ein ganz wichtiger Punkt – alle, die in diesem Land etwas machen, die Innovationen
nach vorne treiben, von unnötiger Bürokratie entlasten. Wir wollen ihnen das Leben einfach machen. Deswegen haben wir jetzt 15 % mehr an Mitteln für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes eingestellt.
Es kann nicht sein, dass alle, die hier in diesem Land etwas unternehmen, etwas tun wollen, daran scheitern, dass Sie Formulare ausfüllen und sich mit überflüssigen Regelungen auseinandersetzen müssen. Das muss einfacher gehen. Da ist diese Landesregierung gut unterwegs, und das drückt auch dieser Haushalt aus.
Wir wollen eine starke innovative Wirtschaft statt eines entmündigenden überbordenden Staats. Das ist der Schwerpunkt dieses Einzelplans, dieses Haushalts, das voranzutreiben, das nach vorn zu bringen. Deswegen bitte ich für diesen Einzelplan um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, was die Heiterkeit hervorruft. Ich vermute aber, dass es der vorliegende Einzelplan ist, weil er so positiv, schön und gut ausgestaltet ist, dass sich alle hier freuen.
Eben haben wir vom Kollegen Preuß zu den Themen „ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ und „Krankenhausplanung und Investitionen“ schon das eine oder andere gehört. Deswegen werde ich jetzt eher etwas zu den Bereichen „Prävention“ und „Aufklärung“ sagen.
Am Sonntag ist Welt-AIDS-Tag. Ich sehe hier auch etliche Kolleginnen und Kollegen, die eine rote Schleife tragen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den in der Aidshilfe Aktiven – seien es Hauptamtler oder Ehrenamtler – ganz herzlich für ihre wertvolle Arbeit, die sie jeden Tag für die Betroffenen leisten, und für die vielfältigen Hilfs- und Präventionsangebote, die dort bereitgestellt werden, zu danken.
Wir stärken aus diesem Grund die zielgruppenspezifische Prävention und erhöhen die Mittel um 400.000 Euro. Das ist eine großartige Sache und meines Erachtens ein gutes Zeichen in diese Richtung.
Neben zusätzlichen Mitteln, die vom Kollegen Preuß bereits erwähnt wurden, setzen wir auch unsere Initiativen aus den vergangenen Jahren fort. Ich greife da zwei Punkte heraus.
Erstens: Diabetes bei Kindern. Eine chronische Diabeteserkrankung bedeutet für Kinder viele Einschränkungen und Verunsicherungen. Die Kinder werden oft von Ausflügen, von Klassenfahrten und vom Sport ausgeschlossen und haben dort keine Möglichkeiten. Da gibt es große Unsicherheiten.
Deswegen haben wir mit unseren Partnern, der Deutschen Diabetes-Hilfe und der Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Diabetologie, eine Koordinierungsstelle eingerichtet und ein Handlungskonzept entwickelt. Dafür haben wir Mittel eingestellt, weil dort gute Arbeit geleistet wird und jetzt ein landesweites Schulungsprogramm für das Personal in Kindertagesstätten und Schulen aufgebaut wird. Das führen wir in diesem Jahr natürlich fort. Damit setzen wir in diesem Haushalt auch ein schönes Zeichen.
Zweitens: iGOBSIS. Wer mit dieser Abkürzung nichts anfangen kann: Sie steht für „intelligentes Gewaltopfer-Beweissicherungs-Informationssystem“. Es ist vom Institut für Rechtsmedizin hier in Düsseldorf gestaltet und entwickelt worden und ein spannendes Beispiel dafür, wie Digitalisierung tolle Fortschritte ermöglicht.
Dort gibt es beispielsweise eine Suchmaske für Frauenberatungsstellen, um die einfache Vermittlung eines Ansprechpartners für die Opfer zu ermöglichen. Hier nutzen wir die Digitalisierung wirklich, um den betroffenen Menschen zu helfen, und auch, um präventiv weitere Fälle in Zukunft zu verhindern, weil durch die Beweissicherung entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. Diese Leistung soll zwar in Zukunft über die Krankenkassen abrechenbar werden. Wir sorgen aber jetzt mit Landesmitteln dafür, dass der Übergang von der Projektphase in die reguläre Versorgung vernünftig gelingen kann.
Das waren schöne Beispiele dafür, was wir an verschiedenen Stellen, gerade in den Bereichen „Prävention“ und „Aufklärung“, machen. Daher bitte ich Sie, dem Einzelplan zuzustimmen. Ich weiß, dass das vielleicht nicht jeder von Ihnen tun will. Das hat man aus den Wortbeiträgen schon herausgehört. Aber betrachten Sie diesen Einzelplan wohlwollend. Er ist gut geworden.
