Damian Lohr
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir inhaltlich in das Thema dieser aktuellen Schaufensterdebatte einsteigen können, stellt sich zunächst einmal die Frage, worüber wir eigentlich diskutieren wollen.
Sechs grüne Verbraucherschutzminister wenden sich am vergangenen Montag mit einem offenen Brief an die Res
sortministerin des Bundes und drängen vor dem Hintergrund sich abzeichnender Corona-Folgen darauf, dass der Bund umgehend Maßnahmen zur Verbesserung von Verbraucherrechten in Deutschland ergreifen solle.
Bei allem Aktionismus von Frau Ministerin Spiegel in dieser Sache: Wo ist bei dieser Aktuellen Debatte aber der unmittelbare Rheinland-Pfalz-Bezug?
Auch substanziell fällt diese Diskussionsbasis mehr als dürftig aus. Drei vollkommen oberflächliche Forderungen auf eineinhalb Seiten Briefpapier wird bei Ihnen zum „Corona-Rettungsschirm“ für 80 Millionen Verbraucher in Deutschland. In Wirklichkeit genügt dieses dünne Schreiben nicht einmal für einen löchrigen Papierhut, der die Bürger wenigstens vor ein paar Tropfen Regen schützen könnte.
Von einem soliden Schirm kann hier also überhaupt keine Rede sein. Vielmehr drängt sich die Vermutung auf, dass wir es erneut mit einer klassischen grünen Profilierungsdebatte zu tun haben. Nachdem Ihre Fraktion die ordentliche Anmeldung der Moria-Debatte verschlafen hat, musste am Dienstag hastig ein neues Thema her. Dumm nur, wenn man keine vernünftigen Alternativen zur Hand hat. Am Ende rettete Sie wohl nur der Anruf bei der Parteifreundin im Verbraucherschutzministerium, die Ihnen dann aus der Klemme half.
Vielleicht war es aber auch einfach nur die Option auf ein weiteres Podium zur Inszenierung der grünen Spitzenkandidatin, die sich zur Retterin mit einem Rettungsschirm mausern will.
Doch zurück zum Thema, zurück zu dem, was Sie euphemistisch als „Rettungsschirm“ bezeichnen. Wie bereits angesprochen, handelt es sich um drei Forderungen: erstens ein besserer Schutz vor Inkassogebühren, zweitens eine stärkere Einschränkung von Vorkassegeschäften und drittens eine Wiederauflage des sogenannten Kreditmoratoriums für private Kreditnehmer.
Der einzige dieser drei Punkte, zu dem die grünen Verbraucherschutzminister einen konkreten Vorschlag unterbreiten, ist die stärkere Deckelung von Inkassogebühren für alle ersten Schreiben. Der im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegende Hebesatz soll von 0,5 auf 0,3 reduziert werden. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Bei einer ursprünglichen Forderung von bis zu 500 Euro dürfen die zu veranschlagenden Kosten inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer statt wie bisher 32,13 Euro nur noch 19,28 Euro betragen. Das ist eine Ersparnis von sage und schreibe 12,85 Euro.
In wie vielen Inkassoverfahren muss ein Schuldner bitte schön verwickelt sein, um hier eine nennenswerte Erleichterung zu erhalten, und würde es ihm tatsächlich Erleichterung in einem coronabedingten Liquiditätsengpass brin
gen? Vermutlich nicht. Derart absurde Annahmen zeigen einmal mehr, wie realitätsfremd und bürgerfremd grüne Krisenpolitik in der Praxis aussieht. Es handelt sich um reine Effekthascherei, eben löchriger Papierhut statt solider Rettungsschirm.
Noch dürftiger sieht es bei den anderen beiden Forderungen aus. Das ausgelaufene Kreditmoratorium für private Kreditnehmer war während des Lockdowns richtig und angemessen. Eine Befreiung von Tilgungs- und Zinszahlungsverpflichtungen kann aber keine Dauereinrichtung sein, zumal die von Ihnen im Herbst erwarteten Jobverluste und Insolvenzen überhaupt noch nicht eingetreten sind.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf Verdacht über Monate und Jahre hinweg die privaten Finanzen von 80 Millionen Bürgern zu ordnen. Individuelle Lösungen zwischen Gläubigern und Schuldnern sind der wesentlich bessere Ansatz.
Auch Ihre Klage gegen Vorkassegeschäfte kommt äußerst halbherzig daher. Natürlich ist es eine Schweinerei und nicht akzeptabel, wenn Fluggesellschaften Kostenerstattungen für stornierte Flüge an ihre Kunden hinauszögern. Hier bleibt Verbrauchern jedoch der Klageweg. Den rechtlichen Rahmen aber bildet, wie Sie wissen, eine EUVerordnung, das heißt hier haben wir generell sehr wenig Handlungsspielraum.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Schaufensterantrag für Sie ein Rettungsschirm ist, dann steht bald jeder hier im Regen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Wie hoch belaufen sich denn die Gesamtkosten der Erstellung der Dachmarke sowie der Durchführung der Kampagne, und wer bezahlt das Ganze?
Danke schön.
Herr Minister, dann frage ich Sie anders: Wie viel Geld wurde bisher ausgegeben, und wie viel Geld ist bisher geplant, für das laufende Jahr auszugeben ?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Martin hat schon die richtigen Ausführungen dazu gemacht. Die müssen nicht eins zu eins wiederholt werden.
Bei dieser Umsetzung der Richtlinie gibt es seitens der AfD-Fraktion keine Beanstandung. Ich glaube, es ist auch kein Spielfeld, um über die EU an sich zu diskutieren. Die Richtlinie muss umgesetzt werden. Das ist bei diesem Sachverhalt unproblematisch.
Grundsätzlich lässt sich noch sagen, dass die Standards der Kammern in Rheinland-Pfalz sowieso schon den Ansprüchen genügen. Dementsprechend wird nur das Gesetz konkretisiert. Die Richtlinie wird umgesetzt, und die AfD wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort. Sehr geehrte Kollegen, Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben mich mehrfach angesprochen in Ihrer Rede. Sie wissen bekanntlich durch die Innenministerkonferenz, dass ich gegen diesen Verdachtsfall klage mit meiner Jugendorganisation.
In Ihrem Verfassungsschutzbericht präjudizieren Sie anhand Ihrer eigenen Meinung. Sie machen Ihre eigene Wer
tung und setzen keine objektiven Standards an. Nicht Sie entscheiden, wer rechtsextrem oder Extremist ist, sondern der Rechtsstaat.
