Lutz Frisch
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HerrPräsident, meineDarneo und Herren! Die Landesregie
rung des Saarlandes und die dortige CDU-Landtagsfraktion -haben etwas getan, was leider in der Politik nicht immer rea
lisiert wird, sie haben nämlich einen Punkt in ihrem Wahlprogramm umgesetzt und ein Wahlversprechen gehalten.
Sie haben Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, wie sie eben von Frau Spurzem gefordert worden sind, in der Wirklichkeit bewiesen.
(Staatsministerin Frau Dr. Götte: Abwarten(- Frau Spurzem, SPD: Aufwessen Kosten?)
Ab dem 1. August 2000 entfallen die Elternbeiträge für das letzte Jahr des Kindergartens. Das ist sozusagen der Einstieg in den Ausstieg aus der direkten Beteiligung der Eltern an der Kindergartenfinanzierung. Es handelt sich dabei um einen epochalen Schritt, der vergleichbar mit dem ist, den Rheinland-Pfalz einmal getan hat, nämlich dem Rechtsanspruch auf e!nen Kindergartenplatz, wie Frau Bill eben auch ausgeführt hat.
Im Saarland hat dieser Schritt große Zustimmung gefunden.
-Außerhalb hat er zum Teil viel Staub aufgewirbelt. ln die vor
derste Linie der Kritiker hat sich der Ministerpräsident un~e
res Le~ndes eingereiht.
-Ja, hört, hört.
Diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Logik; denn immerhin steht Herr Beck an der Spitze einer Regierung, die
zwar ständig von Kinderfreundlichkeit spricht, aber am laufenden Band gravierende Entscheidungen fasst, die gegen die Kinderfreundlichkeit wirken.
ln diesem Zusammenhang ei-innere ich an die Erhöhung der Elternbeiträge - man ist also genau in die andere Richtung marschiert -, an die Abschaffung des Landesfamiliengeldes, _
-an die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, an Bildungsabbau, an Stundentafelkürzungen und an Unterrichtsausfall.
Das Pikante daran ist: Durch diese Politik ist die höchste Nettoverschuldung aller westlichen Länder angehäuft worden. _
Mit dieser Kritik mischt sich der Ministerpräsident in die inneren Angelegenheiten eines anderen Bundeslandes ein. Dieser Vorgang ist zunächst einmal sehr ungewöhnlich und auch nicht damit zu rechtfertigen, dass Sonderzuweisungen des Bundes an das Saarland fließen. Sonderzuweisungen sind nicht an einen Sparkommissar gekoppelt, schon gar nicht kann das ein Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes
sein, das selbst Sonderzuweisungen erhält.
- Herr Ministerpräsident, wir sind doch auch ein Nehmerland.
Ich möchte wissen, was Sie ges~gt hätten, wenn Peter Müller die glorreiche Imagekampagne des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich kritisiert hätte, mit der Sie in Rheinland-Pfalz viele Millionen unnötig verpulvern.
Herr Ministerpräsident, das Schlimmste ist Ihre Begründung in der Sache. Sie haben die Befürchtung geäußert, dass die Abschaffüng der Elternbeiträge zu mehr Anmeldungen führt, mehr AnmeldungEn mehr -Gruppen bedeuten und mehr Grüppen höhere Kosten nach sich ziehen. Darüber muss man zweimal nachdenken. Ihre Äußerung liegt natürlich in der Logik der Erhöhung der Elternbeiträge im Jahr 1998. Damals wollten Sie offensichtlich die Eltern davon abhalten, mehr Kinder in deh Kindergärten anzumelden, damit die Kosten gesenkt werden. Das ist die Logik aus dieser Aussage.
Gibt es schon weitere Plane für die Jahre 2001 oder 2002? Das Optimum aus dieser Sicht wäre, alle Kosten auf die Eltern umzulegen. Dann gäbe es keine Kinder in den Kindergärten mehr, und dann wären auch keine Aufwendungen notvvendig. Es ist doch wirklich absurd, so zu argumentieren.
War es denn nur ein Märchen, das wir bisher alle gemeinsam vertreten haben, dass in Rheinland-Pfalzschon eine hundertllrozentige Versorgung bei den Kindergärten herrscht? Jetzt frage ich mich, weshalb noch mehr Plätze benötigt werden, wenn noch mehr Kinder angemeldet werden. Es gibt doch eine hundertprozentige Versorgung. Streben wir etwa eine Versorgung von 1 OS % oder 110 % an, um eine wirkliche Versorgu_ng zu erreichen?
