Hans-Artur Bauckhage
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verbraucherpolitik der Landesregierung orientiert sich aril Leitbild der Verbrauchersouveränität. Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein wesentlicher Bestandteil unserer marktwirtschaftliehen Ordnung.
Eine verantwortungsbewusste Verbraucherpolitik orientiert sich an zwei Zielen: Sie soll dem Konsumenten ein reichhalti• ges, hochwertiges und preisi.vertes Angebot von Waren und Dienstleistungen bieten und einen wirksamen Verbraucherschutz mit größtmögli-cher Sicherheit gewährleisten. Danebensoll sie den Konsumenten in die Lage versetzen, aus dem reichhaltigen Angebot von Waren und Dienstleistungen die für ihn richtige Auswahl zu treffen.
Meine Damen und Herren, eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Verbraucherpolitik legt den Schwerpunkt auf die
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Stärkung der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers, auch unter umwelt-und sozialpolitischen GesiChtspunkten.
Die Verbraucherpolitik der Landesregierung will den Ver
braucher bei der Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit -schützen. Da2.u braucht es gesetzliche Schutzvorschriften, die vor allem dje 5icherheit und die Gesundheit des Verbrauchers garantieren sollen.
Die Landesre!~ierung hat daher klare Prioritäten in der Verbraucherpolitik. Im Vordergrund steht die Sicherheit der Pro
dukte und der Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen
_ Schäden. Dies erfordert verschärfte staatliche Kontrollen.
Die Belange des Verbraucherschutzes müssen jedoch so weit wie möglich bereits bei der Entstehung von Konsumproduk- -ten, also in der Produktion,· berücksichtigt werden. Hie-rzu kann auch ein verstärkter Erzeuger-Verbraucher-Dialog- ~ei
tragen, den das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zum Beispiel durch die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten im Ernährungsbereich entsprechend unterstiltzt. ·
Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz· hat in Deutschland einen hohen Standard erreicht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden überwiegenddurch Richtlinien der Europäischen Union und Bundesgesetze vorgegeben. ln den letzten Jilhren sind zahlreiche Gesetze.erlassen oder no
·velliert word1!ri, die den Schutz "und die Sicherheit des Ver
brauchers sovtie seine rechtliche Stellung nachhaltig verstärkt haben.
Wie jedoch die aktuellen Vorkommnisse um die BSE-Krise gezeigt haben, gibt es im_ Verbraucherschutz noch erhebliche
~ücken, die zu einer tief greifenden Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher geführt haben.
Die Landesre~(ierung hat inzwischen ein Bünde~ von Maßnahmen ergriffen, deren Ziel es ist, die Verbrauchersicherheit im Lebensmittelbereich zu verbessern, um das Verbraucherver
trauen zurückzugewinnen und \vieder zu festigen. Eine Maß
nahme hierzu ist das Prüfsiegel -"Rindfleisch aus RheinlandPfalz", das dE!m Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheitgeben soll.
So viel im Übrigen zu dem Thema des schnellen Handelns. Wir waren weitaus vor allen Ländern und auch weitaus vor· der Bunäesregierun_g. Das ist kein VorwJJrf. Ich sehe aber heute, dass Teile die~;es Prüfsiegelprogramms richtigerweise von der Bundesregierung übernommen werden.
Darüber hinaus wird in der von der F.D.P.-Fraktion beantrag
ten Aktueller Stunde zum M<1ßnahmenpaket der Landesregierung im Zusammenhang mit der BSE-Krise noch zu sprechen sein.
