Elke Kiltz

Grüne

Rheinland-Pfalz

13 Legislaturperiode

20.05.1996 – 17.05.2001

20.01.1952 (73 Jahre)

Ein Danke an StatePol für die Bereitstellung historischer Abgeordnetendaten

Sitzungen

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Ich frage die Landesregh::rung_:

1; Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung

einer größeren Annhl umstellungswilliger l:mdwirtschaftlicher Betriebe Rechnung zu tragen, da l:!ekannt ist, dass sich zurzeit die Anfragen bei den Bioanbauverbänden bezüglich der Umstellung von Betrieben (allein im Ja

nuar 2001 50 landwirtschaftliche:.Betriebe und _17 Metzgereien} häufen?

2. -Mit wie viel umstellung;willigen Betrieben pro Jahr hat

die Landesregierung bei de:r Erstellung der ,.Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum" (ZIL) gerechnet, nachdem der Anteil der ökologisch wirtschafte:nden Betriebe an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Rhein-land-Pfalz aktuell nur 1,3 % beträgt?

3. Welche fvlittel in welcher Höhe stehen- in diesem und in

den beiden nächsten Jahren über das FUL-Programm um

stellung5willigen Betrieben zur Verfügung?

4. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung da

rauf hinwirken, dass die regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturenfür ökologisch erzeugte: Produkte ausgebaut werden können?

Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, dass in den Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten Spezialberater für den ökologischen Landbau eingesetzt werden sollen. Wie viele sind dies aktuell?- Bitte lassen Sie die Ernährungsberaterinnen bei dieser Auflistl!ng heraus.

·Die Behauptung, die Verbände seien sehr zufrieden, kann ich nicht teilen. Gerade dieser Tage· hat ein Vertreter eines Verbands das Gegenteil ~ehauptet.

(CreutZmann, F.D.P.: Fragen stellen!} Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, in welchen Bundesländern die Prämien für de-n ökologischen Anbau- ich spreche nur vom ökologischen Anbau und nicht von irgend-. VIielchen Extehsivierungs- oder integrierten Programmen - _ höher liegen als bei uns und in welchen Bundesländern außer in Rheinland-Pfalzdie Verpflichtung b_esteht, 5 % der Fläche stillzulegen? Eymael, Staatssekretär: Das kann ich Ihnen_ natürlich jetzt mitteilen. Aber ich würde Ihnen emptc:hlen, Ihre Anfrage nachzulesen. Diese ist längst beantwortet, Frau Kolleg in. Dort steht alles. Es ist eine Kleine Anfrage vom 16. November 2000; dort steht alles. Ich verwei- se darauf. (Frau Kiltz; BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Frage ist nicht beantwortet!)

-Ich verweise darauf. Soll ich die einzelnen Bundesländer vor-

lesen? Wir haben 16 Bundesländer. Es wäre ein Vormittag

füllende~ Programm, wenn ich Ihnen das alles im Detail vortragen würde.

(Bruch, SPD: Keine Drohung!

Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;

Jetzt ist es aber gut!}

En~chuldigung, Herr Grimm, ich muss noch einmal nachlegen. Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, wir würden die höchsten Prämien bezahlen.l;;t das richtig?

Eymael, Staatsstkre.:tär:

.,rvlitdie höchsten", habe ich gesagt.

Wenn es mit die höcl1sten o:ind, dann müssen Sie jetzt sagen, dass es nicht"o ist, dass andere Bundesländer mehr bezahlen.

Eymael, Staats:;ekretär:

Ich habe "mit" gesagt. Wir gehören zu den vier oder fünf Ländern an der Spitze mit den höchsten_ Zahlen von 16 Bundesländern. Wir sind immer noch mit bei denen, die am mEis~ tenzahlen.

Bayern zahlt zum Beispiel mehr, das weiß-ich.

