Rudolf Franzmann
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Herr Präsident, meine Damen und He(renllch möchte an Ihre
Anmerkungen einen Satz hinzufügen. Wo besser passt eine solche Erklärung von Peter Schul er wie bei dem Thema "Part
nerschaft rriit Ruanda"? Lieber Peter, ich hoffe, dass du dieser Versöhnungsarbeit und I:ntwicklungszusammenarbeit mit unserem Partnerlahd Ruanda erhalten bleibst, auch wenn du aus dem Landtag ausgeschieden bist. Das darf ich jetzt persönlich sagen.
Meine Damen und Herren, derWert einer Partnerschaft lässt sich daran ermessen, wie gut oder wie schlecht sie harte Zeiten übersteht. Unsere Partnerschaft zu Ruanda besteht im nächsten Jahr 20 Jahre. Wir können stolz darauf sein und uns freuen, dass wir im nächsten Jahr dieses Jubiläum begehen können und uns vielleicht auch schon bald darauf vorberei
·ten.
Diese fast zwei Jahrzehnte sind nidit nur deshalb Jahre der Prüfung gewesen, weil das Land nach wie vor immer noch eines der ärmsten ist, sondern weil es vor fast sieben Jahren einen Genozid durchge~ae::ht hatund aktuell dabei ist, dessen Folgen zu verarbeiten. Gerade deshalb können-wir den Wert
dieser Partnerschaft nicht hoch genug einschätzen. Dies se
hen die Ruander genauso. _
Unsere rheinland~pfälzische Delegation hat es im November
· oft genug bestätigt bekommen, dass wir es waren, die mit
unserem Partnerschaftsbüro in Kigali und mit den vielen rheinland-pfälzischen Einzelinitiativen in dieser grauenvollen Zeit die Ersten waren, die diE Verbindung wieder aufgenommen und den Menschen dort Mut gEmacht h:;ben. Wie die ruandische Gesellschaft für diE Aufarbeitung de~ Genozid~
für andere Völker eine Vorbildfunktion einnimmt, so können wir Rheililand-Pfälzer diEs in der Staate;llgeineinschaft tun. Diese Vorbildfunktion wurdE au~drücklid'i von Außenminister Fischer Ende November in Kigali bestätigt.
Die wichtige Aufgabe der Entwicldungszusammenarbeit _mit Ruanda ist einer der Punkte, bei der wir fraktiomübergrei~·
fend aktiv sind, nicht nur hier im Lanatag, sondern auch an. vielen Stellenund Kommunen im Land Rheinland-Pfalz. _
Humanitäre Hilfen, Demokratisierung der Ge;ellsch~ft, Auf
_bau eines Rechtssystems, Fortentwicklung der Gemeinschaft,
Alphabetisierung, Stützung von S;:lbsthilfegruppen, St~r
kung der REchte von Benachteiligten in einer Gesellschaft, wie_zum BEispiel bei den Wai:;en, machen in Ruanda immer noch-die Frauen. Nachhaltigkeit muss Aufgabe de~ stärkeren Partners in einer solchen Entwicklu-ngszusammenarbeit sein.
Diese Aufgaben haben Wir in einen gemeinsamen Antrag ge
schrieben. Wi.r sind gewillt, die:;e Aufgaben gemeinsam mit deo Initiativen im Land wahrzunehmen. Denen möchte ich. von dieser Stelle aus unseren Dank aussprechEn. Diese Initiativen lEisten Ober Jahre hinweg Großartiges. Ohne das Engagement von Schulen, kirchlichen Gruppen, Ruandakomitee~, Vereinen und anderen Gruppen gäbe es diese_Graswurzel
partnerschaften überhaupt nicht.
Für uns als Europäer _ist-eine entscheidende Frage, nach der wir andere Länder beurteilen: ·Wie haltet ihr es mit der De
- mokratie; :;o wie wir :ie seit nunmehr 50 Jahren pflegen, und··
wie haltet ihr es mit den. Menschenrechten?
Wir haben beiunserem Besuch in vielen Einzelgesprächen Erfahren, dass es diese Regierung unter Präsident Kagame mit dem Versöhnungsprozess und einem Hinwenden zur Demokratie ern~t meint. Gewi5s, ·noch immer sitzen über 100 000 Menschen ohne Gerichtsvertanren in Gef3ngnissen, aber solange e; keine Richter oder nicht ausreichend Richter gibt, kann auch keine qualifizierte Rechtsprechung erfolgen.