· Meine Damen und Herren, die Zuständig-keiten in der Ver
braucherpolitik sind in_ Rheinland-Pfalz klar geregelt - Herr Licht, das ist eine wichtige Sache, dass der Verbraucherschutz nicht in: meinem· Hause, bei cler Landwirtschaft, angesi~delt ist, sondern in einem anderen Referat; es.soll zugleich ein Stück Aufklärung und Überwachung sein -: Das Ministerium für Wirtschaft,- Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist grundsätzlich für Verbraucherfragen innerhal~ der Landesregierung von Rheinland-Pfalz federführend. Im Ministe-rium befasst sich das Referat -für Verbraucherfragen mit Grundsatz- und Koor9inierungsaufgaben der Verbraucherpolitik. Es
nimmt unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten_ im Rahmen der Beratung von Gesetzgebungsvorhaben im Bundesrat Stellung und äußertsich bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen des Landes und des Bunde~._
-
Weiterhin ist dieses Referat für die finanzielle Förderung und die Zusammenarbeit mitder Verbraucherzentrale Rh~inland-·
Pfalz e. V. zuständig. Innerhalb des Wirtschafts-~und Landwirtschafts-ministeriums sind aber ·auch noch andere. Abteilungen und Referate mitVerbrauche.rfragen~befasst. Dies gilt vor allem für die Bereiche Kartellwesen und W~ttbewerb, Preisbildung und Preis-überwachung, Energie, Handel, Handwerk, Gewerberecht, Banken und Versicherungen, neue Medien, Landwirtschaft, Weinbau und Verkehr,
·um die interne Koordinierung weiter zu verbessern, habe ich in meinem Hause eine Arbeitsgruppe "Verbraucherinforma
tion urid Produktsicherheit" unter Vorsitz von Herrn Staatsse
kretär Eymael-eingerichtet. ·
Meine Dam~n und Herren, zur Sicherstellung eines flächen
dec~enden Informations- und Beratungangebots für den-Ernährungshereich hat das Wirtschaftsministerium_die Voraus
setzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalzund den Ernährungsberate rinnen der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten ge
schaffen.
Neben den bereits laufenden Beratungsprojekten ist eine Reihe von zusätzlichen gemeinsamen Aktivitäten geplant. -Das Wirtsch~ftsministerium stellt der Verbraucherzentrale zur Intensivierung· der Ernähr1,1ngsberatung in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 350 000 DM sowie zeltlieh befristet zwei Ernährungsberaterinnen aus den Lehr- und Versuchsanstalten zur Verfügung.
Da die Verbraucherpolit~k eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Lebensbereiche des Menschen betrifft, sind auch andere Ressorts der Lande-sregierung mit wichtigen Fragen des Verbraucherschutzes befas~t; Stichwortartig möchte -ich insbe
sondere nennen
9554 Landtag Rheinland-Pfalz -1 ~-Wahlperiode., 127. Si~z1,mg, 14. Februar 2001_
die Bereiche Veterin3rwesen, Lebensmitte!Uberwachung, gesundheitlicher Umweltschutz und Gewerbeaufsicht aus dem Ministerium für Umwelt und Forsten,
die- Bereiche- Sozialversi-cherungswesen, technischer Arbeitsschutz, Produktsicherheit, Gerätesicherheit und me- _ dizinischer Arbeitsschutz sowie das Gesundheitswesen aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie
die Bereiche Bauwesen und Wohnungsbauförderung aus dem Ministerium der Finanzen.
Das Ministerium· für Bildung, Wissenschaft- und Weiterbfl
dung wirktdarauf hin, dass Verbraucherfragen an den Schu-
-len des Landes unter den G~*htspunkten des Umweltschut
zes, der Gesundheit; der Ernährung und der Nachhaltigkeit entsprechend behandelt werden.
Meine Damen und Herren, angesichts der klaren Zuständigkeitsregelungen innerh~lb der Landesregierung und der bereits erfolgten Bündelung von Kompetenzen auch bei den nachgeordneten Behörden halte ich ein eigenständiges Ver
-braucherschutzministerium für nicht erforderlich.
- Ein Verbraucherschutzministerium ist in Bayern eingerichtet· worden. Dann darf ich doch einmal sagen, dass ich das-nicht
·für erforderlich halte.
Diese Auffassung wird auch von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände geteilt, die in ihrer verbraucherpoliti
-sehen Korrespondenz vom 23. Januar 2001 Folgende~ ausgeführt hat-~ mit der Bitte um Genehmigung zitiere ich -: ,.Da Verbraucherbelange durch vielfältige Politikfelder, wie zum Beispiel die Rechtspolitik, die Umwelt- und Gesundheitspoli
tik, die Medienpolitik, die Handels- und Wettbewerbspolitik,
berührt werden können, ist eine vollständige Konzentration aller verbraucherrelevanten ·Aufgaben in einem Ressort nicht sinnvoll und möglich."
