Josef Rosenbauer
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_Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Arznei- und Heilmittelbudget gefährdetdie medizi
__ nische Versorgung derdeutschen Bevölkerung._
-·Auch Sie sind gefährdet. Sie merken heute, dass Sie auch medizinisch Unbedingt notwendige Arzneimittel nicht mehr bekommen, sie der Arzt nicht verschreibt, weil ~r~ durch die Budgetierung dazugezwungen ist. Dies kann nicht Sinn uni:! Zweck einer Gesundheitsreform sein.
Die Problematik sehen Sie insbesondere am Ende des Quartals und am Ende des Jahres. Gehen Sie einmal hinaus und frag_en Sie die Bürgerinnen und Bürger. Dann wird der Arzt
immer wieder das Gespräch mit Ihnen suchen und mitteilen, dass er nicht mehr in der Lage ist, die entsprechenden-Arznei- _
mittel zu verschreiben. Das Schlimme an der Budgetierung ist, dass dann, wenn das Budget ausgeschöpft ist, der sozial Schwache getroffen wird.
Ich sage Ihnen -zweitens, es ist nicht nur die Budgetierung bei
den Arzneimitteln,-die uns· große Sorge bereitet, sondern auch die _Budgetien:mg bei_ Massage, Krankengymnastik, Lo~ gopädie und Ergotherapie. Auch diese Leistungen können nicht. mehr erbracht werden. Dazu möchte ich-ein Beispiel nennen. Schlaganfallpatienten werde-n heute sehr intensiv im Krankenhaus behande_lt. _Aber dan-ach ·ist das Budget. erschöpft, sodass die anschließend benötigte logopädische Be~
handlung nicht mehr durchgeführt werden kann. Eille solche Politik können doch wohl auch SPD und GRÜNE_nicht wollen. Organisieren Sie den Bereich des Arznei- und Heilmittelbudgets neu.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und· Herren! Herr Gerster, Sie haben immer die Möglichkeit, lange und viel zu reden.
Sie müssen sich einmal fragen, auf wekhe Seite Sie sich geschlagen haben. Sie haben sich auf die Seite von Frau Fischer _geschlagen. Ihre ei_gene Bundesregierung hat jetzt angetan- · _gen, diese Dinge alle zurückzubauen, weil sie so nicht funk
·_ tionieren.
Die Kollektivhaftung ist der erste Punkt. Es gibt Arzneimittelbudgets. Ist das bald ein Auslaufmodell? Der Kanzler scheine ·
~iner Richtwößenlösung nicht abgeneigt zu sein. Das stand in den letztenTagen in den Zeitungen. ___
..
FriiU Paliler--
Von _Ihrer S!!ite _kann hier nur dazwischengerufen werden,
ohne einmal zuzuhÖren. Wir haben alle zugehört.
Jetzt kommen wir zur Sache.
Frau Pahler,--
. (Zuruf vonder SPD: Sie sind ·
völlig von der Rolle!)
Frau Pa_hler,--
- (Unruhe im Hause)
Wiss_en Sie, ich finde Ihr Verhalten wirklich ·unverscnämt.
· (Unruhe im Hause
Zurufe vonder SPD)
Das-ist die ganze Ar-roganz, die tiier.wied~~ durchkommt.
.
Frau Pahler;--:.
Herr Präsident; jetzt geht es wirklich nicht mehr. Ich-lasse mir ·
das nicht gefallen. Sie müssen doch einmal eingreifen.
Eine Kurzintervention ist keine Frage.
- Vizepräsident Heinz:
Wenn der Herr Minister nicht antworten möchte, dann kön
nen Sie jetzt mit Ihrer Restredezeit von zwei Minuten beginnen.