Prä:;ident Grimm:

Eine ZusatzfragE de~ Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

Abg. Dr. Braun, BÜ~JDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Staatssekretär, Sie haben betont, da~s Sie se;it über zehn JahrEn die BiolandbaubetriEbe fördern und e5 inzwischen et

wa 15 gibt, die pro )ahr umstellen. Sie en1varten in den näch

sten fünf Jahren 70% mehr. Wie kommen Sie zu diesen Zah

len? WeiChe Maßnahmen ergreifEn Sie denn, damit es mehr

werden können als diese 70%?

Die Bund;;sregierung strebt bedeutend mehr an, in zehn Jahren 10 bis 20% ökologische Landbaubetriebe. ln RheinlandPfalzsind noch nichteinmal2% erreicht. Das heißt, wir müss

ten eine ganz andere Steigerungm;te vorlegen, um in

Deutschland mit bei gen Be~ten zu sein.

Eymael, 5taatssekret3r:

Allein mit der Förderung ist es nicht getan. Wenn Sie nicht einen entsprechenden ErJös am Marl~t erzielen, dann liaben Sie auf Dauerkeine Ch=mce.

Sie brauchen diesen Erlös am Markt. Ich sage Ihnen ganz offen, hier sehen selbst die eigenen Verbande große Probleme, das;; sie nämlich zunehmende Konkurrenz bekommen und das, was si;; aufgebaut haben, da;~ sie nämlich für ein bEonde;rs erzeugtes Produkt Einen höheren Preis erzielen, so nicht aufrechterhalten bleiben wird. L;;tztlich müssen das besonders erzeugte ProduKt und der höhere Preis in Einklang ste

hen, um Erfolg zu haben. Darin sEhe ich das größere Problem.

Auf die gen<;nnten Zahlen sind wir nach Gesprächen mit den _

entsprechenden Verbänden gekommen, die da:: ähnlich wie wir beurteilen, dass es jetzt sicherlich eine Mehrzahl an BEtl-leben geben wird, die zumindest Oberlegt umzustellen. Das merken wir auch gerade im Monat Januar ganz dEutlich. Wir wollen diesen Trend natürlich auch mit unseren Förderungsmöglichkt=iten, die wir haben, unterstützen.

Es wird aber letztlich darauf ankommen, den Erlös am Markt zu erzielen. E; wird darauf ankommen, Vermarktungsstrukturen zu entwickeln. Wa> nützt es, wenn ich Milch ökologisch

herstelle und keine Molkerei vermarktetsie? Dort müssen wir ansetzen. Wir sind :mch bereit, un5Ere; Molkereien entsprechend zu unte:Gtü!zen, •Nenn sie ein solches Segment fahren. Seit Jahren besteht schon unsere Bereitschaft. Nur muss es

- au~ der Wirtschaft kommen. Sie können von der Politik nicht die Vorgaben machen, sondt=rn die Landwimcnaft mus5 wissen, wa; sie will. Das ist entscheidend. Die Rahmenbedingungen bei uns im Land stimmen. Das ist so.

Präsid;;nt Grimm:

Eine Zus3tzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

A~g. l)r. Braun, f>ÜND~JIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Staatssekretär, Sie betonen, dass 5ie das alle!: seit Jahren machen. Ich kann im Moment nicht erkennen, aass sich etwa~ ändern würde. WFr haben im Moment 1;3 % der Fläc.he im ökologischen Anbau. Bei 70 % Steigerung kommen wir auf etwa 2 % in den n3chsten fünf Jahren. HaltEn Sie das als Zielm

und keine Fr3ge der Förderung -und des Engagement5 des Landwirtscliattsministeriums-ist?