Es geht um mich, natürlich ist es eine persönliche Erklärung,
ich wurde in der Sache genau angegriffen.
Ich sagte doch: Der Innenminister sagt, ich als Bundesvorsitzender, deswegen ist die Junge Alternative rechtsextrem. Dazu nehme ich gerade Bezug.
Nicht der Herr Innenminister entscheidet, wer rechtsextrem ist und wer nicht, sondern das entscheidet der Rechtsstaat. Sie haben kein einziges Argument gegen mich angeführt.
Sie sagen, weil auf einer Demonstration die Identitäre Bewegung in der Nähe gelaufen ist.
Sie können dieses Spiel gerne spielen, dass Sie sagen, Person A – in dem Fall ich – ist aus Ihrer Sicht rechtsextrem.
Ja, der Minister hat konkret gesagt,
ich bin in Kandel auf einer Demonstration gewesen. Da ist die Identitäre Bewegung in der Nähe gelaufen. Dazu möchte ich jetzt Stellung beziehen und meine persönliche Erklärung dazu abgeben.
Wenn man mir unterstellt, ich bin IBler, dann muss man auch allen anderen von Ihren Parteien unterstellen, dass sie mit Molotowcocktail-Werfern auf Demonstrationen gelaufen sind.
Meine Jugendorganisation und ich stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, und das werden die Gerichte auch bestätigen und werden Ihre Sachen kippen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute befassen wir uns mit der Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, die unseren kommunalen Gremien das Arbeiten während der Corona-Zeit erleichtern
sollen und gleichzeitig eine Rechtssicherheit mit sich bringen.
Die zurückliegenden Monate haben deutlich gezeigt, dass Kontaktsperren dafür sorgen, dass in den Kommunen eine Ausnahmesituation entsteht und Gremien gelähmt werden. Für eine sorgfältige Prävention und Risikominimierung ist es notwendig, die Ansteckungsrisiken für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten und die Beschlussfähigkeit zu garantieren.
Dementsprechend wurde in vielen Bereichen auf Videound Telefonkonferenzen umgestellt, ein System übrigens, das in der freien Wirtschaft schon seit langer Zeit ein Grundelement der Kommunikation ist.
Das Gesetzesvorhaben ist folglich sinnvoll und schafft eine rechtliche Grundlage, um den Kommunen die Handlungsfähigkeit in dieser Ausnahmesituation zu garantieren. Darüber hinaus ist es auch sinnvoll, dass dieses Gesetz befristet ist und im nächsten Jahr wissenschaftlich ausgewertet wird. Im Anschluss wird zu prüfen sein, inwiefern die temporär genutzten Möglichkeiten auch dauerhaft ergänzt werden können.
Diesen Prozess begleiten wir als AfD-Fraktion ergebnisoffen und stimmen dem Gesetz zu.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten über das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Die Probleme wurden schon erläutert; es konnte aufgrund der Pandemie nicht gewählt werden.
Damit die betroffenen Wahlen nicht außerhalb der gesetzlichen Fristen liegen, muss eine Regelung für die Ausnahmesituation geschaffen werden. Die Vorschläge sind sinnvoll und notwendig, zumal unter den gegebenen Umständen keine Informationsveranstaltungen der politischen Bewerber stattfinden konnten.
Die existierenden Fristen für die durchzuführenden Wahlen auf kommunaler Ebene bzw. regionaler Ebene ermöglichen zwar einen gewissen terminlichen Spielraum, aber Naturkatastrophen und andere Notsituationen, deren Dauer nicht vorhersehbar ist, sind bislang nicht vorgesehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt sich dieser Problematik nun an und soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Wiederholungswahlen und nachzuholende Wahlen von den geltenden Fristen zu befreien, um sie unter Benennung eines Ersatztermins zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Gesetzesvorhaben und wird sich nach den Beratungen zustimmend äußern.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute turnusgemäß die Ergebnisse und die Arbeit des Ausschusses der Regionen. Welcher Tag könnte hierzu passender geeignet sein als der Wahltag von Großbritannien? Denn heute wählen die Briten ein Parlament, welches, sofern man den Wahlumfragen Vertrauen schenken mag, den Willen der Bevölkerung aus dem Jahr 2016 nun tatsächlich umsetzen wird.
Alle repräsentativen Wahlumfragen sagen einen Wahlsieg von Boris Johnson und den Tories voraus. Sofern dies tatsächlich eintreffen sollte, bringt das sowohl den Briten als auch der EU zwei wesentliche Punkte: Klarheit und Planungssicherheit für die Bürger und für die Wirtschaft. Ein Ende der Brexit-Story.
Meine Damen und Herren, nein, die Briten haben sich nicht gegen Europa entschieden, sondern gegen Zentralstaaterei und gegen die EU-Kohäsions-/Umverteilungspolitik, wie sie vor allem vom Ausschuss der Regionen betrieben wird.
Im Bericht entbrennt ein Plattitüdenwettbewerb. Die EU soll digitaler, mehr solidarisch, nachhaltiger und klimafreundlicher werden. Man könnte das auch zusammenfassen mit dem Satz: Deutschland und Frankreich zahlen noch mehr für alle anderen.
Wie sich das ausgestaltet, konnte man in der Werbeshow von Frau von der Leyen sehen, die ihren Green Deal dem Europäischen Parlament präsentierte. Ein Green Deal, der über die nächsten zehn Jahre 1 Billion Euro kosten soll mit dem Ziel eines klimaneutralen Kontinents.
Das größte Deindustrialisierungsprogramm des Kontinents.
Bedenkt man noch, dass Polen, Tschechien und Ungarn nicht zustimmen wollen, wird man feststellen, dass diese hohe Summe noch drastischer steigen wird; denn die genannten Staaten machen das aus ihrer Sicht intelligent. Sie lassen sich einfach alles bezahlen, und die Zustimmung wird durch finanzielle Zusagen erkauft.
Frau von der Leyen hat ihren Green Deal mit nichts geringerem als der Mondlandung verglichen. Wenn man über die Finanzierung dieses Projekts spricht, wird man feststellen, dass Frau von der Leyen entweder hinter dem Mond lebt oder gegebenenfalls die gleichen Kontakte nach China hat wie Herr Innenminister Lewentz und sich Bankgarantien von 200 Milliarden Euro zeigen lässt. Damit wäre schon ein Fünftel der Summe vorhanden.