- Meine Damen und Herren, die Verbraucherpolitik ist eine Aufgabe der Landesregierung und der hierfür zuständigen Ressortminister, welche die politische Verantwortung gegenüber dem Parlament tragen. Außerdem haben wir in der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalzeine anbieterunabhängige Einrichtung, die die Ve;braucherinteressen wirksam vertritt und mit ihrem sechs Beratungsstellen eine fachkompetente Verbraucherinformation gewährleistet. ~
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hattrotzder schwierigenHaushal~lage des Landes in den letzten zehn Jahren die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale RheinlandePfalz von 1.4 Millionen DM auf 2,7 Mill~o nen DM erhöht und damit nahezu verdoppelt.
- (Beifall bei F.D,P. und SPD)
Gleichzeitig hat jedoch der Bund seine Zuschüsse an die Verbraucherzentrale um rund 50 % gesenkt. Ich sage das- ganz bewusst. Ich._ weiß natürlich auch, wer damals an der Regierung WC!r. Ich weiß auch; wie zu dem Zeitpunkt die FarbenIelire war. Es macht auch keinen Sinn, dass man dieses Thema benutzt, ·um daraus ejn parteipolitisches Süppchen zu ko: chen. Meine Damen und Herren, dafür- ist das Thema zu ernst. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt muss- Verbraucherschutz von diE'!ser hoch anerkannten Verbraucherschutzorganisation geschehen. Diese kann informieren, hat die Kompetenz und eine hohe Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, die Verbraucherzentrale erhielt
-im Jahr 2000 vom Bund nur noch Zuschüsse in Höhe von ins
_ gesamt 340 000 DM. Weiterhin hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr die Zuschüsse für die Stiftung Warentest gekürzt. Ich en.'l!arte deshalbvon der ne1,1en Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dass sie diese Kürzungen zurücknimmt und die Verbraucherberatung unverzüglich-stärkt;
(Beifall bei der F.D.P.}
Die Verbraucherberatungsstellen bedürfen dringend einer personellen.und finanziellen Verstärkung, damit sie ihre gesellschaftspolitisch bedeutsame Aufgabe im Bereich der Ver"
braucherinformation und damit Aufklärung wahrnehmen können.
Die Landesregierung ist zu einer konstruktiven Zusammeharbeit mit dem Bund in allen Frag·en der Verbraucherpoliti~ bereit. Wir warten aber nicht ab, bis der Bund in den vielen of
fenen Fragen eine Einigung auf europäischer oder n~tionaler
·Ebene erzielt hat. Dort, wo wir es für nötig und möglich hal
ten, schreiten wir voran und setzen den Trend.
_ Das haben wir übrigens mit unserem Prüfsiegelprogramm
.,Rindfleisch aus Rheinl
. Mit Genugtuung habe ich in der letzten Woche festgestellt, dass die Bundesministerin für Verbraucherschutz viele der von uns erarbeiteten Kriteri~n als Leitlinien ihrer Politik bezeichnet hat:
Meine Damen ~nd -Herren, die Positivliste bei Futtermitteln, strenge Futtermittelkontrollen oder Begrenzung der Transportzeiten für Schlachttiere sind einige Beispiele. Ich füge hinzu, es ist auch unzulässig, gegenüber den Mitarbeiterin; nen und Mitarbeitern von Vers-chleierung !JOd Vernebelung~
taktik zu reden.
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Meine Damen und Herren; ich muss schon sagen, es-ehrt mich
und macht uns alle ein wenig stolz, dass es Unternehme!) der Futtermittelbranche gibt, die uns damit drohen, Rheinll;mdPfalz zu verlasse-n, weil wir zu streng:kontrollieren.
Meine Damen und Herren, wir sind allerdings zu einem wei- -_
teren Schritt bereit. Wir haben die Partner berei~ im -Boot _
und müssen bei den vertraglichen Bindungen noch auf Änderungen -der Gesetze-warten.
Ich möchte ir1 einem weiteren Feld die Initiative ergreifen. Die heute üblichen Schlachttechniken können die Verschlep- _.
-. pung von Ris!komaterial nicht verhindern. Ich werde daher die_ Einführung neuerSchlachttechr:tiken fördern, die eine hö- here Sicherhe :tfür den Verbraucher ermöglichen.
Ich werde da;:ti eine ausführliche Diskussion mit-denBet~of
fenen und d1~n Experten fül-)ren und auf dem Gebiet der Schlachttechniken die entsprechenden Fördervorschriften an die Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum a_npassen lassen. Di~ Ford·~rung soll dabei bis zu 30 % der "notwendige~
Kosten betra9en.
