Guido Ernst

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen urid Herren! Der Aufforderung des Landtags, einen Bericht über die Situation und Perspektiven des Sport und der Sportförderung vorzulegen, ist die Landesregierung nachgekommen. Umfassend ist diese Sammlung allerdings nicht; denn wirsind der Meinung, das, was hier an wenigen Fakten aufgelistet ist, wechselt sich richtig harmonisch mit Allgemeinplätzen ab. Was fehlt, sind

Perspektiven und Ziele; denn diese sind in dem Bericht und in dieser Regierungserklärung sehr rar.

Man muss an der Stelle betonen: Was vor allen Dingen fehlt, ist eine kritische Betrachtung der Thematik. Herr Minister, was Sie in Ihrer Regierungserklärung abgegeben haben, haben wir schon zehnmal gehört. Das ist an anderer Stelle schon mehrfach aufgelistet worden.

·(Beifall bei der CDU)

Der größte Teil steht in dem Bericht. Frei nach dem Motto von Heinz Erhard "und noch 'ne Regierungserklärung'' waren Sie heute sehr wahrscheinlich dran. Deshalb muss man

fast schon Verständnis dafür haben.

Aber Sie haben zum Schluss auch gesagt, es muss im Sport irgendwo diese Übereinstimmung geben. An der Stelle, an der es-sie gibt, will ich sie fairerweise ansprechen. Sie besteht bei uns eindeutig hinsichtlich der Qualität des Sportförderungsgesetzes. Das ist auch mehrfach angesprochen worden. Es erfüllt mittlerweile 25 Jahre schon höchste Ansprüche und reiht sich in das Stakkato guter Vorbilder ein, die andere Bundesländer in früheren Zeiten auch gern kopierteQ.

Meine Damen und Herren, unsere heutige Aufgabe muss es aber auch sein, ·diesen Aushöhlungstendenzen, die in diesem Gesetz manchmal auftauchen, entgegenzutreten. Ich sage, dass zum Beispiel die Sportstätten wieder mehr in den Ferien den Sporttreibenden zur Verfügung gestellt- werden sollen

und nicht immer mit dem Argument oder-vielleicht mit der Ausrede vorzupreschen, Reinigung und Wartung brauchen viel Zeit. Ich denke, da müssen wir gemeinsam etwas versuchen.

Es ist ebenfalls verstärkt festzustellen, dass Vereine vertragliche Vereinbarungen zur Über~ahme von Unterhaltungsmaßnahmen, damit sind Pflege- und Reinigungsarbeiten gemeint, zur Entlastung öffentlicherTräger treffen. Die Landesreg-ierung- das hat sie in einer Kleinen Anfrage getan- beschwichtigt und sagt- das tut sie auch sehr oft-: "Die genaue Zahl zu ermitteln ist mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden."

Das, was in diesen 50 Seiten an statistischen Zahlen steht, steht in ganz krassem Gegensatz zu dem, was von der Landesregierung entsprechend geäußert wird.

Es hätte mit Sicherheit eine zusätzliche Frage, ein Anschreiben genügt, um herauszufinden, wo die Informationsdefizite

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sind. Nein, das will man nicht. Wenn- Sie das so machen, wie wir es gerade vorgeschlagen haben, brauchen Sie auch nicht auf die Frage nach den anfallenden Kosten zum Beispiel bei Pflege- und Reinigungsabeiten zu antworten. Ich zitiere: Die Pflege von Unterhaltungsmaßnahmen erfolgt regelmäßig in Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Ehrenamts. Meine Damen und Herren, diese Interpretation istalles andere als realitätsbezogen. Wer sauber macht, das hat nichts mit Ehreilamt zu tun. So antwortet die Landesregierung auf Kleine Anfragen.

Wenn wir in diesem Zusammenhang von einer Sportförderung sprechen, dann müssen wir auch die Vereine mit den vereinseigenen Sportstätten unterstützen; denn die halten Sportstätten vor, die dem Staat viel Geld einsparen. Hier sind wir wieder einer Meinung. Es gilt, auch die Vereinsstrukturen zu beobachten; denn es stellt sich die Frage, ob in vielen Fäl~ len die Vereine noch Vereine im herkömmlichen Sinn sind oder ob sie sich vielmehr in Richtung Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Wir müssen überlegen, ob wir das in der Form mitt_ragen.

Ich komme zum nächsten Thema. Die Sportminister der Länder haben in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister die drastischen Kürzungen bei den Investitionen für den Hochleistungssport kritisiert und haben ihn gleichzeitig aufgefordert, den gewonnenen finanzpolitischen Handlungsspielraum auch in der Entwicklung und für die Entwicklung des deutschen Sports zur Verfügung zu stellen. Sie befürchten auch zu Recht, dass Kürzungen im Investitionsbereich einschneidende Auswirkungen auf Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen der Olympiastützpunkte und Leistungszentren haben werden. Ich denke - darin sind wir einer Meinung-, es ist wohltuend festzustellen, dass die Sportministerkonferenz die Finger in die Wunde legt. Bei der Beratung der Sportförderung hat sich gezeigt, der G~samthaushalt des Bundes sinkt um 0,02 %, sprich 100 Millionen DM, während _ die Förderung des Spitzensports um 14% schr~mpft und die Zuwendungen für die Investitionen im Spitzensport sogar um 41,2% gekürzt werden. Ich bi!l auch der Meinung, Haushaltskonsoldierungdort, wo es notwendig ist, aber dann auch bitte im Rahmen des Gesamtkonzepts von den eben erwähnten 0,02%.

Ich hoffe und wünsche, dass das nicht bedeutet, dass die gute Bilanz der Sportler aus Rheinland-Pfalzbei den Olympischen Spielen vielleicht der Höhepunkt für viele Jahre in Zukunft gewesen sein soll. Man muss auch ein bisschen positiv denken; denn da kommt die Gemeinsamkeit aus dem Sport auch ein bisschen her. Ich hd_ffe, dass wir das Beste daraus machen. Das war das Thema ,.Spitzensport".

Was im Breiten- und Freizeitsport vorliegt, sind 600 Millionen DM. Der Minister hat es angedeutet. Diese Zahl ist das, was wir an Anträgsstau im Sportstättenbereich inklusive der

Schwimmbäder vor uns herschieben. Es ist noch schlimmer; denn dieser Stauwird noch größer, die Summe wird höher. Es besteht die Gefahr, dass damit sehr viele Bauwerke aus die

sem Gesamtkomplex Sport herausgebrochen werden. Das sehen wir so. Ich denke, bei diesen Baustellen sind wir alle gefordert. Einige sind im Einsatz, einige lamentieren nur.

Es gibt noch mehr, die aus diesem Gesamtkomplex herausbrechen. Ich darf als nächsten Stein den Schulsport ansprechen, meine Damen und Herren. Einigkeit besteht auch wieder dahin gehend, dass alle die positiven Merkmale, die der Schulsport hervorbringt, von uns genauso zu unterstreichen sind. -Ich will sie gar nicht im Einzelnen auflisten.