Doch spätestens wenn der Hahn gekräht hat, kommt man
wieder zu den traurigen und realistischen Szenarien, die als Option für die europäische Umverteilungspolitik aufgefahren werden.
Szenario eins: Draghis Druckerpressen, die mittlerweile von Frau Lagarde betreut werden, dürfen für den nötigen finanziellen Spielraum sorgen. Wer ist Frau Lagarde? Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, die von einem französischen Gericht für Fahrlässigkeit verurteilt wurde, weil sie als französische Finanzministerin die Veruntreuung von 400 Millionen Euro an Staatsgeldern ermöglicht hat.
Also ein absoluter Garant für soliden Umgang mit finanziellen Mitteln.
Szenario zwei: Deutschland und seine Steuerzahler werden es schon richten,
den Umverteilungstopf noch stärker füllen und dem ganzen Kontinent noch mehr als bisher die Infrastruktur finanzieren.
Zuletzt das dritte Szenario: eine toxische Kombination aus Punkt 1 und Punkt 2.
Wenn von europäischer Kohäsionspolitik gesprochen wird, sollte man dem Bürger wenigstens ehrlich und transparent sagen: Wir zahlen für alles.
Als wäre das noch nicht schlimm genug, gibt es auch alarmierende Worte aus der Wirtschaft. Ich zitiere den Chef von Bosch, Volkmar Denner: „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors
mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen.“
Meine Damen und Herren, wir verteilen also nicht nur innerhalb der EU um, sondern zerstören zeitgleich unsere eigene Industrie, und das federführend durch eine Kommissionspräsidentin aus Deutschland.
Innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten. Das kann man nicht zwanghaft ändern, indem man sich an der niedrigsten Geschwindigkeit orientiert.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien lehnen wir die Gleichmacherei durch ideologiegetriebene Kohäsionspolitik ab. Statt sachlich auf den Brexit zu reagieren und sich intensiv der Frage zu stellen, wieso die Briten nicht mehr mitmachen wollen, verdoppelt man die Geschwindigkeit dieses Zugs, der gegen eine Wand fährt.
Wir als AfD stehen zu einem Europa der Selbstbestimmung, Freiheit und Eigenverantwortung und lehnen diese sozialistischen Ansätze des AdR und der Europäischen Union ab.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich möchte einmal mit diesem Exportmärchen aufräumen. Sie kennen vielleicht die Target-Salden. Ich versuche, es für Sie einfach zu erklären, damit Sie es auch verstehen.
Die Verbindlichkeiten sind mittlerweile bei 1 Billion Euro, die als Schulden bei der Deutschen Bundesbank auflaufen. Davon schuldet uns Italien beispielsweise 400 Milliarden Euro. Das ist ungefähr so, als hätte ich eine Kneipe,
Sie würden die ganze Zeit kommen, bei mir etwas trinken, anschreiben, und ich habe auf dem Bierdeckel dieses Geld, aber in Wahrheit habe ich es gar nicht. Das sind die Target-Salden, und das ist auch im Großen gesehen die Exportwirtschaft.
Ich möchte Ihnen erklären, was in Italien passiert ist: In Italien hat man die Goldreserven des Landes zum Finanzministerium überführt, und die Banca d’Italia wurde privatisiert. Das heißt, wenn diese Salden fällig werden, dann haben wir Italiener, die das gar nicht zahlen können, und dann ist dieser Exporttraum wirklich nur ein Traum und ausgeträumt, weil die Schulden bei uns in Deutschland stehen. Deutschland hat schon vor dem Euro super Exporte gehabt. Deutschland braucht den Euro nicht, um
Exportweltmeister zu sein.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits Anfang Dezember 2018 wurde in einigen Teilen von Rheinhessen die Mindesthöhe für die langen Gegenanflüge über Rheinhessen um etwa 1.000 Fuß herabgesenkt. Das betraf bisher vor allem den Raum Nieder-Olm. Nun soll aber die niedrige Anflughöhe ab dem Jahr 2020 auf den Raum Bingen ausgedehnt werden. Damit sind dann ein erheblicher Teil von Rheinhessen und sogar ein Teil des unteren Mittelrheintals betroffen.
Die verlärmten Zonen werden vermutlich die Gesundheit von mehr Menschen gefährden. Flugzeuge dürfen dann in dem gesamten Gebiet beim Gegenanflug, also der Phase vor dem eigentlichen Landeanflug, auf bis zu 1.220 m heruntergehen. Der eigentliche Landeanflug beginnt dann spätestens, wie viele Mainzer hören können, an der westlichen Stadtgrenze von Mainz.
Laut dem Bundesumweltamt gilt es als gesichert zu erachten, dass chronischer Fluglärm den Blutdruck beeinflusst und das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht. Das gilt insbesondere für ischämische Herz-KreislaufErkrankungen, also solchen, die durch mangelhafte Durchblutung entstehen.
Die gegenwärtigen Lärmgrenzwerte bieten laut Bundesumweltamt keinen ausreichenden Schutz. Neben technischen Maßnahmen am Flugzeug selbst, die man konstruktiv umsetzen könnte, ist aber die Flughöhe der entscheidende Faktor für den wahrgenommenen Fluglärm. Die Maßnahme der Flugsicherung, die Flughöhe beim Gegenanflug noch weiter zu reduzieren, ist aus Sicht der AfD-Fraktion keine sozialverträgliche Maßnahme. Wir lehnen diese entschieden ab.
Betroffen ist im Übrigen nicht nur das ländliche Rheinhessen, sondern vor allem die Stadt Mainz; denn Anwohner beobachten, dass die Flugzeuge nun zum Teil deutlich niedriger über Mainz zur Landung auf dem Frankfurter Flughafen fliegen als noch vor einigen Jahren. Die Lan
desregierung muss hier aktiv werden und sich gegen die gesenkten Flughöhen wenden. Dabei reicht es nicht, wenn man Gespräche führt, nein, es muss öffentlicher Druck her, Druck im Sinne der Menschen, im Sinne der Gesundheit.