Zusätzliche Hilfen brauchen darüber liinaus·_gewerbliche Un
ternehme-n wie beispielsweise Schlacht- und Zerlegebetrieqe
wie auch die Landwirte, qie durch die BSE-Folgen in existenzbedrohende Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Wenn wirauch im Sinne einer verbrauchernahen Erzeugung ausreichende Erzeugungs- und Schlachtkapazitäten in-Rheinland~_ Pfalz erhalterc wollen, müssen wir auch. entsprechende Hilfe
stellung geben. ln meinem BSE-Hilfsprogramm, das ich be
reits am 9. Januar dieses Jahres vorgestellt habe, wurden_ zu- · nächst die ohne g·esonderte Genehmigung durch die Europäi
sche Kommis!;ion möglichen Maßnahmen ergriffen. Es galt damals, schnell zu handeln.
Für Rinderhal":er und gewerblich-e Unternehmen w_ie Schlach
tereien, deren Existenz durch die Liquiditäts- und Ertragsausfälle bedroht ist;_habe ich entsprechende ergänzende Hilfs•
· maßnahmen eingeleitet. Dieses Sonderprogramm für Üquidi
tätshilfen sieht folgende Konditionen vor:-
1. Gewerbliche wie landwirtschaftliche Unternehmen mit Liquiditätsproblemen können _von der ISB für ihren zusätzli
chen Kreditbeda_rf zu kapitalmarktnahen Zinssätzen günstigeKredite erhalten. Die Laufzeit kann bis zu vier Jahre betra-_ gen.
2. Für gewerbliche Unternehmen werden diese zinsgünstigen Liquiditätshilfedarlehen zusätzlich um 2 % verbilligt. Ange
sichts der derzeitigen Zinssituation ergibt sich dabei ein.e tatsächliche Zinsbelastung von etwa 3,5 bis maximal4 %.
3. Für landwirtschaftliche Unternehmen beträgt die Zinsverbilligl,lng im ersten Jafir bis zu 5 %, im~ zweiten -_Jahr bis zu
- 4 %, im dritten Jahr bis zu 3 % und im vierten Jahr bis zu 2 %.
Angesichts der derzeitigen Zinssituation können wir für den·
Landwirt einen anfänglichen Zinssatz von etwa 1 % errei
-chen, der sich alle zwölf Monate um einen Prozentpunkt er
höhen wird. Die Darlehenshöhe wird sich am Rinderbestand orientieren und kann bis zu 50 000 DM betragen.
Dieses- neue Sonderprogramm- für Liquiditätshilfen bedarf. noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Chancen stehen aber nicht schlecht, dass die Europäische Kommission eine Prüfung nach den Vorschriften der außer
gewöhnlichen Ereignisse vornehmen wird. Wir werden dieses Programm entsprechen-d des ·verfahrensgangs so schriell wie möglich über die Hau~banken anbieten.
Ich dankeJhnen für die Aufmerksamkeit.
Me:rtin, Minister der Justiz............................................. 9477, 9482, 9523 Martini, Ministerin für Umwelt und Forsten............................. 9447,9467,9471
Zuber,_Mini;;terdes lnne:rn und für Sport...................... _ 9442,9443,9487,9492,9518 Ahnen, Staatssekretärin...... ;................ _.. :.......................... 9444, 9460
Deubel, Dr., Staatsekretär.................................................. 9508,9531
Glahn, Staatsekretär....................................................... 9498, 9502
·126. Plenarsitzung des Landtags Rheinleind-Pfalz am 18. Januar2001
Die Sitzung wird um 9.31 Uhr vom Präsidenten des Landtags -eröffnet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich· lobend. erwähnen, dass der Präsident des Landtags gestern eine gute Veranstaltung,_ die sicherlich das
Image des deutschen Weins hebt, durchgeführt hat.
Meine sehr verehrten Dame!l und Herren, die aktuelle Weinmarktsituati011 wird von zwei wichtigen Faktoren beeinflusst. Einerseits steigt der Wein- und Sektkonsum in Deutschland wieder leicht an. Jeder Deutsche trinkt inzwischen im Durchschnitt 22,4 Liter Wein im Jahr. Andererseits ändern sich je
. doch die Verbraucherpräferenzen. So ist der Rotweinanteil zwjschen 1995 und 1999 von 46% auf 53% angestiegen.