Deshalb muss die; eine be.;ondere Aufgabe für RheinlandPfalz bleiben, wobei wir meinen, d~ss dies mit dem Modell der Gacaca-Gerichtsbarkeit eine: lösung für diese5 Land sein
kann.
Demokratisierung bedeutet Teilhabe an den Entscheidungsprozessen, seine RepräsentantEn wählen zu können. Wir ha~ ben bei unseren Gespr":lchen immer darauf hingo:wiesen, wie
·wichtig uns eine solche Teilhabe: ist. Lieber Herr Kollege Schu
ler, Sie als VizEpr3sident haben unser;: Delegation mitviel in
·nerem Engagement geleitet. Sowohl diese Frage als auch die -Frage der Versöhnung haben Sie ständig zum Thema-ge
macht. Ich meine, Ihre offenen Worte haben auch bei unse
ren ruandischen Freunden einen tiefen Eindruck hinterlassen·. Deshalb möchtE ich mich ganz persönlich auch bei Ihnen für Ihr Engagement bedanken.
· Ruanda hat für den 6. März freie Kommunalwahle-n ange
setzt. Ich mus:o: sagen, dass ich dastrotzder vielen Beteuerun
gen nicht für möglich gehalten hätte. Wer die Situation ein wenig kennt, der weiß, dass in vielen Fällen eine Kommunikation und eine direkte· und damit ungefärbte Information
nicht möglich ist, da~s ein Grpßteil der Menschen des Lesens und Schreibens nicht mächtig _ist, der kann erfassen, wie
schwierig die- Durchführung VOr} allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen ist. Unser Partnerland führt sie durch. Wir können-froh und stolz darauf sein, dass wir mit dem Betrag von 600 000 DM, den wir heute beschließen wollen, die; in _
uno;erem Partnerland ermöglichen.·
Wir haben_ in unserem gemeinsamen Antrag eine beachtliche Zahl von Aufgaben· beschrieben, die wir erledigen wollen.
Diese brau(:he Jch nicht aufzuzählen. Dieser Antrag i~t nicht nur Au~druck eines guten Willens, sondern er verpflichtet uns zugleich, diese Aufgabe im Sinn der Partnerschaft auch zu be- - arbeiten. Wir hoffen sicher alle, dass wir bereits im nächsten Jahr auf Erfolg<= ven)Veisen können.
Unser Antrag ist zugleich Ausdruck unsere" Bemühens, die.
·viElen Vor~chläge und die Ideen~ die wir hatten und haben, _ auf Machbares zu konzentrieren und zugleich Zuständigkei
ten zu definieren.
Es gibt Aufgaben, die wir als Land wahrnehmen können, ge-_ rade auch in Ergänzung zu den Initiativen der Bürgerinnen und Bürger. Aber es gibt auch Aufgaben, bei denen wir uns als Bundesland überheben _würden und die geshalb besser beim Bund, bei der EU oder bei der UNO aufgehoben sind. Ich weise dabei ausdrücklich auf die große lnfrastn.ikturmaßnahme hin, Straßen, Telekommunikation, Energie, Wasserversorgung, aber auch auf die dringend notviiendigen Entsorgungsfragen: Diese können wir als Rheinland-PfälzerniCht leisten..
Wir h:;ben diese Fragen klai· angesprochEn und sind froh darüber, dass· Ruanda befder wtrtsc;haftlichen Zusammenarbeit zu den 37 Schwerpunktländern der Bundesrepublik zählt: Was winicherauch brauchen, ist eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Dies haben wir vor, auch we.nn wir keinen kon
kreten Betrag iri" unserem Antrag stehen haben. Darüberwird der nächste Landtag_ entscheiden.
Die Idee _dEOr Umweltministerin Frau Martini, über einen Was
~erfonds Ruanda bei den Kommunen zu unter~tützen, bei
dem Aufbau einer Wasserversorgung_zu werben, finde ich hervorragend. Wir hoffen alle, dass sich sehr viele Werke und Kommunen daran beteiligen.