Das sind Rätsel über Rätsel, kann man dazu nur sagen,
aber nicht im Sinne des Orakels von Delphi, sondern in Bezug auf eine Frage: Herr_Ministerpräsident, welche Gründe-haben Sie zu einer solchen Äußerung getrieben?- Es kann doch nur die Angst davor sein, dass die rheinland-pfälzische Familien- und Kinderpolitik mit dem kontrastiert wird, was andere Bundesländer machen. Bei diesem Vergleich sehen wir nicht gut aus:
Es ist doch vollkomm-en klar, dass es absolut unglaubwürdig ist, wenn Sie ständig vom kinderfreundliehen Rheinland-Pfalz sprechen, aber in Wirklichkeit weit von der Realität in anderen Bundesländern entfernt sind. Das, was Sie sagen, ist reine Propaganda. Man kann wirklich nur sagen: Si tacuisses, philosophus mansisses.- Besser hätten Sie geschwiegen" und vor lhrer.eigenen Tür gekehrt.
Herr Ministerprasident, ich muss leider nach Ihren Ausführungen sagen, Sie haben uns in keiner Weise überzeugt.
Die Argumentation, die Sie hier vorgetragen haben, war fadenscheinig. Sie haben das -Problem an einem Punkt aufgehängt, dass es nämlich Eltern geben könnte, die dann, wenn keine Elternbeiträge zu zahlen sind, ihre Kinder prophylak-
tisch anmelden und dann nicht hinschicken. Das ist einfach ei
ne Behauptung, mitder Sie dieses ganze System infrage stellen wollen.
Sie hätten sich vielleicht etwas stärker mit der Praxis beschäftigen sollen. Auch wir haben Kontakte zu den Kindertagesstätten. Ich denke, das ist einfach nur ein Vorwand.
Dass es hier im Raum jemanden gibt, der leic~tfertig das Geld des Landes ausgeben würde, ist ebenfall eine Behauptung, die nicht stimmt.
Keiner der Redner hat die-These aufg_estellt, wir müssten in Rheinland-Pfalzdieses System einführen, und wir nehmen die 150 Millionen DM einfach so aus der Kasse. Das ist eine Posi
tion, die niemand vertreten hat. Dann sollten Sie das auch im
- Endeffekt nicht behaupten.
Herr Ministerpräsident, ich glaube, eines hätte Ihnen wirklich gut angestanden, dass Sie nämlich gesagt h~tten: Ich habe mich mit der Aussage, die ich vorhin zitiert habe, vergaloppiert. Ich habe mich ein bisschen zu weit hinausgewagt. Ich habe micb in die inneren Angelegenheiten des Saarlandes eingemischt.
Lassen Sie doch die Saarländer entscheiden, wo sie ihre Schvlierpunkte setzen. Die einen machen es bei der Lernmittelfreiheit, die anderen machen es bei den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten. Wieder andere nehmen die Vollver- sorgung in den Schulen ins Visier. Lassen Sie doch den Ländern- ihren Spielraum. Wir haben den Föderalismus, und hier sollten wir auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen:
Lassen Sie die anderen machen, was sie wollen, und wir in Rheinland-Pfalz machen das, was wir wollen.
Frau Ministerin, wenn die Mittel des Bundes nicht fließen soll
ten, sind Sie dann bereit, die insgesamt 17 Millionen DM für die Renovierung des Bahnhofs bereitzustellen?
Frau Ministerin, nach einem Bericht der ,.Rhein-Zeitung" hat sich der Architekt Richard Meier ,.äußerst frustriert u~d sehr
enttäuscht" Ober diese Entwicklung gezeigt. Haben Sie Verständnis für die Position von Herrn Meier?
Frau Dr. Götte,
Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen:
Jeder Architekt, der mit Schwung an die Planung eines Ge
bäudes gegangen ist, wünscht sich wohl, dass die Planung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Wenn das jetzt noch länger dauert, ist das natürlich eine Enttäuschung, wofür ich Verständnis habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalzund dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden ist kein Vertrag mit irgendeiner Religionsgemeinschaft. Es istein Vertrag mit einer religiösen und ethnischen Gemeinschaft, die Ober mehr als 1000 Jahren in der europäischen und deutschen Geschichte ein wechselvolles Schicksal erlitten hat.