9610 :Landtag Rheinland-Pfcllz- 13. Wahlperiode- 128. -sitzung, 15_. Februar_2001

Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt sehr intensiv betont, dass die Nachfrage steigen muss, bevor umgestellt werden kann. - Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass das Nachfragepo

tenzial um 20 bis 30% gesteigert werden kann? Es ist vorhanden, es muss nur befriedigt werden. Außerdem wüsste ich gern, ob Sie wissen, welcher Anteil vqn Biowaren, -die in Rheinland-Pfalz verkauft werdem, auch aus Rheinlimd-Pfalz kommt. Diese Zahl müssten Sie eigentlich parat haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie_ viele Kontrollen bezüglich de~ Ein$atzes und der

Rücko;tände von Tierarzneimitte in, insbesondere Antibio-.

tika, werden in Rheinhmd-Pfalz pro Jahr vorgenommen?

2. Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt und wie wurden die~e geahndet~

3. Welche Kenntnisse hat di.: Landesregierungaufgrund ihrer f(ontrolltätigkeiten oder anderer Informationswege über den Eimatz und die eifjge5etzt.:n Mengen von Tier- arzneimitteln in der Tiermast in Rheinland-Pfalz, die 50- wohl durch tierärztliche Verordnung als- auch durch Zu- satz (Stoffe mit pharmakologischer Wirkung) zu Futter-mitteln verabreicht werden?

4. Gibt es in Rht:inland-Pfalz Nutztierhaltungssysteme, die nicht ohne den vorbeugenden Einsatz von Tierarzneimitteln bzw. Stoffen mit pharmakologischer Wirkung aus

Sie haben davongesprochen, dass es diese Systeme gibt, vor allem bei den Hühnern. Ich wüsste gern, ob es weitere Syste

me in Rheinland-Pfalz gibt. Ich weiie jetzt einmal bestimmte Bereiche der Schweinehaltung in den Raum. Ich hätte gern· von Ihnen gewusst, ob Sie das für die Landesregierung für

. verschiedene Arten von Nutztieren wissen.

Herr Gerster, hat die Landesregierung KenntnissE von Einem so genannten grauen TierarznEimittelmarkt, insbe~onde~e bezüglich der GrenzgEbiEte zu den europäischen Nachbarn?

Wirsind mittendrin in Europa.

Ger:;ter, Ministerfür Arbeit, Soziale:; und Gesundheit:

Frau Abgeordnete Kiltz, mit Einiger Phantasie lässt-sich alle~

vorstell~:;n, was Rechtsverstöße beinhaltEt. Ich kann Ihnen aber dazu im Einzelnen keine Au;;kunft geben. Das geht auch weit übEr Ihre Frage hinaus._

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Augustin, Herr KollegE MertEs, nich~ kann aus dem zögerlichen Handeln und im FallE Bauckhage Abtauehen im Nachhinein

schnelles und Entschlossenes H3ndeln machen. Sie können auch mit dem Glauben an die Gentechnik- das geht jetzt an · die f:.D.P. - aus· einer Schnecke keinen Tiger machen. Man kann es im Nachhinein nicht schönreden.

Vor W~ihnachten haben Sie unsere Forderung nach einer Sondersitzung mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Mi niste- _ rien noch nicht soweit wären. Sie haben einen Lenkungsausschuss eingerichtet, in dem-sich viele der Betroffe~en nicht ernst genommen gefühlt haben.

Dann kam aus dem Hause Bauckhage sechs Wochen -nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland ein so genanntes Hilfsprogramm.lch möchte nur einige Punkte herausgreifen.

{Frau Hatzmann, F.D.P.: ~heinlancj-Pfalz

ist ein Bundesland, das noch keinen

BSE-Fall hatte! Das ist doch präventiv!)

-Ich komme später noch darauf, -warum wir noch keinen BSE

Fall haben. Es wurden 2,1 Millionen DM für ein Herkunftszeichen zur Verfügung gestellt, das schon bei der Einführung 1996 völlig unzureichend. war und nicht dazu geeignet ist, nachhaltiges Vertrauen der Verbra~;~cherinnen und Verbraucher zu wecken.

