Franz Josef Bischel
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Herr Staatssekretär, Sie hatten ausgeführt, dass sich ~vahr-
scheinlieh alles ganz harmlos darstellt, wenn es einmal um die Bekanntgabe der Gründe geht. Als Vorspann sage ich das. noch einmal, es muss wohl entscheidende_ Gründe dafür- gegeben haben, dass nicht der günstigste Bieter die Angebote erhalten hat, sondern jemand anders._
-Ich habe gesagt.,der günstigste".
Insofern würde uns schon einmal interessieren - deswegen frage ich Sie -: Was können diese Gründe gewesen sein, die dafür sprechen, dass jemand, der sich ga_r nicht an der Ausschreibung beteiligt hat, den Zuschlag erhalten hat?
-Herr Staatsminister, könnten Sie bestätigen, dass die Ausfüh
rungen von Herrn Staatssekretär Eggers bei diesem Energie
tag in Bingen, bei dem ich auch anwesend war, einen Riesen
beifall unter dem Publikum erhalten haben und offensichtlich 99 % der Anwesenden mit seinen Ausführungen einver
standen waren?
Bauckha~e, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:
Herr_Ko!lege Bische I, ich erlebe das heute zum x-ten Mal, dass_ hier im Konjunktiv gefragt wird. Ich war nicht dabei. Deshalb kann ich das nicht bestätigen.
Ich frage die Landtsregierung:
1. Welche aktuellen Erkenntnisse der Verfas5ungsschutzbe
hörden über dio:: PD5Iiegen der Landesregierung vor?
2. Welche Erktnntnisse liegen der Landesregierung inzwi
schen übt:r die Vorbereitungt:n der PDS zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2001 vor?
· 3. Wie beurteilt die Landesregierung das Verhältnis der POS
in Rheinland-Pfalzzur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland?
- 4. Beabsichtigt die Landesregierung- sofo::rn sie an ihrer Ein
schätzung, dc.s~ es verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der PDS gibt; festhält (vgl. Antwort der Landesre- gierung auf meineKit:int: Anfrage, Drucksache 13i3242) -, den Bundeskanzler nach Bekanntwerden seines Treffens mit dem noch amtierenden POS-Vorsitzenden Lothar
- Bisky von ihrer Einschätzung der PDS zu untt:rrichten und auf die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der PDS hinzuweisen?
-Ich stelle immertolle Fragen.
Herr Minister, zunächst bedanke ich mich für Ihre Einschätzung. Sie bestätigen das, was die Landesregierung auch damals auf meine Kleine Anfrage gesagt hat.
- Wenn Sie das so sagen. Sie wissen es vielleicht genauer als ich. Ich gehe nicht so weit, das zu behaupten.
Ist es offensicntlich so, dass sich an der verfassungsfeindlichen Einstellung der POS nichts geändert hat?
Ich darf die zweite Frage gleich anschließen. Vor-diesem Hin
tergrund darf ich fragen, ob Sie das fürsinnvoll halten, ~;vas sich jetzt im politischen Spektrum abspielt, um die POS insbesondere auf Bundesebene in einer Art und Weise zu umar
men, wie das mit einer linksextremistischen Partei kaum denkbar ist?
Sie sagen das. Gut. Okay.
Wenn der Herr Staatssekretär das so genau weiß, dass dieses Geld so sinnvoll angelegt wurde, dann darf ich Sie fragen: Ist es die_ Überzeugung aller in der Landesregierung, dass diese Gelder nicht sinnvoller hätten angelegt werden können als für eine solche Sache?
Herr Staatssekretär, halten Sie diesen langen Planungszei~ raum oder Findungszeitraum, wie Sie das nennen wollen, bei diesem Sachverhalt für angemessen? Wollen Sie mit Ihrer Argumentation bekunden, dass die Landesregierung ohne die
Einrichtung der LBB nicht in der Lage gewesen wäre, eine. ordnungsgemäße Prüfung dieses Verfahrens vorzunehmen?