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Pahler, Sie haben eben so getan, als wenn-Sie entdeckt hätten, dass der Antrag abgeschrieben ~Jar. Als wir den An:
trag efngereieht haben, hatten wir schon eine Presseveröffentlichung, dass der Antrag ein F.D.P.-Antrag aus dem Bun
-destag ist. Das haben wir selbst gemacht. Die Herrschaften hier zur linken Seite haben zwar kräftig gelacht, aber-hätten Sie das einmal ein bisschen verfolgt, dann hätten Sie es mitbekommen können; dass wir selbst in de.r Ausschus_sitzung gesagt haben: Gute Leistung, Frau Pahler. - Ihnen ist aber eins nicht aufgefalle~: Die Rede, die ich ebel} hier gehalten habe, war ganz genau die Rede von Herrn Thomae im Bun-
destag zu diesem Antrag- wortwörtlich.
- Herr Brinkmann, alle Kritik, die Sie geäußert haben, geht in die Richtung, dass Ihr Koalitionspartner und sonst gar nichts--
Frau Pahler, c-
Frau Pahler,--
Frau Pahler, zwischen dem, was Sie hier ge~ußert haben und
_dem, wie Sie hier immer abstimmen, liegen Welten. Sie müss
ten einmal so abstimmen, wie Sie sich äußern; dann wäre uns viel geholfen.
Wir haben den ganzen Prozess der Gesundheitsreform immer wieder angesprochen. Es war keine Stellungnahme der Landesregierung in diesem Punkt zu bekommen, weil man un
terschiedlicher Meinung war. Irgendwann muss man sich entscheiden.
Die heutige Debatte hat eindeutig gezeigt, dass es eine Meinungseinheit gibt und ·die F.D.P. in diesem Feld woanders
steht, aber nicht den Mut hat, hier einmal anders abzustim
men.
- He~r Mertes, Sie von der SPD, Ihr Bundeskanzler
wird Ihre eigene Gesundheitsreform nach und nach abbauen· und rückgängig machen, weil er mittlenveile genaugemerkt hat, dass es völlig in die falsche Richtung geht und diese Din
ge lange schon sichtbar Werden.
FragenSie einmal die Bürgerinnen und Bürger,-
Wir fragendie Landesregierung:
1. Hat die Wahrnehmung der Aufsidi:tspflicht seitens der Landesregierung über die Kassenärztlichen Vereinigungen Ergebnisse im Sinne von Rechtsverstößen erbracht, die im Zusammenhang mit den aktuellen Staatsanwalt
schaftlichen Ermittlungen gegen Kassenärztliche Vereini
gungen in Rheinland-Pfalzvon Bedeutung sind?
2. Inwieweit kann die Landesregierung vor dem Hintergrund des Vorvvurfes an die KV Rheinhessen, ihre Überprüfungspflicht betreffend Abrechnungen nicht hinreichend wahrgenommen zu haben, Gewähr dafÜr bieten, dass sie ihre eigenen Aufsichts- und Beratungspflichten hinreichend wahrgenommen hat?
3. Sieht die Landesregierung in den_ gegenwärtigen Staats
anwaltschaftlichen l,Jntersuchungen eine Bestätigung fürdas Eintreten ihres Gesundheitsministers gegen die beste
henden KV-Strukturen als Form ·ärztlicher Selbstverwal
tung und für Hauptamtlichkeit urid Zentralisierung?
4. Steht für die Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse die KV-Selbstverwaltung in der gegenwärtigen Form.,auf dem Prüfstand", wie dies Gesund
heitsminister.Gester am 24. Oktober 2000 im Pressedienst der Landesregierung beanspruchte?
Herr Minister Gerster, wann haben Sie diese Gutachten in Auftrag gegeben? Wann erwarten Sie Ergebnisse? Inwieweit waren Sie in die jetzigen Ermittlungen im Vorfeld eingebunden?
Wann haben Sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wie sieht die Aufga:benstellung dieses Gutachtens aus?
Hält die Landesregierung den Rat des Gesundheitsministeriums an die KassenärztlicheVereinigung Rheinhessen, sich vor
Leistung der strittigen Restzahlung an BIOSCIENTIA für das zweite Quartal 2000 um entsprechende Sicherheit zu bemühen, für ausreichend im Sinne der gesetzlichen Beratungsaufgaben der Landesregierung gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen, wo doch eine klare Rechtsposition Ihres Ministeriums zur Zu Iässigkeit bzw. zur Untreueverdächtigkeit einer Zahlung im Hinblick darauf zu erwarten war, dass sie die Zahlung direkt durchgeführt haben?