Meine Damen und Herren, offiziell soll durch die Absenkung der Flughöhen im Gegenanflug die Kapazität des Flughafens Frankfurt erweitert werden, um die Zahl der Flugbewegungen pro Stunde kurzfristig von 104 bis auf 108 und langfristig auf 125 pro Stunde zu erhöhen. Im Raum steht ebenso, dass die Absenkung auch deshalb von der Flugsicherung gewünscht wird, um mit weniger Fluglotsen bei geringerem Personaleinsatz Starts und Landungen trotzdem sicher abwickeln zu können. Es ist also auch ein Spagat zwischen Gewinnmaximierung und Maßnahmen gegen den Fluglotsenmangel.
Als Ausgleich wurden die sogenannten Lärmobergrenzen eingeführt. Bei steigenden Flugbewegungen soll so zumindest die Lärmbelastung pro Flugbewegung geringer werden. Die Einhaltung der Lärmobergrenzen wird aber nur an den Belastungen bzw. der Größe der hochbetroffenen oder höchstbetroffenen Gebiete gemessen. Rheinhessen profitiert darum bestenfalls nur indirekt, etwa wenn es zum Einsatz von noch leiseren Flugmaschinen kommen sollte. Wenn aber die Flughöhen über Rheinhessen gesenkt werden, dann wird eine leisere Maschine nicht helfen.
Meine Damen und Herren, der Frankfurter Flughafen ist ohne Zweifel ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region, der sehr vielen Menschen Arbeit bietet. Dies ist ein Faktor, den man grundsätzlich berücksichtigen muss; dennoch darf dies kein Blankoscheck für Maßnahmen sein, die der Gesundheit der Menschen in der Region schaden könnte. Der Fluglärm muss deutlich gemindert werden, und es gibt mehrere gute Möglichkeiten, welche die Situation verbessern könnten. Dazu komme ich in der zweiten Runde.
Danke schön.
Kollege Schreiner hat natürlich völlig recht, dass wir als Politiker meistens keine Flugzeugtechniker sind. Eines kann man aber sagen: Wenn Ideen aufkommen, dann ist das Plenum der perfekte Ort, die aufzugreifen und einfach einmal darüber zu diskutieren. Da gibt es beispielsweise das Ground Based Augmentation System. Für die, die es nicht kennen – die Mainzer Abgeordneten werden es wahrscheinlich kennen –: Das sorgt dafür, dass die Flugzeuge in einem steileren Anflugwinkel landen können.
Wenn das funktioniert und dadurch eine merkliche Lärmentlastung stattfindet, dann kann man auch als Gesetzgeber hingehen und vielleicht die Initiative starten, dass man dieses System für alle Flugzeuge vorschreibt, die in Frankfurt landen.
Es gibt auch andere positive Beispiele. Zum Beispiel für den Flughafen Schipohl in Amsterdam haben die Piloten die klare Anweisung, das Fahrwerk nicht zu früh auszufahren. Vom Fahrwerk geht nun einmal ein Teil der Lärmbelastung aus. Die Deutsche Flugsicherung sagt quasi, die Piloten können das hier machen, wie sie wollen. Das wäre auch ein Beispiel, das man sich zum Vorbild nehmen könnte. Dann könnte man das so machen, wie es in Amsterdam gemacht wird. Das würde auch zu einer Lärmentlastung führen.
Ein anderes System ist das Low Noise Augmentation System. Da gibt es mehrere Varianten. Es soll auch den Lärm merklich verringern.
Wenn wir die ganzen kleinen Bausteine nehmen, die zur Lärmentlastung beitragen, sie funktionieren und sie technisch machbar sind – das müssen die Menschen, die diese Systeme entwickelt haben, zusammen mit der Deutschen Flugsicherung entscheiden –, dann sollte man wirklich zu jedem kleinen Strohhalm greifen, um den Lärm zu verringern.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist begrüßenswert, wenn sich junge Menschen in unserer Gesellschaft engagieren und ihre Ideen einbringen. Es ist ebenfalls begrüßenswert, wenn Jugendliche auf politische Herausforderungen aufmerksam werden und sich Gedanken über die Welt von morgen machen, vor allem dann, wenn die Politiker die Zukunft einer jungen Generation durch falsche Entscheidungen oder durch blinde Untätigkeit aufs Spiel setzen.
Die Politik der vergangenen Jahre hat die Probleme von morgen auf die lange Bank geschoben und verschlafen. Da wäre die Digitalisierung, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, der demografische Wandel unserer Gesellschaft, gefolgt von leeren Rentenkassen und überforderten Sozialsystemen. Die Problemverursacher, die sich vermeintlich als Problemlöser sehen, sind Union und SPD. Beide haben in der Vergangenheit die Zukunft unserer Jugend verzockt.
Es gäbe also viele konkrete Themen, die dringend angepackt werden müssten, die gerade für junge Menschen von essenzieller Bedeutung sind. Derzeit scheint es allerdings nur ein Thema zu geben, den Klimawandel. Angeheizt durch grüne Ideologen und Medien lassen Freitag für Freitag Tausende Schüler ihren Unterricht links liegen und gehen lieber auf die Straße zur Rettung des Weltklimas, wie sie sagen.
Dabei machen viele Schüler überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie mit der Teilnahme an der Demonstration vor allem der lästigen Mathestunde vor dem Wochenende entgehen wollen. Sie könnten genauso gut nach der Schule oder an einem Samstag demonstrieren. Aber das tun sie nicht. Wie viel Überzeugung dahintersteckt, werden wir nach den Sommerferien quantifizieren können.
Ich möchte auch auf die Lösungsvorschläge von Fridays for Future eingehen. „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“, lautet einer ihrer zentralen Parolen. Ein Plädoyer für den sofortigen Kohleausstieg in Sachen Energieerzeugung.
Solche Forderungen sind plakativ und gehen leicht von der Zunge. Sie lassen aber erkennen, dass sich ihre Urheber zu wenig Gedanken über mögliche Folgen und Konsequenzen gemacht haben; denn ein sofortiger Kohleausstieg ist nicht nur ökonomisch betrachtet absoluter Wahnsinn, sondern er würde zum sofortigen Zusammenbruch unserer Energieversorgung führen.
Am 7. Juni war in der WELT folgerichtig zu lesen: „Forderungen der Klimajugend sind selbst Umweltverbänden zu radikal“. Doch genau diese Radikalität ist der Markenkern, ja gewissermaßen das Erfolgsrezept. Es geht hier nicht um Machbarkeit, sondern um Maximalforderungen und
fundamentale Positionen. Das gelingt am ehesten in einer aufgeheizten Atmosphäre. Wenn Greta Thunberg in die Kamera ruft „Ich will, dass ihr in Panik verfallt!“, schürt sie gezielt Ängste und verbreitet eine geradezu hysterische Weltuntergangsstimmung. Vor allem die Grünen goutieren das und greifen diese Angstmacherei auf. Sie tun damit genau das, was sie anderen immer zu Unrecht vorwerfen.