Zeiten der Abgrenzung und Selbstbehauptung wechselten mit Phasen von Resignation und Flucht. Ausbeutung, Verfolgung und Pogrome wurden von Duldung und staatlichem Schutz abgelöst. Auf Assimilierung und gesellschaftlichen Aufstieg folgte ein neuer Antisemitismus bis hin zum Holocaust durch ein verbrecherisches Naziregime.
Dem jüdischen Glauben anzugehören, bedeutete in leidvollen und schlimmen Zeiten der Geschichte oft ein Leben in lokal eingegrenzten Bereichen bis hin zu Gettos und ohne freie Berufswahl- Handwerk, Gewerbe, Landwirtschaft, akademi
sche Berufe und Staatsdienst waren Ober Jahrhunderte tabu-, ein Leben mit Sondergesetzen und Sonderabgaben, mit Angst vor KZ, Folter und mit Todesangst.
Andererseits setzten Epochen mit liberaleren Entwicklungen und Möglichkeiten zur Entfaltung viele Potenziale frei. So habenJudengerade im deutschsprachigen Raum in Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft Meilensteine gesetzt. Die Welt wäre ärmer ohne die Musik von Felix Mendelssohn-Bartholdy und Jacques Offenbach, ohne die Erfindungen von Heinrich Hertz, Paul Ehrlich und Fritz Haber, ohne die Literatur von Heinrich Heine, Stefan George, Franz Kafka und Arthur Schnitzler, ohne Denker wie Sigmund Freud, Karl Marx, der schon deswegen genannt werden muss, weil er in Trier gebo
ren ist, Martin Buberund Albert Einstein.
Auch in der Politik haben sich Juden engagiert. So waren be
reits im Frankfurter Parlament von 1848 einige jüdische Abgeordnete vertreten. Ludwig Bamberger, ein Mainzer Bürger und einer der bedeutendsten Liberalen des 19. Jahrhunderts, stieg zum engen Berater Bismarcks auf. Walter Rathenau musste seinen Einsatz als Außenminister der Weimarer Republik mit dem Leben bezahlen.
Vor dem historischen Hintergrund setzt der Vertrag mit dem Landesverband der JOdischen Gemeinden von Rheinland
P1alz ein deutliches Signal. Allerdings müssen wir zugeben,
dass wir keine Vorreiterrolle übernommen haben, da die meisten Bundesländer schon längst einen vergleichbaren Vertrag abgeschlossen haben.
Ziel dieses Vertrags ist es, deutsch-jüdisches Kulturerbe zu
pflegen und jüdisches Gemeindeleben zu fördern. Der bisher freiwillige Zuschuss des Landes wird ab dem Jahr 2000 verbindlich. Indem wir die Leistungen des Landes auf eine gesetzliche Grundlage stellen, sichern wir verlässlich die zukünf· tige Entwicklung des Landesverbandes und der einzelnen Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz.
Vielleicht sollte gerade in diesem Zusammenhang auch daran erinnert werden, welche Bedeutung frühere Jüdische Gemeinden in rheinland-pfälzischen Städten hatten. So weiß weltweit vermutlich jeder gebildete Jude über die große Tra
dition der Gemeinden in Speyer, Worms und Mainz Bescheid, die mit ihren Anfangsbuchstaben als.. sc:hum "zum Begriff geworden sind.
Al fein die fOnf bisher im Landesverband zusammengeschlossenen Gemeinden- es handelt sich dabei um Bad Kreuznac:h, Koblenz, Mainz, Rheinpfalz mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße undTrier-haben inzwischen mehr als 2 500 Mitglieder. Sie sind in den letzten Jahren durch verstärkte Zuwanderungen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion deutlich gewachsen. Durch die feste Zusage von 500 000 DM pro Jahr- zunächst fOr die nächsten fanf Jahre- erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, die Gemeindearbeit zu aktivieren, die Tradition zu pflegen und neue Gemeindemitglieder zu integrieren.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es zum Teil große Spannungen zwischen Anhängern der Tradition des deutschen Judentums und Zuwanderern gibt. So bedarf das Zusammenwachsen großer Anstrengungen von allen Beteiligten.