Projekte zu unterstützen oder dies überhaupt erst anzure
gen, ist ein sehr lohnenswerter Weg der Entwicklungszusam
meharbeit; gleich, ob es um Krankenhäuser, Schulen, Frauenprojekte oder Kriegswaisen geht. Wir haben bej. unseren Überlegungen sicher nicht alles bedenken- können. Frau Ministerin Dr. Götte, deshalb bin ich Ihnen für Hinweise dankbar, die Sie _mir in einem persönlichen Gespräch noch mitgegeben haben. Wir sollten insbesondere die Frauenprojekte nicht vergessen.
Ich erinnere daran, dass 37 % oder 38 % der Haushalte in Ruanda von Frauen geleitet werden. Wir sollten insbesondere die Frauenprojekte nicht vergessen und auch überle_gen, ob die derzeitige personelle Ausstattung des Verbindungsbüros in Kigali ausreicht, um alle not11vendigen Aufgaben erfüllen zu können.
Ebenso greifen wir sicher gern Ihre Anregung auf, Absatzmärkte für ruandische Produkte in Rheinland-Pfalz zu er
schließen. Seien Sie versichert, dass wir diese Anregungen
·aufnehmen werden.
Im Übrigen danke ich Ihnen für Ihre Initiative, die im April eine Gruppe ruandischer Frauen nach Rheinland-Pfalz und hier in Kontakt zu unseren Organisationen bringt. Wir alle sollten neu motiviert sein,.Aufgaben zu übernehmen,_lnitiatoren für neue Partnerschaften sein und som·it einen ganz wichtigen Beitrag in dieser einen Welt zu leisten. Prüfen wir deshalb alle, ob wir in unseren Städten und Gemeinden, bei Verbänden und Vereinen für weitere Partnerschaften werben und diese ins Leben rufen können.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, Sie h:~ben ausgesagt, d;ass der EU-Agrarministerrat Ende Dezember zugestimmt habe, dass aus Landesmitteln bis zu 50 Pfennig für Trinkalkoholdestillation aufgestockt werden darf. Nachdem in diesem Hause ständig bezweifelt worden ist, dass Ihnen dies gelingen wurde, ist meine Frage: Wie schwierig war es, das umzusetzen? Sie haben gesagt, dass die Auszahlung der Landesbeihilfen derzeit vor
bereitet werde. Wie nah sind wir denn an-dem AuszahlungsZEcitraum, da die Winzer darauf warten?
Bauckhage, Mini;;ter
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtehaft und Weinbau:
Wir sind in zwei bis drei Wochen m weit. Wir mussten erst
einm:~l die Genehmigung der EU haben.- Das Unternehmen war schwierig genug. Sie wissen, zunächst einmal hat es die Kommission abgelt
i~t. h<:rzlich zu bedanken. Es wäre uns wahrscheinlich nicht gelungen, ohne die Hilfe von Minister Funke den Ministerrat dazu zu be:wegen, diesen Ausnahmetatbestand zu legalisie
r~n.-Das hat bis Dezember gedauert.
Wir >:ind nun dabei, die Vorbereitungen zu treffen. Das geht sehr schnell.
Meifle lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will ganz ernsthaft fragen, ob einer von Ihnen bei den Szenarien, die von den Rednern der CDU über die Landwirtschaft und den Weinbau vorgetragen worden sind, noch Lust hat, einen Sack Kartoffeln und eine Kiste Wein bei den Bauern und Winzern zu kaufen?
Herr Minister, ich glaube für die Mehrheit des Parlaments sagen zu können, Sie haben eine zutreffende Beschreibung der wirtschaftlichen Situation gegeben. Sie war nicht beschönigend, aber Sie haben auch in keinem Fall ein solches Horrorszenario an die Wand gemalt, sondern deutlich gemacht, was·
in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren_getan worden ist und was in den nächsten Jahren noch zu tun ist.
Wir können aus marktvvirtschaftlichen Gründen nicht- durch eine immer schneller sich drehende Subventionsspirale jedem Betrieb vormachen, er könne sich im Wettbewerb behaupten. Nein, wir können aber erstens durch begleitende Maßnahmen den notwendigen Strukturwandel in den Betrieben einleiten und die Folgen ;für einzelne, nicht mehr wirtschaftlich arbeitende Betriebe abfedern. Zweitens können wir durch Stützung bei derUmstrukturierung Übergänge erleichtern und dann anschließend die Wettbewerbsfähigkeit steigern.