Da stellt sich die Frage, ob Sie eine Politik der Ängste befürworten oder ablehnen oder ob Sie das einfach nur selektiv vom Thema abhängig machen. In jedem Fall müssen wir Sorge dafür tragen, dass junge Menschen nicht auf Ihre Mogelpackungen hereinfallen.
Um die Welt zu verbessern, setzen Sie von den Grünen auf Batterien, die aus Kobalt und Lithium bestehen. Wenn wir uns die Gebiete anschauen, in denen Kobalt und Lithium abgebaut werden, sehen wir, was da passiert. Das Wasser wird kontaminiert. Beim Kobaltabbau gibt es ganz schlechte Bedingungen. Das ist überwiegend Kinderarbeit.
Diese Sachen erzählen Sie den Kindern nicht. Die Schattenseite lassen Sie komplett weg. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Mogelpackungen aufliegen.
Aber es ist wieder einmal bezeichnend für Ihre Partei: Wasser predigen und Wein trinken. Sie erzählen vom Fahrradfahren und fliegen mit dem Flugzeug.
Fest steht, einfache Antworten auf komplexe Fragen werden die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen können.
Als Politik haben wir die Aufgabe, junge Menschen mit ihren Belangen ernst zu nehmen. Wir haben aber genauso die Pflicht, ihnen zu widersprechen, wenn es die Vernunft gebietet. Das gilt auch für Schuleschwänzen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass unsere Gesellschaft junges Engagement dringend braucht, auch jenseits der Politik.
Als AfD unterstützen wir deshalb ausdrücklich den ehrenamtlichen Einsatz junger Menschen in Vereinen, Feuerwehren, im Kulturbetrieb oder auch bei den grenzüberschreitenden Regionen, den Partnerregionen.
Wir begrüßen soziale und ökologische Aktivitäten, die ein Gefühl von Verantwortung für die Gesellschaft fördern.
Mehr in der zweiten Runde.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch auf zwei Aspekte eingehen. Es wurde eben schon einmal angeschnitten, Antragsteller ist die FDP. Was macht Christian Lindner? Was macht die Landtagsfraktion der FDP? Das ist wieder einmal ein Klassiker. Christian Lindner hat die Jugend komplett abgewatscht, und die Landes-FDP versucht sich genau bei diesen Personen mit diesem Antrag einzuschleimen. Man blinkt einmal in die eine Richtung, dann blinkt man einmal in die andere Richtung, aber im Endeffekt fährt man immer dahin, wo das Ministerauto parkt.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt aufzeigen. Wenn man sich hier die Reihen anschaut – von vornherein möchte ich sagen, die AfD ist gegen Quoten jeglicher Art – und Sie alle sagen, wir müssen die Jugend mehr mitnehmen, fördern usw., dann fangen Sie doch damit einmal in Ihren eigenen Parteien an. Ich bin der einzige von 101 Abgeordneten, der in diesem Hause unter 30 ist. Das halte ich persönlich für bedenklich, aber wenn Sie das ernst meinen,
sollten Sie die Jugend in Ihren eigenen Reihen fördern und ihr eine Chance geben, statt hier immer wieder zu erzählen, dass Sie etwas für die Jugend tun. Sie tun in Wahrheit gar nichts, außer linkspopulistisches Geschwätz.
Danke schön.
Danke für das erhaltene Wort. Es wurde schon ein Video angesprochen. Werden diese Videos komplett intern durch das Ministerium erstellt, oder werden externe Dienstleister damit beauftragt, und wie findet die Ausschreibung statt?
Ich weiß nicht, ob Sie den österreichischen Getränkehersteller Vöslauer kennen. Vöslauer macht teilweise
oder mittlerweile überwiegend zu 100 % recycelte Plastikflaschen. Die Frage ist, ob sich die Landesregierung mit diesem Modell beschäftigt und ob das in Ihren Augen ein zukunftsträchtiges Modell ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Überraschung: Pünktlich zur Europawahl bespre
chen wir die Große Europa-Anfrage der Grünen. Man konnte gerade schon sehr deutlich in den Redebeiträgen hören, dass es hier überwiegend um eine Sache geht: ein nahezu kritikloses Loblied auf die Europäische Union und eine einseitige Betrachtung der Tatsachen.
Schon in der Einleitung der Großen Anfrage darf man bei nachfolgendem Satz aufhorchen: „Viele Umwelt- und Naturschutzprojekte konnten nur durch europäische Gesetzgebung und Förderung gelingen.“ Es mag zwar richtig sein, dass Rheinland-Pfalz viele Fördermittel erhält, doch man muss hier ganz einfach die Frage stellen, woher diese EU-Fördermittel kommen.
Einige in diesem Hause glauben scheinbar tatsächlich, dass der Ursprung dieser finanziellen Mittel irgendwo in Brüssel liegt. Deshalb werde ich Ihnen noch einmal erklären,
woher das Geld eigentlich kommt. Die EU finanziert sich überwiegend aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Auf Deutschland bezogen heißt das, wir geben viele Milliarden nach Brüssel, diese werden dort umverteilt, und einen Teil des Betrags erhalten wir wieder zurück. Zusammenfassend kann man sagen, wir fördern uns selbst, die EU ist lediglich der Verteiler, der Förderer ist Deutschland.
Auch das Thema „Wirtschaft“ ist hier sehr erwähnenswert. Es ist vollkommen klar, dass der europäische Binnenmarkt gut für die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist. Das hat mein Kollege Matthias Joa gestern auch so gesagt, auch wenn der eine oder andere Redner dies nicht mehr in seinem Skript anpassen wollte und uns eine gegenteilige Ansicht unterstellte. Die AfD bekennt sich ganz klar zum Binnenmarkt, und wir begrüßen es natürlich, wenn sich rheinland-pfälzische Produkte und Dienstleistungen hoher Beliebtheit erfreuen.