Ich nenne- ein nächstes Beispiel, auf das Herr Mertes eingegangen ist. In einer Frage gebe ich Ihnen Recht, die Sie geminnt haben. Sie haben gesagt, dass man den Verflechtungen einmal nachgehen muss, wer eigentlich im Aufsichtsrat von Futtermittelbetrieben sitzt, und dort auch eine Verantwortung liegt, zu der gestanden werden muss. Diese muss angenommen werden. Da muss auch etwas verändert werden.

{Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben uns aber von der Seite der Landesregierung im Umweltausschuss und im Landvyirtschaftsausschuss gepredigt, dass Sie unglaublich viele Futtermittelkontrollen machten.

{Mertes,SPD: 10000!)_

Sie haben gesagt, dass Sie die Ergebnisse vorlegen. Sie haben sich nur in Widersprüche verwic_kelt. Es ist ·keine Intensivie

rung festzustellen gewesen.

Ich möchte jetzt noch einen anderen Punkt ansprechen, den

iCh.auch -ziemlich bemerkenswert finde. Wir haben seit dem 2. Dezember 2000 das Verbot von Tiermehl in den Futtermitteln. Einen Tag vör Weihnachten, ·also reichlich später, haben -die Kreisverwaltungen einen Brief bekommen, in _dem sie aufgefordert wurden, die Futtermitt~l sicherzustellen, die in den Betrieben liegen. Also brauchte das Ministerium drei Wochen, um -in einer solch brisanten Angelegenheittätig zu werden.

Meine Damen und -Herren, Sie haben damals in dem Bauckhage-Programm angekündigt, es solle mehr Mittel für den Landeskontrollverband geben. Auf welcher Grundlage soll da eigentlich kontrolliert werden? Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass wir. zurzeit allein 250 Fehfermeldungen für

Rheinland-Pfalz bei der Rinderdatenbank haben, die eigentlich_lückenlos Herkunft ung Besitzerwechsel der Rinder bis zum Schlachter dokumentieren soll. Wie wollen Sie denn damit umgehen? Das ist doch kein Prozedere, das Vertrauen schafft. Im Übrigen verlieren die Bauern damit auch ihre Prä- mien.

Ich komme zum Kabinettsbeschluss vom 31. Januar 2001, zwei Monate nach dem ersten BSE~Fall in Deutschland. Er _ kam zu spät: Er regelt nicht alles Notwendige. Das, was erbeinhaltet, _ist interpretationsbedürftig. Wir habenes eben erlebt. Herr Billen hat rückgefragt. Ministerpräsident Beck hat dankenswerterw-eise· klargestellt, was der Beschluss eigentlich bedeutet, der von Herrn Billen angesprochen wurde.

-Ich habe ihn vorliegen. Dann hätten Sie das etwas klarer formulieren müssen. Den Betroffenen vor Ort ist es auch nicht klar, HerrMertes.

Es ist gut, dass die Landesregierung die Übernahme-der ~o~

i:en für die BSE-Tests für das erste Halbjahr 2001 zugesagt _hat. Aber die Erklärung kam viel zu spät. Derweil hatten einige Schlachthöfe schon eine große Latte von bezahlten BSETests. Das_ging bis hinzu 200 OOODM, für die sie in Vorlage

-- getreten sind.

- Doch, das stimmt. Die Übernahm~ des Kostenrisikos für die Schlachthöfe ist h1 Ordnung.

{Frau Hatzmann, F.D.P.:.Ist in Ordnung!

Et1111as Gutes! Toll!)

Aber das ist cjer Fall, wo es sehr interpretationsbedürftig ist. Ja, Frau HatZmanri, haben Sie je erlebt, dass wir das Wenige, was die Landesregierung gut macht, nicht gelobt hätten-?

Das Schlachthofrisiko ist geklärt. Die Kosten für die Tiere, die mit betroffen sind, werden Übernommen. Herr Beck, ich habe

das gehört. Bei den nächsten'DEbatten kann ich dasdann erldären,wenn nachgefragt wird.

Meine Damen und Herren, die Liste dessen, was noch gar nicht oder sehr unzureichend in Angriff genommEn oder umgesetzt wurde, ist viellängEr als die Li;;te de5sen, was Sie angepackt haben.