Frau Bill, wir sind doch immer von der schnellen Truppe.
Können Sie mir bestätigen, dass Herr Kraß in seiner Stellungnahme ausdrücklich gesagt hat, dass er eine unabhängige Stelle möchte, die so nicht mitdem Institut verbunden ist?
- Es ist schon ein Unterschied, ob man dabei ist und die Betroffenen hört oder nicht.
•
Niemand in dieser Anhörung hat die Kompetenz von ProfessorTheile irgendwie infrage gestellt. ln den ersten Äußerungen Ihres Staatssekretärs war dies ganz anders zu vernehmen. So viel einmal zu der Anhörung.
Es geht überhaupt nicht darum, dass Synergieeffekte vorhanden sind. Frau ProfessorTheile hat selbst gesagt, es gibt Synergieeffekte. Die Frage ist, wie man zu diesen Synergieeffekten gelangt. Die Auflistung der Termine haben wir heute Mittag bekommen, sodass es uns überhaut nicht möglich
_ war, das einmal mit den Betroffenen durchzuspechen. So viel vielleicht auch zur Fairness.
Inhaltlich liegen wir alle gar nicht so weit auseinander. Die Frage ist, wie man miteinander umgeht.
Herr Brinkmann, dass Sie Herrn Kraß vergessen und nur von der eigenen Position reden, ist mir ein Stück unverständlich. Herr Kraß hat deutlich formuliert, dass er für eine unabhängige Beratungsstelle ist. Fiau Profess!?r Dr. Theile hat während der Anhörung durchaus Bereitschaft gezeigt, zu kooperieren.
- Für eine Kooperation. Man hätte die Beratungsstelle durchaus in beide Hände legen und miteinander kooperieren können, wenn man es gewollt hätte.
Anhand der Anhörungsliste wird klar, wer welche Position eingenommen hat. Man kann doch nicht erwarten, dass ein Professor Dr. Bartram sich gegen diese Lösung ausspricht, die im Gesetz steht. Das kann man doch wirklich nicht erwarten.
Alle Stellungnahmen, die dort abgegeben worden sind, von _der einen wie auch von der anderen Seite, waren von vornherein so zu erwarten.
Die Frage ist, wie man miteinander umgeht und wie man ein solches Gesetz auf den Weg bringt. Es ist wieder das Typische zum Ausdruck gekommen, was wir in den ietzten-Jahren erleben konnten. Eine Arroganz Ihres Ministeriums ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, insbesondere durch das Auftreten von Herrn Aueroheimer in dieser Anhörung.
Vizepräsident Schuler;
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
- Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Bill hat sich nicht gemeidet, als der Minister gesprochen hat. Das ist geklärt. Sie hätten sich melden müssen.
Es tut mir Leid.
Herr Kollege t?r. Rosenbauer hat sich gemeldet, als der ivlinister gesprochen hat. Ich habe das mit dem Wissenschaftlichen Dienst abgeklärt.
Frau Kollegin Bill hat sich erst gemeldet, als Herr Kollege Dr. Rosenbauer gesprochen hat. Die Lage ist eindeutig. Das ist mit dem Wissenschaftlichen Dienst so abgestimmt.
Ich darf Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar unmittelbar über den Gesetzentwurf- Drucksache 13/6166-. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Ge
g!mprobe! - Der Gesetzentwurf der Landesregierung i~t mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNfs 90/DIE GRÜNEN in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung- Drucksache 13i6166- zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Die Gegenprobe! -Damit ist dieser Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU unddes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 13/6597 -. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenp,robe! Damit ist dieser Entschließungsantrag mit d~n Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heuti- _
gen Beratung.
Ich schließe die Sitzung und lade Sie für morgen um 9.30 Uhr ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Her·· ren!.Frau Brede-Hoffmann, Sie haben genau das weiterge
führt, was wir die ganze Zeit höre[l. Eben haben Sie noch über unsere Aussprache gelacht. Warum haben Sie denn Ihre
•
Aussprache überhaupt beantragt?- Doch nur, um unsere um eine halbe Stunde zu verkürzen, wegen sonst überhaupt nichts. (Beifall der CDU
Mertes, SPD: Seien Sie dankbar!)