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-·
-Nach meiner persönlichen Meinung ist dies noch '!iel zu we
nig eingesetzt worden. Das ist kein Verschulden des Ministeriums, sondern von denen, die das vor Ort erri.Scheiden müssen.
Meine Damen und Herren, dies ist die Perspektive für den rheinland-pfälzischen Weinbau: Verbesserung der· Wettbewerbsfähigkeit durch eine Änderung der Betriebsstruktur hin zu mehr leistungsfähigen Haupterwerbsbetrieben m~t größeren Bewlrtschaftungsflächen, hin zu Zusammenschlüssen in Erzeugergemeinschaften, die auch weinbautechnische Frage
stellungen gemeinsam besser und leichter lösen können.
Zu Perspektiven gehört auch die Ehrlichkeit, zu bekennen, dass nicht alle werden überleben können. Es geht im Wein
bau nicht anders wie in der Industrie, im Kohleberg bau, bei den Energieversorgern, in der Automobilindustrie, in der Mechanik und in der Elektronik. In allen Bereichen hat es gelegentlich lang gedauert, bis die Macher wach gerüttelt worden sind, die notl.vendigen Umstrukturierung~maßnahmen ergriffen und neue Markteroberungskonzepte umgesetzt haben.
In der Landwirtschaft, speziell im Weinbau, hat es uns in der Politik gelegentlich zu lange gedauert. Die notwendigen Hinweise sind von uns und Ihnen nicht aufgenommen oder aus populistischen Gründen nicht verfolgt worden. Das ist doch die Realität. Herr Kollege Schmitt, es ist nicht so, wie Sie es geschildert haben. Sie behaupten, es sei jahrelang nichts ge
tan worden, der Minister habe geschlafen, erst in den letzten paar Woche-n sei er wach geworden. Sie wissen selbst genau aus den Beratungen im Ausschuss und aus den Gesprächen mit den Verbänden, dass die Realität eine andere ist·.
{Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.
Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Dass die Diskussion wirklich nur schleppend gelaufen ist, können alle bestätigen, die eingebunden sind.
Was bedeutet dies, Perspektiven zu schaffen? Es heißt nichts anderes, als veränderte Kundenwünsche rechtzeitig erkennen, auf ein modernes Marketing setzen, auch elekt~~nische Einkaufsmöglichkeiten anbieten,
aber vor allem immer bei den Besten sein und sich nicht den Mantel des billigen Jakob umhängen lassen. Meine Damen und Herren, damit kann man Existenzen nicht sichern.
{Billen, CDU: Aber den Wettbewerb auch nicht!)
Die Industrie, das Handwerk und die Dienstleister haben die
se Herausforderung bestande-n. Warum sollte es engagierten Winzerbetrieben, der Kellerwiitschaft, den Genossenschaften und Verbänden nicht ebenfalls gelingen?
Die Zukunft heißt Eleganz, Frische, unverwechselbares Profil, typischer Geschmack, Identität mit der Region. Sie heißt aber auch im neuen Weinbezeichnungsrecht ,.Ciassic" und ,.Selection". Wir haben durch unsere Entscheidung in den letzten Jahren den rheinland-pfälzischen Winzerbetrieben diese Perspektiven gegeben. Wir sind nicht dem Fehler verfallen, planwirtschaftlich·alles regeln zu wollen, sondern haben die an uns herangetragenen Fragestellungen aufgenommen und Antworten in Form von Freiräumen gegeben, innerhalb derer sich die Betriebe entscheiden müssen. Produzierst du zu viel in nicht nachge{ragter Qualität, am Markt vorbei, dann wird der Markt dich einholen. Das müssen die Betriebe erkennen, so leid es uns in vielen Fällen auch tut.
Der gespaltene Markt ist der Versuch, das ökonomische Gleichgewicht zwischen geringen Mengen bei hoher Qualität und auskömmlicher Preisgestaltung auf der einen Seite oder hohen Erträgen bei minderer Qualität mit geringem finan
ziellen Gegenwert auf der anderen Seite zu-finden. Nachdem diese Regelung ab diesem Herbst gilt, werden wir im nächsten Jahr erkennen, ob diese Regelung, die im Einvernehmen mit dem Weinbau getroffen worden ist, als kleinster gemein
samer Nenner Früchte getragen hat.