Meine Damen und Herren, aus der Gesamtsituation heraus ist
es zu begraBen, dass durch den Vertrag mögliche Zusc:hasse des Landes, zum Beispiel far die Denkmalpflege, die Erhaltung jOdisc:her Friedhöfe und zur Finanzierung des Religions
unterrichts, zwar ergänzt, aber nicht geschmälert werden. Unsere jadisc:hen Mitbargerinnen und Mitbarger sollen wissen, dass wir Rheinland-Pfälzer das Mögliche tun, damit sich die JOdischen Gemeinden schrittweise weiterentwickeln können und als wichtiger Teil der Gesellschaft anerkannt werden.
Wir machen Ernst mit unserer Landesverfassung, die wir gerade gestern speziell in diesem Punkt ergänzt haben. Dieser Staat, dieses Land, achtetseine Minderheiten.
Vielen Dank.
Der Ansatz für die Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit, mit 200_000 DM jährlich eigentlich schon gut dotiert, soll
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kritik der CDU am Haushaltsentwurf insgesamt gilt auch für den Einzelplan 09 - Ministerium _ für Kultur, Jugend, Familie und Frauen-.
Die letzten Jahre waren von gravierenden Entscheidungen gegen die Familien und die Kinder, zum Beispieldie Abschaf
-fung des Landesfamiliengeldes und die Verlagerung von. 2,5 % der Personalkosten für die Kindert~gesstätten 'auf die
Eltern, geprägt. Es gibt keinen neue~_:)pielraum und keine
Schwerpunktsetzungen~ Im Gegenteil, auch künftige Haus- halte sind stärker belastet. Beispiel dafür sind die lnvestitio-·.
· nen für die Kindertagesstätten. Wenn wir diejenigen für die kommunalen und für die freien Träger addieren, brauchen wir im Jahr 2000 eine Verpflichtungsermächtigung für die Zukunft von 12,25 Millionen DM und für pas Jahr 200.1 von 8 Millionen DM.
Daraus lässtsich nur ein Schluss ziehen: Die HaushaltSansätze
für 2000 und 2001 geben keineswegs die Antwort auf aktuel
le Anträge und-Bedürfnisse der Kommunen oder der freien Träger, sondern sie wiegeln vergangene Zusagen ab.- Daraus ergibt'sich die Gefahr:· Wer jetzt keinen Kindergarten hat, der bautsich keinen mehr.- Vielleicht ist das sogar gewollt. ·
ln jedem Fall trifft der Spruch Gorbatschows zu:.. Wer zu spät kommt, den bestraft.das Leben."
_~ Herr Kollege Bruch, das ist leide~ nicht so, dass alle einen ha
ben. Dann würden gar keine Anträge mehr. eingehen. Wir haben doch eine Kleine Anfrage gestellt. Es gab mindestens noch 20, die nicht bedient worden sind.
Herr Bruch, Sie müssten diese einmal lesen.
(B_eifall der CDU
Bruch, SPD: Sie sind hinter der Zeit!)
-Nein, es hilft nichts, dass Sie sich. etwas vormachen. Sie müssen sich der Wirklichkeit stellen, Herr Bruch.
Meine Damen und _Herren, trotzdem singt die.Lan~esregie rung unverdrossen das Lied vom kinderfreundliehen Rheinland-Pfalz. Unter diesem Stichwort werden 1 Million DM rriit der Gießkanne Ober das Land verstreut, damit überall die Pflänzchen derZufriedenheit mit der Landesregierung sprie. ßen_ können.
im Jahr 2000 auf fast eine halbe Million DM verdoppelt werden. Die Begründung lautet: für das kinderfreundliche Rheinland-Pfalz und den Kulturstandort Rheinland-Pfalz. Bei der Kultur- das gebe ich gern zu- ist es nicht notwendig,
för den Standort Rheinland-Pfalz zu werben, und zwar des
wegen, yveil wir zum Beispiel mit dem.,Kultursommer" und - der.,Villa Musica': Institutionen haben, die für das Land wer
ben.
Frau Minist,erin, wenn Sie das als Lob verstehen wollen, es ist auch so gemeint.
Anders sieht es bei der Kinderfreundlichkeit ~us. Hier gibt es das Problem nicht, dass die Menschen in Rheinland-Pfalzdie Politik der Landesregierung nich~ kennen, sondenJ es besteht darin, dass die. Landesregierung de facto zu wenig für Kinder und junge Menschen tut.
