Helga Hammer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grützmachtr, al~ Kollegin in der Strafvollzugkommission hät

te ich eigenlieh erwartet, dass Sie auch zu den Vorgängen in der Justizvollzugsamtalt Frankenthal, über die wir im September letzten Jahres in der Strafvollzugskommission gesprochen haben, ein paarTalcte verloren hätten. Aber gut. Ich habe d=:.mals für die Strafvollzugskommission eine Pressemitteilung herau;gegeben, die überschrieben war: Sorgfalt und F3irness.- Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem lande vorstraffällig Gewordenen hat absoluten Vorrang.

Bei deri angesprochenen fällen handelt es sich um ernst zu nehmende Fälle. Man sollte dann auch sagen, in welcher Weise die Justizverwaltung, der Justizminister. die dafür zuständigen Kom~issionen und Ausschüsse, auch der Rechtsaus-schuss, reagiert haben. Ich mache darauf aufmerksam, dass absolut vo·rrangig die Einhaltung von Sicherheitsvorschrifteri_ von Beamtinnen und Beamten erwartet wird. Das ist unstreitig. Dies wird auch in Dienstleiterbesprechungen und in Tagungen immer wieder m[t erörtert. Routine kann sehr gefährlich sein, wenn es sich um Sicherheitsvorkehrungen handeft. Das wissen wir aus der Berichterstattung durch das Justizministerium_in der Strafvollzugskommission.

Sie haben einen kleinen -Hinweis_ gegeben. -Wir sollten den hohen Anforderungsprofilen, die an die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im täglichen Dienst von uns, von der Gesellschaft insgesamt gestellt werden, Rechnung tragen. Wir müssen immer w_ieder neu motivieren. ln den letzten Wochen ist-auch darüber diskutiert worden. Auch. die Frage der Besoldung, des Einstiegs, die Frage des Gewinrlens von Perso

Dann sind das lockere Sprü·che, die auch ein Stück von Verantwortung geprägt sein sollten, nämlich für die Menschen, die in den Justizvollzugsanstalten Dienst tun und dort eine schwere Arbeit leisten.

-Wenn Sie von Unsinn reden;

_sollten Sie über den Sinn Ihrer Ausführungen an anderer Stel

- ·Je manchmal nachdenken, Herr Kollege Dr. Weiland.

Aber Faktum isniuch, dass die Vorhaltungen, die in der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses durch den rechtspo

litischen Sprecher der _CDU, Herrn Berg, gemacht worden

. nal ist mit berührt worden. Ich meine, dass die Haushaltsberasind,

tungen des Landtags berücksichtigen müssten, dass zur Rekrutierung von Bediensteten und Perspektive geben auch gehört, dass wir über mehr Mittel und deren Zurverfügungstellungreden müssen.

- Darauf warte-ich gerade aus den Reihen der CDU. Sie sind Ihren Versäumnissen, die Justizvollzugsanstalten in.Rheinland-Pfalz in einen modernen Zustand zu versetzen, über

30 Jahre nicht na~hgekommen.

Die Landesregierung hat Wöllstein endlich auf den Weg gebracht, nachdem Mainz und Alzey nicht zuletzt durch ihre Ini

tiative verhindert worden sind.

Diese Landesregierung hat einen Neubau in Wöllstein auf den Weg gebracht.

Ich komme zu dem zurück._ was an lockeren Äußerungen aus den Reihen der CDU von dem Kollegen Berg oder durch den jetzt leider nicht anwesenden Kollegen Gerd Schreiner gestern Mittag gemacht wurde. Das geschah nach dem Motto: Es ist schwerer in eine JVA hineinzukommen, wie Trier. es zeigt, als herauszukommen.

dass die Belegungszahlen-der Justizvollzugsanstalten erhöht sind- für Triergalt das übrigens zu dem Zeitp1,mkt nicht, wie Sie durch Nachfragen wissen -, von der Landesregierung Im- ·

-beantwortet blieben, schlichtweg falsch sind;

denn auf die zusätzlichen Häftlingszahlen ist auch mit zusätZ~ Iiehern Personal- ob ausreichend, da gibt es Differenzen zwischen Opposition und Regierungskoalition- angemessen reagiert worden.