Solche Situationen, wie in den letzten beiden Jahren, die nicht durch unverschuldete Naturereignisse hervorgerufen worden sind, sondern hausgemacht sind, können wir njchtjedes Jahr wieder mit einem Zwölf-Punkte-Programm abfangen. Zwischen Qualität oder Menge werden sich die Betriebe entscheiden und im marktwirtschaftliehen Wettbewerb bestehen müssen.
Es ist auch wichtig, dass wir dabei die Qualitätsanforderungen noch einmal auf den Prüfstand stellen. Herr Minister, ich bin sicher, spätestens im nächsten Frühjahr wird dies der Fall
sein.
Die Zukunft für den ländlichen Raum: Ganz sicher werden wir in den benachteiligten Gebieten auch in der Zukunft den Ausgleich für die Erschwernisse und die Wettbewerbsnachteile-erhalten müssen. Die Steillagenförderung beispielsweise, aber auch den Ausgleich für eine umweltschonende nachhaltige Bewirtschaftung durch das FUL-Programm sind zu nen
nen. Das gehört zusammen, um in strukturell schwachen Gebieten den Dörfern ihre Entwicklungsfähigkeit zu erhalten.
Alles in allem sehen wirtrotz aktueller Probleme eine große -Chance gerade für den rheinland-pfälzischen Weinbau als in
tegralen Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums. Wir wissen, dass wir mit dem Konzept.,Zukunftsinitiative
ländlicher Raum" richtig liegen. Wir wissen ebenfalls, dass die daraus abzuleitenden enormen Fördermittel sehr gut angelegt sein werden.
Herr Minister, wir sind guter Dinge, dass wir gemeinsamm die Ziele des Programms umsetzen können und werden uns als SPD-Fraktion auch weiterhin in hohem Maße engagieren.
Herr_ Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! ln, Sachen Weinbau gibt es unserer Auffassung nach eine ganz klare
Hierarchiebei den Zielvorga:beri. Es geht um eine wesentliche Verbesserung der Situation der rheinland-pfälzischen Win-. zerbetriebe, also derjenigen, die in der Produktion und.bei der Verrnarktu'ng. das wirtschaftliche Risiko ganz allein tragen.
Es gibt rund 25.000 Betriebe, die direkt und im unmittelbaren Umfeld - beispielsweise -bei der Verarbeitung, bei der Vermarktung oder bei_ der Zulieferung von Anlagen - feste Arbeitsplätze bieten. Landwirte und Winzer prägen und erhal
ten die Kulturlandscl)aft nicht nur an der Mosel_ am Mittel
rhein und an der Ahr sowie an den Steillagen der Nahe, son
dern auch in den beiflen großem Weinbaugebiete)l.
Dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu- verbessern, haben sich die.anderen Ziele unterzuordnen bzw. müssen zu dessen.
E!reichung beitragen. Es geht dabei um Strukturfragen im Weinbau, um die vielfach noch notwendigen BodenordrJUngsverfahren, um Vermarktungsstrategien sowie um Maß
nahmen zur Anhebung der Qualität und zu( Verbesserung des lmag_es des rheinland-pfälzischen Weins. Es geht um FördermitteL und Unterstützungsmaßnahmen bzw. um einen Ausgleich für besondere Belastungen oder _Aufwendungen, sei' es wegen Umweltaufla-gen oder wegen der- besonders schwierigen Situation im Steillagen- und Steilstlagenanbau.
Wi~wissen, dass wir in diesem Parlament mit dies_~ Auffassung zum großen Teil mit den anderen Fraktionen überein_stimmen. Ich füge auch hinzu, dass wir die beiden Entschlie
ßungsanträge der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gern_ im Ausschuss beraten wöllen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niöchte ich sagen, die von mir sehr geschätzte Vorsitzende des Bundesverbandes Ecovin, die in meinem Landkreis wohnt, pflegt in Sachen Weinbau schon seit Jahren einen sehrintem
sive·n Ko-ntakt. So war ich auch mitder Frage, mit der sich der Antrag der GRÜNEN befasst, schon sehr frühzeitig befasst
·und habe ihr auch gera~en, ihre Auffassung den anderen Ausschussmitgliedern zur _Kenntnis zu geben, was sie auch getan hat.
li:h habe allerdings gleichzeitig auch mit der zuständigen Abteilung im Ministerium gesprochen und nachgefragt, ob die dort angesprochenen vier oder fünf Punkte nach dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans finanziert werden können. Man liat mir das zugesagt. Frau Christine Bernhardt weiß das in der Zwischenzeit und ist zufrieden. Ich denke, wir können aber dennoch im Ausschuss über den Antrag beraten.