Dennoch gibt es auch hier eine andere Seite der Medaille – eine Schattenseite –, auf die ich eingehen möchte. Die Target-Salden der Deutschen Bundesbank steigen ins Unermessliche und betragen mittlerweile knapp 1 Billion Euro. Die Bundesbank hat also einen sehr, sehr hohen Betrag an Forderungen innerhalb des europäischen Auslands. Unser wirtschaftlicher Export lebt quasi vom Anschreiben bei der Bundesbank durch gewährte Überziehungskredite seitens der EZB. Wir bezahlen also auch unsere Exporte selbst, und statt diese Target-Salden immer weiter aufzublähen, sollte man schleunigst darauf hinwirken, dass die Salden ausgeglichen werden und nicht dieses Damoklesschwert über uns schwebt.
Als überzeugte Europäer spielen für uns als AfD-Fraktion
die kulturellen und grenzüberschreitenden Projekte eine
wichtige Rolle. So möchte ich an dieser Stelle eine Lanze für das Vierernetzwerk brechen. Die AfD begrüßt ausdrücklich den Partnerschaftsverband mit den Regionen Burgund, Oppeln und Mittelböhmen.
Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb herzlichen Dank an die jeweiligen Akteure.
Die Regionalpartnerschaften von Rheinland-Pfalz haben für uns einen sehr hohen Stellenwert. Hier wird ein europäisches Bewusstsein von unten, und damit bürgernah und lebendig gelebt. Wir stimmen der Landesregierung zu: Der trinationale Studiengang Europa-Master ist ein Leuchtturmprojekt. Wir finden es in der Tat ausgezeichnet, dass alle Teilnehmer gemeinsam das erste Semester in Oppeln, das zweite Semester in Mainz und das dritte Semester in Dijon studieren.
Mindestens genauso wichtig ist für uns aber auch, die berufliche Bildung nicht zu vergessen. Deshalb freuen wir uns über das Modell „Erfolg ohne Grenzen“. Es ist sehr wichtig, dass Jugendliche am Oberrhein die Möglichkeit haben, während ihrer Ausbildung ein Betriebspraktikum im Nachbarland zu absolvieren.
Ich möchte auch noch kurz auf das Thema „Umweltschutz“ zu sprechen kommen, da man aus unserer Sicht hier sehr oft mit der ideologischen Schiene kommt und die Zweckmäßigkeit außer acht lässt. Ja, es ist sinnvoll, wenn jeder bei sich privat anfängt, Ressourcen zu sparen und unnötigen Abfall zu vermeiden. Aber ein Verbot von Plastiktrinkhalmen wird doch nicht dafür sorgen, dass die Gewässer auf einmal plastikfrei werden. 90 % des Plastikmülls kommen aus Asien und Afrika. Ich kann Ihnen sagen, was passieren wird: Für jede eingesparte Tonne Plastikmüll in Deutschland werfen die Chinesen 2 Tonnen zusätzlich in den Jangtsekiang.
Es gibt auch innovativere Lösungen, ich habe es vorhin schon angesprochen. Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, Plastikflaschen zu 100 % zu recyceln. Man muss nur beim Getränkehersteller Vöslauer nachschauen. Es gibt hier nicht nur Schwarz und Weiß.
Ad absurdum geführt wird die Umweltthematik dann, wenn jene, die umweltfreundliche Enthaltsamkeit predigen, genau gegenteilig handeln. Ich möchte einige Beispiele aufzählen: Claudia Roth fliegt 41.000 km nach Bangladesch und auf die Fidschi-Inseln, um das Klima zu retten. Oder Cem Özdemir: Er möchte den Diesel abschaffen und fliegt nach Peru oder nach Argentinien. Andere sollen verzichten, nur nicht die Grünen. Man könnte diese Liste der Doppelmoralisten ewig lang fortführen.
Es wird auch gemunkelt, die Grünen seien bei den Flug
gesellschaften beliebter als alle anderen Parteien, weil sie die fleißigsten Flugmeilensammler sind und in jedem Bonusprogramm die Spitzenplätze belegen. Ein klassisches Beispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Wer selbst eine CO2-Bilanz wie ein Kreuzfahrtschiff aufweist, darf sich nicht als kleines Schlauchboot mit Paddeln ausgeben.
Am gestrigen Tag wurde auch von der Notwendigkeit gesprochen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Wir als AfD-Fraktion halten das auch für sinnvoll, wenn man einmal auf die richtigen Stimmen hören würde. Ein Beispiel wäre Italien oder Österreich. Oder vielleicht kann sich die CDU einmal an Kanzler Kurz orientieren, der hervorragende Arbeit leistet.
Und wenn wir uns alle daran orientieren würden,
wäre es in Europa wahrscheinlich auch deutlich besser.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz eine persönliche Anmerkung machen. Der Herr Schweitzer – jetzt ist er nicht anwesend – hat vorhin über meine krankheitsbedingte Abwesenheit hier im Plenum Sprüche gemacht. Das ist einfach unanständig, wenn jemand krankheitsbedingt fehlt. Das ist menschlich verwerflich.
Dafür verlange ich eine Entschuldigung.
Sie sind immer sehr hochtrabend, was die Moral angeht, und wenn Sie sich hierfür nicht entschuldigen, dann hat hier heute jeder gesehen, wie die Moral bei Ihnen selbst ist, nämlich ganz niedrig.
Wir besprechen heute den Bericht des AdR vom Juli 2016 bis Juli 2017. Themen, die angesprochen wurden, sind unter anderem der Brexit, das Weißbuch über die Zukunft der EU, Jugendpolitik und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020, auf die ich auch eingehen möchte.
Zum Brexit wurde gestern schon einiges gesagt, und der Status quo hat sich nicht verändert, außer dass Theresa May ihren Rücktritt angekündigt hat, sofern sie die Zustimmung für ihren Deal bekommt.
Ich komme zum Thema „Weißbuch über die Zukunft der EU“. Wir hatten hierzu eine spannende Anhörung im Europaausschuss, und generell wird seitens der EUKommission leider ein wesentlicher Risikofaktor unterschätzt, nämlich das Target2-System. Der deutsche Targetsaldo ist von 2007 mit etwa 70 Milliarden Euro Forderung
gegenüber dem Eurosystem, also den anderen Nationalbanken, auf mittlerweile ca. 1 Billion Euro angestiegen. Wir sprechen hier also fast von einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts, was wir an Forderungen im Targetsystem haben. Alleine 400 Milliarden Euro davon schuldet uns Italien.