Sachlich sollten wir durchaus daran erinnern, dass das Vollzugslockerungsverfahren in Frankenthai durchaus_ gezeigt

h~t. dass es verantwortungsbewusst, ab~r auch mit Risiken immer wieder belastet ist, Frau Kollegin Grützmacher. Grundsätzlich denke ich aber, es ist richtig, dass wir Vollzugslockerungsmaßnahmen und Resozialisierungsgedanken, wie es in unserem Strafvollzug üblich ist, auch weiterhin Vorrang geben.

Ich frage ~:lie Landesregierung:

1. Wie haben sich die Sozialhilfeausgaben 1999 gegenüber dem Vorjahr in den Bereichen "Hilfe zum Lebensunterhalt", "Hilfe in besonderen Lebenslagen" und "Eingliederungshilfe" entwickelt?

2. Wie bewertetsie die Gesamtentwicklung in den einzelnen Hilfebereichen?

3. Welche Initiativen hat sie in den einzelnen Hilfebereichen

ergriffen, um_ejne Senkung der Sozialhilfeausgaben zu erreichen?

Herr Präsident, meine_Damen und Herren! Zunächst einmal will ich vorab sagen, sachliche Beratung in den Fachausschüssen, federführend im Sozialpolitischen Ausschuss, und natürlich auch, wie es bei einem Gesetzentwurf üblich ist, im Rechtsausschuss, ist geboten, weil für unsere Fraktion ganz klar ist, -dass Bedenken, die Sie, Frau Kollegin Hammer, eben formuliert haben; teilweise auch bei uns so gesehen werden. Deshalb i;;t die fachliche Beratung im entsprechenden Ausschuss, dem Sie 'lorsitzen, dann auch zu gewährleisten.

Ich will noch einmal deutlich machen, das, was Sie eingangs bemerkt haben, Frau Kollegin, dass sich vor einigen Jahren der Minister in der Frage der Genetischen-Beratungsstelle und der Leistungen der dort Beschäftigten, dem wissenschaftlichen Standard und den fachlichen Qualifikationen positiv geaußert hat, ändert nichts daran, dass sich Wissenschaft - hoffentlich auch für Sie in der CDU-Fraktion erkennbar weiterentwickelt und neuere Erkenntnisse zuwachsen. Dieser Zuwachs neuerer Erkenntnisse ist in eine Beratung und eine Beschlussfassung des zuständigen Gremiums, der Körperschaft des öffentlichen Rechts, des Klinikums Mainz, eingeflossen, das darauf abzielt, im nächsten Jahr, 2001, ein Institut für Humangenetik zu gründen und damit alle wissenschaftlichen Voraussetzungen zu optimieren, um dann die Arbeit für die Menschen, aber auch für die Rat suchenden Ärztinnen und Ärzte im Land in der Perspektive zu sichern.

Deshalb ist ein Zusammenführen unter den Gesichtspunkten von Effektivität nicht nur in der Frage der Kost~n g_eboten - darauf hat der Herr Minister hingewiesen, dass mit einer Übergangsregelung von fünf Jahren versucht wird, Kostenminimierung zu betreiben; ich gehe davon aus, dassbei der

_ fachlichen Beratung auch noch Detailfragen erörtert werden -,sondern es geht auch darum, dass neuere Erkenntnisse in die Beratungstätigkeit einfließen können. Zu Ihrer Sorge hinsichtlich der Beratung in den Außenstellen sagt der Philosoph aus Bayern immer gern: Schau'n wir mal. - Ich will an dieser Stelle ernsthaft sagen: Ja, wir wollen auch in den Regionen natürlich mit den neuesten Erkenntnissen aus der Wissenschaft präsent sein.

Deshalb weise ich auch noch einmal darauf hin, was Ihre Bedenken anbelangt. Im Gesetzenwurf in§ 2 --ich habe mir deswegen den Entwurf gerade noch einmal mitgenommen- ist ausdrücklich die Öffnung enthalten, dass eine Vereinbarung getroffen werden soll, die den Übergang für das Personal betrifft. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin,.in einer anderen Zuständigkeit, nämlich beim Wissenschaftsministerium - ich durfte dieses Gesetz zur Einrichtung der Körperschaft des öffentlichen Rechts, Klinikum, begleiten-, ist es der Landesregierung in hervorragender Weise gelungen, die lnteressenvertretung der Beschäftigten, den Personalrat, die_ Gewerkschaften, in die Überlegungen einzubeziehen und letztlich eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Ich gehe davon aus, dass das zuständige Sozialministerium mit Minister Gerster an der Spitze genau dies auch bei diesem Gesetzesvorhaben einhalten wird.