- Herr Mertes, eben ist viel gelacht worden. Aber eigentlich ist dieses Thema und was sich hier abspielt Grund, traurig zu sein. Ich weiß überhaupt nicht, wieso diese Heiterkeit bei die- semThemaaufkommen kann.
Hier werden Zukunftschancen· des Landes und der jüngeren Generation verspielt. Ich will zu einigen Punkten jetzi: ganz konkret werden.
Also wenn Sie sagen, 6 000 Lehrer hätten sich prompt gemeldet, dann zeigt dies nur, dass der Bedarf riesengroß ist. Die
h_aben doch lange darauf gewartete
Tatsache ist, dass die CDU schon 1996 und im Frühjahr 1997
Anträge in diese RiChtung gestellt hat,cdie allesamt abgelehnt worden sind.
-Herr Mertes, man hört und sieht es.
-Die Nachbarländer sind auf diesem Gebiet wesentlich weiter. ln Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung absolut geschlafen. Das kann man klar feststellen.
- Ja, selbst die sind wesentlich weiter als Sie. Sie haben geschlafen.
Es gibt nur ein Problem bei dieser ganzen Diskussion. Dieses Problem gibt es nicht nur heute, sondern dieses-Problern haben wir die ganzen letzten Jahre hier. Das hat man an den heutigen Beiträgen deutlich gemerkt. Das ist die Arroganz dieser Landesregierung, eine absolute Arroganz gegenüber anderen Vorschlägen.
Herr Deubel, ich habe Ihnen zugehörtwie Sie versuchen, das Parlament zu belehren. Wenn ich an meine Mündliche Anfra
ge in der letzten Plenarsitzung denke, in der mir mitgeteilt worden ist, man könnte die Gewinner noch nicht kundtun, weil sie erst noch benachrichtigt werden müssten, und gleichzeitig liefen drüben schon die Vorbereitungen für 13.30 Uhr, diese auszuzeichnen,--
Sie gehen mit dem Parlament und anderen Vorschlägen absolut arrogantum-das ist die Schwäche dieser Landesregie
rung -, anstatt sich einmal zwei Minuten selbstkritisch zu überlegen, ob man die Vorschläge nicht hätte doch annehmen kÖnnen. Dann wäre unserem Land geholfen.
Herr Dr. Braun, eine Schlussbemerkung muss ich noch machen: Bei den GRÜNEN scheint es Sexualität im Alter nicht zu _geben. Ich bin froh, in der CDU ist das noch so.
Vielen Dank. -(Beifall herder CDU
Heiterkeit im Hause)
Die Landesregierung hat im Rahmen des Multimediawettbewerbs 2000 "Internet lernen - wir tun's" Konsortien aus Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen, innovative und tragfähige Ideen und Konzepte auf dem Gebiet Multimedia vorzustellen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele bzw. welche Konsortien haben sich aufgrund des Aufrufs der Landesregierung, im Rahmen des Multi
mediawettbewerbs 2000 "Internet lernen- wir tun's" innovative und tragfähige' Ideen und Konzepte vorzustellen, beworben?
2. Welche Konsortien- sind mit ihren Ideenskizzen ausge
wählt worden und erhalten die Möglichkeit, detailfiert ausgearbeitete Konzepte vorzulegen?
Ist es möglich, dass man die Antworten zeitgleich bekommt,
· oder hat das vielleicht mit anderen Dingen zu tun?
.
Werden die Abgeordneten aller Fraktionen zeitgleich informiert, nachdem alle informiert worden sind?
Herr Staatsminister, gibt es einen Zusammenhang zwischen Ihrem Tätigwerden wegen dieses Briefes und der gleichzeitigen Recherchen von Journa_listen?
Herr Gerster, wie beurteilen Sie das Verhalten und die Rolle von Herrn Dr. Gerhardt? Ist er seinen Aufgaben gerecht geworden?