Frau IV!inisterin, deshalb bekommen Sie keine Zustimmung, auch. wenn Sie noch so viel Propaganda für diesen Bereich machen.. (Beifall der CDU)
Ich· komme zu einem weiteren.Thema. Das Ministerium für Kultur, Jugend; Familie und Frauen - ausgenommen das Finanzministerium - stellt einen Rel
derausgaben auf, nämlich für das Jahr 2000 rund 5 Millio~
nen DM und für das Jahr 2001 rund 8 Millionen DM. Dieser Mittelansatz führt zu einer Unterdeckung der Haushaltsgruppe 5, sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den. Schuldendienst, von rund 2,5 Millionen DM im Jahr 2000 und
5,5 Millionen DM im Jahr 2001.
Herr Ministerpräsident, ·das können _Sie im Haushalt nachle
sen. Die Problemlösung dafür entspräche
dem offensichtlich völlige Ratlosigkeit herrscht? Wie will man diese globale Minderausgabe bedienen? Nach der Ausschuss
sitzung steht fest, dass es· n.ur die sehr vage Hoffnung gibt, vielleicht bei der Er;dehungshilfe Einsparmöglichkeiten zu mobilisieren.
Ein weiterer Punkt ist die neue zusätzliche Belastung der Kommunen. Es ist nicht so, wie der Herr Innenminister erklärt hat, dass man den Kommunen hilft! sondern man belastetsie zusätzlich. 3 Millionen DM für die Musikschulen, die bisher aus den Mitteln des Ministeriums gefl~ssen sind, werden zukünftig aus dem Titel für den kommunalen Finanzausgleich
genom_men~ Das wird durch eine Verschiebung innerhalb des Haushalts erreicht.
Zu den Zuweisungen für Theater und Orchester, die bisher ausgewiesen waren, kommen die Zuweisungen für die Musikschulen.
-
.-Herr Kollege Schiffmann, das istfürden Umgang dieser Lan
desregierung mit,dem.Haushaltsymptomatisch.
Es gibt keinen Hinweis darauf.. dassdieser Titel aus einem an-· deren Titel übernommen worden ist. Das heißt, dass zunächst. einmal der Eindruck entsteht, dass es zusätzlich -3 Millio-. nen DM für die Musikschulen im Land gibt. Ganz klein wird eine Anmerkung hinzugefügt: Es handelt sich um Zweckzu~
weis·~ngen nach dem Finanzausgleichsgesetz.- Das heißt, die Mittel werden künftig aus dem Topf der Kommunen genommen. Über die Systematik- das gebe Ich gernzu-könnte man reden, da es sich um Zuschüsse. für kommünale Musikschulen handelt, die irri Verbarid-der Musikschulen Rheinland-~falz zusammengeschlossen sind.
. Meine Damen und Herren, wenn man diesen Schritt tut, geht das nur dadurch, dass man den Topf zusätzlich füllt und nicht aus dem bisherigen Bestand für diesen Zweck-zusätzlich etwas abknapst:
Das ist das gleiche System, wie Sie es auch bei den Investitionen für die Schulen praktizieren. Dort ist natürlich der Betrag um ein Vielfaches höher; Hier geht es um Größenordnungen von etwa 100 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, geradezu ein Hammer ist die zu
sätzliche Belastung der Kommunen bei den Unterhaltsvorschussleistungen. KOnftig muss ein Drittel der Unterhaltsvor
schus~leistungen- das bedeutet landesweit rund 20 Millio
nen DM pro Jahr - von ·den Kommunen übernommen wer
den. Land und Bund sparen jeweils in einer Größenordnung. von 10 Millionen DM.Im ursprünglichen Haushaltsansatz war die Verlagerung für die Kommunen auf ein Sechstel der Ge
samtsumme beschränkt.
Das Land beruft sich jetzt auf ein Gesetz, das Bundesrat und Bundestag beschlossen haben, in dem die Vorschussleistungen geregelt sind. Darin steht aber eindeutig, dass der Bund sich bereit erklärt, in Zukunft ein Drittel zu übernehmen und die restlichen zwei Drittel zunächst einmal Aufgabe der Länder sind.
o'ie Länder können angemessen von ihrem Anteil einiges an Lasten an die Kommunen übertragen. Es wäre vielleicht-angemessen, wenn man das Sechstel, das ursprünglich beabsichtigt war, den Kommunen belassen hätte, das heißt, dass die Kommunen das aufbringen mü-ssen; denn das ist auch der:
Sinn des Gesetzes. Es muss ein Anreiz für die Gemeinden geschaffen werden, diese Vorschussleistungen nachher durch die tatsächlichen Leistungen einzutreiben.