Wir stehen für eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu
nächst einmal, liebe Christina Kampmann, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles Gute für das neue Lebensjahr, was auch immer da passieren wird. Es wird, glaube ich, spannend.
Wir stehen vor großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, aber auch weltweit.
Wir stehen vor Herausforderungen beim Thema „Digitalisierung“, vor Herausforderungen beim Thema „Klimawandel“ sowie vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere in Deutschland, was den internationalen Wettbewerb angeht. Ich nenne hier nur die USA und China; da wird mit harten Bandagen gekämpft.
Wir wollen die Gesellschaft besser machen durch neue Technologien. Wir wünschen uns, dass in Nordrhein-Westfalen beispielsweise eine App für Menschen mit Behinderung erfunden wird, die es den Menschen leichter macht, am Alltagsleben teilzunehmen.
Wir wünschen uns, dass in Nordrhein-Westfalen ein Kunststoff erfunden wird, der Klimagase absorbiert, statt sie abzugeben.
Wir wünschen uns, dass in Nordrhein-Westfalen die 5G-Anwendung startet, die tödliche Unfälle verhindert und Menschenleben rettet. Dafür brauchen wir Forschung und Entwicklung.
Es wurde gerade schon angesprochen: Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt bei uns bei 3 %, und das ist zu wenig. Unsere Innovationsfähigkeit steht auf dem Spiel.
Deswegen bin ich Herrn Professor Pinkwart und der Landesregierung sehr dankbar, dass sie letztes Jahr die Bundesratsinitiative gestartet haben, unter anderem zur steuerlichen Forschungsförderung, aber auch zu anderen Aspekten der Unternehmensbesteuerung.
Wir dürfen auch nicht vergessen: Das darf kein Feigenblatt für eine grundsätzliche Reform der Unternehmensbesteuerung sein, für eine Vereinfachung, für eine Absenkung, für die wir uns als Freie Demokraten auch weiterhin einsetzen.
Daher ist auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich zu begrüßen. Aber wir haben auch einige Wünsche.
Kollege Braun hat es schon angesprochen: Wir wünschen uns eine praxisnahe Ausgestaltung, eine bürokratiearme Ausgestaltung, dass alles verständlich ist. Wir wünschen uns Technologieoffenheit. Wir
wünschen uns, dass kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen.
Insbesondere wünschen wir uns – das ist für uns wirklich ein wichtiger Punkt –, dass die Förderung von Auftraggebern statt von Auftragnehmern in den Entwurf hineinkommt; denn wir wollen, dass Wirtschaft und Wissenschaft enger zusammenarbeiten, dass die Forscherinnen und Forscher in Unternehmen und in der Wissenschaft gemeinsam an den besten Lösungen für eine bessere Gesellschaft arbeiten.
Daher haben wir den Antrag der Grünen zur Kenntnis genommen. Für uns geht er aber nicht weit genug. Für uns geht er auch nicht über das hinaus, was die Bundesregierung gemacht hat.
Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass die Anhörung einige Erkenntnisse gebracht haben; die finden sich in unserem Antrag entsprechend wieder.
Wir können heute ein starkes Signal an die Menschen draußen senden, und wir können auch eine klare Botschaft nach Berlin senden.
Insofern möchte ich Sie ganz herzlich bitten, unserem Antrag zur steuerlichen Forschungsförderung, zur Innovationsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Riesenchance, die uns die Digitalisierung auch im Gesundheitsbereich bietet. Voraussetzung dafür ist in der Tat eine sichere digitale Infrastruktur. An dieser Stelle sind drei Punkte wichtig.
Der erste Punkt ist das Thema „Finanzen“. Herr Watermeier hat es gerade ebenfalls angesprochen. Ich stelle fest: 2016, im letzten vollen Amtsjahr der alten Regierung, hatten wir eine eklatante Unterfinanzierung. Wir haben in diesem Jahr zusammen mit Mitteln aus dem Strukturfonds insgesamt 60 % mehr an Investitionsmitteln. Das kann sich sehen lassen. Es zeigt auch, dass wir mit dieser NRW-Koalition das Thema „Investitionen in Krankenhäuser“ in den Blick genommen haben.
Der zweite Punkt: Neben den finanziellen Mitteln, die auch für die IT-Infrastruktur notwendig sind, ist es
wichtig, Forschung zu betreiben. Wir haben mit dem Exzellenzcluster CaSa an der Ruhr-Universität Bochum eine besondere Möglichkeit, in NRW IT- und Cybersicherheitskompetenz zentral anzusiedeln und in den Blick zu nehmen. Da haben wir super Möglichkeiten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Der dritte Punkt – Kollege Schmitz hat das gerade schon angesprochen – ist in der Tat der menschliche Faktor. Alle Krankenhausbetreiber sind in der Pflicht, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftig zu schulen und ihnen zu zeigen, wie wichtig es ist, bestimmte Verhaltensregeln einzuhalten, beispielsweise im Umgang mit E-Mail-Anhängen vorsichtig zu sein. Wenn man eine vernünftige Schulung hinbekommt, sind wir auf einem guten Weg.