Es handelt sich hierbei folglich um einen öffentlichen, grenzenlosen Überziehungskredit, der, wie die Zahlen belegen, sehr gern in Anspruch genommen wird. Meine Damen und Herren, die privaten Clearingsysteme Londons zeigen, dass Überweisungen zwischen Ländern nicht zwangsläufig über die Zentralbank laufen müssen. Es würde sich hierbei um private Kredite zwischen den Bankensystemen handeln, die nicht in den Targetsaldo einfließen würden.
Was wäre hier der eklatante Unterschied zum Targetsystem? – Beim Targetsystem liegt das Kreditausfallrisiko beim Steuerzahler und beim privaten System bei Bankaktionären.
Man sollte also schleunigst schauen, die Targetsalden abzubauen und das Haftungsrisiko für den Steuerzahler zu minimieren. Die Frage, was passiert, wenn die Salden fällig werden, kann man nicht einfach mit der Antwort abspeisen: Sie werden nicht fällig. Wenn sie fällig werden, dann tut das richtig weh. Also sollte man Vorkehrungen treffen. Aber vielleicht würde hier ein Wechsel einfach nur die Vorgehensweise aufdecken, dass wir unsere Exporte mittlerweile selbst bezahlen.
Ich komme zu den Themen „Jugendpolitik und Jugendarbeitslosigkeit“, die im AdR ebenfalls behandelt wurden. Griechenland über 40 %, Italien über 30 %, Spanien über 30 %, Frankreich 20 %, mit Regionen, die jedoch auch über 30 % Jugendarbeitslosigkeit erreichen.
Das sind sehr abschreckende Zahlen, und es ist ein sehr trauriges Bild, wenn man sieht, dass die Europäische Union in diesem Bereich einfach nur gescheitert ist. Man sollte an dieser Stelle gegebenenfalls die fortlaufende Überakademisierung der EU hinterfragen, die sicherlich einen Teil dazu beigetragen hat.
Natürlich ist es sehr wichtig, dass jeder Mensch sich für einen Beruf und einen Ausbildungsweg entscheidet, der ihm gefällt. Dennoch ist auch wichtig, dass man jungen Menschen immer die Chancen, Berufsaussichten und Zukunftsaussichten ehrlich und transparent aufzeigt. Vielleicht entscheidet sich dann der eine oder andere in seiner Wahl anders. Es muss nicht immer irgendetwas mit Medien sein.
Dann bleibt da noch das Themenfeld „Kohäsionspolitik nach 2020“. Natürlich ist es schön, wenn die Saar-LorLux-Region Geld bekommt, Geld für Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich begrüßenswert. Die europäische Kohäsionspolitik ist jedoch nichts anderes als eine innereuropäische Entwicklungshilfe, die hauptsächlich von den Steuerzahlern in Deutschland und Frankreich getragen wird. Hier kann man also ganz klar von Umverteilungspolitik sprechen.
Es handelt sich bei dieser Art von Politik um einen alten sozialdemokratischen Taschenspielertrick. Man nimmt das Geld aus einer Hosentasche, nur nicht aus der eigenen, sondern aus der des Steuerzahlers. Verteilt wird dies überall, und der Restbetrag wird in die andere Hosentasche des Steuerzahlers gesteckt, und man klopft ihm dabei auf die Schulter und sagt: Hier hast Du auch etwas. –
Die Kohäsionspolitik wird in diesem Sinne scheitern, weil Europa nun einmal in unterschiedlichen Geschwindigkeiten funktioniert, und das wird auch durch eine Gleichmacherei nicht funktionieren. Bei der Jungen Union hätte man wahrscheinlich nicht den Begriff „Gleichmacherei“ verwendet.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute die zweite Beratung über das Brexit-Übergangsgesetz, und die AfD-Fraktion wird diesem selbstverständlich zustimmen.
Was hat sich seit der ersten Beratung geändert? – Eigentlich nichts; denn es ist nach wie vor vollkommen unklar, wie es in diesem ewigen Hickhack um den Brexit weitergeht, und die Aussicht auf eine positive Lösung scheint immer schlechter.
Am 23. Juni 2016 entschieden sich die Briten mehrheitlich gegen die Europäische Union. Das muss einem nicht gefallen, aber man muss ein demokratisches Votum akzeptieren.
Man hat es auch leider in den letzten Wochen versäumt, die Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Statt zielgerichtet und auf Augenhöhe fair nachzuverhandeln, beharrt man darauf, es im Zweifel für alle richtig teuer werden zu lassen. Dieser Austritt soll und muss wehtun, vor allem den Briten, ohne Rücksicht auf eigene Nachteile und Verluste. – Die Zahlen wurden eben angesprochen.
Man möchte ein Exempel statuieren, um andere potenzielle Austrittskandidaten abzuschrecken. Reisende solle man nicht aufhalten und ihnen schon gar keine Steine in den Weg legen.
Unter den aktuellen Voraussetzungen zieht sich das Pokerspiel in die nächste Verlängerung. Die EU hat sich verzockt, und das House of Commons fängt dementsprechend an zu lavieren.
Man könnte meinen, dass hier zwei Züge mit voller Geschwindigkeit aufeinander zurasen. Das ist für alle Beteiligten sehr schlecht, aber vor allem die SPD sollte dieses Szenario am meisten fürchten. Schließlich hat man in der jüngsten Vergangenheit einschneidende Erfahrungen mit dem Schulz-Zug gemacht. Der ist nicht nur entgleist, sondern auch gegen die Wand gefahren.
Um dieses Szenario beim Brexit zu verhindern, sollte die EU in Nachverhandlungen eintreten und somit die Züge zum Bremsen bringen.
Als Bundesland mit Exportüberschüssen nach Großbritannien würde uns ein Hardbrexit schlimmer treffen als die Briten selbst. Wir sprechen hier schließlich vom viertgrößten Exportmarkt von Rheinland-Pfalz. Deshalb muss die Europäische Union verantwortungsvoll handeln und die
Gesinnungsethik im Sinne der Bürger unseres Kontinents einfach einmal ausblenden.
Mit kompromissloser Ideologie werden diese Züge aufeinanderprallen, und die Folgen sind offenkundig. Eben habe ich sie schon angesprochen.
Ja, es wurde auch angesprochen, es gibt Hunderttausende Demonstranten. Das sind natürlich respektable Zahlen, aber die relativieren sich dann doch sehr schnell, wenn man sie den über 17 Millionen Brexitfürsprechern entgegenstellt.