..
Nur, bei ~ieser Regelung, die wir jetzt haben, entsteht natürlich ein Ungleichgewicht. Wenn wir sagen: Ein Drittel die Ge
·meinden, ein Drittel das Land, ein Drittel der Bund-, hat man
bei dieser Rechnung vergessen, dass die Gemeinden bisher schon dun;h die Personal: und die Sachleistungen für das Eintreiben dieser Leistungen natürlich g·ewaltig eingetreten sind und dass es gerecht wäre, wen!! man das in die Gesamtrechnung mit einbeziehen würde. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, versäumt.
- Frau Ministerin, wenn andere Länder das nicht besser machen, dann ist das für uns in Rheinland-Pfalz, weil wir alles so gut machen wollen, kein Beweis dafür, dass wir es genauso tun.
Meine Damen und Herren, ein eigenes Thema ist das Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das müssen wir..
immer wieder kritisieren, aber die Wirkung ist gleich null. Das
i_st, wie wir in der Pfalz sagen: Wiewenn man einem Ochs ins Horn petzt.
Schwindlig wird man schon, ·wenn man die Positionen fin'den will, die sich zum Beispiel mit einem wirklich sinnvollen Anliegen, nämlich Multimedia, beschäftigen. Sie. sind zum Teil gegenseitig deckungsfähig. Sie-sind zum Teil so sibyllinisch formuliert, dass man wirklich Nachhilfe braucht, um zu verstehen, wofür die Mittel -ausgegeben werden sollen, hier ein paar loo 000 Mark, dort ein paar 100 000 Mark. Wer hat allein noch in.diesem Haushalt den 9berblick? Die Landesregierung hat schon zugegeben, dass sie ihn insgesamt überhaupt nicht hat.
Weiter zum Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wo kommen die 300 Millionen DM für Multim.edia her? Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet.
Weiter. zum ·Thema Haushaltswahrheit· und Haushaltsklarheit. Burgen, Schlösser, Altertümer, das ist eine Abteilung des Landesamts für Denkmalpflege, müssen aus Eintrittsgeldern. zunächst einmal1,5 Millionen DM für das ach so arme Finanz-. ministerium erwirtschaften. Dieser Betrag in Höhe von 1,5 Millionen DM _ist als Einnahmen und als Ausgaben im Haushalt verbucht. De facto waren aber die Einnahmen in
.1998 in einer Größenordnung von 2,15 Millionen DM. Eine ähnliche Größenordnung gibt es aucli für das Jahr 1999. Das heißt, gut eine h~lbe Million DM wird nach allem, was wir bisher wissen, zu wenig a!s Einnahmen und zu wenig als Ausgaben verbucht.
Weiteres Beispiel: Eintrittsgelder der Landesmuseen. Im Jahr 1998 und im Jahr 1999 ist ein Betrag in einer Größenordnung von einer halben Million DM eingegangen. Im Haus
balt 2000 und 2001 sind an erwartetem Einnahmen 100 DM veranschlagt. Wenn wir beide Punkte addieren, dann kommen wir auf rund 1 Million Dflll. Selbst wenn Einnahmen und.
Ausgaben übereinstimmen, kann mal) von vornherein sagen:
Dieser Haushalt ist jn einer Größenordnung von mindestens 1 )VIillion DM allein wegen dieser beiden Positionen, die ich eben genannt habe, zu niedrig veranschlagt. Das Haushaltsvolumen entspricht nicht ·dem tatsächlichen Haushaltsvolu-._
' , ' _,.
men.
Meine Damen und Herren, wenn wir gerade bei der Kultur sind, lassen Sie mich einige Anmerkungen machen. Ich sehe durchaus positive Ansätze, zum Beispiel für die zukunftsperspektiven, der Umbau des IVJeisterhauses in Engers für die Landesmusikakademie. Dort wollen 1(Vir 2,5 Millionen DM in den nächsten vier Jahren investieren: Dieses Thema gehört
natürlich auch wieder unter die Rubrik: Belastungen für die zukünftigen. Haushaltsjahre. _Wir haben auch für die Jahre 2002 und 2003 schon Vorhaben, die dann von vorrherein den Gestaltungsspielraum einengen. Das Gleiche gilt :für die Vorbereitung des Antrags an die UNESCO für das Weltkulturerbe Mittelrhein. Dort sollen zwölfeinhalb Millionen DM in fünf Jahren investiert werden.