Es gibt keine ausreichenden Testkapazitäten. Ichmöchte ei-nen abschließenden Satz dazu sagen: Es gibt im f•lloment keine Aufkliirung der Verbraucherinnen und Verör;:.ucher in ei-ner _groß angelegten Kampagne. Das wäre das All<=rerste gE

- we~en, Was ~ie hätten tun müssEn.

Den Rest führe ich später aus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jahns, der Handel -so viel habe ich gehört~ will ab April jedes Tier getestet haben. Insofern sind wir uns in dieser Forderung mit Herrn Billen_- wir sind uns nicht so oft einig-, dass Sie sa

gen, nicht nur Herkunftszeichen-Rinder, sondern alle, einig.

Ich möchte aber noch einmal zu dem Herkunftszeichen kommen. Die Kritik, die wir schon von Beginn an hatten. ist bekannt. Jetzt geht es aber darum, das IJlUSs von den Erzeu- _

gern, den Verarbeiternund den Verbrauchern angenommen · werden. Mir wird in Gesprächen mit der Landwirtschaft ge

sagt, es wird befürchtet, dass das ein Schnellschuss wird. Es ist offenkundig, dass die Futtermittelindustrie zwar mit im Boot sitzt, aber nicht so, dass die Bauern dazu wieder ein Vertrauen entwickeln könnten. Das sind zumindest die Rückmeldungen, die ich habe.

Meine Empfehlng an die Landesregierung wäre- Herr Billen hat schon die neuen Labels angesprochen, die Renate Künast

·einführen will -, lass~n Sie doch das HerkunrLSzeichen Rind

fleisch.erst einmal in der Schublade. Machen Sie eine gründliche Vorbereitung auf. ein wirkliches Qualitäts-Label für den konventionellen Bereich, das auch aus Berlin kommen wird.

Schalten Sie sich ein. Sie könne11. dann den Stempel

.,Rheinland-Pfalz" noch zusätzlich draufdrücken. Das werden die anderen Bundesländer auch machen müssen.

. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht sinnvoll, wenn wir jetzt wieder~über alle Bundesländer verstreut unterschiedliche Herkunftszeichen mit ganz unterschiedlichen Qualitätsstandards haben. Das i~t nur eine _Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher;

Das bringt uns keinen Millimet~r weiter.

Herr Billen, deswegen bin icl"! genau wie Sie der Meinung, dass diese-Gütesiegel, die-wir von Bundesebene brauchen, auch indirekt einen Außenschutz bedeuten. Wir haben dann

_ -letztens hat es jemand sehr schön formuliert- die Premium

produkte aus dem Öko-Anbau mit dem Öko-Label, die normalen Produkte aus dem Öko-Anbau-mirhohen Qualitäts

standards, und dann haben wir die Produkte, wo weder das eine noch das andere_ drauf ist. Dann sagte einer, das ist dann

.,bäh". Das kommt nicht-von hier. Das ist nicht nachvollziehbar, welche Standards das hat. Damit könnten wir das Ver

trauen der Verbraucherinnen wiedergewinnen. Wir könnten eine Zuverlässigkeit für die Erzeuger und auch· für die Verarbeiter bekommen. Meine Aufforderung an Sie ist: Stellen Sie.

sich nicht in-jede Versammlung UIJd sagen Sie.,Wir haben die Verbraucherzentrale im Boot". Das ist das Einzige, was Sie an Neuern verkünden:

Damit brüsten Sie sich meines Erachens mehr, als es angemes-. sen ist. Legen Sie das in die Schublade, arbeiten Sie daran und bereiten Sie das dafür vor, dass Sie das in das bundesweite La

. bei einspeisen können_.