Ich komme zu dem lmagekonz_ept, mit dem sich der Antrag der CDU~Fraktion beschäftigt, ein Konzept, das umfassend sein soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch darüber sollten wir im Ausschuss umfassend und sehr intensiv beraten;
denn es ist ein_ Teil des g_esamten.Pakets, das wir in den letzten Monaten diskutieren. Aber das Wort ,.umfassend" klingt mir nun doch zu sehr nach einem allvermögenden Staat, der überall seine Finger drin hat und nach dem gerufen wird,
·wenn die Hauptakteure ihre Probleme ~elbst nicht lösen kön
nen.
Es geht darum, Strategien zu entwickeln, wie unsere Winzerbetriebe, die Genossenschaften und_ Kellereien zusammen mit_ dem LEH und den Ketten-den r]leinland-pfälzischen Wein im Bewusstsein der Menschen besser platzieren können. Allerdings soll nach unserer At.Jffassung bei einem solchen Imagekonzept nicht nur das DWI am Tisch sitzen; sondern auch die Verbände, deren Mitglieder solche qualitativ hochwertigen Produkte in Übermengen produzieren, und zwar von der Mosel bis nach Rheinhessen und der Pfalz, die dann hinterher unter dem Image eines billigen Massenweins leiden. Die müs
sen auch mit an den Tisch und müss~n selbst sagen, was sie dazu beitragen wollen.• dass das Image sich verbessern kann.
Ich möchte im Übrigen nur der Form halber feststellen, dass wir nicht über die Begründung des CDU-Antrags abstimmen. Diese widerspricht im Übrigen Ihrer immer vorgetragenen Meinung, d.ass der Weinbau und die Verbände einen Großteil der Verantwortung tragen. Wenri es im Parlament oder im Ausschuss darum geht, die Hand für eine Mengenregulierung zu heben, eventuell für einVerbot der Überlagerung, wenn_ es um Hektarerträge geht, um Mostgewicht, um Marktspaltung und um eih neues Bezeichnungsrecht, bin ich gespannt, wie dies. ausgeht. Ich bin sicher, das wird mit Ihnen heiter werden.
---.,
Diese Verantwortung könl)en und wollen wir nicht allein der Landesregierung überlassen. ~iebe Kolleginnen u.nd Kollegen von der CDU, ich denke, wir müssen alle mitmachen.
Um den eingangs erwähnten Zielen gerecht.zu werden, haben wir im Haushalt mit.EU-1,1nd teilweise Bundesmitteln die notwendigen Ansätze ~Ur-Verfügung gestellt: Bei der Ab
satzförderung haben wir insgesamt 11,6 Millionen DM,-bei den wichtigen Bodenordnungsverfahren insgesamt rund 45 Millionen DM, für umweltgerechte Landbewirtschaftung 40 Millionen DM, bei Einkommenshilfen iin Ha.ushalt insgesamt rund 46 Millionen DM, zur Förderung des Steillagenweinhaus 16,5 l\llillionen DM, zur Förderung der Weinwerbung 2,7 Millionen DM und für Wiederaufbau von Rebflä-chen ebenfalls-2,7 Millionen DM.
Wir haben im Haushalt im Bereich des Weinbaus ähnliche Ansätze wie im letzten Doppelhaushalt. Ich möchte auch hier das bestätigen, was der Herr Kollege Dr: Frey gesagt hat. Die Verbände sind damit ·zufrieden. Wir können uns allerdings den Forderungen d~r Grünen nicht anschließen, die in einzel
nen Bereichen in ihren Anträgen. weitere- Mittelkürzungen fordern, um dann den Schwerpunkt beispielsweise ausschließlich auf die Forschung für ökologische Produkte und
deren Vermarktung zu legen od?r um die Auslandsweinwerbung zu reduzieren, weil die Ihrer Meinung nach für die er
zeugenden Betriebe nichts bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer Auffassung nach ist das G~genteil der Fall. Wir brauchen auch den Auslands
markt, damit die erzeugenden Betriebe, auch die kleinen, wieder Luft bekommen.
Vielen Dank.