Nach Auswertungen, die im Auftrag des Deutschen Wein
fonds vorgenommen wurden, -ist der Weißweinanteil entsprechend gefallen. Dies ist eine Tendenz, die europaweit feststellbar ist.
Darüber hinaus steigen die Importe ausländischer Weine. Es ist noch immer so, dass sich die Verbraucher selbst entscheiden. Ich wünschte mir, sie wüiden sich-für den besten, näm
. lieh den guten deutschen Wein, insbesondere den rheinland
pfälzischen, entscheiden,
Dies vorausgeschickt beantworte kh die Mündliche Anfrage im Einzelnen wie folgt: ·
Zu Hage 1: ln ·den einzelnen Anbaugebieten ist keine einheitliche Entvvicklung auf dem Erzeugermarkt erkennbar. So wird in den beiden größten Anbaugebieten Rheinhessen und Pfalz von den Kellereien nach wie vor Verarbeitung-swein in großem Umfang nachgefragt. Dort wird zum Teil auch Qualitätswein von den Kellereien gekauft.
Aus allen übrigem Anbaugebieten wird zurzeit von einem ru-.
higen Fassweinmarkt berichtet. Das heißt, es sind nur wenige Vertragsabschlüsse zu verzeichnen.
Auch die Weinpreissituation stellt sich unterschiedlich -dar: Weiße Qualitätsweine des aktuellen Jahrgangs werden in den Anbaugebieten Rheinhessen, Pfalz und Nahe gegenwärtig mit 60 bis 70 DM je Hektoliter gehandelt. Riesling aus den Anbaugebieten Mosel-Saar-Ruwer wird mit 80 bis 100 DM pro Hektoliter notiert. Dornfelder Weine aus allen Anbaugebieten werden dagegen mit 350 DM je Hektoliter gehandelt.
die einen hohen Anteil an Fassweinvermarktung aufweisen. Betriebe mit Rotvveinerzeugung oder Flaschenweinvermark
tung könnenjedoch ausreichende Erlöse erzielen.
Vor dem Hintergrund dieser Situation hat die Liimdesregierung im Rahmen der ihr zur Vefügung stehenden Möglichkei
ten die Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Qualitätswein den Bedürfnissen des Weinmarkts angepasst, um ei
ne Ver_besserung des Weinmarkts und der Weinpreissituation zu erreichen. Dies ist in erster Linie durch zwei Maßnahmen geschehen:
Die erste Maßnahme bestand in der Änderung der Hektarer
tragsregelung. Mit der Ncwellierung des Weingesetzes wurde die Landesregierung ermächtigt, im Qualitätsgruppenmodell einen Hektarertragswert für Verarbeitungswein einzuführen. Eine vorläufige Auswertung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz kommt zu dem Ergebnis, dass die Weinbaubetriebe in den betroffenen Anbaugebieten von diesen Möglichkeiten Gebrauch macher1. Landesweit wurden 10 % der Erntemenge. des Jahres 2000 als Verarbeitungswein, 7 % als
Tafel- bzw. Landwein und. 83 % als Qualitätswein eingestuft.
Die neue Hektarertragsregelung hat zu einer Entlastung der traditionellen Märkte ur:n rund 900_000Hektoliter geführt.
Die zweite Maßnahme bestand in· der Bereinigung der struk
turellen Überschüsse, die aufgrund der relativ großen Ernten 1998 und-1999 und der geringen Nachfrage entstanden sind. Diese Bereinigung ist im Rahmen des 12-Punkte-Programms der Landesregierung geschehen. Die Maßnahmen äus diesem
Programm sind weitgehend erfüllt.
So wurden zum Beispiel landesweit 310 000 Hektoliter, das heißt, rund 4 % der Ernte im Jahr 2000, für die Versorgung des Trinkalkoholmarkts angemeldet.· Die Landesregierung liat hierzu zugesagt, aus eigenen Mittein die EU-Beihilf\'!n auf knapp 50 Pfennig pro Liter aufzustocken. Dem hat der EU
Agrarministerrat Ende Dezember zugestimmt. Die Auszah
lung der Landesbeihilfen wird derzeit vorbereitet.