Abschließend möchte ich mit einem Zitat enden, welches die Situation treffender nicht beschreiben könnte:
„The nations not so blest as thee, Must, in their turn, to tyrants fall; While thou shalt flourish great and free, The dread and envy of them all. Rule, Britannia! Britannia, rule the waves. Britons never, never, never shall be slaves.“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
.......... 4822 Abg. Heiko Sippel, SPD:......... 4822 Abg. Bernhard Henter, CDU:....... 4822 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 4823 Herbert Mertin, Minister der Justiz:.... 4823 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4823
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schluss
abstimmung.................. 4823
Landesgesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung einer rundfunkrechtlichen Vorschrift Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8326 – Erste Beratung................ 4823
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In zweiter Beratung debattieren wir heute über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer im Versorgungswerk mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Patentanwälte aus Rheinland-Pfalz der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung beitreten können bzw. müssen.
Dies ist notwendig, da aufgrund der Gesetzeslage die Zuständigkeit bei den Ländern liegt und somit die Einrichtung eines Bundesversorgungswerks nicht möglich ist. Dementsprechend ist es sinnvoll, wenn sich die Länder in diesem Bereich zusammenschließen und quasi über Umwege letztendlich ein gemeinsames Versorgungswerk haben. Die Vorredner haben das bereits erwähnt.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt ein sinnvoller; denn man spart Ressourcen dadurch, dass man durch den
Anschluss an das Bayerische Versorgungswerk deutlich weniger Verwaltungsaufwand betreiben muss. Wir haben hier also eine Ressourcenbündelung, die hoffentlich dazu führt, dass bei der Vorsorge Fortschritte gemacht werden.
Weiterhin ist es sinnvoll, eine bundesweit einheitliche Versorgung für Patentanwälte zu gewährleisten, weshalb auch in diesem Fall der Gesetzentwurf ausschließlich als gut zu bewerten ist.
Zusammengefasst ist es positiv zu betrachten, wenn sich die rheinland-pfälzischen Patentanwälte dem größten Versorgungswerk – das wurde schon erwähnt –, das 70 % der Patentanwälte umfasst, anschließt. Die AfD-Fraktion sieht hier keine Hindernisse und wird selbstverständlich dem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bereich der Justiz ist einer der wichtigsten Themenkomplexe eines ordentlichen Staates, und so ist die Politik in diesem Gebiet am meisten gefordert sicher
zustellen, dass alle Ebenen reibungslos funktionieren und auch funktionstüchtig bleiben.
Eine funktionierende Justiz stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger unseres Landes und ist somit auch unerlässlich für die persönliche Entfaltung jedes Einzelnen.
Wir brauchen eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz als Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Im Namen der AfD-Fraktion möchte ich vorab allen Mitarbeitern der Justiz für ihren tagtäglichen sicherlich nicht immer einfachen Einsatz danken.
Dass der Personalplanungsansatz in den letzten Jahren der Lebensrealität nicht gerecht wurde, haben wir mehrfach als AfD-Fraktion aufgezeigt. So gab es im Jahr 2017 unter anderem 15 Überlastungsanzeigen seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese sind ein klarer Beleg dafür, dass die Landesregierung in den letzten Jahren die angemessene Anzahl an Richtern einfach verschlafen hat.
Dementsprechend begrüßen wir als AfD-Fraktion, dass dieses Problem dank des permanenten Drucks aus der Opposition und der Justiz jetzt zumindest deutlich verbessert wird und in eine richtige Richtung geht. Dies betrifft ebenso den Bereich der Rechtspfleger, der Gerichtsvollzieher und der Justizvollzugsbeamten.
Das Land Rheinland-Pfalz ist auch als guter Arbeitgeber gefordert. Viele Überstunden und schwierige Arbeitsumstände sind schädlich für die Arbeitnehmer und deren Gesundheit. Mehr Personal würde zu einem Überstundenabbau führen und den doch sehr hohen Krankenstand von über 10 % bei der Belegschaft der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten deutlich reduzieren; denn eine angemessene Arbeitsbelastung führt zu weniger Stress, und weniger Stress führt zu weniger krankheitsbedingten Ausfällen.
Im Justizvollzugsdienst bedarf es nicht nur mehr Personal, sondern vor allem einer ausdifferenzierteren Besetzung bzw. Schaffung neuer Stellen, zum Beispiel von Dolmetschern und Sozialbetreuern aufgrund der gestiegenen Anforderungen durch die Asylpolitik.
Auch über die materielle Ausstattung der Justizvollzugsbeamten muss kontinuierlich nachgedacht werden; denn körperliche Angriffe auf unsere Beamten sind leider keine Einzelfälle, und an dieser Stelle müssen wir uns ganz klar mit den Beamten solidarisieren. Übergriffe müssen schnellstmöglich und konsequent geahndet werden.
Die Digitalisierung der Justiz benötigt sicherlich noch ein wenig Starthilfe. Sie kann die Abläufe in Zukunft deutlich vereinfachen. Im Bereich der Gerichte ist die elektronische Aktenführung ein notwendiger und richtiger Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung nicht an der schwachen digitalen Infrastruktur des Landes scheitert.
Der Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge, den Sie im Haushalt mit 1.000 Euro bzw. 500 Euro angesetzt haben,
macht in dieser Ausgestaltung überhaupt keinen Sinn. Entweder verfolgt man eine solche Idee mit einem vernünftigen Finanzansatz oder lässt es gleich bleiben. Dieses Vorhaben ist reine Symbolpolitik ohne erkennbaren Mehrwert.
Ein weiterer Punkt des Einzelplans sind die Auslagen für die Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe. Diese Unterstützung kommt den schwächsten in unserem Land zugute und stellt sicher, dass jedermann sich rechtlich Gehör verschaffen kann, unabhängig von seinem Einkommen oder Vermögen – eine gute und sinnvolle Institution.
Wir beobachten jedoch seit Jahren, dass die Kosten für die Prozesskostenhilfe geradezu ausufern. Dies liegt nicht zuletzt in erster Linie an der Flut der Asylverfahren, die sich ein beträchtlicher Teil der Antragsteller gar nicht leisten kann. Pervertiert wird das Rechtssystem dadurch, dass Rechtsanwälte ähnlich einem Vertriebler durch die Flüchtlingsheime ziehen und dort für ihre Dienste geradezu mit dem Argument werben, dass für die Kosten des Verfahrens so oder so der Staat aufkommen muss.