Anders herum gefragt: Herr Minister, ist die Kassenärztliche VeFeinigung Ihrer Auffassung nach ihrer Prüfungsaufgabe vollkommen gerecht geworden und ihr ordnungsgemäß nachgekommen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mertes, ich werde es nicht tun.
Herr Minister Gerster, wenn Ihr Armutsbericht von der Quali
Was den Armutsbericht anbelangt, bemerke ich: Sie haben zwar das Recht, immer länger zu reden und viele Argumente anzuhäufen, aber die Dinge sind so wie sie sind. Bezüglich des Armutsberichts gilt das Gleiche, was Frau Ebli bereits ausgeführt hat. Das war ein schön- und gutreden, wie ich es selten erlebt habe. Wer an dieser Veranstaltung teilgenommen hat und mitbekommen hat, was die Fachleute berichteten,
wird sich hier nicht wiederfinden.
Dazu kann ich nur sagen: Das, was geschrieben steht, steht geschrieben. Jeder, der daran interessiert ist, kann Ihren Ar
mutsbericht nachlesen. in diesem sind die Fakten eindeutig genannt. Das bleibt so, und deshalb waren die Ausführungen der Fau Kollegin Thelen ganz klar die richtigeren. Sie war es, die es auf den Punkt gebracht hat. Daran müssen wir arbeiten.
Ich spreche noch den Umgang mit dem Parlament an. Es ist schon bemerkenswert: Wenn wir eine Anhörung zum Ar
mutsbericht durchführen, verspricht sich einer der Fachleute und weist uns darauf hin, dass der dritte Armutsbericht längst in Auftrag gegeben worden ist, ohne dass die Anregungen von uns und von den anderen Fachleuten berücksich- tigt worden sind.
Wir reden viel über das Ehrenamt in diesem Haus. Das ist Eh
-renamt pur, was er macht. Er zieht nicht einen einzigen Vor
teil aus dem, auf das er sich eingelassen hat. Dafür gilt ihm der Dank von uns allen.
Wir hoffen und wünschen, dass es. viele Nachfolgeprojekte gibt. Frau Bill, wir müssen aber auch gleichzeitig sagen: Die
Landesregierung wird es nicht überall'installieren können; denn es lebt vom Ehrenamt. -Wir können nur befürworten und Werbung dafür machen, das andernorts nachzumachen.
Vielen Dank.
·(Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Auernheimer! Was haben Sie uns jetzt eigentlich sagen wollen? Dass Sie uns bei Anträgen von uns immer erklären, dass die Anträge überflüssig sind, sind wir gewohnt. Aber dass Sie jetzt Anträge, die die Regierungsfraktionen mit unterschrieben haben, auch als überflüss,ig erklären, das ist etwas Neu es in diesem Hause. Das muss ich ehrlich sagen.
(Beifall der CDU} Noch erstaunlicher finde ich, dass die SPD noch klatscht. (Beifall der CDU)
Kann die Landesregierung nicht einmal bei einem Antrag sagen: Okay, wir werden den Antrag aufnehmen und versuchen, die Dinge noch besser zu gestalten? - Ich möchte das gern ein einziges Mal in diesem Haus erleben.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr. geehrter Herr Minister Gerster! Ich habe meinen Ohren eben nicht mehr getraut,
-·was ich von Ihnen gehört habe. Vielleicht sollten Sie sich ein
mal die Anträge Ihrer Fraktion heraussuchen, als die CDU in Bonn.noch an der Regierung war. Ich weiß gar nicht, seit wann Sie so sensibel sind.
Sie ·reden von Gemeinsamkeit. Genau das ist doch nicht gemacht worden. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat in den ersten 150 Tagen mit keinem Beteiligten gesprochen. ·sie
hat jegliche Gespräche abgelehnt. Von Gemeinsamkeit keine Spur.
Sie nennen den Blinddarm und die Kosten von 100 % und 200 %. Herr Minister, Sie liegen völlig falsch. Blinddarm wird über die Fallpauschale abgerechnet. Jedes Krankenhaus im Land bekommt das gleiche Geld. Wenn das nicht zutreffen
sollte, ein Sonderfall, dann wird es über Sonderentgelt abgerechnet. Ihr Beispielliegt also völlig daneben.