Darüber hinaus gehören zu den bekannten Programmen die Wiederauflage der Erntebergungskredite für Erzeugerge
meinschaften und Winzergenossenschaften sowie für Kellereien, die Moste und Trauben für die Kaltgärung übernehmen, ein Sonderkreditprogramm für Weinbaubetriebe mit zinsgünstigen Krediten und verkaufsfördernde Maßnahmen.
Zu Frage 2: Die Dringlichkeitsdestillation, ein weiterer Be-_ standteil des 12-Punkte-Programms, wurde am 14. Dezember vergangenen Jahres ausgelöst. Die Frist zum Abschluss von Verträgen zwischen Brennereien und Weinerzeugern endet am 31. Januar dieses Jahres. Die Weinerzeuger können in Abhängigkeit des Alkoholgehalts zwischen 38 und 42 Pfennig pro Liter erzielen. Die Konditionen für die Brennereien werden europaweit einheitlich geregelt.
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Allerdings zögern die zugelassenen Brennereien mit dem Abschluss von Kaufverträgen; denn die Spamie zwischen Ankauf- und Übernahmepreis reicht offensichtlich nicht aus,
um die Kosten der Brennereien für den Transport der Weine,
die De5tillation, den Transport des Alkohols in die Lager der Bundesmonopolverwaltung zu decken. Rund 15 deutsche Brennereien haben grundsätzlich Interesse gezeigt, Weine für die Dringlichkeitsdestillation anzukaufen. Allerdirig;; ist es
bisher niCht zum Abschluss von Kaufvert@_gen gEkommen.
Ich habe mich deshalb mit einem Schreiben vom 11. Januar
dieses Jahres an Herrn EU-Kommissar Fischler gewandt und ihn
ln Brü~sel wird gegenwärtig intemiv an eim=r Lösung der Probleme der Durchfühnmg der -Dringlichkeitsdestillation in Rheinland-Pfalz gearbeitet; denn es gibt eine entsprechende Verordmmg des Rates zur gemeinsamen Weinmarktsituation, die-eine Destillationsmaßnahme für Krisent~lle vorsieht,
und die Voraussetzungen für die Anwendung einer Dringlichkeitsdestillationsind anerkannt. Die Kommission kann es sich d;:.her aus meiner Sicht nicht leisten, die Rahmenbedin--gungen so zu.setzen, dass die vorgesehenen Maßnahmen ins
Leere laufen, Ich gehe deswegen davon aus, dass die EUKommis5ion im Februar dieses Jahres eine Entscheidung tri!ft und verbesserte Konditionen einräumt, damit die Dringlichkeitsdertillation zu einer weiteren Entlastung der Märkte führen kann.
So weit die Beantvvortung der Anfrage.
Dann werden_i.'llir-noch einmal mit den Brennereien verhan
deln. Ich weiß nicht, was dann passieren kann. Ich kann es
nicht statt der EU machen. Ich gehe davon aus, dass FisC:hler die Frist verlängert. Wenn wir hingehen und sagen, wir zahlen anstatt der EU selbst, dann passiert Folgendes:
{Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sage ich doch gar nicht!)
Dann haben wir ein Problem. Dem Problem können wir be
gegnen. Wir haben 15 Brennereien, die es machen. Wir müssen mit den einzelnen Brennereien im Einzelfall und nicht im Parlament verhandeln, um ihnen deutlich zu machen, dass wir bereit sind, das Risiko entsprechend abzusichern. Man kann es nur so machen. -Ich kann es nicht über die Zeitung machen. Es gibt bestimmte Dinge, die kann man nur in Ge
sprächen machen.
Ich muss nichtzum wiederholten Mal sagen, wie viele Werbekampagnen die Landesregierung gemacht hat. Herr Schmitt, ich muss es einmal sagen; denn Sie fragen nach der Imagekampagne. Deswegen möchte ich darauf auch eine Antwort geben. Ich möchteaaszum wiede-rholten Mal machen.
Wir sind sogar in die direkte Verkaufsförderung gegangen. Sie müssen einmal Ihrem K()llegen Dr. Gölter erzählen, was das alles bedeutet. Das wollen wir jetzt aber alles nicht bewerten. Ich halte das alles für richtig.