Die grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Antrag, die Kollege Watermeier gerade geäußert hat, teile ich. Trotzdem bin ich auf die Beratungen im Ausschuss gespannt. Wir stimmen der Überweisung zu. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer, wenn jemand von der grünen Fraktion an das Rednerpult tritt – auch Herr Mostofizadeh macht das gerne mal –, wird die FDP zitiert.
Soeben wieder: Digitalisierung first, Bedenken second. – Ich nehme das einfach einmal als Lob, dass wir offenbar doch mit so guten Slogans punkten, dass auch die Grünen sie ständig zitieren müssen.
Ich kann nur sagen: Ich stehe zu diesen Slogans.
Für uns ist Digitalisierung eine Herzensangelegenheit, und die lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Wir stehen zu „Digitalisierung first, Bedenken second“.
Wir können uns eine Welt ohne Digitalisierung nicht mehr vorstellen. Die Digitalisierung macht unser Leben besser, leichter und bietet alle Chancen und Möglichkeiten.
Das heißt aber nicht, dass wir als Freie Demokraten uns nicht auch mit den Risiken beschäftigen. Die bestehen aber nicht nur in der digitalen, sondern auch in der realen, in der analogen Welt.
Wenn man beispielsweise für ein Meeting irgendwohin fährt, setzt man sich auch einer Gefahr aus: einer Gefahr im Straßenverkehr oder der Gefahr, nicht rechtzeitig anzukommen. In der digitalen Welt gibt es eben andere Gefahren.
Wir dürfen nicht die Digitalisierung verdammen, sondern wir müssen auf diese Gefahren hinweisen. Das macht die Landesregierung.
Auch die Kreispolizeibehörden stellen dazu ein breites Informationsangebot zur Verfügung. Es gibt zielgruppenspezifische Kampagnen, beispielsweise
auch zusammen mit dem Landespräventionsrat und mit der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale NRW zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“.
Dazu kamen im vergangenen Jahr 90 Vortragsveranstaltungen für Entscheiderinnen und Entscheider aus Unternehmen in Kooperation mit dem eco-Verband, mit Bitkom und mit VOICE, dem Bundesverband der IT-Anwender.
Es gibt die Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen und eine ganze Menge an Möglichkeiten, und auch das Wirtschaftsministerium klärt auf. An verschiedensten Stellen gibt es Maßnahmen und Unterstützung.
Ja, gerne.
Ich habe eine schöne rhetorische Frage erwartet
und sie auch bekommen.
Die Antwort ist ganz klar: Wir stehen weiterhin zu dem, was wir bisher gesagt haben. Für uns ist die Digitalisierung wichtig. Wir müssen natürlich darauf achten, dass man vernünftig mit Daten umgeht. Nichts anderes wollte er damit sagen. Wir reden jetzt
aber nicht über „FOCUS Online“-Überschriften, sondern wir reden darüber, wie wir die Datensicherheit in diesem Land besser machen können.
Dabei nehmen wir eine andere Position als Sie ein.
Sie sagen beispielsweise, wir brauchen ein neues Netzwerk. Das ist eine der Kernforderungen in Ihrem Antrag. Da sage ich: Wir brauchen kein neues Netzwerk.
Wenn ich unterwegs bin und mich mit ITSicherheitsexperten im Land unterhalte, sagen die mir, wir hätten teilweise sogar zu viele Netzwerke und müssten das Bestehende konzentrieren und besser machen.
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und nicht, neue Gruppierungen und Netzwerke oder Plattformen einzurichten, wo Kaffee getrunken und diskutiert wird.
Nein, wir müssen das Bestehende konzentrieren und noch besser machen.
In Ihrem Antrag steht ein ganz wichtiger Punkt – das muss ich anerkennen –: Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, geeignete Lern- und Sensibilisierungsmaßnahmen effektiv anzubieten und durchzuführen.
Das ist absolut richtig. Wir sind schon dabei: Wir gehen jetzt die ersten Schritte. Wir tun genau das, was Sie dort fordern.
Es ist wichtig, dass wir bereits in der Schule damit beginnen, für das wichtige Thema „Datensicherheit“ zu sensibilisieren.
Wenn wir aber in der Schule nicht damit beginnen, wenn dort ein zu lockerer Umgang mit Daten eingeübt wird und die Schüler sich schon in dem Alter keine Gedanken machen – wie soll das denn dann später werden?