-(Schreiner, CDU: Es geht nicht um die Gewerkschaften, es geht um die Patienten!)

ln diesem Paragraphen stehtauch drin, dass über die Einrichtungsgegenstände, also über das, was auch in den Au Benbe

ratungsstellen vorhanden ist, und Ähnliches eine Vereinbarung getroffen werden soll.

Bezüglich Ihrer Sorge hin~_i<:htlich des einen oder anderen, das in der Vergangenheit bei dieser Genetischen Beratungsstelle beim Landessozialamt auf vertraglicher Basis.geregelt

ist, ist auch der Hinweis enthalten, dass in diese Verträge eingetreten wird. Das soll in einer Vereinbarung entsprechend geregelt werden.

Die umfangreiche Begründung dieses- Gesetzentwurfs über zwei DIN-A4-Seiten gibt uns Gelegenheit, auch noch trefflich weiter darüber nachzudenken, auch weitere Argumente ein Stück aufzunehmen.

Deshalb noch einmal abschließend gesagt, wir bitten um Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss - federführend· und an den Rechtsausschuss.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, haben Sie kein Problem? -Ich meine, die Häme, die Sie versucht haben, aber CDU, SPO und F.D.P. auszuschütten, istwohl wenig angebracht.

Es geht um die Menschen in der Region, und daraber sollte man nicht so reden, wie Sie es getan haben.

Natürlich ist es eine Frage der Verlässlichkeit in der Politik. Aber ist die Verlässlichkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die,

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dass Sie sich um die Menschen und deren Sorgen um Brot und Arbeit nicht kümmern?

Wir wissen um die Bedeutung des Frankfurter Flughafen~ für die wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Raumes.

Wir wissen um die Belastungen der Menschen in der Vergangenheit und der Gegenwart. Ich wohne in Mainz in einem

. Stadtteil, der zunehmend auch von Fluglärm belästigt ist. ln der Stadt gilt dies insgesamt. Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen hier. Ich bin froh darüber, für meine Fraktion im Landtag· feststell im zu· d Orfen, dass es ·im Mainzer Stadtrat gelungen ist, auf der Grundlage einer Erarbeitung.meiner Fraktion im Februar und zuletzt am 23. August 2000

zunächst gegen den Widerstand von BÜNDNIS 90JDIE GRÜNEN - aber dann ist die Einsicht bei Ihnen eingekehrt - eine einstimmige Resolution zu verabschieden, die qualitative und quantitative Forderungen erhebt.

Wir wissen, dass knapp 3 000 Menschen in Mainz- in der Region Rheinhessen_sind es noch ein paar mehr- auf dem Flughafen Frankfurt in Brot und Arbeit stehen. Wir wissen auch, dass die Variante, die die hessische Landesregierung vorgesehen hat, die größtmögliche Lärmbelä5!igung für die Men

schen in Mainz und in der Region Rheinhessen verursacht. Deshalb ist es richtig, dass wir-uns als Landtag von RheinlandPfalz ·mit dieser Frage beschäftigen, auch aktuell..

Wir stellen sicherlich gemeinsam fest, dass die hessische Landesregierung durch eine Abkehr von dem Mediationsverfahren durch den Ministerpräsidenten das Vertrauen der _Bevölkerung in die Verlässlichkeit der Politik erhebfich beschädigt hat. Dazu passt auch aus unserer Sicht, dass der Ministerpräsident des Nachbarlands Hessender gegebenen Zusage zu bilateralen Gesprächen zwischen den Kabinetten von RheinlandPfalzund Hessen bisher ausgewichen ist. Es wird gerade aktuell _versucht, nachdem sich Herr Koch bei Ministerpräsident Beck for das Nichtzustandekommen entschuldigt hat, kurzfristig einen Termin Z\'ll_ischen den beiden Ministerpräsidenten in den nächsten zwei Wochen zu vereinbaren.