Herr Staatssekretär, wäre das Land.Rheinland-Pfalz, speziell
das Ministerium der Finanzen, bereit, der Stadt Oppenheim
für den aufgewendeten Zinsaufwand zum Erwerb der Grundstücke für die vielen Jahre einen entsprechenden Ausgleich zu zahlen?
Herr Staatsminister, ich freue mich, dass Sie diese Erklärung abgegeben haben. Sie liegt genau auf meiner Linie. Deshalb frage ich, bis wann damit gerechnet werden kann, dass das, was Sie angekündigt haben, umgesetzt wird.
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dann muss ich wirklich feststellen, dass die Aussprache zu ei
ner Mündlichen Anfrage wirklich nicht die Gelegenheit ist, in dieser Form hier aufzutreten. Herr Ministerpräsident, dann hätten Sie bitte von Ihrem Recht ·Gebrauch machen und eine Regierungserklärung zu dieser Thematik abgeben sollen;
denn zu den eigentlichen Sorgen und Nöten; in der Teile unserer Bevölkerung in dieser Frage stecken, haben Sie relativ wenig ausgeführt.
Meine Damen und Herren, für uns gilt immer noch der Grundsatz, dass ein solches Verfahren rechtsstaatlich abgeschlossen wird. Herr Ministerpräsident und auch Herr
HC)mmer, Sie können keinem einzigen verantwortlichen CDUPolitiker nachweisen oder vorwerfen, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt gesagt hätte, dass der Medienpark des ZDF in Mainz abgelehnt wird. Wenn die CDU-Stadtratsfraktion, Herr j
.. F.D.P.: Medienpark nicht abnicken". - Darum geht es auch im Grundsatz. Sie wollen hier eine Grundsatzdebatte herbei
führen, indem Sie sagen, andere, die nicht bedingungslos das hinnehmen wollen, was das ZDF ihnen bis ins Einzelne vor
gibt.' sondern die sich darum bemühen, die Interessen zwischen betroffenen Bürgern und den Interessen der Medienanstalt abzuwägen, sollen hier verteufelt werden.
Herr Ministerpräsident, das ist die Problematik. Dieser Versuchung waren Sie auch unterlegen. Sie habef! in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident versucht, die Interessen des Landes darzustellen, über die es überhaupt keinen Streit gibt. Es hat von uns niemand behauptet, dass wir diesen Medienpark nicht haben wollen, aber wir wollen ihn zu Bedingungen haben, mit denen alle leben können.
Alle müssen damit leben können. Darum geht es. Es ist di'e verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Stadtrats, auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu sehen.
Herr Hammer, jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Sie haben im Stadtrat zusammen mit den GRÜNEN zehn Jahre den Ausbau des Mainzer Rings verhindert.
Meine Damen und Herren, ich will nur feststellen, die CDULandtagsfraktion hat nie etwas gegen den Medienpark ge
sagt.
Sie ist für diesen Medienpark, allerdings unter Bedingungen - ich sage das noch einmal -, die dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, des Lärmschutzes, des Immissionsschutzes usw. alle in dem Sinn Rechnung tragen, dass die Menschen damit leben können. Das ist unsere Prämisse.
Herr Ministerpräsident, wir lassen uns von Ihnen auch nicht vorhalten, wir würden gegebenenfalls den Standort Mainz als Medienstandort gefährden, wenn wir auf die Rechte der Bürger hinweisen. Herr Ministerpräsident, im Übrigen müss
ten Sie an sich genau wissen, dass der Medienstandort Mainz in einem Staatsvertrag festgeschrieben ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass jeder Vorschlag, den das ZDF macht, automatisch von allen anderen abgesegnet werden muss.
_ - Das hat mit Eiern überhaupt nichts zu tun.. Sie führen eine
Phantomdebatte, wenn Sie ehrlich sind,-weil Sie nicht bereit sind, auf berechtigte Forderungen und. Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Sie wollen einfach von oben herab in dieser Frage bestimmen. Wir sind für das öffentlichrechtliche Fernsehen. Wir sind für d
dass die~e Medien ihre Chance und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Aber wir sind nicht dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Raumes nicht mehr gese
hen werden.
Ich bin damit einverstanden.-