Es ist also das Allerwichtigste, an den Schulen zu beginnen. Wir machen es bereits; Sie brauchen es nicht noch einmal extra zu fordern. Genau das werden wir auch entsprechend fortsetzen.
Sie haben das Thema „Gründer/Start-ups“ in diesem Bereich angesprochen. Ich glaube, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass sich Bochum gerade zu einem absoluten Leuchtturm entwickelt.
Es gibt die Exzellenz-Start-up-Center, wobei Bochum von den 150 Millionen Euro, die auf sechs Start-up-Center verteilt werden, einen entsprechenden Anteil abbekommt. Wir sind also dabei, genau
das Thema zu implementieren und weiter voranzutreiben.
Es gibt dort bereits erfolgreiche Ausgründungen. Wir machen an dieser Stelle weiter und schauen, dass man in dieser Hinsicht nicht nachlässt und das Vorhandene nicht als ausreichend ansieht. Wir wollen Bochum zu einem Leuchtturm der IT-Sicherheit machen.
Bevor ich jetzt mitteile, dass wir empfehlen werden, den Antrag abzulehnen – was Sie nicht wahnsinnig verwundern wird –, möchte ich meine Meinung zu einem Punkt etwas von der Meinung der CDU differenzieren.
Sie haben soeben die Onlinedurchsuchungen angesprochen. Ich stelle hiermit für die Freien Demokraten klar, dass wir die Onlinedurchsuchungen weiterhin als einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ablehnen.
Wir werden in diese Richtung keinerlei Schritte mittragen. Sollte das soeben ein ernsthafter Vorschlag des Kollegen gewesen sein, möchte ich sagen: Die Freien Demokraten werden so etwas nicht mitmachen.
Wir sind für gute Datensicherheit und dafür, die Angebote zu stärken, insbesondere bei den Jüngsten anzusetzen, aber auch Unternehmen zu helfen. Da sind wir hier in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – das Gefühl hatte ich ein bisschen, als der Antrag aufgetaucht ist, weil hier wieder gefordert wird, dass die 5G-Auktion verschoben werden soll, ausgesetzt werden soll. Und dann habe ich gesehen, wer diesen Antrag gestellt hat, und war ganz verwundert, weil es nämlich nicht die Fraktion der Grünen, sondern die AfD war. Und dann ist das auch noch ein Eilantrag; das wurde gerade angesprochen. Das ist schon ein bisschen seltsam.
Wir haben hier ja schon klare Positionen dazu ausgetauscht, zu beiden Anträgen, die die Grünen gestellt haben. Ich respektiere die Haltung der Grünen. Es ist ein anderer Ansatz, zu sagen, aussetzen und noch einmal komplett neu aufsetzen.
Wir als Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, Tempo zu machen, jetzt die Versteigerung schnell durchzuziehen, und da, wo wir entsprechende Lücken haben, mit den Einnahmen diese Lücken zu schließen.
Das sind zwei unterschiedliche Ansätze.
Aber es erstaunt mich schon, dass der AfD in diesem Haus nichts anderes mehr einfällt, als grüne Ideen zu kopieren.
Ich sehe den Grund darin, …
Nein, Sie haben das eben selbst gesagt. Herr Tritschler hat eben gesagt, dass Herr Bolte-Richter gleich sagen wird, dass das seine Idee war. Und damit hat er sogar recht. Herr Bolte-Richter hatte eben diesen anderen Ansatz, und Sie haben den jetzt kopiert. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie den kopieren: weil Ihre Umfragewerte sinken. Ihre Umfragewerte gehen runter, und Sie greifen jetzt jedes Thema auf, das Ihnen irgendwo zwischen die Hörner kommt.
Wir hatten eben in der Debatte auf einmal das Thema, dass Sie meinen, Netflix und andere Anbieter von Streamingdiensten verbrauchen viel Strom. Bisher habe ich Ihre Fraktion wirklich nicht als die Gralshüter der Ökologie wahrgenommen.
Da kommt auch zwischendurch immer mal wieder so ein Zwischenruf wie „Church of Global Warming“ und andere Dinge. Sie versuchen jetzt einfach, auf jedes Thema aufzuspringen, das Ihnen zwischen die Hörner kommt, und versuchen an der Stelle ganz billig, anderer Leute Ideen zu übernehmen. Aber das wird Ihnen draußen keiner abkaufen.
5G ist wichtig. Wir haben unterschiedliche Ansätze, wie man das erreichen kann. Wir sind mit Hochdruck am Thema dran – das wurde eben von den Vorrednern auch gesagt – und werden das jetzt umsetzen.
Ihre absonderlichen Anträge werden wir ablehnen. – Herzlichen Dank.