Ich komme noch einmal zur Liste der Versäumnisse. Es ist keine Aufklärung d~r Betroffenen in nennenswertem Umfang passiert. Das erlebe ich immer wieder, Frau JY!artini. Da kann man ruhig einmal einen Brief mehr herausschicken und den _ Verteiler etwas größer machen akgewöhnlich. Die Verbraucherkampagne, die wir-einfordern, ist nicht gekommeo. Wir haben Ihnen bereits im Dezember gesagt, machen Sie eine Kampagne.,Qualität hat ihren Preis".

Es gibt- da~ geht an die Adres>e von Ht:rm Bauckhage- keine Vorbereit:ung auf die aus Berlin angE:kündigte Verbraucher~ orientierte Agrarpolitik. Statt dessen i~t Blockade angt:kündigt. E~ gibt kt:ine Reaktion auf das verstärkte Interesse der

Landwirte an der Umstellung auf ökologische Wirtschaft. Heute Morgen war e" bei der Beanti(Vortung der Mündlichen Anfrage durch Herrn Eymael zu sehen. Wir haben einen Boom von Anfragen an um;:tellungswilligen Betrieben. Was macht die LandesregierungT Sie ist zögerlich oder reagiert gar nicht.

{Zuruf des Abg. Kuhn, F.D.P.)

_-Herr Kuhn, getroffene Hunde bellen. Jetzt hörenSie mir erst

einmal zu. Es gibt kt:ine Reaktion de:r Landesregierung auf das wachsende Interesse auch des Beruüstands auf regionale Vermarktung.

Herr BauckhagE, Sie und Ihr Vorgänger haben den falschEn Weg der EU-Agrarpolitik über vielE J&hre :so blind begleitet

und noch verstärkt, dass aus den eingef3hrenen Gleisen of

fenkundig kein Herauskommen mehr möglich ist.

-Herr Creutzmann, Herr Kuhn und andere, mit Ihnen von der

_F.D.P. ist für die Zukunft der rhelnland-pf31zischen Agrarpoli

tik kein Staat zu machen. Die Verbraucherinnen und- Ver

braucher werden auch kein neues Vertrauen entwickt:ln.

Herr Augurtin, weshalb haben wir noch keinen BSE-Fall?

-Herr Creutzmann, jetzthören Sie doch einmal-zu. Wir alle_

hoffen gemeinsam, dass bei uns kein BSE-Fall auftritt: Derzeit halten ~ich die Betriebe zurück, und zwar so lange, bi~ ihre

Versicherungen greifen. Viele haben Versicherungen, zumBeispiel eine Verdienstaus.fallversicherung, abgeschlossen, die erst ab Ende Februar greift.

{Glocke des Präsidenten)

Die SchlachthOfe haben so lange gewartet, bis das Risiko von der Landesregierung übernornmen wurde. Frau Martini hat vielleicht ein paar aktuelle Zahlen parat, wie viele Rinder in den vergangenen anderthalb Monaten in Rheinland-Pfalz

ge~chlachtet wurden,

Herr Präsident, meine Damen und 1-!erren! Herr Augustin, Sie haben zuvor noch einmal die Kohortenschlachtung als Lösung angesprochen. Es ist Ihnen bekannt, dass die Schweiz, die die Kohortenschlachtung praktiziert, es lange Zeit so gehandhabt hat, wie das bei uns bundesweit jetzt geschieht. Sie müssen-sich einmal überlegen, was das bedeuten würde: Die Kohortenlösung würde bedeuten, der Betrieb

- es werden 300 Betriebe in der Bundesrepublik vorausgesagt, die davon vielleicht betroffen sind - wäre dann sozusagEn eine Forschurtgsstätte. Ich halte es für ein Ammenmärchen, ~ass Sie 3

-Forschu!Jgsstätte zur Verfügung zu stellen. Wir wissen aus Bayern, dass die Möglichkei~en, die es gibt, von den Bauern gar nicht genutzt werden. Sie lassen ganze Herden schlachten, weil sonst ihr wirtschaftlicher Ruin feststeht.