Wir ·m_üssen jetzt versuchen, diese schwierige Situation zu meistern. Ich muss Ihnen aber eines sagen. lc;._h kann Ihnen jetzt die Zahlen nicht nennen. Der Markt muss schon ein Stück bearbeitet werden,- allerdings -nicht nur vom- Staat. Wenn der Staat in die direkte Werbung und Verkaufsförderung geht, ist das ordnungspolitisch höchst problematisch.
•
._,
Das mus5 man sehen. Wir wenden insgesamt erhebliche Mittel für Imagewe-rbung auf. Das i::;t alles 5Chwer genug. Ich ha
be vorhin bewus;;t gesagt, dass wir nach wie vor einen höheren Import haben.
Dort hinten sitzt Herr Dr. Enders. Vielleicht könnten Sie Ihrem !(ollegen einmal mitteilen, dass e~ vielleicht sinnvoll w!ire, w;:,nn man einen Redner hat, dem man Wein schenkt, ihm vielleicht nicht einen Bock:;beutel, sondern rheinland
pf31zischen Wein zu schenken. Das trägt auch zum Image bei. Ich habe neulich in der Zeitung gesehen, es wurden nicht rheinland-pfälzische Weine- überreicht, sondern Bocksbeutel
Weine. Vielleicht können Sie ihm einmal mitteilen, dass die;
auch nicht zur Imagewerbung beiträgt.
- Das ist kein Vorwurf. Ich möchte Ihnen mir sagen,- was man alles machen kann.
- Das ist nicht das Thema, ich wollte Ihnen aber nur den Hin
wei~ geben, dass es normal wäre, wenn man rheinlandpfälzischen Wein nähme. Ich weil3 nicht, ob es in der Landes
vertretung in Berlin andere als ·deutsche und rheinland
pfälzische Weine gibt. Ich sage das nur einmal so. Ich habe nichts dagegen, ich bin doch tolerant. Man muss auch französische Weine trinken, das ist nicht die Frage. Aber die genaue
Prozentzahl werde ich Ihnen schriftlich mitteilen.
Nach meiner Vorstellung soff das Ergebnis so_ sein, dass-man das auch noch rückwirkend machen kann und damit dJese
-- Dringlichkeitsdestillation Realität wird. Das ist meine Vorstel
-lung. Was die Kommission im Einzelnen dort verhandelt,
weiß ich nicht. Die Kommission tagt natürlichen.veise alsKommission und wird Sie und mich nicht dazuladen.
Ich kann Ihnen nur sagen, es hat Telefongespräche gegeben. Es hat darüber hinaus einen Schriftwechsel gegeben. Wir ver
suchen nun, die Frist ein Stück zu verlängern, um dann zu gewährleisten, dass die Kommission unter Umständen die Brennereien aus dem Obligo herausnimmt- das ist auch eine Anregung von mir-, um-damit zu gewäh-rleisten, dass diese Dringlichkeitsalkoholdestillation auch -Realität werden kann. Nur wird es kein Zustand auf Dauer sei_n, dass wir über Dring-JichkeitsalkoholdestiiiC!tion auf dieser Ebene diskutieren.
·Präsident Grimm:
Eilie Zusatzfrage des Herrn Kollegen Anheuser.
Ich kann es Ihnen jet_zt nicht ·sagen. Ich kann es Ihnen aber schriftlich mitteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Tourismus ist für Rheinland-Pfalz als _wichtiger Wirtschaftsfaktor von er
heblicher strukturpolitischer Bedeutung. Da~ Wachstum der
Tourismu5wimchaft ist im Vergleich zum allgemeinen Wirtschafuwachstum auch im Jahr 2000 wieder überproportional hoch. Rheinland-Pfalz hat als Reiseland weiter an Beliebtheit gewonnen. Mit einer Steigerung von 5,8 % bei den Über
nachtungen gelang e:s, die 22-Millionen-Marke zu überschrei
ten. Mit insgesamt 22,25 Millionen Übernachtungen haben alle sieben touristi~chen -RegionEn von Rheinland~Pfalz das vergangene Jahr mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Bei den Gästo:zahlen wurde sogar der Rekord von 1999 über
troffen. rv'lit 7,15 Millionen Gästen- das sind 4,5% mehr als
1999- wird der bislang höchste Wert in Rheinland-Pfalz erreicht.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: