Hendrik Hering
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 115. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin KazunguHaß und der Kollege Ludwig, der auch die Redeliste führt.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegin Huth-Haage, der Kollege Dr. Gensch, der Kollege Joa, die Kollegin Klinkel, der Kollege Klomann, der Kollege Paul, die Kollegin Thelen und der Kollege Wagner. Von der Regierung fehlt entschuldigt Staatssekretär Dr. Wilhelm.
Wir dürfen zwei Ministerinnen zum Geburtstag gratulieren. Am heutigen Tag hat Dr. Stefanie Hubig Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Mit uns darf Anne Spiegel ihren 40. Geburtstag verbringen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erneut steht diese Plenarsitzung unter besonderen Vorzeichen. Normalerweise hätten wir jetzt drei Tage Haushaltsplenum vor uns. Doch morgen beginnt ein erneuter Shutdown, der das öffentliche und private Leben in großen Teilen zum Erliegen bringen wird. Daher wird auch unsere Sitzung auf den heutigen Tag beschränkt sein.
Die Ministerpräsidentin hat gestern alle Fraktionen im Ältestenrat über die am Sonntag getroffenen Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte informiert. Der Entwurf der Rechtsverordnung wurde dem Parlament übermittelt, so wie es die Vereinbarung mit der Landesregierung vorsieht, die ich stellvertretend für das Parlament kürzlich unterzeichnet habe. Die Ministerpräsidentin wird heute in dieser Sitzung auch eine Regierungserklärung zu den aktuellen Maßnahmen abgeben.
Angesichts erneut steigender Infektions- und besorgniserregender Todeszahlen ist dieser Showdown notwendig; denn hinter jeder Zahl steht ein Name. Jeder Name gehört zu einem Menschen, einem Menschen, der viel zu früh sein Leben lassen musste. Der Blick auf die nackten Zahlen ist verkürzt. Dahinter stehen schlimme und vermeidbare Schicksale.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist die erste Plenarsitzung nach der schrecklichen Gewalttat von Trier. Lassen Sie uns alle unsere guten Wünschen in gemeinsamer Stille nach Trier
schicken. Lassen Sie uns allen Angehörigen und Betroffenen unsere tief empfundene Anteilnahme ausdrücken, die vorletzte Woche Opfer dieser grausamen Tat in der Trierer Innenstadt wurden. Dafür bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Wir wünschen den Triererinnen und Trierern ganz viel Kraft für diese schweren Stunden und beten für alle Hinterbliebenen, für alle, die durch diese Ereignisse seelische Wunden davongetragen haben, und für alle Verletzten, die zum Teil noch immer um ihr Leben ringen. Wir hoffen, dass sie alle wieder gesund werden und sind in Gedanken bei ihnen.
Vielen Dank.
Der Ältestenrat hat das Verfahren zur Beratung des Haushalts 2021 und die übrigen Tagesordnungspunkte einvernehmlich festgelegt. Es findet weder eine Aktuelle Debatte noch eine Fragestunde statt. Die Abstimmungen über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlungen zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch über einzelne Empfehlungen in der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt.
Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung sowie die Abstimmung über den Antrag erfolgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz. Ausschussüberweisungen erfolgen nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts.
Die Behandlung von Tagesordnungspunkt 4 „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz“ soll in erster und zweiter Beratung erfolgen. Es ist deshalb die Frist vor der zweiten Beratung gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.
Der Ältestenrat ist übereingekommen, dass im Rahmen der Formalien zu Beginn der Plenarsitzung der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses seinen Bericht zur Durchführung der Haushaltsberatungen erstattet.
Ich sehe, der Tagesordnung wird offensichtlich nicht widersprochen. Damit stelle ich fest, dass die Tagesordnung so festgestellt ist.
Bevor ich dem Berichterstatter zum Landeshaushaltsgesetz das Wort erteile, werde ich die zur Beratung anstehenden
Gesetze bereits jetzt aufrufen und Ihnen jeweils das Beratungsverfahren kurz darstellen. Das ist notwendig, um die Beratungen in der Plenarsitzung auf heute zu konzentrieren.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13200 – Zweite Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/13201 –
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/13810 –
Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/13811 –
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13895 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13902 –
Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksachen 17/13890 bis 13893, 13897, 13943, 13948, 13978, 13979, 13990 –
Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 17/13903 bis 13941, 13989 –
Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 17/13952 bis 13975 –
Punkt 3 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13540 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Drucksache 17/13848 –
Die erste Beratung erfolgte in der 113. Plenarsitzung ohne Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Punkt 4 der Tagesordnung:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13873 – Erste und Zweite Beratung
Punkt 5 der Tagesordnung:
dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 17/13843 –
Inklusion in Rheinland-Pfalz umsetzen – auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 17/13982 –
Die erste Beratung erfolgte in der 108. Plenarsitzung mit Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Bildung und an den Rechtsausschuss. Im Sozialpolitischen Ausschuss fand ein Anhörverfahren statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Landesgesetz für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13560 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/13851 –
Die erste Beratung erfolgte in der 113. Plenarsitzung mit Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie – federführend –
und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Punkt 7 der Tagesordnung:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13196 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/13844 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13980 –
Die erste Beratung erfolgte in der 111. Plenarsitzung mit Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Im Innenausschuss fand ein Anhörverfahren statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Landesgesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13498 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/13846 –
Die erste Beratung erfolgte in der 111. Plenarsitzung mit Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Im Innenausschuss fand ein Anhörverfahren statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13510 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/13847 –
Die erste Beratung erfolgte in der 113. Plenarsitzung ohne Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13550 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/13849 –
Die erste Beratung erfolgte in der 113. Plenarsitzung ohne Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf Annahme in einer Neufassung.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13562 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/13852 –
Die erste Beratung erfolgte in der 113. Plenarsitzung mit Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13877 – Erste Beratung
Punkt 13 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13463 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 17/13845 –
Die erste Beratung erfolgte in der 113. Plenarsitzung ohne Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss
für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13866 – Erste Beratung
Punkt 15 der Tagesordnung:
Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13579 –
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/13695 –
Die erste Beratung erfolgte in der 114. Plenarsitzung ohne Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Jetzt erteile ich Abgeordneten Wansch als Vorsitzendem des Haushalts- und Finanzausschusses das Wort zur Berichterstattung über die Haushaltsberatungen. Herr Abgeordneter Wansch, bitte.
Herr Abgeordneter Wansch, vielen Dank für den Bericht, aber auch die Leitung der Haushaltsberatungen in den Ausschusssitzungen.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Lage der COVID-19-Pandemie in Rheinland-Pfalz und Maßnahmen der Landesregierung nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 13. Dezember 2020
sodann in verbundener Debatte:
Grundsatzaussprache zum Landeshaushaltsgesetz 2021 unter Einbindung der zur Beratung anstehenden Gesetze
Das Wort hat die Ministerpräsidentin.
Wir kommen jetzt zur Grundsatzaussprache zum Landeshaushaltsgesetz, verbunden mit der Aussprache zu der soeben abgegebenen Regierungserklärung. Wir beginnen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem Abgeordneten Baldauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft alle Fraktionen, nicht nur eine.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, mit Masken ist ein Zwiegespräch über Bänke hinweg nicht möglich. Das ist ein untauglicher Versuch. Das stört nur.
Herr Baldauf, bitte fahren Sie fort.
Reden Sie bitte weiter.
Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzender, der Abgeordnete Schweitzer.
Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Baldauf vor.
Zur Information: Die CDU hat mit dem letzten Redner ihre Redezeit ausgeschöpft. Die SPD hat noch 13 Minuten, die AfD 3 Minuten, die FDP 12 Minuten und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch 7 Minuten.
Ich erteile dem Abgeordneten Alexander Schweitzer das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Gerd Schreiner das Wort.
Herr Schreiner, Sie müssen sich auf den Abgeordneten Schweitzer beziehen.
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Schweitzer das Wort.
Herr Abgeordneter Schweitzer, die 3 Minuten sind vorbei, die Sie zur Erwiderung haben.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Dr. Braun.
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Frisch Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weitere Wortmeldung mehr vor. Damit ist die Debatte beendet.
Ich eröffne hiermit das Abstimmungsverfahren zum Landeshaushaltsgesetz. Wir bzw. insbesondere die Parlamentarischen Geschäftsführer sind gefordert, auf die man sinnvollerweise schauen sollte.
Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zu den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Das geht nach zeitlichem Eingang der Änderungsanträge.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/13895 –. Über die folgenden 22 Deckblätter soll einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Da Sie die Unterlagen aus OPAL alle kennen und studiert haben, werde ich mich darauf beschränken, die Nummern der Deckblätter zu referieren und nicht die Kapitel und Titel. Das verkürzt das Abstimmungsverfahren, was sowieso lange dauern wird. Sie wissen dann, worum es geht.
Wir reden jetzt über die Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Ich lese jeweils die Nummern vor. Sie können den Unterlagen entnehmen, welches Kapitel und welcher Titel gemeint sind. Nun beginnen wir.
Nummer 50. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 60 und 61. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 79 und 80. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 85. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der
CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 87. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 91. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 93. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 99. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 101 und 103. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 110. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 115. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 188 und 189. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 217. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 218. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 229. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 232. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 234. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 235. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13895 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13902 –. Es ist beantragt, 30 Deckblätter einzeln bzw. blockweise abzustimmen. Auch hier rufe ich jeweils die Nummer auf.
Nummer 7. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 9. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummer 27. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 28 bis 31. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummern 37 und 38. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 39. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 43. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 51. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 57. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 63. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 64. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 65. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 79. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 84. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 85. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 99. Wer stimmt zu? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummer 106. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 107. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummer 108. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummern 116 und 117. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen
der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 118. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 126. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 127 und 128. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 129. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13902 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/13810 –.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2021 in Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Die Fraktion der AfD hat hierzu folgende Einzelabstimmung beantragt: Die Änderungsempfehlung zum Einzelplan 07 auf Seite 55 der Beschlussempfehlung, Kapitel 07 03 Titel 684 14 soll einzeln abgestimmt werden. Wer stimmt dieser Änderungsempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese Änderungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
Die Fraktion der CDU hat Blockabstimmung zu verschiedenen Änderungsempfehlungen beantragt. Die in Drucksache 17/13977 aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen im Block abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die soeben bereits einzeln abgestimmte Änderungsempfehlung zu Titel 07 03 684 14, sodass insoweit keine erneute Abstimmung über diesen Titel mehr stattfindet.
Wer stimmt den in Drucksache 17/13977 aufgeführten Änderungsempfehlungen zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese Änderungsempfehlungen sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss
empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2021, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/13810 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2021, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/13810 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/13810 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Redaktionsvollmacht einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 17/13810 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 17/13810 – im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 01 – Landtag – ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 10 – Rechnungshof – ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Wer stimmt zu? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021)“ – Drucksache 17/13200 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer in zweiter Beratung dem Landeshaushaltsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Jetzt kommen wir zur entscheidenden Schlussabstimmung.
Wir sind aber erst bei der Hälfte des Abstimmungsplans, also keine Illusionen, es dauert noch.
Jetzt können Sie darüber abstimmen, ob Sie dem Landtagspräsidenten vertrauen.
Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, insbesondere die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.“ Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ermächtigung des Präsidenten zur Vornahme redaktioneller Folgeänderungen einstimmig beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir beginnen mit den zehn Entschließungsanträ
gen der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/13890 bis 17/13893, 17/13897, 17/13943, 17/13948, 17/13978, 17/13979, 17/13990 –.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: Unsere Wissens- und Kulturgesellschaft erhalten, fördern und weiterentwickeln“ – Drucksache 17/13890 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildungspolitische Maßnahmen in Zeiten der Corona-Pandemie: Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz wahren, beste Rahmenbedingungen für starke Kitas und Schulen sicherstellen“ – Drucksache 17/13891 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine starke, verlässliche, sozial gerechte und inklusive schulische Bildung in RheinlandPfalz“ – Drucksache 17/13892 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Frühkindliche Bildung weiter stärken – Qualitätsstandards weiterhin ausbauen und mehr pädagogische Fachkräfte gewinnen“ – Drucksache 17/13893 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rheinland-Pfalz – stark in der Mitte Europas“ – Drucksache 17/13897 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung des Sports/Rheinland-Pfalz-Initiative ,Land in Bewegung‘“ – Drucksache 17/13943 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innere Sicherheit – Herausforderungen erkennen und bewältigen“ – Drucksache 17/13948 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der Suchtberatung“ – Drucksache 17/13978 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterstützung der Wohlfahrtsverbände“ – Drucksache 17/13979 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen – Wirkungsvolle Unterstützungen zur Selbsthilfe fördern“ – Drucksache 17/13990 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/13903 bis 17/13941, 17/13989 –.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Wertschätzung für unsere Polizei, Feuerwehr und den Justizvollzug – Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten nachhaltig und angemessen verbessern“ – Drucksache 17/13903 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.