Insofern bitte ich Sie, sich an die bundesweit abgesprochen~ Haltung zu halten und nicht immer wieder bei den Bauern, denen das wirklich sehr wehtut, wenn sie davon betroffen sind, die unberechtigte Hoffnung zu wecken, man könne das in den nächsten Jahren anders lösen.

Hänger1 Sie d_och ab und zu Ihre Vorurtejle in den Wind und

Wir schüren auch keine Ängste. Wir sind uns aber gemeinsam mit vielen anderen im Land sehr wohl_ bewusst; dass wir uns in der Tat in einer sehr ernsthatten Krise befinden und diese auch nutzen müssen, um endlich die Agrarpolitik in eine ver

braucherorientierte Richtung zu lenken und die Verbraucher und.Erzeuger wieder dichter zusamm~nzubekommen

und die landwirtschaftliche Erzeugung mehr auf den Markt zuzuschneiden sowie dem Bedürfnis nach mehr umweltgerecht und artgerecht erzeugter Produkte nachzukommen.

Sie haben gesagt, wenn-wir auf die Bundesregierung warten würden, hätten wir noch nichts. Frau Hatzmann,.Sie sollten die Zuständigkeiten sehen.

Wisse·n Sie, wie lange es dauert, bis sich 16 Bundesländer auf · ein einheitliches Verfahren geeinigt haben? ·

Da ist jede Landesregierung gefordert, zumindest in Vorlage zu treten: Es ist gut, dass das gekommen· ist, wenn auch so spät.

Sie sagen, andere Länder handeln nicht und Rheinland-Pfalz

ist"wiede~ Spitze. Das halte ich eher für ein bisschen lächerlich. ·

_Ich wifi Ihnen nur ein Beispiel nennen: Nordrhein-Westfalen führt eine Informationskampagn-e ,.Rindfleisch" auch in den Läden durch. Herr Billen, das käme Ihrem Anliegen entgegen, den Rindfleischverzehr dadurch anzukurbeln, indem man informiert. Davon ist Rheinland-Pfalzmeilenweit entfernt.

Stattdessen 2,1 Millionen DM zu den Millionen, die es davor

schon_ gegeben hat für das Prüfsiegel ,.Herkunftszeichen

Rheinland-Pfalz". Ich sage noch einmal: Sie werden mit diesem Herkunftszeichen ·eine Bauchlandung erleben. Machen Sie langsam damit, und machen Sie damit nicht zu viel Reklame. (Staatsminister Bauckhage:

IOften Sie sie ein bisschen durch. Dann haben Sie wieder ei- Nein, nicht schneller, Herr Bauckhage. Den Eindruck zu er

nen klareren Kopf, um die Realitäten zu sehen. wecken, wir haben das BSE mit dein Herkunftszeichen im

· - ·Griff, ist wieder eine Täuschung der Verbraucher. Hängen Sie (Bruch, SPD: Wer hat denn sich an das bundesweite Label an. hierVorurteile?-

Es ist zu hoffen, dass wir bundes~veit- für Rheinlaod-Pfalz habe ich unter der derzeitigen Be~etzung der Landesregierung und der Verteilung der V~rantwortlichkeiten wenig Hoffnung - gemeinsam mit anderen Nationalötaaten in Europa genügend Druck für eine Agrarpolitik machen können, die in eine andere Richtung geht. E;: muss sich wiedtr lohnen, Küh!O auf die Weide zu schicken.

-(Billen, CDU: Wo wollen Sie

Im Moment haben die einen Vorteil, die Silorrl'aisprämien be- kommen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg.

da~ reicht nicht.

- Richtig, Sie haben es begriffen, Herr Bilren. Da haben-wir einen großen Dissens.