Es bleiben noch andere offene Fragen, zum Beispiel die Z~ kunft des Harnbacher Schlosses. Es bleibt auch eine weitere Kritik zumindest beim Dauerthema Arp-Museum, diese Kette von Pleiten, Pech und Pannen. Wir haben darüber im Dezember schon eine Debatte geführt, deswegen will ich nichts wiederholen. Aber einen Punkt muss ich noch herausarbeiten.
300 000 DM sind im J:laushalt für das Jahr 200!) als Vorlaufkosten für das Arp-Museum eingeplant. Das..ist-sozusagen der Rest der vertraglich vereinbarten 1,5 Millionen DM. Die Frage
stellt sich doch: Gilt denn diese Zusage auch noch für die abgespeckte Form des Museums, nämlich '(ür den Bahnhofsaus
bau? Selbst wenn man diese Frage bejaht, stellt sich eine neue Frage: W!'!lchen Sinn macht ein Ansatz im Einzelplan 20 von jeweils 2 Millionen DM~ zur "Verzinsung des der Kultur-. stiftung nach zuzuführendem Stiftungskapitals von 50 Millio
nen DM"? Das ist die Formulierung, die dort steht.
. Im Ausschuss gab es eine Fülle von Unklarheiten im Ministerium über den Beginn der Zahlung- im Jahr 2000 oder 2001? -; über den Adr~ssaten- ist es die Stiftung Rolandseck, ist es die Kulturstiftung?- und die Form. Eine "gedachte" Rendite eines "geistig" angelegten Kapitals wurde dort formuliert, also·
auch hier offensichtlich Verwirrung. Es wäre wirklich, wel')n
es eine :öffentliche Sitzung gewesen wäre, sinnvoll, diesen
-Passus zu zitieren, er ist nämlich kabarettreit Es wird nicht vorhandenes Kapital sozusag_en aktiviert. Dies wirft nicht vorhandene Zinsen für den Betrieb eines noch nicht vorhande-· nen Museums ab. Das ist eine wirklich virtuelle oder, soll ich besser sagen, wirre Welt!
Meine Damen und Herren, Fakt ist, die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land 50 Millionen DM Stiftungskapital be
reitStellt und die Erträge dann für den Betrieb des neuen ArpMuseums, also des Meier-Baus zur Verfügung stellt. Deswe- gen müssten Verhandlungen mit der Arp-Stiftung aufgenommen werden. Was gilt denn für die Ersatzlösung Bahnhof Rolandseck? ~ibt es dann Oberhaupt noch eine ~erpflich
tung? Wenn es eine Verpflichtung gibt, in welcher Höhe besteht sie?
- Doch, Frau Ministerin, im Vertrag steht der Meier-Bau. Ich habe es extra noch einmal nachgelesen. Bitte tun Sie das auch.
-wenn noch eine Verpflichtung besteht, dann stellt sich doch die Frage: In welcher Höhe?-, nachdem wir nur noch ein prittel der Ausstellungsfläche von der ursprünglichen Konzep~ tion her haben. Falls ja, von welchem Zeitpunkt an entstehen diese Betriebskosten? Do~h sicher nicht_im Jahr 2000, wenn noch nicht einmal mit der Sanierung des Bahnhofs begonnen worden ist. Deswegen haben wir auch den Antrag auf Streichung dieser Mittel im Jahr 2000 u!'ld aufdie Reduzierung auf die Hälfte im- Jahre 2001 gestellt. Meine Damen und Herren, diese 3 Millionen DM sind in einem anderen Schwerp1,1nkt,
. den die CDU-Fraktion in diesem Haushalt gesetzt hat, we-·
sentlich besser angelegt, nämlich beim Thema "Tagespflege", auf das meine Kolleginnen Frau Hammer und Frau Granold aus der Sicht der Familien- und der-Frauenpolitik eingehen werden. Ich glaube, ich brauche es nicht eigens zu formulieren. Wir lehnen diesen Haushalt des Ministerium-s für _Kultur, Jugend, Familie und Frauen ab.