Zur Alterung der Gesellschaft: Herr Gerster, wir haben beide doch schon im Fernsehstudio darüber gestritten. Sie haben das doch immer bestritten. Sie waren doch immer derjeni~e, der bestritten hat, dass das so ist. Genau auf dieses Problem haben wir; seit Jahren hingewiesen.
Sie sind dÖch derjenige gewesen, der seit Jahren das.bestritten hat. Heute wollen Sie ·uns· darauf aufmerksam machen. Das halte ich schon für ein starkes Stück.
Herr Minister Gerster, Sie sind derjenige gewesen, der die Ge
sundheitsreform immer hochgehalten hat und der größte Befürworter war. Bonnewitz hat übrigens neulich auf einer Veranstaltung gefragt: Was heißt das eigentlich, Gesundheitsreform 2000? - Dann hat er gesagt, er wüsste es: ln dieser Gesundheitsreform ·wären 2000 Fehler gewesen, deshalb wäre dieser Antrag auch an den Ausschuss gegangen und als "Aus
Frau Pahler, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Auch wenn Sie glauben, es würde niemand merken, Ihre Rede hatsich -
Frau Ministerin, gehen Sie zum jetzigen Zeitpunkt davon aus,
dass in keiner Phase des Brandes irgendeine Gefährdung der Bevölkerung best~nden hat?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rösch, die Bemerkung war wieder typisch. Herr Brinkmann, mit noch so vielen persönlichen Angriffen kommen Sie an manchen Fakten einfach nicht vorbei. Manche Gesetze des He~rn Ger~ter sind wie ein.,Monopoly"-Spiel. Ein Beispiel ist die Altenpflege. Erst macnt.man ein' Gesetz, dann verbessert man ein Gesetz, dann setzt man das ·Gesetz aus, ist dann wieder auf
.,Los" angelangt und zieht keine 2 000 DM ein.
- {Rösch, SPD: -Und gehen nicht ins Gefängnis_!)
Genauso wares mit dem Altenpflegegesetz.
Herr Brinkmann, vielleicht haben Sie Gedächtnislücken. Ich möchte Ihnen nur einmal in Erinnerung rufen, dass es eine. Initiative von uns war, dass zum Beispiel die ambulanten Pflegeeinrichtungen ausbilden dürfen. Unsere Initiative haben Sie abgelehnt und selbst einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Spiel kennen wir doch.
Ich komme zur Gesundheitsreform 2000. Ihre Ausführ(mgel']
sind so abenteuerlich, man weiß schon fast gar nicht mehr, was 'man sagen soll.
Herr Brinkmann, ich möchte nur einen Punkt aufgreifen. Wir würden versuchen, einen Keil zwischen die Koalitionäre zu
treiben. Den Keil brauchen wir ü~erhaupt nicht zu treiben, der ist doch für jeden offensichtlich. Wenn Sie glauben, dass Sie um das Problem herumgekommen sind, we·rden Sie sich täuschen. Das Problem_wird uns viel schneller einholen. Wir werden ganz bestimmt noch im laufenden Jahr Herrn Kuhn zu diesem Thema hören.
Herr Brinkmann, Sie scheineil wirklich zu vergessen, dass der HerrMinister der gr~~~e Anhänger dieser Gesundheitsreform war.
{Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU)
Er hat sich hierhin gestellt und hat Reden über das Globalbudget gehalten, wie wichtig das Globalbudget sei. Wie es dann nicht durchkam, hat er auf einmal sein·e Meinung geän
. dert und gesagt, so wichtig sei das Globalbudget doch nicht.
kh möchte noch an einen weiteren Punkt erinnern. Über die Gesundheitsministerkonferenz Dinge in Bewegung zu setzen, was ·zum Beispiel-die Kassenärztlichen Vereinigungen angeht, sich hier nicht dazu zu bekennen und alles auf die Bundesgesetzgebung abzuschieben, halte ich nicht für ehrlich und für tragbar.
Danke schön.