Die Agenda 2000 mu5~ überarbeitet werden.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Wir werden in den flächsten Monaten viel damit zu tun hab;on, zu klären, in welche Richtung e~ gehen muss. _

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg mache ich eine Bemerkung und eine Berichtigung. Meine Bemerkung_: Meine Kollegin Rott-Otte, wir hatten keine Gelegenheit, auf_ diesen Aritrag drauf zu gehen, weil wir ihn ga_r nicht gesehe!l

haben. Das war Realitätssinn der SPD-Fraktion, weil auch nicht damit zu rechnen gewesen wäre, dass i.'llir ihm zuge- stimmt hätten.

Der zweite -punkt ist die Berichtigung: Leider ist uns ein Schreibfehler beider Begründung unterlaufen. Im ersten Absatz muss es natürlich ,.Nordwest-Variante" und nicht ,.Süd

Variante" heißen.

Werte Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen; Sie haben sich jetzt auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt und werden wieder versuchen, uns in die Ecke der Arbeitsplatz-. vernichter zu stellen.

-Tun Sie das ruhig. Wirfühlen uns in der Gesellschaft der vie

len Au~baugegner um Frankfurt am Main herum und derbesorgten Hunsrücker Bürger- auch die gibt es, Frau Kollegin Rott-Otte -,sehr wohl. Ich habe mich übrigens auch sehr wohl gefühlt in der Gesells-chaft der 220 000 Menschen, die gegen

aie Startbahn West dama!s unterschrieben haben. Im Unterschied zu Ihnen nehmen wir diese Menschen sehr ernst, die zwischen Vor- und Nachteilen des ungebremsten-wachstums der Flugverkehrsbranche abwägen und zu einem anderen Schluss kommen als Sie. Wir fühlen uns auch.sehr wohl in der Gesellschaftdes 1\tiainzer Oberbürgermeisters,

der auf der Ebene de-r betroffenen Gebietskörperschaftennichts anderes macht als die Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung, nämlich die Kräfte gegen das zu bü_ndeln, was Sie mit aller Macht wollen.

Meine Damen und Herren, Sie-sind blind und taub für alle berechtigten Einwände der Mensche-n, denen es jetzt reicht. Die Ausbaugegner haben die Erfahrung gemacht, dass mit dem Wachstum des Flughafens und deri zusätzlichen _Flügen ihre Lebensqualitat abnimmt. Der Kreis der Betroffenen ist dabei

stetig gewachsen. Die Warteschleifen wtrden immer größer, je mehr Flieger eingefädelt werden müs"en: Das Arbeitsplatzargument zählt dann nicht mehr, wenn der Betrieb, der die Arbeitsplätze vo-rhält, letztendlich weiträumig entvölkert werden mü~ste. Dort will niemand mehr wohnen, auch Ihre Leistungsträger nicht, HHr Kollege Creutzmann von der F.D.P.

Ich sage ein Wort zur Wertminderung der Häuser. Versetzen Sie sich einmal in die Situation. Wenn die Schulden bezahlt sind, ist das Hau~ unbewohnbar gewordEn. Massenhafte Vernichtung von Volksvermögen hat das einmal einer der Betrof

fenen genannt und hinzugefügt, dafür müsrten eigentlich diejenigen aufkommen, die daran verdienen.

Sie vergessen zunehmend; d:ass es auch noch eine individue-lle

_Besorgnis gibt, die nicht direkt etwas mit materiellen Einbußen zu tun hat, die Sorge nämlich, dass die Erde irgendwann einmal _so unbewohnbar _wird wie Teile der U111gebung des Frankfurterflughafens schon jetzt. Die Klimaveränderungen

si"nd nicht zu leugnen. Die Ursathen dafür sind bekannt. Per Computersimulation haben wir gerade dieser Tage wieder vorgeführt bekommen, was durch_ die stetige Klimaerwärmung auf uns zukommen kann. Das DIW hat ganz aktuell in

seinem jüngsten Bericht deutlich gemacht, das sich trotz der zu verzeichnende-n Bemühungen um eine Minderung der CO;cEmissioneri der Emissionsrückgang abgeschwächt hat

und sich die Emissionen temperaturbereinigt sogar wieder erhöhen.